Polizeibeamte untersuchen den Tatort in Berlin-Moabit.

Ihre Meinung zu Nach "Tiergarten-Mord": Nervosität auf allen Ebenen

Der Mord an einem Georgier in Berlin entwickelt sich zu einem Nervenkrieg: Kanzlerin Merkel pocht auf den Rechtsstaat, Putin agiert rüpelhaft. Der Druck liegt jetzt auf der Bundesanwaltschaft. Von Michael Stempfle.

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142 Kommentare

Kommentare

nie wieder spd

Auch dieser Fall zeigt nur ein weiteres Mal, wie wichtig eine umfassende Kontrolle an unseren Grenzen ist. Sowohl das Opfer, als auch der mutmaßliche Täter konnten ohne weiteres in die BRD einreisen und das nun offensichtlich unterstellt wird, dass der mutmaßliche Täter in Gefahr sei, zeigt, dass auch andere mutmaßliche Täter in die BRD einreisen können, ohne dass eine Kontrolle erfolgt. Noch nicht einmal bei diesem Verdacht!
Ist denn sicher, dass der mutmaßliche Täter auch der Täter ist?
Die lächerlichen Verdachtsmomente die hier genannt werden, betreffen ja nur Russland und würden noch nicht einmal zulassen, dass Klage erhoben wird.
Wenn es tatsächlich ein Auslieferungsersuchen russischer Behörden gegeben hat, dann hätte ein Journalist dort mal nach einer Kopie fragen können.
Das dürfte ja kein Problem sein.
Und wie Frau Slomka schon sagte: „Die Amerikaner ... - soweit man weiß.“
Die machen es überall. Warum nicht auch bei uns? Nur würde es niemand an die große Glocke hängen.

tagonist
Russische Beteiligung unwahrscheinlich

Russland fehlt doch vollkommen die geheimdienstliche Kompetenz als auch die Mittel sowie die Abgebrühtheit solch eine dramatische Aktion, dazu noch im westlichen Ausland, durchzuführen.
Mitgefühl und Unterstützung braucht das gute Russland, keine Verurteilungen.

der.andere
Verwerfungen

Ein Urteil ohne Beweise ist eigentlich nicht das, was ich mir unter einem Rechtsstaat vorstelle. Wer gibt den Auftrag zu einem Mord, in dem Wissen um anschließende diplomatische Verwerfungen, wenn der Ermordete unschuldig ist? Oder wird vielleicht bei der Asylgewährung zu blauäugig verfahren, indem eine Gegnerschaft zu einem anderen Staat schon als positives Indiz angesehen wird? Man gerät leicht in den Verdacht politischen Handelns, wenn Mord nicht als Mord bezeichnet wird, also die mit Hilfe Ramsteins Getöteten per se Terroristen sind, einschließlich der sogenannten Kollateralschäden (in diesem Fall unschuldige Menschen).

WM-Kasparov-Fan
Die Unabhängigkeitserklärungen der versch. kleinen

... Ex-Sowjetrepubliken Anfang der 90er war ein großer Fehler, seither rastet das einsam übrig gebliebene Russland immer mehr aus und überzieht mit Unheil und Verderben alles ausserhalb seiner jetzigen Grenzen. Aus ehemals sozialistischer Verbundenheit und Freundschaft wurden in den letzten Jahrzehnten viele konkurrierende Staaten mit Eigeninteressen, die brutal durchgesetzt werden wollen.

DrBeyer
@HSchmidt

"Vom derzeitigen Kenntnisstand gibt es doch (wieder einmal) nichts weiter als Mutmaßungen."

Nein, es gibt deutlich mehr. Nämlich einen Anfangsverdacht.

"Und entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien wird in aller Öffentlichkeit eine Vorverurteilung vorgenommen."

Auch das ist völlig daneben.
Putin bedient sich nachweislicher Lügen, wird aber vorverurteilt?

"Das ist für mich nichts weiter als ein weiterer Stein im Russland-Bashing."

Es gibt kei Russland-Bashing. Es gibt lediglich sehr milde Reaktionen auf staatliche russische Morde.

"Angemerkt sei noch:
Als die Amis Osama Bin Laden töteten wurde das in aller Welt gefeiert. Es gab keine Anklage, kein Gerichtsverfahren."

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diese beiden Fälle wirklich miteinander gleichsetzen wollen?
Das ist mehr als entlarvend.

FreierGeist
Wieso "rüpelhaft"?

Davon abgesehen, dass solch wertende Ausdrücke in einem neutralen Nachrichtenartikel definitiv nichts zu suchen haben, sondern höchstens in Kommentaren verwendet werden können, sollte man doch erwarten können, dass eine öffentlich-rechtliche Redaktion mehr Wert auf Neutralität legt.

Dieses andauernde Russland- bzw. Putin-Bashing nervt nämlich nur noch.

DrBeyer
@Hanno Kuhrt

"Ich z.B. frage mich, wie eine Russe hier mit falscher Identität einreisen und unbehelligt agieren kann."

Wenn Russland echte falsche Pässe ausstellt, kann man relativ wenig machen.

HSchmidt
Selbst wenn ...

... der russische Staat dahinterstecken sollte.
Vor Kurzem wurde die erfolgreiche Ermordung von Abu Bakr al-Baghdadi in Syrien gemeldet.
Dass Baghdadi ein international gesuchter Terrorist ist schien als Rechtfertigung für Mord zu genügen.
Wenn Khangoshvili von Moskau als Terrorist eingestuft wurde, müssten da nicht die gleichen Maßstäbe gelten ?

DrBeyer
@Hanno Kuhrt

"Denkt hier irgend wer, dass die Bundesanwaltschaft morgen offiziell feststellen darf-ok-es war nur ein Fall von Blutrache-auch wenn es so wäre?"

Ja, das denken sogar die meisten hier.
Weil die meisten hier nämlich Deep-State-Verschwörungslegenden nicht glauben.

schmidtchen66
Russland als Opfer...

...böswilliger Unterstellungen darzustellen, ist nicht gerade neu, wird aber zunehmend schwieriger. Nein, Beweise gibt es beim Tiergartenmord nicht, aber sehr viele eindeutige Indizien. Der Killer hat bereits auf gleiche Weise einen Mord begangen, was - schwupps! - auf einmal aus russischen Polizeiakten verschwindet, dafür wird ihm ein neuer Name verpasst und eine Agenda (die Firma, für die er angeblich arbeitet), welche direkt zum russischen Geheimdienst führt. Putins Konter sehe ich auch als rüpelhaft an, da er wie ein Mafiapate den Auftragsmord nicht geleugnet, sondern mit mutmaßlich falschen Informationen verteidigt hat. Aber derlei offenkundig ausgeführte Auftragsmorde haben in Russland ja eine unrühmliche Tradition, ich denke an Skripal, Nemzow, Politkowskaja, Litwinenko und die vielen anderen. Wenn die deutsche Reaktion so butterweich bleibt, wird Putin sich erst recht dazu ermutigt fühlen, weiterhin nach Mafia-Manier seine Gegner auszuschalten.

DrBeyer
@deutlich

"Naja, wenn Heiko Maas den Tschetschen getroffen hat"

Aufmerksames Lesen hilft.
Es war nicht unser Außenminister Heiko Maas, sondern der "Kaukasus-Experte und Menschenrechtler Ekkehard Maaß", wie man ganz zu Beginn des Artikels lesen kann.

Olympic Games
Mord ist nicht hinnehmbar

warten wir ab, ob und welche Beweise die Staatsanwaltschaft findet. Denn ein staatlich angeordneter Mord ist durch nichts zu entschuldigen: dabei spielt es keine Rolle, ob der Killer den Abzug in Berlin oder in Rammstein betätigt hat.

suomalainen
zu tief sitzt der stachel,

als deutsche stellen zähneknirschend einräumen mussten, dass man Amri schon länger auf dem schir hatte und nichts unternommen hat. ich bin mir fast sicher, es hat diese anträge aus Russland gegeben, die man einfach ignoriert hat. das hat man geflissentlich verschwiegen und jetzt ist der zeitpunkt verpasst, es zuzugeben.

conversator educatus
@20:03 von Hanno Kuhrt

"Ich z.B. frage mich, wie eine Russe hier mit falscher Identität einreisen und unbehelligt agieren kann."

Berechtigte Frage. Ich fürchte die Antwort ist nicht viel komplizierter als in Jan Flemings James Bond Romanen, z.B.:
Einreise entweder mit professionell gefälschten Dokumenten (KGB-Druckerei lässt grüßen) oder über den verborgenen Landweg und/oder mit Deckung durch geschmierter Beamten/Spediteure/Diplomaten.
Waffe dabei oder vom Mittelsmann vor Ort.
Der Rest war eine Einzelaktion des Täters am helllichten Tage.

kleiner Bankert
@ krittkritt

Ob der Mann CIA-Agent war, sei dahin gestellt, das können weder Sie noch ich beurteilen. Es tut aber auch faktisch nicht viel zur Sache. Mord ist Mord.
Wenn Sie klug sind, setzten Sie sich nicht dem Verdacht aus, den Mord an ihm zu beschönigen.

Superschlau

Den Fall am Besten den USA überlassen. Bei richtigen Geheimdienstaktionen ist bnd, mad, bka, etc überfordert. Dazu wird unsere Regierung stets zuverlässig von trump und putin nach allen regeln der kunst vorgeführt.

DrBeyer
@analytiker

"Dass Putin rüpelhaft reagiert, kann ich nicht nachvollziehen."

Wenn ein Staatschef (Putin) einen anderen Staat mit offensichtlichen Lügen verunglimpft und auf offener Bühne vor den Kopf stößt, dann kann man das sehr wohl rüpelhaft nennen.

kleiner Bankert
Die Bundespolizei hatte keine Handhabe

@ nie wieder spd:
Auch dieser Fall zeigt nur ein weiteres Mal, wie wichtig eine umfassende Kontrolle an unseren Grenzen ist. Sowohl das Opfer, als auch der mutmaßliche Täter konnten ohne weiteres in die BRD einreisen

1) Es gab keine Gründe, dem späteren Mordopfer die Einreise zu verweigern.

2) Nach dem mutmaßlichen Mörder wurde in Russland gefahndet. Dann verschwand er aus der Fahndungsdatei (Grund unklar, Russland mauert) und ist mit einem echten russischen Pass und falscher Identität nach Deutschland eingereist. Die Bundespolizei hatte so keine Handhabe gegen ihn. Da deutet vieles auf den russischen Geheimdienst hin. Russland verweigert jedoch bis jetzt jegliche Kooperation.

WoIstDieWahrheit
Man darf sich nicht auf Quellen von nur einer Seite verlassen

Bin ich froh, der russischen Sprache mächtig zu sein. So weiß ich, was nicht stimmt, wenn im deutschen Fernsehen mal wieder die Worte Herrn Putins „interpretiert“ werden, die ich vor einer Stunde den Präsidenten der Russischen Föderation im russischen Fernsehen sagen hören habe. Oder auch wenn die Korrespondenten des russischen Fernsehens in Deutschland ihren Landsleuten über Deutschland erzählen. Soweit mir bekannt ist, hat die russische Seite nie behauptet, einen Auslieferungsantrag bei den zuständigen Behörden in Deutschland gestellt zu haben – sondern, als die russländische Behörden erfahren haben, dass Selimkhan Khangoshvili in Deutschland Asyl bekommen versucht, hat man die entsprechende Stellen in der Bundesrepublik Deutschland darüber informiert, dass diesem einige Verbrechen in der Russischen Föderation zu Last gelegt werden und dass es einen Haftbefehl gibt. Es wäre ja auch lächerlich so etwas zu behaupten - ein „erfundener“ Auslieferungsantrag ist leicht zu beweisen.

DrBeyer
@FreierGeist

"Wieso "rüpelhaft"?

Davon abgesehen, dass solch wertende Ausdrücke in einem neutralen Nachrichtenartikel definitiv nichts zu suchen haben, sondern höchstens in Kommentaren verwendet werden können, sollte man doch erwarten können, dass eine öffentlich-rechtliche Redaktion mehr Wert auf Neutralität legt."

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht nur Nachrichten und Kommentare gibt, sondern auch noch Beiträge, die die Nachrichten ins Weltgeschehen einordnen. Das gehört zur Tätigkeit eines Journalisten dazu.
Eigentlich sollte das aber Allgemeinwissen sein.

Und eigentlich sollte man jedem aufgeklärten Leser die Fähigkeit zutrauen dürfen, zwischen o.g. Kategorien unterscheiden zu können.

'Rüpelhaft' ist eine Einordnung der Aussagen in die normalen diplomatischen Gepflogenheiten.
Falls Sie Putins Verhalten als normal ansehen sollten, sollten Sie sich mal Gedanken über Anstand machen.

kleiner Bankert
@ suomalainen

Ihr Versuch mit dem Fall Amri abzulenken ärgert mich. Das gehört hier gar nicht hin. Ich finde, man sollte es grundsätzlich unterlassen, einen Auftragsmord beschönigen zu wollen.

kleiner Bankert
Woher kam der Pass

In den Unterlagen der Bundesanwaltschaft befindet sich der Pass des mutmaßlichen Mörders. Der Pass ist echt und von einer russischen Passbehörde ausgestellt. Die Identität ist hingegen falsch.
Warum? Kann die russische Seite das bitte mal aufklären? Warum wird hier so beharrlich geschwiegen?

DrBeyer
@HSchmidt

"Dass Baghdadi ein international gesuchter Terrorist ist schien als Rechtfertigung für Mord zu genügen.
Wenn Khangoshvili von Moskau als Terrorist eingestuft wurde, müssten da nicht die gleichen Maßstäbe gelten?"

Nein.
Die Unterschiede sind so offensichtlich, dass ich mir und Ihnen erspare, sie hier jetzt alle aufzuführen.

antizweierleiMaß
Ich finde es interessant, wie schnell ...

... ja zu schnell so viele Urteile bei einigen Medien und Kommentatoren feststehen.
Putin sagte, man habe um Auslieferung gebeten. Deutsche Behörden sagen, sie wüssten von keinem Gesuch. Kann man deshalb schon klar sagen, was stimmt, ob wer sogar lügt, und wenn ja, wer? Nein!
Putin sagte, es handelte sich um einen blutrünstigen Kriminellen. In Berlin ist oder gibt man sich unwissend oder bestreitet es. Kann man allein daraus schon ablesen, was stimmt? Nein.
Daher sollten jetzt vielleicht erst mal die zuständigen Behörden in Ruhe ihre Arbeit machen können, ohne medial begleitenden Lärm. Und schließlich sollten eindeutige Belege vorgelegt werden. Behaupten kann jeder alles.

QuantaCosta
Eigentlich möchte ich mir ...

... nicht vorstellen, dass es sehr viele Leute gibt, die auf die Tricks von Meinungsbeeinflussern (Influencer) reinfallen. Die meisten dieser Tricks stammen aus der Werbeindustrie, der nun ja auch jeder offengläubig gegenübertritt. Wie? Nein? Der Mensch glaubt eher denen, die Gefühle in ihm auslösen und empfindet Bildung als Ballast? Selbstdenken als unbequem? Anstrengend?

Jetzt kann ich natürlich nachvollziehen, warum sich Auftrags-Influencer hier Erfolge ausrechnen, mit dem trotz besseren Wissens stumpf bis zum Erbrechen wiederholten Verweis auf 'fehlende Beweise' hier der Taktik Putins social Media-Support zu gewähren. Obwohl auf deutscher Seite nur von 'Anfangsverdacht' die Rede war. Die russischen Diplomaten mussten wegen fehlender Mitwirkung ihrer Regierung gehen. Auf die Kopfzahl kommt's nicht an, sondern auf die Funktion. Die wird nicht publiziert, ist aber gleichwohl gewissen Behörden bekannt. Sollte man wissen.

Aber da sind wir schon wieder im Bereich des Ballasts ...

DrBeyer
@conversator educatus

"@20:03 von Hanno Kuhrt
>>Ich z.B. frage mich, wie eine Russe hier mit falscher Identität einreisen und unbehelligt agieren kann.<<

Berechtigte Frage. Ich fürchte die Antwort ist nicht viel komplizierter als in Jan Flemings James Bond Romanen, z.B.:
Einreise entweder mit professionell gefälschten Dokumenten"

Ich muss Sie enttäuschen: Diese Frage ist nicht berechtigt, da sie längst beantwortet ist.

Der Mörder ist mit echten Papieren unter falscher Identität eingereist.

kleiner Bankert
Staatliche Tötung?

@ Bote_der_Wahrheit:
... dass jemand, wer auch immer das war, das Recht in seine Hand genommen hat ...

Kein Staat hat das Recht, einen Menschen zu ermorden, auch keinen politischen Gegner.

Bernd39
Wieder einmal...

In letzter Zeit häufen sich solche Artikel, bei denen nicht gerade das Prinzip der Logik Pate stand. Fällt Herrn Stempfle die Inkonsistenz nicht selber auf? Aus Platzgründen nur einige:
"...Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist..." welcher Wertung schließt man sich jetzt an? Dem Freiheitskämpfer gebührt, da ja von Russland bedroht, selbstverständlich Asyl. Warum nur wurde dieses abgelehnt?
Und erst recht diese gespielte Entrüstung:
"Nach russischer Gesetzeslage ist Russland ermächtigt, Terroristen auch in anderen Ländern töten." Werter Herr Stempfle, in den USA und Israel AUCH! Nur daß da die Bundesregierung, wie bei dem Mossad-Mord in Dubai, der israelische Attentäter in Deutschland lediglich wegen Paßvergehen angklagt wurde...
Von der "Lizenz zum Töten" (ZDF-Doku), oder den Drohnenmorden - außergerichtliche Tötungen, so der Euphemismus, ganz zu schweigen.

Tristram

Dieser Generalbundesanwaltschaft traue bich seit Oberst Klein und seinem, äh, Kundusabenteuer nicht mehr über dem Weg. Sehr verwundert musste ich feststellen, das für diese Institution die Gewaltenteilung ein Stück weit aufgehoben wurde. Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden. Also kann man davon ausgehen, dass wenn Merkel sagt, es war Putin, dann war er es wohl auch, jedenfalls nach der Generalbundesanwaltschaft. Darf ich auch annehmen, dass andere Intanzen in Deutschland wohl auch nicht mehr drüberstehen, oder?

DrBeyer
@WM-Kasparov-Fan

"Aus ehemals sozialistischer Verbundenheit und Freundschaft wurden in den letzten Jahrzehnten viele konkurrierende Staaten mit Eigeninteressen, die brutal durchgesetzt werden wollen."

Das eigentliche Problem ist, dass Putin irgendwann angefangen hat, Einflusssphären festzulegen. Diese Länder bekommen dann ein "Angebot, das sie nicht ablehnen können": Wenn sie sich unter Putins Herrschaft stellen, gibt der ihnen ökonomischen und politischen Schutz (siehe bspw. Weißrussland), wer sich nicht unter seine Herrschaft begeben möchte, wird bekriegt (siehe Ukraine).
Aus genau dem Grund hat das Baltikum auch solche Angst vor Russland.

DrBeyer
@WolstDieWahrheit

"Bin ich froh, der russischen Sprache mächtig zu sein. So weiß ich, was nicht stimmt, wenn im deutschen Fernsehen mal wieder die Worte Herrn Putins „interpretiert“ werden, die ich vor einer Stunde den Präsidenten der Russischen Föderation im russischen Fernsehen sagen hören habe."

Wann hat er diese Worte gesagt?
Den Auslieferungsantrag hat er bereits Anfang der Woche erfunden.

DrBeyer
@heathersfan

"20:42 von DrBeyer
>>Weil es ihn niemals gegeben hat!!
Weil Putin (wieder einmal) gelogen hat!!<<

Die vielen Ausrufezeichen sind deplaziert weil Sie es nicht wissen. Sie schenken nur einer Seite Glauben."

Die vielen Ausrufezeichen sind nicht deplaziert, weil ich einem User geantwortet habe, der in seinem Posting viele Fragezeichen verwendet hat.

Und ja: Ich schenke unserer Regierung mehr Glauben als einer Regierung, die seit vielen Jahren immer und immer wieder nachgewiesenermaßen lügt.

ex_Bayerndödel
Wer braucht schon Beweise, wenn

man den Verdacht äußert, dass Russland und russische Regierungsstellen hinter etwas stecken, da kann man schon ausweisen ... und ist nach Ansicht verschiedener Journalisten im Recht. Wer nicht dieser Meinung ist, handelt rüpelhaft.

kleiner Bankert
Schutzbehauptung

@ antizweierleiMaß:
Putin sagte, man habe um Auslieferung gebeten.

Das ist offenbar gelogen. Warum auch immer er das sagt, er lügt. Eine Notlüge vielleicht.

DrBeyer
@tias 21:20

Es tut mir sehr leid, aber ich verstehe leider kein Wort von dem, was Sie sagen.

Könnten Sie es bitte so formulieren, dass man Ihren Gedanken folgen kann?

DrBeyer
@Tristram

"Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden. Also kann man davon ausgehen, dass wenn Merkel sagt, es war Putin, dann war er es wohl auch, jedenfalls nach der Generalbundesanwaltschaft."

Nein, davon kann man nicht ausgehen.

'Weisungsgebunden' bedeutet nicht 'Lügen verbreiten'.
'Weisungsgebunden' bedeutet, dass das Kanzleramt das letzte Wort darüber hat, ob ermittelt wird oder nicht bzw. ob jemand angeklagt wird oder nicht.
Das ist dann hilfreich, wenn es aus außenpolitischen Gründen sinnvoll erscheint, einen bestimmten Fall nicht weiterzuverfolgen.

Das ist wie hier bei einem Mord aber nicht der Fall.

Insofern könne Sie der Bundesanwaltschaft trotzdem noch trauen.
Und in jedem Fall mehr als dem GRU ...

kleiner Bankert
Zwei ungleiche Seiten

@ WoIstDieWahrheit:
Man darf sich nicht auf Quellen von nur einer Seite verlassen

Ihr Ziel wird aus meiner Sicht aber an der Stelle unglaubwürdig, wo Sie den Medien vertrauen, die vom Kreml gelenkt werden. Da ist mir die Bundesregierung tausendmal glaubwürdiger.

DrBeyer
@QuantaCosta 21:15

Vielen Dank für diese schöne Zusammenfassung!

jossi
unseriöse Wortwahl

"Rüpelhaft" - um einen Staatspräsidenten zu charakterisieren? In einem Nachrichtenbericht? Und dann noch dazu ohne Grund. Unmöglich!
Man stelle sich einmal vor, Bundeskanzlerin Merkel würde als "rüpelhaft" bezeichnet. Undenkbar, aber wenn es ins antirussische Narrativ passt, ist der TS offenbar alles recht.

WoIstDieWahrheit
@DrBeyer, 21:12

„Die Unterschiede sind so offensichtlich, dass ich mir und Ihnen erspare, sie hier jetzt alle aufzuführen.“
Es ist auch gut, dass Sie sich die Aufführung ersparen – diese „offensichtliche Unterschiede“ sind im großen Ganzen immer die gleiche: wir sind die „Guten“ und die da – die „Bösen“. Aber die da sagen das gleiche, nur die „Guten“ und die „Bösen“ tauschen dabei die Plätze. Und wie ich finde, haben die auch das gleiche Recht dazu.

DrBeyer
@laurisch._karsten

"Wenn Sie mir hier nun sagen das es dieses nicht gegeben hat, da muss ich Ihnen sagen dass an dieser Stelle in meinen Augen die russische Regierung glaubwürdiger ist als die eigene bundesdeutsche Regierung."

Sie glauben also wirklich einer Regierung, die seit mehr als einem Jahrzehnt Lügen ganz offen als Taktik einsetzt?

Es mag sein, dass Herr Seibert und Frau Merkel gerne mal etwas verschwurbelt und nebulös Dinge darstellen, aber derart offen wie Putin lügen sie definitiv nicht.

Dass Sie so offen zugeben, denjenigen, der ganz klar lügt, für glaubwürdiger zu halten als unsere Regierung, macht es mir offen gesagt schwer, an dieser Stelle weiterzudiskutieren.

Nettie
@21:25 von Nettie

Korrektur: Nicht „abgespannt“, „abgescannt“.

Zwicke
Generelle Fragen..!

Na ja ... wohl kaum völlig normale tschtschenische oder georgische Bürgerkriegsflüchtlinge ohne "Dreck am Stecken" könnten sich in DE wirklich bedroht fühlen. Wer aber "zu Hause" aktiv Gräueltaten begangen hat, und sich dann ins vermeintlich bequeme Deutschland als gut alimentierter Asylant absetzte, der kann natürlich Probleme bekommen... wenn nicht mit der schwerfälligen deutschen Justiz, dann vielleicht mit anderen Verfolgern...
_
Und das wiederum ist nur pro forma ein Problem der deutschen Justiz... denn wer sich nicht als ausländischer Straftäter und also gegebenenfalls als durch Dritte akut gefährdet outet, kann auch keinen Schutz deutscher Sicherheitskräfte erwarten...
_
Das deutsche Problem: Hiesige Asylbehörden subsummieren - ohne genauere Prüfung - per se jeden Asylanten als harmlos... ob in Einzelfällen manchmal auch auf Anweisung bewußt wider besseren Wissens, lasse ich hier mal offen...

DrBeyer
@tias

"Re NEIN aber Rufmord ist auch gut .
Die Bundesstaatsanwaltschft muss liefern. Selten so gelacht ."

Bevor Sie lachen, sollten Sie erst einmal den Artikel lesen. Da steht nämlich drin, dass die Bundesanwaltschaft bereits geliefert hat und gerne noch mehr liefern würde.

Und es steht drin, wer sie daran hindert.

Und das mit dem Rufmord sieht Putin genau wie Sie. Deshalb hat er ihn Anfang der Woche auch betrieben.

kleiner Bankert
Falsche Informationen über die Bundesanwaltschaft

@ Tristram:
... das für diese Institution die Gewaltenteilung ein Stück weit aufgehoben wurde. Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden.

Die Staatsanwaltschaft im allgemeinen und die Bundesanwaltschaft im besonderen unterstehen nicht dem Bundeskanzleramt und sind auch nicht weisungsgebunden. Sie sind lediglich an das Strafgesetzbuch gebunden.

Sie stehen auf der Seite Russlands - meinetwegen. Bei den Tatsachen müssen wir aber dennoch bleiben.

DrBeyer
@alex666

"Haben Sie auch BEWEISE für Ihre Aussage? Vielleicht lügen deutsche Behörden?"

In diesem Fall ist das seeeehr unwahrscheinlich angesichts dessen, dass sie lediglich eine offensichtliche Schutzbehauptung Putins korrigiert haben.

QuantaCosta

"Soweit mir bekannt ist,"

Schön, dass Sie's eingrenzen

"hat die russische Seite nie behauptet, einen Auslieferungsantrag bei den zuständigen Behörden in Deutschland gestellt zu haben – sondern, als die russländische Behörden erfahren haben, dass Selimkhan Khangoshvili in Deutschland Asyl bekommen versucht, hat man die entsprechende Stellen in der Bundesrepublik Deutschland darüber informiert, dass diesem einige Verbrechen in der Russischen Föderation zu Last gelegt werden und dass es einen Haftbefehl gibt. Es wäre ja auch lächerlich so etwas zu behaupten - ein „erfundener“ Auslieferungsantrag ist leicht zu beweisen."

Soweit mir bekannt ist, ist der Hauptbestandteil eines Auslieferungsantrags ein eingeleitetes Strafverfahren im Herkunftsland der Person. In juristischen Feinheiten bei Wortwahl und Bedeutung ist aber nicht jeder gleichermaßen geübt. Auch Menschen nicht, die russisches Fernsehen sehen. Und des Russischen mächtig sind. Häufig wird nur Gehörtes wiederholt.

born in stasi-land
Kein Recht zur staatlichen Tötung

Wenn genügend Beweise vorliegen, sollte man versuchen, den russischen Geheimdienst vor einem internationalen Gericht zu verklagen. Auch nach russischem Recht ist es verboten, einen Menschen, selbst wenn er ein politischer Gegner ist, einfach ermorden zu lassen. Das darf auch nicht der Geheimdienst.

Hat Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkannt?

DrBeyer
@ex_Bayerndödel

"Wer braucht schon Beweise, wenn man den Verdacht äußert, dass Russland und russische Regierungsstellen hinter etwas stecken, da kann man schon ausweisen ... und ist nach Ansicht verschiedener Journalisten im Recht. Wer nicht dieser Meinung ist, handelt rüpelhaft."

Bei so vielen Verdrehungen der Wahrheit weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll.

Es wurde aus einem anderen Grund ausgewiesen, als Sie hier unterstellen.
Steht im Artikel.

Rüpelhaft sind nicht die, die anderer Meinung als die Journalisten sind, sondern die, die auf offener Bühne lügen.
Steht auch im Artikel.

Werner40

Putin leistet der russischen Gesellschaft mit Auftragsmorden keinen Gefallen. Es scheint, dass er seit Skripal nichts dazugelernt hat. Dass er als ehemaliger Geheimdienstler seine Geheimdienste nicht im Griff hat, erscheint eher unwarscheinlich.

Poliós
2019 um 21:24 von Tristram

"Sehr verwundert musste ich feststellen, das für diese Institution die Gewaltenteilung ein Stück weit aufgehoben wurde. Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden."
Das deutsche Rechtswesen ist anscheinend nicht Ihr Spezialgebiet. Sonst wüssten Sie nämlich, dass Staatsanwälte grundsätzlich - und anders als Richter - weisungsgebundene Beamte sind, und bräuchten sich nicht erst jetzt darüber zu wundern. Übrigens untersteht der Generalbundesanwalt nicht dem Bundeskanzleramt, sondern dem Bundesjustizminister.

"wenn Merkel sagt, es war Putin"
Ach. Hat Merkel gesagt, dass es Putin war?

"dass andere Intanzen in Deutschland wohl auch nicht mehr drüberstehen"
Welche Instanzen sollen wo nicht "drüberstehen"?

Alles in allem: Sie werden schon wissen, aus welchem Grund Sie versuchen, Misstrauen gegen die Staatsanwaltschaft zu streuen. Mit etwas besseren Informationen hätten Sie vielleicht mehr Erfolg.

riewekooche
Auch bei Amri

hat man, wie bei Khangoshvili, zunächst das Schlimmste ("islamistischer Gefährder") angenommen (die Tagesschau erwähnte das für Kangoshvili in einem früheren Bericht). Auch bei Amri gab es Warnungen, auch von ausländischen Behörden. Dann hat man Schritt für Schritt bei den deutschen Überwachern die Augen verschlossen. Das Ergebnis kennen wir.

Ist eigentlich dem Auswärtigen Amt jeder einzelne Auslieferungsantrag, der von ausländischen Behörden gestellt wird, bekannt?

nie wieder spd
@ um 21:41 von krittkritt

Ja. Solche Lächerlichkeiten erfährt man leider nicht bei der ARD.

Werner40
/// Am 14. Dezember 2019 um

///
Am 14. Dezember 2019 um 21:46 von jossi
unseriöse Wortwahl

"Rüpelhaft" - um einen Staatspräsidenten zu charakterisieren? In einem Nachrichtenbericht? Und dann noch dazu ohne Grund. Unmöglich!
Man stelle sich einmal vor, Bundeskanzlerin Merkel würde als "rüpelhaft" bezeichnet. Undenkbar, aber wenn es ins antirussische Narrativ passt, ist der TS offenbar alles recht.///
.
Wenn Sie sich Putins Wortwahl zu diesem Mord anschauen, dann ist die Bezeichnung " rüpelhaft " durchaus zutreffend.

born in stasi-land
DrBeyer

'Weisungsgebunden' bedeutet, dass das Kanzleramt das letzte Wort darüber hat, ob ermittelt wird oder nicht bzw. ob jemand angeklagt wird oder nicht.

Das ist nicht richtig. Wenn eine strafbare Handlung vorliegt, kann die Bundesregierung keine Anklage verhindern. Dafür ist sie nicht zuständig, das ist allein Sache der Staatsanwaltschaft. Ob die Klage angenommen wird ist dann Sache des Gerichts. Auch hier hat in Deutschland die Regierung keine Mitsprache.
Ich bin übrigens Jurist.

laurisch._karsten
@Dr. Beyer

"
Am 14. Dezember 2019 um 21:47 von DrBeyer
@laurisch._karsten

"Wenn Sie mir hier nun sagen das es dieses nicht gegeben hat, da muss ich Ihnen sagen dass an dieser Stelle in meinen Augen die russische Regierung glaubwürdiger ist als die eigene bundesdeutsche Regierung."

Sie glauben also wirklich einer Regierung, die seit mehr als einem Jahrzehnt Lügen ganz offen als Taktik einsetzt?"

.

Ich bitte um Entschuldigung für diese Frage? Wo hat die russische regierung in Ihren Augen mehr gelogen als unsere eigene?

DrBeyer
@WolstDieWahrheit

"diese „offensichtliche Unterschiede“ sind im großen Ganzen immer die gleiche: wir sind die „Guten“ und die da – die „Bösen“.

Unsinn. Die Unterschiede liegen doch nicht auf eiem so primitiven Niveau, sondern sind zum einen diffiziler und zum anderen komplexer.

Ich hätte wirklich gedacht, dass User des tagesschau.de-Forums wissen, was ein Rechtsstaat ist und was nicht.

Und ich hoffe, Sie wollen nicht behaupten, dass Syrien ein Rechtsstaat ist.

born in stasi-land
Sache der Staatsanwaltschaft

@ kleiner Bankert:
Die Staatsanwaltschaft im allgemeinen und die Bundesanwaltschaft im besonderen unterstehen nicht dem Bundeskanzleramt und sind auch nicht weisungsgebunden.

Das ist richtig. Die Bundesanwaltschaft könnte auch gegen Mitglieder der Regierung ermitteln und sie anklagen, wenn es das Gesetz erfordert. Die Regierung kann dagegen keine Weisungen geben, das ist auch nicht ihre Aufgabe.

born in stasi-land
Falsche Rechtfertigung

@ tias: ... Würde mich freuen wenns Russland es getan hätte

Dann weiß ich, wie ich Ihre Äußerungen einordnen kann.

DrBeyer
@laurisch._karsten 21:48

Kleiner Tipp: In seriösen Diskussionen bringt man keine Links zu RT Deutsch, weil bekannt ist, dass die gerne mal Fakes enthalten und also extrem unglaubwürdig sind.

Wenn man zeigen will, dass Propaganda wichtiger als Wahrheit ist, dann ist das natürlich etwas anderes.

Magfrad
@tias 21:51

Nein die Frage ist was ein ausländischer Geheimdienst (hier der russische) im Tiergarten verloren hat und woher dieser Geheimdienst die Erlaubnis besitzt auf deutschem Boden Menschen zu töten. Dies ist die viel wichtigere Frage. Putin und Russland glaube ich kein einziges Wort. Nicht nach der aktuellen Beweislage und der Art und Weise wie sich Putin geäußert hat. Putin hat gelogen und es ist schlimm genug, dass es hier Foristen gibt die diesem Mann immer noch blind alles glauben.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung ein Verfahren öffnet gegen Russland, gegen russische Behörden und gegen die russische Regierung wegen Beihilfe und Unterstützung an einem Mord.
Was sich hier erlaubt wurde von russischer Seite ist ein Skandal und es ist schlimm wie hier eine gewisse Seite versucht dieses unmögliche Verhalten der russischen Seite zu verteidigen und schönzureden!

gman
Zu 22:09 von born in stasi-land "Unabhänigkeit" "Wenn eine strafbare Handlung vorliegt, kann die Bundesregierung keine Anklage verhindern" ... und wer entscheidet ob eine solche vorliegt? Die Erfahrungen die der ehemalige Generalbundesanwalt Range gemacht hat zeigen etwas anderes. Auch der EuGH sieht die mangelnde Unabhängigkeit kritisch. "Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190068de.pdf Unabhängigkeit ist in Deutschland nicht gegeben! Zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-19003.html
Karl Napf
22:13 von born in stasi-land

wie kommt ihr denn auf die idee? selbstverständlich ist die staatsanwaltschaft weisungsgebunden. nur richter sind es angebl. nicht. schon vergessen, wie damals ein sehr beliebter justizminister den Bundesstaatsanwalt entfernt hat, weil der nicht socialdemokratischer ansicht war. ansonsten hat der mann im amt nicht gefehlt

krittkritt

@22:16 von DrBeyer
Man muss sich schon die Mühe machen, im Einzelfall zu prüfen.
Immerhin ist einer der gefeiersten und mit den höchsten Auszeichnungen (u.a. Journalist des Jahres bei CNN) versehener Journalist des Spiegel als Fälscher und Geschichtenerzähler enttarnt worden. Und das auch eher durch Zufall und die Hartnäckigkeit eines Kollegen.

Von bewussten Fake-News habe bei RT-Deutsch noch kein einziges Beispiel gefunden.
Viele - auch brisante - Meldungen stammen ohnehin von Presseagenturen.
Dass die Wiedergabe von Regierungsmeldungen nicht immer meiner Auffassung entspricht, trifft auf nahezu alle Regierungsmeldungen zu. Aber kennen will ich sie trotzdem.

derdickewisser
Sonderbare Beweislage

Wenn angeblich oder wirklich russische Behörden gegen den Getöteten wegen Terrorverdachts ermitteln, dann lässt sich ja nachvollziehen, ob diese Ermittlungen wirklich geführt werden. Die Aussage des "Kaukasus-Experten und Menschenrechtlers", er könne sich nicht denken, dass der Getötete Terrorist sei, weil er ihn kenne, ist wohl kaum bis gar nicht relevant.

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