Die EU hat sich in der Belarus-Krise deutlich positioniert. Die Staats- und Regierungschefs erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an. Kanzlerin Merkel verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten.
"Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte sie nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen."
Man schreibe doch mal 3 oder 4 klare Beweise über die Wahlfälschungen auf.
Was nährt die Zweifel?-
Falsche Urnen,
falsche Auszählung,
zuviel Abgabescheine,
zuwenig Abgabescheine u.a.
Werden Wahlen von der EU nur noch akzeptiert, wenn die westlichen Befürworter siegen?
Was in Belarus passiert, hat die EU und insbesondere Auto Germany in China oder Hong Kong bislang kein Stück interessiert.
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Aber es ist eben dann doch einfacher, sich an Werte zu erinnern, wenn es nicht um Kohle geht.
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Man stelle sich mal vor, man würde China sanktionieren, wegen der Missachtung von Menschenrechten,.,. Also seit 40 Jahren oder so.
Das wäre ja verrückt.
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Aber in Belarus geht's im Prinzip für die EU und Deutschland um nichts, da kann man wieder den Zeigefinger heben.
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In China, gibt's Olympische Spiele und Preise für Regimekritiker, VW muss schließlich Autos verkaufen.
„Ich wünsche mir auch "einen friedlichen Machttransfer" in Deutschland.
Deshalb ist es an der Zeit einen Koordinierungsrat zu gründen, damit Frau Merkel friedlich die Macht übergibt.„
Lustige Idee! Es ist manchmal nichts zu machen, außer sich kaputt zu lachen. Ein nächster Guaido! Am Fließband produziert!
Gute Idee!!!
VdL sitzt auch fest im Sattel, war nicht mal zur Wahl nominiert.
Aber das war eine richtige europäische Wahl! Hurra Patrioten!
für den Wahlbetrug? Wer hat diese ermittelt? Oder basiert alles nur auf Vermutung?
Ich traue Lukaschenko einiges und auch das zu. Aber ich sehe nirgendwo einen Ansatz für einen Beweis.
Die EU sollte sich nach m.M. dort raushalten.
War doch klar das die EU sich so positioniert. Die Agenda gen Osten ist schon seit der Ukraine klar und hier wird die Ukraine 2.0 vorbereitet.
Ich glaube, man sollte eins ergänzen.
Ich gönne den jungen Leuten in Belarus die westlichen Freiheiten.
Nur, eine Hinwendung zu Westeuropa heißt auch, die Wirtschaft und Industrie geht sofort den Bach runter.
Die Staatsbetriebe sind nicht in der Lage profitabel nach westlichen Gesichtspunkten zu arbeiten. Handel und Wirtschaft werden sich von Russland abkoppeln und die Preise steigen. Russland wird weder liefern noch Waren abnehmen.
Westprodukte sind unerschwinglich teuer.
Die Währung von Belarus verliert an Wert und läuft gegen null.
Zustände wie in der DDR 1990 , nur 10 mal schlimmer.
In der EU fehlt die Einigkeit bei den Entscheidungen . Mag sein bei Lukaschenko ist man sich einig . Aber Weißrussland gehört nicht zur EU . Es gibt noch das andere Europa ,die EU ist nicht Europa .
Ist es nicht irrelevant, weil unmöglich den Ausgang einer Wahl eines anderen Landes rechtlich zu beeinflussen?
Wäre es dann nicht auch undemokratisch?
„Ich wünsche mir auch "einen friedlichen Machttransfer" in Deutschland.
Deshalb ist es an der Zeit einen Koordinierungsrat zu gründen, damit Frau Merkel friedlich die Macht übergibt.“
Wir leben in einer funktionierenden Demokratie. Und ich bin froh hier zu leben. Wir haben Gewaltenteilung. Frau Merkel hat keine „Macht“ die es abzugeben gilt.
Ich wünsche den Menschen dort viel Kraft.
Aber der Konflikt muss im Land gelöst werden .Offiziell er Anhang. Also das heißt, nix ist mit Weissrussland in EU und NATO wie schon von De Politiker vorgeschlagen und der Weg vorgezeichnet im Dlf .Putin lässt das nicht zu und das mit recht .
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden die Wahlergebnisse in Belarus manipuliert. Deshalb ist folgende Entscheidung zu begrüßen:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an.“
Aber was ist mit der undemokratischen Gemauschei bei der Wahl von Flinten-Uschi VdL zur EU-Kommissions-Präsidentin Mit Demokratie hat diese Posse doch auch nichts zu tun.
Deshalb meine Frage: Erkennt Belarus eigentlich das Wahlergebnis der EU-Kommissionspräsidentin an?
... muss rückgängig gemacht werden." Kennen wir schon ...
Toll gemacht, Fr. Merkel! Selbst den russischen Bären haben Sie vorerst in seiner Höhle zurückhalten können. Putin wird aber niemals eine freie demokratische Wahl in Belarus zulassen. Es wäre deshalb das Beste, sofort Fr. Tichanowskaja als neue Präsidentin anzuerkennen. Eine weitere Chance werden die Weißrussen, nach meiner Meinung, nicht erhalten.
>>In Belarus gehören die Betriebe und das Land dem Staat Belarus, die Macht gehört dem Volk.
Wo ist das Problem?<<
Daß die Macht Lukaschenko gehört. Der ist nicht das Volk.
Als dieser Tage Putin sagte, man solle sich nicht in die Angelegenheiten von Weißrussland einmischen, war allerorten die Empörung groß. Jetzt sagt es die EU und alles ist gut.
Da hat die EU nun endlich wieder ein neues Land, das sie mit Sanktionen belegen kann, um dann ungeniert mit China weiter Geschäfte zu machen!
Ach wäre die EU immer so schnell und konsequent. Wenn es um die eigenen Freunde, z.B Türkei oder S.A. geht ist man doch eher zögerlich und unentschlossen.
...wenn Belarus kein Erdöl und keine direkte Grenze zu Russland hätte bzw. in Afrika oder Südamerika liegen würde?
vor "Einmischung von außen" gewarnt? Hat sie damit sich selbst und ihre Kollegen in F oder Brüssel ausgenommen und "die Andern" gemeint?? Sicher kann man das Wahlergebnis mit guten Gründen anzweifeln, aber nichts Genaues weiß weder Frau Tichanovskaja noch Frau Merkel noch M. Macron. Vielleicht wäre es wirklich gut, die Belorussen ihre Angelegenheiten selbst klären zu lassen, wie auch die Demonstranten fordern.
Die unverblümte Osterweiterung der EU unter Führung von Frau Merkel geht weiter. Dafür nimmt man auch gern den Zorn Russlands in Kauf.
Nur, glauben die westlichen Politiker wirklich das nach einem Herrn Alexander Lukaschenko Weißrussland von einem verlässlicher Demokrat /in regiert wird?
So blauäugig kann nicht einmal eine Frau Merkel sein.
Ahhhhh, wie klasse ihr Kommentar!!!
Der geht ganz tief ins EU-Fleisch!!
Herzlichen Dank!
Wenn wahlfälschungen nachgewiesen sind. Aber bitte nachvollziehbare und gerichtsverwertbare Beweise vorlegen. Pauschal von wahlfälschung zu sprechen ohne Beweise ist nicht unbedingt demokratisch.
Aber, das Bild zur Meldung hat mich direkt an die thüringenwahl erinnert. Das muss korrigiert / rückgängig gemacht werden.
Ansonsten ist Lukaschenko ein despot, aber eben anscheinend seit 26 Jahren“ gewählt“ worden.
Diese EU ist in ihrer strategischen, neutralen Politik unübertrefflich zielorientiert. Keinerlei Einmischung, nur vermitteln an allen Fronten. Ein Loblied muß her! Wer erkennt die Wahlen in Polen an, die in der Türkei, die kommenden in den USA? Wie sind eigentlich die demokratischen Verhältnisse in Saudi-Arabien??? Hinweg mit diesem Diktator, diesem unerträglichen Tyrannen in Belarus und Freiheit fürs Volk!
>>"Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte sie nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen."
Man schreibe doch mal 3 oder 4 klare Beweise über die Wahlfälschungen auf.
Was nährt die Zweifel?-
Falsche Urnen,
falsche Auszählung,
zuviel Abgabescheine,
zuwenig Abgabescheine u.a.
Werden Wahlen von der EU nur noch akzeptiert, wenn die westlichen Befürworter siegen?<<
1) Was sind denn „westliche Befürworter“?
2) Welche „Beweise“ würden Sie denn wann von wem akzeptieren?
3) Stellen Sie sich 27 Regierungschefs der Demokratischen EU-Staatwn wirklich als einen Haufen von Verschwörern vor, die aus reiner Ignoranz und Willkür Sanktionen gg. belarusische Wahlfälscher und folternde „Einsatzkräfte“ erlassen?
##Man schreibe doch mal 3 oder 4 klare Beweise über die Wahlfälschungen auf##
- Keine unabhängigen Kontrolleure eingeladen
- Wahlurnen aus einem Hinterhoffenster wegtransportiert.
- Massenhafte Proteste der Bevölkerung
- Lukaschenko könnte eine Kontrollzählung erlauben.
- Unwahre Äußerungen des Diktators.
- Kandidaten wurden vor der Wahl weggesperrt
Wieviele wollen Sie noch?
Dann können wir ja nur hoffen das nächstes Jahr unser Wahlergebniss den EU Freunden passt .
Wir leben in einer funktionierenden Demokratie. Und ich bin froh hier zu leben. Wir haben Gewaltenteilung.
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Meinen Sie damit auch Frankreich und Spanien?
Wenn ja, dann erklären Sie mir bitte warum D und die EU Fr und Spa nicht verurteilt haben als dort Polizisten Demonstranten auseinander gejagt haben?
Oder gibt es verschiedene Demokratien? Eine für den Westen und eine andre für den Osten
@18:22 von ONYEALI
Sie definieren doch das Zweierlei-Mass...wenn friedliche Belarussen für ihre Freiheitsrechte demonstrieren, dann setzen sie die radikalen Gewaltaktionen der sog. Gelbwesten damit gleich... das ist Äpfel mit Birnen vergleichen...dort wurden Autos angezündet, Barrikaden errichtet und Läden geplündert...gegen friedliche Gelbwesten- Proteste wurden immer erlaubt und durchgeführt...ich schätze sie so ein, dass sie ihre Gleichsetzung zurücknehmen....abgesehen davon, dass die Gewaltorgien in Belarus nicht in einer Rechtfertigung mit anderen Gewaltaktionen gesehen werden sollten.
so ein Fall, bei dem die vielbeschworenen Phrasen „Dialog“ und „diplomatische Lösung“ auf verlorenem Posten stehen werden. Reden und Verhandeln eignen sich in der heutigen Weltordnung immer weniger zur Problemlösung. Entweder man hat ein echtes Druckmittel zur Hand und setzt es auch ein, oder man steht machtlos daneben.
>>man schlägt sich vor lachen auf die schenkel
europa kriegt seit jahrzehnten nix hin, bietet sich aber auch jetzt wieder als vermittler an, allerdings ohne plan, ohne gebiss, und ohne möglichkeit<<
Na prima, dass es Ihnen unter "neuer Flagge" immer noch gut geht und Sie ihre Schenkel traktieren.
Warum bleibt mir allerdings verschlossen.
Weil Europa oder meinen Sie die EU seit Jahrzehnten angeblich nix hinkriegt? Und meinen Sie wirklich die EU sollte als Vermittlungsangebot Zähne zeigen und einen Plan außer dem Friedenserhalt in Europa verfolgen?
Na, ich glaube, Sie sind nach wie vor der Alte geblieben und Ihr Beitrag hat mit dem Artikel nix zu tun.
Die Staats- und Regierungschefs der EU erkennen das Wahlergebnis in Weissrusslans nicht an. - Eigentlich spielt das für Weissrussland keine Rolle. Die Wiederwahl Lukaschenkos mit über 80% der Stimmen wird gefälscht sein. Ich bin mir aber sicher, dass es Lukaschenko ist/wird (bei Neuwahlen) der die Wahl gewinnt, eher mit weniger Stimmen, und trotzdem. Es gibt einfach keine Alternative, aus welchen Gründen auch. Es kann auch keinen friedlichen Machttransfer in Belarus geben, durchgeführt von Koordinierungsrat. Was schlägt dieser Rat vor? Was sind seine Bedingungen? Sind diese mit den wichtigen Zielen des Volkes vereinbar?
Wie dem auch sei, im Momemt ist Lukaschenko - Garant für die Staatlichkeit. Ich bin nicht für Lukaschenko, aber die Lage ist sehr ernst. Zwei unterschiedliche Flaggen während Demonstrationen - ein beunruhigendes Zeichen. Es muss verhindert werden, dass das Volk in feindliche Lager entzweit.
Das belarussische Erdöl kommt von Russland.
Das meiste durchquert Belarus in Pipelines, einiges bleibt in dort, weil es von Belarus gekauft wurde.
Wer ist der "bundes hans-walther?" Frage an den meta-karl-wilhelm.
zu 18:06 alex66
Nee, der ist nur die dunkle Seite der Macht..
Die gesamte, ich wiederhole, die GESAMTE Amtszeit Merkels...hat sie KEIN einziges kritisches Wort in Richtung Belarus oder etwa Lukaschenko verloren...
...obwohl dieser die gesamte Amtszeit Merkels ein Despot war und herrschte...wie er heute herrscht !!!
Nun plötzlich aber, in Zeiten des Weltenumbruchs,...erkennt Angela Merkel (der bekannte Pudding an der Wand)...ihre Zuneigung und Fürsorge für die Weißrussen ???
Wie albern ist das denn ???
Die EU sollte jetzt einmal ihren vorlauten...und gespaltenen Schnabel halten...und Putin Herrn Lukaschenko davon überzeugen lassen,...die nötigen Schritte zu gehen.
Eine andere Möglichkeit, wissen alle in der EU, gibt es auch gar nicht.
Nur, Putin wird einen weiteren regime-change (nach dem katastrophalen Chaos in der Ukraine) zu verhindern wissen.
Und selbstverständlich nimmt das Ausland (Russland und EU) Einfluss auf die bisherige und zukünftige Entwicklung,...auch wenn uns die Kanzlerin mal wieder Deutschlands Unschuld beteuert...!
>>Die EU als Lakai des Deepstates<<
Ja sicher. Was auch sonst.
>>Da hat die EU nun endlich wieder ein neues Land, das sie mit Sanktionen belegen kann, um dann ungeniert mit China weiter Geschäfte zu machen!<<
Mal abgesehen davon, dass ich weder Logik noch Zusammenhang verstehe:
Meinen Sie allen Ernstes, es ginge die EU nichts an, wenn in einem direkten Nachbarland Wahlen dreist gefälscht, friedliche Demonstranten erschossen, festgenommen und gefoltert werden, wenn sämtliche oppositionelle Politiker von einer Wahl ausgeschlossen und inhaftiert werden, wenn die mutmaßliche Wahlgewinnerin nach mehr als offensichtlichen Bedrohungen für sie und ihre Familie ins Ausland flüchten muss usw. usw. ?
“War doch klar das die EU sich so positioniert. Die Agenda gen Osten ist schon seit der Ukraine klar und hier wird die Ukraine 2.0 vorbereitet.“
So, so. Meinen Sie nicht, dass ein Staatsvolk in freien, demokratischen Wahlen eine Regierung wählen sollte? Und dass dann diese Regierung mit Parlamentsmehrheit entscheiden sollte, ob sie sich evtl. der EU, der NATO oder welcher Gemeinschaft auch immer, anschließen möchte?
>>Aber in Belarus geht's im Prinzip für die EU und Deutschland um nichts, da kann man wieder den Zeigefinger heben.<<
Ich gebe Ihnen recht, dass in der Politik Interessen verfolgt werden und deshalb die Behandlung der Menschenrechte taktischen Erwägungen unterliegt.
Deshalb halte ich Ihre Aussage für schlicht falsch. Warum sollten D und die EU sich zu Belarus positionieren, wenn es da um nix für sie ginge?
Völlig richtig erkannt.
Irgend ein Übereifriger hier sieht in Fr.Tichanowskaja die gewählte Präsidentin. Ich glaube davon weiß sie selber noch nichts.
>>Klare Sache der EU
Da hat die EU nun endlich wieder ein neues Land, das sie mit Sanktionen belegen kann, um dann ungeniert mit China weiter Geschäfte zu machen!<<
Es sind keinerlei Sanktionen gegen Belarus in Arbeit.
Jetzt fällt Belarus um. Die Gaspipeline von Russland nach Deutschland geht aber da durch. Bei Sanktionen könnten die zudrehen. Und spätestens jetzt sieht man, wofür nortstream gut ist. Denn mit den Durchleitungsgebühren, finanzieren wir Diktatoren. Jedenfalls mehr Diktatoren, als unbedingt nötig.
Man kann Wahlen gewinnen, und trotzdem nicht demokratisch legitimiert sein:
Wenn ich meine politischen Gegner am Wahlkampf hindere oder so sehr einschüchtere, dass sie gar nicht mehr antreten, oder wenn ich bestimmte Gruppen von Menschen aus dem Wählerverzeichnis tilgen lasse, dann ist es nicht mehr relevant, ob am Wahltag selbst eigentlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist; eine demokratische Legitimation besitze ich deswegen nicht.
Weder Trump noch Putin noch Lukashenko sind demokratisch gewählt.
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>>18:04 von MrEnigma
Ahhhhh, wie klasse ihr Kommentar!!!
Der geht ganz tief ins EU-Fleisch!!
Herzlichen Dank!<<
Sie halten Ihr Anliegen keineswegs zurück. Belarus und das Wohlergehen der Menschen dort interessiert Sie überhauptnienicht. Ihnen geht es nur ums malträtieren des "EU-Fleisches".
Wenn es Ihnen hier so schlecht geht und Sie unter dieser "EU-Knute" so leiden, bitteschön ... hier dürfen Sie ungestraft, in Belarus derzeit nicht.
"Es wäre deshalb das Beste, sofort Fr. Tichanowskaja als neue Präsidentin anzuerkennen. Eine weitere Chance werden die Weißrussen, nach meiner Meinung, nicht erhalten."
Warum, meinen Sie, wird Fr. Tichanowskaja von der EU nicht als neue Präsidentin von Weissrussland anerkannt? - Weil sie es nicht ist! Sie wurde nicht zur Präsidentin gewählt. Bestimmt wollen nicht 80% der Wähler Lukaschenko wieder wählen. Aber Tichanowskaja? Es geht um ein sehr schweres, wichtiges Amt. Will das Volk das, was Tichanowskaja anstrebt? Die EU ist nicht der Nabel der Welt, es ist nicht das Ziel eines jeden Landes. Es gibt andere Allianzen, die für viele Staaten attraktiver und sinnvoller sein können.
>>Hat nicht Frau Merkel heute nachmittag
vor "Einmischung von außen" gewarnt? Hat sie damit sich selbst und ihre Kollegen in F oder Brüssel ausgenommen und "die Andern" gemeint??<<
Es geht um militärische Einmischung. Ich wüsste nicht, daß Frau Merkel und ihre Kollegen in dieser Hinsicht irgendwas planen.
Am 19. August 2020 um 18:58 von alex66
Meinen Sie damit auch Frankreich und Spanien?
Wenn ja, dann erklären Sie mir bitte warum D und die EU Fr und Spa nicht verurteilt haben als dort Polizisten Demonstranten auseinander gejagt haben?
Es giebt zur zeit Weltweite proteste gegen Polizeigewalt,falls Sie das nicht mitbekommen haben(Hauptsaechlich im Westen)
Auch die Politik arbeitet daran,Weltweit, aber hauptsaechlich im Westen.
“Dann können wir ja nur hoffen das nächstes Jahr unser Wahlergebniss den EU Freunden passt.“
Da diese Wahlen ganz bestimmt frei und geheim durchgeführt, und politische Gegner gewiss nicht vorher bedroht oder weggesperrt werden:
Ja, das Ergebnis wird den “EU Freunden“ passen.
" >>In Belarus gehören die Betriebe und das Land dem Staat Belarus, die Macht gehört dem Volk.
Wo ist das Problem?<<
Daß die Macht Lukaschenko gehört. Der ist nicht das Volk. "
Das ist so aber nur zum Teil richtig, weil Polizei und Armee und Spezialtruppen, ja Bürger des Landes sind.
Wie alle anderen auch, von der Krankenschwester bis zum Bergmann.
Und Volkseigene Betriebe, da war doch mal was, in einem Land früher, und wie man das gelöst hat.
Die Europäische Gemeinschaft hat das einzig Richtige gemacht. Die Bürger von Belarus kämpfen einen Kampf für ihre Freiheit und die EU schickt die Botschaft der Solidarität und macht gleichzeitig dem Diktator klar, dass sein Treiben nicht unbemerkt bleibt.
Bislang war Lukaschenko gewöhnt, dass er bei Wahlen abgenickt wird, weil es keine nennenswerte Oppostion gab. Nun muss er erfahren, dass seine Bürger andere Vorstellungen von Demokratie haben und ihn sich dahin wünschen, wo der Pfeffer wächst.
Die Bürger Weißrusslands haben sich diese Solidarität verdient und man kann sich für Claquere und Diktaturgehilfen des Lukaschenko-Regimes nur fremdschämen.
>>Merkel als Vermittlerin ?
Die gesamte, ich wiederhole, die GESAMTE Amtszeit Merkels...hat sie KEIN einziges kritisches Wort in Richtung Belarus oder etwa Lukaschenko verloren...
...obwohl dieser die gesamte Amtszeit Merkels ein Despot war und herrschte...wie er heute herrscht !!!
Nun plötzlich aber, in Zeiten des Weltenumbruchs,...erkennt Angela Merkel (der bekannte Pudding an der Wand)...ihre Zuneigung und Fürsorge für die Weißrussen ???
Wie albern ist das denn ???<<
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, daß es in Belarus in der bisherigen Amtszeit Merkels keinerlei Proteste, geschweige denn Massenproteste gegen die Regierung gab?
Das ist nun nicht mehr so.
>>Nur, Putin wird einen weiteren regime-change (nach dem katastrophalen Chaos in der Ukraine) zu verhindern wissen.<<
Das heißt, er wird Lukaschenko an der Macht halten, so wie er Assad an der Macht hält?
Glaub ich nicht.
Und einen hybriden Krieg wie in der Ukraine wird er auch nicht führen.
Denn doof ist er nicht.
„Oder gibt es verschiedene Demokratien? Eine für den Westen und eine andre für den Osten“
Nein. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie.
Es ist einfach nur lustig, wie man in diesem Forum genau erkennt, wie Schreiber unsere Demokratie anzweifeln (Maskendiktatur, Merkeldiktarur, Lügenpresse, Maulkorbmaske....) und genau diese dann Sympathien für einen Diktator bekunden unter dessen Regime sie selbst längst mundtot gemacht worden wären.
Was ist los mit Ihnen? heute Morgen noch kann man laut Ihrer Aussage Merkel und Spahn vergessen. Jetzt wieder finden Sie Kritik daran, dass man ein Wahlergebnis nicht anerkennt, was natürlich falsch ist, oder warum musste man vorher die Oppositions-Kandidaten einsperren? Und Ihr ewiges Dagegensein zieht sich durch sämtliche Beiträge hier. Seien Sie doch optimistischer und weniger verbissen, dass macht den Alltag erträglicher.
Sie schreiben: "Der Tenor des gesagten geht letztendlich in Richtung einer territorialen Ausdehnung der EU/Nato nach Osten."
Es ist unredlich EU und Nato in dieser Hinsicht gleichzusetzen, ja die EU sogar an erster Stelle zu nennen. Zur Nato gehörten allerdings die USA, die weitere Soldaten in Polen stationiern wollen...
Einige weitere Forenbeiträge machen sich lustig über die EU, weil sie so lange zu Entscheidungen braucht: Die Lösung dieses Problems wäre die Bildung einer gewählten europäischen Regierung. Von mir aus: GERNE!
Allerdings was soll man tun um den Belarussen zu helfen? Hier finde ich im Forum keine Antworten...
Eine "territorialen Ausdehnung", wie oben zitiert, wollen wir doch wohl ausschließen...