Ein Sonnenschirm mit AfD-Logo.

Ihre Meinung zu Bundeszentrale für politische Bildung: AfD-Erfolg ist mehr als "Protest"

Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt symbolische Erfolge. Das sei mehr als Protest und keineswegs "typisch ostdeutsch", warnt die Bundeszentrale für politische Bildung. Spannend wird heute der Blick nach Sachsen-Anhalt.

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215 Kommentare

Kommentare

Tarek94

Der Präsident der "Bundeszentrale für politische Bildung" ist übrigens Thomas Krüger, welcher von 1994 bis 1998 für die SPD im Bundestag saß. Und seine Vorgesetzte ist Frau Faeser, ebenfalls SPD.

Meiner Meinung nach ist es schon logisch, daß die bpb in der politischen Konkurrenz eine Gefahr sieht, ganz besonders jetzt wo die AfD die SPD in Umfragen überholt hat.

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schnitzundschnitz

Anders als die AfD will die SPD das demokratische System in Deutschland nicht beseitigen. Daher ist es nur logisch, dass Demokraten die AfD als Problem sehen. 

Tarek94

Haben Sie da eine Stelle im AfD-Parteiprogramm zur Hand, aus der ersichtlich ist, daß das demokratische System in Deutschland beseitigt werden soll?

Anderes1961

Nicht mal die AfD wird so doof sein und ins Parteiprogramm reinschreiben, daß man beabsichtige die Demokratie zu zerstören. Daß Sie das aber tun wird, sollte sie jemals an die Regierung kommen, das wird klar aus zahlreichen Äußerungen von AfDlern. Genannt sei da nur mal: "Wenn wir erst an die Macht kommen, dann wird aufgeräumt." Und ähnliche Äußerungen. Und sie können das sogar nachlesen. In  Höckes Buch, natürlich auch nicht in Klarschrift, sondern als dog whistle. 

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit: Die AfD wolle eine Demokratie nach Schweizer Vorbild. Nein, das wollen die Blaubraunen nicht. Denn wenn Sie es tatsächlich wollen würden hätten sie Gelegenheit gehabt, das auch zu demonstrieren seit sie im Bundestag sitzen. Mit entsprechenden Anträgen und Vorschlägen, spätestens als es um die Verkleinerung des Parlaments ging. Und haben sie? Nein, haben sie nicht. Nicht ein einziger Vorschlag oder Antrag, der ansatzweise in diese Richtung ginge. 

falsa demonstratio

"Haben Sie da eine Stelle im AfD-Parteiprogramm zur Hand, aus der ersichtlich ist, daß das demokratische System in Deutschland beseitigt werden soll?"

Es wäre natürlich super, schriebe die AfD das in Ihr Parteoprogramm.  Dann wäre ein Parteiverbot kein Problem.

So doof dürfte sie aber nicht sein.

Ich weiß jetzt schon, was Sie sagten, wenn ich auf die verschiedenen Verfassungsschutzberichte verwiese.

Wir wäre es mit ein paar Funktionärszitaten stattdessen?

Optimistischer Nachdenker

Besser hätte man nicht antworten können. Ich stimme voll  und ganz zu.

Werdaswissenwill

Bisher noch kein Wahlslogan der AfD gefunden wo ihre Behauptung bestätigt wird! Wäre ein Fall für den Faktenchecker! 

heribix

Können Sie vieleicht auch mal ein paar Beispiele für Ihre Behauptung anbringen? Mir fällt nämlich nichts ein was darauf hindeuten würde das die AFD die demokratische Grundordnung dieses Landes abschaffen will.

GeMe

Welche politische Korrektur meinen Sie? Die des rechten Randes?

Tarek94

Ich den Begriff "politische Korrektur" nicht benutzt. Bitte unterlassen Sie es mir Worte in den Mund zu legen, die ich nie gesagt habe, danke.

Account gelöscht

Das Wort Korrektur taucht hier nicht auf....

Anita L.

Sie glauben, dass die BPB die "politische Konkurrenz" fürchte? Sie haben das Problem definitiv nicht erkannt.

Tarek94

Nicht die bpb, sondern deren Leiter und die zuständige Ministerin, beide mit SPD-Parteibuch. Ich dachte das wäre aus meinem Beitrag klar hervorgegangen...

falsa demonstratio

"Sie glauben, dass die BPB die "politische Konkurrenz" fürchte? Sie haben das Problem definitiv nicht erkannt."

Gegen diese Verschwörungsmythen kommen Sie nicht an.

Bundeszentrale für politische Bildung, Ämter für Verfassungsschutz, Sachversändige: alle gekauft.

John Koenig

Ein Schelm wer bei dieser "Unabhängigkeit" böses denkt .....

Account gelöscht

Dass ALLE übrigen im Bundestag vertretenen Parteien gegen die AfD sind, hat einen ganz einfachen Grund:

Die AfD ist als einzige Partei im Bundestag gegen das Grundgesetz und gegen die Demokratie und ist damit verfassungsfeindlich.

AuroRa

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann. Und daran arbeitet die AfD. Dass diese Bauernfängerei funktioniert, ist widerwärtig. Wird der AfD jedoch niemals zur Regierung auf Bundesebene verhelfen. 

Kristallin

>>> "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. >>>

Richtig und dass diese Partei rechtsextemistisch ist wüssen diese Waußer/Innen auch und es ist ihnen (lt. eigener Aussage) egal!

Jedenfalls äußerten sich Wähler/Innen aus Sonneberg so!

>>>Darin besteht der Ernst der Lage." Er warnte davor, dies als "typisch ostdeutsch" abzutun.>>>

Nee weil West-Rechtsextreme einen Teil der ostdeutschen Bürger/Innen "radikalisiert" haben, kurz nach der Wende ging das schon los!

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GeMe

Damals zur Wendezeit dümpelten rechtsextem Parteien wie die NPD irgendwo bei 1,x% herum. Es war den Menschen peinlich, wenn bekannt wurde, dass sie NPD gewählt haben.
Nach der Wende gingen viele Rechtsextremisten in den Osten und ihr Parolen fielen dort auf fruchtbaren Boden. Vor der Gründung der AfD konnte die NPD im Osten in einige Landtage einziehen.
Entscheiden bei der AfD war die Rede von Frau Dr. Weidel auf dem Kölner Parteitag als sie sagte, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Damit war klar, dass es einem nicht mehr peinlich sein muss, nein, dass man offen dazu stehen kann, wenn man rechtsextrem wählt. Nun ist es aber nicht so, dass AfD Anhänger ihre Partei als rechtsextrem ansehen.*
Nein, sie sehen die AfD als einzige Partei der politischen Mitte. Dafür gehört für sie die CSU bereits zum Kreis der Linksextremisten im Bundestag.

Kristallin

30 Jahre rechtsextreme "Hirnwäsche"!

So manch westdeutscher "Nazi-Kiez" in Großstädten ist leerer geworden, weil weststeutsche Rechtsextreme bewusst in ostdeutsche Dörfer ziehen!

Coachcoach

Och, die waren schon selber so. NSU & ähnliche üble Typen, Baseballbatnazis und Schlägertrupps, echt lokal.

Account gelöscht

Die AfD ist nicht nur eine Protest Partei,sie spricht oftmals Probleme an die von den etablierten Parteien nicht gerne genannt werden. Das spiegelt sich in dem Erfolg von 18 % beim Wähler wieder.

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Account gelöscht

Die AfD macht keine echte Politik. Sie pickt sich die Themen der regierenden Parteien heraus und behauptet das genaue Gegenteil.

Wenn also die Regierungen das Recht auf Asyl im Grundgesetz beachten, dann ist die AfD für das Gegenteil, also kein Asyl.

Wenn die Regierungen auch wegen des Pariser Klimaschutzabkommens und vor allem wegen des Urteils des Bundesverfassungsgrerichts vom 29. 4. 21. Klimaschutz als Grundrecht sehen (unter Hinweis auf Art 20 a GG), dann ist die AfD gegen den Klimaschutz. 

Das führt dazu, dass die AfD auch gegen nahezu alle Grundgesetz-Rechte ist.

Es wäre m. E. an der Zeit,  ENDLCIH diese Partei wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten.

eine_anmerkung .

Was ist denn Ihrer Meinung nach „echte Politik“?

John Koenig

Und warum wurden und werden diese Probleme von den etablierten Parteien nicht gerne genannt ?

Weil sich diese dann folgenreiche Fehler eingestehen müssten und auch weil dann viele naive ideologische Träume jäh von der Realiät zerstört würden .

Das nicht sein kann was nicht sein darf wird gottseidank immer weniger von den Menschen akzeptiert und auch der moralische Zeigefinger incl. N-Keule funktionier nicht mehr .

Das alles spiegelt sich nun in den Wahlunfragen wieder und wenn die etablierten Parteien nicht endlich aufwachen und diese Problematik ernst nehmen dann werden eben auch die Wahlergebnisse folgen .

Warnungen des Präsidenten der Bundeszentrale mit SPD Parteibuch helfen da sicher nicht weiter .....

Anita L.

"Partei,sie spricht oftmals Probleme an die von den etablierten Parteien nicht gerne genannt werden"

Welche? Ich habe bisher noch nichts von der AfD gehört, was nicht auch sonst im gesellschaftlichen Diskurs Thema war. Das einzige, was ich von der AfD höre, sind Versprechungen "einfacher" Lösungen, die ganz in deren historischen Stil auf Restauration, Sündenbocktheorien, Fremdzuschreibungen und nationalistischem Dünkel beruhen. 

silverbeard

Es bringt nicht Probleme 'anzusprechen' ohne jeden Lösungsansatz. Die AfD hat doch selbst nicht die geringste Idee, was die Regierung besser machen könnte. Und wenn die AfD Forderungen hat, dann widersprechen die sich oft selbst gegeneinander.

Was ändert es, die Wünsche von Bürgern laut zu wiederholen, wenn unangenehme Entscheidungen notwendig sind?

Niemand zahlt gerne Steuern, trotzdem werden die gebraucht für Schulen, Kitas, Straßen, Verwaltung und alle anderen öffendlichen Aufgaben.

Flüchtlinge flüchten aus Ihren Ländern, egal welche Partei in Deutschland dagegen ist. Und auch wenn wir Flüchtlinge wie Tiere behandeln, werden sie weiterhin flüchten.

Bis 2030 werden 3-7 Mil. mehr Arbeitnehmer in den Ruhestand gehen, als aus der Schule nachkommen können. Ich habe zu diesem wirklich echten Problem von der AfD noch nichts gehört. Das kann Deutschland den Hals brechen, nicht GenderGaga.

Alter Brummbär

Parolen verbreiten und sich hinter Problemen verstecken, ist das eine.

Bei den Problemen, keine Lösungen sondern nur Parolen anzubieten, das andere.

AuroRa

18% in der Umfrage ist nicht 18% bei der Wahl. 

Mischa007

Mich wundert das nicht das die AfD immer mehr Mitläufer bekommt.

Wir bekommen keine Kindergrundsicherung hin. Wir kürzen ständig im Sozialen, zuletzt bei der Pflege, weil angeblich wenig Geld ist in den Kassen. Und vieles weitere mehr. Aber wir haben genügend Geld für Rüstung, für zusätzliche EU Projekte und für andere Dinge im Ausland. 

Ich persönlich komme mir da etwas verkehrt vor, von unseren Regierenden. Ok, das ist für mich kein Grund der AfD hinterher zu laufen, aber mir geht das derzeitige Regieren absolut gegen den Strich, was sich bei mir wahrscheinlich an Wahlverweigerung, auf Grund mangelnder Alternativen, aufzeigen wird.

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werner1955

Danke, genau so sshe ich das auch.
Aber welche Partei sollte ich wählen wenn viele Maßnahmen in diesem Land nicht meine intressen berücksichtigen. 

CommanderData

Die Unternehmer-Hörigkeit tut ihr übriges. Nur ja nicht an die Unternehmen rangehen und sagen - jetzt seid ihr mal an der Reihe den Geldbeutel aufzumachen. Ab 2000 wurde der überbordende Sozialstaat radikal kahlgeschlagen. Zum Wohle der Unternehmen. Aber ab 2010 ging das ganze dann in unkontrollierten Raubtierkapitalismus über. Jetzt muss die Politik Unternehmer und ihre Maßlosigkeit wieder einfangen. 

Das geht. Vermögenssteuer rauf, Erbschaftssteuer her, Mindestlohn 18 Euro. Damit wird der Niedriglohnsektor ausgetrocknet, Menschen zufriedener. Unzufriedenheit, Ungerechtigkeit sind die beiden Faktoren für Demokratie-Verdrossenheit. Denn in D geht es 1 Drittel der Bürger schlecht - trotz Vollzeitjob. 

CDU und auch Kanzler Scholz wollen aber den Arbeitgebern nicht wehtun - aber nur so kommen Wähler zurück. Die AfD will AG auch nicht wehtun, aber sie ist für "Grundsätzlich dagegen" und "Wutbürger" bekannt. Ob sie bei Wahlen mehr als 19 / 20 % holt wage ich dennoch zu bezweifeln.

zöpfchen

Ok, Sie finden die jetzige Politik zu wenig Links (mehr Sozialleistungen weniger Rüstung) . Aber was hat das mit der AfD zu tun . 

Ich denke die AfD wird stärker, weil die Politik zu lange ihren Interessen gedient hat. 

Alter Brummbär

Die AfD ist Politik und hat an den Bürgern kein Interesse.

Account gelöscht

Das derzeitige Regieren? 

Die von Ihnen kritisierten Punkte haben ihre Ursache im Versagen der 16jährigen Merkel-Regierung.

Es kostet leider immens viel Geld, die Fehler der Merkel-Regierung zu beseitigen.

Dass in der Pflege gekürzt wird, ist übrigens das Verdienst der FDP, also einer Partei, die noch weiter rechts steht, also die CDU und CSU. Lindner hat den Etat von Lauterbach nämlich extrem klein gehalten.

Weitsichtiges Handeln sieht anders aus. 

Ich will damit sagen, dass die Miseren im sozialen Bereich allesamt von den rechten Parteien herrühren (CDU, CSU, FDP).

GeMe

Jemand der mit den Sozialleistungen in Deutschland nicht zu frieden ist und daher daran denkt, die AfD zu wählen, hat sich mit der AfD wohl noch nie beschäftigt. Im Vergleich zu dem, was die AfD unter Sozialstaat versteht, muss man die FDP schon als sozialistisch bezeichnen.
Beispiele finden Sie hier:
https://www.joerg-schimeck.de/2022/10/11/uebersicht-vom-abstimmungsverh…

Anita L.

Wir bekommen 500 Euro vom Staat für unsere beiden Kinder. Arzt und Schulbildung bis zur ersten Ausbildung ist kostenfrei. Und da frage ich mich, was unter Kindergrundsicherung verstanden wird. All inklusive?

Wer glaubt, dass man das Geld für Pflege mit "Geld für Rüstung, für zusätzliche EU Projekte und für andere Dinge im Ausland" gegenrechnen könne, schwatzt m. E. im besten Sinne  populistische Propaganda nationalistischer und/oder sozialistischer Couleur nach. 

silverbeard

Christian Lindner als Finanzminister zerstört Deutschland. Er rechnet die Ausgaben schlecht (Bundesanleihen) und versucht so wenig wie möglich Schulden zu machen, in einer Zeit wo erkennbar alles marode ist und Deutschland in Richtung Rezession treibt. Uns fehlen die Arbeits- und Fachkräfte, aber die Schule wird erkennbar immer schlechter und es steht immer noch nicht jedem Kind der gesetzliche Kita Platz zu. Und wenn, dann sich oft die Öffnungszeiten nicht ausreichend, dass beide Eltern arbeiten können. Der Grund ist Geldmangel...

Lindner ist übrigens auch für höhere Leitzinsen und hatte das Lagarde auch deutlich gesagt. Mit dem Zusammenbruch der Bauwirtschaft erleben wir gerade die ersten Auswirkungen davon. Wer plant mit Investitionskrediten, wenn sich die Zinsen darauf fast monatlich erhöhen? Aber die Rentner dürfen sich über Zinsen auf dem Sparbuch freuen...

BitteHirnEinschalten

Dem Artikel kann ich nur zustimmen. Den AFD Erfolg als ostdeutsches Phänomen zu sehen, geht an der Realität vorbei.

Eine Gefährdung der Demokratie, wie viele Politiker der sonstigen im Bundestag vertretenen Parteien sehen ist genauso falsch.

In einer Demokratie wird der Wähler aufgerufen sein Kreuz dort zu machen, wo er das meiste Vertrauen hat, dass seine Interessen vertreten werden. Wenn nun mittlerweile jeder 5. Wähler der AFD sein Vertrauen ausspricht. Dann sollten die anderen nicht die Wähler beschimpfen sondern prüfen wie sie das Vertrauen zurückgewinnen können. 

Sie haben als aktiv handelnde Politiker die Möglichkeit dazu. Die AFD kann dem Bürger nach dem Mund reden … Sie muss es ja nicht umsetzen.

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Kristallin

>>>Wenn nun mittlerweile jeder 5. Wähler der AFD sein Vertrauen ausspricht. >>>

Das ist kein Vertrauen, das ist Wut!

Ich verstehe die Wut, nur nicht deswegen rechtsextrem zu wählen!

Wo ist die "Ostpartei" nach 30 Jahren ..... Eine demonratische Partei, von u für ostdeutsche Bürger/Innen?

Warum die Wut nicht unter "eigener Regie" politisch vertreten?  

wenigfahrer

Gute Frage, welche Partei sollte denn für Ostdeutsche vorhanden sein, Links? oder welche Partei sollte da gegründet werden, und wie sollte denn ein Programm dieser Partei aussehen, auf die Idee wäre ich gespannt.

Kristallin

Ich meinte eine reine Bürgerpartei ohne Linke oder Rechte......

Sich deutlich bemerkbar machen, können die Bürger/Innen im Osten Ja!

Ok, richtig so...... und eine Bürgerpartei hätte schon längst entsprechenden Zulauf......

Die Bürger/Innen wissen doch am Besten um ihren Unmut!

wenigfahrer

Das Problem ist dabei, welches Programm wollen Sie der Bürgerpartei denn geben, was sollte da drin stehen, was die Bürger stört ist ja klar, aber das kann kein Programm abdecken, auf das Programm wäre ich echt gespannt, einige Parteien würden schwere Geschütze auffahren dagegen.

Ich denke die Idee funktioniert nicht.

Mass Effect

Warum machen sie eigentlich nach über 30 Jahren einen Unterschied zwischen Ost und West? Wollen sie spalten? Da müssten sie ja auch Süd und Nord unterscheiden.

Kristallin

Ich verstehe den Unmut der Bürger/Innen in Ostdeutschland!

Sie nicht? Möchten Sie spalten?

Nur nicht die Folgen dessen, rechtsextrem wählen!

melancholeriker

Das war auch mein erster Gedanke. Die Luft anzuhalten und zu drohen passt leider sehr gut zu einer Art von Demokratieverständnis, das in den blinden Boomzeiten keinerlei Druck oder Fragen ausgesetzt war, was die Demokratie so einfach macht, wenn 70 bis 80% der Beteiligten jeden Tag essen können was sie wollen und so oft und weit mit ihrem abbezahlten Auto das abbezahlte Haus verlassen können, um überall auf der Welt gut bedient zu werden. 

Die Situation, die zum Faschismus in Deutschland geführt hat, war nicht halb so entspannt wie heute und die Wut und Selbstgerechtigkeit, mit der man sich in Uniformen stecken ließ, um Vergeltung zu üben, Selbstgefühl aufzubauen und an der materiellen Beute beteiligt zu werden, hatte ein viel niedrigeres Bildungsniveau als Basis im Vergleich zu heute. Ich kann nicht glauben, wie schnell vor allem im Osten Deutschlands die lustvolle Verrohung angestiegen ist. Wundern tut es mich allerdings nicht. 

R A D I O

Wenn man die Erklärungen vom "Chef" der Bundeszentrale für polit. Bildung, Thomas Krüger, liest, dann sind die viel besser, leicht zu verstehen. Ist nicht gut, sie weiter zu ignorieren. Auch das meint er.

Alter Brummbär

Warum eine Ostpartei?

Warum politisch vertreten?

Jeder Bürger kann sich selbst engagieren und was tun.

Warum wird ständig und immer auf die anderen gewartet.

Ein wenig Eigenverantwortung, wäre mal ganz nett.

AuroRa

Ein Umfrageergebnis ist KEIN Wahlergebnis. Zu behaupten, dass jeder 5. Wähler ein Kreuz bei der AfD setzt, ist faktisch falsch. 

gelassenbleiben

Wer nach 65 Millionen Toten und Schlachthöfen für Menschen Faschisten wählt, hat nichts begriffen.

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eine_anmerkung .

Mein Gott, geht es auch ne Nummer kleiner.

Kristallin

Wieso? Finden Sie die "Nazi Zeit" nicht so schlimm?

wie-

>> Mein Gott, geht es auch ne Nummer kleiner.

In diesem Fall nicht. Aber das wissen Sie ja. Warum wohl, dass ein um Männlichkeit besorgter Herr Höcke, immerhin dereinst Geschichtslehrer, eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert?

gelassenbleiben

wenn es um Rassisten und Faschisten geht nicht!

falsa demonstratio

"Mein Gott, geht es auch ne Nummer kleiner."

Leider nicht mehr. Es ist für unseren demokratischen, humanitären Rechtstaat fünf vor zwölf.

ich1961

Warum?

Sie kennen die "Geschichte" doch auch? Und was wahr ist, sollte auch wahr bleiben.

 

Glasbürger

Wieso? Der Nutzer hat doch absolut recht mit dieser Aussage.

Interessant ist hierbei wohl, daß nichts in Deutschland mehr diskreditiert, als wenn man jemand persönlich oder eine Gruppe mit der NS-Zeit oder Neofaschisten in Zusammenhang bringt.

Da derlei in Deutschland zu recht strafbewehrt ist, stellt sich wohl die Frage, warum es die AfD noch gibt, wenn sie so offen gegen unser GG steht/agiert. 

wenigfahrer

19 bis 20 Prozent Faschisten?, das glauben Sie aber selber nicht, das ist fern jeder Realität.

artist22

Sooo fern leider nicht. Aber auch wenn es nur 10-12% sind in D -  in F übrigens mehr, aber auch keine 20 -

es ist eine Herausforderung des 'gesunden Menschenverstands', um auch mal eine 'Anständigkeit' anzuführen ;-)

AuroRa

Dass Höcke ein Faschist ist, ist kein Geheimnis. Dass er der geistige Führer der AfD ist, ebenfalls. Ergo ist das keine Übertreibung. Das möchten die Wahlberechtigten nur nicht wahrhaben 

Account gelöscht

Das sehe ich auch so. 

Der Satz "Geschichte wiederholt sich", sollte jedem, der AfD wählen will, zu denken geben!

GeMe

Wer sich 5 Minuten mit der AfD beschäftigt hat, wählt diese nicht aus Protest. Wer AfD wählt, will von Rechtsextremisten regiert werden. Wie gestern berichtet wurde, hat ein thüringer Gericht festgestellt, dass es sich bei der Aussage "Höcke ist ein Nazi" nicht um eine Beleidigung, sondern um eine Tatsachenbehauptung handelt. Höckes AfD ist in Thüringen laut Umfragen stärkste Kraft, ebenso in Sachsen und Brandenburg. In den anderen Ost-Bundesländern liegt sie knapp hinter der CDU bzw. SPD auf Platz zwei.
Auch im Westen nimmt die Zahl der "Freunde des Rechtsextremismus" zu. Alles in allem eine sehr traurige Entwicklung, denn läßt man den Rechtsextremismus der AfD mal außen vor, was bleibt dann noch bei dieser Partei?
Ein Programm, dass vergleicht man es mit anderen Parteien, selbst die FDP als sozialistisch erscheinen läßt. Was die AfD auf keinen Fall ist? Eine Partie für die Interessen der "kleinen Leute".

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Tarek94

Wer sind dann die Parteien 'für die Interessen der "kleinen Leute"'? Etwa die, welche den Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro zur Pflegeversicherung streichen, gleichzeitig aber eine Millarde Euro für Projekte in Indien ausgeben?

Account gelöscht

Nehmen wir die Wohngelderhöhung durch die Ampel-Regierung: Jeder ca. dritte Bürger hat danach einen Anspruch auf Wohngeld.

Ich weiß von einem Fall, dessen Wohngeld vor der Wohngelderhöhung bei 45 Euro pro Monat (bei sehr kleiner Miete) lag und nun bei derselben kleinen Miete bei 165 Euro pro Monat liegt.

Meine Mutter hat im Altenheim monatlich über 200 Euro an Wohngeld bekommen.

Das Bürgergeld wurde seitens der Ampel auch erhöht.

 

Dass der Pflegezuschuss gestrichen wurde, liegt an der rechts der politischen Mitte stehenden FDP. Genauer gesagt an der Kürzung des Etats von Lauterbach durch Lindner. Dass wir eine Regierungskoalition mit einer rechts der Mitte stehenden Partei haben (müssen), könnte man nun die Wählern der AfD vorwerfen. 

Von einer Koalition Grün-Rot-Rot hätten die allermeisten Bürger viel mehr gehabt. Leider ist es dazu nicht gekommen.

Am wenigsten hätten wir Bürger, von den oberen 10 % mal abgesehen, aber von einer Regierung, in der nur die rechten Parteien sind.

Kristallin

>>>Eine Partie für die Interessen der "kleinen Leute".>>>

Und der Leute in prekären Lebensumständen! (Allen in prekären Lebensumständen)

 

nie wieder spd

Rechtsradikale haben noch nie die Interessen der kleinen Leute vertreten. Aber sie behaupten das genauso dreist, wie alle anderen Parteien. Und von den Regierungsparteien der BRD war es ausnahmslos die SPD, die das mal ansatzweise getan hat. Aber nur für 4,5 Jahre. Ansonsten aber werden die Rechtsradikalen hauptsächlich wohl von Menschen aus der Mitte gewählt. Die kleinen Leute gehen kaum noch zur Wahl, weil sie ohnehin nichts mehr erwarten.

Tarek94

"Wie gestern berichtet wurde, hat ein thüringer Gericht festgestellt, dass es sich bei der Aussage "Höcke ist ein Nazi" nicht um eine Beleidigung, sondern um eine Tatsachenbehauptung handelt."

Das ist nicht verwunderlich. In Thüringen ist das Justizministerium für die Einstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe zuständig. Die Justizministerin von Thüringen ist Doreen Denstädt (B90/Grüne).

GeMe

Zu dem Urteil kam es, weil der Verein der Verfolgten des Naziregimes in Frankfurt bei einer Demo ein Transparant mit der Aufschrift "Höcke ist ein Nazi" gezeigt hatten. Die Polizei stellte das Transparent sicher und stellte Strafanzeige bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Diese forderte dann Akten aus Thüringen an, um den Sachverhalt zu prüfen. Wie Sie wissen ist Herr Höcke Abgeordneter des thüringer Landtages. Nach Prüfung der Akten, stellte die frankfurter Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Verein der Verfolgten des Naziregimes ein und wies die Polizei an, das Transparent herauszugeben, da es sich nacht Prüfung der Akten um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Anm.: Man muss kein Richter sein, um zu erkennen, dass Herr Höcke ein Nazi ist. Jemand dessen Reden sehr oft aus umgeschriebnene Reden von Hilter und Göbbels bestehen, ist sicher einer.

AbseitsDesMainstreams

Genau solche dümmlichen politschen Urteile untergraben doch das Vertrauen in Staat und Gerichte. Sowohl Staat, als auch Gerichte sollten sich absolut neutral verhalten und nicht in den politischen Wettstreit eingreifen. Ja, grün-links mag das Gericht für seinen Höckespruch jetzt feiern und triumphieren, aber für die poliische Hygiene und das Vertrauen des Bürgers in den Staat ist es ein weiterer Sargnagel.

Kristallin

Es geht nicht um Vertrauen.......!

Es geht rein um Unmut zum Teil mit Sturheit zusammen..... als wenn in den 60/70/80/90er die Bürger/Innen allle fröhlich den Parteien u Regierungen ach so sehr vertraut hätten..

GeMe

Gerichte urteilen auf der Basis bestehender Gesetze. Vorgelegte Beweise werden mit bestehenden Gesetzen bewertet und eine Gericht fällt daraufhin ein Urteil. Dass das Höcke-Urteil den Rechtsextremisten nicht passt, ist verstädnlich, ist es doch ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Verbot der AfD.
Um mit der AfD in einen politischen Wettstreit zu treten, müsste von der AfD irgendwann mal etwas Substanzielles kommen. Aber daruf müssen wir vermutlich noch lange warten. Außer DAGEGEN zu sein, kommt von der AfD nichts.
Haben Sie eigentlich schon eine Info wann Herr Sesselmann in Sonneberg seine Wahlversprechen umsetzen will?
- Raus aus der EU
- zurück zur DM
- Grenzen dicht
- alle Migranten absschieben
Dafür wurde er doch zum Landrat gewählt.

eine_anmerkung .

Woher wissen Sie denn das die AfD keine sozialistische Partei ist wo Sie das, wie Sie selbst sagen, im AfD-Programm gelesen haben? Sie haben das nur mal wieder nichts verstanden. Bei der AfD steht bei der sozialen Betrachtung der deutsche Bürger im Vordergrund, bei Ihren Linken und der deutschen SPD die Gleichheit der ganzen Welt. Deshalb soll ja auch Deutschland für die ganze Welt zahlen weil die Deutschen vielfach (noch) etwas mehr haben. Das es auch für deutsche Sozialdemokraten durchaus eine andere, der AfD ähnlichere Betrachtung geben kann, zeigen beispielsweise die dänischen Sozialdemokraten.

MRomTRom

++ Die AfD wird nicht für ein Programm gewählt ++

Alle Nachwahlbefragungen haben bislang gezeigt, dass die Mehrzahl der AfD Wähler 'Protest- und Denkzettelwähler' sind. Lösungen für politische Herausforderungen erwartet das Gros der Wähler von der AfD nicht. Nur ein harter Kern, der bei > 0 freilich auch schon ein Problem ist,  hat ein manifest rechtsextremes Weltbild.

++

Die AfD würde als "Programm-Partei" an der 5 % Hürde dümpeln. Im Moment brauchen viele Wähler einen Blitzableiter für aufgestaute Wut und dafür wird gerade AfD gewählt.

++

John Koenig

Die Behauptung der Erfolg der AFD sei ein reines ostdeutsches Problem wird nur von Denen aufgestellt die eine schmerzhafte Diskussion über die wirklichen Gründe dieses Erfolges vermeiden wollen .

Man muss doch mal ganz realistisch fragen welche Partei man denn in Deutschland noch wählen soll wenn man mit der Migrationspolitik , der Europolitik , der inneren Sicherheit , der Sozialpolitik und auch den gesellschaftlichen Verwerfungen nicht mehr einverstanden ist .

Oder ist man automatisch mit dieser Meinung nicht mehr im "anständigen" demokratischen Spektrum.

Wenn man Ängste und Bedenken der Menschen gleich in eine bestimmte Richtung einordnet oder sie als "unanständig " ,"zurückgeblieben " oder "radikal " brandmarkt braucht man sich nicht wundern wenn die Wut langsam wächst . Es sind ja nicht unbegründete Ängste und Bedenken die schon seit Jahren ignoriert werden .

Man muss sich doch nur die jetzige Situation in allen Bereichen in Deutschland anschauen .

Tag für Tag .....

 

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Account gelöscht

Ich stimme Ihnen zu,wie ich weiter oben schon geschrieben habe.Die etablierten Parteien sollten sich öfter mal unter das Volk gehen und zuhören wo der Schuh drückt.