Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sieht es danach aus, dass der Wehretat von möglichen Sparauflagen befreit wird. Wenn es aber um die Einhaltung von Schuldenregeln der EU geht, sieht Finanzminister Lindner grundsätzliche Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch.
>>Lindner sagte, er sehe eine Ausnahme von Militärausgaben von den Regeln skeptisch, weil die Kapitalmärkte nicht zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden unterschieden: "Für die Kapitalmärkte sind Schulden gleich Schulden, und zu hohe Schulden führen zu Instabilität." Sie heizten möglicherweise die Inflation an und verringerten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.<<
Ich gebe Lindner ja äußerst ungern Recht, das muss ich zugeben, aber an dieser Stelle kann ich ihm nicht widersprechen.
Das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden ist doch ein schlechter Scherz gegenüber den Bürgern angesichts der aktuellen Lage.
Vorher müsste viel eher mal haarklein aufgearbeitet werden, wie es möglich sein kann, dass bisher regelmäßig viele Milliarden für den Wehretat ausgegeben wurden und die Bundeswehr dennoch in so einem desolaten Zustand ist.
Skandalöse Misswirtschaft mit Verdacht auf Bereicherung ist das m. E.
Was soll man sagen. Geld ist eine endliche Größe. In einem Haushalt gibt es eine Einnahmen- und eine Ausgabenseite. Die Einnahmen will Lindner nicht erhöhen. Weder mehr Steuern, noch mehr Schulden sind drin. Also weniger Ausgaben.
Jetzt hat vermutlich jeder seine eigenen Prioritäten, wo man sparen könnte. Wofür gibt der Staat denn Geld aus? Militär, Soziales, Personal, Bildung, Gesundheit, Polizei, Infrastruktur. Wer an der Rüstung nicht sparen will, muss es bei einem der anderen Punkte tun. Aber bitte das dann auch sagen.
Ist nicht überall so bequem, wie bei der GKV, dass man die Beiträge nur für die erhöhen kann, die sich nicht wehren können.
Mein Vorschlag: ÖPP.
Leasing von militärischem Gerät mit Restzahlungsgarantie bei Untergang durch Einsatz in Spezialoperationen.
Die humanitäre und insbesondere die militärische Hilfe für die Ukraine in einem Sondervermögen zusammenfassen.
Das erzeugt auch Transparenz über die abfliessenden Mittel.
Der Kauf der fehleranfälligen F35 soll wesentlich teurer als geplant werden.
Was bringt dieser Kauf an Sicherheit?
Wären da nicht andere Systeme im Moment sinnvoller?
Natürlich kann ein Laie wie ich diese Fragen nicht beantworten, aber man kann mich dahingehend überzeugen.
Das ist tatsächlich mal einen Gedanken wert! Da die Privatwirtschaft auf Grund ihres Naturells, des Profitstrebens eh alles runiert und kaputtspart, sind Kriege künftig mangels Fähigkeit sie zu führen unmöglich. Tolle Idee! Wer hätte gedacht, daß der freie Markt mal Leben rettet?
Es gibt doch eine Ausnahme für den Verteidigungsetat, alle Ministerien sollen sparen außer dem Verteidigungsministerium.
Daneben ist mir völlig unverständlich, warum die Bundeswehr ständig mehr Geld benötigt, um eingebunden in die NATO, einsatzfähig zu sein. Selbst ohne erreichen des 2% Zieles in Deutschland (und anderen NATO Staaten) gibt die NATO, ohne USA, fast genauso viel für`s Militär aus, wie Russland und China zusammen (ca.355 Mrd. USD/ca. 378 Mrd. USD), dazu kommen dann die ca. 877 Mrd. USD der USA (Zahlen von 2021/2022).
Frankreich und Großbritannien wenden in etwa dieselben Summen auf wie Deutschland, unterhalten mit diesen Mitteln dazu atomare Bewaffnung und kerngetriebene U-Boote. Ich denke, dass in Deutschland mit der Finanzierung der Bundeswehr irgendetwas verkehrt läuft. Das ist ein Selbstbedienungsladen für die Rüstungslobby, welcher der russische Angriff auf die Ukraine gerade recht kam. Das Schicksal von Millionen Betroffenen interessiert da wahrscheinlich wenig.
Das Forum scheint ja zur Hälfte aus Rüstungs-Lobbyisten zu bestehen. Denen vielleicht noch mal ins Stammbuch geschrieben:
Die Militärausgaben der 8 rüstungsstärksten NATO-Länder (von insgesamt zurzeit 33 Staaten) betrugen 2022 etwa 1141 Milliarden US-Dollar. Russland gab in diesem Jahr 86 Milliarden für die Rüstung aus, die VR China 292 Milliarden. D.h. die NATO-Staaten verpulvern im Vergleich zu den beiden anderen mehr als 3x so viel. Es gab schon einmal eine Zeit während der Reagan-Jahre, als der Westen glaubte, den damaligen Ostblock totrüsten zu können.
Der nächste Versuch wird dahin führen, dass die Menschheit sich am Ende komplett totgerüstet hat, weil für die Lösung der eigentlichen Problem weder Zeit noch Geld da sein werden.
Oh Herr, lass endlich Manna regnen…
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-m…
>> Der nächste Versuch wird dahin führen, dass die Menschheit sich am Ende komplett totgerüstet hat, weil für die Lösung der eigentlichen Problem weder Zeit noch Geld da sein werden.
Na klar doch. Hauptsache die tägliche Warnung vor der Apokalypse. Merke: so lange der Wehretat unter 5 % BIP bleibt, kann von einer Art "Totrüstung" nicht gesprochen werden, auch trotz diverser Autokraten (übrigens alles Männer), welche ständig neue Kriege in der Welt anzetteln. Bitte immer die einfachen Fakten und Realitäten beachten.
Linder hat recht. Ist unsere Infrastruktur so perfect? Problem Bahn, Straßen. Unsere Schulen und Kindergärten? Alles gut?( Ländersache, aber durch den Bund Querfinanziert). Krankenversicherung, Rentenproblematik, Klimaschutz? Alles im Lot? Na denn...
Hauptsache der Bundestag wird ausgebaut und die Abgeordnete bekommen ihre 3000Euro Inflationsausgleich.
Die Rüstungsindustrie verdient doch übermäßig viel.
Warum muß Deutschland das noch befeuern.
Ich bin dafür diesen Unsinn sofort zu beenden.
Auch wenn viele meinen ,Krieg gegen Rußland in der Ukraine ,muß mitWaffen aus Deutschland hingehalten werden.
Wenn alles ehrlich gemeint wäre müßte sofort ein Spezialkomando den Spuk in der Ukraine beenden, das ist in meinen Augen aber .
von USA und Briten nicht gewollt.
>> Wenn alles ehrlich gemeint wäre müßte sofort ein Spezialkomando den Spuk in der Ukraine beenden, das ist in meinen Augen aber . von USA und Briten nicht gewollt.
Warum sollten die westlichen modernen Demokratien einen Mordanschlag irgendeines "Spezialkommandos" gegen den ukrainischen Präsidenten oder die demokratisch gewählte ukrainische Regierung befürworten?
>> Auch wenn viele meinen ,Krieg gegen Rußland in der Ukraine ,muß mitWaffen aus Deutschland hingehalten werden.
Sie folgen also dem Narrativ der Kreml-Propaganda, dass tatsächlich Russland das Opfer einer Verschwörung "gewisser Eliten" "des bösen Westens" in diesem Krieg ist?
"Wenn es aber um die Einhaltung von Schuldenregeln der EU geht, sieht Finanzminister Lindner grundsätzliche Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch"
Der sieht alles 'kritisch', das nicht der Verteidigung der Interessen seines Klientels - das sich bekanntlich aus hauptsächlich aus Vertretern der Interessen des 'Kapitals' rekrutiert - dient. Da Geld in unserem derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystem gleich Macht ist, logischerweise nicht zuletzt aus eigenem Machtinteresse.
Verteidigungsausgaben kann man leicht mit Strukturprogrammen gegenrechnen. Was bei Rheinmetal &co ausgegeben wird, kommt in großen Stil als Einkommensteuer der Arbeiter zurück.was würden die wohlarbeiten, wenn sie keine Panzer mehr bauen dürfen?
VW 120.000 Mitarbeiter Deutschland, Rheinmetall 25.000.
Rheinmetall ist auch Zulieferer für die Automobilindustrie.
Da auch dort die Ingenieure die gut bezahlten Mitarbeiter sind, dürften diese beim heutigen Mangel, schnell einen neuen Job finden.
Ich gehe mal davon aus, dass die meisten von den Arbeitern hoch qualifiziert sind und ohne Probleme einen anderen Job finden könnten. Eher würde ich mich um die Dividende der Aktionäre sorgen.
Vielleicht Schulen renovieren oder moderne Eisenbahn-Infrastruktur, Windräder oder...
Ist ja nicht so, dass in D alles perfekt ist und es nur an Waffen fehlt. Aber jeder Euro, den die BW für nicht funktionierendes Gerät ausgibt, fehlt anderswo.
Ich habe mal eine Aufstellung der Kosten (von Personal bis Zuschuss zu Entwicklungen) gelesen (Link habe ich nicht mehr).
Diese wurden von dem Etat kaum gedeckt.
Wenn ich mit Frankreich vergleiche, dann gehört doch die ganze Struktur (Haushalt, Kosten des Militärs) zum Vergleich dazu, um sich ein Bild zu machen.
Ich kann auch nicht mal so die Sozialsysteme vergleichen.
Die Bundeswehr beschäftigt ziviles Personal. Das sind mehr als 80.000 Frauen und Männer.
Dazu kommen weit mehr als 130.000 Frauen und Männer im militärischen Bereich.
Quelle :
https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/p…
Was zunächst sein muss :
Personal im zivilen Sektor sparen ...
Und dann : Kann der Verteidigungshaushalt gesteigert werden.
Ich lese immer nur sparen.
Dabei geht es um Effektivität.
Mehr erreichen mit weniger Geld.
Das muss das ziel sein. Gespart wurde schon viel zu viel. Und der Rest wurde verplempert.
Das gesamte Material der BW ist kernschrott. Bis auf 2 Highlights ist das untauglich.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind Beschaffungen von Material und Gerät viel zu teuer.
Die ursprünglich geplanten Kosten werden in aller nicht eingehalten. Es wird immer wieder mal das mehrfache an Geld ausgegeben als es ursprünglich mal geplant war. Das ist ein Missstand der schon Jahrzehnte anhält.
Der Bundesverteidigungsminister muss jetzt schnell einen Plan transparent und jetzt schnell der Öffentlichkeit vorlegen, wie dieser Missstand bei der Bundeswehr aufhören soll.
Dann wird erst mal gespart.
Und dann wird ggf der Verteidigungshaushalt erhöht.
Ich würde mir wünschen, dass Herr Lindner den Bürgern mal schlüssig erklärt, warum er so dagegen ist, Reiche deutlich höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu schließen. Dass er seine Lobby bedienen muss, ist ja kein akzeptabler Grund für den Großteil der Bevölkerung, die eben nicht zu den Reichen gehören. Wenn man so kräftig sparen muss, warum ist das dann so ein Tabuthema für ihn?
Also nicht, dass mir/uns da einer meine/unsere Freude verderben will, hier all die Schulden der so wichtigen EU-Schuldenmacher, äh Partner bezahlen dürfen! Schließlich sind wir doch soo reich und wissen gar nicht wohin mit unserem vielen Geld. Außerdem bestünde ja auch sonst die gefährliche Gefahr, dass noch einer auf die schreckliche Idee käme, hier die zusammenbrechende Infrastruktur mit dem Geld zu flicken und am Ende die Leute hier nicht mehr vor geschlossenen Krankenhäusern stehen, über schlaglochfreie und auch noch einsturzsichere Brücken fahren, oder gar die Abfallkörbe nicht mehr ständig von Pfandflaschen durch diese superreichen Rentner geleert werden. Nee, schreckliche Vorstellungen das. Also schnell weg mit dem Geld nach Polen, Ungarn, Griechenland,Italien Spanien, Frankreich, to be continued endless ….
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Ich würde mich freuen wenn besonders die grüngeführten Ministerin Geld weggenommen bekommen würden, haben die doch seit Amtsantritt 850 zusätzliche Stellen im und um die Grünenmunisterien geschaffen.
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Sie nehmen nicht den Grünen das Geld weg, sondern letztendlich der gesamten Bevölkerung