Die weltweite Debatte über Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd wäre ohne die Existenz eines Videos kaum denkbar. In Deutschland beruft sich die Polizei bei Filmverboten auf einen Paragrafen, dessen Anwendung umstritten ist. Von T. Soliman.
1. Also zuerst einmal: Wenn Menschen kein Smartsphone haben (und nicht haben wollen) haben sie u.U."schlechte Karten" bei Gericht! Kann ich (und andere Menschen, die kein Smartphone haben) ja nur hoffen, nie in eine solche Lage zu kommen! "Smartphone oder Pech gehabt"?
2. Ein Paragraf, der es der Polizei erlaubt,
wie in diesem Fall einer Person ein Smartphone "gewaltvoll" abzunehmen, gehört abgeschafft. Kopf gegen die Wand und zu Boden werfen - eindeutig von der Polizei ausgehende Gewalt ohne jeglichen Anlass, das erinnert wirklich an die Gewalt gegen George Floyd. Ja, und leider stimmt es: Ohne das Video über die entsetzliche Tat bei der George Floyd sein Leben verlor, würde noch weniger geschehen gegen Polizeigewalt.
als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt. Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues.
Natürlich ist es, wie sie sagen, aber es entspricht eben nicht und entsprach zu keinem Zeitpunkt der Rechtspraxis in Deutschland.
Und gegen den Satz „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“
bin ich etwas allergisch, eben weil er schon so inflationär früher von GeStaPo und StaSi gebraucht wurde ...
Egal ob es um Datenschutz oder Ihre Persönlichkeitsrechte geht, da zieht D im Vergleich mit USA immer den kürzeren!
Allein schon das deutsche Melderecht ist ein Unding. Es wird vorgeschrieben, wer wo wie zu leben hat, wo Sie Ihre Kinder einschulen dürfen etc etc. Der Staat in Deutschland kontrolliert alle Lebensbereiche. Aber versuchen Sie mal Ihr „gutes“ Recht gegen Behörden oder Beamten durchzusetzen, da beißen Sie leider meistens auf Granit ...
die müssen ihren Kopf hinhalten um einigermaßen für Recht und Ordnung zu sorgen.
Es wird gefilmt was das Zeug hält, natürlich nur die spektakulären Szenen oder wenn jemand beim in Gewahrsam nehmen auf dem Boden liegt.
Dann ab ins Netz und natürlich passende Sprüche dazu.
Ich persönlich finde es gerechtfertigt wenn einer Person, die filmt, das Handy genommen wird und das Video gelöscht danach kann es ja wieder zurück gegeben werden.
Man muss sich nur anständig benehmen, dann passiert einem auch nichts. Aber es gehört mittlerweile zum guten Ton wenn man Beamte bespuckt, beleidigt oder mit Pflastersteinen bewirft.
Schuld daran sind auch diese Videos.
Täter, gut bewaffnet, meist besser ausgestattet als die Polizei selbst, sich alles erlaubend; die Polizei dagegen deeskalierend, sachte, fast unterwürfig. Täter haben eben, sofern sie sich nicht ergeben, aus meiner Sicht das Recht auf Menschlichkeit verwirkt, wenn sie selbst diese Erfordernisse nicht einhalten.
Körperlichkeiten und Angriffe erfordern ein hartes Durchgreifen der Polizei.
Mich nervt nur, dass man lieber alte Omas kontrolliert, ob sie einen Mundschutz tragen und Falschparker hart anspricht, während nebenan die Drogendealer unbehelligt bleiben. Der Fokus richtet sich nicht genügend auf Kriminelle, sondern oft auf Bürger, die friedlich demonstrieren, oder sich als Gegner der Regierung darstellen.
Wie war das noch mit der Hetze gegen Prepper? Waren die nicht alle rechts und bedurften der Kampfansage? In NRW haben genau diese Menschen gerade in der Flutkatastrophe ihre Fähigkeiten demonstriert und packen hart an. Plötzlich brauchen wir mehr Bürger mit Eigenverantwortung
Natürlich werden ständig Aufnahmen gemacht, aber es geht nicht um irgendwelche Aufnahmen, sondern es geht um Aufnahmen, die ohne Zustimmung des Aufgenommenen gemacht werden.
Sagt der Staatsanwalt.
Ok. Wenn ich in einer dunklen Gasse jemanden zusammenschlage und jemand filmt das, dann geschieht das auch ohne meine Zustimmung. Dann habe ich also das Recht, den Filmer auch noch zu verprügeln und ihm die Aufnahen abzunehmen. Gemäß §201.
Die Bodycam's werden bald flächendeckend eingesetzt. Sie dienen "zum Schutz der Polizisten". MIR als Bürger stehen die Aufnahmen aber nicht zur Verfügung, denn man könnte ein Fehlverhalten der Polizei damit ebenso dokumentieren! Das will man aber nicht - somit gilt unterschiedliches Recht. Und genauso sieht es die Exelutive wohl mit Handy-Aufnahmen: In dubio pro policia ??? Hatten wir so was nicht schon bis 45 und in der DDR? Irgendwo hieß es mal: Wehret den Anfängen - aber wir sind schon mittendrin. Parallelen zur Spionage-SW darf jeder selbst erstellen.
"Ich hab dann mein Handy ausgepackt und hab gesagt, dass ich zur Sicherheit das alles gerne filmen möchte, falls was passiert" - es wurde also noch gar nicht gefilmt; vom Aufnehmen eines gesprochenen Wortes ganz zu schweigen. - Hier ist wirklich ein klärendes Grundsatzurteil nötig, zumal ich davon ausgehe, daß die Polizisten mit body-cam ebenfalls Aufnahmen machten mit Bild und Ton und damit auf dem Handy nichts anderes hätte erscheinen können. -
Das könnte der Gesetzgeber relativ einfach lösen. Einfach jeden Polizisten im Einsatz dazu verpflichten eine 'eingeschaltete' Bodycam zu führen.
In einem Rechtsstreit kann/muss ein Richter anordnen können diese Filme auszuwerten.
Die Polizei hat da doch sicher nichts zu verbergen und eine 'klare' Beweislage dient auch dem Schutz des Beamten.
…muß Gewalt anwenden um Widerstand zu brechen.Das steht außer Zweifel.
Die Frage ist nur wieviel Schmerz die Polizei zufügen darf und warum.
Vorfälle wie“….hier rein,alles zu machen und alle auf‘s Maul hauen“ (Zitat Ende)bei Bürgern die nichts gemacht haben, sind da wohl fehl am Platz.
Es kann doch nicht so schwer sein! Kann man nicht einfach das abfilmen von Polizeigewalt verbieten wenn sich gegen die "Bösen" (Querdenker, Impfskeptiker, "Klimaleugner" etc.) richtet, dafür aber etwa ausfühlicher darüber berichten, wenn die "Guten"( ihr wisst schon) Opfer derselben werden. Zumindest hier im Forum dürfte dieser Vorschlag auf breite Zustimmung stoßen.
Es gibt Situationen, da verbietet die Gesetzeslage jede Aufnahme von Vorfällen. Und es ist weitaus komplizierter und umfangreicher zu unterscheiden, ob es rechtens, eine Grauzone oder klar verboten ist. Filmaufnahmen von Unfällen, inklusive wehrloser Opfer sind eine Perversion privater Neugier und Sensationsheische. (...)
Verkomplizieren Sie's nicht künstlich. Die Rechtslage ist ganz eindeutig:
Wenn zu filmende Privatpersonen der Aufnahme zustimmen, ist die Aufnahme rechtens.
Und Polizei im Dienst ist nicht privat, sondern öffentlich. Kann Aufnahme deshalb nicht ablehnen.
Nix "Grauzone".
Polizisten haben einen harten Job. Sie gehen nicht unbedingt mit den nettesten und verständigsten Menschen unserer Gesellschaft um. Das ist Teil ihrer Arbeitsplatzbeschreibung, wie jeder versteht, der darüber nachdenkt. Da staut sich oft auch reichlich Frust auf.
Verständlich.
Das heißt aber noch lange nicht, daß ein Polizist diesen Frust ausleben darf, indem er unverhältnismäßige Gewalt anwendet. So etwas geht gar nicht, denn abgesehen von der rechtlichen Problematik führt es zur Eskalation. Es schaukelt sich hoch.
Ich bin froh, in einem Land zu leben, das eine der am wenigsten gewalttätigen Polizeien dieser Erde hat. Das soll, bitteschön, auch so bleiben.
Ich verstehe, daß die Polizei am liebsten unbeobachtet und ungefilmt ihrer Arbeit nachgehen würde. Es widerspricht aber ihrer Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat, dies zu tun.
Weswegen es ein Unding ist, den Bürgern das Filmen verbieten zu wollen.
Ich hoffe, daß der Gesetzgeber hier Eindeutigkeit schafft.
>>Der Artikel tut so,
als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt.<<
Nein, so tut der Artikel nicht.
>> Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues.<<
Der Klassiker. Man stellt eine unwahre Behauptung auf und arbeitet sich dann an ihr ab
Wie irre muss man eigentlich sein, ein 23jähriges Mädchen zu verprügeln, das sich so gewaltlos wie mit einer Aufnahme abzusichern versucht. Deutlicher kann man ja garnicht machen, dass man sich als Polizist weder an Recht noch Gesetz gebunden fühlt. Den Bürger aufzuzeichnen, zu überwachen und abzuhören wo immer es geht, aber selber im Verborgenen Grenzen übertreten wollen ist der Gipfel der Feigheit. Aber das Problem ist nicht nur der einzelne Täter in Uniform vor Ort, sondern der Apparat über ihm der ihn schützt. Dort sollte man sich fragen, inwiefern das eigene Verhalten dazu beiträgt wenn der Volksmund vom Bullen statt dem Freund und Helfer spricht. Genau aus diesem feigen Verhalten kommt die Ablehnung von Polizisten.
Und niemand soll mir von den armen Polizisten in ihrem ach so schwierigen Beruf vorjammern. Wer der Verantwortung im Polizeiberuf nicht gewachsen ist, sollte sich einen anderen Beruf suchen, oder er muss aussortiert werden. Wir wollen ja auch nicht dass Pflegek
grundsätzlichen Fragen aus dem Weg gehen will, dann braucht man nur das auf die akademische Ebene zu schieben und sich nur mit Details zu beschäftigen. Da wird dann gestritten, ob filmen erlaubt ist, aber ohne Ton-Aufnahme etc. Geht´s noch?
Es ist schon erstaunlich, daß ein Großteil derer, die sich jetzt als Verteidiger der Polizisten gerieren und finden, das filmen von Polizeiaktionen sei unerhört, genau jene Videos abfeierten, die Einsätze zeigten als die Polizei vor noch nicht allzu langer Zeit einige nicht genehmigte Querdenker-Demos auflösten. Eine erstaunliche Wandlung.
Darüber sollte man mal nachdenken.
Und auch über diesen Satz im Artikel:
"Juristen kritisieren die Anwendung dieses Paragrafen in solchen Fällen: "Grundsätzlich ist das dienstlich gesprochene Wort eines Polizisten gegenüber einem Bürger ein öffentlich gesprochenes Wort und ist damit nicht erfasst von der entsprechenden Strafvorschrift aus 201 StGB", so der Jurist Fredrik Roggan von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. "Denn der Polizist agiert ja nicht als Person, als Individuum, sondern als Amtsträger." "
Wohlgemerkt, das sagt nicht irgendein Jurist, sondern ein Jurist einer Polizeihochschule.
„Am 22. Juli 2021 um 11:02 von derdickewisser
Der Artikel tut so,
als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt. Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues.
Der Artikel tut gar nichts, allenfalls der Autor. Mir ist aber schleierhaft, wie Sie darauf kommen. Dem Artikel ist nichts zu entnehmen, was Ihre sinnfreie Behauptung stützen würde. Es geht um eine juristische Frage, nichts weiter. Ihr pauschales, belegfreies rumkritisieren an Tagesschau.de ist leider auch nichts Neues.“
"Mich nervt nur, dass man lieber alte Omas kontrolliert, ob sie einen Mundschutz tragen und Falschparker hart anspricht, während nebenan die Drogendealer unbehelligt bleiben. Der Fokus richtet sich nicht genügend auf Kriminelle, sondern oft auf Bürger, die friedlich demonstrieren, oder sich als Gegner der Regierung darstellen.
Wie war das noch mit der Hetze gegen Prepper? Waren die nicht alle rechts und bedurften der Kampfansage? In NRW haben genau diese Menschen gerade in der Flutkatastrophe ihre Fähigkeiten demonstriert und packen hart an. Plötzlich brauchen wir mehr Bürger mit Eigenverantwortung"
Und auf welcher Statistik beruht Ihre Wahrnehmung? Belege? Oder sinnfreie Behauptung?
Im Übrigen, was die Tatkraft Ihrer Helden bei der Flutkatastrophe angeht: Die Polizei Koblenz sah sich genötigt, vor falschen Lautsprecherdurchsagen aus polizeiähnlichen Fahrzeugen zu warnen. Durchgesagt wurde, daß angeblich Einsatzkräfte zurückgezogen würden.
"auf und arbeitet sich dann an ihr ab"
zu @@11:02
Sogar 'klassischmodern', da zudem noch als Dublette..
Selbst wenn der Bürger filmt, kriegt er nicht mal recht.
Gar nicht so lange her:
Journalist, Opfer von Polizeigewalt, filmt die Straftat, zeigt den Polizisten an.
Vor Gericht:
Täter lügt, Polizeikollege vom Täter lügt auch - dieser bricht im Gerichtssaal wegen seiner Lügerei zusammen und muss deswegen ins Krankenhaus.
Beweisvideo wird vorgespielt.
Täter wird freigesprochen.
Journalist wird immerhin wegen dem Video von 'Widerstand gegen die Staatsgewalt' (kriminelle Polizisten stellen umgehend diese Anzeige um ihre Opfer juristisch zusätzlich fertig zu machen und ihre eigene Kriminelle Handlung zu decken)
"Wenn ich Personen in der Öffentlichkeit filme muss ich diese doch auch um Erlaubnis fragen.So habe ich es jedenfalls immer gesehen."
Wurden Sie jemals von einem Polizeibeamten mit Bodycam gefragt, ob er Sie filmen darf?
aufs Übelste die Wahrheit. Und zwar mit Worten.<<
Sie ziehen aus meinem Kommentar ein Satz raus und unterstellen Verdrehung der Wahrheit.
Dem ist mitnichten so.
Lesen sie bitte:
>Die Ursache, warum die Polizei Gewalt ausübt, interessiert nicht mehr.
Wichtig ist heute zu dokumentieren, dass die Polizei böse ist und gewaltig ist.
Einige Politiker beweisen dies mit ihren Äußerungen."
Nehmen sie den ersten und nachstehenden Satz: Und schon ergibt meine Aussage einen ganz anderen Sinn.
Ich bin pro Polizei!
Dass es einige P. gibt, die Gewalt ausüben, ist auch klar. Ich will das nicht relativieren indem ich sage, dass Polizisten jeden Tag mit Beleidigungen und Gewalt zu tun haben, sie auch nur Menschen sind und manchmal ausrasten.
Nein, Polizisten werden auf Deeskalierung geschult; sie müssen Tests durchlaufen usw.
Das ist eine Arbeit, die ich nicht schaffen würde.
Ich ziehe vor jedem den Hut, der zur Polizei geht und täglich sein Dienst für die Gesellschaft leisten.
""Er hat mir das Handy abgenommen und als ich danach greifen wollte, hat er das weggezogen und unmittelbar danach meinen Kopf genommen und gegen die Wand geschlagen, also mehrmals, und mich kurz danach auch schon zu Boden gebracht." "
Also der Polizeibeamte hatte das Handy schon und danach mehrfach den Kopf der Frau gegen die Wand geschlagen. In Deutschland, auf einem Platz voller Menschen.
Ich glaube das war im Paulanergarten.
Nehmen wir mal an das ist verboten, was eigentlich rechtlich völlig unlogisch ist. Aber wir nehmen an filmen ist verboten wie z.B. Diebstahl auch.
Wer gibt der Polizei das Recht diese Menschen zu verprügeln? Polizei ist doch kein Richter und gleichzeitig Henker, der den Menschen ihre Strafe auch sofort verpasst !!!
Leute, die Straftaten begehen, können gerne einkassiert werden und vor Gericht gebracht werden. Dort bekommen sie ihre gerechte Strafe. Das war es aber auch schon.
Dieser Polizei scheint jegliches Gespür für Maß und Mitte abhanden gekommen zu sein.
"Vorfälle wie“….hier rein,alles zu machen und alle auf‘s Maul hauen“ (Zitat Ende)bei Bürgern die nichts gemacht haben, sind da wohl fehl am Platz."
Na-ja, ganz "nichts gemacht haben" kann es ja nicht gewesen sein. Oder warum kam die Polizei? Nicht, weil sich mehr Personen, als zu diesem Zeitpunkt erlaubt waren, trafen? Und dies nicht etwa "heimlich, still und leise", sondern so, dass die Polizei kommen _musste_? Die dann schon mit schussbereiten Handykameras erwartet wurde?
Der Frust, der die Beamteneinen da erfasst, ist schon verständlich, zumal sie da gerne noch verhöhnt werden, a la "Habt ihr nichts wichtigeres zu tun? Geht Mörder fangen!" Das rechtfertigt übermäßige Gewalt zwar nicht, macht sie aber erklärbar.
"Wie irre muss man eigentlich sein, ein 23jähriges Mädchen zu verprügeln, das sich so gewaltlos wie mit einer Aufnahme abzusichern versucht. Deutlicher kann man ja garnicht machen, dass man sich als Polizist weder an Recht noch Gesetz gebunden fühlt. "
Es spricht auch für Sie, dass sie alle Geschichten einfach so übernehmen. Das ist hier wieder der Sturm im Wasserglas. Diese Geschichte hört sich so unglaublich an. Dutzende von Zeugen müssten gesehen haben, wie ein Polizeibeamtern ein Mädchen MEHRFACH mit dem Kopf gegen eine Wand gestoßen hat. Wenn an der Geschichte etwas dran wäre, hätte es längst einen großen Aufschrei gegeben.
Die Kritik an solch einem Gesetz ist sehr berechtigt, ich hätte auch nie geglaubt, dass es hier zu solchen Gesetzen kommen wird. Aber nicht außergewöhnlich ist, dass nun ausgerechnet die, die mit klammheimlicher Freude dazu beigetragen haben, dass solche Gesetze nun doch auch hier genauso eingeführt werden, wie in Willkürstaaten wie China,Russland,USA und all die anderen Menschenfresserkolonien in der Welt, hier nun groß auf Protest machen. Denen wird‘s jetzt halt unangenehm, wenn so langsam sogar hier, in unserem Nachtwächterstaat, alle Staatsorgane aufwachen, weil sogar die mittlerweile bemerkt haben, wo linke, wie rechte Chaoten für ihre Herrchen helfen wollen, dieses Land kirre zu machen.
"
Am 22. Juli 2021 um 11:56 von karlheinzfaltermeier
Wenn man........
grundsätzlichen Fragen aus dem Weg gehen will, dann braucht man nur das auf die akademische Ebene zu schieben und sich nur mit Details zu beschäftigen. Da wird dann gestritten, ob filmen erlaubt ist, aber ohne Ton-Aufnahme etc. Geht´s noch?"
Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, es geht noch. Denn das ist genau die entscheidende juristische Frage, um die sich alles dreht. Darf man aufzeichnen - oder eben nicht?
Diese Frage ist weder eine Petitesse, noch ein unwichtiges juristisches Detail, sondern eine Frage, die die Grundrechte eines jeden Bürgers dieses Landes betrifft.
Es gibt sowohl für die Erlaubnis als auch für das Verbot sehr gute Argumente, und die muss man dann abwägen.
Gegen das Kameraverbot spricht tatsächlich, dass es sich um eine Handlung des Staates handelt und nicht um eine private Auseinandersetzung.
Alle anderen Argumente sprechen aber dagegen:
- Es würde Gaffern zusätzliche Möglichkeiten geben
- Videos, die stark manipuliert worden sind, könnten im Internet landen
- Polizisten könnten zu Zielscheiben werden
- Verdächtige könnten zu Zielscheiben werden
Da unsere Polizei nicht mit der Polizei in den USA vergleichbar ist, erscheint es mir nach Abwägung der Argumente klar, dass man das Filmen nicht erlauben sollte. Es ist auch nicht nötig; wenn ich das Gefühl habe, das ein Bürger von der Polizei falsch behandelt wird, bleibe ich einfach als Augenzeuge dabei stehen. Das Video wird nicht gebraucht.
_
... Wer der Verantwortung im Polizeiberuf nicht gewachsen ist, sollte sich einen anderen Beruf suchen, oder er muss aussortiert werden. Wir wollen ja auch nicht dass Pflegekräfte ihre Pflegefälle vernachlässigen weil's so schwer ist zu pflegen. Oder dass Lehrer ihre Schüler ohrfeigen weil die so frech sind.
Einzelne Hooligans können die Polizei nicht von ihrer Verpflichtung zur Rechtstaatlichkeit entbinden. Andersrum ist natürlich der Prügelbulle auch zunächst ein Einzelfall. Zum Problem der gesamten Polizei wird das aber, wenn die Polizeiführung, ihre Gewerkschaften, Staatsanwälte und Richter gemeinschaftlich eine Strafverfolgung unterbinden.
"Ich bin froh, in einem Land zu leben, das eine der am wenigsten gewalttätigen Polizeien dieser Erde hat. Das soll, bitteschön, auch so bleiben."
Ist das die Schweiz?
Eine Polizei sollte niemals Angst vor Aufzeichnungen haben sondern müsste es sogar unterstützen, weil die Polizei für Recht und Ordnung arbeiten sollte.
Wenn eine Polizei das nicht mag, dann stimmt auch schon etwas mit dieser Polizei nicht mehr ! Das sollte uns sofort nachdenklich machen und besinnen.
"zumal ich davon ausgehe, daß die Polizisten mit body-cam ebenfalls Aufnahmen machten mit Bild und Ton und damit auf dem Handy nichts anderes hätte erscheinen können. -"
Sie wissen es also nicht. Die Body-Cams der Polizei zeichnen nicht ständig auf. Denn dafür bedarf es auch einer Rechtsgrundlage. Bei einer normalen Kontrolle wird bestimmt nicht einfach so von Beginn an gefilmt.
"Wir haben in unserem Umfeld alle Polizeigewalt und Gernzüberschreitungen erlebt, ohne selbst in irgendeiner Form straffällig geworden zu sein" Am 22. Juli 2021 um 10:57 von JohaSchau
*
Wer ist "Wir"?
Ich noch nie.
Ich habe in meinem ganzen Leben 4x mit der Polizei zu tun gehabt: 3x Autounfall (davon 1x selbstverschuldet) und 1x Kindersitz-Kontrolle vor der Grundschule.
Mein Mann wurde öfter kontrolliert.
Nie ist da jemand gewalttätig geworden.
Filmen mit dem Smartphone ist erlaubt, solange ich es nicht veröffentliche oder weitergebe. Wenn ein Staatsanwalt etwas anderes verlautet, würde ich in die nächsthöhere Instanz klagen.
Deshalb ist ein Smartphone zur Beweissicherung geeignet. Im Ernstfall haben Richter und Staatsanwälte Einsicht in den Vorgang, aber nicht die Öffentlichkeit.
Wegen den Aussagen hier:
"Wer unschuldig ist, der muss auch keine Angst haben gefilmt zu werden."
Umgekehrt gilt auch:
"Wer unschuldig ist, der braucht auch keine Angst zu haben, dass er Polizeigewalt erlebt."
*
Es ist jetzt gerade Mode allen anderen an absolut allem Schuld zu geben, nur nicht sich selbst. Man selbst macht niemals was falsch.
Da braucht es kein Grundsatzurteil. Nichtöffentlich ist, wenn keiner zuhört, d.h. wenn der Belauschte davon ausgehen konnte, daß seine Äußerungen unter vier Augen bleiben. Typisches Beispiel wäre ein Personalgespräch.
Ein Grundsatzurteil wünsche ich mir, ob die Exekutive sich einfach eines Smartphones bemächtigen darf. In aller Regel sind dort persönliche Daten (mindestens Name + Telefonnummer, oft noch mehr in den "Kontakten" eingespeist) einer großen Anzahl völlig Unbeteiligter gespeichert. Was unterscheidet dieses Datenmaterial samt z.B. Fotos von einer Hausdurchsuchung, für die ebenfalls eine richterliche Genehmigung vorliegen muss.
>>Mal ehrlich...,
Es kann doch nicht so schwer sein! Kann man nicht einfach das abfilmen von Polizeigewalt verbieten wenn sich gegen die "Bösen" (Querdenker, Impfskeptiker, "Klimaleugner" etc.) richtet, dafür aber etwa ausfühlicher darüber berichten, wenn die "Guten"( ihr wisst schon) Opfer derselben werden. Zumindest hier im Forum dürfte dieser Vorschlag auf breite Zustimmung stoßen.<<
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie dem Forum unterstellen, es würde sozusagen ein photographisches Negativ Ihrer eigenen Meinung abbilden.
Ich muss Sie aber enttäuschen.
Zumindest was mich betrifft, bin ich für das „Abfilmen“ jeglicher Polizeigewalt. Egal gegen wen Sie sich richtet. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß ein Großteil der Mitforisten das genau so sieht.
Ich unterteile die Welt auch nicht in gut und böse. Eher in dumm und nicht ganz so dumm.
Vielleicht sollten Sie einfach gedanklich ein klein wenig abrüsten?
"Dort sollte man sich fragen, inwiefern das eigene Verhalten dazu beiträgt wenn der Volksmund vom Bullen statt dem Freund und Helfer spricht. Genau aus diesem feigen Verhalten kommt die Ablehnung von Polizisten."
Natürlich ist dieses Verhalten der Grund für die Ablehnung - der bei Polizeibeamten häufig zu beobachtende Zusammenhalt zum Zwecke der Strafvereitelung ist sehr problematisch, denn er ist von dem gemeinsamen Interesse geleitet, straflos über die Stränge schlagen zu können.
Eine Lehre ist aus dem Artikel zu ziehen: Nicht demonstrativ auf die Aufzeichnung mit dem Handy hinweisen und gar noch Veröffentlichung androhen, im Vertrauen auf den rechtlichen Schutz des Eigentums.
Schönerweise sind unbeobachtete Aufnahmen mit dem Smartphone leicht möglich.
Und bevor jemand mit dem "Recht am eigenen Bild" kommt ... das bezieht sich nur auf Veröffentlichung, nicht auf die Aufnahme selber. Grundlage war das "Herrenreiter-Urteil" zu dem Fall, wo sich ein Sportler ungefragt in voller Abbildung in einer Viagra-Reklame wiederfand.
Filmen mit dem Smartphone ist erlaubt
In dem Satz fehlt ein "theoretisch". Parktisch besteht nämlich das Problem, dass die Polizei allzuoft auch nur den Ansatz eines Versuchs unterbindet, genau das zu tun. Und das wohl nicht selten mittels Gewaltanwendung, wie auch im Artikel beschrieben. Gerade deshalb wäre ein Grundsatzurteil dazu wichtig, um ein derartiges Vorgehen zu verhindern.
"Filmen mit dem Smartphone ist erlaubt, solange ich es nicht veröffentliche oder weitergebe. Wenn ein Staatsanwalt etwas anderes verlautet, würde ich in die nächsthöhere Instanz klagen.
Deshalb ist ein Smartphone zur Beweissicherung geeignet. Im Ernstfall haben Richter und Staatsanwälte Einsicht in den Vorgang, aber nicht die Öffentlichkeit."
Grundsätzlich ja, aber nicht wenn die Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes verletzt wird. Stellen Sie sich vor, Sie werden von der Polzei verhaftet und die Polizisten sagen ganz laut dabei warum. Alle Personen um sie herum filmen das und bekommen das mit. Wünschen Sie sich da nicht vielleicht auch etwas Vertraulichkeit?
Stehen Sie weiter weg vom Geschehen und der Ton ist nicht aufgezeichnet begehen Sie erstmal nichts.
Mitten auf einem Platz wird der Frau der Kopf gegen eine Wand gehauen?
Dieses Szenario kommt mir so gestellt vor, um irgendwie das Thema anbringen zu können.
Seit wann darf man nicht mehr öffentlich Filmen?
Es ging immer nur um Veröffentlichung solcher Bilder oder Videos.
Das war ein grosses Thema, als youtube anfing.
Ebenso bei neumodischen dashcams .
Gäbe es ein solches Verbot, wäre sowohl utube &Co längst abgeschaltet und es müsste ein warnhinweis auf jeder Kamera kleben.
Der Polizist will nicht privat belauscht werden.
Das ist ein komplett anderer Sachverhalt.
Aber das ist so ja nicht passiert, denn das Video der Beweissicherung hatte die Million Klicks auf Youtube längst erreicht.
"Er hat mir das Handy abgenommen und als ich danach greifen wollte, hat er das weggezogen und unmittelbar danach meinen Kopf genommen und gegen die Wand geschlagen, also mehrmals, und mich kurz danach auch schon zu Boden gebracht."
*
Nach einem bewaffneten Polizisten zu greifen, der damit rechnen muss, dass ihm die Waffe bei einem Handgemenge entrissen werden kann, zeugt schon von enormer geistiger Umnachtung.
Das Ergebnis im schlimmsten Fall wäre, dass andere Polizisten auf das 23-jährige - wie manche hier schreiben - "Mädchen" schießen müssen, weil es plötzlich die Waffe in den Händen hält.
*
Also mit 23 weißt ein Mensch, was er macht und ist ganz bestimmt kein "Mädchen" mehr.
Wenn ich Familie oder Freunde Filme, ist das kein Problem. Fremde sind vielleicht im Hintergrund - da hat sicher keiner was dagegen.
Aber einem Fremden hinterherlaufen und ihn direkt zu filmen... Geht gar nicht. Da ist das Handy auch schnell weg oder fliegt unter Umständen durch die Gegend. Da sind die Leute nicht zimperlich.
"Ein Grundsatzurteil wünsche ich mir, ob die Exekutive sich einfach eines Smartphones bemächtigen darf. In aller Regel sind dort persönliche Daten (mindestens Name + Telefonnummer, oft noch mehr in den "Kontakten" eingespeist) einer großen Anzahl völlig Unbeteiligter gespeichert. Was unterscheidet dieses Datenmaterial samt z.B. Fotos von einer Hausdurchsuchung, für die ebenfalls eine richterliche Genehmigung vorliegen muss."
"§201 StGB Absatz V: "Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter... verwendet hat, können eingezogen werden."
So mal für den Anfang. In Deutschland ist sehr gut und genau geregelt was die Exekutive darf. Sie können auch gegen eine Beschlagnahme Widerspruch einlegen, dann muss ein Richter innerhalb von 48 h darüber entscheiden.
Das Prinzip Wutbürger, analysiert anhand des Artikels.
verkürzen
- der Artikel wolle ja nur die Polizei als gewalttätig darstellen.
Falsch. Im Artikel geht es um eine juristische Frage, filmen oder nicht filmen? Es wird lediglich ein Beispiel genannt.
radikalisieren
- Es wird immer auf die armen Polizisten eingedroschen.
Falsch. Siehe oben.
auslassen
- Es wird immer nur auf die armen Polizisten eingedroschen.
Falsch. Dabei wird ausgelassen, daß sich ein Jurist der Polizeihochschule für die Videoaufzeichnung ausspricht. Andere Juristen dagegen. Weiter nichts.
interpretieren
- Böser Artikel. Soll ja nur Polzisten schlecht machen.
Falsch. Es geht um eine juristische Frage.
verdrehen
-Diejenigen, die für eine Videoaufzeichnung sind, wollen nur Polizisten als Gewalttäter darstellen.
Falsch. Es dürfte wohl einsichtig sein, daß man einem Juristen der Polizeihochschule, der zitiert wird, das wohl definitiv nicht unterstellen kann.
Dann Filme ich eine Polizeiwache. Und?
Das geht überall. Vielleicht in USA, Nordkorea und Russland nicht.
Aber was ich sehen darf, darf ich auch fotografieren.
Ich hatte schon mehrfach Diskussionen mit Polizeiverfechtern, die § 201 StGB als Begründung anführten, weshalb man ein Gespräch mit Polizisten nicht aufzeichnen dürfte. Ich sehe da auch einen Missbrauch, denn die Weisungsbefugnis der Polizei hat nur dann zu gelten, wenn es sich um öffentlich gesprochenes Wort handelt. Ich habe kein Problem, mit Polizisten informelle Gespräche zu führen - dann aber ohne dass diese ihre staatlichen Machtbefugnisse ausüben.
Dementsprechend sehe ich es auch als erforderlich an, dass das mal grundsätzlich geklärt wird.
"Der Artikel tut so, als gäbe es in Deutschland tatsächlich mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbare Formen der Polizeigewalt. Das ist nicht nur unzutreffend, es ist schäbig und verzerrt die Realität. Diese Art der "Berichterstattung" ist unwürdig und Meinungsmache auf unterstem Niveau. Leider bei TS nichts neues."
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Ich habe den Artikel eben noch einmal komplett durchgelesen. Und nein, er setzt Deutschland nicht mit den USA gleich. Schäbig, unwürdig, verzerrt und unterstes Niveau ist ihr Kommentar.
"Sie verabschieden sich aus dem Kreis ernstzunehmender Foristen."
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Dann bin ich jetzt ja in Ihrem Kreis!
Ansonsten bitte ich Sie auf das Klima Rücksicht zu nehmen und mir nur mit Argumenten zu antworten.
"Für viele Klicks tu ich alles" das scheint das Motto sensationsgieriger Egomanen zu sein. Es werden ja nicht nur Polizisten im Dienst gefilmt, ebenso Rettungssanitäter, Feuerwehrleute ... Auch LehrerInnen im Unterricht, wobei nur allzuoft vorher gezielt provoziert wird, um dann die gewünschten "ungerechten" Reaktionen ins Netz zu stellen.
Ich meine die Polizei sollte mit Cams ausgerüstet werden, um sich gegen ungerechtfertigte Provokationen wehren zu können und um Straftäter zuverlässig identifizieren zu können. Das gleiche gilt für Rettungssanitäter und Feuerwehrleute. Zudem sollte auch das ungenehmigte Filmen und ins-Netz-stellen von Privatpersonen ( Recht am eigenen Bild) mit saftigen Strafen belegt werden.
Wenn mir ein Polizist auf def Straße was sagt, muss ich das demnach ja nicht mehr befolgen. Denn es wäre ja nichtöffentlich. Somit wäre nicht zu beweisen, was er mir gesagt gaben will.
Soll das so laufen?
"Er hat mir das Handy abgenommen und als ich danach greifen wollte, hat er das weggezogen und unmittelbar danach meinen Kopf genommen und gegen die Wand geschlagen, also mehrmals, und mich kurz danach auch schon zu Boden gebracht."
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Nun, wenn das Filmen während eines Einsatzes Untersagt wird, hat man sich auch daran zu halten und muß damit rechnen bei nichteinhalten, das einen das Smartphone vorläufig abgenommen wird. Wenn man dann, wie in diesen Fall danach greifen will, so muß jeder Polizist von einen Angriff auf seine Person ausgehen, und das kann zu einer Abwehrreaktion wie bei diesen Beispiel führen. Das ist Rechtlich völlig legitim. In der Regel wird es aber selten soweit kommen. Es hängt natürlich von der gegenwärtigen Situation ab.
Stellen Sie sich vor, Sie werden von der Polzei verhaftet und die Polizisten sagen ganz laut dabei warum. ... Wünschen Sie sich da nicht vielleicht auch etwas Vertraulichkeit?
Stellen Sie sich vor, Sie selbst sind die Person die verhaftet wird und gleichzeitig die Person die filmt. Was ist gegen die Aufzeichnung einzuwenden?
Und wenn man zum Beispiel aus der U-Bahn kommt, gleich eine Tränengasgranate ins Gesicht bekommt, danach mit erhobenen Händen da steht und "keine Gewalt" ruft, aber dennoch brutal niedergerissen und in Handschellen abgeführt wird, um dann auf dem Revier noch einmal auf das übelste gedemütigt und obendrein auch noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verklagt zu werden, dann ist man wahnsinnig froh, wenn Umstehende das gefilmt haben. Insbesonders wenn später alle beteiligten Polizisten gleichlautend aussagen, dass man gewalttätig eine Verhaftung verhindern wollte (Die Schilderung basiert auf einem tatsächlichen Vorfall, Freispruch dank Video).
"Und bevor jetzt wieder Schubladenkommentare kommen... Ich bin kein Querdenker, kein Coronaleugner oder etwas in der Art. Bin sogar schon 2 Mal geimpft" Am 22. Juli 2021 um 10:50 von Mischa007
*
Das alles befreit einen nicht davon Corona-Maßnahmen zu befolgen, selbst wenn sie (wie mir zum Beispiel) unsinnig erscheinen.
Man muss es nicht gut finden, aber man muss sich daran halten und wenn die Polizei die Versammlung auflösen will (wie in diesem Fall hier), dann auch darauf hören.
Wenn man anderen Meinung ist, dann darf man sich hinterher beschweren oder den Rechtsweg gehen.
Aber ganz sicher darf man nicht nach einem Polizisten greifen, wie diese Frau das getan hatte, um ihr Handy zu bekommen.
"Wenn mir ein Polizist auf def Straße was sagt, muss ich das demnach ja nicht mehr befolgen. Denn es wäre ja nichtöffentlich. Somit wäre nicht zu beweisen, was er mir gesagt gaben will.
Soll das so laufen?"
Das Wort eines Polizisten über eine Situation, für die es keine Zeugen bzw. Zeugnisse gibt, dürfte im Zweifel immer mehr zählen, in einer nachträglichen gerichtlichen Auseinandersetzung.
Dadurch erklärt sich für mich ja die Kamerascheu.
Wenn das Filmen dazu diente, einen Sachverhalt aufzuklären, dann hätte niemand etwas dagegen
Aber geht es darum? Ich meine nicht.
Es geht darum, anderen zu beweisen, dass man dabeigewesen ist. Es geht darum, zu zeigen, wie cool man ist. Provozierendes Verhalten wie z.B. Autokorsos auf der Autobahn, Schreckschüsse in die Luft - dabei filmt man sich gerne selbst. Es mag ja sein, dass das später eine tolle, lustige Erinnerung ist. Momentan ist es beängstigend für Unbeteiligte. Das muss von der Polizei unterbunden werden und ich finde es ganz und gar frech, dabei die Polizisten in der Ausübung ihres Dienstes zu filmen und diese Provokation auch noch ins Netz zu stellen. Ein und derselbe Vorgang sieht aus verschiedenen Blickwinkeln vollkommen unterschiedlich aus. Wer so etwas macht, dem sollte klar sein, dass das saftige Strafen nach sich ziehen kann.
Ich bin dafür, die Polizei mit Action-Cams auszurüsten.
Langsam frage ich mich, wieso diese Paparazzi überhaupt noch arbeiten können. Die Fragen nichts und niemanden, die rennen den Opfern noch hinterher oder lauern ihnen auf und dann wird der ganze Mist noch meisrbietend verkauft und veröffentlicht. Recht am Bild? Von wegen. Das kann gedreht werden, wie es gerade passt.
offiziellen" in Anführungsstriche gesetzt habe. Oder versuchen Sie einfach mal, irgendwo militärische Einrichtungen zu filmen."
Das war früher 4mal im Jahr üblich. In jeder Kaserne.
Das nannte man Vereidigung.
Da wurde geknipst und gefilmt, daß die Wände wackelten.
"Stellen Sie sich vor, Sie selbst sind die Person die verhaftet wird und gleichzeitig die Person die filmt. Was ist gegen die Aufzeichnung einzuwenden?
Und wenn man zum Beispiel aus der U-Bahn kommt, gleich eine Tränengasgranate ins Gesicht bekommt, danach mit erhobenen Händen da steht und "keine Gewalt" ruft, aber dennoch brutal niedergerissen und in Handschellen abgeführt wird, um dann auf dem Revier noch einmal auf das übelste gedemütigt und obendrein auch noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verklagt zu werden, dann ist man wahnsinnig froh, wenn Umstehende das gefilmt haben."
War das auch im Paulanergarten? Sie gehen in Deutschland einfach aus der U-Bahn und ohne Grund bekommen Sie in Deutschland eine Tränengasgranate ins Gesicht? Ich fahre auch viel U-Bahn, aber das ist mir noch nicht passiert. Mit wem waren Sie denn da unterwegs? An welchem Tag und wo?
Einsätze sollen also nicht gefilmt werden ?
Dazu bemüht man rechtlich den Paragraphen 201 des Strafgesetzbuches, der die Aufnahme des gesprochenen Wortes reglementiert.
Wo vor fürchtet man sich ?
"Aber ganz sicher darf man nicht nach einem Polizisten greifen, wie diese Frau das getan hatte, um ihr Handy zu bekommen."
Wer sagt das? Vielleicht sollte zuerst mal gesellschaftlich geklärt werden, was die Polizei eigentlich alles darf und wie sich die Bürger zu verhalten haben.
Das ist eigentlich noch nicht geklärt und der respektlose Umgang miteinander macht es nicht besser. Es hilft auch nicht mit dem Finger auf eine Seite zu zeigen.
Ich zeige eher mit dem Finger nach oben auf die Regierung und Politik, denn sie sind dafür verantwortlich, dass es so weit gekommen ist und das Vertrauen sowie der respektvolle Umgang miteinander nicht mehr stimmt.
"Einsätze sollen also nicht gefilmt werden ?" Am 22. Juli 2021 um 15:37 von Bernd Kevesligeti
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Warum soll das unbedingt gefilmt werden, wenn vor Gericht Zeugenaussagen vollkommen ausreichend sind?
Doch nur für die eigenen "Likes" wo auch immer im Internet.
"Wer sagt das? Vielleicht sollte zuerst mal gesellschaftlich geklärt werden, was die Polizei eigentlich alles darf und wie sich die Bürger zu verhalten haben. "
Das StGB und das OWiG sowie das BGB fürs erste.
Das Wort eines Polizisten über eine Situation, für die es keine Zeugen bzw. Zeugnisse gibt, dürfte im Zweifel immer mehr zählen, in einer nachträglichen gerichtlichen Auseinandersetzung."
Das darf eigentlich auch nicht sein. Alle sind gleich.
So steht im Grundgesetz.
Und ein Beweisvidio ist nichts anderes, als ein ganzes Rudel Zeugen.
Besser sogar, denn das Video erfindet nichts dazu.
"Polizeigewalt-Filmen verboten ??"
Nein ist es nicht. Gehen Sie weiter weg und zoomen Sie ran. Das kann doch so schwer nicht sein. Das Schutzgut von §201 StGB ist nicht das Bild sondern die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Diese Vorschrift stammt von 1967 also weit vor dem ersten Smart-Phone.
Aber zumindest im Fall George Floyd wären Zeugenaussagen wohl nicht ausreichend gewesen.
>>@fathaland slim
"Ich bin froh, in einem Land zu leben, das eine der am wenigsten gewalttätigen Polizeien dieser Erde hat. Das soll, bitteschön, auch so bleiben."
Ist das die Schweiz?<<
Nein, das ist die Bundesrepublik Deutschland.
Besser sogar, denn das Video erfindet nichts dazu.
...
wohl aber läßt es möglicherweise was weg
vielleicht den Grund einer sich anbahnenden Eskalation ?
Dann wäre Polzeigewalt-Filmen ja nicht verboten. Allerdings geht aus dem Artikel hervor, daß der § 201 StGB dazu benutzt wird auch Filmaufnahmen zu verhindern.
re @ Bernd Kevesligeti
"Warum soll das unbedingt gefilmt werden, wenn vor Gericht Zeugenaussagen vollkommen ausreichend sind?
Doch nur für die eigenen "Likes" wo auch immer im Internet."
Das ist im Zusammenhang mit dem Artikel Unsinn, und das wissen Sie auch.
Befragen Sie 4 Zeugen eines Unfalls, und Sie werden volkommen unterschiedliche Aussagen hören. Alle überzeugt, das Gesehene richtig zu schildern und nicht zu schwindeln.
Die Wahrnehmung ist bei vielen Menschen sehr unterschiedlich, das ist erwiesen.
Die Wahrnehmung ist bei vielen Menschen sehr unterschiedlich, das ist erwiesen.
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eben und da sind Dinge wie vorsätzliche Falschaussage gar nicht dabei
die sind davon überzeugt dass die Situation so und nicht anders war
also die paar mal wo ich nen Polizisten erlebte
muß ich sagen sehr besonnen und mit Empathie
hängt natürlich auch davon ab,
wie man in den Wald rein schreit
könnte ich mir vorstellen
„Nein, das ist nicht nachvollziehbar. Denn im Gegensatz zu Bodycam-Aufnahmen sind die Smartphone-Videos in Nullkommanichts im Internet zu finden, ggf. versehen mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Kommentaren und werden dann medial ausgeschlachtet.“
Es spräche ja nichts dagegen, in solchen Fällen die Bodycam - Aufnahmen eines Polizisten ebenfalls im Internet zu veröffentlichen.
Abgesehen davon, wird das später vor Gericht verhandelt und dann wird der Sachverhalt geklärt.
Grundsätzlich aber gilt: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, muß auch keine Angst vor einer Veröffentlichung solcher Aufnahmen haben. Und das gilt für Polizisten ebenso, wie für eventuelle Kontrahenten.
Mit einer allgemeinen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes könnte man solchen Problemen allerdings aus dem Weg gehen.