Migranten im Mittelmeer (Archivbild)

Ihre Meinung zu Gespräche über Migration: Tunesien lehnt Rolle als Grenzpolizei ab

Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen die zunehmende Migration führen europäische Spitzenpolitiker Gespräche in Tunesien. Präsident Saied sagte im Vorfeld, sein Land werde keine Grenzpolizei für Europa sein.

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146 Kommentare

Kommentare

Kritikunerwünscht

Tunesien ist ein Entwicklungsland. Soll es die Probleme, die die EU verursacht hat, beheben? Dass es so wie es ist, nicht weitergehen kann, wissen und sagen viele. Die Frage ist doch, wie es weitergehen wird. Nehmen wir die USA oder Kanada als Vorbild für Einwanderungspolitik oder gehen wir den europäischen Weg? Dass dieser Weg, wie er gegenwärtig verfolgt wird, nicht funktioniert, zeigen Tausende von Beispielen.  Es wird eine Gratwanderung werden zwischen Menschlichkeit und Aufrechterhaltung des Systems.

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wie-

>> Soll es [Tunesien] die Probleme, die die EU verursacht hat, beheben?

Welche Problem hat denn die EU verursacht?

>> Nehmen wir die USA oder Kanada als Vorbild für Einwanderungspolitik oder gehen wir den europäischen Weg?

Warum? Was wäre denn ein geeigneter "europäischer Weg"?

>> Dass dieser Weg, wie er gegenwärtig verfolgt wird, nicht funktioniert, zeigen Tausende von Beispielen.

Drei valide und markante dieser Beispiele können Sie doch sicherlich noch ergänzen, oder?

>> Es wird eine Gratwanderung werden zwischen Menschlichkeit und Aufrechterhaltung des Systems.

Welches System? Und sind nicht die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Schutz der universellen Menschenrechte oberste Prinzipien der EU-Verfassung bzw. der EU-Verträge?

Kritikunerwünscht

Das Leben besteht nun einmal nicht aus "ich möchte gern" und "alle sind eine große Familie". Irgendjemand muss den Reichtum, der verteilt wird, auch erwirtschaften. Würde des Menschen heißt aber nicht, dass ich in jedes Land meiner Wahl einreisen kann, um dort zu leben. Wäre zwar schön - ist aber völlig unrealistisch.

rolato

Tunesien ist ein Entwicklungsland.

Tunesien ist das wirtschaftlich erfolgreichste Entwicklungsland unter den fünf am Mittelmeer liegenden Staaten Nordafrikas. Es kann deshalb seinen Bewohnern eine Reihe sozialer Vergünstigungen bieten, beispielsweise ein relativ gut entwickeltes Sozialversicherungssystem und Gesundheitswesen.

Soll es die Probleme, die die EU verursacht hat, beheben?

Welche bitte?

Kritikunerwünscht

Waren Sie schon einmal in Tunesien - nicht im abgeriegelten Urlauberdorf, sondern richtig im Land, weit ab vom Tourismus? Dann wüssten Sie, wovon ich schreibe.

Probleme durch die EU? Es wird eine Pullwirkung erzeugt gerade durch Deutschland, durch die sehr guten sozialen Leistungen für Migranten. Die in Deutschland lebenden Migranten teilen dies per Smartphone ihren Freunden und Bekannten mit und die kommen nach, oft über Tunesien. Das sind Probleme durch die EU verursacht.

Rosemarie Hägele

Jeder miste vor seiner eigenen Tür. Tunesien ist nicht für unseren Grenzschutz verantwortlich und Europa nicht für die dortigen Menschenrechtsverletzungen. Also sollte Europa keine falschen Anreize setzen und Tunesien sich um seine Interna kümmern.

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wie-

>> Also sollte Europa keine falschen Anreize setzen und Tunesien sich um seine Interna kümmern.

Welche "falschen Anreize" sollen das sein und warum? Und um welche "Interna" soll sich Tunesien kümmern und warum?

Rosemarie Hägele

Mit falschen Anreizen meine ich z. B. sofortigen Anspruch auf Geld- statt zunächst nur auf Sachleistungen. Die Interna hatte ich bereits angesprochen.

wie-

>> Mit falschen Anreizen meine ich z. B. sofortigen Anspruch auf Geld- statt zunächst nur auf Sachleistungen.

Och, diese Kamelle. 1) Sachleistungen bedingen einen immensen Verwaltungsaufwand, entsprechen also nicht dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Verwaltungshandelns. 2) Sachleistungen negieren, dass die Betroffenen mündige, erwachsene und verantwortungsbewusste Menschen sind. Paternalistisches Handeln des Staates ist da - auch aufgrund des Subsidiaritätsgebots - völlig unbegründet.

falsa demonstratio

"Mit falschen Anreizen meine ich z. B. sofortigen Anspruch auf Geld- statt zunächst nur auf Sachleistungen"

Werden dann Ausgabestellen für Lebensmittel, Kleidung usw. geschaffen?

Alter Brummbär

Ohne die ganze Korruption, gäbe es auch nicht soviel Flüchtlinge.

Folglich verdienen sehr viele daran

Nachfragerin

Die EU nimmt Menschenrechtsverletzungen in Kauf

"Tunesien ist nicht für unseren Grenzschutz verantwortlich und Europa nicht für die dortigen Menschenrechtsverletzungen."

Leider stimmt beides nicht. Die EU scheut sich nämlich nicht, irgendwelche nordafrikanischen Warlords zu unterstützen, damit uns diese die Flüchtenden fernhalten.

Das Politmagazin Monitor berichtete davon schon vor Jahren. Geändert hat sich nichts, wie eine aktuelle Meldung des Guardian zeigt. ("The EU pays Africa’s brutal militias to lock up migrants.", The Guardian, 04.06.2023.)

IlPadrino

Wirtschaftspolitik

Für alle die die Frage stellen warum die EU Wirtschaftspolitik schuld sein soll:

Die EU, und allen voran Deutschland, propagiert weltweit den ,,Freihandel". Betrachtet man sich die Wirtschaftssubventionen beider ,,Freihandelspartner" in diesen Verträgen, sei es bei Weizen, Tomaten, Hähnchenfleisch, Fischereirechten etc. fällt aber auf das der massiv subventionierete EU-Agrarsektor selbstverständlich viel günstiger produzieren kann als das betroffene Entwicklungsland. Daher fluten billige Produkte die dortigen Märkte und vernichten ganze Wirtschaftszweige. Diese Effekte sind in vielen Bereichen gut dokumentiert. Die nun erwerbslosen Menschen sind nun in ihrer Ernährung sehr stark von den  weltmarktabgänigen Importpreisen der Lebensmittel abhängig. Schwankungen im Angebot (bspw. UA-Krieg/Corona) wirken als sehr starke Push-Faktoren und sorgen dafür das die Menschen fliehen und auf ein besserea Leben in der EU hoffen. (Aber hauptsache unsere Bilanz stimmt ...)

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rolato

Für Tunesien trifft das aber nicht zu. Dieses Land hat eine gut funktionierende Industrie, Tourismus, Bodenschätze und die Militärausgaben belaufen sich auf 2,6% BIP

silverbeard

Welche Verpflichtungen entstehen Tunesien gegenüber der EU dadurch, dass die Wirtschaft des Landes ganz OK. ist? Ich denke überhaupt keine.

Aber scheinbar geht es dem Land gar nicht so gut wie von Ihnen behauptet, sonst würden die Militärausgaben prozentual keinen so großen Teil des BIP ausmachen.

IlPadrino

Stimmt, mein Kommentar bezog sich auch nicht auf Tunesien sondern auf die Herkunftsländer in denen gradr kein Krieg herrscht. Das Thema klang in verschiedenen anderen Kommentaren an...

 

 

Theodor Storm

Das ist die Union, wie sie schon immer war: die Probleme die sie selbst nicht lösen konnte, sollen outgesourced werden. Plastikmüll nach Asien und Migranten in Staaten belassen, die dringend Geld brauchen. Vor einigen Jahren, noch bevor Frau v.d.Leyen die Führung übernahm, hatte man Albanien, mehr gedrängt als angeboten, ein großes Auffanglager für Flüchtlinge zu bauen, d.h. das Bauen hätte die EU übernommen, Albanien, das ärmste Land in Europa. Der Präsident von Albanien, und hier zeigte sich der Stolz der Armen, hatte empört und eindeutig abgelehnt. Er hat auch nicht versucht die EU zu erpressen sondern gesagt, er würde, wenn man anbieten würde, die Beitrittsverhandlungen zur EU zu beschleunigen, gern auf den Beitritt verzichten. Ja, unsere Werte......

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fathaland slim

Informieren Sie sich doch bitte, was Werte sind. Sie scheinen da Nachholbedarf zu haben.

Es handelt sich jedenfalls nicht um etwas, das per se eng mit Regierungshandeln verknüpft wäre. Dazu müssten die Menschen, die die Regierungen wählen, sie unter diesem Aspekt wählen. Aber wenn wir dann eine Regierung gewählt haben, die, wie im vorliegenden Fall, die Orientierung an Werten trotz der pragmatischen Zwänge, denen man als Regierung, ob man will oder nicht, unterworfen ist, etwas mehr in den Vordergrund stellt, dann wird diese Regierung mit Spott und Häme überschüttet.

So wird das nichts mit der Werteorientierung.... 

Theodor Storm

Was unsere Werte sind weiß ich, wie oft wir gegen sie verstoßen auch. Das was Sie über die pragmatischen Zwänge sagen, da bin ich ganz bei Ihnen, nur sollten wir dann, angesichts solcher Zwänge, nicht anderen Ländern unsere Werte aufzwingen wollen - die haben nämlich auch pragmatische Zwänge. Und so ist die Werteorientierung eine schwierige Sache, auch da stimme ich mit Ihnen überein.

eine_anmerkung .

Für Albanien hätten diese Lager aber ein positiver Wirtschaftsfaktor sein bei den Geldern die dann dorthin fließen würden.

fathaland slim

Dummerweise ist Albanien aber offensichtlich nicht käuflich.

Theodor Storm

Natürlich kann das ein Wirtschaftsfaktor sein, aber wenn man einem Land die Vollmitgliedschaft in der EU ermöglichen will, dann will ein solches Land auch den Respekt einer vollen Anerkennung und darf nicht das Gefühl haben, das es "benutzt" wird. Ich habe den Stolz der Albaner sofort verstanden. Mit solchen Ländern können wir mehr anfangen, als mit Orbans Ungarn.

Sisyphos3

. Ich habe den Stolz der Albaner sofort verstanden.

 

damit meinen sie den Kanun, das Gesetz der Ehre ?

DragoOH

Ich denke zumindest, dass jedes Land in der Lage sein sollte, zu kontrollieren, wer das Land verlässt. Es geht a nicht nur darum, dass die Einreise von Europa zu handhaben ist. Wenn ich von hier in ein anderes Land fliege, wo ein Visum benötigt wird, muss ich dieses hier in meinem Land beantragen. Ich kann nicht einfach irgendwo hinfliegen, wo ich will. Und Tunesien kann nicht einfach alle Menschen durchwinken, die nach Europa wollen

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fathaland slim

Wenn Sie Deutschland verlassen wollen, ohne daß jemand merkt, daß sie das tun, dann wird Ihnen das ein leichtes sein.

Glauben Sie einem Menschen, der im Reisen Erfahrung hat.

Und wenn Sie dann dort, wo sie angekommen sind, untertauchen wollen, dann ist auch dies leicht möglich.

Auch ich war, mittlerweile kann ich es wohl schreiben, da es mehr als dreißig Jahre her ist, "Illegal Alien" in den USA. Gepackt wurde ich nie. 

Koblenz

Wer hat sie in in den Staaten umsorgt und verpflegt ?

IlPadrino

Wiebitte? Ich bin sicher ich habe Sie falsch verstanden aber für mich klingt es so als sollte jedes Land DDR-Grenzkontrollen einführen weil andere Staaten (aufgrund eigener moralischer Bedenken) ihre Grenzen nicht schützen wollen.

Wenn Sie hier ein Visum beantragen tun Sie dies bei der Vertretung des Staats IN DEN SIE REISEN. Und nicht bei ihrem eigenen...

heribix

Soweit ich weis steigen die Flüchtlinge nicht in Tunesien ins Flugzeug sonder in Schlauchbote von illegalen Schleppern, solln die vorher das Visum prüfen? 

Koblenz

Auch auf den Seenotschiffen wird nicht nach einem Visum gefragt .

wie-

>> Ich denke zumindest, dass jedes Land in der Lage sein sollte, zu kontrollieren, wer das Land verlässt.

Warum? Zu welchem Zweck? Außer vielleicht jemanden das Überweisen von staatlichen Transferleistungen zu kündigen oder um mutmaßliche Straftäter vor dem Verlassen des Staatsgebiets zu verhaften?

>> Und Tunesien kann nicht einfach alle Menschen durchwinken, die nach Europa wollen

Welches internationale Gesetz oder Abkommen hindert den souveränen Staat Tunesien daran? Zumal ja die Kette an Staaten zu bedenken ist, welche diese Migrationswilligen bis nach Tunesien zuvor mehr oder minder frei passieren hat lassen. Übrigens allesamt ehemalige französische Kolonien.

zöpfchen

Na ich denke , dass Tunesien die Migranten schon allein deshalb an der Ausreise hindern sollte, damit sich diese nicht Lebensgefahr bringen. 

wie-

>> Na ich denke , dass Tunesien die Migranten schon allein deshalb an der Ausreise hindern sollte, damit sich diese nicht Lebensgefahr bringen. 

Welche Verantwortung sollte Tunesien da übernehmen? Dann doch schon eher Einschreiten gegen Schleppertum. Denn die müssen ja irgendwo eine Basis haben.

Tarek94

Die Tunesier haben da völlig recht. Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe der EU oder Deutschlands, durch Entwicklungshilfe für volle Kassen in Tunesien zu sorgen. 

Man sollte folglich einen Schnitt machen: Die EU übernimmt selbst den Grenzschutz und Tunesien sorgt selbst für seinen Staatshaushalt.

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eine_anmerkung .

Das wäre konsequent und mit den gesparten Geld könnte die EU den aktiven Grenzschutz in Italien ausbauen.

zöpfchen

Nein es ist deutlich besser die Tunesier fangen die Boote direkt an ihrer Küste an. Die Verfahren in Tunesien sind deutlich kürzer und die Migranten können näher an ihrer Heimat auf die Entscheidungen warten. 

Mauersegler

Wodurch werden die Verfahren in Tunesien deutlich kürzer?

wie-

>> Das wäre konsequent und mit den gesparten Geld könnte die EU den aktiven Grenzschutz in Italien ausbauen.

Sie haben offenbar den Beitrag nicht verstanden. "Tarek94" fordert die Übernahme des tunesischen Grenzschutzes durch die EU und bezahlt durch die EU.

wie-

>> Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe der EU oder Deutschlands, durch Entwicklungshilfe für volle Kassen in Tunesien zu sorgen.

Ist nicht geplant. Lesen Sie den Artikel.

>> Man sollte folglich einen Schnitt machen: Die EU übernimmt selbst den Grenzschutz

Ist rechtlich nicht machbar. EU-Frontex hat kein Interventionsrecht "out of area".

>> und Tunesien sorgt selbst für seinen Staatshaushalt.

Wie jedes andere Land auf dieser einen Welt auch, nicht wahr?

fathaland slim

Ich habe noch nie davon gehört, daß Entwicklungshilfe in den Staatshaushalt eines Landes fließen würde.

nie wieder spd

Eben. Eher fließt das Geld in die Taschen korrupter Politiker und Geschäftemacher. Und nützt damit der Bevölkerung im allgemeinen nicht.

wie-

>> Ich habe noch nie davon gehört, daß Entwicklungshilfe in den Staatshaushalt eines Landes fließen würde.

Nennt sich "finanzielle Zusammenarbeit" (zusätzlich zu technischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit) und wird in der deutschen EZ über im Regelfall über die KfW abgewickelt. Die Zweckbindung der Gelder ist aber jedes Mal eindeutig bilateral vertraglich vereinbart.

zöpfchen

Da haben sie recht. Deutlich häufiger fließt sie direkt in die Taschen der lokalen Eliten. Nicht zwingend besser. Aber der Nachweis, das staatliche Entwicklungshilfe tatsächlich nachhaltige Entwicklung fördert, muss noch erbracht werden. 

Fuchs123

Zu kurz geflogen kann man da nur sagen. Tunesien ist, wie andere Staaten am Mittelmeer, doch weitestgehend Durchgangsland, warum sollte also Tunesien Grenzpolizei spielen. Die Ursachen für die Masse an Menschen die nach Europa wollen findet man weiter südlich. Um dort Erfolg zu haben, muss eine deutlich andere Politik gemacht werden, was wieder Geld kostet, Wohlstand etwas schwieriger macht und daher unbeliebt ist.

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wie-

>> Um dort Erfolg zu haben, muss eine deutlich andere Politik gemacht werden, was wieder Geld kostet, Wohlstand etwas schwieriger macht und daher unbeliebt ist.

Wie wär's, "etwas weiter südlich" die Machenschaften von aus den Golfstaaten geförderten Islamisten wirksamer zu bekämpfen, den Einfluss von Söldnertruppen wie der Wagner-Organisation bzw. autoritären Staaten zurück zu drängen und das korruptive Handeln supranationaler Konzerne einzuschränken? Und zusätzlich möglichst rasch möglichst effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel im eigenen Land zu ergreifen?

zöpfchen

Alles eine Frage des Geldes.

zöpfchen

Ich habe viele Geschäfte mit Ländern der arabischen Welt gemacht. Am Anfang steht meist großes Getöse. Am Schluss steht dann meist ein akzeptables Ergebnis. Tunesien hat wirtschaftlich miserable Karten und wird sich früher oder später einigen. Die EU bietet momentan noch zu wenig. 

Aber das klappt! 

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eine_anmerkung .

Ich denke auch dass das eine Frage der Finanzen ist denn die tunesische Regierung kann das Geld gebrauchen und die dortige Regierung hätte einen besseren Stand in der EU.

fathaland slim

Mit Ländern oder in Ländern?

Quark

Europa ist am Ende seiner politischen Entscheidungen auf die unverständliche Idee gekommen, dass die Länder wie Tunesien, die Migranten in Unterkünfte aufzuhalten, bis der Asylantrag entschieden wird. Wer soll das dort entscheiden? EU-Beamte? 

 

Den "Schwarzen Peter" haben die EU-Länder den Nordafrikanischen Ländern zugeschoben. Es wurde aus der kolonialen Vergangenheit nichts gelernt. Schwarzafrika soll, bis auf gut ausgebildete Facharbeiter und Ingenieure, im eigenen Saft schmoren. Wir unterstützen damit korrupte und diktatorische Regierungen, statt sie anzuprangern.  Unsere finanziellen Unterstützungen aus Europa landeten zum größten Teil in deren Taschen und das wissen unsere Politiker.  Die afrikanischen Völker hungerte weiter. Wir in Europa, so ehrlich und offen ist eben nicht unsere Politik in Deutschland und der EU, benötigen dringend die Rohstoffe, auch Wind und Wasser, um weiter wachsen zu können.    

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fathaland slim

Ich stimme Ihrem Kommentar zu einhundert Prozent zu.

Mauersegler

Europa ist am Ende seiner politischen Entscheidungen auf die unverständliche Idee gekommen, dass die Länder wie Tunesien, die Migranten in Unterkünfte aufzuhalten, bis der Asylantrag entschieden wird. Wer soll das dort entscheiden? EU-Beamte?

Ja, natürlich. Einer der Gründe, warum das Ganze nicht funktionieren wird, jedenfalls nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Diese Beamten und die Rechtsanwälte, die den Geflüchteten dort zur Seite stehen müssten, gibt es gar nicht in ausreichender Zahl. 

Nachfragerin

Bloß keine Fluchtursachen bekämpfen!

"Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen die zunehmende Migration führen europäische Spitzenpolitiker Gespräche in Tunesien."

Wenn diese "Spitzenpolitiker" so Spitze wären, wie sie bezeichnet werden, dann würden sie das Problem nicht in Tunesien lösen wollen, sondern in den Herkunftsländern der Geflüchteten.

Aber nein. Die EU möchte gar keine Fluchtursachen bekämpfen, die sie womöglich gewinnbringend selbst verursacht hat. Sie möchte einfach nur andere Menschen ausgrenzen und nennt das dann wertebasierte Politik.

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wie-

>> Wenn diese "Spitzenpolitiker" so Spitze wären, wie sie bezeichnet werden, dann würden sie das Problem nicht in Tunesien lösen wollen, sondern in den Herkunftsländern der Geflüchteten.

Das geschieht. U.a. die Bundesregierung verwendet zu diesem Zweck mehrere Milliarden Euro jährlich.

>> Die EU möchte gar keine Fluchtursachen bekämpfen, die sie womöglich gewinnbringend selbst verursacht hat.

Das ist eine schlicht sachlich falsche und zudem polemische Behauptung.

>> Sie möchte einfach nur andere Menschen ausgrenzen und nennt das dann wertebasierte Politik.

1) Dies entspricht nicht geltenden EU-Grundwerten und EU-Richtlinien. Was Sie aber sicherlich wissen.

2) Über die Umsetzung der aktuellen Beschlüsse der EU-Innenminister hat das EU-Parlament noch nicht entschieden.

3) Illegales Handeln von Frontex und einigen Mitgliedstaaten ist nicht repräsentativ für Handeln und Grundsätze der EU.

Forengeschwätz

@eine_anmerkung . 11. Juni 2023 • 14:12 Uhr

Ich denke an diesem Beispiel sieht man recht anschaulich das die EU Ihre Aussengrenzen endlich aktiv und konsequent schützen muss um die...

Ja? Wie schützt man denn einen Mittelmeerstrand? Und was geschieht mit den Menschen, die dort mit letzter Kraft ankommen? Da haben Sie sich bei Ihrem Grenzschutz-Narrativ noch keine Gedanken gemacht. 

Leser_Home

Und ist man nicht Willens oder in der Lage, seine eigene Grenze zu schützen, so beauftragt man jemand anderen. Armes Europa; keine Grenzsicherung, keine Konsequenz in Sachen Migration bzw. Asyl. Einzelne Staaten zahlen Millionenbeträge an andere Staaten um einen Teil der Außengrenze zu sichern. Ob sinnvoll oder nur Geld verpulvert sei jedem selbst überlassen. Definitiv kann ich jedenfalls einen Staatenverbund so nicht lenken/führen!

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wie-

>> Armes Europa; keine Grenzsicherung, keine Konsequenz in Sachen Migration bzw. Asyl.

Was wollen Sie da sichern? Die Insassen jedes Bootes mit Migrierenden oder Flüchtlinge, das ein EU-Grenzschutz im Mittelmehr aufgreift, sind zunächst einmal nach Europa zu bringen. Daher die Verhandlungen mit Tunesien, die Abkommen mit Libyen oder der Türkei.

R A D I O

Push- und Pull-Faktoren hat die Wissenschaft eingeführt, nicht die Rechten. Man darf sich bei diesem Thema ruhig mal mit der Migrationsforschung beschäftigen, es sei denn, man möchte nicht. Das geht ja sogar. Besonders gut, mit Moral voraus.

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wie-

>> Push- und Pull-Faktoren hat die Wissenschaft eingeführt, nicht die Rechten. Man darf sich bei diesem Thema ruhig mal mit der Migrationsforschung beschäftigen, es sei denn, man möchte nicht. Das geht ja sogar. Besonders gut, mit Moral voraus.

Nu? Und welche magischen Pull-Faktoren sind hier nun im Spiel?

Olivia59

"Fragen beim Umgang mit Migranten müssten auf humanitäre Weise und im Kollektiv sowie im Einklang mit geltendem Recht gelöst werden, sagte Saied nach Angaben seines Büros. Migranten seien "leider Opfer eines globalen Systems, das sie nicht als Menschen, sondern als reine Zahlen behandelt"."

 

Daran muss man die Werteunion Europa mindestens in Bezug auf das Migrationsthema tatsächlich erinnern. Da werden sich wohl einige die Augen reiben und fragen, was der Mann sich eigentlich erlaubt ;-)

Icke 1

Wenn Tunesien die Grenzkontrolle verweigert, dann müssen Frontex etc. dies übernehmen und sofort die Entwicklungshilfe einfrieren und die Flüchtlinge und Migranten wieder an die tunesische Küste verbringen!

MRomTRom

++ Verwundert über die Ablehnung  durch die Rechtspopulisten ++

Mich setzt die Ablehnung des Grenzabkommens mit Tunesien durch die einschlägige Gemeinde des Rechstpopulismus in Erstaunen. Aus zwei Gründen:

1. steht ihre neue Ikone Meloni von den Fratelli d'Italia ausdrücklich zu dem Deal

2. wären Migranten nur durch die Prozessierung ihrer Anträge in Tunesien davon abzuhalten, europäische Strände zu erreichen. Sind sie da, können sie auch bei Ablehnung nur schwer abgeschoben werden, weil Tunesien sie dann erst recht nicht mehr aufnimmt.

++

Geht es AfD-üblich nur darum, gegen-alles-und-jedes zu sein ? Oder wünscht man sich keine Lösung und möglichst viele Probleme durch die Migration, um Wasser auf die blauen Mühlen zu lenken ?

morgentau19

Eu- Außengrenzschutzaufgaben fällt Frontex zu - nicht Tunesien.

 

Wer m. E. ein Land bzw. die EU nicht schützt, ist zum scheitern verurteilt. 

w120

Tunesien habe ich oft im Zusammenhang mit den sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen der Tunesier auf den italienischen Tomatenfeldern gelesen.

 

Die Aufnahmeeinrichtungen entsprechen Haftanstalten.

 

Da interessieren mich zunächst die ausgehandelten Bedingungen für die Inhaftierten.

Wir haben ein Lieferkettengesetz, da wäre es doch die Pflicht die Zahlungen mit den Lebensbedingungen in den Lagern zu koppeln.

Obwohl selbst diese Vereinbarung würde bereits unmenschliche Züge zeigen.  

 

Aber nein, natürlich wird das an Kürzungen in einer Sozialleistung (Subvention Mehl) und an der Umsetzung eines "Schlanken Staates" (so wie bei uns?) geknüpft.  

Schirmherr

Klar lehnen die die Rolle als Grenzpolizei ab, die sind doch selbst alle froh, wenn sie  möglichst viele möglichst schnell an uns weiter schieben können.

albexpress

Es ist schon sehr Weltfremd zu glauben dass Tunesien oder andere Nordafrikanische Staaten für die EU den Grenzschutz übernehmen könnten.Seit über 8 Jahren gibt es im Bundestag eine Partei die schon immer vorgeschlagen hat dass die EU Aussengrenze  wie jede andere Grenze der Welt endlich bewacht werden muss. Selbst unser großer Transatlantischer Freund bewacht schon immer seine Grenze.Die Aussage dass man Grenzen  nicht bewachen kann war eine bemerkenswerte Fehleinschätzung unserer Ex Kanzlerin.Jetzt mit 8 Jahren Verspätung wird so langsam das umgesetzt was die AFD schon seit Jahren fordert und es wird auch noch als eigene Idee verkauft.Solange es auch von der CDU heißt dass mit der AFD nicht gesprochen wird solang wird die AFD weiter wachsen.Es hätte nie eine AFD gegeben wenn die CDU/CSU ihre Wähler gepflegt und gehegt hätte , nicht wie es inzwischen üblich ist, zu regieren Egal was die Wähler davon halten.

nie wieder spd

„Präsident Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Anfeindungen und rassistische Übergriffe haben seitdem stark zugenommen.“

Da äußert sich ein Präsident eines Landes in bester Nazimanier und der ist dann der Verhandlungspartner der EU? 

Welchem unserer Werte entspricht das?

silverbeard

Wenn man von einem Land eine konkrete Leistung erwartet, ist ein Kredit mit harten Bedingungen kaum die richtige Bezahlung.

Würden Sie arbeiten, weil Ihnen Ihr Unternehmen nur einen teuren Kredit gewährt? Nein, sie wollen als Gegenleistung bedingungslose Lohnüberweisungen. Das ist Ihr Geld für harte Arbeit und da darf Ihnen niemand reinreden, wie Sie das ausgeben.

Es wird Zeit, das die EU aus ihrem Wolkenschloß zurück auf den Boden der Tatsachen kommt. Für erwartete Leistungen angemessen zu zahlen ist auch feministische Aussenpolitik... Aus großer Wirtschaftsmacht erwächst große Verantwortung.

Janosch51

Es ist eine reine Preisfrage. Natürlich wird Tunesien bei einem entsprechenden Angebot mit der EU kooperieren.

werner1955

keine Grenzpolizei für Europa sein.

Ok. Dann werden alle Schiffe/Überlebende  in das Land zurückgebracht wo mit Ihren Booten abgelegt haben. 

Auch Europa ist nicht dazu da un din der Lage die Welt zu retten. 

Vector-cal.45

Viele reden hier so gerne von „Fluchtursachen bekämpfen“.

 

Auf der anderen Seite allerdings Geschäfte mit SA, Qatar und anderen Kriegstreibern und Menschenrechtsverächtern, die diverse Konflikte anheizen handeln …. Sogar mit Waffen. 

 

Das verstehe wer will.