Mehr als 90 Stunden Verhandlungen und Streit: Die 27 EU-Staaten haben Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen und bewegen insgesamt 1,8 Billionen Euro. Historisch sei das - meinen viele Teilnehmer.
Die Steuereinnahmen sind 20 % gesunken. Die Leute können ihre Kredite und Mieten nicht mehr zahlen. Die Gesellschaft und Wirtschaft ist am Ende. Mit einer neuen Währung kann man mit einem Schlag nicht alles wieder korrigieren. Diesmal funktionieren die Zahlentricks nicht. Wer hier tatsächlich denkt mit einem "Reset" könnte man alles wieder gut machen, der hat sich aber richtig verschätzt. Es kommt genauso wie es kommen sollte.
"historisch" finde ich unangebracht, denn tatsächlich hat man sich den Kernthemen nicht einmal genähert. Da wäre die Frage der Zuschüsse für die von Corona am schwersten getroffenen Staaten. In wiefern " am schwersten getroffen"? Geht das nach der Zahl der Opfer oder welches medizinische Versorgungssystem am kaputtesten ist? Oder geht es nach den Ausfällen in der Touristik-Branche oder im Export? Auch hinsichtlich der sogenannten "Rechtsstaatlichkeit" konnte man sich zu einer klaren Aussage nicht durchringen, sondern man schwafelte wie immer von "europäischen Grundrechten", ohne anzuerkennen, daß die in jedem Staat historische bedingt ein anderes Kleid tragen.Zum Schluß blieb dann noch die Erhöhung der Rabatte! Leider gab es keine Auskunft darüber, welcher Staat die durch die erhöhten Rabatte ausgefallenen Zahlungen wohl übernehmen wird. Unter "historisch" verstehe ich jedenfalls etwas Anderes !
... ein historischer Tag! Nachdem nun die "Bail-Out-Klausel" quasi obsolet geworden ist, kann man auch getrost den Rest der Verträge auf den Müllhaufen der EU-Geschichte werfen. Die ursprünglich gute und bürgergetragene EU-Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft befreundeter, aber souveräner Mitgliedsländer ist passé. Und schlimmer noch: Die jetzt neuartige "EU-Schuldenunion" wird - aller bürgerlich-politischen Erfahrung nach - nur der Einstieg in eine weitere Verschuldungsspirale sein.
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Wer nun glaubt, die geschenkten Zuschüsse werden zu Reformen in gewissen Ländern führen, wird sich enttäuscht sehen. Stattdessen wird wohl schon bald über die ersten Skandale "verschobener" Zuschüsse zu lesen sein.
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Allein rückzahlbare Kredite wären eine vorübergehend denkbare Variante gewesen, um EU-intern auch politisch etwas zu bewirken. Das hätten die Schuldner = EU-Bürger evtl. mitgetragen. Von Geldgeschenken profotieren jedoch nur andere.
Es klingt ja hier bei den Pro Kommentatoren so, als ob Deutschland nicht zu den Sparsamen gehoeren wuerde.
Deutschland hat bei den Verhandlungen keine aktive Position bezogen, weil wir den Ratsvorsitz haben.
Ausserdem ist es gut, dass eine Loesung gefunden wurde. Natuerlich wuerde es auch fuer Deutschland katastrophal werden wenn seine Nachbarn reihum in die Zahlungsunfaehigkeit stuerzen wuerden. Langfristig haben wir also Geld gespart.
Aber es ist genau diese kurzfristige Selbstbezogenheit/Gier, die hier im Forum Zuschau gestellt wird, die die Menschheit daran hindert vorwaerts zu kommen.
Nach viertägigem Feilschen hat man sich geeinigt.Und Merkel zeigt sich erleichtert.
Ein Paket von 1,8 Billionen Euro wurde beschlossen.Aber das hat nichts mit deutscher "Großzügigkeit" zu tun.Es geht Berlin darum die EU und die Euro-Zone zu erhalten.In der die deutsche Wirtschaft nach dem Freiburger Centrum für Europäische Politik seit Einführung des Euro bis 2017 einen Zusatzprofit von 1,9 Billionen Euro gemacht hat.
Und mit Sicherheit sind Merkel und Co. die Meinungstrends,die daß Instituto Affari Internazionali aus Rom gemeinsam mit der Universität Siena veröffentlicht hat,bekannt.Danach würden bei einem Referendum nur 44% für den Verbleib stimmen.Und nur noch 8% sind für eine Kooperation mit Deutschland.
>> Hauptsache, es kann weitergehen. Schlimm, dass um eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt gestritten werden muss (?). <<
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Werden Sie auch noch so froh sein, wenn demnächst für innerdeutsche Angelegenheiten mal wieder kein Geld vorhanden ist..?
Natürlich interessiert mal wieder niemanden die eigene EU-Verfassung: dort ist im Art. 311 AEUV geschrieben:
Zitat: "Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können.
Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert."
https://dejure.org/gesetze/AEUV/311.html
Aber die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen war ja noch nie das Fachgebiet der "Politiker" in Brüssel und Berlin.
Und wer bezahlt die Differenz, ihre Rabatte? Der Rest der EU oder primär Deutschland?
Solange Ungarn und Polen weiterhin in der EU mitbestimmen dürfen wie auch andere Länder, denen es nur in wirtschaftliche Vorteile als um ein einiges Europa geht, denen die europäischen Werte unwichtig sind, ist die EU kaum etwas wert.
Seit dem illegalen Rettungsschirm bin ich sowieso eher skeptisch. Deutschland steht auch nicht gut da, nur merkt man das jetzt noch nicht so sehr. Die sparsamen Vier haben es jedenfalls richtig gemacht, sie denken auch an ihr Land.
Ich verstehe die Wortwahl "sparsam" nicht, "geizig" ist doch hier die passende Begrifflichkeit. Auch wenn sie deutlich macht, dass es mit Einigkeit, oder sogar Brüderlichkeit, in ganz Europa noch weit entfernt ist.
Die hier als die sparsamen 4 plus Finnland bezeichnet werden haben sich ihre Zusagen gut bezahlen lassen. 138% mehr für Sebastian Kurz ist für Österreich prima und für ihn ein Erfolg.
Geschenke für klamme Staaten und für uns deutsche Steuerzahler die Ehre die Spendierhosen an zu haben.
Die deutsche Corona Soforthilfe für den kleinen Selbständigen Mann muss zurückgezahlt werden, obwohl als Wertschätzung für den Mittelstand als nicht zurück zu zahlende Hilfe in der Pandemie medienwirksam verkündet. Nun wird das Geld bis 31.12.20 wieder eingesammelt und der finanzielle Ruin der kleinen Leute damit voran getrieben. Denn, seit 5 Monaten brechen die Geschäfte ein. Andererseits wird in Europa mit der großen Gießkanne verteilt. Diesmal allerdings wird bei 390 Milliarden Steuergeld auf Kontrollen und Rückzahlung verzichtet. Meine Freude hält sich deshalb in Grenzen.
„ Die Sachentscheidungen waren dürftig. Neue Entwicklungen im Bereich Gesellschaft, Wirtschaft, Finanzen gab es nicht. Auch nicht im Bereich Verteidigung und Politik. Hier hätte Frankreich eine Rolle spielen müssen, tat es aber nicht, nach wie vor spielt Frankreich hier eine nationalistische Rolle.
Europa wird in der Weltpolitik und Wirtschaft weiter an Einfluss verlieren.“
Dem kann ich nur zustimmen. Grundproblem: die EU war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Es hätte ein Kerneuropa, mit Deutschland, Frankreich etc sein müssen, hier hätte auch der € Platz gehabt. Die Süd-und Oststaaten hätten assoziierte Mitglieder werden können, so lange, bis sie einen bestimmten Anpassungsprozess abgeschlossen haben, um dann der Union beizutreten (bzgl Rechtstaatlichkeit, Korruption etc). Heute ist es für solche Anpassungsprozesse zu spät, deshalb muss man in viele faule Kompromisse flüchten.
"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
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Waren sie nicht!
Das Ziel war eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelsunion.
Niemand der "Gründerväter" hätte damals beschlossen seine Souveränität abzugeben oder Geld zu verschenken.
Ihren Kommentar „Hauptsache,
es kann weitergehen. Schlimm, dass um eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt gestritten werden muss (?).“ kann man wirklich nicht ernst nehmen - hört sich so an als ob das, was zu beschließen war, eine Lappalie sei ... da haben Sie völlig das Augenmaß verloren.
Über das Ergebnis kann man natürlich streiten; ich bin froh, dass die „vernünftigen Fünf“ auch die Interessen von vielen Deutschen vertreten haben (auch wenn es nicht deren Job war - sie stehen ja zu ihren Ländern).
Wer bezahlt denn diese Rabatte? Die EU oder primär Deutschland?
Dass Länder wie Polen und Ungarn weiterhin in der EU mitentscheiden dürfen und andere, die allein aus wirtschaftlichen Interessen in der EU sind, die Kuh schön melken, aber ansonsten die Werte der EU ablehnen, die diskreditieren, macht mir die EU seit langem madig.
Ich denke, die sparsamen Vier liegen richtig, sie denken auch an ihr Land. Ich denke noch immer an den vom BVG verrissenen „Rettungsschirm“. Deutschland geht es wirtschaftlich auch nicht mehr so gut, dass es sich inet noch zum Geldgeber der EU aufspielt.
>>.Es geht Berlin darum die EU und die Euro-Zone zu erhalten.<<
Es geht allen Beteiligten darum, die EU und die Eurozone zu erhalten.
>>In der die deutsche Wirtschaft nach dem Freiburger Centrum für Europäische Politik seit Einführung des Euro bis 2017 einen Zusatzprofit von 1,9 Billionen Euro gemacht hat.<<
Wie schön für die deutsche Wirtschaft. Oder sind Sie der Meinung, den Lohnabhängigen hilft es, wenn die Wirtschaft möglichst wenig Profit macht?
>>Und mit Sicherheit sind Merkel und Co. die Meinungstrends,die daß Instituto Affari Internazionali aus Rom gemeinsam mit der Universität Siena veröffentlicht hat,bekannt.Danach würden bei einem Referendum nur 44% für den Verbleib stimmen.Und nur noch 8% sind für eine Kooperation mit Deutschland.<<
Wie kann man denn in der EU verbleiben und gleichzeitig die Kooperation mit Deutschland einstellen?
In den 70er- und 80er-Jahren und noch Anfang der 90er habe ich die Entwicklung in diesem Land als sehr positiv empfunden – nach dem Motto: Aus dieser Welt kann doch noch was werden und die humanistische Entwicklung schreitet (neben der technischen) endlich auch voran.
Aber wenn ich mir anschaue, was seit 20 Jahren passiert, wie die Geizgeilheit und das Herrenmenschengehabe weiter zunimmt, verliere ich den Glauben daran. Was bilden sich die geizigen 4 und die reaktionären 2 samt ihren egozentrisch indoktrinierten Beifallspendern eigentlich ein, was sie so über die anderen erhebt? Dass sie zufällig in einem Geiz-ist-geil- und Uns-kann-keiner-Land statt in Südeuropa geboren wurden?
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Zwietracht. Wer hat, soll geben. Und das Geheule um den Schuldenberg für kommende Generationen zeugt nur von Ignoranz. Denn diese Generationen profitieren von einem möglichst schnellen und umfassenden Erstarken, nicht von hinausgezögerter Lethargie.
>>08:38 von Lando Cariss
Eine einvernehmliche Lösung
Eine einvernehmliche Lösung auf europ. Ebene ist gut, um die globale Position aller europäischen Staaten zu festigen. Das ist sehr wichtig, da die USA an globaler Relevanz verliert.
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Aha wir schmeißen jedes Jahr einen großen teil unseres erarbeiteten Mehrprodukts in ein Loch ohne Boden und das ist dann gut für die globale Position Europas?<<
Sie reden von Polen?
Das ist ja nun das Land, welches "unsere" Nettozahlungen so gut wie vollständig netto empfängt.
Im Prinzip finanziert Deutschland Polen und die übrigen Nettozahler die restlichen Nettoempfänger.
Die EZB hat für 600 Mrd Staatsanleihen aus Italien gekauft-Italien schuldet der deutschen Bundesbank mehr als 400 Mrd über die Target II Salden. Jetzt schenken wir Italien Milliarden die wir selber als Kredit aufnehmen müssen, damit diese Kredite bedient werden können und sparen damit Geld?
Das müssen sie mir genauer erklären.
In guten Zeiten sparen, in schlechten Zeiten Konjunktur stützen - so soll der Staat in die Wirtschaft eingreifen. Das hat die EU vorbildlich erreicht. Das stärkt sie gegenüber vielen anderen - autokratischen - Regionen dieser Erde.
Anderes als das internationale Monopoly aus Hedgefonds, Banken und Milliardären bleiben die ausgegeben Staats-Gelder im Land und stärken unsere Wirtschaft und Infrastruktur!
"Schulden für die Enkel" sind faktisch falsch: Der deutsche Anteil z.B. entspricht dem Vermögenszuwachs der 5 % reichsten Deutschen - in 3 Jahren!
Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, viele Steuerschlupflöcher für die Reichen und die Industrie - dieser finanzielle Aderlass belastet unsere Enkel viel stärker!
Die vernünftige Einigung der EU ist dagegen eine Konjunkturstütze aus dem Lehrbuch!
ALLE Länder wurden hart von Corona getroffen. Nur einige waren davor schon schlapp: keine Konsequenzen aus 2008 gezogen, den Haushalt nie konsolidiert. Schattenwirtschaft und Populismus haben Italien nach wie vor im Würgegriff, Ungarn und Polen sch... auf EU-Werte, außer unseren Geldern.
KEINER schreibt, wo die extremen Geschenke landen und was damit geschehen wird: wie stellt man sicher, dass nicht (wie bei Flüchtlingsgeldern) der Strom in Mafia-Taschen versiegt? Welche Reformen in HU, IT, PL??? Nur beleidigend fordern und die Hand aufhalten ist NICHT EUROPÄISCH.
>>Seit dem illegalen Rettungsschirm bin ich sowieso eher skeptisch.<<
Von welchem illegalem Rettungsschirm reden Sie?
Merkel schaffte es ,im Hinterzimmer mal wieder ein Kompromis für ein weiterso ,die Rabatte übernimmt der De Steuerzahler an den Wahlgeschenke .Hoffe ,dass der Steuersatz und Rente angepasst wird an die reichen Privatvermögen von den Südländer und hoffe dann auf Solidarität von ihnen .Nein der Virus hat nur das Problem gezeigt und ist nicht der Verursacher.
Am 21. Juli 2020 um 09:01 von fathaland slim
08:53, Klaus Leist
>>Schade, wenn Europa zu einer Finanz-Pokerrunde verkommt. Das hat mit einem "Europa der Vaterländer" nichts zu tun. Haben wir die Ziele der Gründerväter vergessen?<<
Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa.
Richtig dies war das Ziel der Gründerväter, aber dazu gehören auch die sozialen standarts. etwa beim Renteneinstiegsalter. Da die EU aber ein viel zu großer Verwaltungsapparat und zu viele Parlamentarier besitzt, wird sich nichts an der Situation ändern.
>>Verfassungwidriger Verstoß gegen Art. 311 AEUV
Natürlich interessiert mal wieder niemanden die eigene EU-Verfassung: dort ist im Art. 311 AEUV geschrieben:
Zitat: "Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können.
Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert."
https://dejure.org/gesetze/AEUV/311.html
Aber die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen war ja noch nie das Fachgebiet der "Politiker" in Brüssel und Berlin.<<
Wenn die "Politiker" "Gesetze" nicht "einhalten", dann ist es die "Aufgabe" von "Gerichten", dies "sicherzustellen".
Das nennt sich "Gewaltenteilung". Die Jurisdiktion kontrolliert die "Einhaltung" von "Gesetzen" durch die "Politiker".
Zitat: "Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "historischen Tag für Europa". Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis als Chance. Dafür sei es nötig gewesen, über sich hinauszuwachsen. Merkel und Macron traten nach dem Ende des Gipfels gemeinsam vor die Presse und demonstrierten so Einigkeit."
Phrasen, nichts als Phrasen!
An den realen strukturellen wirtschaftlichen und politischen Problemen in den EU-Ländern ändert sich nichts. Wieso auch? Anstatt diese anzugehen, werden diese mit Aberbillionen gedrucktem neuen Geld zu gekleistert. Die Politiker der einzelnen Länder wären ja dumm, wenn sie sich damit im eigenen Land unbeliebt machten, indem sie unliebsame Reformen durchführten.
Wenn Hr. Macron schon "über sich hinauswachsen will", wie wäre es damit, dass er die Probleme im eigenen Land angeht und sie nicht auf Kosten der "dummen" deutschen Steuerzahler mit gedrucktem Geld zukleistert?
mal wieder ein historischer Tag für Europa.
Gab ja schon mehrere. Wann merken die Politiker eigentlich mal, dass die EU am Ende ist. Immer mehr Geld reinpumpen, nur um irgendwie den Euro zu retten ??? Wie viel Geld will man noch verbrennen. Der nächste Crash kommt bestimmt.
Die Steuereinnahmen Deutschlands werden in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels zukünftig OHNEHIN stark sinken, da die geburtenstarken Baby Boomer dann als zukünftige Rentner insgesamt SEHR viel weniger Steuern zahlen werden, ABER durch den dadurch stark ansteigenden Bundeszuschuss zur Rentenversicherung den Staat zukünftig insgesamt sehr viel Geld kosten werden!
Daher mein Fazit :
Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen sind OHNEHIN bald vorüber!
Wenn der Wert des Euro durch dieses Geld fällt, ist das super für den Export. Innerhalb der EU, ein Wirtschaftsraum mit über 400 Millionen Menschen, bleibt er stabil.
Wenn die Staaten vernünftig handeln, können mit diesem Geld Dinge realisiert werden, die die EU unabhängiger von den USA und China machen.
>>@ 09:01 von fathaland slim
"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
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Waren sie nicht!
Das Ziel war eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelsunion.<<
Nein, das war nicht das Ziel, sondern der erste Schritt. Nicht mehr und nicht weniger.
>>Niemand der "Gründerväter" hätte damals beschlossen seine Souveränität abzugeben oder Geld zu verschenken.<<
Von Anfang an wurde nationale Souveränität abgegeben und Geld verschenkt. Es gab nämlich immer Nettozahler und Nettoempfänger.
Ich befürchte, daß einzig Historische in diesem Moment ist der beschlossene wirtschaftliche Untergang der EU Länder.
Der Stöpsel wurde gezogen, so dass das Schiff tiefer im Wasser liegt, um im Corona-Sturm nicht zu kentern. Das gelingt vielleicht sogar, aber das zum Preis des langfristigen Untergangs. Die tiefste Lage ist auf dem Meeresgrund - vollgelaufen (voll Schulden und Inflation) und abgesoffen (Währungs Crash).
So oder so: es stimmt! Es ist ein historischer Moment! Bravo ! ! !
>> Man sollte nicht allzu leichtfertig von "Vertragsbruch" sprechen. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm wurde sicherlich juristisch eingehend geprüft. <<
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Da kann man prüfen, so lange man will ... "No-Bail-Out" heißt, keine Schuldenübernahme für Dritte. Der einzige (vielleicht) juristische Trick besteht darin, nominell keine Drittschulden zu übernehmen, sondern den "Dritten" einfach Geld zu schenken...
Nicht nur die Fähigkeit zum Kompromiss ist die historische Stärke dieser Union, es ist geradezu der Zwang, Kompromisse zur Basis politischer Entscheidungen zu machen.
Dieser Zwang führt dazu, dass sich diese EU als integrativer und zukunftgerichteter Staatenbund versteht.
Ich bin überzeugt, dass dieser integrative Ansatz auch längst Diejenigen überzeugt hat, die innerlich noch an der Fiktion „starker“ Nationalstaaten und „starker Staatenlenker“ festhalten wollen.
Ein Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine enorme Kraft. Eine Kraft, von der unsere „Großmachtslenker“ nur träumen. Und die britische, die russische und mittlerweile auch die US-amerikanische Bevölkerung und und und ... längst auch.
Das Europa wächst, blüht und gedeiht, zeigt sich gerade in dieser weltweiten Krise, die unsere Gröpazze hoch zu Ross immer noch nicht begriffen haben.
für die EU, das stimmt, noch nie gab es gemeinsame Schulden von 27 Ländern, Europa hat ja 45 Länder, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Es fehlen einige Zahlen, die zumindest für Deutsche Bürger wichtig wären, wer kommt für die Rabatte auf, die andere bekommen ?.
Was muss Deutschland wirklich zahlen an die EU, es ist ja Steuergeld der Bürger, und Deutschland hat selber riesige Summen aufgenommen, wegen der Viruskrise.
Also wäre es nett, wenn der Bürger einige Zahlen erfahren dürfte, wir haben ja noch einige andere Lasten, die wir stemmen, wo sich andere Länder dagegen stemmen.
Das sind dann auch noch beträchtliche Summen die im Jahr auflaufen, und ja fast Dauerhaft vorhanden sind, und mehr werden, Zahlenangaben sind reichlich dünn in der letzten Zeit.
Irgendwann und irgendwer muss das alles mal abtragen, und nächstes Jahr sind Wahlen, der Virus ist noch nicht gebannt.
Die Regierung vergisst immer, auch Bürger können einige Zahlen zusammenrechnen.
Die Steuereinnahmen waren in den vergangenen Jahren exorbitant hoch. Es war klar, dass hier eine Bereinigung einsetzen würde. Dafür ist die Rentenkasse prall gefüllt - ein Indiz, dass es wirtschaftlich wieder anläuft. Es gab und gibt keine "Zahlentricks". Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Sparpolitik betrieben, die sich nun - in der Krise - auszahlt. Ich frage mich, warum Sie Ihr Land permanent schlecht reden wollen. Es wäre doch vielleicht auch für Sie an der Zeit, "anzupacken", finden Sie nicht auch! Investieren Sie einfach etwas Mut und Zuversicht in Deutschland und Europa, damit unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere soziale Absicherung erhalten bleiben.
"Ein historischer Tag!" " Ein grosser Tag!" - Grosses Gerede.
Es wurde wiedermal enorm viel Geld verteilt. Wie viel davon wird sinngemäss verwendet, wie viel verschwendet, wird man es wissen? Die am"härtesten getroffenen Länder" haben es doch selbst verschuldet.
"Es war eine Achterbahn, auf die nicht alle vorbereitet waren". Diese Achterbahn wird man doch fast ständig fahren. Denn, im Unterschied zu EG, ist EU keine homogene Allianz, sondern ein paradoxes Gebilde. Europa ist kein Land, es ist ganz klar ein Kontinent mit vielen Ländern, in den grundverschiedene Völker mit sehr unterschiedlichen Geschichte, Entwicklung, Mentalität und Ethik leben. Kann man diese dauerhaft in vielen wichtigen Lebensbereichen gemeinsam walten lassen? Unvorstellbar. Es gibt andere Formen ser Zusammenarbeit und partnerschaftlicher Beziehungen.
@ 09:01 von fathaland slim
"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
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Waren sie nicht!
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Da scheinen Sie die Präambel zu den Römischen Verträgen 1957 nicht zu kennen. Dort steht ... " in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen".
Die von Ihnen genannte "Wirtschafts- und Handelsunion" war lediglich als erster Schritt gedacht und ein immer engeres Zusammengehen der Mitgliedsstaaten wurde für die Zukunft angestrebt, um die Schrecken eines erneuten Krieges zwischen den europäischen Staaten auszuschließen. Natürlich müssen für das gemeinsame Ganze die Einzelstaaten Souveränität abgeben.
Und Ihre Ansicht über "Geld zu verschenken" (auch die anderer hier) hat auch nichts mit der Wirklichkeit gemein.
Die Fünf, fälschlicherweise sparsam genannt, haben leider alle zukunftsweisenden Aspekte rausgebremst. Ökologie, besonders entschiedenes Bremsen des Klimawandels, zukunftsfähige Migrationspolitik, politische Stärke Europas haben sie mit großer Ignoranz verhindert. Sie kämpfen gegen politisches Gewicht der EU. In ihrem Schatten stehlen sich protodiktatorische Ungarn und Polen ungebremst aus dem Rampenlicht mit ihren undemokratischen und rassistischen Vorgängen. Eine Niederlage der EU. Immerhin gibt es eine zumindest teilautonome Kreditaufnahme der EU: ein Schritt zur politischen Einigung und Staatlichkeit. Der Weg muss jetzt von klugen Politikern entschlossen weiterverfolgt und durchgesetzt werden.
Nein,daß ginge natürlich nicht.Es ging um die Wiedergabe eines Meinungstrends.44% für Verbleib,48% dagegen.Und nur noch 8% für Kooperation mit Deutschland.
Steht im Artikel von Jörg Kronauer unter dem Titel "Der Euro-Zone droht der Zerfall",vom 20 Juli.
habe ich das richtig verstanden
deutsche Reiche - oder was sie dafür halten
sollen für das - je nach Betrachtungsweise - Unvermögen / das Pech
in Italien etc. geradestehen damit deren "Reiche" ungeschoren davon kommen
Na, meine Kinder und Enkelkinder, wer denn sonst?
Auch die Rabatte für die 4 müssen ja irgendwie ausgeglichen werden...
Bei diesen Summen, aber auch wegen einer annähernden Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EU, sollten Steueroasen innerhalb der EU geschlossen werden: Niederlande, Irland, Luxemburg schaden anderen und der EU mit ihren Steuerrabatten. Das muss eendet werden, z.B. einen Mindeststeuersatz für Unternehmen europaweit.
Wieder wurddeen bestehenden Vertraege gebrochen... EU nimmt gemeinsame Schulden auf, Verknuepfung von Geldgeschenken mit Reformen
... gibt es wohl nicht... strikte Zweckbindung der Coronahilfen mit Corona folgen... scheinbar nicht geordert.... Und das Geld was ausgegeben wird muss noch erwirtschaftet oder gedruckt werden.. letzteres ist anzunehmen... d.h. Inflation ist vorprogrammiert.. Mein Jubel ist wie die Zinsen der EZB.... negativ
>>Italien schuldet der deutschen Bundesbank mehr als 400 Mrd über die Target II Salden.<<
Und immer wieder dieser Unsinn über die Target-Salden. Niemand schuldet im Target-System irgendwem irgendetwas. Es bildet lediglich Geldströme im internationalen Zahlungsverkehr ab. Wenn Sie beispielsweise in Italien eine Kiste Wein kaufen und per Banküberweisung bezahlen, dann taucht dieser Betrag als negatives Targetsaldo bei der Bundesbank auf.
>>Jetzt schenken wir Italien Milliarden die wir selber als Kredit aufnehmen müssen, damit diese Kredite bedient werden können und sparen damit Geld?
Das müssen sie mir genauer erklären.<<
Die EU leiht sich Geld bei der EZB. Das Geld ist nicht zum Bedienen italienischer Kredite vorgesehen. Das schafft Italien alleine.
Habe ich das richtig gelesen das die "Rabattregel" nicht für Deutschland gilt, d.h. Deutschland Beiträge nicht "gedeckelt" werden können? Wieviel soll Deutschland im Vergleich zu den anderen für diese abnorme Geldvernichtung zahlen? Sind die "Zuschüsse" an die Empfänger auch mit Auflagen (Verwendungszweck) gekoppelt und ist das Geld frei zum verprassen da?
Wenn Italiener und Franzosen zufrieden sind kann man sicher sein, dass es für DE schlecht ist. Was die sooo vehement geforderte rechtsstaatlichkeits Debatte angeht, ist mal wieder ein Papierkriege ins Licht gestellt worden. Wenn ich v.d.L höre kommt mir das Essen von den letzten Tagen hoch
Bei JEDER wichtigen EU-Frage werden weder Mühen noch Kosten gescheut, auf dass alle Pfauen genügend ihr Rad schlagen können. Um so trauriger, dass solche Leute wie Kurz (was macht das schon, dass er mit Strache regiert hat?) und Rutte wie Orban die Gelegenheit nutzen, um auf die EU einzuhacken. Sie können sich des Beifalls der "Nationalen" sicher sein, und trotzdem profitieren.
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Es wird Zeit, dass das EU-Parlament nach dem Mehrheitsprinzip, welches die Keimzelle der Demokratie ist, die wichtigen Fragen entscheidet. Die Regierungs"chefs" können dann werbewirksam (wie Trump) ihre Riesen-Unterschrift in die Kamera halten.
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Was an diesem Gehickhacke toll sein soll, erschließt sich mir nicht. Vielmehr nimmt keine Macht der Welt Europa wirklich ernst, diesen Für- und Wider-Debattier-Club. Und wie schön, dass Russland den Brexit mitfinanziert hat. Das lacht sich doch eh über die EU kaputt, denn der Spaltpilz wurde erfolgreich implantiert, und das EU-Volk jubelt. - Traurig!
>>Wenn Hr. Macron schon "über sich hinauswachsen will", wie wäre es damit, dass er die Probleme im eigenen Land angeht und sie nicht auf Kosten der "dummen" deutschen Steuerzahler mit gedrucktem Geld zukleistert?<<
Frankreich ist EU-Nettozahler. Der zweitgrößte nach Deutschland.
Und warum, meinen Sie, gab es die Gelbwestenproteste in Frankreich? Weil Macron die Probleme im eigenen Land nicht angehen wollte? Sollten Sie das meinen, dann haben Sie etwas grundlegend mißverstanden.
Da bekommen Conte, Macron und die Spanier reformtechnisch nichts auf die Reihe (und das seit über zehn Jahren) und werden dann noch mit einem "Zuschussgeldsegen" aus der EU belohnt. Finde ich nicht ok von der Logik her.
«Es geht Berlin darum die EU und die Euro-Zone zu erhalten.»
Um was denn sonst sollte es gehen? Auch die Staaten der EU, die andere Währungen als den Euro haben, wollen die EU & die Euro-Zone nicht pulverisieren. Mit welchem Sinn denn auch …?
«In der die deutsche Wirtschaft nach dem Freiburger Centrum für Europäische Politik seit Einführung des Euro bis 2017 einen Zusatzprofit von 1,9 Billionen Euro gemacht hat.»
Welchem anderen Land der EU ginge es in direkter Linie besser, hätte DEU in besagtem Zeitraum nur einen Zusatzprofit von 1,90 Euro gemacht?
«Danach [Gutachten] würden bei einem Referendum nur 44% [der Italiener] für den Verbleib stimmen.Und nur noch 8% sind für eine Kooperation mit Deutschland.»
Super Idee. In der EU sein, aber mit einzelnen Ländern selektiv nicht mehr kooperieren wollen. Scheint in allen Ländern der EU Blindflieger im Nebel zu geben. Wenn man nur die richtigen Umfragen zusammensammelt, um was zu belegen.
Fußball … ja. Bälle treten … nein.
"Ihren Kommentar „Hauptsache,
es kann weitergehen. Schlimm, dass um eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt gestritten werden muss (?).“ kann man wirklich nicht ernst nehmen - hört sich so an als ob das, was zu beschließen war, eine Lappalie sei ... "
Die Zukunft unserer Gesellschaft ist eine "Lappalie"??
"da haben Sie völlig das Augenmaß verloren"
Wobei?
"Ich frage mich, warum Sie Ihr Land permanent schlecht reden wollen. Es wäre doch vielleicht auch für Sie an der Zeit, "anzupacken"."
Wollen Sie oder können Sie nicht verstehen? Die Leute werden arbeitslos, das Geld wird bei der Krise knapp. Wenn man investieren will, braucht man Darlehen. Die Banken sind jedoch auch in der Krise und werden kein Darlehen mehr geben.
Deswegen nach IWF die größte Rezession aller Zeiten.
Wir haben gewaltige strukturelle Probleme innerhalb und außerhalb der EU. Unfaire Handelsverträge, Korruption, Steueroasen, Planwirtschaft mit Rettung und Subvention von Zombieunternehmen usw., die vor allem von der Politik seit Jahren angestaut wurden.
Mit Gelddruck, Umstieg auf eine neue Währung, Digitalisierung der Währung oder eine Gold basierte Währung werden diese Probleme nicht gelöst werden können. Der Eimer hat lauter Löcher und man schüttelt immer mehr Wasser rein. Das Ganze funktioniert nur, wenn man die Löcher dicht macht. Erst dann kann ein Reset kommen
" ... und werden dann noch mit einem "Zuschussgeldsegen" aus der EU belohnt. Finde ich nicht ok von der Logik her." @eine_anmerkung
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Deutschland hat ganz Europa in Schutt und Asche gelegt. Und dann wurde es noch mit dem Marshal-Plan dafür belohnt?
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Mann im Himmel! Der Wiederaufbau und die Organisation der Demokratie in D hat viele Jahre gedauert. Hätte man keine Hilfe gewährt oder den Gashahn nach einiger Zeit abgedreht, was wäre wohl aus uns geworden.
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Viele Menschen in unserem Lande sind nicht dankbar, sondern schauen missgestimmt auf andere, denen geholfen wird, im kleinen, wie im großen! Bayern hat viele Jahre lang Bundesmittel kassiert und wurde Wirtschaftsstandort. Klar, dass die Bayern nun gegen Bundesländer zicken, die Hilfe beanspruchen. Logisch!
>>"Und warum, meinen Sie, gab es die Gelbwestenproteste in Frankreich? Weil Macron die Probleme im eigenen Land nicht angehen wollte? Sollten Sie das meinen, dann haben Sie etwas grundlegend mißverstanden."<<
Er (Macron) bekam und bekommt die Probleme im eigenen Land nicht gelöst. Soviel ist nunmal Fakt.
Wird an falschen Haushaltsbereichen gespart? Flächengeld im Agrarbereich und EU-Agrarexporte schaden dem Klima- und Tierschutz, verschärfen den Migrationsdruck. Lieferkettenkontrolle bei Agrarimporten wie -exporten sollte fairen Handel und EU-Agrarimportüberschuss ermöglichen und damit Migrationsentlastung. Quellenvielfalt kann Agrarabhängigkeit beherrschen: Bei Medizin und vielen Importwaren sind Abhängigkeitsrisiken brisanter als im Agrarbereich. Die veraltete GAP und fairen Handel mit armen Nicht-EU-Ländern neu denken!
Die dt Wirtschaft profitiert durch ihren starken Außenhandel von der wirtschaftlichen Kaufkraft der anderen EU-Länder. Doch welchen Nutzen habe ich als "kleiner Mann" davon? Ich darf über meine Steuern, in welcher Form auch immer, diese Zuschüsse bezahlen, den Nutzen hat aber in der Masse nur der dt. Unternehmer, der vom Außenhandel profitiert. Aber so ist nun mal der Kapitalismus: Die Kosten werden verallgemeinert, der Nutzen wird privatisiert.
@ 09:01 von fathaland slim: "Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
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Zitat: Waren sie nicht!
Das Ziel war eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelsunion.
Niemand der "Gründerväter" hätte damals beschlossen seine Souveränität abzugeben oder Geld zu verschenken.
Die EU wurde durch den Vertrag von Maastrich gegründet. In dessen Päambel heißt es u.a.,
dass die Gründer im Hinblick auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voranzutreiben, entschlossen waren,
den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,
den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, weiterzuführen,
sogar eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen.
Ich warte auf die erste Klage in Karlsruhe. Die Schuldenübernahme für andere EU-Länder verstößt gegen unsere jetzige Verfassung (soviel zum Thema "Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland). Per einstweiliger Verfügung müsste sich da ein Riegel vorschieben lassen? Wenn Geld vom u.a. auch vom deutschen Steuerzahler in der EU "verschenkt" wird wie vorgesehen, umgeht man damit geschickt das Thema Bail-Out-Klausel. Für die restliche Finanzierung über Kredite gilt diese. Wenn jedoch alle dafür stimmen, bleibt die Bail-Out-Klausel wirkungslos da diese dann zugunsten der Kredite abgeändert wird. Bleibt die Klage vorm Verfassungsgericht in Karlsruhe als Möglichkeit eine Bremse für Deutschland reinzuhauen.
Merkel hat sich blankgeschmissen, das war jedoch voraussehbar bei der Dame mit "null" Durchsetzungsvermögen. Die Zugeständnisse an die sparsamen Vier darf dann Deutschland auch noch tragen oder wie? Alle feiern jetzt ein großes Fest und wann kommt die Katerstimmung? Dann, wenn der deutsche Steuerzahler mal reinen Wein eingeschenkt bekommt mit wieviel unser Land tatsächlich bluten darf und muss? Dabei war doch die Mehrheit unserer Bevölkerung gegen eine Schuldenübernahme.
Wie kommen Sie (und andere) eigentlich dazu, Tag für Tag hier das Märchen vom "Geld verschenken" aufzutischen? Es geht darum, finanz-/wirtschafts- und sozialpolitisch erhebliche Summen Geld in die Hand zu nehmen und dafür auch gemeinsame Anleihen zu planen, um die Europäische Union, den Binnenmarkt, ihre Mitgliedsländer incl Deutschland als EU-Exportnation Nr. 1 zu stärken. Geld können Sie persönlich verschenken oder spenden; mit der gemeinsamen brüsseler EU-Politik hat das nicht die Bohne zu tun.
>>Wenn Italiener und Franzosen zufrieden sind kann man sicher sein, dass es für DE schlecht ist<<
Was genau bezwecken Sie mit Ihren Vorurteilen, die völlig aus der Luft gegriffen sind? Wollen Sie uns ins vorige Jht. oder vielleicht noch weiter zurückbringen? Die Zukunft kann einzig und allein in einem vereinten Europa liegen.
>>Was die sooo vehement geforderte rechtsstaatlichkeits Debatte angeht, ist mal wieder ein Papierkriege ins Licht gestellt worden. <<
Was sind "Papierkriege"? Und wie stellt man die ins Licht?
>>Wenn ich v.d.L höre kommt mir das Essen von den letzten Tagen hoch<<
Diese Niveaulosigkeit ist für Ihre Aussage wohl bezeichnend.
27 teils diametreal gegeneinanderstehende Positionen in einen Vertrag zu verwandeln, der für alle akzeptabel ist. Da hat Frau Angela mal wieder meisterhaft mitgewirkt. Dazu noch ein Haushalt für die kommenden Jahre, der aktuell nicht lösbare Konflikte zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln lasst. Kluge Strategie und eine streitbare Einigung nur verschoben, nicht unter den Tisch fallen lassen. Toll.
27 teils diametreal gegeneinanderstehende Positionen in einen Vertrag zu verwandeln, der für alle akzeptabel ist. Da hat Frau Angela mal wieder meisterhaft mitgewirkt. Dazu noch ein Haushalt für die kommenden Jahre, der aktuell nicht lösbare Konflikte zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln lasst. Kluge Strategie und eine streitbare Einigung nur verschoben, nicht unter den Tisch fallen lassen. Toll.
Mir ist nicht zum feiern. Mit geht es grottenschlecht. Ich warte auf die ersten Berichte wieviel Milliarden Deutschland für diesen Wahnsinn zahlen und woher das Geld kommen soll? Wird es sich überhaupt noch lohnen in Deutschland einer geregelten Arbeit nachzugehen?
Bei der Rentenkasse bin doch pessimistischer als sie, 72,3 Milliarden Steuerzuschuss im Jahr sprechen nicht gerade für eine pralle Füllung.
Im Buch Neustaat, schreiben Bundestagsabgeordnete das er sich nach Prognose im Jahr 2050 über 300 Milliarden befinden könnte.
Allerdings muss man sagen beschreiben sie auch eine Idee, wie man dem entgegen wirken könnte.
Indem man einen Teil der Rentenversicherung in Zukunft ähnlich dem Norwegischen Staatsfond organisiert würde.
Eine Spitzen Idee nur wieder viel zu spät, schon Ludwig Erhard, hatte dieses Konzept lange vor den Norwegern vor, wurde aber von Adenauers System überstimmt.
>>Wenn Italiener und Franzosen zufrieden sind kann man sicher sein, dass es für DE schlecht ist.<<
Hier zeigen Sie sich als bilderbuchmäßiger Nullsummenspieler, der seinen eigenen „Erfolg“ immer am „Misserfolg“ der „Anderen“ misst. Der Fehler liegt vor allem in der Unterscheidung von „uns“ und den „anderen“. Versuchen Sie es mal - zunächst nur sprachlich - mit einem „wir“ und die Welt präsentiert sich Ihnen schon in einem ganz anderen Licht. Versprochen!
>>Was die sooo vehement geforderte rechtsstaatlichkeits Debatte angeht, ist mal wieder ein Papierkrieger ins Licht gestellt worden.<<
Der „Rechtsstaat“ muss zunächst mal von allen Bürgern in der EU verstanden und begriffen werden. Das ist auch hier „bei uns“ noch lange nicht der Fall.
Aber auch in Ungarn und Polen beobachten die Bürger/innen jenseits der Staatssenderberieselung bereits ganz genau, wie sie immer weiter hinter ihre eigenen Standards zurückfallen. Dank den Orbans und Kachinskys, die jetzt ganz schwach aussehen.
Auch Sie scheinen vom Bild geprägt zu sein, dass in Brüssel ein großer Tisch steht, an dem lediglich nationale Interessen rivalitätsmäßig verschachert würden. Mit der Idee und dem Auftrag der Europäischen Union hat das nichts mehr zu tun, sie zu nationalem Fingerhakeln verkommen zu lassen.
Aber hier in den Kommentaren ist es nicht anders wie bei den EU-Regierungschef*innen: Die einen kapieren es und denken groß, die anderen nicht.
>>Was an diesem Gehickhacke toll sein soll, erschließt sich mir nicht.<<
Sie halten Verhandlungen also für überflüssig? Das ist ein seltsames Demokratie-Verständnis. Und wer soll Ihrer Meinung nach bestimmen, das in Zukunft das Mehrheitsprinzip gilt? Jeder Staat für sich ist verständlicher weise darauf bedacht nicht an Einfluß zu verlieren. Und der Spaltpilz, von dem Sie schreiben, wird von solchen Leuten wie Ihnen gefüttert, die meinen, Europa muß nach ihrer Pfeife tanzen und die Interessen der anderen haben keinen Wert.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
So müde wie Frau Merkel und andere Teilnehmer der Verhandlungen schon seit dem 2. Tag aussahen, scheint niemand von denen überhaupt noch zurechnungsfähig gewesen zu sein.
Gelten die Beschlüsse trotzdem? Kann man sie aus diesem Grund anfechten?