Ihre Meinung zu Kopftuchverbot bei Juristinnen ist verfassungsgemäß
Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Nein, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Deutsch-Marokkanerin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft.
Das Urteil ist keineswegs absurd. Es geht dem Bundesverfassungsgericht um die Neutralität des STAATES, nicht darum, wer in diesem Staat regiert. Die CDU und deren Mitglieder dürfen, wie die anderer Parteien auch, ihre Weltanschauung vertreten. In dem Moment, in dem sie aber ein öffentliches Amt ausüben, müssen diese Weltanschauungen hinter der gebotenen Neutralität des Amtes zurücktreten. Deshalb darf z. B. ein Minister Seehofer bestimmte Dinge nicht über die AfD sagen, der Bürger bzw. das CSU-Mitglied Seehofer darf das aber jederzeit. Die CDU ist zum Glück nicht die Staatspartei des Landes, auch wenn mancher Funktionär sich das insgeheim wünschen würde. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Parteien.