Auf den ersten Blick festigt Wegners Wahlsieg in Berlin auch die Position von CDU-Chef Merz. Doch einfach kopieren kann er Wegners Erfolgsrezept nicht. Das kann er sich kaum leisten. Von Kristin Schwietzer.
Merz ist ein Fähnchen im Wind. Er versucht der cdu einen konservativen Anstrich zu verpassen. Bei dem kleinsten Gegenwind dreht er sich jedoch wieder um.
Ich fand es richtig, dass bereits Frau Merkel nicht krampfhaft an Positionen der CDU festgehalten, sondern ihre Politik am Wohl der Bürger ausgerichtet und sich - wenn es vernünftig erschien -. auch an Ideen von anderen Parteien angelehnt hat. Wichtig war und ist, dass der Markenkern einer Partei nicht verlorengeht. Friedrich Merz hat die CDU, wie ich meine, gut im Griff. Als Oppositionsführer formuliert er klare Ziele und legt häufig den Finger in die Versäumnisse der Regierungspolitik. Wohtuend auch seine klare Abgrenzung zur AFD. Die Berliner Wahl muss man sicherlich gesondert betrachten. Jahrelange Misswirtschaft hat die verdiente Quittung erhalten. Aber insgesamt zeigt die CDU ein geschärftes Profil unfd dies ist wichtig in einer Zeit, in der sehr viel herumgeeiert und nach Orientierung gesucht wird.
Frau Schwietzer blickt nach vorn auf die nächste Bundestagswahl: "Merz hat sich in dieser intern noch nicht geklärten Frage dank der Berlin-Wahl Luft verschafft. Markus Söder muss seine Wahl im Herbst erst noch souverän gewinnen."
Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass der immer noch durch die Zurücksetzung hinter Laschet gekränkte Söder, der seitdem lustlos mehr verwaltet als gestaltet, die Bayernwahl verliert. Was dann?
Merz fehlt Format, Klarheit und Stil.
Die Union wird sich auf jemand neues jenseits von Merz und Söder verständigen müssen; vielleicht wird dann auch klarer, wofür die Union eigentlich stehen will und welche Koalition dann in Frage käme: momentan gilt ja nicht nur "Kai allein zuhaus", sondern auch "Friedrich allein zuhaus", und "Markus allein zuhaus" (Aiwanger ist ja mehr politischer Blinddarm als ernstzunehmende eigenständige Größe, erst recht auf Bundesebene).
Die junge Union hat vollmundig verkündet, DIE ökologische Partei werden zu wollen. Man darf gespannt sein.
Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit. Die Partei, die in dieser Hinsicht der Bevölkerung auf den Mund schaut und eine klare Linie verfolgt, gewinnt Wahlen. Ein wesentlicher Knackpunkt waren die Ausschreitungen in der Silvesternacht.
Sicherheit ist für Konservative und Rechte DER Dauerbrenner überhaupt.
„Auch wir sind für Härte, auch wir tragen Bärte!“
-Freddy Quinn, „Wir“
Berlin lässt sich nur eingeschränkt auf die Bundesebene übertragen und ich denke wichtig für die Berliner CDU ist es eine Brandmauer zu den Grünen zu errichten.
Sie und Ihr Wording...Brandmauern sind gegen extremistisches Gedankengut wie das Ihrer Lieblingspartei oder der NPD.
Zu unterschiedlich sind die Konzepte, Ansätze der Grünen und der CDU in Berlin, siehe zum Beispiel das Straßenbaukonzept der Grünen was sehr zu Verärgerung der Anwohner führte. Jarasch (die dann auch kein Direktmandat bekam) machte sogar nach den Wahlen keinen Hehl daraus das Sie lieber in dem gewohnten Dreierbündnis regieren würde
Ja und? Was ist daran seltsam?
welches Berlin bisher so in Richtung Abgrund regiert hat. So eine Partei sollte in die Opposition verbannt werden, sonst stellt die CDU sich nur selbst ein Bein nach dem anderen (was Scholz auf Bundesebene mittlerweile zu spüren bekommt => Baerbock).
Hier geht es um Berlin. Fr. Baerbocks gute Arbeit ist hier gerade mal egal.
08:46 Uhr von Dany39
@08:35 Uhr von Peter Kock
Aus meiner Sicht war es einfach nur so , die CDU hat lediglich gewonnen weil die Berliner von der politischen Arbeit der anderen einfach die Nase voll haben. Das ist aber in den anderen Ländern nicht so extrem ausgebildet a b e r nicht besser !
////Nur leider scheinen die noch regierenden Parteien das nicht verstehen zu wollen und weiter an ihren Posten kleben bleiben.////
Die "kleben" vielleicht an ihren Posten - aber das deutsche Wahlrecht verstehen Sie nicht!
////Wenn man bedenkt das die planen ihre rot-rot-grüne Koalition weiter fortsetzen zu wollen, trotz Niederlage und Gewinn der CDU. Hoffe die CDU wird sich da durchsetzen.////
Beschäftigen Sie sich doch bitte mit dem Wahlrecht und verbreiten Sie keine Lügen.
Die CDU ist die stärkste Partei - die Mehrheit gewonnen haben die aber noch lange nicht.
zwar gut, aber nützen wird es der CDU vielleicht am Ende nichts, wenn ich so die Äußerungen von der Dame in Grün gestern gehört habe.
Einzige Option die noch bleibt, ist Schwarz-Rot, das die FDP weg ist von Fenster, kann ich gut nachvollziehen, viel besser kann man ja auch seine Wähler nicht verprellen.
Der Leichte Gewinn für die A-Partei ist allerdings verwunderlich, zumindest in Berlin, interessant ist allerdings die Karte, wer wo was gewählt und gewonnen hat.
Den König ohne Land, wie gestern einer sagte, wünsche ich viel Glück bei der Suche nach Partnern.
Zitat von KarlderKühne (08:52 Uhr) : "Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit"
Falsch. Es sind nur die Probleme die akut als die mit dem größten Handlungsbedarf erscheinen. Tatsächlich sind das Hauptprobleme
1.) die Vernichtung unserer biologischen Existenzgrundlagen
und
2.) die Ablenkung von diesem Hauptproblem durch die grundfalsche Politik hinsichtlich der akut in den Vordergrund drängenden Fragen von Migration und Sicherheit sowie durch überflüssige Politfolklore wie Quotierungen und Gendern.
Diejenigen, die die Relevanz von Problem 1 erkannt haben und dies nachhaltig angehen wollen, beschädigen ihre Handlungsmöglichkeiten, indem sie Problem 2 verursachen.
Die Hauptstadt wird durch das Ergebnis nicht leichter zu regieren sein.
Was die CDU da errungen hat, nennt man einen Pyrrhussieg.
So einen Pyrrhussieg hat die CDU errungen. Geschwächt geht sie aber nicht vom Feld. 28,2 % das heist 10 Prozentpunkte dazu gewonnen stärkste Partei aber leider nicht an einer Regierung dabei. Und welchen Sieg haben ihrer Meinung nach die anderen 2 Parteien gefeiert ? Außer den Linken,die haben ja auch leicht dazu gewonnen. Das genügt um wieder voll mit dabei zu sein.
gz. Nie wieder Pax Domino
Da die cdu ja nixht mit der afd kann oder darf, erübrigen sich Wahlen von alleine. Die absolute mehrheit ist unwahrscheinlich. Und rg wird sich immer die Linke ( vorgeschichte egal?) Einladen.
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Oder die Cdu bietet irgendeines bei den grünen bessere Posten in der Regierung, als bisher an.
Schade, hätten cdpsu nicht 20 jahre so intensiv gekuschelt, gäbe es linke und afd nicht (mehr)
Ich verstehe nicht, was Sie hier sagen möchten. Meinen Sie, dass wenn die CDU zusammen mit der AfD eine Mehrheit in einem Parlament hat, dass dann die anderen Parteien unter Duldung der CDU oder AfD eine Minderheitsregierung bilden werden?
Was meinen Sie mit „… irgendeines…besser…als bisher…"?
Was meinen Sie mit 20 Jahre kuscheln hinsichtlich der CDU? 16 Regierungsjahre und was noch?
von Frau Giffrey erwarte ich nichts anderes als mit Händen und Füßen am Sessel kleben solange es irgendwie geht.
08:52 Uhr von mokky
Und weiter gehts mit Rot-Rot-Grün
Und das ist gut so...
////.... und wer schon den Wegner als regierenden Bürgermeister sieht, kennt diese Stadt nicht.////
Nein, der kennt das Wahlrecht nicht.
"Laut Söder wäre es ja undemokratisch, falls die CDU nicht in die Regierung kommt ;)"
Diese Meinung dürfte von den meisten Berlinern geteilt werden. Der Stimmenanteil der CDU ist zu groß und eine absolute Mehrheit im Parteienspektrum zu schwierig, um von der Regierungsbildung ausgeschlossen zu werden.
Die Wahlbeteiligung lag bei 63,0 Prozent. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
37% der Wahlberechtigten hat also keine der Parteien gewählt und das ist deutlich mehr als die stärkste Partei, nämlich die CDU mit 28% erzielte.
Mich wundert es auch, daß die CDU so viele Stimmen erhielt. Schließlich trägt sie das "C" im Namen, ist also vorgeblich eine "christliche" Partei, was auch immer das bedeuten soll und in Berlin gibt es alles von Atheisten bis zu jeder erdenklichen religiösen Strömung und das ist ok so - aber "Christen"?
lag die SPD knapp vor der CDU und hatte deshalb den Anspruch gestellt, den Kanzler stellen zu müssen. Aus diesem Grund muss nun auch die CDU die Regierung in Berlin anführen. Rot-Rot-Grün bringt die Stadt nicht voran, was in den letzten Jahren deutlich geworden ist.
Inflation, Migration und Sicherheit sind die Hauptprobleme unserer Zeit. Die Partei, die in dieser Hinsicht der Bevölkerung auf den Mund schaut und eine klare Linie verfolgt, gewinnt Wahlen. Ein wesentlicher Knackpunkt waren die Ausschreitungen in der Silvesternacht.
Soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, Klimazerstörung und aufs Auto fokussierter Verkehrsinfarkt sind die Hauptprobleme unserer Zeit. Um diese Probleme anzupacken, braucht es auch Zumutungen und Veränderungsbereitschaft. Die Grünen sind die Partei, die das am klarsten formuliert und nicht drumrum redet. Und die Partei, die da nicht populistisch bestimmten Leuten nach dem Mund redet sondern die Zumutungen ausspricht und konzeptionell anpackt, wird auf Dauer Wahlen gewinnen.
Ich sehe allerdings nicht, dass die äußerst konservative Berliner Wegner-cdu dazu schon bereit, geschweige denn fähig wäre.
gez. NieWiederAfd
Dass die CDU 28 % holen konnte liegt an ihrer Oppositionsrolle im Bund, nicht so sehr an ihrer Oppositionsrolle in Berlin. Und auch wegen ihrer unrühmlichen Rolle in der Bundesregierung ist die FDP rausgeflogen.
Sowohl die Grünen als auch die SPD sind nicht so bescheuert, sich als Juniorpartner*innen einer Partei einzulassen, die damit Wahlkampf gemacht hat, den Fahrrad- und klimafreundlichen Stadtumbau rückgängig und Berlin für Wohnungsspekulanten wieder attraktiv zu machen.
Genau das ist das Problem von Herrn Wegner. Er hat einen spalterischen Wahlkampf geführt und hat trotz gutem Ergebnis nun Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Fr. Jarasch fordert schon große Zugeständnisse, falls es was mit den Grünen werden soll. Diesen kann Wegner aufgrund seines Wahlkampfs aber kaum zustimmen (Mobilitäts- und Wärmewende, Mieterschutz).
Zitat von Sparpaket (08:47 Uhr) : "Eigentlicher Gewinner ist die Linke, sie hat zugelegt und ..."
Nach der Hochrechnung von von 22.35 Uhr hat diese Partei einen Verlust von 1,9 % zu verzeichnen. Bei einer geringeren Wahlbeteilung ist dies nicht nur ein relativer Verlust sondern auch ein Minus in absoluten Stimmenzahlen. Das als "zugelegt" zu bezeichnen, erinnert mich an die Meldungen von der Übererfüllung der Fünfjahrespläne, die das Politbüro verkündete.
Und das ist gut so...
.... und wer schon den Wegner als regierenden Bürgermeister sieht, kennt diese Stadt nicht.
Sie haben es voll auf den Punkt gebracht. Jetzt weiß man wie diese Stadt tickt , danke für die Aufklärung.
gz. Nie wieder Pax Domino
Unter Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen hat die CDU in Berlin fast fünfzig Prozent der Stimmen eingefahren.
Ich denke mal, dass SPD, Grüne und Linke gerade so weitermachen, als wäre gestern nicht gewählt worden. Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt. Giffey bleibt Regierende Bürgermeisterin. Aber so geht eben "linke" Philosophie.
Nun, der Wählerwille ist ja wohl eindeutig: der Wähler wollte, dass die CDU 28,2% der Stimmen bekommt, und das ist auch passiert. Wo wird da was verhöhnt?
Dass man mit 28% nun mal keine Mehrheit hat, liegt an der Mathematik, da kann der Wähler wollen, was er will.
>>"Aber endlich kann an das subjektive oberflächliche Wort wieder auspacken und Ängste schüren. Als ich noch in der CDU aktiv und uns bei Wahlkämpfen auf dem Land nichts einviel haben wir immer "Innere Sicherheit" geschreien. Selbst wenn sämtliche Polizeistatistiken gegenteiliges aussagten. Aufwiegeln und die Gesellschaft spalten haben noch immer Stimmen gebracht."<<
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Zu Erinnerung; wir diskutieren hier über Berlin und Berlin führt die Kriminalitätsstatistik an und das ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Leider gibt es dazu nur 1 Zeile im Artikel: "Markus Söder muss seine Wahl im Herbst erst noch souverän gewinnen." Berlin ist nicht Bayern. Was sagen die Auguren? Bringt das ein Momentum für Söder oder ist das den Bayern wie immer, was Berlin angeht, wurscht?
Markus Söder schöpft Mut. Die FDP ist raus und wird also auch in Bayern keine Rolle spielen.... FW und CSU duerfen weiterwuschteln.
... wer sich nach Plagiaten der Dorktorarbeit und wohl auch der Masterarbeit noch so selbstbewusst als Politikerin in der Öffentlichkeit darstellt, der ist vor nix fies.
Man kann ja links sein, wie man will, aber selbst mir fällt es schwer, die bisherige Regierung von Berlin für ihre "Erfolge" zu lieben. Dafür haben die bisherigen Regierungsparteien noch erstaunlich gut abgeschnitten.
Aber wen soll man sonst wählen? In Berlin war die CDU noch nicht oft an der Regierung und der letzte Unionsbürgermeister Diepgen bleibt vor allem wegen Bankenskandal und Amigogeschäften in Erinnerung. Auch keine Erfolgsgeschichte. Aber die Union hat ja nun von der "Kompetenz" der bisherigen Regierung profitiert.
Jetzt ist es aber so, dass BürgermeisterIn wird, wer eine Mehrheit im Parlament zusammen bekommt. Der oder die könnte auch von der kleinsten Partei. Ich bin mir sicher, das Wort "Regierungsauftrag" kommt in der Verfassung nicht vor.
Allerdings kann auch ich mir nicht vorstellen, dass die bisherige Regierung einfach weiter macht. Und damit meine ich nicht nur die Regierung Giffey. Die Probleme sind ja älter.
Das Geschacher läuft sicher schon.
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Die CDU ist die Partei mit dem eindeutigen Zugewinn und deswegen die Gewinnerin dieser Berlin-Wahl. An sie geht jetzt der erste Auftrag zur Regierungsbildung, da beißt die Maus keinen Faden ab.
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Die SPD war über Jahrzehnte d i e Berlin-Partei. Ihr Auftrag ist jetzt aber, sich zu erneuern.
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Die FDP erlebt einen bitteren Abend. Sie sieht sich zurecht ‚unter Wert‘ gehandelt.
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Merz hat jetzt ganz plötzlich einen neuen Konkurrenten für die Kanzlerkandidatur aus Berlin bekommen. Wenn die CDU sich die Macht sichern will, wird sie in Berlin auch mit der AfD reden wollen.
Zitat:
"Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt."
Zählen bei Ihnen nicht einmal 30% der Wähler mehr als die ca. 48 % der Wähler, die RGR gewählt haben?
Zitat von Carlos12 (08:57 Uhr) : " Ich finde alle Abweichungen, um eine gendergerechte Sprache vorzuführen, affig."
Und ich finde - zusammen mit einer deutlichen Mehrheit - die Abweichungen von meiner Muttersprache hin zu einem politisch korrekten, orwellschen Neusprech absurd und überflüssig. Sie als affig zu bezeichnen unterlasse ich aus Rücksicht auf die Affen.
Ich denke mal, dass SPD, Grüne und Linke gerade so weitermachen, als wäre gestern nicht gewählt worden. Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt. Giffey bleibt Regierende Bürgermeisterin. Aber so geht eben "linke" Philosophie.
Erdrutschsieg?
Die CDU hat knapp dreißig Prozent der Stimmen bekommen und wäre zum Regieren entweder auf die SPD oder auf die Grünen angewiesen.
"16 Jahre nach links gerutscht und dann kommt der Merz und sagt einmal „Sozialtourismus“ und einmal „kleine Paschas“, rudert zurück und die CDU ist wieder konservativ?"
Die Begriffe "links" und "rechts" werden m.E, infationär und viel zu oberflächlich benutzt. Im Kern geht es doch ium eine Politik, die dem Land und den Bürgern nutzt. Ich sehe mich im Kern als konservativen Wähler, aber eben auch als einen liberalen Weltbürger. Ich fand es gut, dass Frau Merkel ihre Politik an Werten ausgerichtet hat, die über die reine Parteipolitik hinausgegangen sind. Trotz mancher Fehler, die man inm der Rückschau feststellen muss, waren es gute Jahre für Deutschland und für die Welt.
"Der Wahlsieg der CDU resultiert ..... aus dem desaströsen Versagen des Berliner Senats bisher."
Ich wäre nicht so streng wie Sie. Aus meiner Sicht ist es schlicht unmöglich, den Hexenkessel zu regieren, ohne sich die Finger zu verbrennen. Die Probleme sind einfach zu gewaltig. Das wird sich auch mit einer neuen Regierung nicht ändern- im Gegenteil.
Trotz Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und vielen Zuwanderungen / Einbürgerungen.
Alle, wirklich alle!, Parteien wollen den Schuß immer noch nicht gehört haben, weil man als Politiker halt nicht schlecht leben kann. Keiner sagt ehrlich, was längst alle wissen und denken: unsere Demokratie funktioniert nicht!
09:02 Uhr von Louis2013
////Linke Philosophie
Ich denke mal, dass SPD, Grüne und Linke gerade so weitermachen, als wäre gestern nicht gewählt worden. Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt. Giffey bleibt Regierende Bürgermeisterin. Aber so geht eben "linke" Philosophie.////
Die CDU ist NUR die stärkste Partei - hat mit "Wahlsieg" nur bedingt etwas zu tun.
Wenn die 3 Parteien wieder eine Koalition bilden sind sie eben die Regierenden - mit Mehrheit!
Warum muss ich das eigentlich so oft erklären?
Berlin ist Berlin. Trotzdem wird Merz nach der Wahl mit verkürzter Restlaufzeit mit breitem Rücken dastehen, sollte sich aber bewusst sein, daß es gefährlich sein kann auf flüchtige Protestwähler bauen zu wollen.
"Soll die Regierung jetzt neu gebildet werden oder das rot-rot-grüne Bündnis trotz Einbußen weiterregieren?" lauten die aktuellen Fragen und bei der Klärung erwartet der Wähler in erster Linie vorausschauendes Fingerspitzengefühl und keine langwierigen machtpolitischen Spielchen mit kriegsähnlichen Auseinandersetzungen, die lange im Gedächtnis kleben bleiben und der AfD weiteren Auftrieb geben könnten, denn diese Wahlwiederholung ist in besonderer Weise tragisch genug.
Die CDU leitet nach dieser Wahl und einem Zuwachs von über 10% einen eigenen Führungsanspruch ab, obwohl die rot-rot-grüne Regierung immer noch auf eine stabile Rückendeckung zurückgreifen und weiterregieren könnte und niemand in Berlin oder sonstwo braucht darauf zu warten daß ein Klügerer nachgibt.
Ergebnis ! Grün und Rot fast gleichauf. Frau Giffey bekam nicht einmal ein Direktmandat , ebenso Frau Jarasch von den Grünen ,obwohl sie doch beide hervorragende Arbeit für die Stadt geleistet haben. Denke mal das die Promotionsschummlerin so weitemacht wie bisher. Für CDU und AfD gibt es leider auch keine Mehrheit. Der FDP ist es noch nie gut bekommen mit einer Koalition im Bund als Junior Partner aufzutreten , siehe jetziges Ergebnis in Berlin. Raus bist du .
Folglich geht es in Berlin nach einigen Wunden lecken genau so weiter wie gehabt.
Was ist nur aus meiner geliebten Stadt geworden!
gz. Nie wieder Pax Domino
"Für CDU und AfD gibt es auch keine Mehrheit."
Sie glauben aber nicht im Ernst, dass es zwischen den beiden zu einer Koalition gekommen wäre, hätten sie gemeinsam die Mehrheit stellen können?
Ich bewundere ihre hellseherischen Fähigkeiten. P.D
Bei einer Wahlbeteiligung von 63 % sollte sich keine Partei als "Sieger" fühlen.
37 % der Wahlberechtigten haben sich möglicherweise mit der gesamten Politik nicht einverstanden erklärt.
Das wäre somit die größte Gruppe der Wahlberechtigten und nicht jeder von diesen Menschen ist desinteressiert. Sie haben nur keine Lobby.
Ich kann diese Jubelgesichter der Politiker nicht mehr ertragen. So jubelt man doch nur, wenn man eine gute persönliche Leistung vollbracht hat.
Aber doch nicht, wenn man die Massen so manipuliert hat, daß sie gegen ihre eigentlichen Interessen wählen, sich selber damit aber ein zünftiges Einkommen gesichert hat.
Was für Charaktere gedeihen da in der Politik?
Die Berliner wollten einen Wechsel, während SPD, Grüne und Linke, vom Wähler abgestraft, gleichwohl an der Macht festhalten wollen.
Die „alte“ Regierung hat nun mal nach wie vor eine satte Mehrheit im Senat. Da beißt die Maus keinen Faden ab. So weit scheint es mit dem Wechselwunsch der Berliner dann doch nicht her zu sein.
Ich denke mal, dass SPD, Grüne und Linke gerade so weitermachen, als wäre gestern nicht gewählt worden. Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt. Giffey bleibt Regierende Bürgermeisterin. Aber so geht eben "linke" Philosophie.
So geht Demokratie:
CDU: 28,2
SPD: 18,4
Grüne: 18,4
Linke: 12,2
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke hat rechnerisch eine stabile, ein Bündnis aus CDU und SPD bzw. CDU und Grünen eine knappe Mehrheit.
Mich erschreckt, welche Unkenntnis bzw. Ablehnung demokratischer Grundprinzipien Söder heute offenbart: „Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung“. Die Legitimation ist die stabile Mehrheit von rot-grün-rot, wenn sie sich denn auf ein Programm und einen Koalitionsvertrag verständigen. Wenn nicht, braucht es diese Verständigung für schwarz-grün oder schwarz-rot: Diese Bereitschaft und inhaltliche Befähigung sehe ich bei Wegner und cdu noch längst nicht.
gez. NieWiederAfd
Die CDU hat die hohe Verschuldung Berlins unter Diepgen hervorgebracht, sie halt also wirtschaftlich keine Kompetenzen, erst unter Ramona Pop stabilisierte sich Berlin als Wirtschaftsstandort. Die größten Verkehrspolitischen Fehlentscheidungen, Bahnhöfe wo sie niemand Braucht, Verkehrsplanung mit fanschen Zahlen, Autobahnen ins nichts, der gesammte Auto-Verkehrsinfakt in dem Berlin steht hat die CDU verursacht. Als Autofahrer kann man die eigentlich auch nicht wählen.
Was aber in diesem Wahlkampf gut funktioniert ist Lügen, Hass schüren und möglichst nicht auf Inhalte eingehen.
Sie vergessen aber, dass rot-Grün nach Diepgen die Schulden in kürzester Zeit fast verdreifacht hat.
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Ich denke mal, dass SPD, Grüne und Linke gerade so weitermachen, als wäre gestern nicht gewählt worden. Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt.
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Bleiben Sie auf dem Teppich. Einen 'Erdrutschsieg' gab es nicht, sonst hätte die CDU die absolute Mehrheit erhalten.
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Hat sie aber bei weitem nicht. Der nüchterne Fakt ist, dass sie sich von einem unterirdischen Wahlergebnis in 2021 zu einen mäßigen Wahlergebnis in 2023 zurückgearbeitet hat. Die bisherige Regierung hat vom Wähler eine parlamentarische Mehrheit erhalten. Wollen Sie deren Wähler diskriminieren ?
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Als politischer Pragmatiker bin ich dafür, dass der Wechselimpuls dieser Wahl in der neuen Regierung ihren Niederschlag findet und sehe Kai Wegner als erste Wahl für die Sondierung. Wenn er politisches Geschick beweist und zu Kompromissen bereit ist, wird er damit Regierender Bürgermeister.
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Wichtig ist mir: Staat und Regierung müssen funktionieren und arbeiten !
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Merz und Wegner haben die Sprache und Inhalte der AfD übernommen. Merz hat den "Sozialtourismus" der ukrainischen Flüchtlinge kritisiert. Die Silvester Ausschreitungen und Gewaltausbrüche gegen Polizei und Feuerwehr führte er als Nährboden "kleine Pachas" an.
#
Ist es nicht vielmehr so, dass Merz genau das anspricht, was vielen auf der Seele brennt? Aber versuchen sie das mal als Normalbürger zu artikulieren .. ohne gleich als Rassist o. Ä. abgestempelt zu werden. Schauen sie zu. B. auf den aktuellen Justizskandal um den Clanführer Remmo: hat noch 6 Jahre Haft vor sich, wird aber entlassen ... und setzt sich umgehend in die Türkei ab. Wem kann man das vermitteln?
Ich mach mir da schon Sorgen. Berlin ist nämlich überall.
Es gibt ja noch einige Wahlen im Jahr. Der Merz- CDU müssen da Wohn ernsthafte Chancen eingeräumt werden.
Tja - was waren das noch für glorreiche Zeiten als die CDU mehr als 40% der Stimmen bekommen hatte...
...und an der Regierung einen Bauskandal nach dem anderen ohne politische oder strafrechtliche Konsequenzen verursachen konnte.
Die Zerstörung der Berliner Landesbank durch den letzten korrupten CDU-Finanzsenator - welches auch meine Hausbank damals mit ind en Schulden-Strudel gerissen hatte...
...ist die direkte Ursache der heutigen Pleite der Stadt - 40 Mrd Schulden bekommt man nicht so einfach als kleines Bundesland vom Tisch.
Davon wollen aber die "Schwarzen" nix wissen - spielen sie sich doch wieder als die Kompetenzträger für Wirtschaft und Finanzen auf...
..dabei sind die Mahnmale dieser "Kompetenz" wie der "Steglitzer Kreisel" in der Stadt noch heute weithin sichtbar.
Ja, die Menschen vergessen sehr schnell und werden leicht mal ungerecht.
16 Jahre nach links gerutscht und dann kommt der Merz und sagt einmal „Sozialtourismus“ und einmal „kleine Paschas“, rudert zurück und die CDU ist wieder konservativ?
Der Begriff "kleiner Pascha" ist umgangssprachlich durchaus etabliert und hat m.E. nichts ehrenrühriges. Der Begriff ""Sozialtourismus" dagegen wurde in einem Zusammenhang verwendet, den auch ich als diskriminierend ansehe. Ein kllarer Fausxpas, für den sich Merz allerdings stante pede entschuldigt hat. Da sollte man nicht nachtreten.
Die CDU hat die hohe Verschuldung Berlins unter Diepgen hervorgebracht, sie halt also wirtschaftlich keine Kompetenzen, erst unter Ramona Pop stabilisierte sich Berlin als Wirtschaftsstandort...............
Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber nach meinem Kenntnisstand als Aussenstehender hat die CDU seit 16. Juni 2001 keine Regierungsverantwortung im Sinne des Bürgermeisters gehabt. Wenn über 20 Jahre nicht ausreichen, die von Ihnen bemängelten Punkte zu bereinigen, erscheint mir der Gedanke naheliegend, dass die SPD dafür die politische Verantwortung trägt und zwar in vollem Umfang. Mir erscheint eine allfällige Bürgermeisterin, ob grün oder rot, die nicht mal über ein Direktmandat verfügt, also faktisch persönlich abgewählt wurde, als anachronistisch und buchstäblich aus dem demokratischen Rahmen gefallen!
Nur deswegen ist Platz für die AfD entstanden. Abgewanderte konservative Wähler haben jetzt aber wieder einen Platz in der Union. Wenn sie bei der AfD bleiben, werden sie das Gegenteil erreichen, was sie wollen und es wird keine konservative Politik in der Regierung geben. Friedrich Merz ist die CDU wie sie sein sollte.
16 Jahre nach links gerutscht und dann kommt der Merz und sagt einmal „Sozialtourismus“ und einmal „kleine Paschas“, rudert zurück und die CDU ist wieder konservativ?
Einmal als Kanzlerin ein humanitäres Fenster für geflüchtete Menschen am Budapester Bahnhof aufgemacht - und schon ist die CDU nach links gerutscht? All die Verschärfungen danach schon vergessen? Die klar konservative ökonomische und sozialpolitische Linie schon vergessen?
Der 'Linksruck' der CDU ist eine Mär derer, die immer weiter nach Rechtsaußen gewandert sind. Gerade Wegner in Berlin repräsentiert nun wirklich alles andere als eine 'linke' Richtung - deshalb steht er auch ohne Koalitionspartner da.
Sie werden sicher zustimmen, daß die Angelegenheit doch erheblich komplizierter ist, als Sie es darstellen.
Zum Einen muß differenziert betrachtet werden, wer welche Partei wählte und wer bewußt oder aus Bequemlichkeit nicht zur Wahl ging.
Berlin ist "bunt".
So haben in Berlin 36,6 Prozent Migrationshintergrund, 2009 waren es 25%. Wie wählten diese Menschen, wenn sie denn wahlberechtigt sind? Wie wählte Berlin Mitte (55% Migrationshintergrund) und wie Treptow-Köpenick (19 Prozent)?
Wie wählten Erstwähler? Ist in dieser Gruppe die FDP stärkste Partei, gefolgt von den Grünen?
Wie wählte der ehemalige Osten, wie der Westen?
usw......
>>"Ich fand es richtig, dass bereits Frau Merkel nicht krampfhaft an Positionen der CDU festgehalten, sondern ihre Politik am Wohl der Bürger ausgerichtet.."<<
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Wie auch immer man "am Wohl der Bürger ausgerichtet" definieren mag und an meinem Wohl mit Sicherheit nicht und ich bin auch ein Bürger.
Das die CDU mit einem am rechten Rand positionierten Vorsitzenden gewinnt, zeigt doch nur das für den Bürger nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt. 16 Jahre lang hat die CDU die Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Verteidigung verschlafen und spielt sich nun in der Opposition auf als hätte sie mit den aktuellen Problemen nichts zu tun. Dabei ist sie nur führend auf allen Listen, die mit Lobbyskandalen zu tun haben. Die AFD gewinnt dann auch noch Stimmen dazu.. Kein guter Tag für Berlin.
…
Bin mal gespannt, was dieses Wahlergebnis nun Auswirkungen auf die Bundesregierung hat - der FDP schwimmen die Felle davon, sie muss sich jetzt profilieren und Erfolge vorweisen - schwierig!
Die FDP muß einfach mal aufhören, sämtliche guten Ideen der anderen Parteien zu blockieren und ausschließlich monetäre Vorteile für ihre Kernzielgruppe herbeizuzwingen. Das ist weder gut für die Wirtschaft noch gut für die Welt.
Und die unerfahrenen jüngeren Wähler, die der FDP in den Bundestag geholfen haben, bemerken langsam aber sicher, welch gierigen und eigennützigen Geistes Kinder deren Protagonisten sind. Nämlich Lobbyisten und unzurechnungsfähige Schreihälse.
Zitat von tettigonia (09:01 Uhr) : "Für die unintegrierte Migration ist die CDU seit Adenauer (nicht erst seit Merkel) selbst verantwortlich."
Das ist richtig. Schon mit den ersten Anwerbeabkommen hätte man die Aufenthaltberechtigung von zugereisten Ausländern zeitlich strikt befristen müssen und davon nur bei nachgewiesen erfolgter Integration im Einzelfall abweichen dürfen. Stattdessen wurde mantrahaft wiederholt, Deutschland sei kein Einwanderungsland und damit die eigenen Versäumnisse übertüncht.
Innere Sicherheit, Wirtschaft und Migration. aber auch Bildungspolitik sind in der Tat Themen, welche eine klare Kernkompetenz der CDU markieren. Hinzu kommt auf Bundesebene noch die äußere Sicherheit (Ukraine-Politik). Hier verfügt die Union über einen klaren Kompass. Wegner wurde als ein eher blasser Kandidat wahrgenommene Berliner CDU hat sich als Alternative präsentiert, Profil gezeigt, sich abgegrenzt, aber nicht gespalten, wie von den anderen Parteien behauptet. Positiv sicherlich auch die klare Abgrenzung zur AFD und zu Maaßen. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kann und darf es nicht geben.
Adeo, Sie schreiben immer von Rechtsextremisten.
Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass auch die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, insbesondere der linksextreme Flügel Marx 21, aus dem die Vorsitzende Wissler kommt?
Da ist es für mich unerklärlich warum die Linke eine demokratische Partei sein soll.
Wird die Partei zu Unrecht beobachtet?
Gratulation an die CDU in Berlin! Sie hat den Hauptanteil an diesem Sieg.
Seit Friedrich Merz die CDU wieder auf Kurs gebracht hat, hat die Union auch wieder Erfolge. Eine konservative Partei mit einem klaren Kompass. Das honorieren die Wähler.
Ja, eine wirtschaftskonservative CDU ist genau das was Land momentan braucht. Bis zum nächsten Korruptionsskandal; dann will es aber kein Wähler gewesen sein. Der Kompass ist übrigens nicht wirklich klar in seiner Anzeige. Die Angst vor dem Abstieg dünstet aus jeder CDU-Pore aus, was zu einer Rhetorik führt, welche in Berlin leider auch die SPD-Wähler erreicht hat. Ich bin gespannt was die Koalitionsverhandlungen bringen werden. Laut Söder wäre es ja undemokratisch, falls die CDU nicht in die Regierung kommt ;)
Hallo D Hume, genau so sehe ich das auch. Diese Korruptionsgeschwängerte CDU zu wählen, ist Typisch für unser Wahlverhalten. Alles vergessen und dieser unglaublichen Rhetorik hinterherzulaufen grenzt schon an Blindheit.
Beste Grüße
,
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
das Demokratieverständnis von SPD und Grünen aus, dass sie einfach weitermachen wollen, obwohl die CDU über 10 % mehr Stimmen erhalten hat. Das ist nichts anderes als die Pervertierung von Demokratie. Und wenn Frau Giffey gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Bürger Veränderung wollen: ihr Verzicht auf das Amt., an das sie sich so krampfhaft klammert, dürfte genau diese Veränderung sein.
"Laut Söder wäre es ja undemokratisch, falls die CDU nicht in die Regierung kommt ;)"
Diese Meinung dürfte von den meisten Berlinern geteilt werden. Der Stimmenanteil der CDU ist zu groß und eine absolute Mehrheit im Parteienspektrum zu schwierig, um von der Regierungsbildung ausgeschlossen zu werden.
Das Statement Söders ist eine Offenbarung und wider jeder demokratischen Gepflogenheit. Nicht die stärkste Partei bestimmt die Regierungsbildung, sondern Mehrheiten.
>>"Möglich wäre nur eine schwarz-grüne oder eine schwarz-rote Koalition.
Was würden Sie vorziehen?"<<
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Schwarz/rot mit der Prämisse das Giffey von allen Ämtern zurücktritt und die SPD sich so reinwäscht.
Zu Erinnerung; wir diskutieren hier über Berlin und Berlin führt die Kriminalitätsstatistik an und das ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Das Thema stand aber nur für die CDU-Wähler über 65 und natürlich für Ihre Partei ganz oben. Den anderen brennen Wohnen und Klima auf den Nägeln.
Nein - die Wahlen hat nicht die CDU mit ihrem Sptzen-Kandidaten oder ihrem Programm gewonnen - sondern die Hetzpresse aka Bild, BZ usw. hat mit ihren gedruckten Lügen den Sieg eingebracht.
Viele Berliner sind genervt, weil so vieles in der Verwaltung der Stadt nicht funktioniert. Wartezeiten auf Ämtern bis der Arzt kommt. Endlosthema Ausbau der A 100 - ja oder nein. Mieten, Volksbefragung Enteignung Wohnungsgesellschaften. Geschehen ist gar nichts nach der Befragung.
Bei den Krawallen an Silvester hatten die Berliner Polizisten keine Bodycams, um des Geschehen zu dokumentieren. Nun müssen sie Aufnahmen aus Überwachungskameras hinterher hecheln, ob die was gesehen haben, oder ob es evtl. Privatvideos aus Smartphones gibt. Bodycams seien zu teuer gewesen … hat gestern Frau Giffey geschwafelt.
Die CDU erhielt die Stimmen der Unzufriedenheit, es sind eben gewisse Dinge geschehen seit September 2021 bis gestern. Die meisten Berliner leben gerne in Berlin, aber nicht mit unfähigem Senat.
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>"Die junge Union hat vollmundig verkündet, DIE ökologische Partei werden zu wollen. Man darf gespannt sein."<<
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Naja, Ihre Partei schein das Thema ja nicht so richtig abgebacken zu bekommen wenn ich da an Lützerath usw. denke und dann ist es doch nur gut das jemand anderes das professioneller angeht.
"Laut Söder wäre es ja undemokratisch, falls die CDU nicht in die Regierung kommt ;)"
Diese Meinung dürfte von den meisten Berlinern geteilt werden.
Das ist nicht richtig. Laut infratest-dimap finden die meisten Wähler:innen (38 Prozent) eine rot-rot-grüne Koalition immer noch besser als eine mit CDU-Beteiligung.
>>"Aber endlich kann an das subjektive oberflächliche Wort wieder auspacken und Ängste schüren. Als ich noch in der CDU aktiv und uns bei Wahlkämpfen auf dem Land nichts einviel haben wir immer "Innere Sicherheit" geschreien. Selbst wenn sämtliche Polizeistatistiken gegenteiliges aussagten. Aufwiegeln und die Gesellschaft spalten haben noch immer Stimmen gebracht."<<
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Zu Erinnerung; wir diskutieren hier über Berlin und Berlin führt die Kriminalitätsstatistik an und das ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Zur Erinnerung: Die letzte Statistik über Kriminalität in Berlin verzeichnet einen Rückgang der Straftaten insgesamt um 4,4%.
Die Berliner wollten einen Wechsel, während SPD, Grüne und Linke, vom Wähler abgestraft, gleichwohl an der Macht festhalten wollen.
Ich finde nicht, dass man die 0,5 Prozentpunkte weniger bei den Grünen als "abgestraft" bezeichnen kann.
Zitat:
"Der Erdrutschsieg der CDU ist am Ende wertlos. Der Wählerwille wird damit verhöhnt."
Zählen bei Ihnen nicht einmal 30% der Wähler mehr als die ca. 48 % der Wähler, die RGR gewählt haben?
Niemand hat RGR gewähl, Es standen nur einzelen Partein zur Wahl,
Und immer weniger haben SPD / Grüne und Linke gewählt.
Da ist was gekippt in Laune und Zustimmung unter den Leuten. Aber wie es bei demokratischen Ergebnissen ist, reicht eine Minderheits- oder Führung in der Regierung einer Stadt nicht aus, wenn man mehr Stimmen hat. Man muss auch gewährleisten, dass andere Parteien mitmachen wollen, damit das zustande kommt. Und warum sollten Sozis, Grüne und Linke deshalb eine gute Zusammenarbeit aufkündigen? Und was das mit Merz zu tun hat, erschließt sich auch nicht wirklich. Denn Berlin hat in der letzten Wahl so viele Fehler und Patzer gemacht, dass die Wiederholungswahl und die Missstimmung in Berlin kaum auf die Bundes CDU und ihre Leitfigur Merz übertragen werden kann. Merz will Punkte sammeln. Das soll er dann mit eigenem Bemühen machen und sich neu aufstellen. Fremde Federn sind nicht die richtige Art, sich damit politisch zu schmücken. Da gehört dann der Pokal in Wegners Regal.
Die Bürger wollen eine gute anständige Politik.
Gut so, mehr davon.
RGR ist abgewählt.
Welches Verständnis von Demokratie steht hinter dieser Aussage.
Demokratie heißt: es gibt Wahlen und die Regierung stellt wer mehr als 50% der Abgeordneten auf seiner Seite hat. +10% klingt toll. Aber 28% ist doch recht weit weg von 50.
Gewiss ist das ein gehöriger Denkzettel an die aktuelle Senatsmehrheit. Natürlich darf die CDU gerne versuchen einen Partner zu finden. Aber abgewählt ist hier noch niemand.
Und das ist gut so...
.... und wer schon den Wegner als regierenden Bürgermeister sieht, kennt diese Stadt nicht.
Sie haben es voll auf den Punkt gebracht. Jetzt weiß man wie diese Stadt tickt , danke für die Aufklärung.
gz. Nie wieder Pax Domino
Genau deshalb sin mehr als 36% nicht zur Wahl gegangen.
vorgestern zu lesen war, dass angeblich die Berliner Wählenden so unzufrieden mit ihrer bisherigen Regierung sind wie in keinem anderen Bundesland, haben sie sich ganz eindeutig für ein „weiter so“ entschieden (wobei ein rundes Drittel der Wahlberechtigten sich offenbar überhaupt nicht dafür interessiert, von wem sie regiert werden). Ich wünsche den Berliner*innen viel Spaß damit !
Bin mal gespannt, was dieses Wahlergebnis nun Auswirkungen auf die Bundesregierung hat - der FDP schwimmen die Felle davon, sie muss sich jetzt profilieren und Erfolge vorweisen - schwierig!
Ich sehe das anders: Die FDP wird genau für das Profil, das sie zeigt, abgestraft.
Andererseits wurd die CDU keineswegs um ihrer selbst willen gewählt, sondern mehrheitlich deshalb, weil die Leute unzufrieden waren mit der SPD, wie die Befragungen eindeutig ergeben haben. Und eine Mehrheit für eine Regierung mit CDU-Beteiligung gibt es beim Wahlvolk auch nicht. Der Freudentaumel dürfte also bald der Ernüchterung durch die Realität weichen.
Zitat von Miauzi (09:18 Uhr) : "..dabei sind die Mahnmale dieser "Kompetenz" wie der "Steglitzer Kreisel" in der Stadt noch heute weithin sichtbar"
Der Steglitzer Kreisel ist als Mahnmal für die von ihnen bemängelten Mißstände von CDU-Regierungen das falsche Symbol, weil er zu Zeiten konzipiert und realisiert wurde, in denen ausschließlich die SPD den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellte (Klaus Schütz, Dietrich Stobbe).
Frau Schwietzer blickt nach vorn auf die nächste Bundestagswahl: "Merz hat sich in dieser intern noch nicht geklärten Frage dank der Berlin-Wahl Luft verschafft. Markus Söder muss seine Wahl im Herbst erst noch souverän gewinnen."
Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass der immer noch durch die Zurücksetzung hinter Laschet gekränkte Söder, der seitdem lustlos mehr verwaltet als gestaltet, die Bayernwahl verliert. Was dann?
Merz fehlt Format, Klarheit und Stil.
Die Union wird sich auf jemand neues jenseits von Merz und Söder verständigen müssen; vielleicht wird dann auch klarer, wofür die Union eigentlich stehen will und welche Koalition dann in Frage käme: momentan gilt ja nicht nur "Kai allein
Merz fehlt das Format, Klarheit und Stil , Gegenfrage was fehlt ihrer Meinung nach denn Olf Scholz , Frau Baerbock , Herrn Habeck und Frau Nabcy Faeser ?? Und bitte was ist ein politischer Blinddarm. So kenne ich Sie gar nicht. Muss die Aufregung von der gestrigen Wahl wohl verursacht haben. P.D
Gratulation an die CDU in Berlin! Sie hat den Hauptanteil an diesem Sieg.
Seit Friedrich Merz die CDU wieder auf Kurs gebracht hat, hat die Union auch wieder Erfolge. Eine konservative Partei mit einem klaren Kompass. Das honorieren die Wähler.
Der Erfolg von der CDU war ja eigentlich der Erfolg von Wegener. Merz hat dabei nicht geholfen. Er will aber die Früchte ernten. Mit zweifelhaften Vorbildern wie Trump.
Allein kann die CDU keine Mehrheiten schaffen. Deshalb hoffe ich, dass bei vielen AFD Wählern ein Prozess des Umdenkens erfolgt, denn klar ist auch, dass eine Zusammenarbeit mit der AFD völlig ausgeschlossen ist.
Was bedeutet das Wahlergebnis überhaupt ? Wer kann sich freuen ? Das ist zum einem die Wohnungswirtschaft, Deutsche Wohnen und Co.
Zum anderen natürlich Friedrich Merz, BlackRock und früherer Inhaber von mindestens einem Dutzend Aufsichtsratsmandaten.
Was ist die Aussage dieser Wahl ? Ärmere Menschen wählten reiche.
09:24 Uhr von Berndt
Gewinner wird Verlierer
////Wie lange wollen Wähler nur Stimmvieh sein und dann betrogen werden?////
Niemand wird betrogen! Beschäftigen Sie sich mit dem (deutschen) Wahlrecht. Und verbreiten Sie keine Lügen.
Die CDU ist "NUR" stärkste Partei und hat keine absolute Mehrheit!
Wichtig ist das die CDU jetzt den Gruenen das Angebot macht, das die die Buergermeisterin stellen koennen.