Ihre Meinung zu Verband kritisiert Nähe der Politik zu Lobbyisten

Wie wanden sich die Politiker, als es um einen wirksamen Nichtraucherschutz in Bayern ging. Da wurden Ausnahmeregelungen, Ausnahmeregelungen und nochmal Ausnahmeregelungen eingeschoben, bis das Nichtraucherschutzgesetz keinen Pfifferling mehr Wert war. die Abhängigkeit der Politiker von den Lobbyisten (Tabaklobby) wurde damals unübersehbar deutlich. Nur durch den beherzten Einsatz durch die Bevölkerung wurde ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das auch seinen Namen verdient.
Heute wird deutlich, wie unsere Politiker in ihren Entscheidungen von der Pharmalobby abhängig sind. Die zweite Coronawelle verursachte durch die Entscheidungen der Politiker eine um 300% höhere Todesrate als die erste Coronawelle. Die Corona-Maßnahmen der deutschen Politiker waren allesamt kontraprodukltiv. Man vergleiche nur Deutschland mit Schweden. Dort verlief die zweite Coronawelle ähnlich wie die erste, und heute ist in Schweden entspannung angesagt.

>>Naturgemäß

Politik ohne Lobbyismus (Korruption) wäre wie Technik ohne Reibung. Es ist eine idealisierte Betrachtung.

Man kann sich natürlich in die Opferrolle begeben und Machtlosigkeit vorschieben ("die blöden Regierenden müssten da was tun") oder man nimmt selbst das Heft in die Hand, schlaut sich mal sauber auf und wählt entsprechend.

Oder ergreift gar selbst politische Initiative....<<

Sich selber sauber aufschlauen ... (super Wortfindung) um sich dann auch selber lobbyieren oder korrumpieren zu lassen.

Wird allenthalben so praktiziert, funktioniert sogar ohne aufschlauen.

Da bin ich schon näher bei LobbyControl und hätte lieber mehr Kontrolle, gerade weil es hier und da mehr Reibung verursacht.

Die Schlechte:

Es gibt Politiker die sind empfänglich für gewisse finanzielle Obelixe und andere Zuwendungen wie nette Pöstchen oder schöne Reisen.

Manche definitiv kriminell wie die Maskendealer von CDU-CSU.
Andere in schwer beweisbaren Grauzonen wie Ministerpräsident Söder mit Parteispenden vom Besitzer eben jener Immobilie, die das Deutsche Museum für seine Dependence in Nürnberg zu Mondpreisen anmietete oder Ex-Ministerpräsident Koch, dessen "Public-Private-Partnership" beim Autobahnbau in einem Chefposten bei Bilfinger-Berger mündete.
Illegale Spenden werden von afd-Grössen angenommen und "zurück gegeben", die FDP kassiert vom Spielautomatenhersteller Gauselmann für liberale Spielhallengesetze und vom Hotelier Finck für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen.

Die Gute:

Die Mehrheit unserer Politiker ist ehrlich und ärgert sich genauso darüber wie wir.

Unterstützen wir sie, damit in den Parteien nicht nur die das Sagen haben, die das Geld hereinbringen.

Viele Abgeordnete sehen sich evtl im Auftrage ihrer Partei in Amt und Würden. Dies ist im Kern bereits falsch. Sie sind zwar von ihrer Partei aufgestellt, aber von den Bürgern gewählt. Nur aus diesem Grunde ist ein Politiker im Amt. Um dem Bürger zu dienen.

In der freien Wirtschaft ist Nebenbeschäftigung eh generell verboten. Es geht ja darum, Einflussnahme Dritter zu unterbinden. Genau da liegt Pudels Kern. Was läge näher, als Nebenbeschäftigung von Politikern per Gesetz zu verbieten?

Denn die Konzerne und ihre Lobbyisten haben sich längst als Antipoden der Demokratie erwiesen.

Sie vermeiden Steuern, während Kleinunternehmer abdrücken, bis das Blut kommt. Sie unterminieren Löhne, indem sie die Produktion ins Ausland verschieben. Sie höhlen unseren Kündigungsschutz, Arbeitnehmerrechte, soziale Standards seit Jahren aus. Sie unterminieren unsere Gesellschaft, anstatt sie zu stärken.

Deswegen muss Lobbyismus unter drastische Strafen gestellt werden.

@gman - Großspende an die Grünen
17:49 von gman:
"Von Kleinspenden berichtet die TS von Großspenden? u.a. Millionenspende aus Holland [...]"
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Herr Schuurman hat für die Umsetzung längst überfälliger Klimaziele gespendet. Finden Sie das schlimm?
PS: Holländer dürften ein besonderes Interesse an einem nicht steigenden Meeresspiegel haben.

Ja klar, gute Spenden, böse Spenden, je nach Gusto.
Wenn Herr Schuurman den steigenden Meeresspiegel im Blick hatte, hätte er besser für das Deichen gespendet. Das war aber eine Parteienspende für den Wahlkampf, davon hat das globale Klima und die Umwelt gar nichts.

7:35 von gman
"Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die Grünen 1,25 Millionen Euro als Spende vom niederländische Unternehmer Steven Schuurman erhalten haben. ..."
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Herr Schuurman ist aber seit mehreren Jahren gar kein Unternehmer mehr, sondern beschäftigt sich heute damit, etwas zu einem für zukünftige Generationen bewohnbaren Planeten beizutragen. Was kriegt der für seine Spende von den Grünen, was meinen Sie?

@Mauersegler, schon sehr entlarvend was Sie da schreiben!
Herr Schuurman ist ein einfacher Rentner oder abhängig Beschäftigter? Was ist das für ein merkwürdiges Kriterium? Wenn ein Unternehmer 1,25 Millionen Euro an eine Partei spendet ist das fragwürdig, ein EX-Unternehmer an die Grüne-Partei ist ok? Nonsens, Schuurman ist Multimillionär und Investor und das ist eine Wahlkampfspende für "einen Systemwechsel" wie er das nannte!

Spenden an andere Parteien sind nicht für die Zukunft, für "zukünftige Generationen"?
Die Spender sehen das mit Sicherheit anders!

>>Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung erreichen wollte, müssten alle etablierten Partei geschlossen zurücktreten oder aufgelöst werden.<<

Hähä, und Sie meinen dann endlich würde die Bevölkerung Vertrauen zu dieser einen übriggebliebene Partei fassen und deren illegale Spenden aus dem Ausland vergessen. Ja, so könnte es gehen wenn dann nur noch Angrennte zum wählen ... ach, das erübrigt sich ja dann auch.

Wie nennt man eigentlich das, was da in NRW mit den Enteignungen und dem Plattwalzen ganzer Dörfer, der - inzwischen als rechtswidrig angesehenen - Räumung des Hambacher Forsts, dem Bau des (laut zurückgehaltenden Gutachtens) überflüssigen Kohlekraftwerks. Der völlig überhöhten Entschädigung von 4,4 Mrd. Euro für den Kohleausstieg an RWE?

Was ist DAS? Was läuft da zwischen Landesregierung und RWE?

Sie schreiben „Ganz einfach! Meiner Meinung nach ganz einfach. Wenn die CDU CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist das Problem doch schon gelöst.“
Es ist Ihre Meinung, und ich sage Ihnen, dass ich solch eine einseitige Sichtweise selten gelesen habe! Glauben Sie denn nicht, dass weiterhin Lobbyisten tätig sein werden, und zwar bei denen, die Entscheidungen treffen können (also der neuen Regierung, egal wer da kommt)?

//Die Lücken gab es schon lange und sie wurden nicht geschlossen. Verantwortliche Politiker haben da eine gewaltige Mitschuld.
Wenn schon Historie, bereits 1994 ist der hessische Ex-Finanzminister Welteke (SPD) von Betriebsprüfern vom Dividendenstripping, wie man es damals nannte, informiert worden. Die Feststellungen der Prüfer bezogen sich auf die Jahre 1988 bis 1992.//

Also ich will Herrn Scholz hier nicht reinwaschen, sondern auf weitere Zusammenhänge aufmerksam machen. Sie greifen auf der Zeitachse weit zurück. Die längste Zeit waren die Bu-Finanzminister von der CDU/CSU. Auch der CumEx-Skandal hatte seine Anfänge bereits 2004. Es dauerte Jahre, bis diese skandalöse Lücke geschlossen wurde. Wer war da Finanzminister? Sie wissen es, Scholz erst seit 2017.

@17:38 von der.andere
Bestechung von Abgeordneten war in Deutschland jahrzehntelang nicht strafbar! Und Schäubles Regelungen waren dann so naiv, dass ein parlamentarischer Kritiker meinte, da müsse man einem Abgeordneten schon eine unterschriebene Abmachung vorhalten können, um ihn zu sanktionieren.
Immerhin fiel im EU-Parlament schon auf, dass eine CSU-Abgeordnete sich einer Verurteilung der Diktatur in Aserbeidschan widersetzte, die Gelder von dort bezogen hatte.
Auch Merkels legendäre Einsätze in zeitlicher Nähe zu Parteispenden wurden bekannt. Z.B. Frau Klatten (BMW) mit einer 3/4 Million und Merkel interveniert in Brüssel, und die strengen Abgasregeln der EU werden gekippt.
Oder die ca. eine Million von Mövenpick. Dann wurde der Steuersatz wesentlich ermäßigt. Ersparnis für die Branche 1.500 Millionen.

... im Bundestag forderte einst Günther Grass. Wann wird das endlich Wirklichkeit? Poliktiker sollten als sogenannte Volksvertreter Politik fürs Volk machen und nicht Politik für diejenigen, die genug Geld haben um sich Lobbyisten leisten zu können. Wir leben in einer Scheindemokratie solange man mit Geld politische Entscheidungen beeinflussen kann. Wo ist eigentlich die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption?

Außerdem wüsste ich nicht, inwiefern Herr Schuurman von dieser Spende profitieren könnte. Bei anderen Spendern (z.B. der Industrie) sieht das ganz anders aus.

Er wird es Ihnen auch nicht sagen.
Bei anderen Spendern ......
Einfach entlarvend.

Ich halte ja sehr viel von LobbyControl, aber, das, was laut des Artikels nun vom Verband kritisiert worden ist, ist fast irrelevant. Allerdings habe ich auch die dazugehörende Veröffentlichung von LobbyControl nicht gelesen.
Die hier genannten Beispiele jedenfalls eignen sich allenfalls für absichtliche Realitätsverweigerer zur Empörung. Denn es ist ja nun wirklich jedem bekannt, wie es läuft. Wirecard und Maskendeals Skandale ? Für Naivlinge vielleicht, alle anderen haben sicher nichts anderes erwartet.
Viel wichtiger und relevanter wäre es, den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung aufzudecken. Klöckner lässt grüßen. Und die macht es immerhin so offen, dass man da kaum den Versuch von Vertuschung vorwerfen kann.
Aber alle anderen Gesetze (und es wird sicher kein einziges nicht von irgendwelchen Lobbyisten geschrieben und entworfen) sollte man in der Hinsicht `aufdecken´. Wobei allerdings die Frage wäre, ob gerade unsere Gesellschaft soviel Realität vertragen könnte.

@ g man: "Wenn aber ein Privatmann irgendjemand Geld schenken will, weil er gut findet, was dieser irgendjemand macht - wer sind Sie, ihm das verbieten zu wollen?"

Ganz meine Meinung. Deshalb finde ich auch jegliche Kritik an der Familie Quandt für unangebracht. Die finden es toll, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will und spenden halt bisschen. Sind ja auch Privatleute..

>>Was ist DAS? Was läuft da zwischen Landesregierung und RWE?<<

Das ist ... nunja, das ist so weil ... man könnte es, ähm ... ja, wie will man das nennen ... egal wie man das nennt, es ist ... sicherlich nicht korrekt aber ... ok, da läuft was falsch ... möglicherweise sogar total illegal ... für manche wohl auch ganz normal ... aber dann würde doch ... es wird aber nun mal nicht ... vielleicht weil der Kanzlerkandidat der Union aus NRW ... also es ist gar nicht so leicht ... leicht hat's der aber auch gerade nicht ... keine leichte Frage ... aber ganz sicher passt sie zum Thema.

Vetternwirtschaft: »Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte schon im August in einem Urteil sehr deutlich von ‚Ämterpatronage‘ gesprochen«

Gemeint ist die frühere grüne Umweltministerin Ulrike Höfken.

Nun werden zudem Stimmen laut die sagen, „In dieser Zeit unternahm das RLP-Umweltministerium einen radikalen Rückbau der menschengemachten Hochwasserschutzanlagen an der Ahr, im Namen von »Renaturierung« und »Umwelt«. Sogenannte »Wanderungshindernisse« wie Sohlenabstürze und Wehre, die unsere Vorfahren gebaut hatten, um den Fluss kontrollieren zu können, wurden an der Ahr rückgebaut.“

Deshalb bauten klügere Generationen Wehre und Rückhaltebecken, die nun vom korrupten Grünen Umweltministerium rückgebaut wurden. »Also weg mit den Stauwehren«, so Holger Douglas auf Tichys Einblick. »Eine Folge bei der jüngsten Hochwasser-Katastrophe: Die außergewöhnlich starken Regenmassen konnten jetzt ungehindert zu Tal schießen und mit ihrer ungeheuren Kraft alles mitreißen, …

Jetzt versteh ich den Grund dieses Artikels.

Olaf Scholz kann da nichts dafür. Die bösen Lobbyisten sind schuld.

Man kann ihn also ruhig und ohne schlechtes Gewissen wählen.

Dass ich da nicht gleich drauf gekommen bin…

Deshalb finde ich auch jegliche Kritik an der Familie Quandt für unangebracht. Die finden es toll, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will und spenden halt bisschen. Sind ja auch Privatleute..

Die Aktionäre Quandt und Kladden haben letztes Jahr Dividenden von BMW in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bekommen. Privatleute? Die einfach nur gut finden, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will?
Nun ja, wenn Sie das glauben ...

"vielleicht weil der Kanzlerkandidat der Union aus NRW ... also es ist gar nicht so leicht ... leicht hat's der aber auch gerade nicht ... keine leichte Frage ... aber ganz sicher passt sie zum Thema."

Also da, geschätzer Kollege muss ich ihnen aber wiedersprechen. Es ist... und das haben wir von der Opposition schon immer...und überhaupt... und das war ja immer unser Anliegen... weil, und das ist ja bereits im Vermittlungsausschuss.. und das ist entscheidend. Die Tatsache dass... und das sage ich mit Nachdruck... kann und soll nicht... wir haben immer gesagt... und das sollten Sie auch mal.... Wahlkampf ist.. und da besteht Konsens. Herr Laschet hat... und das gilt es zu betonen.. Danke für ihr Verständnis.

//Es gab keine Lücke. Es gab nur kriminelle Steuerhinterzieher. Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein.//

Selbstverständlich gab es eine Lücke im CumEx-Skandal. Ohne die wäre es nicht möglich gewesen, dass dieses „Verfahren“ von den Finanzämtern akzeptiert wurde. Das ging über Jahre und brauchte nochmals Jahre, um die Lücke zu schließen.
Dass es sich um ein kriminelles Verfahren handelte, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wie würden Sie die Ahnungslosigkeit des verantwortlichen Finanz-Personals in den Finanzämtern bezeichnen? Das hat was von Bananenrepublik!

@ 20:39 von Klärungsbedarf

"Es gab keine Lücke. Es gab nur kriminelle Steuerhinterzieher. Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein."

Wie ich die Sache verfolgt und verstanden habe. Es gab im Verstänis derer (!), die sich bereichert haben ein Lücke, auf die sie meinten, sich berufen konnte. Zweifelsfrei m. E. handelte es sich um vorsätzlichen Betrug, weil allen Beteiligten klar war, dass mit verschleiernden Mittel zurückgefordert wurde, was gar nicht abgeführt war, um quasi vermeintlich erlaubten Betrug; was am Betrug nichts ändert. Der freimütigen Interpratation hat - zum Glück - der BGH ein Ende gesetzt.
Insofern meine ich, haben sie damit recht. ("Wer von Lücke spricht, wäscht diese Kriminellen rein.)

Kein "Lobbyist" schreibt und macht einfach mal so ein Gesetz.
Gesetze werden vom Bundestag und gegebenenfalls vom Bundesrat verabschiedet!

@Bernd Kevesligeti, fragen Sie Ihren Abgeordneten wie er es damit hält.

Es gibt welche, die bei konkreter Nachfrage zugeben müssen, sich nicht mit den Entwürfen befasst zu haben.

Schon deshalb sind es einfach zuviele, die Hälfte wäre mehr als genug.

@ Falsa Demonstratio "Aber warum gehen Sie nicht auf den Lobbyismus ein ? Warum nichts über Verhältnisse ? Wie viele ehemalige Politiker in Aufsichtsräten ? Wie viele Gesetze durch Lobbyismus ?"

Dünnes Eis. Ich hatte vor kurzem die These aufgestellt, dass Menschen nicht nur aus Idealismus und Nächstenliebe in die Politik gehen. Wurde deshalb massiv angegangen, was mich veranlasst hat, mich hier künftig zurückzunehmen und meine Prioritäten neu zu setzen.

So lustig. Die die über Liste reinkommen haben keinen Wahlkreis. Und die Direktkandidaten Sind auch nicht direkt für ihre Wähler da. Wenn ich mir Meinen ansehe, frage ich mich, ob der wieder gewählt werden will. Nix. Null macht der. Oder er darf nix machen. Egal. passieren tut trotzdem nichts.

"Die Aktionäre Quandt und Kladden haben letztes Jahr Dividenden von BMW in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bekommen. Privatleute? Die einfach nur gut finden, dass die CSU an Verbrennungsmotoren festhalten will?
Nun ja, wenn Sie das glauben ..."

Manchmal können meine Komnentare auch eine Spur von Ironie enthalten. Zuwendungen von holländischen Millionären an die Grünen werden als positiv bewertet hier.. na denn.. :-) Ich kann vieles hier nicht mehr ernst nehmen.. Sorry

>>Sie denken m. E. etwas zu kurz oder sie denken, dass ich zu kurz denke.<<

Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob Ihr Vorschlag überhaupt mit denken in Verbindung zu bringen ist,

>>Werfen sie am 26. 9. mal ein Blick auf den Wahlzettet; dort werden sie neue frische Parteien sehen, die sich zur Wahl stellen.<<

wenn Sie die "etablierten Parteien" erst auflösen wollen, damit diese frischen Parteien genügend Wählerstimmen bekommen. Dann könnte man auch nur die Wähler zulassen, die den Etablierten abgeschworen haben. Überzeut mich jedenfalls auch nicht.

//Es gibt zwar eine Verordnung, dass im gewerblichen Wohnungsbau bei mehr als zwei Stockwerken Brandriegel eingebaut werden müssen - trotzdem ist die Styropordämmung extrem feuergefährlich - wenn es brennt, dann schmilzt das Zeug und tropft brennend nach unten.
Die Putze sind kunststoffvergütet - ebenfalls kaum zu recyclen - und wenn, dann zu einem mehrfachen des Anschaffungspreises.
Dazu kommt, dass die Wände unter den Fassaden schwitzen und von Schimmel befallen werden.//

Styropor ist schwerentflammbar (behördl. Prüfverfahren), es gibt aber auch nicht brennb. mineral. Dämmstoffe. KH-Putze haben unter 5% Kunstharzanteil, Entsorgung vergleichbar mit Dispersionsfarbe. Es gibt aber auch mineral. Putze. Fassaden schwitzen, wenn der Wandaufbau nicht stimmt (Taupunkt). Ansonsten liegt das Problem (häufig) beim Lüftungsverhalten.
BITTE genauer draufgucken.

>>... Manchmal keimt bei mir während des Tippens so etwas wie Wut auf. ...<<

Geht mir auch so. Dann muss ich mir vor Augen halten, dass wir ständig auf dem Weg sind, unser Zusammenleben zu verbessern und gerechter zu gestalten und doch nie das Ziel einer perfekten Gesellschaft erreichen können.

Weil wir im Staatsdienst in vielen Bereichen, die mit komplexen Wirtschafts- oder Technikfragen zu tun haben, uns nicht mehr genügend kompetente Leute leisten. Die Gehälter sind einfach nicht hoch genug, um Leute anzuziehen, die aufgrund ihrer Kompetenz in diesen Fragen Spitzengehälter in der Wirtschaft erzielen. In dem Augenblick, wo der Staat an der Qualifikation seiner Beamten spart, um Gehalt zu sparen, wird es für die Bürger teuer: Korruption, Lobbyismus usw. sind die kostspieligen Folgen. Das ist Sparsamkeit am falschen Platz. Früher sind die Spitzenleute in den Staatsdienst gegangen. Heute gehen sie noch nicht einmal zu den großen Unternehmen, die machen den gleichen Fehler, sondern zu Beratern. Es ist einfach die Illussion, dass man mehr Geld spart, wenn man Dienste einkauft, als die betreffenden Leute selbst zu beschäftigen. Dann kommt auch immer noch der ständige Neid auf die Staatsbediensteten dazu. Nebenbei, ich arbeite bei einem Berater ...

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