Es sind die ersten strafrechtlichen Urteile im VW-Diesel-Skandal: Das Landgericht München verurteilte Rupert Stadler, den ehemaligen Chef der Konzerntochter Audi, wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Beschämend.
Wenn man genug Geld und Macht hat kann man bei uns offensichtlich lügen und betrügen wie man möchte. Wenn man dann erwischt wird darf man das meiste behalten und kommt mit einem erhobenen Zeigefinger davon.
Bei jedem Wirtschafts- und Finanzskandal wieder die gleiche Laier... siehe auch Cum-Ex (und die Gedächtnislücken unseres Kanzlers).
Solange Egoismus und Vorteilsnahme zu Lasten der Allgemeinheit weiter so belohnt und gefördert wird braucht man sich wirklich nicht wundern wenn die Wähler den Populsiten (die auch nichts besser machen werden, aber wenigstens ,,dagegen" sind) in die Arme laufen.
Aber die Wirtschaft ist nunmal unsere heilige Kuh... da darf um keinen Preis hart gestraft werden, auch wenns zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht.
Problematisch ist auch die deutsche Rechtsauffassung nach der immer nur Individuen und nie rechtliche Personen bestraft werden können (siehe https://www.arte.tv/de/videos/093798-000-A/der-kampf-um-airbus/)
Warum wurden die Angeklagten nur wegen Betrugs verklagt? Geschädigt wurde durch ihr Handeln in erster Linie die Umwelt.
Haben sich hier nicht mehrere Menschen zusammengetan, um Gesetze zu brechen? Mir scheint, gerade die bayerische Justiz misst mit zweierlei Maß.
Da werfen Sie eine sehr gute Frage auf. Das Schadensmaß für unsere Umwelt ist zwar wohl kaum zu bezifferen, wird aber immens sein, heißt irgendwo im drei-stelligen Millionenbereich.
Da sieht das Strafmaß doch eher wie eine Bagatelle aus.
Ich kann mir nicht helfen, aber die Höhe dieser Strafe war vorhersehbar. Einen Hr. Stadler schickt man nicht in den Knast. Andererseits muss der Volkszorn befriedigt werden. Also knapp ans Maximum der Bewährung. Plus eine Geldstrafe, die sich 'der kleine Mann' nie leisten könnte. Hauptsache, sie hört sich hoch an.
Dieses Urteil ist opportunistisch, aber nicht wirklich Recht sprechend.
@harpdart•11:29 Uhr |Wie schon|
| "...Haben sich hier nicht mehrere Menschen zusammengetan, um Gesetze zu brechen? Mir scheint, gerade die bayerische Justiz misst mit zweierlei Maß. " |
Wie schon bei dem CumEx-Verfahren blieb dieses wichtige Detail ohne Beachtung.
Es ist schon seltsam, daß diejenigen, die die Einhaltung von Gesetzen fordern, als kriminelle Vereinigung verdächtigt werden. (Ja, die Maßnahmen der LG könnten strafwürdig sein)
Ich bin kein Wutbürger ... aber solche nicht nachvollziehbaren Ungerechtigkeiten und "Botschaften" dienen nicht der Befriedung der Gesellschaft. Solche Urteile kennt man aus Staaten, auf die man sonst sehr gerne mit dem Finger zeigt...
Zumal Stadler nur das zugab und gestand, was man ihm lang und breit nachweisen konnte. Für Normalos wäre damit ein Strafrabatt ausgeschlossen. Aber immerhin ein Beweis mehr, was man von so einer Justiz zu halten hat.
Deal zwischen Kapital, Politik, Justiz. Sowas kann schon mal Auswirkungen auf das Wählerverhalten haben
Es gibt "Deals" zwischen einem Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, nicht aber unter Einbindung der Justiz und des Kapitals (glauben Sie ernsthaft, Richter und Staatsanwälte würden bestochen). Solche Deals sind die Ausnahme in einem Strafverfahren und sollen verhindern, dass u.U. Jahrelange Ermittlungen und Gerichtsverfahren erfolgen müssen mit ungewissem Ausgang, evtl. also auch mit einem Freispruch (im Zweifel für den Angeklagten). Widerlich, dass Sie daraus ein Wählerverhalten ableiten wollen, zumal die AFD im Umgang mit Geldern keineswegs gesetzestreu verfahren ist und keinerlei Einsicht zeigte.
Bußgeld
Ich habe mal gelernt, daß Bußgelder nicht in die Staatskasse fließen.
Sie gehen an gemeinnützige Institutionen, auch an Kirchen.
Aufmerksamkeit erregte einst ein Mensch, der sein Bußgeld nicht an Kirchen leisten wollte.
Wer solch ein Bußgeld zahlen muss, kann nicht selbst bestimmen, an wen das fließt.
Ich bin mal gespannt, wohin die Gelder aus diesen Prozessen fließen werden.
Na, falls Sie Recht haben, muss man davon ausgehen das er schon eine allgemeinnuetzuge Stiftung gegruendet hat.... oder halt dem FC Bayern, da war er doch auch mal im Aufsichtsrat.
"Ich habe mal gelernt, daß Bußgelder nicht in die Staatskasse fließen."
Das ist nicht ganz richtig.
In § 56b II StGB heißt es dazu:
"Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,
4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen."
Offenbar wurde Stadler für eine optimistische Sozialprognose zugute gehalten, daß er es nicht nötig hat, im ÖPNV schwarz zu fahren. Denn da beim wiederholten Schwarzfahren fallen die Strafen deutlich härter aus.
Sie machen Ihrem Nick alle Ehre!
Bayern halt ... das Urteil södert mich an.
Na, wir sollen uns von den Bayern nicht unsere Demokratie kaputt machen lassen....
In solchen Kreisen ist die Justiz eher ein lästiges Geschäft statt Strafe. Doch immerhin war Stadler bei diesem Deal erfolgreich und konnte verhindern, daß seine aus dem Abgasbetrug erzielten Multimillionen-Profite nicht beschlagnahmt wurden. Da lautet dann die Devise: Weiter so, nur in Zukunft nicht ganz so tolpatschig.
Ein vernünftiger Deal. Interessant aber, dass der Hauptverantwortliche als Kronzeuge straffrei bleiben wird.
Na... wikepedia:
"Der Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft zeichnete Stadler Mitte 2015 „für Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung und hohes Wertebewusstsein, sowohl in moralischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Qualität von Gütern“ aus. Er habe sich beispielhaft um die Verknüpfung von Wissenschaft und Unternehmertum verdient gemacht und suche nach wissenschaftlich fundierten Lösungsansätzen."
Na diese Lösungsansätze hat offenbar Stadler gefunden, um den TÜV vor den SUV-Straßenabgasen zu schützen.
Absurd, dass dieser Kerl mit einer Bewährungsstrafe davon kommt. Genau solche Urteile, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben, untergraben die Gesellschaft.
Dieser Kerl wie Sie ihn bezeichnen, ist in erster Linie ein Bürger wie Sie, ich und alle anderen. Urteile werden hier in rechsstaatlichen Gerichten verhandelt und entsprechen nicht immer der herrschenden Meinung, denn die Justiz hat immer auch einen Ermessungsspielraum. Mit Ihrer Bewertung zeichnen Sie sich nicht als demokratischer denkender Mensch aus, eher untergrabend.
Grenzen des Rechtsstaates. Gleiches Recht für alle? Gleicher Schmerz bei Strafen?
Auch Führungspositionen mit eigentlich untragbarer Verantwortung müssen besetzt werden.
Wer kennt den Königsweg? Oder ist unser Rechtssystem so schlecht gar nicht wie es hier dargestellt wird?
Das Rechtssystem ist auf die Reichen und Mächtigen des Staates zugeschnitten. So haben schon in der Vergangenheit ein Postchef und andere Industriebosse Deals machen können, die einem Normalbürger verwehrt bleiben, weil er keine Millionen für Deals hat. Es ist wie immer: Die kleinen werden gehängt und die großen läßt man laufen.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen bzw. gibt ihnen Bewährung..
Tja, es wäre ja auch verwunderlich gewesen, wenn das High-Management von diesem Betrug nicht gewusst hätte: Ganz bestimmt wussten die das und haben das auch mit Sicherheit so approved. Als ich das vor etlichen Jahren in einem TS-Chat schrieb, habe ich noch den roten Balken bekommen ...?
Warum wurden die Betrügereien der drei Verurteilten zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit vieler nicht im Zusammenhang als kriminelle Vereinigung oder Bandenkriminalität gewertet? Ich denke, dann wären Bewährungsstrafen nicht möglich gewesen.
Die Klimaaktivisten werden jedenfalls schon mal als kriminelle Vereinigung verfolgt. Das dürfte härtere Strafen nach sich ziehen.
Oha, jetzt darf er sich als Klimaaktivist nicht mehr in Bayern auf die Strasse kleben... sonst muss er das 1 Jahr und die 9 Monate auch noch mit absitzen....
Entscheidend für das Urteil ist die gute Sozialprognose, mit der Herr Stadler auch mal zur Abwechslung ein wenn auch nur auf den 1. Blick klimafreundliches E-Auto fahren kann. Da schaut es bei kleinen Hüherdieben nicht so gut aus, die auch weiterhin auf Überlebenskriminalität angewiesen sind.
Man müsste ausrechnen, was das die Menschheit gekostet hat und diesen Betrag müsste Audi dann zurück an die Allgemeinheit und wenn das 50 Mrd. sind, ist das eben so. Wofür braucht man sonst einen Kronzeugen? Die Schuldfrage war ja eh klar.
Zu diesem Bayrischen Gerichtsstadel hat mal alles perfekt gepaßt, sogar der Angeklagte namens Stadler.
Vielleicht verstehen es hier einige nicht - nach unserem Rechtssystem gibt es Freiheitsstrafen, die, wenn sie nicht allzu lang sind, zur Bewährung ausgesetzt werden können. Das wird auch regelmäßig so angewandt - bei Tätern ohne Vorstrafen und bei guter Sozialprognose.
Falls der Täter innerhalb der Bewährungsfrist erneut straffällig wird, muss er die gesamte Haftstrafe verbüssen.
Auch wenn es ungerecht erscheinen mag - hier wurden unsere Gesetze angewendet.
Ob der Deal nötig war, oder Staatsanwaltschaft bzw. Gericht nur einiges an Arbeit erspart hat, darüber kann man spekulieren - ich weiss es nicht.
Jedenfalls ist die Strafe deswegen auf eine verkürzt worden, die eine Bewährung zulässt und diese wurde gewährt, so wie das üblich ist.
Diejenigen, die hier eine Zweiklassenjustiz beklagen, sollten darüber nachdenken, ob sie nicht mit ihrer Forderung nach härteren Strafen für prominente Straftäter genau eine solche Zweiklassenjustiz einführen wollen.
Wer sich gegen so hohe Feinstaubwerte auf die Straße klebt, ist weitaus schlechter bei der Justiz dran.
Kann man denn da noch vom Rechtsstaat sprechen, wenn Unternehmensbosse, die durch Betrügereien Millionen Euro verdient haben, ein paar Euro aus der Portokasse als Strafe erhalten. Jeder Schwarzfahrer oder jeder Rundfunkbeitragsnichtzahler wird da verhältnismäßig härter bestraft.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 12:55 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
So ein Urteil für Stadlers Portokasse sagt ihm lediglich: Laß dich nicht noch mal erwischen und gehe künftig smarter vor.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Stadler ist vorbestraft, er wird damit leben müssen, aber ich denke, dass dieser Makel an ihm nagen wird. Die meisten von uns würden sich wohl schämen und viele werden wohl auf Abstand zu ihm gehen.