Ihre Meinung zu Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen
In einer Pressekonferenz hatte der südafrikanische Präsident Ramaphosa mitgeteilt, man wolle den IStGH verlassen. Nun rudert die regierende Partei ANC zurück: Es habe einen "Kommunikationsfehler" gegeben.
Doch der Austritt eines Mitgliedstaats aus dem IStGH gestaltet sich sogar unkomplizierter als die Scheidung einer Ehe in Deutschland. ... Demnach muss er lediglich ein Schreiben mit seinem Austrittsgesuch an das Generalsekretariat der Vereinten Nationen aufsetzen, dieses abgeben und ein Jahr abwarten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/istgh-austrittswelle-2016-krit…
Um Putin nicht verhaften zu müssen, wäre das wohl kein geeigneter Weg.
Im Fall al-Bashir wurde der Haftbefehl des IStGH gegen ihn auch nicht vollzogen.
Begründung war völkerrechtliche Unklarheiten.
Aber die Gerichte in Südafrika haben diese Unterlassung verurteilt.
https://www.dw.com/de/strafgerichtshof-s%C3%BCdafrika-h%C3%A4tte-al-bas…
Da das IStGH Südafrika damals gerügt hat, sind die Unklarheiten ja wohl beseitigt.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Der ICC vertritt laut Südafrika eine einseitige Rechtsauffassung die sich stark in Richtung westlicher Interessen neigt.
Man hat damals Bashir trotz Beweisen für Menschenrechtsverletzungen nicht verhaftet, weil er ein amtierendes Staatsoberhaupt ist.