Mehr Geld vom Bund wird es nicht geben - das geht aus einem Entwurfspapier für den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel am Mittwoch hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch die Länderchefs halten an ihren Forderungen fest.
Ich bin ja gespannt wann der Bund endlich mal anfängt Sozialwohnungen zu bauen um die Millionen von Menschen die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, menschenwürdig unterzubringen.
Da es zu wenig Gemeinschafts-Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt haben viele bei Privatleuten und Verwandten unterkommen müssen. Diese Situation (zB zu acht Personen in der 3Zi Wohnung) oder in beengten Verhältnissen die bereits zu gewalttätigen Konflikten oder zu sexueller Ausbeutung der meist Alleinreisenden Frauen geführt hat, ist eigentlich völlig unhaltbar.
Nur sehr selten wagen es einzelne Zeitungen überhaupt darüber zu verrichten, weil es politisch nicht opportun ist.
Das nützt Faeser natürlich, die dann behaupten kann: „was wollt ihr denn? Läuft doch alles bestens !“
Wohnungsbau liegt nicht alleine in Bundeshand oder warum lassen Städte und Gemeinden, lieber Eigentumswohnungen bauen und vernachlässigen sozialen Wohnungsbau?
Ich kann bestätigen, wenn im rheinländischen Dorf, in welchem ich wohne gebaut wird, sind es zu 90% Mehrfemilienhäuser mit Eigentumswohnungen.
Einfamilienhäuser entstehen nur wereinzelt, natürlich Eigenheim.
Die "sexuelle Ausbeutung" haben Sie aus der "Zeitung" mit den riesigen 4 Buchstaben.
Nein, es gibt mehrere Berichte darüber - und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs …
Und der Hilfskapitän der russischen Titanic sieht nicht einmal diese. Der "Rest" des Eisbergs lebt demokratisch unter Demokraten und fällt nicht auf. Warum wohl?
Weil sie "Nazis" sind?
Sexuelle Ausbeutung von Frauen gibt es zweifellos in Einzelfällen, die massenhafte Vergewaltigung und Folter durch russische Soldaten sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben.
Das nützt Faeser natürlich, die dann behaupten kann: „was wollt ihr denn? Läuft doch alles bestens !“
Pardon, aber ausgerechnet Sie schießen sich hier auf Frau Faeser ein? Flüchten nach Ihren „Analysen“ nicht alle UkrainerInnen vor dem dort herrschenden Nazii-Regime? Und haben nicht Sie gerade noch zur „Befreiung der Ukraine“ durch Russland aufgerufen? Um dort für „Gerechtigkeit zu sorgen“?
Und dann stellen Sie sich hier hinunter versuchen, angesichts der für alle Flüchtlinge katastrophalen Situation - nicht in D., sondern in den Ländern, aus denen diese flüchten müssen - Spannungen unter diesen herauszustreichen?
Kann es sein, dass Sie hiermit einer bestimmten Strategie folgen?
Es gibt unterschiedliche Fluchtursachen. Viele Männer sind auch vor der Einberufung geflohen.
Es ist in der Stadt ein Kraftakt, die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen. Aber zum einen zeigen die Deutschen sehr viel Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine, ich selbst erlebe dies in vielen Situationen. Zum anderen wollen wir nicht vergessen, dass Putins mörderischer Krieg die Ukrainer in Not und Elend getrieben hat. Gut, dass Deutschland die Ukraine auch bei der Verteidigung ihrer Heimat unterstützt.
Vielleicht sollte der Bund erst einmal anfangen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für die eigenen Bürger zu bauen. Für die Menschen, die jahrelang oder jahrzehntelang das schwankende Schiff über Wasser halten.
>> Ich bin ja gespannt wann der Bund endlich mal anfängt Sozialwohnungen zu bauen um die Millionen von Menschen die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, menschenwürdig unterzubringen.
Och, die Mehrheit dieser Menschen hat da bereits für sich selbst gesorgt. U.a. dank Einkommen aus sozialversicherungspflichter Beschäftigung.
>> Nur sehr selten wagen es einzelne Zeitungen überhaupt darüber zu verrichten, weil es politisch nicht opportun ist.
Sie verwechseln offenbar die Medien in Deutschland mit denen in Ihrer russischen Föderation: hier bestimmt keine "Politik" über das, worüber und wie die Medien berichten.
>> Das nützt Faeser natürlich, die dann behaupten kann: „was wollt ihr denn? Läuft doch alles bestens !“
Da Sie die Aussage von Frau Faeser als Wortzitat kennzeichnen: Wann und wo hat Frau Faeser derartiges behauptet?
Die Gemeinden sind mittlerweile komplett überlastet und auch die Bürger gehen immer mehr auf Abstand. Wo am Anfang große Begeisterung herrschte, ist Ernüchterung eingetreten. Auch wir haben eine Wohnung vermietet und uns gefreut zu helfen. Nachdem aber hier dann mehrere Familien immer wieder mit Matratzen anrückten und öfters Remmidemmi bis nachts um 12 Uhr war, hatten wir um Rücksicht gebeten. Dem wurde aber kaum nachgekommen und als dann auch noch die Polizei anrücken musste, da der Mann seine Frau und die Kinder bedrohte und dann im Laufe der Schlichtung auch noch zudem meine Frau, war für uns definitiv Schluss. Wir wurden auch alleine gelassen, wenn es um das Ausfüllen von Formularen usw. ging und alles über den Google-Translator lief, was oft zu Irretationen führte. Zudem durften wir aus Datenschutz kaum mit den Behörden kommunizieren. Mit alldem hatten wir so nicht gerechnet, dass das alles so kompliziert und zudem unschön abläuft. Schade.
Jeder der unsere Hilfe wirklich braucht soll sie auch bekommen, zB Kriegsflüchtlinge aber auch Verfolgte. Um das zu gewährleisten müssen aber auch alle die keine Berechtigung auf Asyl in unserem Land haben zurückgewiesen werden. Das betrifft auch Menschen die strafällig werden. Umso besser können wir deinen helfen die unsere Hilfe brauchen. Übrigens der Zustrom der ukrainischen Flüchtlinge ist seid Beginn des Jahres stark gesunken. Wir sollen aber auch endlich damit beginnen etwas gegen die Ursachen für Flucht zu tun, wäre wahrscheinlich sogar billiger.
Sie haben Recht. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist der Schlüssel, um die Migration einzudämmen. Frau Merkel ist diesen Weg gegangen, als sie entsprechende Abkommen mit den Nordafrikanischen Staaten geschlossen hat. Es geht dabei nicht nur um die Sicherheit der betroffenen Menschen, sondern auch um das üble Handwerk der Schlepperbanden. Richtig ist auch dass Illegale Einwanderung zu einer raschen Rücküberführung in die Herkunftsländer führen muss. Schutzsuchende und Berfolgte haben dagegen unsere Unterstützung verdient. Dies gilt insbesondere für Menschen aus der Ukraine.
Es wäre wichtig mal die gesamten Kosten aufzulisten, das geht von Wohnraum bis zu den Geldleistungen von bis zu 520 Euro, Kindergeld und Kita und Schule , Gesundheitsversorgung und vieles mehr, die Liste ist sehr lang so das jetzt nicht alles aufgezählt werden könnte.
Was trägt der Bund und was müssen die Länder ausgeben, an Hand dieser Gesamtsumme würde man dann sehen was der Bund wirklich tragen müsste,
Und dann müsste mal unterschieden werden zwischen Migration und Asyl und so weiter was es noch so gibt, es kommen ja täglich Menschen bei uns an, alles in einen Topf mit den Ukrainern zu werfen kann so nicht sein.
Die paar Milliarden die im Artikel stehen reichen doch vorne und hinten nicht.
Und eine angestrebte EU Lösung wie die Ministerin will, wird es auch dieses mal nicht geben, es wird in Zukunft dort hin gewandert werden, wo es einen am besten geht, auf die Außengrenzen Lösung bin ich mal gespannt, auf Rückführung die noch nie funktioniert hat, wie soll die gehen.
ich glaube, die jetzigen Kosten werden von den Kosten die in der Zukunft auf uns warten bei weitem überschritten. Wenn die vielen, ob Asylanten, Flüchtlinge oder Wohlstandssuchenden in die Jahre kommen und dann einen Platz im Altenheim oder Pflegeheim suchen.
Oje, mir ist in meinem ersten Kommentar oben ein Fehler unterlaufen, ich meinte § 55 Abs. 2 AsylG, nicht AufenthG.
Da mir nun noch über 800 Zeichen bleiben, möchte ich die nutzen, um darauf hinzuweisen, dass an Dublin-Binnengrenzen seit Jahrzehnten Asylantragsteller grundsätzlich nicht ins letzte Transitland zurückgewiesen werden. Deshalb sucht man Lösungen an Außengrenzen.
Dublin-III kennt i. G. zur deutschen Drittstaatenregelung, die sich nur auf Anträge auf eine Asylberechtigung bezieht, während mit dem Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG notwendig internationaler Schutz nach EU-Recht beantragt wird, keine Zuständigkeit des letzten Transitlandes, so dass sich Zurückweisungen in diesen in der Regel unzuständigen Mitgliedstaat verbieten. Ausnahme vom Grundsatz ist, wenn z. B. Österreich, aus welchen Gründen auch immer, doch zuständig ist. Für solche Zurückweisungen im Schnellverfahren braucht es dann aber noch bilaterale Vereinbarungen (z. B. gemäß Art. 36 Dublin).
Rhetorik der Ohnmacht
Nancy Faeser: "Ich will, dass wir als Europäer endlich gemeinsam handeln - trotz aller Widerstände". Faeser möchte schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen (s. > Artikel).
Warum fragt kein/e Journalist*in, wie das eine deutsche Innenministerin bei den Ländern an den EU-Außengrenzen dann hinbekommen will?
Lindner faselt von Grenz-Zäunen, Faeser fabuliert über fremde Kompetenzbereiche. Tingelte ihr Vorgänger zwecks Flüchtlingsverteilung nicht schon erfolglos durch die Nachbarstaaten? Hatte Minister "Obergrenze" nicht schon Rückführungsprobleme mit den Herkunftsstaaten? Das Gezänk zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist doch symptomatisch für die never ending Story zur Flüchtlingspolitik in der gesamten EU.
Immer zu wiederholen "Wir brauchen eine europäische Lösung" ist doch mittlerweile zur hohlen Floskel verkommen, weil die Mitgliedsstaaten seit 2015 dazu nichts auf die Kette bekommen.
Echte Asylanten müssen aufgenommen werden! Wir haben längst das für eine Gesellschaft, nicht eine Minderheit davon, erträgliche Maaß an Aufnahme überschritten. Kein Staat kann eben pausenlos Menschen aufnehmen. Unsere Mittel, Plätze und auch Bereitschaft zeigen sich als endlich. In unserer Heimat findet man in fast jedem Ort immer größer werdende Viertel voll Fremder aller Kulturen und hört kaum mehr ein deutsches Wort. Diese Zustände sind aber als normal zu bezeichnen. Genauso, wie Menschen mit Meinungen wie meiner als inhumane Hilfsverweigerer zu diskreditieren und in rechte Ecken zu stellen, um diese mundtot zu machen. Damit wird die Wahrheit keine andere oder bessere, sie wird nur weggesperrt. Wahr ist, dass unser Asylrecht richtig und wichtig ist. Aber dies hat einzig und alleine für Asylanten zu gelten und nicht für endlose Menschenmassen von Wirtschaftsflüchtlingen, die dann auch zum Großteil rücksichtslos unsere Sozialsysteme bis zum Zusammenbruch belasten.
Sie armes Zensuropfer.
Wie traurig, dass sie hier weggesperrt werden und ihre kaum verhohlene Hetze gegen alles Fremde und alle Fremden nicht frei und ohne entlarvenden Widerspruch verbreiten können.
Ernst beiseite:
Ihre versuchte Täter-Opfer-Umkehr ist nur die klassische Selbstverharmlosungsstrategie der Rechtsextremen.
Ich kann ihnen versichern - wenn sie, hier und Anderswo, häufig die Erfahrung machen, dass man sie inhuman, rechtsextrem und rassistisch nennt, dann liegt das nicht an den Fehlern der Anderen.
Das muss irgendwie andere Ursachen haben - z.B. in ihren Äusserungen, die genau dieses Bild belegen, das sie anderen bieten. Z.B. mir.
Es gilt das Grundrecht auf Asyl! Ein Wirtschaftsflüchtlingsgrundrecht kenne ich (noch) nicht. Also handelt endlich dem entsprechend!
Jeder hat erst mal das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Bei Ablehnung kann Widerspruch eingelegt werden. Bei erneuter Ablehnung kann ein neuer Asylantrag gestellt werden, mit der Begründung, dass sich die Situation im Heimatland geändert hat. Das zieht sich über Jahre solange, bis ein Aufenthaltsrecht gewährt wird, weil die Person nun schon so lange hier ist. Auch sonst wird niemand zurückgeschickt, weil die Herkunftsländer die Wiedereinreise verweigern, zu „gefährlich“ sind, in D mittlerweile ein Kind gezeugt wurde usw. Da wir uns damit abfinden müssen sollten wir un so über die Neubürger*innen freuen, die soviel Vielfalt in unsere langweiligen deutschen Städte bringen.
Vielfalt??? Ja, vor allen Dingen eine Vielfalt von Gewalt, Angriffen und Pöbeleien. Auf diese Vielfalt verzichte ich gern zugunsten ‚langweiliger‘ deutscher Städte, in denen Öffentliche Verkehrsmittel für alle Bürger sicher sind.
Sie haben ja recht - aber wohin können wir denn die pöbelnden und gewalttätigen Neonazis, Identitären und Reichsbürger abschieben?
Zeitreisen sind leider unmöglich.
Danke, meine Freude darüber hält sich aus Erfahrungen in engeren Grenzen zumal das ganze Asylrecht so umgangen wird und es für wirkliche Asylanten bald keine Plätze mehr gibt. Die Flut der Fremden kommt doch der besseren Versorgung wegen hier her. Man muss eben auf das selbe Maaß und Qualität unserer um uns liegenden und eigentlich aufnehmen müssenden Partnerstaaten zurüch gehen. Da wäre das angebliche Interesse an westlicher Demokratie schnell erschöpft. Wer aber wie bisher weiter durch die jahrelange Verfahrensweisen und deren sichtbare Folgen hier so weiter handelt, will unseren Staat schwächen, denn kein Staat hält das ganze so lange durch ohne selbst Schaden zu nehmen. Es wird nicht ausreichen die Folgen für Gesellschaft und das uns miterhaltende Wirtschaftssystem weg zu lügnen. Der offensichtlich so erzeugt werden sollende Zukunftsgesellschaft von Spielern, Fatalisten und Spinnern funktioniert nur in den Science fiction-Romanen derzeitiger grüner Partialführer
Es wäre schon Satire wert wenn es nich so ernst wäre !
Es gibt zwei Kernprobleme, die nicht D, sondern die EU betreffen: Das eine sind die Flüchtlinge aus Syrien und das andere, die aus der Ukraine. Beide Kriegsgebiete hat Putin uns beschert und damit eigentlich eine Kriegserklärung an die EU ausgestellt. Was hat die EU gemacht? In Syrien hat sie garnicht eingegriffen, ein schwerer Fehler und in der Ukraine nimmt sie, im Rahmen der NATO, indirekt durch Waffenlieferungen teil. Immerhin etwas getan.
Die Dublin-Regelungen für Asyl funktionieren schon aus den vorgenannten Gründen lange nicht mehr. Es braucht neue Regelungen, die vor allem die Südländer entlasten und zu einer geordneten Umverteilung der Asylanten in der EU führen. Das ist ein harter Brocken, den muss man aber bewegen. Diese kurzsichtige Politikerdenke, hier Söder mit der Drohung der Kürzung von Entwicklungshilfe führt, im Gegenteil, zu weiteren Problemen: ich höre heute schon den Aufschrei, wenn Russland und China ihre Positionen, z.B. in Afrika weiter ausbauen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine und Syrien sind genau das: Flüchtlinge. Die anderen sind Migranten. Und die haben überwiegend keinen Grund hier zu sein.
Sie werden dauerhaft geduldet. Man müsste den Druck massiv erhöhen, dass sie gehen.
Ach so ist das bei Fäser und BB. Grenzenlose Einladungen von Afghanistan bis Kenia (man beachte das Wortspiel) aber wenns dann um Kosten, Kriminalität und Katastrophen geht, hält man sich in den Ministerien fraulich feminin zurück. Der dumme Steuerzahler wirds schon richten, mal eben eine Schule, eine Sporthalle, ein Lebensgefühl weniger. Noch nie hat eine Bundesregierung so auf Kosten der Städte und Gemeinden gegen deren Interessen agiert!
Es geht ja vor Allem im politischen Lager von Frau Faeser um ideologische Gesichtspunkte .
Übrigens auch im Lager des grünen Koalitionspartners .
Da haben Pragmatismus und harte Realitäten wenig Platz , bzw. werden wohlwollend ignoriert in der Hoffnung irgendwann werden die Dinge schon akzeptiert werden von Kommunen und auch den Bürgern .
Daß diese Hoffnung trügerisch ist zeigt sich an dem immer größer werdenden Widerstand und auch Widerspruch von Kommunalpolitikern und betroffenen Bürgern .
Es gelingt immer weniger diesen mit moralisierenden Warnungen und Verordnung zum "bösen" politischen Lager zu unterdrücken .
Das stimmt hoffnungsvoll und ist sehr gut so !
"Grenzenlose Einladungen von Afghanistan bis Kenia (man beachte das Wortspiel)"
Bei Afghanistan geht es um Vorortkräfte, in Kenia um Arbeitskräfte.
Ich kann nicht erkennen, dass es sich um "grenzenlose Einladungen" handelt.
"Der dumme Steuerzahler wirds schon richten, mal eben eine Schule, eine Sporthalle, ein Lebensgefühl weniger. Noch nie hat eine Bundesregierung so auf Kosten der Städte und Gemeinden gegen deren Interessen agiert!"
Das ist eine reine Frage der Kostenverteilung im föderalen Staat. Egal, welche Körperschaft am Ende zahlen wird. Sie wird immer Steuergelder einsetzen.
Und immer wieder die gleiche Leier: Zu viele Flüchtlinge, zu wenig Geld, wir wollen keine Flüchtlinge, bla bla bla ...
Seht es eher als Übung an für die Millionen von Klimaflüchtlingen, die in ein paar Jahren zu uns kommen werden. Dann werden wir noch etwas mehr zusammenrücken müssen ... auch menschlich!
Der Großteil der Migranten kommt aus Ländern in denen die Geburtenrate höher liegt, als die Wachstumsrate der Wirtschaft. Die Folge ist elend und Migration.
Hier liegt die Verantwortung der Gesellschaften aus denen Menschen migrieren.
oh, ich wusste garnicht, dass die Ukraine solch ein irres hohes Bevölkerungswachstum hat. Und ich dachte immer es lag am russischen Angriffskrieg.
Jedenfalls kommen die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht wegen des Klimawandels sondern wegen eines völkerrechtswidrigen Angriffkrieges des Kremelherrschers .
Deshalb handelt es sich hier auch um wirkliche Kriegsflüchtlinge .
Die überwiegende Zahl an Migranten aus anderen Länden kommen zu uns in der Hoffnung auf ein besseres Leben flankiert vom Pulleffekt der höchsten Sozialleistungen in Europa .
Das hat mit dem Klima sehr wenig zu tun .
Pulleffekt ist doch ein von rechts geframtes Märchen. Die Leute, die jetzt kommen aus welchen Gründen auch immer, wollen hier arbeiten oder in ihre Heimatländer zurück, sobald die politische Situation geklärt oder der Verfolgungsgrund in den Heimatländern wegfällt.
Wg Klimawandel @Lifesgoeson hat hier den zukünftigen Haupt-Flüchtlingsgrund genannt, wenn wir nichts gegen Klimawandel unternehmen. @Zöpfchen hat hier (evtl bewusst) Sachen durcheinandergeworfen und damit Verwirrung gestiftet, wo Klarheit herrscht.
Sie erzählen hier eindeutig Märchen.
Der pull-Effekt ist eindeutig nachgewiesen, zuletzt in einer großen, bekannten dänischen Studie.
Die Zahl Asylsuchender orientierte sich fast schon 1:1 an die finanziellen (und sonstigen) Leistungen des dänischen Sozial-Staates.
Weil zu dieser Zeit in Dänemark ein Familien-Nachzug erst ab einem Alter des Asylsuchenden von 24 Jahren erlaubt war, wurden in dieser Studie ausschließlich Asylbewerber ab 30 Jahren gezählt.
Dennoch wurde man aus der linkspolitischen Ecke heraus nicht müde, dieser Studie aufgrund dessen die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Dabei muss man weder Raketenwissenschaftler oder Soziologe sein, um das zu erkennen und zu verstehen.
>> Der pull-Effekt ist eindeutig nachgewiesen, zuletzt in einer großen, bekannten dänischen Studie.
Und wie viele Studien - aktuell, seriös, aus Deutschland (z.B. des Kieler Instituts für Weltwirtschaft) -, die allesamt diesen magischen "Pull-Effekt" als nicht nachweisbar erkennen, benötigen Sie, damit diese eine Studie aus Dänemark die Aussagekraft für Ihre Argumentation verliert?
Bedienen Sie sich gerne bei dieser Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: WD 1 - 3000 - 027/20
Zu Ihrer Studie berichtete der MDR: "Nach Einschätzung von Tobias Heidland vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel ist die Studie sehr gut gemacht. Aber: "Das heißt nicht, dass sie perfekt ist. Eine Sache, die die Studie leider nicht richtig abdeckt, ist, was sich noch zur gleichen Zeit verändert hat. Es wurden eben auch in anderen Bereichen, zum Beispiel beim Familiennachzug, Einschränkungen vorgenommen und die sind nicht berücksichtigt worden in der Studie."
Bei Ukrainern und Syrern handelt es sich um Flüchtlinge. Der Rest sind Migranten ohne politische Fluchtgründe. Und die fliehen, weil ihre Gesellschaft keine Mitverantwortung für das Bevölkerungswachstum übernehmen.
Das ist der übliche "Die sind doch selber schuld"-Blödsinn, mit denen Blaubraune wie sie Anderen die Menschenrechte absprechen wollen.
Verfolgung aus politischen, vorgeblich religiösen und ethnischen Gründen gibt es in sehr vielen Ländern, auch in solchen, die deswegen gerade nicht in den Medien auftauchen.
Und selbst für diejenigen, die nur auf der Suche nach der Chance sind, ein menschenwürdiges Leben ohne extreme Not und Hunger zu führen, haben ein Recht auf genau das.
Geringere Geburtenraten gibt es (mit Ausnahme der Ein-Kind-Politik Chinas und ihrer negativen Folgen) nur dort, wo Wohlstand und Bildung ausreichen, dass Kinder nicht mehr die einzige Altersvorsorge sind - unabhängig von Regierung, Religion oder Kultur.
Und wir, der reiche Westen, sind dafür verantwortlich - denn der Kolonialismus und eine sogenannte "Entwicklungshilfe", die diesen nur mit anderen Mitteln weiter führte, sind ein Hauptgrund für die Armut der sogenannten Dritten Welt.
Da Sie allen Ernstes behaupten zB Afghaner, Iraner oder queere Menschen aus arabischen Ländern, um nurmal einige zu nennen, haben keine politischen Fluchtgründe und alles beruhe auf zu hohe Geburtenzahlen, kann die Kompetenz Ihrer Meinung hier nun jeder selbst einschätzen.
ja, dann kann es ans eingemachte gehen, auch für unsere Demokratie. Ich habe den schönen Satz gehört, der Kampf für die Demokratie beginnt im Heizungskeller (oder so ähnlich). Wenn die Klimawende global also einschliesslich D nicht gelingt, werden sich noch viel mehr Menschen auf die Flucht begeben.
Jegliche andere Regelung, als die momentane würde dazu führen, dass die Länder, die seit Jahren zu wenige Flüchtlinge aufnehmen, mehr aufnehmen müßten und diese eben nicht mehr nach Deutschland weiterziehen lassen dürften. Warum sollte das auch nur ein einziger Land tun?
Die Bundesregierung sollte sich mit den anderen EU -Ländern wenigstens darauf verständigen, dass die aktuellen Regeln nicht gut funktionieren und dieser Status quo aber beibehalten wird, bis eine einvernehmliche europäische Regelung vereinbart ist. Bis dahin dürfen dann keine neuen Flüchtlinge aufgenommen werden. Allerhöchstens echte Kriegsflüchtlinge, wie die Menschen aus der Ukraine. Solche werden aus anderen Ländern nicht in der Menge kommen, wie derzeit jeden Tag. Damit die Probleme nicht noch viel größer und letztendlich Staatsgefährdend werden.
Allerhöchstens echte Kriegsflüchtlinge
wenn im Sudan Bürgerkrieg herrscht, im Jemen, Syrien, Mali, Nigeria
was sind das für welche ?
Natürlich nur Kriegsflüchtlinge aus den direkt an Deutschland bzw. den EU - Ländern grenzenden Ländern. Für andere Länder sind eben auch die Nachbarländer zuständig, die aber gerne mit finanziellen Mitteln unterstützt werden sollten. Auch dort könnten mit EU - Hilfen Schulen und Ausbildungen organisiert werden, wenn die Staaten dort das wollen.
Die aktuellen rechtlichen Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems funktionierten, wenn alle Mitgliedstaaten sich daran hielten. Das ist nicht der Fall. Vorgeschriebene Standards für die Versorgung von Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes einreichen, werden nicht eingehalten.
Das ist ein Grund für Sekundärmigration im Dublin-Raum, welche das GEAS nicht untersagt, sondern durch Entmutigung zu unterbinden versucht. Denn nach Sekundärmigration in einen rechtstreuen Mitgliedstaat müssten die Antragsteller gemäß Dublin-III-Verordnung mit einer Rücküberstellung in einen für zuständig gehaltenen Mitgliedstaat rechnen. Die Überstellungen scheitern aber an den Vertragsverletzungen dieser Zielstaaten wie Ungarn oder Italien, die einer solchen Überstellung nicht zustimmen oder durch Auflagen eine Fristüberschreitung provozieren.
Ihr Vorschlag aber, nun weiteren Antragstellern Verfahrenszugang zu verweigern, wäre ebenfalls ein Rechtsbruch.
enn das Asylrecht ein Völkerecht ist, gilt es für fast alle anderen Länder. Ergo kann es sich nur auf Flüchtlinge aus jeweils angrenzenden Ländern beziehen. Dass hieße, dass sich auch die EU - Länder, die eine Aussengrenze haben, nur um die Flüchtlinge kümmern müssten, die aus der unmittelbaren Nachbarschaft kommen. Und die könnten ja auf alle EU - Länder verteilt werden. Im Vergleich zu denen, die tatsächlich kommen, wären das aber wenige. Wichtig ist aber eben auch, dass die Infrastruktur auf allen Ebenen das zulässt bzw. dazu ertüchtigt wird. Und in Deutschland klappt all das ja schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Siehe Fachkräftemangel, siehe Kindergärten, siehe Schulen, siehe Gesundheitssystem , siehe Rentensystem, und dazu der rücksichtslose und menschenfeindliche Geiz derjenigen, deren Aufgabe es ist, dass alles zu organisieren. Aber das ist dann schon wieder ein anderes Problem, dass bisher niemand lösen will.
Leute!
Denkt doch mal!
CO2 runter Zuwanderung rauf, könnte es sein das mehr Menschen auch gleich mehr CO2 bedeutet?
In der Schule 1970 Jahre lernte ich schon das die kommenden Kriege um Trinkwasser und Nahrungsmittel geführt werden würden, sind wir schon da oder kommt das noch?
Wie sind die Berichte z.Z. mittel Amerika dürre, Brände.... Süd EU Talsperren lehr im Frühjahr,,,, Ukraine 4 größter Getreideexporteur..... Afrika zufiele Menschen Zuwenig zu Essen....
Sehen unsere Politiker überhaupt Zusammenhänge?
Sind diese wirklich an Lösungen interessiert?
>> Denkt doch mal!
Dann woll'n wir 'mal.
>> CO2 runter Zuwanderung rauf, könnte es sein das mehr Menschen auch gleich mehr CO2 bedeutet?
Nein. Die Formel lautet: mehr Reichtum = mehr fossiles CO2.
>> In der Schule 1970 Jahre lernte ich schon das die kommenden Kriege um Trinkwasser und Nahrungsmittel geführt werden würden, sind wir schon da oder kommt das noch?
Warum sollte dies kommen? Welche Dystopien sollten da aktuell drohen?
>> Wie sind die Berichte z.Z. mittel Amerika dürre, Brände.... Süd EU Talsperren lehr im Frühjahr,,,, Ukraine 4 größter Getreideexporteur..... Afrika zufiele Menschen Zuwenig zu Essen....
Könnte alles leicht bewältigt werden, wären da nur mehr Demokraten am Start.
>> Sehen unsere Politiker überhaupt Zusammenhänge?
Ja, besser als viele Dauerschreiber in Kommentarforen.
>> Sind diese wirklich an Lösungen interessiert?
Ja, das ist deren Aufgabe, deren demokratisches Mandat. Auch hier droht nicht die "tägliche Apokalypse".
Ja ja, dann glauben sie das mal weiter.
Vielleicht versetzt ihr Glaube ja die richtigen Berge!
Wenn notleidende Menschen unsere Hilfe brauchen, wird jeder Euro abgezählt und lieber zu wenig als zu viel gegeben. Anders sieht es aus, wenn diese Menschen Waffen fordern, um Kriege für unsere Interessen führen zu können. Dann tun sich sogar Geldquellen auf, die gar nicht da sind.
Wenn sie das so sehen, spenden sie und alle die dieser Meinung sind was sie nur können.
Das würde funktionieren, Vom Reden / Diskotieren ist noch kein Nagel in eine Wand gekommen, erst wenn Hammer und Nagel in die eigene Hand genommen werden wird das was.
Wie sagte ein Bekannter Amerikaner noch, frage nicht was ..... heute könnte man sagen frage nicht wer das Bezahlen soll wenn du dafür bist, gib.
Die Ukraine kämpft nicht für meine oder Ihre Interessen, sondern für das wovon hier bei uns anscheinend so viel Überfluß herrscht, daß sich eine Gruppe Geschichtsverdrossener die dunkelsten Lebensvernichter unserer Zeit unschuldig schreibt, obwohl sie nur einen einzigen Vorzug genießen.
Sie sind keine US - Amerikaner.
Die Ukraine führt Dich keinen Krieg in unserem Interesse. Die Menschen dort verteidigen ihre Heimat und ihre Familien. Versetzen Sie sich doch nur einen Moment in deren Situation, auf einen Schlag fast alles verloren zu haben, bis auf das eigene Leben und jeden Tag den Bombenterror der russischen Armee erleben zu müssen. Sollen diese geschundenen Menschen kein Recht haben, sich gegen das Unrecht zur Wehr setzen zu dürfen?
Ich halte die Situation für problematisch. Mit einfach "mehr Geld" ist sie auch nicht zu lösen.
Aus der Ukraine sind sehr viele schulpflichtigen Kinder nach Deutschland geflohen.
Den Lehrermangel hatten wir schon vorher, jetzt ist die Situation unerträglich. Es ist einfach schade um die / alle(!) Kinder, die jetzt so viel verpassen.
Man muss schon Konzepte vorstellen, wenn man mehr Geld haben will.
Einfach Geld haben wollen kann jeder.
Dasselbe gilt für bezahlbaren(!) Wohnraum. Denn Wohnraum haben wir ganz sicher genug in Deutschland, aber nicht jeder kann alles bezahlen. Und der Vermieter nimmt nicht jeden. Das ist das Problem.
Es fehlen doch schon heuteüber 300.000 Kindergartenplätze, weil wir zu wenig Erzieher haben. In den Krankenhäusern fehlen Schwestern, Pfleger in den Altenheimen und Lehrer in den Schulen.
Die arbeitende Bevölkerung wird immer weniger und zudem weniger leistungsfähig, weil überaltert.
Wer soll denn die ganze Care-Arbeit für die Flüchtlinge und Migranten erledigen? Ein Platz für einen minderjährigen Flüchtling (bzw. der sich dazu erklärt) kosten etwa 95.000 Euro/Jahr.
eieiei, soviele Halbwahrheiten und dumpfe Andeutungen aneinandergereiht
Auch wenn ich zur älteren arbeitenden Bevölkerung gehöre, bin ich nicht weniger leistungsfähig.
Migranten können zur Lösung des Arbeitsplatzmangels in sozialen und Lehrberufen beitragen und auch zur Senkung der Überalterung unserer Bevölkerung.
Wo haben Sie die Zahl 95000 her? Und wie erklärt sich ein Flüchtling oder Migrant zum minderjährigen Flüchtling? Und wieviele tun dies, haben Sie Zahlen?
95.000 Euro - ich bin ein Whistlerblower und schütze meine Quelle (2015/16 bei Vollbelegung 65.000 Euro).
Ignorantentum ist kein Lösungsbeitrag. Der Wahrheit ins Auge sehen (=Analyse) ist dagegen der erste Schritt zur Lösung, so ein wissenschaftlicher Grundsatz.
jetzt wird es interessant
„ich bin ein Whistlerblower“ darf ich fragen, wo Sie arbeiten oder whistleblowen?
Ihre ‚Analyse‘ zu Arbeitskraftmangel und Überalterung ist wohl fehlerhaft, siehe meine Ausführung! Bei beidem bietet Zuwanderung und Migration eine Lösung!
>> Es fehlen doch schon heuteüber 300.000 Kindergartenplätze, weil wir zu wenig Erzieher haben. In den Krankenhäusern fehlen Schwestern, Pfleger in den Altenheimen und Lehrer in den Schulen.
Was aber alles nichts mit der Versorgung von Geflüchteten oder Asylsuchenden zu tun hat, nicht wahr? Was Sie hier aufzählen sind übrigens alles Aufgaben in Kompetenz der Länder und der Kommunen.
>> Die arbeitende Bevölkerung wird immer weniger und zudem weniger leistungsfähig, weil überaltert.
Deshalb ja auch die Forderung nach mehr Einwanderung, Anwerbung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland.
>> Wer soll denn die ganze Care-Arbeit für die Flüchtlinge und Migranten erledigen?
Brauchen die denn überhaiupt "Care-Arbeit"?
>> Ein Platz für einen minderjährigen Flüchtling (bzw. der sich dazu erklärt) kosten etwa 95.000 Euro/Jahr.
Jetzt wird's finster. Solche Berechnungen gab's schon einmal, in der deutschen "Vogelschissperiode". Nur eben für andere staatliche Aufgaben.
Tatsächlich hat der Bund seit etlichen Jahren immer mehr Finanzierungsaufgaben übernommen, die ursprünglich bei Ländern und Kommunen lagen.
So z.B. bei den Schulen, aber auch bei besonderen Lagen, wie z.B. der Pandemie oder den Vertriebenen aus aller Welt.
Das ist der Grund, warum die meisten Länder und Gemeinden heute deutlich besser dastehen - zumal ihre Einnahmen stärker gestiegen sind, als ihre Kosten.
Ursächlich dafür ist auch die Verhandlungsmentalität der Länder, die für fast jeden Kompromiss im Bundesrat Kostenübernahmen durch den Bund fordern und Politiker im Bund, die ihre Prestigeprojekte durchboxen, indem sie die Schuldenaufnahme dafür immer mehr auf den Bund verlagern, statt auf beiden Seiten für entsprechende Steuereinnahmen zu sorgen.
Dass diese Mitnahmementalität der Länder und Kommunen nicht auf Dauer funktionieren wird, müsste jedem klar sein.
Insofern finde ich es richtig, wenn die Bundesregierung es ablehnt die Schieflage zu vergrössern.
Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied der Flüchtlinge aus den meisten Ländern zu denen aus der Ukraine:
während viele Flüchtlinge in Deutschland nur mit Duldung leben und etliche von Abschiebung bedroht sind, hoffen manche Politiker offenbar möglichst viele Ukrainer zum Bleiben zu bewegen ohne zur Kenntnis genommen zu haben das es sich meist um Frauen mit Kindern handelt, die vor allem an einer Rückkehr interessiert sind.
Auch Kiew möchte keinen „Exodus“ angesichts des bereits dramatischen Bevölkerungsschwunds und ist brennend interessiert an einer Rückkehr der Flüchtlinge.
Die Ukraine hatte bis 2021 laut Weltbank 41,8 Mio Einwohner (ohne Krim - aber mit Lugansk und Donezk, wo ja auch Ukrainer leben: bis zum Krieg noch 3,7 Mio). Die muss man schon abziehen:
Also hat die Ukraine noch 38,1 Mio Einwohner.
Ins Ausland flüchteten 8 Mio Menschen. Würden die alle wegbleiben, würde die Ukraine auf 30 Millionen Einwohner schrumpfen.
>> während viele Flüchtlinge in Deutschland nur mit Duldung leben und etliche von Abschiebung bedroht sind, hoffen manche Politiker offenbar möglichst viele Ukrainer zum Bleiben zu bewegen
Wie wären jetzt ein paar Namen dieser Politiker?
>> Auch Kiew möchte keinen „Exodus“ angesichts des bereits dramatischen Bevölkerungsschwunds und ist brennend interessiert an einer Rückkehr der Flüchtlinge.
Dafür sorgen die aus der Ukraine Geflüchteten schon selbst. Mit Ausnahme der zahlreichen zwangsweise nach Russland deportierten Menschen.
>> Die Ukraine hatte bis 2021 laut Weltbank 41,8 Mio Einwohner (ohne Krim - aber mit Lugansk und Donezk, wo ja auch Ukrainer leben: bis zum Krieg noch 3,7 Mio). Die muss man schon abziehen: Also hat die Ukraine noch 38,1 Mio Einwohner.
"Möbius", einmal mehr dabei, diesem eigentlich seriösen Forum unseriöse Kreml-Propaganda unterzujubeln?
Und wo ist hier jetzt ein Beitrag zum zu kommentierenden Artikel?
Ausgerechnet Polen? Gerade dort gilt zweierlei Maß bei Flüchtlingen. Wer zuvor so gut wie keine Flüchtlinge aus anderen Ländern aufgenommen hat, kann jetzt besser auf die ukrainischen Flüchtlinge reagieren. Nicht zu vergessen die besonderen Beziehungen zwischen Polen und Ukrainern.
Für D ist es nicht einfach. Noch mehr Flüchtlinge müssen untergebracht und versorgt werden. Und niemand weiß, was kommen wird, wie viele Ukrainer wollen so schnell wie möglich wieder zurück, wenn der Krieg hoffentlich bald vorbei ist, wie viele möchten hier bleiben. Alles nicht so einfach. Was heute wichtig ist, könnte sich bald nur noch als nebensächlich erweisen.
>> Alles nicht so einfach. Was heute wichtig ist, könnte sich bald nur noch als nebensächlich erweisen.
Diese beiden Feststellungen haben bislang noch immer gestimmt. Eine gute Erklärung zum aktuellen Feilschen und Verhandeln zwischen Bund, Länder und Kommunen, CDU, SPD, Grüne, FDP, Regierung und Opposition.
Es wird so dargestellt, als ob nur ein paar Wohnungen/Unterbringungsmöglichkeiten fehlen würden. Und das sollten die Kommunen doch irgendwie hinbekommen. Doch wie weiter? Diese Menschen müssen versorgt werden, Essen gekocht werden, Reinigungsfirmen für die Unterkünfte gesucht werden (wieso machen sie es nicht selbst?), es muss Integrationskurse geben, sprich Arbeitskräfte - in einem Land mit riesigem Fachkräftemangel - die die Kurse durchführen, es müssen Kita-Plätze geschaffen werden - wo bereits fast 400000 fehlen - die Schulen müssen die ausländischen Schüler aufnehmen - wo bereits zehntausende Lehrer fehlen, viele Schulen marode und schlecht ausgestattet sind, digital ein Fremdwort ist und letztendlich muss es Arbeitsplätze für die Geflüchteten geben. Und nebenbei versorgen die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber und die Rentner die Geflüchteten mit einer Gesundheitsversorgung. Wir schaffen das? Nein, das ist lange her.
Der Bund macht es sich natürlich einfach. Entscheidet über eine stetige und unreflektierte Zuwanderung, völlig egal ob die Länder dies logistisch und finanziell stemmen können.
Politiker schwadronieren von „dringend benötigten Fachkräften“, aber 66% der Menschen (z. B. aus Syrien) wandern direkt in unser Sozialsystem ein.
We so etwas auch nur anspricht, ist natürlich einfach nur „rechts“, „Nazi“, … you name it.
Anstatt der inflationär eingeforderten „Toleranz“ herrscht dahingehend ein weitgehendes Meinungsverbot. Jeder der die Zuwanderungspolitik hinsichtlich mangelnder Kontrolle bzw. Reglementierung oder auch dem laschen Umgang mit (schwer)Kriminellen kritisiert, ist reflexartig in der Schublade des Rassisten und wird dementsprechend diaffamiert, auch medial.
Dann ist die Rede von „Hetze“, dabei ist dieses zunehmende Hinterfragen vieler Bürger rational bedingt und keineswegs irgendwie „hasserfüllt“.
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„Meinungsverbot“? Nur weil der Großteil Ihre fremdenfeindliche Meinung nicht teilt, beschweren Sie sich über herbeigedachte Verbote? Wer schreibt wie ein Fremdenfeind und Gedankengut äußert wie ein Fremdenfeind, braucht sich über die „Nazi“- Bezeichnung doch wirklich nicht zu wundern
Sie bestätigen mich in dem, was ich eben beschrieben habe.
Ich habe Fakten genannt, ohne irgendjemanden anzugreifen oder zu diffamieren.
Und jetzt sagen Sie mir bitte, wo Sie in meinem Beitrag die „Fremdenfeindlichkeit“ ausmachen und rechtfertigen bitte mal Ihren eigentlich schon klischeehaften „Nazi“-Vorwurf.
Dafür dass viele Menschen in deren Herkunftsländern häufig schlechte Chancen auf Ausbildung, Arbeit, finanzielle Sicherheit oder gar allgemein Sicherheit haben, können diese nichts.
Deshalb habe ich grundsätzlich absolutes Verständnis für jeden, der hier her will. Auch dann, wenn es die Intention ausschließlich wirtschaftlicher Art ist, d. h. um einen besseren Lebensstandard für sich und/oder die Familie zu erreichen.
Überspannt man allerdings den Bogen, schwindet nicht nur der Rückhalt der Bürger, sondern irgendwann auch die Fähigkeit einer Gesellschaft, überhaupt noch jemandem helfen zu können, sowohl hier als auch im Ausland.
wegen ‚Meinungsverbot’: Meinungsfreiheit ist wenn man sagen darf, dass man seine Meinung nicht sagen darf.
Man kann sich dann aber auch nicht darüber beschweren, das andere Menschen zu der Meinung gelangen, dass man sich undemokratisch äussert.
Dann nennen Sie es eben „Meinungs-bashing“ wegen mir.
Z. B. wenn die Frage (berechtigt) lautet: „In welchen nicht vorhandenen Wohnräumen sollen wir immer mehr flüchtende Menschen unterbringen?“, „Wie Soll unser Gesundheitssystem so dauerhaft halbwegs handlungsfähig sein?“
Die reflexartige Antwort nicht argumentativ ausfällt, sondern lediglich die framing-Stereotypen bedient: „Fremdenfeindlich, Nazi, rechts, …“
Wie soll man denn sowas nennen?
ich sehe hier sehr viele argumentative Antworten im Forum, vielleicht sollten Sie einfach mal darüber reflektieren, ohne immer die Schuld ausschliesslich bei anderen zu suchen, warum Ihre Meinung (Ihrer Meinung nach ungerechtfertigt) in die rechte(ste) Ecke einsortiert wird?