Heute gehen die Verhandlungen von Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission zum EU-Haushalt weiter. Eine der entscheidenden Fragen: Sollen Ländern, die Grundwerte verletzen, Gelder gestrichen werden? Von Christian Feld.
Ungarn dagegen könnte aus Widerstand gegen den Rechtsstaatsmechanismus das gesamte Haushaltspaket blockieren. Oder ist das nur ein Bluff?
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Das könnte durchaus passieren.
Soviel also zur Einheit Europas...
Am 12. Oktober 2020 um 10:44 von Tinkotis
Das ewige Gejammer...
...darüber, dass Deutschland soviel für die EU und den Rest der Welt bezahlt, geht mir übrigens gewaltig auf den Keks.
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In dieser Diskussion geht es um eventuelle Kürzungen von EU-Geldern für Regierungen von Ländern die sich nicht mehr der Rechtstaatlichkeit und den Grundwerten der Gemeinschaft verpflichtet sehen und nur ihre finanzielle Forderungen und Vorteile suchen. Gelder von Mitgliedstaaten die eben versuchen darüber zu wachen, dass man diese Werte in Europa auch durchsetzen muß ! Ob Deutschland eine Geschichtliche Verantwortung hat ist ein anderes Thema...
>>Es scheint, da haben viele von Volkswirtschaften nichts, gar nichts verstanden.
Investitionen schaffen Werte, die den Generationen nach uns zur Verfügung stehen. Wenn ich kein Haus baue, kann ich mich natürlich brüsten, dass meine Kinder den eingesparten Betrag mal erben. Aber dafür haben sie dann eben auch kein Haus. Und ebenso banal verhält es sich mit der Infrastruktur, mit der Erhaltung der Umwelt, und erst recht natürlich mit der Bildung.<<
Völlig richtig. Die Frage ob das Geld gut angelegt ist steht und fällt mit der Frage, wofür es ausgegeben wird. Wird alles direkt verkonsumiert (z.B. Helikoptergeld) oder wird es langfristig angelegt?
In Notzeiten kann es durchaus auch mal sinnvoll sein Geld einfach 'in den Markt zu blasen'... idealerweise mit etwas Sinn und Verstand.
Allerdings landen auch staatliche Investitionen in unserem Wirtschaftssystem und können dieses stimulieren.
Der Artikel spiegelt einen Teil der Widersprüchligkeit innerhalb der EU wider: Rechtstaatlichkeit in manchen Mitgliedsländern. Die Frage wird aufgeworfen, ob den betreffenden Ländern finanzielle Mittel gekürzt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Zwickmühle.
Wenn gekürzt wird kann das zu mehr Streit führen. Und vielleicht, neben anderen Problemen, daß Projekt EU schwächen. Daran hat Berlin aber aus politischen ( in Bündnissen groß geworden)und wirtschaftlichen Interessen (Exportorientierung) wiederum kein Interesse.
“Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“
Menschenwürde wird nicht geachtet, die moderne Sklaverei namens Leiharbeit ufert aus, Freiheit gibt es nicht, wo Herrschaft ausgeübt wird, Gleichheit gibt es nicht einmal vor Gericht, mit teuren Anwälten lassen sich Prozesse derart in die Länge ziehen, bis die Gegenseite aus Mangel an finanziellen Mitteln aufgeben muss, Rechtsstaatlichkeit ist ein Witz, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und keine Anklage erheben dürfen, wenn ein Minister das verbietet und die Menschenrechte werden durch alles bisher Erwähnte mit Füßen getreten.
Das kann Google Ihnen auch alles verrraten, wenn Sie danach fragen.
Mal zur Einstimmigkeit, was würde Deutschland sagen, wenn über Flüchtlingsaufnahme erst abgestimmt werden müsste? Eine Gegenstimme und das Projekt scheitert. Darüber sollten sich unsere Politiker mal Gedanken machen, bevor irgendwas gefordert wird. Osteuropa sieht das mit den Migranten eben anders, als Deutschland. DAS kann man doch einfach mal so hinnehmen.
Lieber Werner,
Frosthorn ist hier wohl einer der Letzten, der dazu raten wird das Geld direkt und ohne Sinn und Verstand in den Rachen von AGs zu werfen.
Zudem kann man ja alles madig machen. Es ist natürlich gemeint, dass die Investitionen nicht in korrupten Kanälen versinken dürfen. Es geht um 'sinnvolle Investitionen' und nicht darum einfach nur Geld ineffektiv zu verballern. Sonst ist es keine Investition im eigentlichen Sinne.
Und da sind wir schon wieder beim Anfangsthema. Rechtsstaat und EU.
Staaten die den Rechtsstaat abbauen fördern Korruption. Ich finde die Forderung daher völlig nachvollziehbar, dass Länder die eine effektive Korruptionsbekämpfung erschweren auch weniger vom Gesamttopf abbekommen. Wir wollen ja, dass die Mittel effizient verwendet werden.
Darüber mag sich bitte jeder selbst informieren. Stichworte: Preispolitik, Hochpreismärkte, Globalisierung, EU-Assoziation.
Grundrechte sind nicht verhandelbar und der wichtigste Grundsatz überhaupt.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>Am 12. Oktober 2020 um 09:15 von Peter Meffert
>>Zum Glück haben wir ein immer selbstbewusster arbeitendes EU-Parlament. <<
Ein Parlament, welches solche Konstrukte wie "Double Irish with a Dutch" Sandwich nicht abschafft und dafür sorgt, dass die Gewinne der grossen Konzerne auf Inseln "im Privatbesitz der britischen Krone" landen.<<
Was Irland betraf gab es von Seiten der EU ja bereits Maßnahmen - auch wenn diese vielleicht nicht ausgereicht haben mögen.
Steuerregelungen sind allerdings Sachen der Mitgliedsstaaten und nicht der EU - von daher sehe ich die Hauptverantwortung auch dort.