Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat.
für Advocatus Diaboli. Was da angedroht wird, führt schnell zu Machtmissbrauch.
Wenn der Egoismus der Bundesländer siegt muss die Bundesregierung natürlich eingreifen dürfen.
Wenn wir die Lasten nicht mehr gemeinsam tragen wollen, gut aber dann muss das auch für alle anderen Bereiche gelten. Was sich zeigt ist dass Regionen mit viel Industrie und viel Berufspendlern aus Hochinzidenzgebieten stärker betroffen sind. Gleichzeitig sind das die Gebiete die maßgeblich den Wohlstand Deutschlands sichern. Ich wünsche dem Norden mehr Industrie damit mehr Luftverschmutzung und mehr Berufspendler damit bei der nächsten Pandemie diese Ignoranz der Probleme, die der Süden derzeit hat nicht mehr artikuliert wird. SH ohne nennenswerte Industrie, hoher Dienstleistungsüberhang im BIP am Tropfe des Länderfinanzausgleichs meint es in Corona besser gemacht zu haben? Mitgehangen ist gleich mitgefangen. Wenn das nicht mehr gelten soll, sollten wir endlich diskutieren, ob sich Deutschland volkswirtschaftliche Zwergstaaten mit überproportionalen Einfluss noch leisten will.
Die Einsicht der Länder ist schon heute nahe Null. Das sieht man an vielem in diesem in Teilen überholten föderal(t)en System von Fürsten- und Herzogtümern, Grafschaften und sonstigen Provinzzollbeamten, die alle kein Jota ihrer Machtbefugnisse und der Bühnen zur selbstgefälligen Selbstdarstellung abgeben.
Nicht mal mehr eine Pandemie bringt dieses System zum Funktionieren.
Und nun reiht sich Herr Schäuble ein in den Chor einer Kakophonie, die ihresgleichen sucht. Man muss sich einig sein, um etwas zu ändern.
Wie einig man sich auch in einer Pandemie ist, sieht man daran, wie sehr man sich immer nur selbst der nächste bleibt.
Ein Chor oder ein Orchester sind nur so stark, wie sehr man sich unter das Dach der Gemeinschaft begibt.
Aus Schaden wird man klug.
Oder auch nicht.
Man hätte sich mit einer solchen Maßnahme schon vor einem Jahr befassen müssen, als man festgestellt hat, dass jeder in eine andere Richtung zerrt.
Merkel und Söder haben von vorneherein für eine harte Gangart plädiert. Wären wir dieser gefolgt, hätten wir uns wohl eine zweite und dritte Welle erspart.
Es ist wirklich unfassbar mit welcher Naivität einige Ministerpräsidenten die aktuell niedrigen Zahlen als Argumentationsgrundlage nutzen um nötige Schritte nicht zu tun. Wir müssen festhalten, dass die wissenschaftliche Meinung, die Merhheit der Bevölkerung, Bildungsverbände und Ärzteverbände einig sind, es muss ein Lockdown her. Die Verantwortung trägt also die Politik alleine. Und dort sind es einzelne Ministerpräsidenten. Vor der nächsten Landtagswahl ist dann auch die Zeit sie daran zu erinnern und ein Fazit zu ziehen, wie vielen Menschen ihr zögerliches Handeln das Leben gekostet hat! Und darunter werden auch Kinder und Jugendliche sein.
Unser Föderalismus ist am Ende, falls der Bund es nicht schafft kraftvoll die Steuerung zu übernehmen, sind wir in einer Staatskrise, in der sich einzelne Länder weigern, ihre Bürger zu schützen und der Bund unfähig ist, dies zu tun.
Es ist an der Zeit die Länder zu reinen Verwaltungsebenen zu degradieren, sie kriegen eh nichts auf die Kette.
"Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen.
Das würde unserer viel gepriesenen Demokratie die Krone aufsetzen!"
Nein, ganz im Gegenteil.
Ich bin ja in Normalzeiten schon überhaupt kein Freund von Volksabstimmungen, aber in Krisenzeiten wären Volksabstimmungen tödlich, sehr wahrscheinlich auch für die Demokratie, weil in Krisenzeiten die Verunsicherung steigt und damit die Anfälligkeit vieler Menschen, auf Populisten hereinzufallen.
Es geht bei Volksabstimmungen so irrsinnig schnell, dass eine Bevölkerung eine tiefgreifende Fehlentscheidung trifft (siehe Brexit, Sommerzeit etc.), dass mir das Risiko zu groß wäre, wegen einer Pandemie-Volksabstimmung die Demokratie zu beerdigen.
unter Beweis stellen können, dass sie es nicht können und den Bund nur als Alibi dazu benötigen.
So als würde man ständig zum Arzt gehen, die verordnete Therapie aber verweigern.
"totraumfreie Spritzen" kann man auch nicht "mit Weisung" erzwingen. Weil es sie von Hause aus nicht gibt. Und 7 statt 6 Dosen heraus zu lutschen ist eher 'ne Frage des persönlichen Geschicks. Bei einer "Weisung" (ein Muss von 7 Injektionen) würden auch schon mal 0,28 bis 0,29 ml gespritzt werden statt 0,3, damit's passt. Wobei... wie groß ist eigentlich die Schwankungsbreite der Menge an mrna-Nanopartikeln pro Impfdosis bei Biontech? Gibt's da auch 'ne Weisung?
"Merkel und Söder haben von vorneherein für eine harte Gangart plädiert."
Das stimmt nicht.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den Lockerungsorgienwettstreit zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt zwischen Laschet und Söder vor weniger als einem Jahr.
Dieser Wettstreit war eine der Grundvoraussetzungen für die zweite Welle.
ohnehin bekomme ich "Bauchweh" wenn behauptet wird der Bundestag kriegt schnell was hin
(außer vielleicht ne Diätenerhöhung)
Ein Gesetz welches die Kompetenz der Länder einschränkt,
wird doch kaum schnell den Bundesrat passieren und mit Sicherheit in Karlsruhe landen
"Wären wir dieser gefolgt, hätten wir uns wohl eine zweite und dritte Welle erspart."
Es gibt kein Land, dem die zweite und dritte Welle erspart geblieben ist. Sie ist die Folge der höheren R-Zahl bei den aktuellen Varianten des ursprünglichen Virus.
Dass die Länderchefs trotz einer solchen neuen Lage sich weigern, den Vorgaben aus Berlin zu folgen, konnte niemand wissen.
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"Wir müssen festhalten, dass die wissenschaftliche Meinung, die Merhheit der Bevölkerung, Bildungsverbände und Ärzteverbände einig sind, es muss ein Lockdown her"
Wo haben Sie denn diese Info her? In keiner dieser Gruppen herrscht darüber Konsens!
"Es ist an der Zeit die Länder zu reinen Verwaltungsebenen zu degradieren, sie kriegen eh nichts auf die Kette"
Die Länder bekommen selbst mehr geregelt als der Bund. Wir erinnern uns: Es ist der Bund der bei der Impfstoffbeschaffung genauso versagt hat wie er zuvor schon bei der Beschaffung von Schutzausrüstung versagt hatte und wie er auch jetzt versagt wenn es darum geht die Industrie (die nach Meinung vieler Experten - und darüber herrscht nun wirklich Konsens - ein signifikanter Infektionstreiber ist) in die Pflicht zu nehmen.
Warum soll jemand der bisher keine Kompetenz bewiesen hat mehr Macht bekommen? In der aktuellen Lage sind FÄHIGKEITEN gefragt.
Die Bundesregierung muss erst einmal eine Strategie gg. CORONA haben, und die besteht seit März2020 immer noch nicht.
Ein Quarantäne-Konzept /Strategie gibt es auch nicht.
Die zusätzliche Beschaffung von Schnell-Tests und die Bevorratung z. B. beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz und dazu die Versorgung der Länder funktioniert nicht.
Die Unternehmen drücken sich vor Massen-Schnell-Tests der Belegschaft und so gelangen Tausende von Infizierten ohne Symptome oder nur mit sehr schwachen Symptomen an die Arbeizsplätze /Wirkungsbereiche und Infizieren weitere Kollegen /innen (Infektionskreislauf)
Und solange diese Mängel und noch viel mehr nicht abgestellt sind bedarf es auch keinerlei weiterer Befugnisse für die Bundesregierung.
Viel mehr muss die Wählerschaft am Tag der Bundestagswahl entscheiden wie es weiter gehen soll.
09:36 von pemiku
Warum können einige das nicht verstehen ?
Von mir Zustimmung !
"Dass die Länderchefs trotz einer solchen neuen Lage sich weigern, den Vorgaben aus Berlin zu folgen, konnte niemand wissen."
Das ist ein Nachteil unserer Demokratie.
Man redet und redet, ohne eindeutige Entscheidungen treffen zu können.
"Warum können einige das nicht verstehen ?"
Wären es nur "einige", hätten wir wohl schon gewonnen, da die Entstehung so vieler Mutationen eingedämmt worden wäre.
Ich bin strikt gegen alle feuchten Träume von zentralistischer Übermacht! Das verleitet zur Überdeckung von Systemfehlern und könnte fehlerhafte Strategien sogar potenzieren. Hingegen bietet ein föderales System die Möglichkeit, Vor-und Nachteile unterschiedlicher Krisenstrategien zu erkennen und nachteilige Strategien je Bundesland zu begrenzen.
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Hinzu kommen allgemeine gesellschaftspolitische Überlegungen... z.B. die Tatsache, daß ein Großteil der AN vom Einkommen ca. 50% und mehr für Mietzahlungen aufwenden muß. In Verbindung mit anderen Abgaben sowie der Arbeitsmarktlage ist die Freiheit eines Arbeitsplatzwechsels hin zu sozialer agierenden AG stark eingeschränkt. Entsprechend erfolglos bleiben Ermahnungen an AG zwecks Tests und (wenn möglich) Homeoffice.
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Einsicht in sozialeres Verhalten bei AG kann man auf föderaler Länderebene politisch leichter fördern (proaktiver Wettbewerb + Gewerkschaften), als mit bundesweitem Zentralismus.
Armin Laschet befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende.Die Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort.
Deute ich es richtig? Der Bund bestimmt und die Länder tragen die Verantwortung - welch ein Wirrwarr.
09:40 von DrBeyer
Wie gut das klappen würde, sieht man doch schon hier im Forum.
Da sind die, die verstehen, worum es geht.
Da sind andere, die meinen das sie es verstehen.
Und da sind andere( die mMn ) keine Ahnung von gar nichts haben ( wollen ? ).
Und würde - bei einer Mehrheit von den
" Verständigen " - die Minderheit das akzeptieren ? Oder kommt es dann zu Unruhen, weil - ja weil was - die eigene Meinung nicht genug abgebildet wird.
Was soll da bitte eine Volksabstimmung bringen ??
Ich mag mir die Folgen gar nicht vorstellen.
"Niemand hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt"
Doch, haben sie. Und sie versagen immer noch.
Unterstützung beim Aufbau von Produktionskapazitäten hätte ab letztem Herbst statgfinden können und müssen. Stattdessen hat man es laufen lassen, sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene.
Die Lieferverträge sind mies. Nicht was die absoluten Mengen angeht, sondern was verbindliche Lieferziele angeht. Und es gibt keinerlei Bestrebungen, die akute (!) Misere durch weitere Quellen oder Exportbeschränkungen (die bei USA, GB und Indien völlig unwideryprochen bleiben!) zu mildern.
Stattdessen schustert drr Bund, nachdem Österreich gemeckert hat, weil Kurz das Verteilsystem nichr verstanden hatte, den Ländern 1/2 Million Dosen aus unserem Kontingent zu, die vorher zu geizig waren, ihrer Bevölkerung Impfstoff in maximalet bereitstehender Menge zu kaufen.
Das alles nenne ich Versagen auf breiter Linie.
Es braucht eine bundesweite Gesetzgebung zum Eindämmen der Pandemie. Die seit einem Jahr ständige Uneinigkeit der Länder ist nicht zu akzeptieren. So wie es derzeit läuft mit den unterschiedlichen Ansichten und auch mit den Impfungen, wird uns Corona ohne Änderung der Gesetzgebung noch ewig beschäftigen, wenn in anderen Ländern Corona längst vergessen ist (GB).
Vor allem die ständigen Kehrtwenden einiger Minister sind nicht zu akzeptieren, heute so, morgen 180 Gradwende.
Es braucht eine übergeordnete Stelle, die anweist was zu tun ist, zumindest während der Seuche.
Von daher, bitte Herr Schäuble, beenden Sie das hin und her. Voraussetzungen für 3 Wochen strengsten Lockdown schaffen und danach mit geringsten Infektionszahlen zum normalen Alltag zurück kehren.
"... Wäre es nicht besser einen Wissenschaftsrat in Zeiten einer Pandemie mehr Befugnisse zu geben, als den Unwissenden mehr Spielraum..."
Nee. Geht gar nicht.
Nix mehr mit Theoretikinnen/er machen.
Es sind Praktiker gefragt, welche Maßnahmen unbürokratisch prakmatisches umsetzen können.
Früher damals hatte wir im Befugnisbereich des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz mal eine funktionierende Struktur.
Die ist aber genau von den Leuten völlig demontiert worden die jetzt auf einmal oberste Befugnisse über das Infektionsschutzgesetz haben wollen.
Das geht gar nicht.
Erschreckend wie Journalisten unkritisch auf den Zug aufspringen - mehr Zentralismus.
Das Problem ist der zu späte Start der Impfungen. Es ist eine Schande von Ländern wie Ungarn, England oder gar USA dramatisch überholt worden zu sein bei der Impfrate.
Das Rumreiten auf nutzlosen Ausgangsbeschränkungen, Neidtests für Urlauber die aus Gebieten mit Inzidenz deutlich unter der in Deutschland, sollen alle vom Versagen dieser Bundesregierung ablenken. Es war der BUND und Merkel der entschied keine Produktion in Deutschland auszuweiten, Beschaffung über die langsame EU-Mühle verhandeln zu lassen, Masken zu spät bereitszustellen und dabei Millionen mit Korruption zu verdienen.
Wieso soll diese NOCH MEHR bestimmen = in den Sand setzen dürfen?
Und zu der Inzidenzgrenze: Das krampfhafte Festhalten am gleichen Grenzwert trotz massiv höherer Testrate ist ein Witz. Die Sterberate sinkt weiter trotz steigender Inzidenz - und keiner redet darüber.
Ja, es ist schon erstaunlich, welche "Gefahren" für unsere Demokratie herbeigeredet werden. Da ist sogar von Diktatur die Rede.
Unverständlich, ist doch an die Situation angepasstes Handeln dringend geboten. Und daran haben sich die Länder zu halten. Wenn Sie das nicht tun und sich nicht an Absprachen halten, wie zurzeit beibachtbar, dann muss das selbstverständlich Konsequenzen haben.
Es geht nicht darum, eine inzidenz-unabhängige Regelung zu finden, in der alle Länder über einen Kamm geschert werden, sondern darum, dass abgesprochen Vorgehensweisen (siehe Inzidenzien > 100) auch durchgezogen werden.
Rumdebattieten und unterlassenes Handeln wirft uns wieder mehrere Schritte zurück. Dabei haben wir dich schon den Startschuss verpaßt, dann müssen wir nicht noch fußkrank werden.
da sie zuwenig Fachkompetenz für die richtigen Entscheidungen haben. Man kann Ministerpräsidenten, Minister und Bundenskanzlerinnen nicht im Nebenberuf zu Seuchenexperten anlernen, die die richtigen Maßnahmen zur jeweiligen Epidemielage einschätzen können. Das zeigt die Interpretationsvielfalt der eingeleiteten Maßnahmen nach den MPK Konferenzen. Das Recht zur Lockdownverhängung ist für eine Rahmensetzung nicht ausreichend, weil es ja anzustreben ist, möglichst wenig schädliche Lockdowns und sonstige suboptimale Konzepte zu verordnen. Diese Gestaltung könnte nur eine mit Fachleuten besetzte Seuchenschutzbehörde vornehmen, der vom Gesetzgeber das auf den Seuchenfall begrenzte Regelungsvorschlagsrecht zugewiesen wird.
Es wird nun Zeit, hier endlich eine zentrale handlungsfähige Taskforce zu bilden, die für alle Länder zwingend ist. Dieses Theater der Länderchefs ist eine Blamage sondersgleichen. Hier wird auch gezeigt, dass diese keine Ahnung und zwar überhaupt keine Ahnung haben, welche Gefahr von dem Virus ausgeht. Sie können es auch nicht. Wie soll ein Nichtmediziner oder Nichtwissenschaftler das auch beurteilen können. Ich maße mir auch nicht an, ein Gebäude statisch zu prüfen, da ich eben Biochemie studiert habe und nicht Bauingenieurwesen o.ä. Ich bin eigentlich auch für Föderalismus, aber diese skurillen Alleingänge einiger Länderchefs, die nun mehrfach bewiesen haben, dass sie es bei einem Notstand einfach nicht können, sind einfach nicht mehr akzeptabel.
und meinen persönlichen Lockdown verschärft. Ich habe die Ehebetten 1,50 m auseinander geschoben und an meinem Geschäft ein zweites Schloss angebracht (Witz).
Aber wie sollte ein Lockdown noch weiter verschärft werden? Dann müßten rigoros alle Arbeitsplätze ob im Büro oder in der Fabrik stillgelegt werden. Spielt da die Wirtschaft mit? Der Export käme zum Erliegen und Verträge werden nicht erfüllt.
In welchem Kreis oder in welcher Stadt existieren den in NRW Inzidenzwerte von über 300? Ich habe mich mal auf der RkI-tabelle schlau gemacht: Ihrer Phantasie in allen Ehren, aber Thüringen ist und bleibt der Spitzenreiter. Bayern hat zwei Kreise: Greiz und Hof. Über NRW verbreiten Sie Unsinn... nichts Neues.
Gibt es mehr Impfstoffe, größere Testkapazitäten und plötzlich eine Strategie?
Erfahrungswerte aus der Vergangenheit lehren doch eindeutig das Gegenteil.
Entmachtung der Länder unter der Prämisse der Pandemie Überwindung halte ich für den denkbar schlechtesten Weg in der jetzigen Situation.
Nee. Immer wieder LockDown brauchen wir gar nicht. Und Ausgangssperren auch nicht.
Die Ausgangssperre kann sich jeder selber Verhängen.
Wir brauchen eine Strategie.
Und die kommt ausgerechnet von den Dauerbejahrerinnen/er der Immer-wieder-LockDown-Dauerbewegung nicht.
Strategie gg die Pandemie = 0
Alle wissen das es um die Eindämmung einer weltweiten Pandemie geht. Da kommen dann in der BRD die "Landesfürsten" zusammen und beschließen etwas an das sie sich nachher nicht mehr halten. Hinzu kommt das hier 3 der "Landesfürsten" gerade mal 3Mio von 83Mio vertreten. Dann kommen auch noch Juristen ins Spiel die eine Ausgangssperre für unverhältnismäßig halten und so die verordnete Sperre kippen.
Hier stellt sich dann doch die Frage wann und unter welchen Umständen ist denn eine Ausgangssperre überhaupt "verhältnismäßig"? Nur im Kriegszustand? Und haben wir den nicht in gewisser Weise - nur nicht in Form einer bewaffneten Auseinandersetzung sonder in ultrakleiner aber extremer Anzahl von kleinen Viren?
Kann also jede Instanz machen was sie will - aber nicht das was sie soll?
Es geht immerhin um Menschenleben! Das sollte keine der beteiligten Instanzen vergessen!
"Das Problem ist der zu späte Start der Impfungen."
Noch nie wurden Impfstoffe so schnell entwickelt und freigegeben.
Das Problem ist die zu schnell steigende Zahl der Unvernünftigen und Verantwortungslosen.
dass die Ministerpräsidentenkonferenz nichts auf die Reihe kriegt, erst den einen, dann den anderen und schließlich alle kritisiert, weil sie nicht an einem Strang ziehen, und heute? Ja, heute den Untergang des Föderalismus und gar der Demokratie selbst heraufbeschwören, wenn über bundeseinheitliches Vorgehen nachgedacht wird.
Mehr und mehr bekomme ich das Gefühl, dass die Dauerschreiber hier nicht das Überwinden der Pandemie auf dem Zettel haben, sondern das Schlechtmachen und am besten das Verunmöglichen von allen Mitteln, die ergriffen werden könnten. Was verspricht man sich wohl davon, kräftig daran zu arbeiten, dass die Misere noch möglichst lange weitergeht? Ist das die rechte Denke von "dem Land muss es schlecht gehen, damit es uns gut geht"?
"Ein Gesetz welches die Kompetenz der Länder einschränkt,
wird doch kaum schnell den Bundesrat passieren und mit Sicherheit
in Karlsruhe landen"
Na und?
Das ist wohl auch eine Aufgabe von Politikern, das in Kauf zu nehmen.
Wenn die Sachlage das erfordert, da bin ich in diesem Punkt ziemlich sicher.
Ich erinnere nur an die Flutkatastrophe von 1962 in Hamburg.
Schmidt hat sich da auch - auf eigene Kappe - über geltende Gesetze gestellt.
Wie gesagt, dazu sind Politiker auch da, wenn es denn mal sein muss.
Der "Bund" braucht kein zusätzliches Corona-Gesetz! Was der Bund braucht: Kompetente Entscheidungsträger, die das niedergeschriebene in unserem Grundgesetz verstehen und auch anzuwenden wissen!
Grundgesetz¹ 22.05.2019 - 23:41 Uhr Handelsblatt
„Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz“
Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. ...
„Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen.“ ...
„Föderalismus macht die Sachen schwieriger“, räumte er ein. Aber:
„Wenn Demokratie nur an einem fernen Ort in der Hauptstadt stattfindet, verliere ich sie vielleicht ein bisschen aus dem Blick. ...
Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) entgegnete, das treffe nicht mehr die Realität. Die Bürger sagten, für kleine Probleme sei die Gemeinde, für mittlere das Land und für große Probleme der Bund zuständig
um 09:43 von spax-plywood
"@parsec
"totraumfreie Spritzen" kann man auch nicht "mit Weisung" erzwingen. Weil es sie von Hause aus nicht gibt. Und 7 statt 6 Dosen heraus zu lutschen ist eher 'ne Frage des persönlichen Geschicks. Bei einer "Weisung" (ein Muss von 7 Injektionen)"
.
Sie haben mich nicht verstanden. Wie stellen Sie sich denn ein "Muss" von 7 Injektionen vor?
Mit der totraumfreien Spritze ist es sehr gut möglich, 7 Injektionen aus einer Ampulle zu ziehen. Machen andere Länder doch uns mal wieder vor. Das hat nix mit "rauslutschen" zu tun, sondern eher mit Effektivität (man darf hierzulande aber daran zweifeln, dass wir effektiv und schnell und entschlossen handeln.
Auf feden Fall ergibt das eine ganze Menge mehr mögliche Impfungen.
"Frage des persönlichen Geschicks."
In D sind die, die die Spritze setzen also eher ungeschickt? Sorry. Das ist kein Argument.
.. ein Jahr zu spät. Jeden Tag ein MP mit neuen Ideen für sein Ländle ... was scheren mich die Beschlüsse von gestern ...?
Heute hü, morgen denken wir über hot nach um es im Anschluss wieder ganz anders zu machen. Und bei diesem Hick-Hack erwarten wir selbstverständlich die volle Unterstützung der Bevölkerung, klar.
Wenn man auf 16 Meinungen eingehen soll, 16 Wunschpakete ... wie soll man da angemessen schnell und Zielgerichtet handeln ... und auch noch transparent?
Beinahe täglich gibt es Neues und Änderungen zum Virus, die natürlich jeder in seinem Interesse interpretieren möchte ... man muss ja im Gespräch bleiben ..
Heraus kommen die berüchtigten Köche mit dem verdorbenen Brei. Besser man handelt nach dem Sprichwort "wer die Musik bestellt, bestimmt was gespielt wird" ... oder "Ober sticht Unter".
Solange Corona den Staat im ganzen belangt, brauchen wir EINEN, der den Hut auf hat ... und nicht 16 die versuchen sich modisch zu kleiden. Schließen geht es konkret um Menschenleben.
Merkel und Söder waren nur für Privates für "harte Gangart". Die Wirtschaft ist davon bis heute ausgenommen.
Ich erinnere Sie gerne daran, dass der erste Ausbruch durch eine eingereiste Mitarbeitern einer Firma (natürlich unwillentlich) verursacht wurde.
Oder was war das für ein Skandal um Schlachthof Tönnies - wie viele Ausbrüche gab es seit dem in Schlachthöfen?
Wie viele Ausbrüche alleine in Bayern? Wo ist da der tolle Söder gewesen? Wieder auf Reisen nach Berlin?
Die aktuelle 3. Welle wird durch eine neu eingeschleppte britische Virus-Vatiante verursacht. Solche Varianten kann es in der Zukunft unendlich viele geben.
Keine vergangene "harte Gangart" schützt vor folgenden eingeschleppten Viren.
Das Impfen wird zentral organisiert und es wirkt mehr so, als ob es zentral desorganisiert wird. Ich habe keine Lust auf weitere zentrale Des-Organisation.
Vor Ort erkennt man die Schwachstellen besser und kann gezielt etwas unternehmen.
«Was soll da bitte eine Volksabstimmung bringen ??
Ich mag mir die Folgen gar nicht vorstellen.»
Zu Volksabstimmungen werden JA / NEIN Fragen gestellt.
Schon bei der Auswahl von 3 Alternativen sind die völlig ungeeignet.
Bei Fragestellungen, über die man schnell entscheiden muss, und eine Entscheidung auch mal flexibel anpassen, kann man sie komplett in die Tonne kloppen. Lahm wie der Ozeantanker … Bürger gut informieren, Stimmzettel drucken … wählen. Und das wie oft welche alle Tage? Wenn man will, dass alles noch verworrener wird zu Corona … dann macht man dazu Volksabstimmungen als das am meisten denkbar untaugliche Mittel.
Horrorvrstellung aus dem Gruselkabinett.
Außer bei den Schulen hätte der Bund sowieso schon jetzt deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse, als er wahrnimmt. Home-Office-Pflicht, wo möglich, und Test-Vorschriften in der Industrie sind Bundesrecht. Materialbeschaffung könnte er übernehmen als Koordinator.
Wird sich aber viel verzettelt ohne Not und Sinn.
Nein,nein, das sehe ich ganz anders. Der Ruf nach der „übergeordneten“ Stelle, die das sogenannte Durcheinander beenden soll, halte ich für „Brandgefährlich“.
Denn gerade diese übergeordnete Stelle hat sowohl bei der Beschaffung und Bestellung des Impfstoffes, (für Alle) der Impfstrategie, (Impfzentren) und Masken Einkäufe gezeigt, dass sie es nicht besser können. Momentan sind es nicht vorhandenen Corona Test Pakete für alle.
Der Wunsch nach dem normalen Alltag teile ich mit ihnen, sehe aber in der Entmachtung der Länder und in der Ermächtigung des Bundes keine Heilung der Pandemie, sondern mehr Macht bei denen, die uns diese endlos Lockdown eingebrockt haben. Es fehlt an einer Strategie.
Bei diesem hick hack, muss eine Linie vorgegeben werden, es muss ein Ziel verfolgt werden, auch macht das Virus an den Ländergrenzen nicht Halt!
Ein Ziel wäre, bei 40% geimpften wieder Aussengastronomie als Bsp. öffnen und bei 100% alles wieder öffnen, bei entsprechenden Zahlen der Inzidenzen.
Das setzt natürlich voraus, dass Impfstoff in ausreichender Menge kommt.
Ein Witz ist dass man sich in Serbien impfen lassen könnte als Tourist, soviel Impfstoff haben die!
Die politische Einigkeit, mit der Deutschland die erste Phase der Pandemie weltweit anerkannt sehr gut bestanden hat, ist mittlerweile verloren gegangen.
Jetzt herrscht Zwietracht und Streit und wir werden dabei als Gesellschaft nur verlieren.
Korrektur (10:13 Uhr): ich muss mich berichtigen, ein Tippfehler meinerseits im letzten Kommentar. Anstelle von Greiz meinte ich Krombach in Bayern. Greiz ist und bleibt in Thüringen.
Was wirklich hilft ist endlich mit diesen völlig unangebracht Lobgesängen und Heilpreisungen auf Fr. Bundeskanzlerin und die Bundesregierung aufzuhören, und auch gleich mit dazu die rechtstheoretischen Meinungsbilder.
Das Alles und noch viel mehr in diese Richtung hat uns seit März2020 kein Stück weiter gebracht.
Praktiker sind gefragt.
Und schon lange nicht mehr die Leute welche immer noch den Kurs verfolgen den wir seit ca. März2020 immer noch haben.
Weg damit.
Auch mit den Gedanken an zentrale Befugnisse für die Bundesregierung im Rahmen eines Infektionsschutzgesetzes (insb bei CORONA for Ever).
Die Gesellschaft ist schon lange gespalten.
Da gibt es die Gruppe der Lockdown-Befürworter, die Gruppe der Lockdown-Ablehner und die Gruppe der es egal ist und sich schlicht fügt oder sich ab einem Punkt den Ablehnern anschließt.
Kommunikation zwischen diesen Gruppen findet nicht statt. Es wird nur auf eine Gruppe gehört und die andern sind eben Leugner (von was auch immer) oder/und Idioten, und dies sind ja nur die öffentlichen Beschimpfungen.
So sieht also gemeinsames Handeln aus?
um 10:05 von Dr.Bahnfahrer
"Von daher, bitte Herr Schäuble, beenden Sie das hin und her. Voraussetzungen für 3 Wochen strengsten Lockdown schaffen und danach mit geringsten Infektionszahlen zum normalen Alltag zurück kehren."
Ich halte die Rückkehr in den normalen Alltag nach 3 Wochen - wie Sie es nennen -" strengsten" Lockdown für illusorisch.
Es gibt eine Absprache der Länderchefs und an die muss sich gehalten werden.
Da die das aber nicht tun, hat Schäuble hiermit Recht: "... bestimmte Regeln für die Länder..." Und da verstehe ich Maßnahmen und Regekn in Abhängigkeit von Infektionszahlen.
09:51 von Advocatus Diabo...
Ich meine, Sie sehen das " in sehr engen Grenzen ".
Der " Bund "hat weder bei der Impfstoffbestellung noch bei der Beschaffung der Schutzausrüstung versagt.
Sie - wie viele andere leider auch - verlieren aus dem Blick, das wir in einer Pandemiezeit leben. Die ganze Welt braucht von allem was, nicht nur D oder die EU.
Das Einzige bei dem ich zustimmen kann,ist die Einbeziehung der Industrie. Da kann ich aber zumindest ein Stück weit auch Verständnis für aufbringen. Wenn ich nämlich an die Kosten und die Einnahmeausfälle denke.
"Solange Corona den Staat im ganzen belangt, brauchen wir EINEN, der den Hut auf hat ... "
Ich erinnere an Merkels irrwitzigen Plan aus dem letzten November oder Dezember, dass jeder Haushalt nur noch Kontakt zu genau einer, immer gleichen Person haben sollen. Und das, während morgens und abends das Pendeln im vollgestopften ÖPNV ebenso in Ordnung war wie das enge gemeinsame Arbeiten auf Baustellen u. ä., wie wir es beobachten durften und dürfen. Bei einem im Winter praktisch unerreichbaren Inzidenzziel von 50. Wir wären monatelang, vielleicht sogar bis jetzt in diesem Extremlockdown, der völlig der Natur des Menschen zuwider läuft.
Gott sei Dank hatten wir die Ministerpräsidenten, die diesen Irrsinn abgemildert haben!
So dann sagen Sie mal wie die Dunkelziffer aussieht?
Wieviele Bürger haben eine Infektion schon unbemerkt überstanden?
Wie wirken sich die einzelnen Maßnahmen auf das Pandemiegeschehen aus?
Nein, dazu gibt es keine Datenlage. Es gibt sie schlicht nicht.
Und selbst der Inzidenzwert ist mehr als fraglich, da eben die Anzahl an Tests nicht berücksichtigt wird.
Man kann dies gerne leugnen, aber dann braucht man nicht mehr von Wissenschaft reden.
Zunächst einmal freue ich mich, einen sachlich-konstruktiven Dialog mit Ihnen führen zu können. Es geht ja nicht um Rechthaberei, sondern um die Zukunft unseres Landes. Wir sollten dabei bitte nicht verkennen, dass wir es mit einer Pandemie, einem globalen Problem, zu tun haben, auf das kein Land vorbereitet war. Damit will ich Fehlentwicklungen nicht entschuldigen, aber dies gehört einfach mit zur Wahrheit. Die Beschaffung von Schutzausrüstung war Sache des Bundes. Richtig. Der damals weltweite Mangel an Masken ist bekannt. Die Impfstoffbesorgung lag aus gutem Grund bei der EU. Was wäre wohl gewesen, wenn in der EU jedes Land Raffgier gezeigt hätte? Würden Sie dies wirklich gutheißen wollen? Die EU hat freilich Fehler gemacht - und diese eingestanden. Die Kanzlerin hat doch wiederholt Maßnahmen angemahnt, engen Kontakt zur Wissenschaft und zu Experten gepflegt - und stieß bei den MPs auf wenig Gehör. Ich freue mich, dass sie die Verantwortung der Länder an sich zieht.
In einer BioTech-Ampulle sind (ohne Volumeneffekt bei Zugabe der 1,8 ml Kochsalzlösung) 2,25 ml Impfstoff vorhanden. Macht 0,15 ml Totvolumen bei 7 Injektionen. Also gut 20 Mikroliter pro Injektion. Mag ja sein dass es Nadeln gibt mit so geringem Totvolumen. Da kommt dann noch 7 mal der Ablesefehler hinzu, etc. also
Geschick.
>>gestern noch rumgebrüllt
dass die Ministerpräsidentenkonferenz nichts auf die Reihe kriegt, erst den einen, dann den anderen und schließlich alle kritisiert, weil sie nicht an einem Strang ziehen, und heute? Ja, heute den Untergang des Föderalismus und gar der Demokratie selbst heraufbeschwören, wenn über bundeseinheitliches Vorgehen nachgedacht wird.
Mehr und mehr bekomme ich das Gefühl, dass die Dauerschreiber hier nicht das Überwinden der Pandemie auf dem Zettel haben, sondern das Schlechtmachen und am besten das Verunmöglichen von allen Mitteln, die ergriffen werden könnten. Was verspricht man sich wohl davon, kräftig daran zu arbeiten, dass die Misere noch möglichst lange weitergeht?
<<
Sie haben meine Gedanken in Worte gefasst. Alles, aber auch alles zu kritisieren, nervt gewaltig, macht müde und ist auch nicht mehr ernst zu nehmen...
... Ein Infektionsschutzgesetz dann auf einmal mehr, obwohl die Bundesregierung im Rahmen ihrer derzeitigen Befugnisse noch nicht einmal die Aufgaben Top erledigen kann, die sie zu erledigen hätte.
Z.B. kann die Bundesregierung über das Bundeskanzleramt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz mobile Intensivstationen samt Personal den Ländern zur Verfügung stellen.
Das ist eine von vielen Aufgaben welche die Bundesregierung schon ab ca März2020 in Angriff hätte nehmen müssen.
Dazu benötigt die Bundesregierung kein Infektionsschutzgesetz mit zentralen Befugnissen.
Viel mehr ist hier Machen angesagt.
Und genau hier versagt die Bundesregierung auf der ganzen Linie.
Zentralbefugnisse bedarf es hier zu gar nicht.
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Auch ich habe den Eindruck, dass sich so mancher in den Vorstellung sonnt, dass es unserem Land so richtig dreckig gehen möge, um dann politisches Kapital daraus ziehen zu können. Frau Weidel ist ja laut Pressemeldungen bereits aktuell wieder auf der Suche nach Argumenten, weshalb Corona gar nicht so schlimm sei. Diejenigen, die sich wirklich um Lösungen aus der Pandemie kümmern, werden schlecht geredet und diffamiert, während sich andere ins Fäustchen lachen. Klar, nicht alles ist in der Pandemie-Politik gelungen. Manche Kritik ist voll berechtigt und wird auch von mir mit unterstützt. Wenn ich mich aber in der politischen Landschaft so umschaue, sehe ich keine Akteure, denen ich in Sachen Pandemiebekämpfung mehr zutrauen würde, als Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung. Lautsprecher ersetzten bekanntlich keine Argumente. Ich schätze es sehr, dass Sie argumentieren und nicht agitieren!
«gestern noch rumgebrüllt … dass die Ministerpräsidentenkonferenz nichts auf die Reihe kriegt, erst den einen, dann den anderen und schließlich alle kritisiert, weil sie nicht an einem Strang ziehen, und heute? Ja, heute den Untergang des Föderalismus und gar der Demokratie selbst heraufbeschwören, wenn über bundeseinheitliches Vorgehen nachgedacht wird.»
Was mir auch fürchterlich auf den Senkel geht, ist dieses nie endende Getalke im TV über Corona mit den ständigen Fragen nach Versäumnissen aus der Vergangenheit. Wer hat's verbockt … wer hat's schon immer besser gewusst. Eine Aussage von Politiker (x) wird eingespielt, und breit getratscht bis angeprangert.
Alles spielt sich ab mit Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit, als ob man gerade mit so was das Besser der Zukunft gestalten könnte. Und der Talkmaster gefällt sich in der Rolle vom Investigativ-Besserwisser sehr.
Das gucken Millionen jeden Abend mehrmals die Woche.
Und am nächsten Morgen rufen sie wieder nach Strategie.
Ohne den Bundesrat entscheidet der Bundespräsident. Sollte es dennoch Streit geben, so entscheidet das Verfassungsgericht.
Es wäre ein Eklat, wenn der Bundesrat übergangen würde, zumal er das Zustimmungsrecht hat, wenn
Gesetze, die die Verfassung ändern,
Gesetze, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben, und
Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.
Da das mit den neu geplanten Infektionsschutzgesetz so wäre, hat der Bundesrat definitiv das Zustimmungsrecht und kann NICHT übergangen werden.
Unsere Präsident dürfte sich wohl nicht gegen Schäuble stellen, obwohl ich das von ihm verlangen würde, weil durch das Übergehen des Bundesrates demokratische Grundgesetze missachtet und verletzt würden.
10:04 von M. Höffling
Sie sollten sich mal schlau machen. Ich habe da andere Infos.
Einfach mal " dingsen ", es ist manchmal erstaunlich, was dabei raus kommt.
............strengsten Lockdown schaffen und danach mit geringsten Infektionszahlen zum normalen Alltag zurück kehren........
Sicher sind einige dieser Meinung, die einen Lockdown befürworten. Aber es ist ein Trugschluß. Danach gibt es keine Normalität. Höchstens ein paar wenige Öffnungen bis zum nächsten Lockdown.
Die Trennung zwischen Bund und Ländern ist bei der Gründung der BRD bewusst erfolgt.
Man wollte damit erreichen, dass niemals mehr ein Kanzler die alleinige Macht hat.
Damals hat man also aus der Geschichte gelernt.
Wenn jetzt diese bewusst gewollte Machtverteilung jetzt aufgehoben wird, ist das nichts anderes als ein neues Ermächtigungsgesetz mit allen damit verbundene Folgen.
WIeso nicht mehr Erstimpfungen auf Kosten der Zweitimpfungen, die man später gibt? Wieso ist die Impfterminvergabe so kompliziert? In der Hotline kein Durchkommen, dann bin ich ins Online-Verfahren gewechselt, seit 20 Stunden keine Antwort. Die Verwaltung der Kleinstadt hier macht den Kundenverkehr mit dem Amt nur noch nach Terminplan. Ergebnis ist, dass man einen Termin erst in 2 Wochen hat; als ich vor kurzem da war, keine Besucher außer mir: Rest der Mitarbeiter tratscht oder steht im Hof. Wenn die Impfterminvergabe genauso gemanaged wird, gute Nacht.
Wieso wird die Inzidenz nicht als relative Zahl angegeben: Positive Tests / Anzahl Tests? Den mit mehr Tests hat man mehr Inzidenz.
Wieso wird keine Alterverteilung und Vorerkrankung auf Intensiv angegeben (zumindest für eine repräsentative Stichprobe)? Die Lehrergewerkschaft spricht beim Unterricht von Russich Roulette: SInd so viele jüngere Menschen auf Intensiv? Nach älteren Daten ist der Altersmedian auf Intensiv relativ hoch.
"Der Ruf nach einheitlichem Kurs wurde immer lauter und deutlicher. Die Beschwerden über den unübersichtlichen Flickenteppich kamen immer häufiger" Am 09. April 2021 um 10:45 von Jacko08
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Von wem denn?
Unübersichtlich war es für Vielreisende, für andere ganz sicher nicht.
Zumindest habe ich in meinem Umfeld nicht vernommen, dass Leute den Überblick verloren hätten, die nicht dauernd den Ort wechseln.
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Da Söder selbst dem Reisen nach Berlin verfallen war kann natürlich sein, das er sich nach mehr Einigkeit sehnt.
Ich finde, er sollte sich mehr um sein eigenes Bundesland kümmern. Wenn dort alles funktioniert, dann kann er anderen was erzählen.
Welches sind denn die eigentlichen Probleme mit dem Föderalismus aus Sicht der hohen Politik in Berlin..? Daß Baumärkte oder Tourismus in einem Bundesland öffnen, aber im anderen geschlossen bleiben... oder unterschiedliche Krisen-Beschulungskonzepte..? Oder vielleicht doch eher das mulmige Gefühl, man könne sich als Bundesregierung(spartei) politisch nicht genügend profilieren...
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Die bisherigen, bundespolitisch zu verantwortenden Krisenmaßnahmen halte zumindest ich persönlich für nicht gerade vertrauensbildend. Schuldengeld aus dem Milliardenfüllhorn löst nicht das Grundproblem, sondern schafft Zukunftsprobleme (und vernebelt alte politische Fehler). Und wo ist die "Kraftanstrengung" zur personellen Verbesserung des Gesundheitssystems, zb. durch längst nötige, massive Ausbildungsprogramme plus materielle Aufwertung der Pflegeberufe..?
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Es gäbe für Bundespolitiker genug zu tun. Wer aber jetzt nach einem stärkeren Zentralstaat ruft, beschädigt unsere Form von Demokratie.
"Wieso bringt..... Ein Infektionsschutzgesetz dann auf einmal mehr, obwohl die Bundesregierung im Rahmen ihrer derzeitigen Befugnisse noch nicht einmal die Aufgaben Top erledigen kann, die sie zu erledigen hätte" Am 09. April 2021 um 10:57 von 0_Panik
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Sie setzen ja voraus, dass sich die zuständigen Politiker mit diesen Bedürfnissen und den Gesetzen dazu auskennen...
"Es gibt sie schlicht nicht."
Das ist schlicht falsch.
Insbesondere zu
'Wieviele Bürger haben eine Infektion schon unbemerkt überstanden?'
gibt es sogar schon Studien aus den USA.
Jeder sechste 'unbemerkt' Infizierte entwickelt das sog. Long Covid Syndrom,
das 2-8 Monate dauert, und einem gesundheitsbewussten Mitbürger
zum Arzt treiben sollte.
Aus diesem Fakt allein kann man statistisch schon schliessen,
das es noch nicht so viele sind, die unbemerkt Covid hatten.
Jedenfalls weniger als bereits geimpft sind.
Wenn sie also auf die sog. Herdenimmunität schielen,
die ist noch lange nicht da.
«Ohne den Bundesrat entscheidet der Bundespräsident.»
Der Bundespräsident entscheidet, was er anzieht, und was er zu Mittag isst. Sonst entscheidet er politisch gar nichts.
Ich lebe im Bayern. Bei uns sind alle Freizeit- und Bildungseinrichtungen, Einzelhandel etc. seit November letzten Jahres zu. Trotzdem haben durchgehend Inzidenzzahlen über 100. Auch die Einführung der FFP2-Maskenpflicht hat daran nichts geändert. Sollen nun alle Betriebe geschlossen werden? Wie stellt Ihr es Euch vor? Wovon wollt Ihr leben, was wollt Ihr essen? Sollen dann die systemrelevanten betriebe weiter laufen? Welche sind das genau? Ist Maschinenbau systemrelvenat? Ohne Maschinen stehen die anderen Fabriken still? Und was kommt nach dem Brückenlockdown, der nächste Softlockdown? Gibt es überhaupt eine Exitstrategie? Hat die Bundesregierung eine Strategie? Wo hat der Bund es denn bisher besser gemacht? Bei der Beschaffung der Schutzausrüstung? der Impfung?
Es wird Zeit, dass der Bund Kompetenzen an sich zieht.
Wenn es in diesem Land bei zentralen Problemen wie Pandemie und Bildung besonders schlecht läuft, dann ist dies dem Gezerre zwischen den Ländern geschuldet.
Es geht also um mehr Kompetenzen für den Bund. Und notfalls will man die Gesetzgebungsprozedur so gestalten, daß der Bundesrat, die Länder nicht gefragt werden brauchen.
Offenbar nicht geändert werden soll die Praxis Unternehmen vom Infektionsschutzgesetz faktisch auszunehmen, auch wenn es sich um Bereiche handelt, wo sich Beschäftigte überprortional infiziert haben.
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln vom 20. August 2020, enthalten nur Soll-Regeln ohne Sanktionen.
10:21 von Klauserich
// Es geht immerhin um Menschenleben! Das sollte keine der beteiligten Instanzen vergessen! //
Nicht zu vergessen die Mitbürger, die ja auch nicht so ganz unbeteiligt an diesem Dilemma sind. Wenn nicht - bei der kleinsten Verbesserung - nach Lockerungen gerufen worden wäre, hätten wir vielleicht eine andere Situation.
Sonst kann ich mich Ihrem Kommentar nur anschließen !
........Online-Verfahren gewechselt, seit 20 Stunden keine Antwort...........
Verwandschaft von mir abeitet bei dieser Hotline. 20 Stunden sind nicht viel, da müssen sie etwas Geduld haben. Das muss alles manuell bearbeitet werden und dauert seine Zeit.
„totraumfreie Spritzen" kann man auch nicht "mit Weisung" erzwingen. Weil es sie von Hause aus nicht gibt. Und 7 statt 6 Dosen heraus zu lutschen ist eher 'ne Frage des persönlichen Geschicks. Bei einer "Weisung" (ein Muss von 7 Injektionen) würden auch schon mal 0,28 bis 0,29 ml gespritzt werden statt 0,3, damit's passt. Wobei... wie groß ist eigentlich die Schwankungsbreite der Menge an mrna-Nanopartikeln pro Impfdosis bei Biontech? Gibt's da auch 'ne Weisung?“
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Es muss ja auch keine Weisung zum unbedingten aufziehen einer siebten Dosis sein. Es würde genügen, wenn Impfärzte von der Haftung für die Gabe dieser einzelnen Dosis freigestellt werden. Derzeit muss dies jeder Arzt selbst verantworten, da eine solche Injektion im Prinzip illegal ist. Heißt, jede zu impfende Person, die diese überzählige Gabe bekommt könnte im wenn sie den wollte den Arzt wegen Körperverletzung verklagen
Dieser Betrachtung möchte ich mich gerne anschließen.
Besser 80% Immunität mit einer Erstimpfung bis zum Sommer für möglichst viele Menschen, als eine 96% Immunisierung für weniger Menschen mit einer Zweitimpfung.
Denn die tragende Säule dieser Gesellschaft sind z.B. die Berufstätigen und Eltern. Die pflegenden Angehörigen und Ehrenamtlichen unter 60 Jahren, also genau die Bevölkerungsgruppe die noch nicht geimpft wird.
Wenn diese gesellschaftliche Säule wegen Corona zusammen fällt, dann sieht es nicht gut aus in Deutschland.
Mir wäre viel wohler, wenn meine Impfdosis meiner Tochter verabreicht würde, denn sie arbeitet in einer verantwortlichen Position und sollte als Mutter mit 2 Kindern besser geschützt werden. M.M.n.
zu @@11:00 yolo
Im Prinzip ja, aber
er entscheidet auch welche Gesetze er unterschreibt und welche nicht.
Also etwas mehr als nichts ;-)
Ich bin zwar durchaus der Meinung, dass man in der aktuellen Situation mehr Einigkeit im Vorgehen braucht und man die Entscheidungsprozesse anders organisieren muss. Daraus aber abzuleiten, dass eine übergeordnete Zentrale die Dinge besser macht halte ich nicht für zwingend. Der größte Fehler überhaupt, nämlich das fatale Versagen bei der Impfstoffbeschaffung, wurde gerade wegen der Zentralisierung gemacht. Ich bin daher froh, dass Bayern sich jetzt selbst um Impfstoff (SputnikV) kümmert. Daher: Bessere Abstimmung ja, Berliner oder gar Brüsseler Zentralstaat statt Föderalismus: nein.