Noch vor weiteren Gesprächen loben die Grünen das Verhältnis zur FDP. Beide Parteien wollen sich einzeln auch mit CDU/CSU treffen - obwohl Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt die Union derzeit für "nicht sondierungsfähig" hält.
für FDP/Grüne. Bei den Sachpunkten kann man Kompromisse machen. Ein Beispiel zum Programmpunkt keine Steuererhöhung(FDP),kräftige Steuererhöhung(Grüne).Dann kann man als Kompromiss sagen: wir machen ein bisschen Steuererhöhung. Anders ist die Lage bei der Präferenz des 3. Koalitionspartners. Die FDP sieht mehr Nähe bei der CDU, die Grünen sehen mehr Nähe zur SPD. Eine Entscheidung ist in der Weise wie bei dem Steuerbeispiel nicht möglich: Denn die Entscheidung kann ja nicht lauten, wir machen ein bisschen SPD Kanzler und ein bisschen CDU Kanzler.
werden meine Zweifel immer größer, man nimmt sich sonst immer Monate Zeit, und jetzt wird schon gemeckert wenn es mal paar Tage nicht weiter geht.
Man spricht ja auch zuerst mit dem Größeren Partner, ob der will, und setzt sich dann an den Tisch.
Ich sehe die Ampel noch nicht, Grün und Gelb passen nicht zusammen, mir fehlt die Vorstellungskraft dazu, und dann noch Klimawandel der Sozial sein soll, wo alle Kosten sich erhöhen.
Wie das für den Bürger ausgeglichen werden soll, ist mir ein Rätsel, bei dem Schuldenberg, der nächste Winter kommt bestimmt.
Wäre Bundeskanzlerin Merkel wieder angetreten hätte die CDU Ganz klar gewonnen. Herr Söder hätte die Nachfolge antreten sollen
Ihrem Schlussfazit muss ich zum Teil widersprechen. Nicht Frau Merkel zieht im Hintergrund "die Fäden". Die CDU ist als Sammelbecken konservativer Wähler und Anhänger natürlich bestrebt an der eigenen politischen Aufstellung nie zu viel zu verändern. Das ist immer Kern konservativpolitischer Ausrichtung.
Wäre Bundeskanzlerin Merkel wieder angetreten hätte die CDU Ganz klar gewonnen. Herr Söder hätte die Nachfolge antreten sollen
werden, dabei dachte ich schlimmer als mit Steini geht's nicht.
//"Im Gewand scheinbarer Progressivität wird Umerziehung gefordert"
Ich erinnere mich, dass bei den Sondierungen ... Anton Hofreiter, nicht bereit war, einen Kompromiss mitzutragen ... Er habe sein ganzes Leben gegen den Satz „freie Fahrt für freie Bürger“ Politik gemacht, sagte er zur Begründung. Die Offenheit verdient demokratischen Respekt .... sie ist aber zugleich Ausdruck einer kollektivistischen Haltung. //
Nein, es ist keine kollektivistische Haltung, sondern die Aufforderung zur Regulierung, um Gefahren für das Gemeinwohl abzuwehren. Die ach so geliebte Freiheit ist ja nicht grenzenlos, sondern sie wird eingeschränkt und relativiert durch die Gesetzgebung.
>>> ... und es absolut niemanden gibt, der mit diesen "Politikern" zusammen arbeiten will. <<<
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Und was hat sich da jetzt im Vergleich zur letzten Wahl geändert?
Und was hat das mit dem Wahlergebnis zu tun?
Hätte ein besseres Ergebnis daran was geändert?
Nichts, nochmal nichts, und nein.
Hauptsache einen rausgehauen, auch wenn es nicht Mal zum Artikel passt.
Auch wenn das Ergebnis der Wahl manchem nicht passt. Die beiden großen Parteien haben die Stimmen bekommen und sind damit klar abgehoben von den anderen. Weder Grüne noch Liberale können sich auf den großen Wählerwillen der breiten Mehrheit stützen und müssen eine Koalition anstreben, wenn sie ein bisschen ihre Vorstellungen in der zu bildenden Regierung umsetzen wollen. Wenn sie es nicht wollen, dann ist eben die Oppositionsbank ihr Platz. Alle Parteien haben aber die Pflicht, an einer Regierungsbildung mit zu arbeiten. Und das Wunschkonzert eigener Wählerinteressen steht in diesem Moment gleichwertig neben dem der größeren Mehrheit für die eine oder andere große Partei. Wenn aber eine Regierung gebildet wird, stehen die Interessen aller Menschen in Deutschland obenan. Denn das ist Auftrag der Regierung, die Interessen aller zu bündeln und im Sinne aller zu entscheiden, Kompromisse zu schließen und Politik zu machen. So wird eine vernünftige Regierung entstehen.
um 09:22 von Hansi2012:
"Schafft DEU sich ab?
... Ausgerechnet FDP und GRÜNE, die die wenigsten Gemeinsamkeiten haben, geben den Ausschlag!"
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Die AW auf ihre Frage heißt natürlich Nein".
Und für viele wichtige Themen von Grün u Gelb gibt es Millionen von Wählern. FDP und Grüne Genen hier ganz und gar nicht den Ausschlag. Nur ist es halt einfacher, ein grün-gelb abgestimmtes Konzept mit der SPD zu verhandeln, was ja nicht heißt, dass alles abgenickt wird oder die SPD sich fügen muss. Vielmehr muss daraus ein Dreier-Konzept geschmiedet werden, sodass alle sich mit Abstrichen darin wiederfinden.
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"Deutschland hat gewählt und ist dabei sich selbst abzuschaffen."
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Es ist doch unüberhörbar von allen Seiten postuliert worden: die Parteienlandschaft hat sich verändert. Abgeschafft wird nur das, was unserer Entwicklung bisher im Wege stand.
Ich sehe der Zukunft positiv entgegen.
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"... RGR-Regierung rechnerisch nicht möglich ist..."
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Eine RGR-Mähr.
'Dann kann man als Kompromiss sagen: wir machen ein bisschen Steuererhöhung. Anders ist die Lage bei der Präferenz des 3. Koalitionspartners.'
Das ist ein sachpolitischer Ansatz.
- Die FDP kann durchsetzen, dass die Vermögenssteuer unterbleibt.
- Die SPD die Entlastung der unteren Einkommensgruppen durchsetzen.
- Die SPD und Grünen die gemäßigte Erhöhung der EkSt für die Top 10 % durchsetzen.
- Die FDP die Verhinderung der Erhöhung der Körperschaftssteuer durchsetzen.
- Die SPD die höhere Besteuerung von Kapitlaeinkommen.
Die Nähe von FDP zur CDU und der Grünen zur SPD (wobei ich da Zweifel habe, wenn ich an Kretschmann denke) ist ja nicht den Personen, sondern den Sachpositionen geschuldet. Wenn da Kompromisse gefunden werden, spielt das Thema 'persönliche Nähe' nicht mehr so sehr die Rolle.
>>KGE soll ja Bundespräsidentin werden, dabei dachte ich schlimmer als mit Steini geht's nicht.<<
Auf diesen Spruch hat ein anderer Forist das Copyright.
//Ich sehe die Ampel noch nicht, Grün und Gelb passen nicht zusammen, mir fehlt die Vorstellungskraft dazu, und dann noch Klimawandel der Sozial sein soll, wo alle Kosten sich erhöhen.//
Grün und Gelb passen eigentlich nicht zusammen, richtig, aber aus Sicht der Grünen ist die Ampel die beste Konstellation, um die Interessen von Grün weitgehend durchzusetzen. In der Jamaika-Konstellation geht Grün unter!
Eine politische Täuschung wird da begangen, wo man angeblich „sozialverträgliche“ Maßnahmen gegen den Klimawandel im Plan hat. Allein die Versäumnisse der letzten 16 Jahre haben diese Kosten dramatisch in die Höhe getrieben. Der Exponent für die nächsten Jahre könnte nochmals größer werden.
Als erstes haben Union, FDP und AfD eine Mehrheit. Linksgrün hat keine eigne Mehrheit. Dazu die Stimmen für die Freien Wähler und für andere Kleinparteien. Das sind auch keine Stimmen für linksgrüne.
Der Wähler will mehrheitlich keine linke Regierung.
Die SPD und die FDP, das passt nicht. Weder inhaltlich, noch personell.
In einer civey Umfrage:
„ Sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach stärker gegen die Verschwendung von Steuergeldern vorgehen?
Ja, auf jeden Fall
94,1%
Eher ja
2,7%“
Die SPD ist die Steuerverschwendungspartei Nr. 1..
Ich zweifele ja schon lange an vielen meiner Mitbürger.
Union und FDP, insbesondere Laschet und Lindner, das harmoniert sehr gut. Habeck und Kubicki auch.
Es spricht also sehr viel gegen (!!) einen Kanzler von der SPD.
" Da Sie das aber jetzt noch nicht können, ist es eben nicht egal, wer an die Macht kommt.
Zur Zeit zeichnet sich ab, dass die Beteiligten der möglichen Ampel-Koalition schon einiges an Gehirnschmalz in die Waagschale werfen müssen, um nicht allzu viele ihrer Ideen ad acta legen zu müssen. "
Dann zeigen Sie mal eine Option zwischen Steuern erhöhen, und keine Steuern erhöhen ;-), oder zwischen Technologie Offenheit und Verboten auf.
Zwischen 35 Tausend für ein E-Auto, was 350 Kilometer fährt, und einem Benzinauto aus Osteuropa für 10, wo ich 750 Kilometer fahren kann mit der Familie.
Da besteht ein kleiner Unterschied, nicht jeder kann sich ein Zweitwagen leisten, sondern hat mühe einen billigen zu kaufen.
Gibt schon gehörige Unterschiede, nicht nur bei Parteien, sondern auch beim Bürger.
14 Prozent wissen was sie sich leisten können, was auch kein Problem für sie ist.
Aber die anderen können das so eben nicht, sonst hätten sie anders gewählt.
>>> Wäre Bundeskanzlerin Merkel wieder angetreten hätte die CDU Ganz klar gewonnen. <<<
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Gegenthese:
Hätte Merkel nicht alle fähigen CDU-Politiker in den letzten 16 Jahren weggebissen, hätte man einen vernünftigen Kanzlerkandidaten aufstellen können und ganz klar gewonnen.
Ich denke mit Merkel hätte die CDU trotzdem Verlusste eingefahren und wäre vielleicht ganz knapp vor der SPD gelandet. Viele CDU-Wähler scheinen mir mittlerweile auch merkelmüde zu sein. Es wurde höchste Zeit für ein Abdanken.
Wo nun gar schon der Herr Söder der SPD zum Wahlsieg gratuliert hat und möglicherweise eine "Ampel" droht, werden es die Medien nicht müde, Jamaika herbei zu reden! Zumal ja der "wunderbare" Jens Spahn die Jamaika-Klingelstrippe zieht und Kanzler werden möchte. Das ist mal ein "richtiger" Aufbruch, denn daran, wie er selbstbewusst und ohne mit der Wimper zu zucken sein Corona-Geeier vertreten hat, sieht man, dass der Kanzler kann, oder?
Das Politiker Bashing von Leuten ohne Leistungsnachweis und den Grün=Sozialismus Blödsinn muss man übersehen.
Richtig erkannt: die FDP muss erstmal ihren Zauberer auspacken, der Modernisierung und die Klimapolitik sozial gerecht finanziert. Wer weiß, was da noch an Alchemie verraten wird. Die „Freie“ Marktwirtschaft ist es jedenfalls nicht. Das einzig freie an diesem Modell ist die Lust zur Bereicherung Einzelner und das würde zu weiteren gesellschaftlichen Verwerfungen führen.
Es ist klar: Klimaschutz muss sein, sozial gerecht und damit mit Umverteilungen, wenn die FDP da nicht weiterkommt, wird es eher zu Neuwahlen als zu einer Koalition kommen. Bis dann muss dem Wähler aber klar werden, wer in diesem Land die Verantwortung für Modernisierungsstau hat.
Die Gewinner sind die Postenjäger in allen Parteien, ...
Volltreffer!
Ich finde den Kontrast von Sachdiskussion und pauschalen Parolen wie dieser gegen 'die Politiker' immer hilfreich.
Für die Meinungsfindung von mitlesenden Leuten, die mit dem Gedanken spielen, mal die Populisten zu wählen. Die besinnen sich bei dieser 'Lektüre' und kehren schnell wieder zur Mitte zurück.
@ 09:53 von Theodor Storm
"Nein, es ist keine kollektivistische Haltung, sondern die Aufforderung zur Regulierung, um Gefahren für das Gemeinwohl abzuwehren. Die ach so geliebte Freiheit ist ja nicht grenzenlos, sondern sie wird eingeschränkt und relativiert durch die Gesetzgebung."
Entschuldigung, einleitend habe ich im Text kenntlich gemacht, dass die zitierte lange Passage ein Zitat von Hern Lindner darstellt. Dann habe ich allerdings vergessen, die Anführungszeichen zu setzen.
Ich stimme mit ihrer Auffassung überein. D. h., dass das ausschließliche
Verfolgen individueller (bzw. egozentrischer Interessen zum Besten des Ganzen führt, halte ich für eine Mär.
Die Union hätte jetzt nur eine Chance: Ganz schnell den ganz großen Reset Knopf drücken. Würde man z.B. Günther als Verhandlungsführer für Jamaika einsetzen wäre dies eine geniale Lösung! Er führt erfolgreich eine Jamaika Koalition, regiert Schleswig Holstein und würde für einen wirklichen Neuanfang stehen. Die CDU sollte einen großen Schritt wagen und nicht mit Merz und Co wieder gestrige als Hoffnungsträger präsentieren oder gar einen Jungrenter wie Amthor. Da muss Mal ganz kräftig durchgelüftet werden mit einem neuen bodenständigen Regierungsstil. Das wäre ein Schachzug, mit dem man sich für Jahrzehnte neu positiv positionieren könnte.
Die Probleme die es zu lösen gilt sind so immens, dass es einer sehr breiten Mehrheit bedarf. Was es heißt CO2 frei zu werden erleben wir gerade in China. Leuchtreklamen werden runtergedimmt und es gibt Stromausfälle die sich auf die Produktion auswirken.
Es gilt ein besonders dickes Brett zu bohren und wir werden mutig in die Zukunft gehen müssen. Dies alles spricht für eine ganz andere Dreierkonstellation. Denke man sollte über Rot, Schwarz und Grün nachdenken. Hier wären Mehrheiten gegeben die nahezu alles möglich machen und genau das wird für die Zukunft gebraucht.
Ist ist nach Frau Merkel vergiftet von der Machtgeilheit 2er Männer die den Kleinkrieg nicht lassen können vor allem einer : Herr Söder ! Mit diesem Gehabe haben sie Verloren und werden in der Opposition dazulernen müssen . Wobei Strauss und Stoiber nicht dazugelernt haben auf Bundesebene und Söder wahrscheinlich auch nicht .
Wir werden sehen .... sicherlich zunächst einmal eine rotgrüngelbe Regierung
Zitat: "Die Grüne Jugend warnt allerdings vor zu viel Vertrauen in den Markt - und die Liberalen. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Nachrichtenagentur dpa."
Dass die Grünen nichts mit einer freien Marktwirtschaft anfangen können, ist schon klar. Deswegen wird eine grün-gelbe Koalition auch höchst interessant.
Meine Frage an den jungen Grünen ist: durch welche "neue Leier" wollen die Grünen diese "alte Leier" ersetzen. Welche konkreten Maßnahmen/Herangehensweisen schlagen die Grünen hervor. Haben deren quasi-sozialistischen "Konzepte" irgendwo auch einmal tatsächlich Probleme gelöst?
Bitte einmal durchfaxen, falls irgendjemandem hier Beispiele einfallen.
Voll daneben. Gewinner sind die Wähler, deren gewählte Parteien die Regierung bilden. Die Übernahme von Posten erfolgt durch Bürdenträger. Wie die Ihrer Bürden gerecht werden, wird voraussichtlich bei der nächsten BTW 2025 vom Wähler bewertet.
Auch wenn man den Meinungsmacher und Lautsprecher in den Medien und Politik glauben will, befinden wir uns seit langem in einer grünlinken Clownwelt.
Wenn man sich die Wahlergebnisse ganz nüchtern anschaut, gibt es mit der Union, FDP und AfD eine bürgerliche, konservativ-liberale Mehrheit, vorausgesetzt, man ignoriert für einen Moment, dass die FDP seit langem keine liberalen und die CDU keine konservativen Positionen vertritt.
Wieso bilden diese Parteien jetzt nicht eine Regierung?
Die Mehrheit hat gesprochen.
Der Wähler hat gesprochen.
Zitat: "Das Politiker Bashing von Leuten ohne Leistungsnachweis und den Grün=Sozialismus Blödsinn muss man übersehen."
Mein Leistungsnachweis stiehlt mir das Finanzamt jedes Jahr in Form von Steuern und Abgaben.
Inwiefern ist es "Blödsinn", im Zusammenhang von den Grünen von Sozialismus zu sprechen? Was ist es denn sonst?
Sie können diese Zuschreibung ja gerne inhaltlich widerlegen, wenn Sie das anders sehen.
Zitat: "Es ist klar: Klimaschutz muss sein, sozial gerecht und damit mit Umverteilungen, wenn die FDP da nicht weiterkommt, w"
Eben.
Die Grünen wollen zuerst durch irrsinnig hohe Steuern und Abgaben unrentabel werden lassen und dann die sozialen Schieflagen, die zwangsweise dadurch entstehen durch Umverteilung "lösen", was dann noch einmal die Steuerlast nach oben schraubt.
Welch passenden Namen könnte man solch einer Politik geben (abgesehen von Irrsinn)? Genau: Sozialismus.
Für die Meinungsfindung von mitlesenden Leuten, die mit dem Gedanken spielen, mal die Populisten zu wählen.
Populismus betreibt doch jede Partei. Das war im Wahlkampf umso deutlicher, dass jede Partei das Blaue vom Himmel versprach, was das Volk ja gerne hört. Es waren eben nur Versprecher!
>>
Eine politische Täuschung wird da begangen, wo man angeblich „sozialverträgliche“ Maßnahmen gegen den Klimawandel im Plan hat. Allein die Versäumnisse der letzten 16 Jahre haben diese Kosten dramatisch in die Höhe getrieben. Der Exponent für die nächsten Jahre könnte nochmals größer werden.
<<
"Sozialverträglich" heißt ja nicht ""kostenneutral bei unverändertem Verhalten". Was man als erstes bräuchte wäre ein neuer Wachstumsmaßstab. Es ist doch absurd, dass sich der Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe volkswirtschaftlich als Wachstum ausgewiesen wird. Jeder Aufbau eines abgesoffenen Ortes schlägt sich im Sozialprodukt nieder. Säuft nur noch der halbe Ort ab und wird wieder aufgebaut, dann ist das BSP rückläufig.
Ist doch völlig klar, warum die grüne Göring-Eckardt im Vorwege der Sondierungen mit der FDP eine Koalition mit der Union ausschließt. Die meisten Grünen Positionen sind mit denen der SPD deckungsgleich. So glaubt Göring-Eckardt mit der FDP ein leichtes Spiel zu haben.
Doch da täuscht sie sich. Wenn die FDP ihre Kernpositionen aufgeben müsste, dann wird die FDP auch diesmal auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Und dann kommt es zur großen Koalition oder gar Neuwahlen.
Ihre Frage „ Welche konkreten Maßnahmen/Herangehensweisen schlagen die Grünen hervor. “
ist doch längst beantwortet und war für Viele wahlentscheidend: Das Parteiprogramm der Grünen, gibt es als Download von der Website.
Andere Medien berichten bereits, dass die FDP am Sonntagabend mit der CDU sondiert. Warum ist die TS nicht so aktuell?
@Frosthorn,
ZItat:
"Mit Simsalabim-Techniken, die schon irgendwie kommen werden."
Vor allem war will man denn noch alles an Techniken erfinden und sie dann nicht einsetzen?
Ich komme aus dem Hausbau - habe da speziell niedrig-energie-bauweise mit einem Ing.-Büro gemacht - angefangen von der TGA bis hin zu bauphysikalisch korrekter Wärmedämmung.
Mit Kollegen habe ich vor 2000 ein Passivhaus entwickelt - ein System was den Jahreswärmeverbrauch auf 1/10 senkt ohne den Wohnkomfort zu verschlechtern.
Ursprünglich kam die Idee 1988 aus Schweden nach D-Land und wurde zuerst in Darmstadt umgesetzt. Als es tatsächlich funktionierte gründete sich dort in Institut welches diese Technologie gezielt vorantrieb. Auf den Tagungen waren dutzende von Baubüros und Baufirmen - bis hin zur Bauindustrie welche uns z.B. die nötigen Fensten entwickelte.
Dadurch ist es eigentlich seit 20 Jahren ein technischer Baustandard.
--
Wird es breitflächig angewendet?
Man frage sich mal warum.
>>Dazu die Stimmen für die Freien Wähler und für andere Kleinparteien. Das sind auch keine Stimmen für linksgrüne.<<
Wieviele Stimmen im neuen Bundestag haben denn die Freien Wähler und andere Kleinparteien?
Soweit mir bekannt haben die demokratischen "rechten" Parteien im Bundestag lediglich 35,6%.
>>
Ich stimme mit ihrer Auffassung überein. D. h., dass das ausschließliche
Verfolgen individueller (bzw. egozentrischer Interessen zum Besten des Ganzen führt, halte ich für eine Mär.
<<
Es fängt schon mit der Definition vom "Besten des Ganzen" an. Da die Volkswirtschaftslehre, im Gegensatz zur Auffassung vieler FDP-Anhänger keine Natur-, sondern eine Sozialwissenschaft ist, muss das "Beste vom Ganzen" im gesellschaftlichen Konsens definiert werden.
"....in Hinblick auf die Machtergreifung die Folgen zahlt und nicht in Hinblick auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge"
Nun eine Machtergreifung durch die einzige sozialnationalistische Patei im Bundestag ist uns ja erfreulicher Weise erspart geblieben. Mit über 15% Wählerschwund wurde der afD-Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt.
:)
'Als erstes haben Union, FDP und AfD eine Mehrheit.'
Die haben sie nicht, weil
1. die Union und die FDP sich nicht mit den Rechtsradikalen gemein machen
2. die beiden demokratischen Parteinen einen Großteil ihrer Wähler verlieren würden, wenn sie mit der AfD paktierten.
Diese Addition mag Ihre Vorlieben zum Ausdruck bringen,
ist aber sinnfrei.
'Dazu die Stimmen für die Freien Wähler und für andere Kleinparteien.'
Das wird durch das Nachgeplapper der abwegigen Thesen von A. Weidel nicht richtiger.
Die freien Wähler sind ein vielfältiges Forum insbesondere in Süddeutschland, in dem sich Bürger aller Couleur, die sich kommunalpolitisch engagieren aber nicht in eine Partei eintreten wollen, engagieren.
Ihr zweiter Kleinparteien-Favorit 'die Basis' ist eine dubiose Organisation mit starken Bezügen zur QD-Szene.
Die Umfrage mit einer 55 % Mehrheit für eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz lässt sich nicht durch
Side-kicks relativieren.
>>> Wollen Sie uns nicht noch verraten, bei welchem Wahlergebnis es weniger "Posten" zu vergeben gegeben hätte ? <<<
.
Vom Wahlergebnis abgesehen, es ist absurd, dass eine Partei, die unter 5% der Stimmen hat, über 30 Sitze einnimmt. Die Überhangmandate, gehören nicht nur deshalb, abgeschafft.
Es ist unbestritten, dass sich Deutschland den mit Abstand größten "Wasserkopf" gönnt; jedes Mal werden es mehr. Selbst der chinesische Regierungsapparat ist kleiner im Verhältnis zur Bevölkerung.
Bald muss in Berlin angebaut werden, um alle Postenträger und Abgeordnete unterzubringen. Hier könnte mal richtig Geld gespart werden ohne irgendeinen Verlusst an Qualität hinnehmen zu müssen.
"Wäre Bundeskanzlerin Merkel wieder angetreten hätte die CDU Ganz klar gewonnen. Herr Söder hätte die Nachfolge antreten sollen".
Volle Zustimmung. Die CDU hat sich im Wahlkampf leider dilettantisch verhalten und insbesondere den falschen Kandidaten aufgestellt. Bis dato lag sie in allen Umfragen klar vorne. Shit happens...
//Die SPD ist die Steuerverschwendungspartei Nr. 1..
Ich zweifele ja schon lange an vielen meiner Mitbürger.
Union und FDP, insbesondere Laschet und Lindner, das harmoniert sehr gut. Habeck und Kubicki auch.//
Die SPD als Steuer-Verschwendungspartei hört sich erstmal toll an - aber das müssten Sie belegen bzw. konkretisieren.
Dass Laschet und Lindner gut zusammenpassen, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber Habeck und Kubicki? Kubicki ist ein Einzelgänger und erlaubt sich auch entsprechende Alleingänge. Seine Komplimente für Habeck sind mehr Eigennutz. In der Grünen-Partei kann sich Habeck Alleingänge kaum erlauben. Schon dadurch sind Kubicki und Habeck kaum zu vergleichen.
>>Wieso bilden diese Parteien jetzt nicht eine Regierung?<<
Ich helfe doch gerne.
Weil die CDU dann bei den nächsten Wahlen nicht mehr über 10%, die FDP nicht mehr über 5% kommen würde, wenn sie mit der rechtsextremen Partei der Höcke, Frohnmaier, Kalbitz koalieren würden.
Auch wenn wir in einer respektablen Demokratie leben, ist es dennoch erstaunlich, dass es Neonazis dennoch erlaubt ist uns Ihre rechtsbraunblaue Clownwelt zu präsentieren.
Ich betrachte das aber als Sozialstudie. Wie werden in der modernen Welt primitivste Instinkte angesprochen?
Die FDP kann nicht noch einmal verzichten,
sonst würde sie bei Neuwahlen an der 5% Hürde scheitern.
Aber eines Stimmt , keine der Parteien
hat deckungsgleiche Positionen mit der ADF
Die CDU verfügt über eine ganze Reihe fähiger, junger Kräfte, die - wie Sie mit Recht fordern- nun eine Chance bekommen sollte. Neben Günther sehe ich da vor allem Norbert Röttgen, aber auch Ralph Brinkhaus.
>>Wenn man sich die Wahlergebnisse ganz nüchtern anschaut, gibt es mit der Union, FDP und AfD eine bürgerliche, konservativ-liberale Mehrheit, vorausgesetzt, man ignoriert für einen Moment, dass die FDP seit langem keine liberalen und die CDU keine konservativen Positionen vertritt.<<
Ich sehe ganz nüchtern, dass Sie hier die AfD als eine „bürgerlich, konservativ-liberale Mehrheit“ zu beschreiben versuchen. Weil ja die Union und die FDP ja Ihrer Meinung nach zwar dazugehören, aber eben doch nicht dazu gehören. Also nicht dazugehören...
In einem der wenigen Länder mit nicht nur theoretisch großer Meinungsfreiheit wäre diese Meinung auch durch ebendiese Freiheit gedeckt.
Nur logisch wäre es eben nicht und damit auch kein Argument, mit dem man sich auseinandersetzen könnte.
Aber sicher konnte auch ich Sie nicht richtig verstehen.
Jo - so ein Parlament kostet halt Geld und da es sich nun vergrössert hat kostet es noch mehr Geld.
Ich bezahle gerne für ein Parlament - sogar wenn das 1000 gewählte Politiker sitzen.
So geht eben Demokratie - für die bin ich sogar 1989 auf die Strasse gegangen.
Kann man es kleiner haben?
Ja - warum nicht - was mich dann aber immer wundert das die über das viele Geld fürs zu grosse Parlament meckern immer genau die Partei an der Macht sehen wollen - die die Wahlreform seit Jahrzehnten torpedieren!!
und
nicht nur das - man wählt sogar die Partei deren Minister hunderte von Millionen an Euro regelrecht veruntreuen und weder von der Regierungschefin noch von der Parteiführung aus dem Amt entfernt wird
--
aus meiner Sicht geht es also nicht um Kritik sondern ums Meckern aka "Dampf ablassen" - um ein tägliches "öffentliches sich ausko*zen"
Die Union spricht von Neuanfang, es bleiben aber alle abgewählten Minister im Parlament. Es gibt keine neuen Köpfe. Selbst Laschet lässt nicht los. Niemand.
.
Mit so einem Haufen, der immerhin 16 Jahre veranwortlich war, mit dieser großen Kanzlerin, ist natürlich keine Sondierung möglich. Warum auch?
.
Die CDU hat keine Inhalte und steht auch für nichts. Man muss Merkel dafür danken.
.
Vielleicht muss man Laschet auch mal zugestehen, dass er mit keinen Ideen und keinen Visionen, also keinem Wahlprogramm, immerhin über 20 Prozent der Stimmen geholt hat.
Ich teile Ihre Analyse grundsätzlich, aber gerade im Fall Laschet nicht: Laschi wird auch in Nordrhein Westfalen nicht wiedergewählt, weil er selbst in seinem Heimatland unbeliebt ist, dort hat er mit die schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren. Er ist leider ein negatives Ausnahmetalent.
Merkel und Kohl waren am Anfang auch nicht beliebt aber durch Ihre Regierungsführung haben die viele überzeugt; bei Laschet würde das aber nicht funktionieren.
'Wenn man sich die Wahlergebnisse ganz nüchtern anschaut, gibt es mit der Union, FDP und AfD eine bürgerliche, konservativ-liberale Mehrheit. (...)
Wieso bilden diese Parteien jetzt nicht eine Regierung?'
Weil es diese 'Mehrheit' nur in Ihrer Phantasie gibt.
Die deutschen Bürger lehnen die AfD und deren Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit ab. Sagen alle Umfragen.
Wenn die Union und die FDP mit den Rechtsradikalen der AfD paktieren würde, dann wären sie einen Großteil ihrer Wähler los. Diese Schein-Addition geht ins Leere.
10:23 von Blitzgescheit
"Dass die Grünen nichts mit einer freien Marktwirtschaft anfangen können, ist schon klar."
Mit der freien im Sinne einer ungezügelten Marktwirtschaft hatten schon ganz andere Probleme (auch schon vor Urzeiten die CDU, z. B. Ludwig Erhard), sodass man dann die soziale (!) Marktwirtschaft propagierte.
Tja, es ist halt so, dass zu oft in D zu viele Lobbygruppen echt gute Ideen blockieren und verhindern, weil sie bestimmten Bereichen und Parteien nicht passen.
Es ist doch bekannt, wie umständlich die Bürokratie in D funktioniert, wie aus reinem Gewinndenken und Habgier gute Ideen geopfert werden. Schon vor 2000 gab es klare Erkenntnisse, dass das Klima sich ändert, und was getan werden muss. Nur dies war nie wirklich im Interesse der Industrie und der Wirtschaft sowieso nicht. Lieber die Globalisierung und Gewinnmaximierung auf unendlich Höhen treiben, solange dies nur irgend wie möglich ist. Mit daran beteiligt auch die Politik, von denen sich etliche in irgend welchen Vorständen und Aufsichtsräten rum treiben und horrende Summen einstreichen.
Ich hoffe und bete, dass die Grünen den anderen so richtig den Marsch blasen !
Nach dem Mord an Walter Lübcke durch einen afD Wahlplakatkleber, dürfte es die Union zerreißen mit Neonazis paktieren. Gleiches gilt für die FDP.
Es ist natürlich in der rechtradikalen Clowntraumwelt eine herrrrliche Fantasie.
Unter CDU und FDP Anhängern in meinem Bekanntenkreis werden afD Traumvorstellungen mit CDU und FDP einmal was machen zu können in etwa so kommentiert: Ums verrecken nicht!
Und dann lachen wir alle immer herzlich miteinander!
"Wenn da Kompromisse gefunden werden, spielt das Thema 'persönliche Nähe' nicht mehr so sehr die Rolle."
Ich habe nicht nur persönliche Nähe gemeint sondern auch Nähe in Sachpositionen.
In Ihrer Aufstellung kommt als dritter Partner nur die Spd vor. Ich fürchte, soweit sind wir noch nicht.
//"Sozialverträglich" heißt ja nicht ""kostenneutral bei unverändertem Verhalten". Was man als erstes bräuchte wäre ein neuer Wachstumsmaßstab.“//
Was ich sagen wollte ist, dass bei unverändertem Verhalten (Klimakrise), die Kosten in den Jahren danach exponentiell steigen.
Ein neuer Wachstumsmaßstab, das befürworte ich auch. Aber das müsste global gedacht und gemacht werden (siehe auch China), und dafür sehe ich aktuell kaum Chancen, es sei denn, dass sich das Wachstum selbst reguliert (z.B. durch die Endlichkeit wichtiger Rohstoffe).
Warum Merkel so gefeiert wird, erschließt sich seit mehreren Jahren nicht mehr. Deutschland steht schlecht da, das weiß man aber nicht erst seit Sonntag. Vor Jahren gab es dazu einen tollen Bericht im Spiegel. Und als Chefin hat das natürlich jemand zu verantworten.
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Die maroden Brücken sind da exemplarisch.
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Aber in der Union ist niemand für irgendetwas verantwortlich. Laschet auch nicht für die Niederlage. Das ist Merkel Style. Bloß keine Fehler zugeben oder erst dann, wenn es eh egal ist.
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Nundenn. Das am Ende der sog. "Merkel-Ära" die CDU am Abgrund steht, ist einfach nur exemplarisch. Da offenbar niemand Merkel die Verantwortung für die Ist-Situation geben wollte, bekommt die CDU nun die Breitseite verpasst. Richtig so.
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Ach... nebenbei sei erwähnt, dass auch die CSU bei den Erststimmen 8 Prozent verloren hat. Also selbst die Kandidaten in Bayern wurden abgestraft. Das scheint auch Söder irgendwie nicht zu sehen, und die Journalisten auch nicht. Auch Söder ist geschwächt.
Ich habe noch nicht eingehender drüber nachgedacht, also keine detaillierte Meinung dazu.
Wäre eine Minderheitenregierung eine Alternative, wenn nichts zustande kommt?
So wird es kommen. Das Ganze jetzt ist nur das Vorspiel, jeder möchte den Eindruck erwecken, nicht der Spielverderber zu sein. Das kann sich, nach den letzten Verhandlungen, insbesondere die FDP nicht mehr erlauben.
Am Ende werden wir ein ganz unwürdiges Gewürge bekommen, alle wollen sie ganz dringend an die Macht, sogar die CDU.
Hinauslaufen wird das auf den dritten Wahlgang des Kanzlers und Laschet wird sich mit den Stimmen der FDP und der AfD in geheimer Wahl zum Kanzler wählen lassen. Das hat man ja auf Landesebene schon einmal getestet, auch wenn da der vermeintliche Ministerpräsident von der FDP kam...
Ich finde es tendenziell auch gut für die Demokratie, wenn es nicht nur zwei große Blöcke gibt, wie in den USA oder Großbritannien, sondern eher mittelgroße Parteien, die sich dann gegenseitig etwas korrigieren. Das führt zu weniger Spaltung in der Gesellschaft und wenn jetzt Grüne und FDP in die Regierung kommen weht auch mal wieder ein frischer Wind. Das Gegenteil wäre ein System wie in den USA, bei dem sich in der Bevölkerung zwei Lager fast nur feindselig gegenüber stehen und die aktuelle Regierung immer zunächst die wichtigsten Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen muss. Das kann keiner wollen und es ist eine Hauptursache, warum die USA immer weiter zurückfallen. Dagegen finde ich die Entwicklung in Deutschland viel gesünder.
Die AFD ist keine bürgerliche und auch keine konservative Partei, sondern wird von völkisch-rechtsextremistischen Strömungen dominiert. Verbale Verrohung, Hass und Hetze, peinliches Benehmen in den Parlamenten - all dies zeigt, dass die AFD zu Recht von allen anderen Parteien Ablehnung erfährt. Bezeichnend der Satz des ehemaligen AFD-Sprechers Lüth, wonach es der AFD gut geht, wenn es Deutschland schlecht geht. Eine solche Partei, die vorgibt patriotisch zu sein und das genaue Gegenteil praktiziert, darf niemals in eine Regierungsbeteiligung kommen.
Das sehe ich ähnlich wobei Röttgen mit einer etwas antiquierten West-Fokussierung in der Außenpolitik ein wenig aus der Zeit fällt, wir sollten eher Europa stärken. Die USA wenden sich nicht erst seit Trump von Europa ab und Asien zu. Brinkhaus ist einer der wenigen, der geradeaus spricht, das finde ich gut und er hält auch mal den Kopf hin, so ist er auch Fraktionschef geworden und hat sich jetzt auch in der schwierigen Zeit behauptet.
KGE Bundespräsidentin
"Auf diesen Spruch hat ein anderer Forist das Copyright."
Sind Sie bei dem "anderen" sicher?
>> Ihre Ablehnung der von mir favorisierten Partei sei Ihnen unbenommen. Ich frage Sie nur: welche andere Partei vertritt die von mir angesprochenen Positionen in dieser Klarheit und Prinzipientreue? <<
Für mich zählt vornehmlich, wie in unserer Gesellschaft die Maßnahmen für den Umweltschutz (also auch Klimawandel) sozialverträglich, aber auch technologisch und mit bezahlbarem Aufwand, gestemmt werden kann. Da bin ich Mitte konservativ eingestellt, weil ich denke, dass hier die Union und die FDP die besten Lösungen im Programm haben - aber sicher, kann man heftig drüber streiten, wie es ja hier im Forum auch stattfindet.
Eine weitere Ablehnung der AfD-Positionen ist deren Einstellung zur Migration, auch die Fremdenfeindlichkeit, die auch offen - v. a. im Osten und dem Flügel - geäußert werden; das ist absolut nicht meine Überzeugung (auch da bin ich nahe bei der Union und der FDP).
Gibt noch weitere Punkte, wird aber zu lange …
>>
Vom Wahlergebnis abgesehen, es ist absurd, dass eine Partei, die unter 5% der Stimmen hat, über 30 Sitze einnimmt. Die Überhangmandate, gehören nicht nur deshalb, abgeschafft.
Es ist unbestritten, dass sich Deutschland den mit Abstand größten "Wasserkopf" gönnt; jedes Mal werden es mehr. Selbst der chinesische Regierungsapparat ist kleiner im Verhältnis zur Bevölkerung.
<<
Es ging ja um "Postenjäger". Die gewählten Abgeordneten müssen nicht mehr nach Abgeordnetenposten jagen. Und durch das Wahlergebnis entstehen nun mal keine zusätzlichen Posten. Der aktuelle Aufblähungsfaktor ist die CSU mit ihren Überhangsmandaten, die dann ausgeglichen werden.
>>> um 10:37 von Adeo60
>>
3.) Es waren gute Jahre unter Kanzlerin Merkel, viele Krisen wurden letztlich erfolgreich gemeistert. Die hohen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung unterstreichen dies.
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Zumindest ein Teil der Krisen hätte bei einer wirklich gute Politik gar nicht erst entstehen müssen. Da muss das Meistern dann auch nicht gelobt werden. <<<
Welche Krisen hätten denn nicht entstehen müssen? Die größeren Krisen wie die Finanzkrise, die Flüchtlingswelle und die Corona-Pandemie, waren bzw. sind global - wie hätte unsere Bundesregierung dies verhindern können?
Da stimme ich absolut zu. So eine wirre konservative Mehrheit inclusive AFD ist nun wirklich völlig abwegig. Es ist ja das Positive an diesem Wahlergebnis, dass die extremen Ränder geschwächt wurden und die Mitte gestärkt wurde; man sieht also, dass das Wahlvolk zunehmend vernünftiger wird.
Zitat: ""Dass die Grünen nichts mit einer freien Marktwirtschaft anfangen können, ist schon klar."
Mit der freien im Sinne einer ungezügelten Marktwirtschaft hatten schon ganz andere Probleme (auch schon vor Urzeiten die CDU, z. B. Ludwig Erhard), sodass man dann die soziale (!) Marktwirtschaft propagierte."
Wovon reden Sie?
Die meisten Liberalen beziehen sich ja gerade auf eine ordo-liberale, soziale Marktwirtschaft nach den Ideen eines Walter Eucken, Röpckes oder Erhards.
Das soziale Element besteht darin, bedürftigen Personen Hilfe zukommen zulassen, aber nicht, die Schulden von halb Europa oder 1,8 Mio. Nicht-EU-Ausländer in dt. Sozialsystemen zu finanzieren.
Got it?
"Dass die Grünen nichts mit einer freien Marktwirtschaft anfangen können, ist schon klar."
Dass Sie als Verfechter der Ihrer bislang geäußerten Meinung nach einzigen im Bundestag vertretenen nicht linken Partei nichts mit sozialer Marktwirtschaft anfangen können und Steuern als Diebstahl empfinden, wundert nicht.
Ich sehe, dass Sie gut darin sind, irgendwelche inhaltsfreien Framingvokabeln abzuspulen.
Was konkret ist jetzt Ihr "Argument"?
Zitat: "Für mich zählt vornehmlich, wie in unserer Gesellschaft die Maßnahmen für den Umweltschutz (also auch Klimawandel) sozialverträglich, aber auch technologisch und mit bezahlbarem Aufwand, gestemmt werden kann. "
Richtig.
Mit einer solchen Forderung sind Sie bei der AfD ggfs. auch FDP richtig und bei den Grünen falsch.
Zitat: "Eine weitere Ablehnung der AfD-Positionen ist deren Einstellung zur Migration, auch die Fremdenfeindlichkeit, die auch offen - v. a. im Osten und dem Flügel - geäußert werden; das ist absolut nicht meine Überzeugung"
Ich kann mich nicht für jeden wutgeladenen Chatkommentar irgendwelcher rechter Orks aus dem Osten. Die Positionen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung von Nicht-Flüchtlingen zuzulassen, ist, finde ich, die richtige. ich sehe auch nicht, was daran "fremdenfeindlich" sein soll. Aber Sie erklären mir es sicherlich.
"Welche Krisen hätten denn nicht entstehen müssen? Die größeren Krisen wie die Finanzkrise, die Flüchtlingswelle und die Corona-Pandemie, waren bzw. sind global - wie hätte unsere Bundesregierung dies verhindern können?"
Sie sagen es! Zudem war aus meiner Sicht eine der größten Krisen die Amtszeit von Donald Trump. Hier war ich besonders dankbar und stolz, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer Rede vor der Harvard Universität klare und vor allem ermutigende Worte fand, insbesondere deutlich machte, dass Wahrheit und Lüge nicht austauschbar sein dürfen.
"Die Grünen wollen zuerst durch irrsinnig hohe Steuern und Abgaben unrentabel werden lassen und dann die sozialen Schieflagen, die zwangsweise dadurch entstehen durch Umverteilung "lösen", was dann noch einmal die Steuerlast nach oben schraubt"
Lesen Sie doch mal die Wahlprogramme der restlichen Parteien durch.
Alle aktuell in Gesprächen involvierten Parteien wollen massive Subventionen verteilen, auch die FDP.
Die Grünen haben ein stimmiges Konzept zu deren Finanzierung vorgelegt, die FDP nicht, weshalb deren luftige Versprechen zu Recht als "alte Leier" bezeichnet wurden.
Die konstante, durch Marktkräfte angetriebene Umverteilung von arm zu reich wird dadurch ein wenig gemildert.
Es gibt kein Grundrecht auf Rendite. Was Sie fälschlicherweise für Sozialismus halten, sind letztlich christliche Werte und ein gutes Stück Humanismus und - politische und auch wirtschaftliche Vernunft. Ein paar Millionäre und Milliardäre in D können den Binnenkonsum nicht halten, das geht nur mit allen.
Zitat:"Ich sehe die Ampel noch nicht, Grün und Gelb passen nicht zusammen"
Wäre das bei "Jamaica" anders?
>>frei plus sozial
10:23 von Blitzgescheit
"Dass die Grünen nichts mit einer freien Marktwirtschaft anfangen können, ist schon klar."
Mit der freien im Sinne einer ungezügelten Marktwirtschaft hatten schon ganz andere Probleme (auch schon vor Urzeiten die CDU, z. B. Ludwig Erhard), sodass man dann die soziale (!) Marktwirtschaft propagierte.<<
Ich möchte in diesem Zusammenhang das Ahlener Programm der CDU von 1947 erwähnen. In dem die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien gefordert wurde.
So viel zum von den Freunden der AfD behaupteten Linksruck der Union...
Zitat:"Dass die Grünen nichts mit einer freien Marktwirtschaft anfangen können, ist schon klar."
Und ist auch völlig richtig! Denn in der Bundesrepublik Deutschland sollte eigentlich eine SOZIALE Marktwirtschaft existieren, die das freie Spiel der Kräfte zugunsten der Schwächeren reguliert. Hatten wir mal, kann mich noch erinnern, müsste aber schleunigst wieder, z.B. mit Hilfe der Grünen, in Kraft gesetzt werde. Dass die AfD mit einer SOZIALEN Marktwirtschaft nichts anfangen kann, ist schon klar.
um 08:42 von Robert Klammer:
"Es ist gleich wer nun an die Macht kommt, der Bürger bezahlt das und hat nichts davon."
Was Sie anhand der zukünftigen Politik in unserem Land dann noch belegen müssten.
Da Sie das aber jetzt noch nicht können, ist es eben nicht egal, wer an die Macht kommt.
Zur Zeit zeichnet sich ab, dass die Beteiligten der möglichen Ampel-Koalition schon einiges an Gehirnschmalz in die Waagschale werfen müssen, um nicht allzu viele ihrer Ideen ad acta legen zu müssen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass genau diese Konstellation einer künftigen deutschen Regierung genau jetzt richtig ist und zum Erfolg für viele Themen, die Deutschland bewegt, führt. Denn wie im Windkanal muss jetzt jede Ecke und Kante genau betrachtet und windschnittig gemacht werden, um möglichst geringe Reibungsverluste zu erzielen. Denn uns stehen stürmische Zeiten entgegen. Und Windschatten ist gerade sehr rar.