Unter den Festgenommenen der "Reichsbürger"-Razzia ist auch eine frühere AfD-Politikerin, die als Richterin arbeiten darf. Wie kann sich der Staat gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren? Von Ann-Kathrin Jeske.
auf fast allen Deutschen Seiten Artikel darüber zu lesen.
Abgesehen von den Leuten die festgenommen wurden, ist das kuriose an der Aktion, das die Presse schon vor der Polizei am jeweiligen Ort war.
Alles weitere werden jetzt Gerichte entscheiden, je nach dem was gefunden wird.
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Die zunehmende Nähe von AfD und Reichsbürger-Szene ist anhand vieler Beobachtungen der letzen Monate augenfällig geworden.
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Wie sich die einschlägigen AfD-Anhänger hier im Forum zu deren Verharmlosung und Relativierung deren Gefahrenpotenzials ins Zeug werfen, ist ein Indiz für die geistige Nähe beider Bewegungen. Etwas, was vorher auch mit Blick auf die Verwandtschaft zur Identitären Bewegung beobachtet wurde.
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Deutschland hat aus der Geschichte des Extremismus und dessen Entwicklung gelernt. Gefahren für Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat muss man entgegentreten, bevor sie zum Schaden für Staat und Gesellschaft werden
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Wer urteilt denn, was Fakt ist und was nicht? Eine andere Sicht der Dinge z.B. bei n-tv oder der berliner Zeitung: Quellen: https://bit.ly/3W5ussV und https://bit.ly/3hfp4F0
Ein schönes und gutes Beispiel für unsere Pressevielfalt, die wieder eine Pressefreiheit „beweist“.
Ich erwähne dies nur, weil selbst diese hier in einschlägigen Kreisen permanent direkt oder indirekt bestritten wird. Selbstverständlich als ein „Fakt“...
...
Man muss aber jedem Verdacht nachgehen können. Und das wird hier getan.
Wir haben keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. (mit Verfassungsrang)
...
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, weil dort die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt sind und das Grundgesetz im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen steht.
Ihre sophisticated daherkommende linguistische Spitzfindigkeiten könnten falsch verstanden werden.
Erschreckend, wie Sie immer wieder den Verdacht auf terroristische Aktivitäten zu verharmlosen suchen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Diese bedeutet aber nicht, einen hinreichenden Tatverdacht einfach vom Tisch zu wischen. Im Übrigen erleben wir doch seit Jahren rechtsextremistische Aktivitäten, welche die Zerschlagung unseres demokratischen Systems zum Inhalt haben. Nachdem nun auch die letzten moderaten Politiker die AFD verlassen haben, ist ein radikaler Kern übrig geblieben. Wenn eine ehemalige AFD-Abgeordnete zum führenden Kreis einer unter Terrorverdacht stehenden Gruppe zugerechnet wird, sollte dies uns alle - auch Sie - aufschrecken. Es ist an der Zeit, dass die AFD sich klar von derartigen Personen lossagt.
Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,
An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?
Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.
Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.
Verbieten reicht nicht.
Der Artikel ist recht schön geschrieben und fachlich sowie sachlich gut!
Nur eins hätte ich zu beanstanden -> Warum muss die Redewendung schwarzer Peter genutzt werden?
Wir leben im Jahr 2022 und da sollte es auch beim ARD angekommen sein, dass man auch den schwarzen Peter nicht mehr verwendet. Gerade in einem Artikel der um Rechtsextremismus und die AfD geht, sollte man es besser wissen!
Mein Gott, mehr haben Sie nicht zu sagen ? Es gibt übrigens auch noch schwarze Mäntel, schwarze Socken, es gibt Schwarzseher, Schwarzarbeit, schwarze Kassen und Schafe und Schwäne.
Das ist ein schlechter Vergleich! Schwarzer Peter kommt nicht irgendwoher. Als kleines Beispiel für sie, das negativeren von Sachen ist schon ein Ausschluss in sich. Aber da herauszulesen ist, dass ihr Niveau nicht ein besonders hohes sein muss, bzw. Ihre Bildung keinerlei wertig.
Ich finde es traurig Ihr Kommentar zu lesen und keinerlei Auseinandersetzung mit Problemen zu lesen.
Das stimmt so nicht. Die Linken waren anfangs auch komplett vom Verfassungsschutz überwacht und sind es in teilen heute noch. Bei der Debatte über den Holodomor waren sie auch nur am Relativieren.
Sogar die größten Trottel bei der Linken und dem Vorgänger PDS haben nie umher schwadroniert, man müsse «aufräumen», bisherige Repräsentanten des Staates «festsetzen», und vor ein Sondertribunal stellen. Bei der AfD ist das Täglich Brot.
Der Holodomor ist keine Frage der Deutschen Verfassung.
Der 71-Jährige Hauptverdächtige beim "größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte" (Faeser) soll versucht haben, vor den Sondereinsatzkommandos mit einem Treppenlift zu fliehen.
Wäre es denn so ein Aufwand wenn der Verfassungsschutz aktiv warnen würde. Also "Liebes Gericht, eurere Richterin plant den Umsturz"
Ich möchte endlich Belege auf den Tisch, die von Umsturzplänen der BRD der 26 Verhafteten zeugen.
Wo ist denn der Umsturzplan der BRD bei der Berliner Richterin oder Teilbelege, die von Umsturz sprechen. Nichts liegt auf dem Tisch, aber bestimmte Leute wissen genau, dass die Richterin einen Umsturz mit anderen Umstürzlern plante.
Ob Sie dergleichen möchten, ist das eine. Ob Sie Anspruch darauf haben, Einblick in laufende Ermittlungen zu nehmen, ist das andere.
Aber in Wirklichkeit wollen Sie vieeicht sagen: Ich glaube weder den Verlautbarungen der Ermittler, noch denen der Presse. Vielmehr glaube ich nur den Verschwörungstheoretikern!
Na dann ...
Selbstverständlich dürfen Richter "ihre politische Äußerung kundtun". Wenn Sie aber nachweislich die demokratische Grundordnung unseres Staates angreifen und sich mit Terroristen zusammenschließen, dann ist die keine zulässige Meinungsäußerung, sondern ein Straftatbestand. Wer im Namen des Staates Recht spricht und diesen Staat gleichzeitig ablehnt, der kann kein Richteramt bekleiden.
Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,
Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.
Ja , natürlich
Pauschal alles verbieten was nicht ins selbstbestimmte Weltbild passt und Praktischerweise die Vorgaben auch noch selbst bestimmen .
Ihre Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist genauso bedenklich wie die der Innenministerin die mal einfach so die Beweislast umkehren will .
Aber der herbeigeführte gute Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel .
Unglaublich !
Sie versuchen einem das Wort im Mund herum zu drehen. Erst lesen, dann denken und schreiben.
Nein. Unsere Demokratie lebt von Kritik und dem politischen Wettstreit um den besten Weg.
gez. NieWiederAfd
Da mögen Sie recht haben , mir kommt das Alles allerdings eher wie eine Gelegenheit einer Generalabrechnung mit pauschal Allem kritischen , nun endlich ohne große Gegenrede ( die ja nun automatisch rechtsgerichtet sein muss ) vor .
Jetzt kann man endlich alle vermeindlich "rechte" Meinungen auch wenn sie eigentlich konservativ sind pauschal diskrdeditieren ohne nennenswerte Abwägung und Gegenwehr .
Wäre es denn so ein Aufwand wenn der Verfassungsschutz aktiv warnen würde. Also "Liebes Gericht, eurere Richterin plant den Umsturz"
Ich möchte endlich Belege auf den Tisch, die von Umsturzplänen der BRD der 26 Verhafteten zeugen.
Wo ist denn der Umsturzplan der BRD bei der Berliner Richterin oder Teilbelege, die von Umsturz sprechen. Nichts liegt auf dem Tisch, aber bestimmte Leute wissen genau, dass die Richterin einen Umsturz mit anderen Umstürzlern plante.
Ja, natürlich muß unsere Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen erstmal für wichtige Einwandführer aus wichtigen Leserforen unterbrechen und für die Begutachtung freigeben.
Genau das ist der Grund, warum die "Souveränität" der sog. Reichsbürger im Wesentlichen an Flausen von Kindern erinnern, an Allmachtsfantasien und Anspruchsgehabe einer übersättigten Generation, die eine so große Angst vor Wohlstandsverlusten hat, daß sie lieber wieder im Nationalsozialismus leben würden, bloß ohne verlorenen Krieg freilich.
.... und die Anerkennung des Mehrheitsprinzip müssen geächtet werden. ....
Was haben Sie den vor?
Eine Gesellschaft die nur die Meinung der Minderheiten respektiert hat verloren.
Wie stellen Sie sich den eine Regierung vor, bei der die Minderheit den Bundeskanzler stellt?
Von welcher Partei soll dieser nach Ihrer Meinung kommen?
Linke, FDP, AfD oder darf es noch etwas weniger an Stimmen sein?!?
Ich fürchte, Sie haben die fundamentale Bedeutung von unveräußerbaren Minderheitsrechten für eine Demokratie nicht verstanden.
Mehrheitsrechte und Minderheitsrechte stehen in einer Demokratie nicht gegeneinander. Sie bedingen sich gegenseitig.
Ich mag hierzu das Bild einer Münze, die immer aus einer gleichgroßen Vor- und Rückseite besteht. Keine Seite kann ohne die andere. Sonst hat man keine Demokratie mehr. Und sie kommt dann auch nicht mehr so schnell zurück.
Wie sich die einschlägigen AfD-Anhänger hier im Forum zu deren Verharmlosung und Relativierung deren Gefahrenpotenzials ins Zeug werfen, ist ein Indiz für die geistige Nähe beider Bewegungen. Etwas, was vorher auch mit Blick auf die Verwandtschaft zur Identitären Bewegung beobachtet wurde.
++
Okokokok ... ich gebe mich geschlagen.
Bitte belegen Sie einmal das "Gefahrenpotential" von 25 mit einer Langwaffe und einer Kurzwaffen (nicht zu vergessen: Dosenravioli) ausgestatteten Rollator-Reichsbürgern?
Ich bin ganz Ohr!
Hatte Enschieden .
Genau so wie bei Frau Barbara Borchardt, die war bei Antikapitalistische Linke vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird Mitglied war.
Die Berliner Zeitung schreibt zum „KSK-Soldaten“: „Zum aktuell von der GSG9 in Calw festgenommenen Kameraden Andreas M. sei Folgendes bekannt: „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“ Der Mann habe wenig bis gar keine Verantwortung und Kontakt zu echten Kommandosoldaten gehabt. Sein Spezialgebiet sei Materialversand und Management für die Auslandseinsätze gewesen. „Bedrohung, eher gering bis nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Soldaten.“ Quelle: https://bit.ly/3hfp4F0
Mein Gott noch.
Wieder Whataboutism at its worst.
Raten Sie mal, wo die ganze Muntition abhanden gekommen ist. Ja, genau.
Und dann wollen Sie allen Ernstes einen Soldaten, der für Materialversand zuständig war, als unwichtig erscheinen lassen.
Mein Gott noch.
Erschreckend, wie Sie immer wieder den Verdacht auf terroristische Aktivitäten zu verharmlosen suchen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Diese bedeutet aber nicht, einen hinreichenden Tatverdacht einfach vom Tisch zu wischen.
Die "terroristischen Aktivitäten" müssten in Form von Sachausstattung, Planung, organisatorischer Struktur klar dokumentierbar sein.
Ich gebe nur das weiter, was bisher an "Belegen" in den Medien mitgeteilt wurde, wenn Sie das als "Verharmlosen" bezeichnen wollen: ich gebe nur Fakten wieder.
Nancy Faesers Schnellschuß mit der Umkehr der Beweislast vergessen wir am besten ganz schnell wieder. Ist eine Schnapsidee. Aus mehreren Gründen. Zum einen, den schon im Artikel erwähnten, zum anderen: wie soll jemand seine Verfassungstreue beweisen? Das ist schlicht unmöglich.
Aber wo man man mal anfangen könnte, mit Selbstschutz ist, endlich mal ernsthaft Polizei und andere sicherheitsrelevante Behörden auf Rechtsextreme, verfassungsfeindliche Querschwurbler und Nähe zu Reichsbürgern ernsthaft zu überprüfen.
Und wenn ich daran denke, daß im Bundestag eine Partei sitzt, in der Rechtsextreme, verfassungsfeindliche Querschwurbler und Menschen mit einer Affinität zu Reichsbürgern politisch aktiv sind und unkontrollierten Zugang zu allem Möglichen haben, wird mir ganz schummrig. Ebenso wie die Mitarbeiter dieser Partei, von denen nicht wenige dem unheilvollen Konglomerat angehören, dessen Nähe die AfD ganz bewußt sucht, um sie als Wähler zu gewinnen und das den Aufstand proben wollte.
" Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. "
Sie versuchen einem das Wort im Mund herum zu drehen. Erst lesen, dann denken und schreiben.
Vielleicht lesen Sie nochmals genau was Sie hier geschrieben haben und dann denken Sie bitte darüber nach was ich geschrieben habe , vor allem in Puncto Pauschalisierung .
Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,
An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?
Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.
Oh je, und das schon am frühen Morgen. Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. Man kennt die Pappenheimer, nur man hat immer zu lange zugeschaut.
Verbieten reicht nicht.
Leider haben sie Recht. Man hat zugeschaut und nichts unternommen. Wenn schon Rechtsradikale hier kleine Musikevents abhalten dürfen und ihre Propaganda verbreiten, dann stimmt was nicht. Es ist leider so, was man im Herzen trägt, gibt man es mit dem Mund wieder raus und die Taten sehen wir ja dann.
Liegt ein entsprechender Verdacht vor, sollte künftig dann also diese Person ihre Verfassungstreue dem Staat beweisen müssen und nicht umgekehrt,
An was hat sie da gedacht? Absingen der Nationalhymne oder Niederknien vor dem Kanzler?
Und wenn man den Beweis, wie immer der aussehen mag, nicht erbringen kann, ist man dann also Verfassungsfeind-Basta.
Wenn es darum geht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, argumentieren Sie exakt umgekehrt.
Komisch.
Der 71-Jährige Hauptverdächtige beim "größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte" (Faeser) soll versucht haben, vor den Sondereinsatzkommandos mit einem Treppenlift zu fliehen.
Und die clevere GSG9 hat einfach den Strom vom Lift abgeschaltet.
Schon saß der Alte Adel auf der Treppe in der Falle.
Nancy Faesers Schnellschuß mit der Umkehr der Beweislast vergessen wir am besten ganz schnell wieder. Ist eine Schnapsidee. Aus mehreren Gründen. Zum einen, den schon im Artikel erwähnten, zum anderen: wie soll jemand seine Verfassungstreue beweisen? Das ist schlicht unmöglich.
Aber wo man man mal anfangen könnte, mit Selbstschutz ist, endlich mal ernsthaft Polizei und andere sicherheitsrelevante Behörden auf Rechtsextreme, verfassungsfeindliche Querschwurbler und Nähe zu Reichsbürgern zu überprüfen.
Und wenn ich daran denke, daß im Bundestag eine Partei sitzt, in der Rechtsextreme, verfassungsfeindliche Querschwurbler und Menschen mit einer Affinität zu Reichsbürgern politisch aktiv sind und unkontrollierten Zugang zu allem Möglichen haben, wird mir ganz schummrig. Ebenso wie die Mitarbeiter dieser Partei, von denen nicht wenige dem unheilvollen Konglomerat angehören, dessen Nähe die AfD ganz bewußt sucht, um sie als Wähler zu gewinnen und das den Aufstand proben wollte.
muß das nicht ne Demokratie aushalten
die beklopfte RAF vor einigen Jahrzehnten
diese Reichsbürger,
welche sich auf der Straße kleben oder Bilder versauen
Leute die glauben sie können ihre Mitmenschen bevormunden
Als ob der Zweck die Mittel heiligt
Bei der Reichsbürger Razzia wurden auch mehrere hundert Euro Bargeld sichergestellt! Damit sollte der Putsch finanziert werden.
aber dann doch nicht zu viel. Wer hat die Deutungshoheit?
Nachdem nun auch die letzten moderaten Politiker die AFD verlassen haben, ist ein radikaler Kern übrig geblieben. Wenn eine ehemalige AFD-Abgeordnete zum führenden Kreis einer unter Terrorverdacht stehenden Gruppe zugerechnet wird, sollte dies uns alle - auch Sie - aufschrecken. Es ist an der Zeit, dass die AFD sich klar von derartigen Personen lossagt.
Eine derartige Person, sollte sie tatsächlich eine Rolle in einer derartigen Gruppe, ob sie nun eine beinharte "Terrorgruppe" oder eher eine zur Komödie neigende Gruppe rüstiger Wutrentner ist, das gilt es noch festzustellen, ist selbstverständlich für eine Partei wie die AfD untragbar.
Es sind keineswegs nur ältere Herrschaften, die festgenommen wurden. Aber es sind Personen, die offensichtlich dem Kaiserreich anhängen, Demokratie und Rechtsstaat ablehnen und einen Staatsstreich propagieren. Vielleicht liegt das ja am Alter und möglicherweise z.T. auch an geistiger Verwirrung. Diesen Terror zu verharmlosen oder gar zu entschuldigen ist jedoch völlig deplaziert. Der Staat muss wehrhaft sein - und der Staat sind wir alle. Wir brauchen keine Trumpisten, keine Reichsbürger, Q-Anisten, keine Russland-Hörigkeit, keinen Ausländerhass, keine verbale Verrohung und Demos, bei denen Galgen und die Konterfais von Politikern mitgeschleppt werden. Viel zu lange wurde dazu geschwiegen und damit der Nährboden für die aktuelle Entwicklung gelegt.
" Für mich gehören Reichsbürger, AfD (Vogelschisspartei) und sonstige braune Gesinnung verboten. "
Sie versuchen einem das Wort im Mund herum zu drehen. Erst lesen, dann denken und schreiben.
Vielleicht lesen Sie nochmals genau was Sie hier geschrieben haben und dann denken Sie bitte darüber nach was ich geschrieben habe , vor allem in Puncto Pauschalisierung .
Pauschalisierung? Ups, wenn ich in einer Partei bin welches teilweise braunes Gedankengut vertitt, bin ich dann mit schuldig oder nicht? In diesem moment unterstütze ich mit meinem Beitrag diese Partei. Oder wieder die Antwort "haben wir nicht gewusst"?
Verfassungsfeinde? Wo genau und überall!
Korruption, Katar, EU …
Festnahmen u.a. der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht!
… und oder
eines bisher unbekannten Heinrich XIII Prinz Reuß bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürger?
…
Bedrohung hier wie dort, aber wer erkennt noch den Unterschied - Fokussierung - initiierter Medienhype - Zweck der Übung? Das ginge auch wirksamer und geräuschloser, konzentriert mit weniger Aufwand.
Der tonnenschwere EU-Stier frisst täglich weit mehr als eine kleine Kröte.
Der Artikel ist recht schön geschrieben und fachlich sowie sachlich gut!
Nur eins hätte ich zu beanstanden -> Warum muss die Redewendung schwarzer Peter genutzt werden?
Wir leben im Jahr 2022 und da sollte es auch beim ARD angekommen sein, dass man auch den schwarzen Peter nicht mehr verwendet. Gerade in einem Artikel der um Rechtsextremismus und die AfD geht, sollte man es besser wissen!
Sie ham ja Sorgen...
Unsere Demokratie lebt von Kritik und dem politischen Wettstreit um den besten Weg.
Da mögen Sie recht haben , mir kommt das Alles allerdings eher wie eine Gelegenheit einer Generalabrechnung mit pauschal Allem kritischen , nun endlich ohne große Gegenrede ...
Jetzt kann man endlich alle vermeindlich "rechte" Meinungen auch wenn sie eigentlich konservativ sind pauschal diskrdeditieren ohne nennenswerte Abwägung und Gegenwehr .
Ihr Kommentar ist eine pauschale Nivellierung und verkennt den Unterschied zwischen Kritik an politischen Entscheidungen, die es im demokratischen Spektrum unseres Rechtsstaates von rechts wie von links geben kann und muss,
und der Bildung einer terroristischen Zelle, die einen bewaffneten Überfall auf unser Parlament geplant hatte.
Niemand will "endlich alle vermeindlich 'rechte' Meinungen auch wenn sie eigentlich konservativ sind pauschal diskrdeditieren ohne nennenswerte Abwägung und Gegenwehr."
Was bezwecken Sie mit dieser Aussage?
gez. NieWiederAfd
Der 71-Jährige Hauptverdächtige beim "größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte" (Faeser) soll versucht haben, vor den Sondereinsatzkommandos mit einem Treppenlift zu fliehen.
Und die clevere GSG9 hat einfach den Strom vom Lift abgeschaltet.
Schon saß der Alte Adel auf der Treppe in der Falle.
Ein Rollstuhl stand als Fluchtfahrzeug bereit.
Schwarzer Peter kommt nicht irgendwoher. Als kleines Beispiel für sie, das negativeren von Sachen ist schon ein Ausschluss in sich.
«Schwarzer Peter» ist eine Redewendung, eine Metapher. Man ist auch nicht schweinefeindlich, wenn man als Metapher verbal eine Sau durchs Dorf treibt.
Mehrheitsrechte und Minderheitsrechte stehen in einer Demokratie nicht gegeneinander. Sie bedingen sich gegenseitig.
Also die Minderheit darf der Mehrheit Vorschreiben was Sie tun muss?
Was oder wer ist den einen "Minderheit" ?
Bin ich als einzelner Bürger dann auch eine schützenwerte Minderheit mit Sonderrechten und berechtigt andern Vorzuschreiben was Sie lassen sollen?
Im Übrigen erleben wir doch seit Jahren rechtsextremistische Aktivitäten, welche die Zerschlagung unseres demokratischen Systems zum Inhalt haben.
Wir haben einige rechtsextremistische Gewalttaten, die sich gegen Ausländer oder Politiker gerichtet waren, beobachtet, die unabhängig von ihrer verachtungswürdigen Brutalität keine Gefahr für unser demokratisches System darstellten.
Nachdem nun auch die letzten moderaten Politiker die AFD verlassen haben, ist ein radikaler Kern übrig geblieben.
Dann müssten Sie doch endlich mal die angeblich "radikalen" Positionen der AfD benennen können.
Wieso kommt da nichts?!
Nancy Faesers Schnellschuß mit der Umkehr der Beweislast vergessen wir am besten ganz schnell wieder. Ist eine Schnapsidee. Aus mehreren Gründen. Zum einen, den schon im Artikel erwähnten, zum anderen: wie soll jemand seine Verfassungstreue beweisen? Das ist schlicht unmöglich.
Das ist doch ganz einfach. Arbeiten gehn, Steuern, Sozialversicherungen und Gebüren zahlen.
Warten wir doch mal ab, was die Ermittlungen ergeben. Ich bin sicher, dass der Generalbundesanwalt die Festnahmen nicht leichtfertig und ohne dringenden Tatverdacht angeordnet hat. Es dürfte letztlich um die Schwere der Taten gehen, nicht um terroristische Bestrebungen als solche. Wenn Sie sich an die Chats der bayerischen AFD Politiker erinnern, werden Sie feststellen, dass demokratiefeindliches Gedankengut in der AFD durchaus verbreitet ist. Hier braucht es eine klare Abgrenzung - auch von Personen innerhalb der Partei.
Es war klar, daß die Anhänger der Blaubraunen sich weniger Gedanken um die Sicherheit des Staates machen, als um Ihren Ruf. Dabei folgt man einer ziemlich plumpen Standardstrategie, die sich quer durch sämtliche Kommentarspalten der Foren ziehen und auch in den Artikeln einschlägig bekannter rechtsextremer Schwurbelseite angewandt wird, die da lautet: verharmlosen und verniedlichen sowie Whataboutism.
Daß rechtsextreme Medien versuchen zu verharmlosen, geschenkt. Das ist erwartbar. Aber daß Medien aus dem sogenannten "Mainstream" wie die Springerpresse und die Berliner Zeitung da auch mitmachen, ist erschreckend und es zeigt, wie tief die wirren Ansichten von Querschwurblern Reichsbürgern und Rechtsextremen schon in den Köpfen von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft verankert sind.
Darin liegt nämlich die eigentliche Gefahr. Wehret den Anfängen, aber dafür ist es bereits zu spät.
In Deutschland herrscht Meinungs- und Pressefreiheit. Extremisten nutzen bewußt die Austauschbarkeit von Wahrheit und Lüge für ihre krude Ideologie. Toleranz gegenüber anderen bedeutet ein NEIN zu Rassismus.
Selbstverständlich gehört "Rassismus", was auch immer heutzutage darunter verstanden wird (in 99 % der Fälle ist dieser Begriff völlig inhaltsfrei geworden) zur Meinungsfreiheit.
Rechtsextremiasten äußern sich immer wieder rassistisch.
Wie denn? Wann denn?
Indem sie Kriminalitätsstatistiken zitieren?
Schlimm!
Politische Minderheiten müssen geschützt werden, auch Schwule und Lesben.
Sehe ich auch so. Zum Glück verfügen Minderheiten in D über alle Rechte, die jeder Bürger hat.
Die AFD gehört sicherlich nicht zu denen, die Mkinderheiten Schutz bieten.
Wieso nicht?
In welchen Punkten untergräbt die AfD den "Minderheitenschutz"?
muß das nicht ne Demokratie aushalten
die beklopfte RAF vor einigen Jahrzehnten
diese Reichsbürger,
welche sich auf der Straße kleben oder Bilder versauen
Leute die glauben sie können ihre Mitmenschen bevormunden
Als ob der Zweck die Mittel heiligt
Was verstehen Sie unter aushalten? Die RAF wurde nicht ausgehalten sondern bekämpft und beseitigt. Die haben Menschen ermordet. Aushalten muss man andere Meinungen. Eine Demokratie muss in der Lage sein, Opposition zuzulassen und ebenso in der Lage sein, Straftaten und Staatsfeinde zu bekämpfen. „Wehrhafte Demokratie“ ist das Schlagwort. Wir sollten allerdings tatsächlich nicht in Panik geraten, wenn jemand Kartoffelbrei auf der Schutzscheibe vor einem Gemälde verteilt. Solange es bei solchen Symbolaktionen bleibt.
Warum um alles in der Welt glauben Sie, dass Sie die rechten Verschwörungstheoretiker vor irgendwas in Schutz nehmen müssen?
muß das nicht ne Demokratie aushalten
die beklopfte RAF vor einigen Jahrzehnten
diese Reichsbürger,
welche sich auf der Straße kleben oder Bilder versauen
Leute die glauben sie können ihre Mitmenschen bevormunden
Als ob der Zweck die Mittel heiligt
Wie schon gestern versuchen Sie auch heute, den Protest junger Leute gegen klimapolitische Untätigkeit mit der Bildung einer rechten Terrorzelle, die unser Parlament unter Inkaufnahme von Toten stürmen wollte, gleichzusetzen.
Welchen Zweck verfolgen Sie denn mit diesem Mittel der Nivellierung?
die den Amtseid "zum Wohle des deutschen Volkes" schören aber Dinge tun, die nicht zum Wohle des deutschen Volkes sind?
Die Problematik ist offensichtlich. In diesem Fall geht es um eine Richterin, im nächsten Fall, welchen man heute nicht kennt, vielleicht um einen xy Beamten? Wie soll man prophylaktisch eine Staatsuntreue erkennen? Hinweise von wem? Von Neidern oder Verleumdern? Wie können Hinweise als glaubhaft verifiziert werden? Alle Richter und Beamten monatlich an den Lügendedektor stöpseln? Die Vizepräsidentin des EU Parlaments Kaili ist wegen Korruption verhaftet worden. Könnte jetzt auch fragen, warum erst jetzt? Weil es eben erst jetzt ermittelt wurde. Sollen jetzt alle Beamten und Richter bespitzelt werden?
Es ist ja nicht die einzige Richterin/Richter in den reihen der AfD die als Abgeordnete in diversen Parlamenten sitzen und dort OFFEN gegen den Staat agieren den sie als Beamte zu schützen haben.
Zwar gibt ihnen die Meinungsfreiheit das Recht zu solchen Äußerungen - jedoch nach ihrem eigenen Dienstrecht müßten sie sich selbst aus ihrer Arbeits (als Richter) entlassen!
Die Festnahmen der Tatverdächtigen erfolgten konzentriert und durchaus professionell. Die Sicherheitsbehörden haben gut gearbeitet. Nun müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Sollte sich der Tatverdacht, insbesondere bei Frau Malsack-Winkemann bestätigen, besteht dringender Handlungsbedarf insbesondere bei der AFD. Deren Versuche der teilweisen Verharmlosung und Beschönigung lassen befürchten, dass man sich wieder einmal herauszuwinden versucht, getreu dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut.
Der Staat wehrt sich doch schon. Für die 25 Festgenommenen hat er sage und schreibe 3.000 Sicherheitskräfte aufgeboten, d. h. für jeden einzelnen Staatsstreichler 120 vermummte und hochbewaffnete Männer. Auch für den betagten alten Herrn, der als „Waffe“ eine Steinschleuder hatte.
Noch was: Liebe TS, hört doch bitte auf, diesen Nullevent noch weiter aufzublasen. Das langweilt und ist zunehmend nur noch lächerlich.
Viele fragen sich jetzt mit den Reichsbürgern wie, was, worum und wer denn überhaupt sein kann. Wie kann eine Ricterin darunter sein, wie kann ein Adeliger darunter sein, wie können ehemalige Offiziere darunter sein, wie können......... usw.
Ich denke es können immer MItbürger und MItbürgerinen unter uns sein die auf die Regierung unseres Staates einfach nicht gut zu sprechen sind, egal wer gerade mit wem zusammen regiert. Das gab es aber mit Sicherheit schon immer und ich bin mir auch sicher, daß das beobachtet wurde.
Und jetzt hat man nun mal die Sache in die Hand genommen und hat die Reichsbürger mit einer Razzia bedacht. Und das war auch allerhöchste Zeit. Das Ganze so zu koordinieren war sicherlich nicht ganz einfach, aber es hat sehr gut funktioniert und man hat einen Erfolg erzielt und weiß wer alles als Kopf bei den Reichsbürgern die Fäden zieht.
Und unsere Demokratie muß geschützt werden, dafür müssen wir eben solche Mittel wie mit dieser Razzia einsetzen. Und das ist gut so!
Viele ADF Abgeordnete treten derzeit aus ihrer Partei aus
und werden Parteilose Abgeordnete
Ihr Name scheint Programm. Ersetzen Sie in meinem Post „urteilt“ durch „entscheidet“?
Danke - und ich hoffe, Sie meinen dies nicht ironisch!
Und ich muss noch einen draufsetzen: Ein „Urteil“ ist immer eine „Entscheidung“ und wird deshalb immer unter Unsicherheit getroffen. Genau deshalb muss ein Richter vor allem „abwägen“ können und unparteiisch sein. Eine sehr schwere Aufgabe, der natürlich nicht alle RichterInnen in gleichem Maße gewachsen sind.
Und umgekehrt ist jede „Entscheidung“ auch ein „Urteil“. Allerdings ein Urteil in „Ihrem“ Namen und damit Ihrer eigenen Verantwortung und nicht im „Namen des Volkes“.
Auch das macht die Bedeutung einer besonderen Eignung für ein Richteramt deutlich!
Na hat die AfD in ihren Chat-Gruppen wieder aufgerufen das Tagesschau-Forum zu fluten und den geplanten Staatsstreich des faschistischen braunen Packs zu verharmlosen...
..nur um davon abzulenken das man mit diesem Leuten schon länger fest im Bunde ist bzw. sogar Teil des eigenen Partei-Apparates ist?
Je lauter ihr schreit desto mehr offenbart sich doch euere eigene Mitschuld.
Wie schon gestern versuchen Sie auch heute, den Protest junger Leute gegen klimapolitische Untätigkeit mit der Bildung einer rechten Terrorzelle, die unser Parlament unter Inkaufnahme von Toten stürmen wollte, gleichzusetzen.
Welchen Zweck verfolgen Sie denn mit diesem Mittel der Nivellierung?
Das ist ja schon passiert. Berlin oder der hambacher Wald sind die Zeitzeugen dafür.
Der 71-Jährige Hauptverdächtige beim "größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte" (Faeser) soll versucht haben, vor den Sondereinsatzkommandos mit einem Treppenlift zu fliehen.
Dass Sie direkt vor Ort waren, war mir eigentlich klar.
Wie sich die einschlägigen AfD-Anhänger hier im Forum zu deren Verharmlosung und Relativierung deren Gefahrenpotenzials ins Zeug werfen, ist ein Indiz für die geistige Nähe beider Bewegungen. Etwas, was vorher auch mit Blick auf die Verwandtschaft zur Identitären Bewegung beobachtet wurde.
++
Okokokok ... ich gebe mich geschlagen.
Bitte belegen Sie einmal das "Gefahrenpotential" von 25 mit einer Langwaffe und einer Kurzwaffen (nicht zu vergessen: Dosenravioli) ausgestatteten Rollator-Reichsbürgern?
Ich bin ganz Ohr!
Und wieder dieses verharmlosende Rentner-Rollator-Dosenravioli-Geschreibsel... von jemandem, der vorgestern verlauten ließ: "Wir haben noch eine verfassungsmäßige Ordnung? Das wusste ich gar nicht."
Sie machen sich gemein mit einer Gruppe, die bewaffnet den Bundestag überfallen wollte. Und Sie garnieren oder vernebeln das durch billigste Scherzchen a la "Dosenravioli".
gez. NieWiederAfd
Kein Wunder, daß die Blaubraunen nicht müde werden, den Umsturzversuch eines Konglomerates aus Querschwurblern, Reichsbürgern und Rechtsextremen zu verharmlosen.
Dieses Verharmlosen erscheint mir eher wie das Pfeifen im Walde. Da geht so manchem Fan und der Partei selber jetzt die Düse, daß der Staat doch endlich mal genauer hinsehen wird und die Verstrickungen dieser Partei in eine Szene offenbart, deren Nähe diese Partei ganz bewußt gesucht hat und sucht, weil sie sich erhoffte, hier neue Wähler zu gewinnen.
Den Blaubraunen geht so sehr die Düse, daß Björn Höcke, jetzt in seinen Telegram-Kanälen seinen Fanboys und -girls dringend rät, aus einschlägigen Telegram-Kanälen und Chatgruppen mit Querschwurblern, Reichsbürgern und Rechtsextremen ganz schnell rauszugehen.
Ich weiß, Frau Faeser findet konkrete Beweise nicht für wichtig.
Ich frage dennoch einmal: welche konkreten Beweise liegen für den "Putsch" der Ravioli-Rentner vor?
Den Medien ist zu entnehmen, dass die "Reichsbürger" eine Langwaffe, zwei Kurzwaffen, Bargeld vorrätig hatten und mit Dosenravioli zu "Prepper-Zwecken" bewaffnet waren, nicht wirklich eine ausreichende Ausstattung, um einen "Staatsstreich" durchzuführen.
Ja, ja, und 'nen Kuschelbär fand man auch noch. Besonders verdächtig vor Weihnachten...
Sie sind sich nach wie vor für nichts zu schade, um diese Figuren reinzuwaschen und deren Pläne zu verharmlosen.
Ja, wieso auch...
Extremisten leugnen die Mehrdeutigkeit des politischen Prozess und das Mehrheitsprinzip. Die offene Gesellschaft braucht Meinungsvielfalt. Beamte und Richter sind nicht Politikern sondern dem Grundgesetz verpflichtet. Toleranz gegenüber Anderen und die Anerkennung des Mehrheitsprinzip müssen geächtet werden. Zugleich müssen politische Minderheiten geschützt werden.
Sie meinen sicherlich "geachtet" oder "beachtet", denn - wie geschrieben - ist es das Gegenteil (meint Quakbüdel).
… zum anderen: wie soll jemand seine Verfassungstreue beweisen? Das ist schlicht unmöglich.
Das ist doch ganz einfach. Arbeiten gehn, Steuern, Sozialversicherungen und Gebüren zahlen.
Genau so gut und ganz einfach können Sie beweisen,
dass Sie Lionel Messi sind, indem Sie sich einen Fußball kaufen.
09:07 Uhr von wolf 666
///Alle namhaften Medien ...
... und nicht nur Spiegel und BILD kannten Namen und Adresse der Hausdurchsuchungen der angebliche "großen geheimen Razzia gegen eine Terrorgruppe, die einen Umsturz sprich Staatsstreich planten". Zitat = zusammengestellt aus den Lettern der Hauptmedien.
Und sie waren sogar zeitnah mit den Durchsuchungen und Verhaftungen mit Kamera und Mikrofon vor Ort. Bspw. das ARD-Magazin Kontraste bei der Verhaftung der Berliner Richterin aus Berlin-West (Wannsee).
Fakt ist, wenn alle Hauptmedien des Landes von einer Geheimoperation gegen Umsturzpläne der BRD wissen, dann ist das keine Geheimoperation, sondern abgestimmte PR.///
Das ist also im Vorfeld zu Ihnen durchgedrungen? Merkwürdig - ich wusste davon nichts. Scheint ja doch nicht ganz so bekannt gewesen zu sein.
Tatsächlich ich wusste auch nicht bescheid .
Mein Kommentar zu der Aktion . Die Ursache beginnt die Wirkung zu bekämpfen .
Nein. Unsere Demokratie lebt von Kritik und dem politischen Wettstreit um den besten Weg.
gez. NieWiederAfdDa mögen Sie recht haben , mir kommt das Alles allerdings eher wie eine Gelegenheit einer Generalabrechnung mit pauschal Allem kritischen , nun endlich ohne große Gegenrede ( die ja nun automatisch rechtsgerichtet sein muss ) vor .
Jetzt kann man endlich alle vermeindlich "rechte" Meinungen auch wenn sie eigentlich konservativ sind pauschal diskrdeditieren ohne nennenswerte Abwägung und Gegenwehr .
Das ist es eindeutig nicht.
Oder ist für Sie eine staatsfeindliche Gesinnung und die Erarbeitung von terroristischen Anschlägen konservativ?
Generell kann man leider nur sagen, dass viel zu lange gewartet werden musste, weil der Rechtsstaat Beweise benötigt und die den Rechtsstaat Ablehnenden verrückterweise die Rechte des Rechtsstaats für ihre Zwecke ausnutzen.
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Die Moderation
Der Staat wehrt sich doch schon. Für die 25 Festgenommenen hat er sage und schreibe 3.000 Sicherheitskräfte aufgeboten, d. h. für jeden einzelnen Staatsstreichler 120 vermummte und hochbewaffnete Männer. Auch für den betagten alten Herrn, der als „Waffe“ eine Steinschleuder hatte.
Noch was: Liebe TS, hört doch bitte auf, diesen Nullevent noch weiter aufzublasen. Das langweilt und ist zunehmend nur noch lächerlich.
David hat mit einer Steinschleuder Goliath erlegt. Haben sie vergessen, als ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen hat bei eine Razia? Ach ja, alles harmlos.
Es wäre schön , wenn man Verfassungsfeinde schnell ausfindig machen könnte und aus kritischen Positionen entfernen könnte.
Kritisch ist allerdings, wer und wie das definiert wird. Wenn Klimaprotestler zu Verfassungsfeinden erklärt werden und andererseits rechte Einheizer Verfassungsschutz Präsidenten sein können gibt es da Zweifel
Viele fragen sich jetzt mit den Reichsbürgern wie, was, worum und wer denn überhaupt sein kann. Wie kann eine Ricterin darunter sein, wie kann ein Adeliger darunter sein, wie können ehemalige Offiziere darunter sein, wie können......... usw.
Ich denke es können immer MItbürger und MItbürgerinen unter uns sein die auf die Regierung unseres Staates einfach nicht gut zu sprechen sind, egal wer gerade mit wem zusammen regiert. Das gab es aber mit Sicherheit schon immer und ich bin mir auch sicher, daß das beobachtet wurde.
Und jetzt hat man nun mal die Sache in die Hand genommen und hat die Reichsbürger mit einer Razzia bedacht. Und das war auch allerhöchste Zeit. Das Ganze so zu koordinieren war sicherlich nicht ganz einfach, aber es hat sehr gut funktioniert und man hat einen Erfolg erzielt und weiß wer alles als Kopf bei den Reichsbürgern die Fäden zieht.
Und unsere Demokratie muß geschützt werden, dafür müssen wir eben solche Mittel wie mit dies...
Gut so .Der Staat muss geschützt werden.
muß das nicht ne Demokratie aushalten
die beklopfte RAF vor einigen Jahrzehnten
diese Reichsbürger,
welche sich auf der Straße kleben oder Bilder versauen
Leute die glauben sie können ihre Mitmenschen bevormunden
Als ob der Zweck die Mittel heiligt
Wie immer widerlich, Ihr Whataboutism.
Das nimmt Ihnen doch nach all Ihren Kommentaren eh keiner mehr ab.
Hauptsache Reichsbürger und rechte Terrormilizen mit kleinen Kriminellen gleichstellen und dann noch unterschwellig auf Menschen hinweisen, die andere bevormunden (was in Ihren Augen natürlich die Linksgrünversifften Genderwahnsinnigen sind).
Bitte schreiben Sie einfach einmal deutlich Ihre Meinung.
Viele ADF Abgeordnete treten derzeit aus ihrer Partei aus
und werden Parteilose Abgeordnete
Die ADF ?! geht schweren Zeiten entgegen.
Die Festnahmen der Tatverdächtigen erfolgten konzentriert und durchaus professionell. Die Sicherheitsbehörden haben gut gearbeitet. …
@Adeo60, sorry, wenn ich da meine Zweifel anmelde.
"gut gearbeitet", wer beurteilt das. Welches Ergebnis, welches Ziel ist der Maßstab?
Wer den Bäcker fragt, ob seine Brötchen gut sind, bekommt eine gute Antwort.
Zweifel sind angebracht …z.B. u.a.:
Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? .
https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-wusste-von-der-reichsburger-raz…
Nachdem nun auch die letzten moderaten Politiker die AFD verlassen haben, ist ein radikaler Kern übrig geblieben. Wenn eine ehemalige AFD-Abgeordnete zum führenden Kreis einer unter Terrorverdacht stehenden Gruppe zugerechnet wird, sollte dies uns alle - auch Sie - aufschrecken. Es ist an der Zeit, dass die AFD sich klar von derartigen Personen lossagt.
Eine derartige Person, sollte sie tatsächlich eine Rolle in einer derartigen Gruppe, ob sie nun eine beinharte "Terrorgruppe"
《 oder eher eine zur Komödie neigende Gruppe rüstiger Wutrentner ist, das gilt es noch festzustellen, ist selbstverständlich für eine Partei wie die AfD untragbar. 》
Letzteres kommt für Ihre Partei eh nicht in Frage, weil die AfD eine durch und durch humorlose Truppe ist - und da schließe ich Sie ausdrücklich ein.
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben die Regierungen nicht immer so regiert wie das Einzelne im Volk gerne gehabt hätten. Aber das ist normal, daß ist Demokratie. Ob man sich gegen Leute die Verfassungsfeindlich eingestellt sind wehren kann mag ich aber bezweifeln, die wird es wohl immer geben. Aber eines zeigt es auf mit der Razzia gegen die Reichsbürger, die stehen unter Beobachtung und es wurde noch rechtzeitig reagiert bevor vielleicht Schlimmeres passiert wäre. Was hätte wirklich passieren können und wie weit die Reichsbürger hätten agieren und in welchem Umfang die hätten wirken können, daß kann wahrscheinlich keiner wirklich sagen. Aber was bis jetzt alles an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist erschreckend. Man hat mit der Razzia richtig reagiert und zeigt mir, daß die Regierung funktioniert, wenn auch nicht immer nach meinem Kopf!
Klar ... eine kleine Gruppe Spinner und wirrer "Reichsbürger" haben einen "Staatsstreich" "geplant". Wie ernsthaft und weit waren diese "Planungen" denn überhaupt? Ein paar wutgeladene Reden im Internet, die aber nicht ernst zu nehmen sind?!
Welche "Anschläge auf die Stromversorgung"? Die Stromversorgung ist doch eh am Limit und kurz vorm Zusammenbrechen.
Sehr kurios alles.
(ich würde ja gerne mal solche ominösen "Reichsbürger" im realen Leben sehen. Ich kenne solche Wirrköpfe nur aus dem...
Ich bin samstags eher für frische Suppe vom Herd. Aufgewärmter Eintopf ist sicher kein Goldstandard und mißt sich eher an der alten Pampe, mit der die alten und neuen Wahrer nationaler Besitzstände hausieren gehen. Wie oft wollen Sie das posten?
Bis jemand bemerkt, wie brilliant die Distanzierung von der AfD zu den sog. Reichsbürgern durch Ihre Hinführung aufgesetzt ist und wie neugierig das im zweiten Blick macht? Für mich ist das sonnenklar. Schnittmengen gibt' s da nicht. Eher einen Kreis im Kreis
Wie schon gestern versuchen Sie auch heute, den Protest junger Leute gegen klimapolitische Untätigkeit mit der Bildung einer rechten Terrorzelle, die unser Parlament unter Inkaufnahme von Toten stürmen wollte, gleichzusetzen.
Welchen Zweck verfolgen Sie denn mit diesem Mittel der Nivellierung?
Das ist ja schon passiert. Berlin oder der hambacher Wald sind die Zeitzeugen dafür.
Mit Berlin meinen Sie den Fall der Radfahrerin, die unter einen Betonmischer gekommen ist und Autofahrer keine Rettungsgasse gebildet hatten ? Und wer war noch mal wie im Hambacher Forst gestorben ?
Sie fragen allen Ernstes, wieviel und welche Muntition?
Sie müssen sich noch dumm stellen?
Erstaunlich.
Nicht erstaunlich, dass Sie die Artikel nicht gelesen haben, es ging ja um Munition aus KSK-Beständen, da war ja relativ klar, dass es sich eher um rechte „Kräfte“ handelt. Da schaut man lieber nicht hin.
