Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat.
Was für den normalen Bürger gilt, gilt auch für das Grundgesetz: Wenn man zu sehr das Recht biegt dann läuft man leicht Gefahr dass es dabei gebrochen wird!
Und dass es zuvor auf Übereinstimmung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, versteht sich von selbst - oder bin ich hier zu gutgläubig?
Ich halte es durchaus für vernünftig, wenn der Bundestag im Fall einer Epidemie oder Pandemie sich weniger mit den Bundesländern abstimmen muss. Mit dieser größeren Rolle sollte allerdings auch mehr Kompetenz beim Minister für Gesundheit vorliegen. Ein Minister, der sich nicht klar ausdrücken will und für den es anscheinend wichtiger ist, dass seine Freunde zig Millionen Euro mit von ihm arrangierten Maskendeals gewinnen können, anstatt (oder deswegen nicht?) dass er preiswerte Schnelltests, die bereits ein dreiviertel Jahr lang ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Pandemie bewiesen haben, auch in Deutschland zulässt und hierdurch Infektionsketten unterbricht.
sollte dieses wirklich geändert werden, müssten meiner Ansicht nach alle Parteien dem zustimmen. Das dieser Beschluss vom Bundesverfassungsgericht vorher geprüft wird, ist ja klar so naiv kann keine Partei sein dies zu unterlassen.
Egal wie hoch die Inzidenzwerte sind, ob
?300? in Bayern oder 35 in Rostock.
"Das Infektionsschutzgesetz könne innerhalb kürzester Zeit geändert werden,"
*
Und Demokratie ist, wenn alle das Gleiche wollen wie ich?
Es fehlen Pflegekräfte / medizinisches Personal um solche Pandemie zu bekämpfen. Ist jetzt eine Aufstockung dieser im Gesetz vorgesehen? Wohl kaum.
Die Ausbildung dauert Jahre, aber wir werden damit nicht schneller, wenn wir erst in Jahren oder gar nicht damit anfangen.
Corona wird bleiben, auf künftige Ausnahmesituationen sollten wir vorbereitet sein.
Einen ewigen Lockdown will ich nicht. Berlin ist weit weg, meine Landesregierung ist näher am Geschehen.
Deutschland steht bei der Pandemie-Bekämpfung auch nicht schlecht dar - warum etwas ändern, das gut funktioniert.
Ja, die Impfung funktioniert nicht, aber die Vorgaben gibt es aus Berlin.
Die Grenzen sind offen, jedes EU-Land macht sowieso was es will. Da funktioniert die zentral geregelte Impfstoff-Zuteilung auch nicht. Die einen Länder nehmen mehr, die anderen weniger, als zugeteilt.
Der Bund darf nicht noch mehr Macht bekommen.
Wir brauchen weniger Staat und mehr Menschen die sich an Demokratie beteiligen.
Statt dessen sollte sich der Bund um Impfstoffbeschaffung kümmern damit es in diesem Land wieder normal wird.
Zentralistische Staaten wie Frankreich stehen in der Pandemie genauso da wie föderalistische Staaten. Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.
Diese Pandemie hat die Wirkungsweise des Föderalismus offen gelegt. Offensichtlich gibt es Situationen wo ein "Häuptling" in Absprache mit der Wissenschaft die Richtung vorgeben muss.
Die Pandemie hat offen gelegt, dass die Struktur der unzähligen Gesundheitsämter für so eine Plage nicht gerüstet sind.
Geschäftlich durch den Virus ruiniert zu sein, nimmt keinem Beteiligten das Leben.
Aber als Mensch durch den Virus getötet zu werden, ist doch eine höhere Ebene.
Und selbst die Menschen, welche die Intensivstation überleben, werden das ganze Leben gezeichnet sein.
Es wurde jetzt 16 Monate munter diskutiert und jetzt ist es an der Zeit, das Virus an der Verbreitung zu hindern und das Heil vor der 4.Welle in den Impfungen zu suchen.
Ein einheitliches Regelwerk wäre sicher möglich. Es muss endlich gehandelt werden und das machen die Länder sicherlich besser als der Bund. Das Bürokratie Monster wird der Pandemie immer hinterherhinken. Leider ist mein Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung extrem geschrumpft. Kann mir aber nicht vorstellen das die Opposition es besser machen würde. Eine Politik der kurzen Wege wird es wohl nicht geben. Wenn heuer kein Wahljahr wäre würde vieles einfacher sein.
"Mit dieser größeren Rolle sollte allerdings auch mehr Kompetenz beim Minister für Gesundheit vorliegen"
Das haben Sie sehr gut geschrieben und kann man auch allgemein auch so sehen:
Wer mehr Kompetenzen und Befugnisse will soll erst einmal selbst seine Kompetenz unter Beweis stellen!
Und genau das ist unserer Regierung nach über 1 Jahr Pandemie noch nicht gelungen.
Es kann keine Begründung geben auf der einen Seite dem Bürger seine Grundrechte zu entziehen und auf der anderen Seite ist man nicht einmal in der Lage der Industrie mehr als "freiwillige Selbstverpflichtungen" abzuringen.
"Offensichtlich gibt es Situationen wo ein "Häuptling" in Absprache mit der Wissenschaft die Richtung vorgeben muss" Am 09. April 2021 um 08:59 von Alexander K.
*
Welcher Wissenschaft denn?
Ich schlage die Soziologen vor.
Es gibt sicher Menschen, die Virologen lieber hätten, ander möchten lieber die Wirtschaftswissenschaftler.
Die Liste der Wissenschaften ist lang.
Und deshalb geht es nur mit einem Kompromiss ohne einen Führer, dem irgendwann die Sicherungen durchbrennen.
„Daniel Günther stellte die Notwendigkeit des für den 12. April geplanten Treffens in Frage“ Es ist schon erstaunlich wie wenig einige MPs fähig sind über die eigenen Grenzen zu schauen oder zumindest sich ein halbes Jahr zurück zu erinnern. Im Herbst tönten Ramelow und Kretschmer noch ähnlich, ihre Bundesländer schienen mit Corona nichts zu tun zu haben. Selbst der Sinn der bis dahin beschlossenen Maßnahmen, die die beiden Bundesländer bis dahin vor hohen Infektionszahlen bewahrt hatten, wurden von den beiden MPs in Frage gestellt. Seit der zweiten Welle führen Thüringen und Sachsen fdie Liste der Neuinfektionen an. Thüringen sogar ohne direkte Grenze zu Tschechien. SH hat das Glück, das Dänemark eine restriktivere Coronapolitik machte, als die osteuropäischen Länder. SH nimmt damit wieder für sich in Anspruch von der Leistung anderer zu profitieren. Ich hoffe Herr Günther gesteht den Bundesländern bei den nächsten Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich einen ähnlichen Egoismus zu.
„Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther stellte die Notwendigkeit des für den 12. April geplanten Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in tagesthemen. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben." Ähnlich äußerten sich andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Länder“
So sehe ich das auch.
"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren"
Offene Aussprachen ohne konkreten „Entscheidungsdruck“ sind immer gut. Allerdings nur, wenn sie der ehrlichen Suche nach Lösungen dienen und nicht der „Profilierung“.
Wäre es nicht besser einen Wissenschaftsrat in Zeiten einer Pandemie mehr Befugnisse zu geben, als den Unwissenden mehr Spielraum? Wenn der Arzt sagt was einem Fehlt kann man darauf hören oder es lassen! Seit Monaten hören wir von der Medizinerseite harten Lockdown! Was kommt Ausgangssperre von 21:00 -5:00 Uhr! Aber sowas von hart ! Der Rest ist inwieweit betroffen? Der Virus wütet weiter und das einzige was man seit Monaten noch machen kann ist Arbeiten! Wohl zu offensichtlich für unsere Politiker wo durch sich das Virus ausbreitet oder zu Teuer? 4-6 Wochen den Laden dicht in drei Schichten Impfen und wir wären zu 99% Schlauer als dieses Äh ja nö aber!!Aber Impfen versagt Eindämmen versagt und mehr Befugnisse und das Problem wäre gelöst? Das Problem sind unsere Politiker(Lobbyisten)!
Zustimmungsbedürftige Gesetze bedürfen der Bestätigung durch den Bundesrat.
Nach der Neuregelung des Artikels 84 GG kann der Bund durch ein bloßes Einspruchsgesetz die Länder betreffende Regelungen treffen. Doch die Länder haben demgegenüber das Recht, von diesen Vorschriften abweichende Regelungen zu treffen. Diese Länderregelungen aufzuheben vermag nur ein Zustimmungsgesetz unter Einbeziehung des Bundesrates.
Das weiß Ex-Innenminister Schäuble ganz genau.
Föderalismusreform eindämmen wäre eine gute Sache. Kompliziert, teuer, meist sinnlos.
Lasst die Lönder ihre Folklore Regeln. Alles Andere passt so überhaupt nicht zu der europäischen Idee. Staaten schließen sich zusammen und deren Länder separieren sich? Könnte aus Schilda stammen
MP Treffen mit Vorlagen , nicht nur mit Ideen.
Gut vorbereitet und final: alle dran halten.
Das verkündet Malu Dreyer RLP. Richtig, wie ich finde. Auch Herr Weil ist gegen die Änderung.
Ich habe momentan nicht das Gefühl, dass es in vielen BL nicht läuft. Eher im Bund. Und NRW. Sollen die bitte das unter sich klären.
Und: Laschet not for Kanzler, please!
Was die MP Konferenz betrifft:
jeder, der Meetings plant, vorbereitet und teilnimmt, weiss: nur gut vorbereitet, kurz halten und Ergebnisse mit Zuständigkeiten festhalten. Da könnte Frau Merkel schon vorgeben oder Herr Müller.
Ich weiss nicht, welches BL sich nicht an etwas hält, bei niedriger Inzidenz ist vieles machbar, doch wenn das so ist, ist das ein Führungsproblem, klare Kompetenzen, klare Verantwortlichkeiten, klare Regeln.
Lockdown ist in der Tat keine Lösung. Eher mal 2x wöchentliche Testpflicht bei Arbeitgebern durchführen.
Das reicht schon.
Zitat aus dem Bericht: "...dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln."
Recht hat Schäuble. Und das sollte auch so schnell wie möglich den Ländern verbindlich hinter die Ohren geschrieben werden!
Wenn in Schleswig-Holstein in Kreisen niedrige Inzidenzien vorherrschen, kann man halt lockern, in Bayern halt nicht.
Da muss man aber jetzt handeln, also sofort, dass heißt ohne Verzug. Und nicht erst abwarten u. jegliche Bürokratie bedienen u. sich noch dreimal um die eigene Achse drehen. Sonst passiert das, was in der Pandemie-Bekämpfung hierzulande ständig passiert: man rennt der Umsetzung guter Ideen und Maßnahmen hinterher und erreicht halt als letzter sein Ziel, etwa Impfstoff zu spät, keine Weisung, totraumfreie Spritzen zu verwenden wie in fast allen Nachbarländern, die jetzt schon 7 Impfdosen aus einer Ampulle rausziehen, kein Durchgreifen der Ordnungskräfte bei 'maskenfreien' Demos.
@09. April 2021 um 08:57 von Matthias Schulz
„Mehr Bundeskompetenz
Zentralistische Staaten wie Frankreich stehen in der Pandemie genauso da wie föderalistische Staaten. Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.“
Volle Zustimmung.
Gott sei Dank müsste ein solches Gesetz auch noch durch den Bundesrat.
Wird also nix mit basta.
was dort beschlossen werden soll.
Ich kann es verstehen wenn Leute glauben der Bundestag bräuchte mehr Mitspracherecht. Diese Forderung ist legetim. Doch bisher hat der Bundestag und die Landesparlamente überhaupt kein Mitspracherecht!
Wenn man nun noch die Ministerpräsidenten der Länder aus dem entscheidenden Gremium entfernt hat sich die Demokratie während einer Pandemie verabschiedet.
Dann bestimmt nur noch die Kanzlerin/der Kanzler und das wars.
Daher sollte man aufpassen was genau beschlossen wird und wie es umgesetzt wird!
Eine Aushebelung des Mitspracherechts des Parlaments kann in einer schwierigen Situation durchaus passend sein, aber die liegt nach einem Jahr Pandemie nicht mehr vor.
Und wenn man nun auf das divuse Geschehen verweist, dann sollte man mal besser die Hausaufgaben machen und Studien erarbeiten lassen. Die Datenlage ist weiterhin sehr dünn! Nach einem Jahr Pandemie eigentlich unverständlich!
Die diametral abweichenden Positionen von
- Das ist ein Ermächtigungsgesetz vom Bund gegenüber den Ländern, wir sind doch bereits Weltmeister im Pandemiemanagement
bis
- Hört doch endlich auf die Wissenschaft und bringt die Inzidenz runter
die ich hier jetzt in den Kommentaren erwarte, spiegelt doch leider das ganze Dilemma in der Politik wider:
- Wissenschaftliche Ergebnisse werden verdrängt
- Handlungsempfehlungen ignoriert
- Vorschläge werden sofort zerredet
- Verständigen auf ein gemeinsames Konzept nicht möglich
Ich hoffe, dass der Vorstoß von Wolfgang Scheuble etwas bewirkt.
Wir sind quasi handlungsunfähig, und es kann praktisch nur besser werden.
Man weiss nie welche Leute in 10 Jahren an der Regierung sind und auch nicht was diese dann mit "erweiterten Bundeskompetenzen" anfangen würden.
Aus diesem Grund ist es wünschenswert dass die Macht beim Parlament bleibt. Schon die Väter unseres Grundgesetzes hatten dies schon erkannt - weil sie die Jahre der vergangenen Diktatur noch frisch in Erinnerung hatten.
Einige scheinen nicht unterscheiden zu können oder zu wollen, dass es nicht darum geht, gleiche Regelungen für eine Inzidenz von 35 oder 300 festzulegen, sondern einheitliches Vorgehen für unterschiedliche Situationen. Das ist in der Pandemie-Bekämpfung dringend geboten, ist auch verfassungskonform möglich und ist kooperativ und nicht verdrängend zu Länderrecht möglich, allerdings so, das dann in bestimmten genau definierten Bereichen Bundesrecht über Länderrecht geht.
08:47 von Ritchi
// anstatt (oder deswegen nicht?) dass er preiswerte Schnelltests, die bereits ein dreiviertel Jahr lang ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Pandemie bewiesen haben, auch in Deutschland zulässt und hierdurch Infektionsketten unterbricht. //
Herr Spahn ( als Gesundheitsminister ) ist
n i c h t für die Zulassung von solchen Tests ( auch nicht für Impfstoffe oder Medikamente ) zuständig. Kann - nein muss - eigentlich jedem bekannt sein !
Zur Ihrer Information bitte hier nachlesen :
"https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/testsysteme.html
Die aktuellen Corona-Maßnahmen greifen tief in die persönlichen Grundrechte eines jeden Bürgers ein. Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen.
Das würde unserer viel gepriesenen Demokratie die Krone aufsetzen!
Angesichts der Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 und dem Druck auf das Gesundheitssystem, muss der Bundestag jetzt schnell die Zügel in die Hand nehmen. Die Ministerpräsidenten-Konferenz ist dazu augenscheinlich nicht mehr fähig. Wir brauchen einen klaren Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen.
Und zwar jetzt.
@ Matthias Schulz:
Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.
Es gibt weltweit zu wenig Impfstoff. Er muss wie jedes Medikament nach und nach produziert werden. Ein Land könnte nur auf Kosten anderer mehr Impfstoff besitzen.
Die Bundesregierung hat beim Impfstoff nichts falsch gemacht.
Bund und EU haben mit CDU-Minister und CDU-Kommissionspräsidentin massiv bei der Impfstoffbeschaffung versagt und versagen immer noch. CDU-Wirtschaftsminister versagt beim Gestalten und Auszahlen von Corona-Hilfen. CDU-Mann Schäuble, dessen Initiativen in seiner Zeit als Innenminister immer wieder vom Verfassungsgericht kassiert worden sind, will jetzt mehr Kompetenzen für die Impf- und Coronahilfenversager am Bundesrat vorbei erzwingen.
Zum Kotzen. Ich war CDU-Stammwähler. Jetzt nicht mehr.
Die Länder handeln mit Augenmaß nach regionalen Erfordernissen und Möglichkeiten. Und das soll auch so bleiben!
09:07 von Tada
Manchmal soll es helfen, sich zu informieren, bevor man etwas schreibt.
Die Berater ( CORONA-PANDEMIE Stand
19.01.2021) der Bundesregierung sind :
Lothar Wieler
Christian Drosten
Melanie Brinkmann
Gerard Krause
Michael Meyer-Hermann
Cornelia Betsch
Rolf Apweiler
Kai Nagel
Sie kommen aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen.
Quelle :
"https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Drosten-Brinkmann-Co-Die-C…"
Das kann man alles im Netz finden - wenn man denn will - und nicht nur " die Politik/Politiker ( alternativ die Bundesregierung / Minister ) diffamieren will.
Ach ja, einen Kompromiss haben seit Beginn der Pandemie, das hilft nur leider nicht weiter - wie mir zumindest klar geworden ist.
Die Initiative, dem Bund mehr Zuständigkeiten für eine bundeseinheitliche Bekämpfung der Pandemie zu gewähren ist absolut richtig und zielführend. Sie schreiben von einem Versagen der Politik dieser Regierung und verkennen, dass die Pandemiebekämpfung nach dem InfektionsschutzG in die Zuständigkeit der Länder fällt. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unterschiedliche Länderinteressen zu einem Flickenteppich von Maßnahmen geführt haben. Das kann so nicht weitergehen. Auch viele MPs unterstützen eine Zuständigkeit des Bundes. Über gesetztliche Vorhaben entscheidet der Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats. Wo sehen Sie bei dieser Vorgehensweise Demokratie und Rechtsstaat gefährdet. Es geht letztlich darum, den Bürgern Freiheitsrechte baldmöglichst zurückzugeben, indem die Pandemie effizient bekämpft wird. Die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin übernimmt Verantwortung. Ich freue mich darüber!
Schon die Väter unseres Grundgesetzes hatten dies schon erkannt
.
das GG entstand in der Zeit als der Nationalsozialismus noch sehr gut in Erinnerung war
vermute mal heute sehe die Verfassung etwas anders aus
09:17 von Wombat Warlock
Volle Zustimmung !
// Wir sind quasi handlungsunfähig, und es kann praktisch nur besser werden. //
Die Hoffnung stirbt zu letzt ! ;-)))
09:18 von SinnUndVerstand
Super, ich habe nicht die richtigen Worte gefunden !
09:23 von kritt.
Stimmt !
Das Gesetzgebungsverfahren ist in der Verfassung zweifelsfrei geregelt. Es ist die ureigene Aufgabe des Bundestags, Gesetze zu verabschieden. Dies alles selbstverständlich unter Einbindung des Bundesrates. Auch hierzu gibt es klare Vorgaben. Wir sollten nicht leichtfertig von einem Bruch des Rechts oder der Verfassung fabulieren. Selbstverständlich kann ein Bundesgesetz, das durch das Parlament erlassen wurde, auch durch das Parlament wieder geändert werden. Entscheidend ist allein die Frage der Beteiligung der Länderkammer (Zustimmungspflichtiges Gesetz oder Einspruchsgesetz). Im übrigen wurde doch immer gefordert, dass das Parlament stärker in Sachen Pandemiebekämpfung eingebunden werden sollte. Dies wäre - in Verbindung mit einer Regierungserklärung - nun die Gelegenheit dazu.
Es fehlen Pflegekräfte / medizinisches Personal um solche Pandemie zu bekämpfen. Ist jetzt eine Aufstockung dieser im Gesetz vorgesehen? Wohl kaum.
Die Ausbildung dauert Jahre, aber wir werden damit nicht schneller, wenn wir erst in Jahren oder gar nicht damit anfangen.
Corona wird bleiben, auf künftige Ausnahmesituationen sollten wir vorbereitet sein.
Einen ewigen Lockdown will ich nicht. Berlin ist weit weg, meine Landesregierung ist näher am Geschehen.
#
All das was Sie beschreiben sehe ich genau so.
09:23 von kritt.:
"Wir brauchen einen klaren Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen."
Welche Ausgangsbeschränkung meinen Sie? Eine ganztägige, die alle Menschen betrifft und daher wirksam wäre? Oder meinen Sie die nächtliche Ausgangssperre, die so gut wie niemanden betrifft und somit hochgradig sinnfrei ist?
09:30 von M. Höffling
// Bund und EU haben mit CDU-Minister und CDU-Kommissionspräsidentin massiv bei der Impfstoffbeschaffung versagt und versagen immer noch. //
N i e m a n d hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt oder versagt immer noch !
// CDU-Wirtschaftsminister versagt beim Gestalten und Auszahlen von Corona-Hilfen. //
Ich Habe mal " gedingst ", da kam u.a. dies heraus :
"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unternehmensgelder-spa…"
// Die Länder handeln mit Augenmaß nach regionalen Erfordernissen und Möglichkeiten. Und das soll auch so bleiben!//
Bloß nicht, dann sitzen wir noch in x Jahren im Lockdown light fest.
"Oder meinen Sie die nächtliche Ausgangssperre, die so gut wie niemanden betrifft und somit hochgradig sinnfrei ist?"
Da lebt jemand behütet im Eigenheim. Denn niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren "sinnfrei".
Die Impfstoffknappheit ist ein globales Problem. Die Besorgung des Impfstoffs sollte aus gutem Grund einheitlich für alle EU-Mitgliedsstaaten über die EU erfolgen, um Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Ein absolut richtiger Schritt. Kein Staat sollte Raffgier an den Tag legen. Im übrigen nutzt es auch Deutschland nicht, wenn sich in anderen Ländern wegen Impfstoffmangels Mutationen bilden, die dann unsere (vorhandenen) Impfstoffe wirkungslos werden lassen. Die Länder haben sich leider auch an klare Beschlüsse der MPK nicht gehalten. Diese Kakophonie schadet dem Ziel einer wirksamen und effektiven Pandemie-Bekämpfung. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Bund Kompetenzen an sich zieht. Selbstverständlich muss dies strikt nach den Vorgaben der Verfassung geschehen. Selbst ein Teil der Länder bittet ja mittlerweile förmlich darum, dass der Bund endlich für einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen Corona sorgt. Ich freue mich, dass diese Verantwortung nun gelebt wird!
... und das werden sie sicher nicht. Und das ist auch gut so. Deutschland ist groß.
Es herrschen regional große Unterschiede hinsichtlich der Pandemie. Des halb sind verschiedene Maßnahmen und übrigens auch Meinungen vollkommen i.O. und demokratisch legitim.
Am 09. April 2021 um 08:37 von Meinung zu unse...
rer Truman Welt
Die Forderung nach mehr Kompetenz für den Bund ist eine Scheindiskussion und ein Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Pandemie Politik dieser Regierung.
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Man fordert mehr Kompetenz für den Bund, ist aber selbst nicht in der Lage ein kompetenzes Krisenmanagment auf die Beine zu stellen, und die Liste des Versagens in der Pandemie ist lang und zieht sich doch schon seit Monaten hin... Wenn die Länder und die Ministerpräsidenten bei steigenden Coronazahlen nicht mitziehen wollen oder können oder auch nicht wollen, dann muß der Bund eben Handeln und nicht diskutieren. Laut Schäuble hat man ja die Möglichkeit hier einzugreifen. Mit den ganzen Flickenteppichen den die Länder derzeit praktizieren, mit Öffnungen, Notbremse und halbherzigen Regeln kommen wir wohl so nicht weiter. Hinzu kommt auch noch, das man bei den ganzen Durcheinander auch den Überblick verliert. Kurz gesagt, ein Chaos und keinerlei Kompetenz...
Vielen Dank für Ihren Link. Aber wenn ich das richtig sehe dann scheint es sich vorwiegend um Fachleute ohne Bezug zu Menschen zu handeln - außer bei Herrn Krause und Frau Betsch. Ich finde hier auch nur Wissenschaftler und keine Praktiker. Selbst Herr Lauterbach, der zwar Arzt ist, hat niemals praktiziert.
Bei aller Liebe zur Wissenschaft - aber wir bräuchten mehr Praktiker die auch den Menschen im Blick haben. Menschen sind keine Excel-Tabellen.
>> sollte dieses wirklich geändert werden,
>> müssten meiner Ansicht nach alle Parteien
>> dem zustimmen
Nope, dafür gibt es Regeln, was Mehrheiten betrifft, da müssen eben nicht(!) "alle Parteien zustimmen". oO
>> Das dieser Beschluss vom
>> Bundesverfassungsgericht vorher geprüft
>> wird
Nope, das Bundesverfassungsgericht kann frühstenfalls nur HINTERHER prüfen. -.-
Ich pflichte Ihnen bei, dass die Meinung von Wissenschaftlern, Ärzten, Virologen und Epidemiologen eine ganz wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der Politik spielen muss. Aber Kanzlerin Merkel hat ja von Beginn an den Rat von Experten gesucht und lag deshalb mit Ihrer Einschätzungen zur Pandemieentwicklung stets richtig. Das Problem bestand darin, dass ihr die Länderchefs meist nicht gefolgt sind. Deshalb braucht es klare, einheitliche Vorgaben, nach denen verfahren werden muss. Die Kanzlerin müsste sich einen solchen Kraftakt kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit nicht antun. Dass sie in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernimmt zeigt ihre Führungsstärke. Es ist nicht leicht, in Länderkompetenzen einzugreifen, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden. Sie fühlt sich ihrem Amtseid verpflichtet.
Am 09. April 2021 um 08:57 von Matthias Schulz
Mehr Bundeskompetenz
Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.
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Nun ja, was die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen angeht, da hat die Bundesregierung nicht gerade Kompetenz gehandelt. Und somit dürfte sie auch eine wesentliche Mitschuld an diesen Chaos tragen.
Ich bin allerdings der Meinung, das wenn wir einigermaßen aus diesen Dillemma herauskommen wollen, müssen einheitliche Regelungen her. Sonst wird es nichts...
"niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren sinnfrei"
Dass Partys derzeit sinnfrei sind versteht sich von selbst. Aber durch Ausgangssperren sind weitaus mehr Menschen betroffen die keinen Bruch der Corona-Regeln im Sinn haben. Ich denke zB an Landwirte die abends auf dem Feld oder in den Weinbergen arbeiten (bei über 30°C im Sommer können sie tagsüber nicht draußen arbeiten oder bewässern) oder abends auch nur allein Spazierengehen. Ich denke auch an Leuten die Schicht arbeiten und abends dann nicht mehr einkaufen dürfen, usw.
Diese Leute werden völlig sinnfrei kriminalisiert für ein paar wenige Partys.
Denken Sie daran dass in der Statistik auch unter "privates" verbucht wird was sich nicht explizit auf eine andere Kategorie zurückführen lässt - sogar die öffentlichen Verkehrsmittel wo sich Infektionsketten nicht rückverfolgen lassen.
>>>Da lebt jemand behütet im Eigenheim. Denn niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren "sinnfrei>>>
Und wenn man ländlich wohnt, bekommt man auch dann u wann mit, wie zB einige Kumpels mit Bierfässchen unterm Arm, unterwegs zu einem weiteren Kumpel sind. Ob Party, Kaffeeklatsch, Kindergeburtstag (Eltern mögen mitfeiern), Gruppengetratsche..... es ist nun mal problematisch! Man versteht diese Leute ja auch....aber dennoch.
In der Verfassung werden nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger, sondern auch deren Schutz auf Leben und körperliche Unversehrtheit postuliert. Letzterem hat die Politik oberste Priorität eingeräumt. Die Kunst besteht nun darin, eine sorgsame Interessenabwägung vorzunehmen, weshalb Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch meist befristet werden. Volksabstimmungen würden sehr viel Zeit beanspruchen und oft zu keinen klaren Ergebnissen führen. Sie würden in einer derart epochalen Krise die Gesellschaft eher spalten als zusammenführen. Der Kampf gegen Corona ist letztlich ein Kampf gegen die Zeit. Deshalb muss vor allem die Zahl der Impfungen deutlich gesteigert werden. 600.000 Impfungen an einem Tag sind ja auch ein guter Anfang, aber nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.
".. und verkennen, dass die Pandemiebekämpfung nach dem InfektionsschutzG in die Zuständigkeit der Länder fällt"
Aber die Beschaffung von Schutzausrüstung im Ausland letztes Jahr war Sache des Bundes und nicht der Länder. Ebenso verhält es sich mit der Beschaffung des Impfstoffes was der Bund an die EU abgeschoben hatte obwohl es letztendlich die Aufgabe des Bundes gewesen wäre. Sind die Mitglieder der Regierung und die Bundeskanzlerin nicht gemäß ihrem Amtseid dazu verpflichtet den Bürgern in Deutschland zu dienen? Oder wem dienen sie überhaupt - wenn sie überhaupt jemandem dienen?
>> Die Datenlage ist weiterhin sehr dünn!
>> Nach einem Jahr Pandemie eigentlich
>> unverständlich!
Nope, die Datenlage ist doch z.Zt. absolut transparent, eindeutig und tiefschürfend. Es sieht nur (ob es Ihnen gefällt oder nicht) gerade nicht rosig aus. DAS ist das Problem! -.-
.........Denn niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren "sinnfrei".............
Dann wird die Party halt bis 21 Uhr gefeiert oder man übernachtet dort. Ich glaube nicht das diese Leute sich von einer Ausgangssperre abhalten lassen.
Da gebe ich Ihnen recht: "es sollte unnötig sein". Nur: bei der Uneinsichtigkeit, Intransparenz und blockierendem Aktionismus der 16 Länder mit ihren Behörden bleibt im Notfall nur die Rechtebeschneidung.
Es bleibt die Hoffnung, daß sich die Bundesbürger an diese Corona-Zeit erinnern und die Politik zu einer Aufbesserung der föderalen Strukturen geleiten: Nicht nur die Gesundheitspolitik, auch die Kultur- und Wissenschaftspolitik hat sich ein ums andere Mal dem verantwortlichen Handeln entzogen.
"Die aktuellen Corona-Maßnahmen greifen tief in die persönlichen Grundrechte eines jeden Bürgers ein. Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen."
"Das Volk" ist ja schon überfodert, wenn es darüber abstimmen soll, ob fern am Horiziont eine Hochspannungsleitung gebaut werden soll.
Und dann wollen Sie, dass es über Corona-Schutzmaßnahmen abstimmt? Das könnte man nur dann machen, wenn jeder, der abstimmen will, zuvor nachweist, dass er wenigsten Grundkenntnisse vom Thema hat.
Damit wären dann zwar ca. 90% der Querdenker von der Abstimmung ausgeschlossen, aber das wäre ja kein Nachteil.
Fazit: Alles was über einen neuen Radweg oder eine Ortsumgehung hinausgeht, überfordert den größten Teil der Wähler, daher sollte man es mit den Volksabstimmungen auf dieser Ebene belassen.
>> Ebenso verhält es sich mit der Beschaffung
>> des Impfstoffes was der Bund an die EU
>> abgeschoben hatte
Und war es diese EU dann nicht, die den Einkaufspreis von >50€ auf 15.50€ runtergehandelt hat? oO
"Kein Staat sollte Raffgier an den Tag legen."
Ich nehme an, dann verurteilen Sie das letzte Husarenstück des bayr. Ministerpräsidenten, der entegegen aller Absprachen, Impfstoffe allein für Bayern orderte? Nur um dem Bund oder anderen Bundesländern zuvorzukommen. Wohl auch aus prestigeträchtigen Gründen bzgl. anstehenden Wahlen.
Oder ist das wieder was anderes?
"Und wenn man ländlich wohnt, bekommt man auch dann u wann mit, wie zB einige Kumpels mit Bierfässchen unterm Arm, unterwegs zu einem weiteren Kumpel sind. Ob Party, Kaffeeklatsch, Kindergeburtstag (Eltern mögen mitfeiern), Gruppengetratsche..... es ist nun mal problematisch! Man versteht diese Leute ja auch....aber dennoch.
Nein, diese Leute versteht man nicht. Diese Leute wollen, dass die Infektionen sich weiterverbreiten und damit der nächste Lockdown kommt.
Der Ruf nach einheitlichem Kurs wurde immer lauter und deutlicher. Die Beschwerden über den unübersichtlichen Flickenteppich kamen immer häufiger. Einheitliche Vorschriften, die einzuhalten sind, und nicht jeder nach Beschlüssen macht was er will, sind schon realistischer, als ein geballtes Wirrwarr, wo kaum noch jemand durchsteigt und täglich im Wechsel ist.
Man kann jetzt alles 100x auflisten, woran es fehlt... und das tagtäglich... kommt ein neuer Vorschlag, wird er in die Tonne getreten. So einfach!
>> nicht gemäß ihrem Amtseid dazu
>> verpflichtet den Bürgern in Deutschland
>> zu dienen?
Hab ich ja eben gerade erst gesehen:
Gestern waren 656.357 Impfungen an einem(!) Tag? Wir haben jetzt (immer noch Platz 7 der Weltrangliste) 16.251.310 Impfdosen verdückt? oO
*JubelJubelFreuFreu*
Also, 'absolutes Versagen' oder 'katastrophal' sieht sieht jetzt echt Anders aus! -.-
09:53 von MartinBlank
Wir leben auch in einem Eigenheim, aber die Ausgangssperre ist für mich ( ausgeweitet auf alle Bereiche ) in keiner Weise sinnfrei.
Da kommt mir der berühmt berüchtigte
" Tellerrand " in den Kopf - warum nur ?
Aber die Partys kann man auch aus einem Eigenheim bestaunen - ob Sie das glauben oder nicht.
Das ist es ja gerade, dass der schöne Jens eben nicht die Kompetenz hat, die nötigen und erforderlichen Schritte ein zu leiten, bzw. an zu ordnen.
Wenn schon, dann müssten sich alle an der Bekämpfung der Pandemie beteiligen, durch sehr viele Tests in den Firmen, in Büros, im Einzelhandel und CO. Und wenn schon ein Lock Down, dann wirklich für alle, und nicht wieder so ein Gewäsch, das nichts Ganzes und nichts Halbes ist.
Leider aber hat die Industrie und Wirtschaft mit ihren vier großen Verbänden viel zu viel Macht, weil sie zu sehr vor allem von den so christlichen angehauchten Parteien hofiert und geschützt werden, nur damit D in der Welt einen Namen hat.
Auf solche Politiker kann man verzichten, die Gewinne über Menschenleben setzen, oder es so zulassen !!
09:54 von Adeo60
Sie haben - wie fast immer - sowas von recht.
Es gibt aber kein "gerades Recht". Alle Rechtssysteme, die sich in der Geschichte einer Anpassung an die gesellschaftlichen Umstände verwehrt haben, sind mit der Zeit zu einem Unrecht geworden:
Recht muß den Kontext der Gesellschaft berücksichtigen, um nicht von ihr überholt zu werden.
>>Es ist schon erstaunlich wie wenig einige MPs fähig sind über die eigenen Grenzen zu schauen oder zumindest sich ein halbes Jahr zurück zu erinnern. Im Herbst tönten Ramelow und Kretschmer noch ähnlich, ihre Bundesländer schienen mit Corona nichts zu tun zu haben. Selbst der Sinn der bis dahin beschlossenen Maßnahmen, die die beiden Bundesländer bis dahin vor hohen Infektionszahlen bewahrt hatten, wurden von den beiden MPs in Frage gestellt. Seit der zweiten Welle führen Thüringen und Sachsen fdie Liste der Neuinfektionen an. Thüringen sogar ohne direkte Grenze zu Tschechien.
<<
Stimme Ihren Kommentar gerne zu, Thüringen schießt den Vogel ab... ohne Grenze... und das konstant. Allerdings gebe ich nicht den einzelnen MPs die Hauptschuld, (wie es einige Spezialisten hier gerne tun), dass werden wohl die Einwohner sein, aber doch eine Mitschuld.
09:56 von joe70
Ich würde Ihnen uneingeschränkt zustimmen - wenn wir nicht in einer Pandemie leben würden.
Zur Zeit stellt sich die Situation für mich so dar, das es nicht anders geht, als alles - bundesweit komplett runter zu fahren - und zu hoffen, das die Zahlen dramatisch sinken werden.
Sollte das nicht der Fall sein, möchte ich nicht in der Situation der Intensivkräfte sein - das möchte ich auch jetzt schon nicht.
"Und war es diese EU dann nicht, die den Einkaufspreis von >50€ auf 15.50€ runtergehandelt hat? oO"
Und was kostet uns ein Monat Lockdown? oO
PEI, BfArM, RKI unterstehen dem Gesundheitsministerium.
Die medizintechnische Zulassung von Tests ist die letzte Stufe in Entscheidungs- und Realisierungsprozess einer nationalen Teststrategie.
Von oberster Ebene wurden zu PCR alternative Testverfahren monatelang blockiert,
entgegen der dringenden Empfehlungen von Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen.
Kann man an der Historie der TestVO sehr gut nachvollziehen.
Das PEI lässt keine Medizinprodukte zu sondern nur Medikamente und Impfstoffe. Das PEI führt lediglich eine Evaluierung / Validierung zugelassener Testsprodukte bezgl. Sensitivität und Spezifität vor.
Sollte auch alles bekannt sein.
10:19 von Advocatus Diabo...
Sie wissen aber schon, das jedes Krankenhaus für seine Bevorratung selbst verantwortlich ist. Und wenn nicht genug vorrätig war, ist das erstmal nicht in der Verantwortung des BGM zu verorten !
Und die Verantwortung für die Impfstoffe an die EU zu geben, war - für mich - vollkommen richtig. Sonst wäre genau das passiert, was damit verhindert werden sollte : D first !
Hört man ja auch von Ihnen immer wieder. So gewinnt man während einer Pandemie " keinen Blumentopf " !!!
@09:18 von SinnUndVerstand
Ja genau, ein bundeseinheitliches System von Regeln, die festlegen, welche Einschränkungen verbindlich bei welcher Gefährdungslage einzuführen und einzuhalten sind. Also sehr dynamisch und angepasst an die regionale Lage aber halt einheitlich, einschl. der Schulen und Kitas.
Und diese Kriterien und Einschränkungen sollten wissenschaftlich begründet sein, unter Abwägung aller Aspekte, auch die der psychischen Gesundheit und der wirtschaftlichen Angemessenheit.
Das wurde bereits im letzten Spätsommer hier im Forum mehrfach vorgeschlagen und gefordert. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die MPs einem solchen Vorschlag nicht folgen können. In der Not muss man zusammenhalten, nicht das Gegenteil tun. Solidarität muss man vorleben, sonst kann man sie nicht einfordern.
Und wie Lauterbach immer wieder betont: "Dies ist nicht die Zeit für Parteipolitik". Ich schätze diese Aussage sehr und er nimmt sie ja auch sehr ernst.
Volle Zustimmung. Es zeichnet die EU und die Mitgliedsstaaten aus, dass sie Verteilungsgerechtigkeit praktizieren. Wenn die Bekämpfung der Pandemie zu einem Raubrittertum in Sachen Impfstoffbeschaffung führt, dann haben wir alle versagt. Der Kampf, insbesondere gegen neue Mutationen kann - bei kurzem Nachdenken - nur gemeinsam geführt werden.
"Stimme Ihren Kommentar gerne zu, Thüringen schießt den Vogel ab... ohne Grenze... und das konstant. Allerdings gebe ich nicht den einzelnen MPs die Hauptschuld, (wie es einige Spezialisten hier gerne tun), dass werden wohl die Einwohner sein, aber doch eine Mitschuld."
Die Politik kann immer nur den Rahmen setzen und Vorgaben machen. Umsetzen muss es jeder einzelne Bürger.
Je mehr Bürger querschießen und sich nicht an die Vorgaben halten, desto mehr läuft es aus dem Ruder.
Die Spitzenreiter bei der Inzidenz sind Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Da sollten die Bürger vielleicht weniger quer- und mehr nachdenken.
Was haben Sie gegen eine vernünftige Preispolitik einzuwenden...? Wie würden Sie wohl sprechen, wenn für möglicherweise relativ wirkungslose Vakzine ein überhöhter Preis zu zahlen gewesen wäre? GB und die USA haben gezockt - und Glück gehabt. Letztlich ist es auch in unserem Interesse, dass gerade diese Länder, die extrem hohe Infektions- und Todesfälle zu beklagen hatten,
durch die Impfwerte eine Trendumkehr geschafft haben. Es war gerade dort auch dringend nötig!
Es müssen sich auch nicht 100% vom Feiern abhalten lassen. Warum soll eine Regelung immer nur dann brauchbar sein, wenn sie 100% erreicht? Wenn auch nur die Hälfte aller solcher Treffen verhindert werden, weil sich mehrere oder alle eingeladenen Gäste sagen: "ne, lieber nicht", dann ist das ein Erfolg. Dass ich dafür nach 21 Uhr nicht mehr joggen gehen darf, nehme ich dafür gerne ein paar Wochen lang in Kauf.
«PEI, BfArM, RKI unterstehen dem Gesundheitsministerium.
Die medizintechnische Zulassung von Tests ist die letzte Stufe in Entscheidungs- und Realisierungsprozess einer nationalen Teststrategie.
Von oberster Ebene wurden zu PCR alternative Testverfahren monatelang blockiert,
entgegen der dringenden Empfehlungen von Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen.»
Ganz sicher alles richtig, was Sie schreiben. Und Sie sind mit den Details auch 1.000x besser vertraut als ich, da Sie sich damit viel mehr befassen, und selbst recherchieren, als ich das mache. Das ist aber alles Vergangenheit. Leider mit Konsequenzen, die auch heute noch nachteilig wirken.
Der Blick muss aber auf die Zukunft sein. Was man versäumte, bspw. an Testverfahren neben PCR zuzulassen / einzusetzen, das kann man korrigieren, und ab heute besser machen. Frau Merkel hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung.
Sagt sie Herrn Jens S., es werden nun Gurgeltests für Schulen beschafft.
Dann ist das so, und das wird gemacht.
Sie haben völlig Recht. Ganz klar: Ich halte das Verhalten von Söder, sich über die Köpfe der anderen MPs hinweg den Impfstoff Sputnik V zu besorgen, für völlig unangebracht.
Die Forderung nach mehr Kompetenz für den Bund ist eine Scheindiskussion und ein Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Pandemie Politik dieser Regierung.
Es gibt überhaupt keine Begründung dafür, weshalb ein Bundesland mit einer Inzidenz von unter 100 überhaupt Beschränkungen noch aufrecht erhalten sollte und dann vom Bund ein totaler Lockdown verordnet wird, weil Bayern und NRW Inzidenzwerte von über 300 haben. Das macht überhaupt keinen Sinn und schadet mehr als hilft.
Zudem zeigt dieses Vorhaben eine Haltung unserer Demokratie gegenüber hier speziell im Aufbau des Föderalismus.
Es kann aus meiner Sicht als weiterer Baustein einer Demontage der im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte betrachtet werden.
Letztlich ist die seit über einem geltende drastische Einschränkung der Freiheitsrechte der Preis für die Unfähigkeit unserer Regierung. Dieser Preis soll jetzt nochmals erhöht werden.