Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.
Forderungen, die in Bezug auf die Migrationspolitik umzusetzen sind:
1. Identitäts- und Asylgrundprüfung außerhalb der EU
2. keine Einreise ohne Ausweisdokumente
3. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
4. Abschiebung straffälliger sowohl abgelehnter als auch anerkannter Asylbewerber
5. Grundsätzliche Trennung des Asyl- und Migrationsrechtskreis
6. Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
7. Durchsetzung der Drittstaatenregelung des Abkommen von Dublin 2 & 3
...
Das einmal umsetzen. Dann reden wir weiter!
Falscher Ansatz.
Warum flüchten die Menschen?
Beleuchten wir doch mal die Eigenverantwortung der Länder aus denen die Flüchtlinge kommen.
Für Krieg und Waffen ist doch Geld da.
Die wirtschaftliche Lage trifft auch nicht mehr in jedem Fall zu.
Die Kolonialzeit als Vorwand ist auch falsch.
Volle Zustimmung. Nur wird das mit unseren GRÜNEN und Teilen der SPD nicht funktionieren.
Ergänzend sollte man auch die "Seenotrettung" auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht angehen, dass europäische NGOs sich als Schleuser betätigen. Leben retten ist sicher richtig; doch dann bitteschön zurück in den nächsten Hafen. Und der liegt eben nicht in Europa!
Wohlfeile, komplett realitätsfremde Forderungen. Auf die es nicht lohnt, näher einzugehen, denn sie sind sämtlich gründlich diskutiert worden. Das kratzt Populisten aber nicht, denn ihre Botschaften wenden sich an Menschen mit ideologisch bestimmtem Weltbild sowie an die ganz schlichten Zeitgenossen, die Diskussionen nicht verfolgen, da ihre Lesefähigkeit über mit roten Balken unterlegten Überschriften kaum hinausgeht.
Zitat: "Das Problem aus seiner Sicht: Die Länder am Mittelmeer würden sich weiter vom Rest der EU allein gelassen fühlen - weil keine verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge geplant ist. "
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Stimmt.
Da hat der Junge von den Grünen_r_in_s_* schon recht!
Das liegt ja auch daran, dass deutsche und europäische Asylgesetze (Abkommen von Dublin 2 & 3) vorsehen, dass Asylverfahren von Drittstaatlern nicht in der EU, sondern außerhalb der EU stattzufinden haben.
Was genau ist für diesen Grünen so schwer daran zu verstehen?!
Ich persönlich begrüße die Entscheidung der EU sehr und finde es auch gut dass das normalerweise im Vergleich zu vielen anderen EU-Partnern sehr weit links ausgerichtete Deutschland die Mehrheitsmeinung der EU mit trägt. Bis es zu einer Umsetzung kommt vergeht noch viel Zeit und es handelt sich hierbei eher um eine mittelfristige Lösung. Ungeachtet dessen brennt in unseren Kommunen migrationstechnisch der Baum wie man den täglichen Presse entnehmen kann. Es müssen also kurzfristige Maßnahmen folgen und auch die EU-Entscheidung hingearbeitet werden. Hier ist jedes Mitgliedsland gefordert seine Hausaufgaben zu machen, auch Deutschland. Es müssen beispielsweise endlich die einzigartig hohen Sozialleistungen an Flüchtlinge in Deutschland auf ein EU-einheitliches Maß gesenkt werden den dieser Zustand ist den deutschen Bügerinnen und Bürger nicht mehr vermittelbar (siehe beispielsweise Lanz vorgestern. Italien und Frankreich zahlen jeweils 80 Euro im Monat; Deutschland 400 Euro). Ein Pulleff
Ausverkauf der Menschenrechte ?
wenn ich den Zuzug von Menschen in meine Gesellschaft gestattet
welche mit Menschenrechten absolut nichts am Hut haben
stecke ich in einem Dilemma so oder so
Unsere Gesellschaft ist voller Menschen, die mit Menschenrechten wenig bis nichts am Hut haben. Die AfD kommt in Umfragen mittlerweile auf 18%. Und von diesen 18% unserer Wahlberechtigten sind wohl nur wenige zugewandert.
Das Abkommen ist sicherlich nicht ideal, aber es verhindert zumindest, dass die EU "auseinanderfällt" und das nur populistische Parteien auf dem Vormarsch sind. Kompromisse zu finden bedeutet halt nun mal nicht, alle seine Wünsche durchzusetzen. Fakt ist: Europa hat eine "Einwanderungs-Herausforderung" zu bewältigen.
Es geht nicht um Wünsche sondern um grundlegende Verletzungen menschenwürdigen Umgangs mit gefürchteten Menschen. Und mit diesen Ausverkauf humaner Grundhaltungen durch die Internierung Geflüchteter in Lagern, auch von Familien mit kleinen Kindern, befördert man der facto, dass populistische Parteien auf dem Vormarsch sind.
Ein rabenschwarzer Tag für den Friedensnobelpreisträger EU. Der verstorbene Norbert Blüm (CDU) sagte vor Jahren bei seiner Reise in das Flüchtlingsinternierungslager Idomeni: "Europa, schäme Dich!"
Ersetzen Sie bitte "Wünsche" durch "Forderungen" und verzeihen Sie mir bitte meine nicht sorgfältig ausgewählten Wörter. Die EU steht unter einem gewaltigen Migrations-Druck, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Populistische Parteien in der EU nehmen dieses ungelöste Thema für sich in Anspruch und gehen damit auf Wähler-Fang, weil sie ein leichtes Spiel mit den Ängsten der Menschen in der EU haben. Nun hat die EU es geschafft, das Thema wenigstens anzugehen und die bestehenden Probleme, u.a. auch die gerechte Lastenverteilung umzusetzen, langfristig zu lösen. Das es keine Ideallösung gibt, war vorher schon bekannt. Ich vermute, wenn jedes EU Land das Thema intern klären würde, wäre die humanitäre Lage wesentlich schlechter.
Welchen Vorschlag zur Lösung der Lage würden Sie denn empfehlen?
Kurz gefasst:
- Familiennachzug verbessern, Arbeitsverbote abschaffen und Bleiberechtsregelungen vereinfachen
- die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden
- Sicherung humanitärer Visa
- alle Asylanträge müssen inhaltlich in der EU geprüft werden
- Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende abschaffen
- Streichung der anlasslosen Überprüfung, um notwendige Kapazitäten für das BAMF freizugeben, nämlich die Kernaufgabe 'Durchführung von Asylverfahren'
- Rückkehroffensive, um auch für Betroffene eine klare Regelung zu finden, unter Beachtung der Menschenrechte und geltender Asyl- und Flüchtlingsrechte
- Fokussierung der Durchsetzung der Ausreisepflicht auf Straffällige und als 'Gefährlich' eingestufte Personen
- das Konzept "Koalition aufnahmebereiter Staaten" stärker ergänzen mit Druck auf EU-Länder, die eine Beteiligung an der Aufnahme bisher verweigern
Steht alles im Koalitionsvertrag, der gerade durch Faeser und Co in Rauch aufzugehen droht.
Familien mit kleinen Kindern sind ausgenommen. Verbreiten sie bitte keine Kake-News
Sie argumentieren mal wieder zwar grün-idelologisch, aber wieder nicht korrekt und realitistusch. Jeder Asylberechtigte (ich mag nicht das wort "Schutzsuchende" angesichts der vielen Einzelfälle) wird AUCH WEITERHIN das ganz normale Asylverfahren durchlaufen und hier änder sich nichts. Keine "Ausverkauf humaner Grundhaltung", nichts dergleichen. Die aber, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und deren Anerkennungsquote gering ist (also keine Flüchtlinge denn die müssen eigentlich nicht flüchten), werden vorab geprüft und wenn der Anspruch unbegründet ist, direkt zurückgewiesen. Diese "Unberechtigten" blockieren bekannterweise Kapazitäten die für wirklich Bedürftige notwendig sind wenn man zugrundelegt das Kapazitäten endlich sind (was die Grünen wie sie ja nicht wahrhaben wollen).
Es ist doch ein kompletter Trugschluß, dem Migrationsdruck mit verschärften EU-Asylregeln begegnen zu können. Not und Ungleichheit in der Welt lässt sich so nicht beheben.
Genau das ist der Casus knacktus.
Hilfloses Herumdoktern an Symptomen. mehr ist das alles nicht. Und auch Grenzzäune, Todesstreifen und Selbstschussanlagen wären nichts anderes.
Zitat: "Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von Pro Asyl. "Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler", sagte der Leiter der Europaabteilung, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden." "
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Immer das faktenfreie Geschwurbel darüber, dass angeblich "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden", wenn man sich - zur Abwechslung - rechtsstaatlich darauf fokussiert, nur diejenigen als Flüchtlinge nach Europa zu lassen, die auch tatsächlich solche sind und Illegale nicht nach Europa zu lassen.
Sieg der EU und AfD
Der Druck der AfD war zu gross. In Umfragen verdrängt die AfD mit Werten bis zu 19% die Grünen oder die SPD. Weil Faser in Hessen gewählt werden will, stimmt sie der Ausholung des Asylrechts zu.
Die Grünen sind tief gespalten. Weil der Wähler nicht weiss wofür die Grünen stehen, sind weiter Verluste zu erwarten.
Die AfD hat gar nichts dazu beigetragen.
>>"Die Grünen sind tief gespalten. Weil der Wähler nicht weiss wofür die Grünen stehen, sind weiter Verluste zu erwarten."<<
Sorry wie soll das den gehen (Wähler) wenn die Grünen selbst nicht wissen wo Sie stehen (siehe Bericht) und das ist doch nicht nur beim Thema Asyl so. Siehe Lützerath, siehe Vetternwirtschaft Versus Parteiprogramm, siehe Kriegswaffenexport....
Wählen Sie doch lieber das Original, die Linke. Die Grünen sind der linke Wolf im Schafspelz, der Kreide frisst.
Original?
Wer war denn eher da?
Aber von der Wahl her... Sind die LINKEN denn besser? Sie zerfleischen sich selbst und stehen für sehr viele, sich widersprechende Positionen.
Ich lausche gern Wagenknecht oder Gysi, aber wo sind sie, wenn im Bundestag abgestimmt wird?
Wahrscheinlich werde ich LINKE wählen, das kleinste Übel.
Wie wäre es mit der ÖDP
Der Kompromiss wäre dann halbwegs akzeptabel, wenn man zum einen Familien mit Kindern ausschließt, wie es Deutschland gefordert hat und man zum anderen die Liste der sicheren Drittstaaten und die der sicheren Herkunftsländer mal überarbeitet. In Serbien beispielsweise gibt es kaum Schutz für Minderheiten (https://www.hrw.org/de/news/2008/11/03/serbien-kaum-schutz-fur-minderhe…).
Afghanistan hatte man auch schon mal für sicher erklärt - in einer Zeit, als die Taliban längst wieder an Einfluss gewonnen hatten und sogar das Auswärtige Amt sagte, dass das Land nicht sicher ist.
Wenn Nouripour sagt, eine Ausnahme für Familien mit Kindern im Grenzverfahren seien zwar nicht erreicht worden, aber auch von "klaren Verbesserungen" spricht, dann ist das nicht pragmatisch, sondern ein Verrat an einer humanitären und menschenrechtsverpflichteten Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ich bin entsetzt. Wie kann man mit der laschen Begründung, es hätte anders keinen Kompromiss gegeben, ist nichts anderes als ein Einknicken vor einer weiteren Beschädigung der Rechte geflüchteter Menschen und ein Einknicken vor rechtspopulistischen hartnäckigen Verweigerungen aus Ungarn, Polen und anderen fremdenfeindlichen Regierungen.
Es scheint für den Kurs der Grünen auch wenig zu helfen, wenn Ricarda Lang folgert: "Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen." Das ist de facto nicht mehr als ein politisches Achselzucken.
Ich bin entsetzt und teile die Fassungslosigkeit der Grünen Jugend.
Sie sind also auch ein Grüner aus dem linken grünen Lager?
"Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa."
Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich mal mit den beiden konform gehe, aber ich stimme ihnen in diesem Fall ausdrücklich zu! Eine Einigung musste getroffen werden und dabei muss man eben auch Kompromisse einzugehen. Ich persönlich halte die Abstriche für durchaus tragbar! Und mal ehrlich: Auch dann wenn einem das Herz vor Menschenliebe überquillt, muss man realistisch sehen, dass ein ungefilterter Zustrom nicht ewig so weitergehen kann, weil Kapazitäten begrenzt sind. Wir müssen ausfiltern, damit denjenigen die Hilfe brauchen, auch weiterhin geholfen werden kann. Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass Deutschland auch bereits aufgenommene Flüchtlinge abschiebt, wenn kein Grund mehr oder noch vorliegt, um Plätze wieder frei zu geben. Auch sollte ein absolutes Ober-Kontingent festgelegt und nicht überschritten werden.
Ich verstehe das Prinzip nicht ganz. Die Flüchtlinge kommen weiterhin. Einige werden wie bisher nicht an der Außengrenze Pause machen, sondern dahin ziehen, wohin sie wollen. Wie wollte man das ändern, außer mit Gewalt und riesigem Kontrollaufwand? Und dazu müssten die Länder, die diese Außengrenze bilden ja Lust haben. Bisher lebt Italien z.B. ganz gut damit, dass zwar viele ankommen, aber nur wenige bleiben.
Asylprüfung an der Außengrenze? Die hat das gleiche Ergebnis, wie bisher auch schon. Manche erhalten Asyl, viele nicht. Kann man Letztere jetzt plötzlich in ihre Heimatländer zurückschicken, was bisher anscheinend nur schwer möglich ist?
Und die Migranten selbst werden die neuen Regeln genauso aufmerksam beachten, wie die bisherigen.
Ich verstehe echt nicht, was sich ändern soll.
Zitat: "Ich verstehe das Prinzip nicht ganz. Die Flüchtlinge kommen weiterhin. Einige werden wie bisher nicht an der Außengrenze Pause machen, sondern dahin ziehen, wohin sie wollen. Wie wollte man das ändern, außer mit Gewalt und riesigem Kontrollaufwand? "
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Ich verstehe diese Bemerkung nicht, Dr. Bashir.
Es liegt in der Verantwortung jedes souveränen Staates oder Staatengebildes wie im Fall der EU, die eigenen Souveränität, die u.a.darin besteht, die eigenen Grenzen zu kontrollieren, aufrechtzuerhalten.
Das machen 199 der restlichen Staaten auf diesem Planeten so ... ohne viel Brua und Tamtam.
Australien hat bspw. 2014 in der sog. "NO WAY!"-Kampagne für einen kurzen Zeitraum jedes Schiff mit illegalen Migranten konsequent zurückgeführt. Nachdem man dies für ein paar Wochen, Monate konsequent durchgezogen hatte, war der ganze Spuk beendet und kein Migrant ist auf dem Meer ertrunken.
Aber genau das wollen viele "Seenotretter"-NGOs wohl nicht.
So viel zur Theorie. In Wirklichkeit findet überall auf der Welt Migration statt. Grenze hin, Grenze her. Das stellen Sie sich so vor, dass 199 Staaten ihre Grenze effektiv schließen. Das machen nicht mal die USA, egal wer gerade Präsident ist und mit wieviel Brimborium ein Zaun gebaut wird.
Die PolitikerInnen, die Ihnen gefallen, sind vor allem MaulheldInnen. Starke Sprüche, wenig Outcome. Oder um wie viel hat Meloni oder die britschen Konservativen die Migration schon reduziert?
Deswegen glaube ich, dass auch der jetzige EU-Beschluss wenig ändern wird. Dann müsste Meloni ja Lager in Italien einrichten, dort Asylverfahren durchführen und sich um die Abgelehnten kümmern. Da ist es doch für Italien viel gemütlicher, wie es jetzt ist.
Es ändert sich die humanitäre und Asyl- und Menschenrechtspolitik weiter hin zu einer aussichtslosen Abschottung. Andernfalls müsste man alle Politikfelder, besonders die Wirtschafts- und Aussenpolitik auf seine Verträglichkeit für alle Menschen hin untersuchen und neu gestalten. Das wurde aber vorerst mit dieser Einigung verhindert bzw. aufgeschoben.
Der Migrationsdruck natürlich nicht, da ändert sich tatsächlich nichts.
Keine Sorge, alles nur taktisches Geplänkel der Grünen. Gemäß Anlage II zum Asylgesetz von 193 Staaten der Welt, wird kein einziger Staat außerhalb Europas als sicheres Herkunftsland eingestuft. Noch nicht einmal die USA, Kanada, Liechtenstein, Monaco, Japan, Korea , Argentinien, Chile, Taiwan, Indien oder Australien befindet sich derzeit auf dieser Liste. Und eine Änderung der Liste bedarf deren Zustimmung im Bundesrat und was da bei der letzten Änderung 2015 als unfassbare Gegenleistung von der grünen Bundesratsblockade verlangt wurde, möchte ich ihren gutgläubigen Lesern nicht zumuten zu wiederholen
So mache ich es, seitdem die Bundeswehr unter einem grünen Außenminister in den Auslandseinsatz geschickt wurde. Wobei ich mir da mittlerweile auch die Frage "Und was soll ich jetzt wählen?" stelle.
Die Initiative "LeaveNoOneBehind" zeigt die Widersprüchlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen der jetzt in Gang gesetzten EU-Asylrechtsbeschädigungen auf:
Populistische Thesen sollen nun in Gesetzesform gegossen werden, ohne dass es eine seriöse Folgeabschätzung gibt. Auch eine juristische Folgenabschätzung gibt es bislang nicht, obwohl die Verordnungen massiv in das deutsche Asylrecht eingreifen.
Zäune, Grenzverfahren, große Lager an den Grenzen: De facto wurden diese aktuell geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt. Weder das Leid noch das Chaos oder die Zahl der Geflüchteten ist dadurch gesunken; im Gegenteil: die Anwendung von Grenzverfahren an den Außengrenzen hat zu Lagern wie Moria geführt.
Die jetzt auf den Weg gebrachte massive Erweiterung dieser Politik der Massenhaftlager, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen ist diametral entgegengesetzt zu einer Politik, die sich für rechtsstaatliche Verhältnisse und ein Ende der Pushbacks einsetzt.
Ein schwarzer Tag für die EU.
Egal wie man es betrachtet, es muss etwas geschehen, das die illegale Migration begrenzt. Daher die zurückhaltende Zustimmung auch einiger Grünen. Ansonsten wäre für die nächste Europawahl ein massiver Rechtsruck im EU Parlament zu erwarten mit einem völlig anderen Verlauf im Umgang mit der Migration. Das müssten auch die linken Grünen verstehen.
Sie meinen, man verhindert einen massiven Rechtsruck, indem man seinerseits schon mal massiv rechtspopulistische fremdenfeindliche Politik betreibt?
Warum wird über diese Ergebniss so ein Theater gemacht. Er ändert doch überhaupt nichts.
Was passiert mit denen in de Grenzlagern, wenn die 3 Monate Bearbeitungszeit um sind? Was passiert mit denen, die abgelehnt werden, aber nicht beweisen wollen oder können, in welches Land sie zurückgeschickt werden bzw dieses Land sie nicht zurückhaben will?
Auch an den Anlaufpunkten an Europas Grenzen kann man vorbeilaufen und direkt in ein EU - Land kommen. Auch Menschen, die das tun, können nach heutigem Stand nicht zurückgeschickt werden, wenn kein Land sie haben will.
Entweder es gibt gut kontrollierte europäische Außengrenzen oder es ändert sich überhaupt nichts.
Und dazu gibt es ganz bestimmt keinen Grund es schönzureden. Höchstens einen Grund zur Resignation. Auch für die erlaubten Flüchtlinge, denen wir nicht gerecht werden mit unserer maroden sozialenpolitischen und gesellschaftlichen Infrastruktur in allen Bereichen. Kigas, Schulen, Gesundheitssystem etc
Hier könnte Deutschland seine fundierten Kenntnisse im Mauerbau bei der EU einbringen! Lernen kann man auch aus der Geschichte (Limes, chinesische Mauer). Auch bei aktuellen Grenzen wie Korea oder USA/Mexiko kann gelernt werden. Selbstschußanlagen und Tretminen können die Unverantwortlichkeit untermauern!
Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.
Vielleicht weiß nicht jeder, die dieses Brecht-Zitat weitergeht. Für Pazifisten ist es jedenfalls kein geeignetes Zitat, denn so geht es weiter:
"Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat"
Wer meint, die Rechtspopulisten in Europa wie in Deutschland politisch bekämpfen zu können, indem man ihre Positionen kopiert, wird sein blaubraunes 'Wunder' - besser: 'grausames Erwachen' - erleiden. Das hat noch nirgendwo funktioniert, ganz im Gegenteil: man macht fremdenfeindliche und menschenrechtrelativierende Positionen gesellschaftsfähiger.
Ein doppelter Schlag ins Kontor:
Geflüchtete Menschen incl. Familien mit Kindern werden wie Verbrecher in Lagern kaserniert.
Der Grundkonsens einer humanitären Politik, die die Würde jedes Menschen im Umgang achtet, wird aufgegeben. Diese Würde im Umgang während der Prüfzeit gilt es auch Menschen gegenüber zu wahren, die am Ende eines Verfahrens ausreisen müssen.
Seit 2014 hat sich die Zahl der Zäune an den EU-Außengrenzen mehr als versechsfacht, Milliarden werden in zusätzlich Grenzkontrollen investiert. Parallel stieg die Zahl illegaler Pushbacks. Die EU tut seit Jahren nichts gegen die Gewalt, Misshandlungen und Entrechtung an den EU-Grenzen, obwohl es tausende Berichte von gewaltsamen Pushbacks gibt - in einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so missachtet, dass deutsche Gerichte (!) die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen.
EU-Gelder fließen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl diese laut UN für Menschenhandel, schwere Verbrechen, Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verantwortlich ist. EU-Förderung für NGO-Seenotrettung? 0 Euro.
Man muss also leider konstatieren, dass der Kurs der EU auf die weitere Beschädigung des Asyl- und Flüchtlingsrechtes hinauslief.
Beschämend und empörend ist, dass eine Regierung mit SPD und Grünen dafür Steigbügelhalter ist.
So sehe ich das auch. Ob "beschämend und empörend" ausreicht oder ob hier eine Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung oder derer Beihilfe durch Finanzierung angebracht ist sollten Juristen prüfen.
Wir haben diesselbe Geschichte und Fragen.
Ich habe lange Jahre im Bund nicht grün gewählt, außer bei der letzten Bundestagswahl, was ich mittlerweile bedauere.
Ich ertappe mich in der letzten Zeit immer wieder dabei, dass ich mich frage, ob ich überhaupt noch wählen gehen soll. Der Gedankengang war mir Zeit meines Wählerlebens fremd und ist mir eigentlich unsympathisch..
Gehe ich nicht wählen, unterstütze ich vor allem das, was ich nicht will. Daher ist mir dieser Gedanke auch fremd und unsympathisch.
Ich hoffe, dass ich bis zu den nächsten Wahlen (außer Gemeinderat, das sind Menschen die ich kenne und denen ich vertraue, wenn sie mein Kreuz bekommen) an denen ich teilnehmen darf (Heimatbundesland, Bund, Europa) eine für mich wählbare Partei finde, bzw. eine existierende Partei wieder wählbar wird.
Die Grünen können teilweise ja,teilweise nein die neuen Regeln bewerten
teilweise ja in die Richtung, ob sie die neuen Regeln nach humanitäts/menschenrechtlich zu Grunde gelegten Maßstäben mittragen wollen oder nicht.
teilweise nein in der Richtung, ob die neuen Regeln tatsächlich ausreichen, den illegalen Asylwunsch zu verringern und das Problem, die zu große Zuwanderung in verkraftbare Mengen zu überführen, lösen. Ob die neuen Regeln tatsächlich zu einer Verringerung ungewünschter Zuwandererzahlen führen wird erst die Zukunft zeigen und ist daher jetzt noch nicht bewertbar.
Ehrlichkeit heißt auch, die Tatsache wahrzunehmen, dass wir seit 2015 eine große Zahl von Leuten haben, die noch nicht integriert worden sind. Weil sie verweigert, Desinteresse oder andere Ziele im Sinn haben. Weil wir am Rande eines sozialen Einbruchs stehen, der mittlerweile auch den bezahlbaren sozialen Wohnraum betrifft.
Die Union hat seit 2015 diesen Rückgang unterschlagen und man muss es sagen: dreist verharmlost, dass Sozialbindungen für Wohnungen wegfielen. Zeltstädte allein oder Hotelzimmer sind kein Dauerzustand, noch mehr Leute hier aufzunehmen und wahllos zu verteilen.
Wenn Grüne Jugend mal weg vom engstirnigen Blasendenken kommt und sich den Tatsachen öffnet, gehört für diese junge Generation, die mal politisch führen will, auch das Zuhören dazu. Was sagen Kommunen, Städte- was sagen andere soziale Schichten und Zugewanderte auf Suche nach Wohnraum und Auskommen? Da spielt die Musik. Da muss man ernst nehmen. Das haben Habeck und Baerbock usw. verstanden.
Vielleicht sollten die "Grünen" sich zuerst mal darüber Gedanken machen, wie wir solche Probleme lösen wollen, wenn wir uns stets neue schaffen, die u.U. sogar für uns existenzbedrohend sind? Ein rein ideologisches Denken und Handeln ist hier kontraproduktiv.
Wenn man auf EU Ebene eine Kompromiss gefunden hat, ist erfahrungsgemäß nicht allen recht, was da ausgehandelt wurde. Aber um überhaupt mal in Wallung zu kommen, muss man sich einigen. Schweden und Dänemark gelten nun nicht als Festung Europa- haben aber gezeigt, dass es Grenzen gibt mit Aufnahme und Integrationsbemühungen und dem Leben danach.
Gauck hat recht gehabt: unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Auch Baerbocks tausendste Reise mit zig Millionen für Projekte und Fördergelder im Ausland werden nicht beheben, was man Armutswanderung oder hausgemachte Probleme von politischen Eliten in Afrika oder Südamerika nennen muss.
Was zieht Leute zu uns? Offene Türen, ungelöste Unterkunft, Versorgung, Sprachschulungsprobleme, Kultur und Einleben sind für Zugewanderte Hürden, die wir als aufnehmende Länder nicht alle einseitig wuppen können.
30 Jahre in Deutschland und noch ohne Sprachkenntnisse und noch nicht angekommen. Wie soll das mit (den) Neuaufgenommen denn erst werden?
Bulgarien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn erklärten, die Reform nicht zu unterstützen, und auch Tschechien machte deutlich, sich an dem «verpflichtenden» Solidaritätsmechanismus nicht beteiligen zu wollen. Gelesen in der NZZ aus der Schweiz. Unsere deutschen Medien schweigen lieber darüber.
Das ist ein Flickenteppich. Die Ampel ist sich nicht einig, die Deutschland in diesen schweren Zeiten führen soll. Wie sollen wir Bürger darauf reagieren? Die AfD bekommt mit dieser Wischi-Waschi-Politik noch mehr Zulauf.
Migrantenauffanglager an den deutschen Staatsgrenzen hätte Deutschland schon lange ganz ohne EU-Einigung haben und realisieren können. Echte Asylsuchende hätten sich darauf eingelassen. Nichtasylberechtigte hätten es nur einmal versucht und dann nie wieder. Und so wäre Deutschland schon lange kein Massenmigrationsmagnet mehr, der am Asylrecht vorbei auf eine unbegrenzte Duldung und Behördenüberforderung spekuliert.
Die Drittstaatenregelung von Dublin ging von ganz anderen Rahmenbedingungen aus und setzte auf einen kurzen Aufnahmezeitraum und andere Zahlen. Was wir aber erleben, ist ein Ansturm von Leuten, die bereits andere Länder (sichere!) durchwandert haben und von daher garnicht unter das Kernziel der Asylgesetze passen.
Dafür werden in den außen liegenden Ländern weiterhin Leute anlanden oder auf der Reise ertrinken. Was gilt denn nun zu lösen? Dass Griechenland, Italien, Rumänien, etc. damit allein gelassen werden? Und Polen und Ungarn ihre eigene Suppe kochen? Als EU-Mitglied?
Dass man hier unreflektiert alle Verantwortung und Haftung für Leute aufhalst und moralisch untereinander aufeinander einschlägt, weil manche meinen, wir sind an allem und jedem schuld?
Grüne, aber auch manch andere politische Partei ist mit der rosa Brille dabei. Und das schafft bei uns Probleme. AfD oder Malonis und LePens wachsen auf solchem Streit. Weil Helfersyndrom gegen differenziertes Herangehen haut.
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Die Moderation
Was hätten SPD-Faesers naiv blauäugige Forderungen real genützt, um unter dem Druch der Grünen irgendwie mit Finessen um das Asylrecht vorbei zu lancieren ? Dann wären halt die nächsten Millionen jungen Männer aus Syrien, Ghana, Afghanistan usw. mit extra nur dafür gegründeten Familien nach Deutschland gekommen und hätten so das EU-Migrationsabkommen wieder zur Pharse gemacht.
Die Grünen kommen in der Wirklichkeit immer zu spät an. Das war beim russischen Angriff auf die Ukraine so, von dem alle friedensbewegten so unglaublich überrascht waren und das wird auch beim Zustrom Fremder nach Deutschland so sein.
Ich bin auch „fassungslos“ über die Meinungen mancher grüne Politiker über die illegale Migration.
Die Grünen sprechen mit gespaltener Zunge: Einerseits wissen sie genau, dass die Eingrenzung einreisender Menschen ohne Asylanspruch notwendig ist. Andererseits scheuen sie sich, dazu zu stehen. Also fordert ein Teil der Grünen das, was sie selbst nicht auf die Reihe kriegen. So steht man bei seiner Klientel wenigstens gut da.
Bereits wenn die vergangenen Jahrzehnte an den deutschen Staatsgrenzen nach internationalem Asylrecht und Schengen-Abkommen gehandelt worden wäre, dann wäre damit der Großteil an Migranten aus der ganzen Welt Deutschland erspart geblieben, die seither den Sozialstaat Deutschland nicht etwa auf Asylrechtsgrundlage, sondern auf Grundlage von unbegrenzter Duldung und chronischer Behördenüberforderung nutzen, was weitere Massenmigration nicht gerade abschreckt.
Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich gebe es zu:
Ich habe die Grünen gewählt...
Aber nicht:
- für diesen Asyl Kompromiss
- für diesen Kurs im Ukraine Konflikt (keine Verhandlungen)
- für mehr Waffenlieferungen
- für Aufrüstung
- für diese Wirtschaftspolitik
- für diese Umweltpolitik
- für diese Familienpolitik
- für absolutistische Haltung in der Führungsriege
Wo ist meine "alte" Partei?
Ich bin mit den Grünen groß geworden... Friedensbewegung, Friedensmärsche, Umweltbewegung, soziale Forderungen, Gleichberechtigung, Inklusion, Familie, Weltbild...
Das habe ich seit 1980 als umälzenden Aufbruch miterlebt und begleitet... Inklusive Vereidigung von Joschka Fischer im hessischen Landtag.
Jetzt wende ich mich angewidert ab.
Die Partei ist im Mainstream und Lobbytum angekommen und versinkt in der Beliebtheit, verliert sich im korrupten System und hat so ziemlich alles verraten, wofür Bündnis 90 - Die Grünen standen.
Meinen Glückwunsch!?
Und was soll ich jetzt wählen?
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Ich muss hier Beifall klatschen, endlich ein ehemaliger Grüner Wähler, der es sich traut auszusprechen
Sie wissen doch gar nicht, was es heißt, sich etwas zu trauen.
Viel Mut gehört jedenfalls nicht zu der Kritik, die der Forist äußert. Denn bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Was aber nicht heißt, seine Meinung widerspruchslos äußern zu dürfen. Wer das erwartet, hat die Meinungsfreiheit nicht verstanden und meint dann, er traue sich was, wenn er eine Meinung äußert, die Widerspruch hervorruft. Dabei tut sie das im vorliegenden Fall, zumindest in diesem Thread, nicht einmal.
Diese Frage stelle ich mir auch. Mein Herz schlägt links - aber das, was die Linken und Grünen nun auf ihrer Agenda haben, hat nichts mehr mit dem alten Grün und Links zu tun. Das ist alles nur Politik für die Gutverdiener. Die arbeitende Masse soll deren Annehmlichkeiten bezahlen, Stichwort teure E-SUVs, Haussanierungen, Wärmepumpen, wo die Wohlhabenden Subventionen bekommen vom Staat, die sich die unteren 50 % selbst nicht leisten können, aber dafür zahlen müssen.
"Und was soll ich jetzt wählen? "
Ich kann Ihere Gedankengänge voll nachvollziehen und Stelle mir dieselbe Frage.
Wir in Hessen haben in diesem Jahr noch Landtagswahlen.
Die Grünen sind in Regierungsverantwortung, das heißt das sie diese auch wahrnehmen müssen und das gefällt nicht jeden Wähler.
Sie haben im Prinzip Recht.
In der Ampel haben sich die Grünen aber fast bis zur Unkenntlichkeit unterbuttern lassen.
Ich finde es an der Zeit, dass sie ihre Minister aus der Regierung abziehen, frei nach dem Bismarck zugeschriebenen Motto: "Macht Euren Dreck alleine".
Ich gebe es zu:Ich habe die Grünen gewählt... Aber nicht:
Nur zur Erinnerung: Rund 85% aller Wähler haben bei der Bundestagswahl die Grünen nicht gewählt. Woher leiten Sie also den vermeintlichen Anspruch ab, dass die von Ihnen genannten Punkte nun alle bedingungslos erfüllt werden müssen?
Und was soll ich jetzt wählen?
Falls es sie tröstet: Diese Frage stellen sich viele ehemalige CDU-Stammwähler auch schon seit langem!
Und was soll ich jetzt wählen?
Na die ÖDP, wenn es Ihnen ideologiefrei um Umwelt und Naturschutz geht. So wie ich es auch früher getan habe.