Vor 100 Tagen ist die rechte Regierung von Israels Premier Netanyahu mit den Versprechen angetreten, die Sicherheit, wirtschaftliche Lage und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern. Jan-Christoph Kitzler zieht nun eine erste Bilanz.
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Besorgt
Wenn die israelisch Regierung mal wieder neue Siedlungen im Westjordanland genehmigt, zeigen sich Biden und Scholz besorgt. Was die Siedler mit Unterstützung der Armee durt verzapfen, wollen die beiden wohl nicht wirklich wissen.
"https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-a…"
"Schlimmer noch: Saudi-Arabien und ausgerechnet Iran haben nun erste Schritte einer gegenseitigen Annäherung unternommen. Auch das verbessert die Sicherheit Israels nicht."
Warum sollte es für Israel "schlimm" sein, wenn sich andere Staaten vertragen wollen? Wenn Israel seine Sicherheit verbessern will, soll es anderen gegenüber einfach weniger aggressiv auftreten. Mit Bombardements in Nachbarländern macht man sich keine Freunde.
In diesem Fall ist es „schlimm“ für Israel, weil sowohl Saudi Arabien, v. a. aber der Iran, keine „Freunde“ von Israel sind, und der Iran Israel am liebsten „von der Landkarte entfernen“ würde. Wer weiß schon, wie der saudische Machthaber darüber insgeheim denkt?
(Anderes Beispiel: wenn sich Russland und China „vertragen“, also freundschaftliche Beziehungen pflegen: ist das von Nachteil von uns? Ich denke, Vorteile bringt es sicherlich nicht).
Wenn irgendwelche Mullahs Israel von der Landkarte entfernen wollen, dann ist das genauso gehaltvoll wie das "Ausländer raus!"-Geblöke irgendwelcher Nazis. Das sind radikale Minderheiten, die sich mit solchen utopischen Absichtserklärungen selbst gefallen wollen. Das gemeinsame Feindbild stärkt den Zusammenhalt, das proklamierte Ziel lässt sich aber überhaupt nicht erreichen. (Mit gewaltsamen Versuchen muss man natürlich trotzdem rechnen und diese verhindern.)
Letztendlich spielt Israel mit seinen Angriffen gegen iranische Truppen oder Forschungseinrichtungen den Extremisten der Gegenseite in die Karten, um mit deren Reaktion wiederum das eigene Feindbild stärken zu können.
Die Lösung wäre daher, die Annäherung an alle "Feinde" zu suchen. Das würde feindlichen Bündnissen entgegenwirken. Aber das ist nicht im Interesse der Extremisten.
„Wenn irgendwelche Mullahs Israel von der Landkarte entfernen wollen, dann ist das genauso gehaltvoll wie das "Ausländer raus!"-Geblöke irgendwelcher Nazis. Das sind radikale Minderheiten, die sich mit solchen utopischen Absichtserklärungen selbst gefallen wollen.“
Es geht nicht um irgendwelche Mullahs. Über 50% haben bei der letzten Wahl im Gaza Streifen die Hamas gewählt! Deren Charta ist eindeutig!
Dass die Budgets von Ministerien schon mal infolge eines unvorhersehbaren Geschehnisses beschnitten werden müssen, ist für die betr. Minister zwar ärgerlich, aber halt zwingend notwendig.
Wenn dies, wie in Israel, zur Bildung einer Nationalgarde auf besonderen Wunsch des Rechtsaußen Ben Gvir geschieht, lässt das ahnen, wo der Hammer hängt.
Der Mann wird diese Truppe kaum zu seinem persönlichen Schutz als Verteidigungsminister ins Leben rufen.
Nein, es sieht sobald nicht nach Frieden aus in Israel.
Davon gehe ich auch aus. Und wenn es zeitweise keine "Verwendung" im Westjordanland gibt, finden sich sicher israelische Demonstranten, die Herrn Ben-Gvir schon heute ein riesiger Dorn im Auge sind.
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So negativ, sehe ich die 100 Tage Bilanz der Netanjahu Regierung nicht. In dem veröffentlichen Kommentar der Tagesschau gibt es viele Ungenauigkeiten. So sind die Ausschreitungen und Verluste an Menschenleben von der Regierung Lapid der Regierung Netanjahu angerechnet worden. Und natürlich den Terrororganisationen, wie der Hamas ist es völlig egal wer die Regierung führt. Unruhestifter zum Ramadan auf dem Tempelberg gab es schon immer. Bemerkenswert ist doch, dass in diesem Zusammenhang, die örtlichen Sicherheitskräfte besonnen auf den schwarzen Block auf dem Tempelberg reagiert. Bislang gab es dort keine Tote, wie in vergangenen Jahren. Auch die Raketenangriffe sind im Vergleich vergangenener Jahre deutlich zurückgegangen. Zudem hat die Hisbollah über diplomatische Kanäle wissen lassen, dass diese an einer Auseinandersetzung mit Israel gerade nicht interessiert ist. Auch das flächendeckende Bombardement der vergangenen Jahre des Gazastreifen blieb aus. Das ist erfreulich.
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Zitat: "Viel gravierender aber ist, dass ein Antrittsbesuch in den USA, dem wichtigsten Partner für Israel, immer noch aussteht. Eine Einladung ins Weiße Haus gibt es für Israels Premier weiterhin nicht. "
Ist nicht ernst zunehmen. Die aktuelle amerikanische Regierung ist schließlich auch völlig insuffizient.
Es empfiehlt sich, auf 2024 warten, wenn mit der Trump-Administration wieder eine vernünftige Regierung ins Weiße Haus einzieht.
„Es empfiehlt sich, auf 2024 warten, wenn mit der Trump-Administration wieder eine vernünftige Regierung ins Weiße Haus einzieht.“
Jemanden, der in solchen Situationen empfiehlt, auf irgendjemanden zu ‚warten‘ kann man nicht ernst nehmen.
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Nun, das israelische Volk hatte vor 100 Tagen entschieden wer die Macht an der Spitze der Regierung hat, und das sollen sie auch nichts anderes bekommen. Aber langsam sollte es doch dem israelischen Volk auffallen das Netanyahu das Land immer mehr in größere Unruhen stürzt. Mit ihm und seinen Vorhaben wird es in Israel lange keinen Frieden geben.
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Nein, das hat nicht das israelische Volk entschieden; niemand anders als Netanyahu hat entschieden, mit zwei ultrarechten religiös-nationalen Splitterparteien eine Koalition zu bilden.
Das Wahlergebnis ließ solch eine Koalition nun mal zu (genauso wie z. B. in D das letzte Wahlergebnis sowie die Ampel- wie auch eine Jamaika-Koalition zugelassen hätte). Insofern hat m. E. das israelische Wahlvolk so entschieden (Koalitionen können nun mal nicht gewählt werden, sondern bilden sich nach der Wahl anhand der Möglichkeiten).
Sie sagen es doch selbst: In der letzten Wahl zur Knesset wurde keine Koalition gewählt. Es war Netanyahus Entscheidung, mit den beiden ultrarechten religiös-nationalistischen Splitterparteien eine Koalition einzugehen. Diese beiden Kleinparteien haben Netanyahu einige, den Konflikt mit den Palästinensischen Autonomiegebieten anheizende Entscheidungen abgerungen, weil sie die einzigen Parteien waren, die dafür einem Durchwinken von Netanyahus Plänen zustimmen, die unabhängige Justiz anzugreifen, um die juristischen Korruptionsverfahren auf Eis zu legen.
die aktuellen Mehrheitsverhältnisse wurden vom israelischen Wähler bestimmt
Herr Netanjahu hätte sicher andere Koalitionsmöglichkeiten gehabt. Niemand hat ihn gezwungen mit Extremisten zusammen zu arbeiten. Einen Vergleich mit der Hamas brauchen diese Parteien nicht zu scheuen. Ich nehme an, dass Herr Netanjahu mit denen aber die größten Möglichkeiten für sich sah, die Gerichtsbarkeit" in seinem Sinne umzugestalten". Und jetzt heißt es eben "eine Hand wäscht die andere ".