Ihre Meinung zu: Nach "Tiergarten-Mord": Nervosität auf allen Ebenen

14. Dezember 2019 - 19:17 Uhr

Der Mord an einem Georgier in Berlin entwickelt sich zu einem Nervenkrieg: Kanzlerin Merkel pocht auf den Rechtsstaat, Putin agiert rüpelhaft. Der Druck liegt jetzt auf der Bundesanwaltschaft. Von Michael Stempfle.

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Kommentare

Tiergarten-Mord"

Zum einen sei Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist gewesen, der am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt gewesen sein soll.

Und solche Terroristen tummeln sich in Deutschland? Und davon gibt es anscheinend noch sehr viele. Muß man nicht verstehen.

rüpelhaft?

Woraus leitet der Kommentator seine Aussage ab, das Verhalten Putins sei rüpelhaft gewesen? Ich kann im Text dafür keine Hinweise finden.
Rüpelhaft war im Falle Skripal das Verhalten der Briten.

Ich empfinde ...

... folgende Fragestellung des Herrn Michael Stempfle von der ARD als Zumutung:
"Kann die Bundesanwaltschaft neue Beweise(n) zu Tage fördern?"
Zitat-Ende
Herr Stempfle, es gibt nicht einen Beleg, nichmal einen handfesten Indiz, geschweige einen Beweis für die Anschuldigung der Bundesanwaltschaft, staatliche russische Stellen hätten den Mord in Auftrag gegeben.
Was erzählen sie da von neuen Beweisen ???

Es geht zuende mit China, USA, Russland

Offenbar haben einige demokratisch arbeitende Kräfte (Nachrichtendienste und andere Experten, auch Schriftsteller) die Gefahr erkannt, dass USA und Russland, aber auch China mittels diverserer Strategien und Taktiken eine ähnliche Weltkriegsspannung aufzubauen drohen, wie sie von 1850 bis 1914 aufgebaut wurde.

Optimistisch stimmt mich folgendes:
1. die Angst vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch lässt die AKteure die Aktionen nur auf begrenzten Raum führen.
2. wird der wirtschaftliche Kollaps so oder so kommen
3. wird der wirtschaftliche, globale, radikale und totale Zusammenbruch des Geldsystems (damit der Bankenwelt) keine Mittel mehr für einen Krieg bereit stellen und
4. wird dieses Chaos andere Notwendigkeiten als einen 3. WK bilden: immerhin sind die Machthaber in diesen Staaten auf die eine (Wahlen) oder andere Weise (Unruhen, Aufstände) auf das Mindest-Wohl ihres Volkes angewiesen.

Das ist nur die halbe Wahrheit

"Wir leben in ungemütlichen Zeiten"
Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
Dass die Grünen mit den Stimmen von Pazifisten beschlossen in Jugoslawien einzumarschieren ist der Hauptgrund warum wir uns selber ungemütliche Zeiten geschaffen haben. Wir leben nur in den Zeiten die die Grünen uns hinterlassen haben als sie gerade einmal 8 Jahre an der Regierung waren. In 2 Legislaturperioden haben die Grünen, allen voran Fischer, den Frieden und das Vertrauen zwischen Ost und West zerstört, das über zwei Generationen hart erarbeitet haben, von vorausschauenden, guten Politikern!

"Angela Merkels Strategie:

"Angela Merkels Strategie: Sie wählt zunächst eine niedrige Eskalationsstufe..."
Zwei Mitglieder der Botschaft auszuweisen ist also eine niedrige Eskalationsstufe. Was ist denn eine hohe? Ich wage es gar nicht auszusprechen.

Unterschiede

Deutschland ist inzwischen zivilisiert und weise. Es versucht Kriminellen und Terroristen ihre Tat nachzuweisen, und sie dann dafür hinter Gitter zu bringen. Wenn der Täter so schnell gefasst wird, macht es das relativ einfach. Eventuelle Hintermänner herauszufinden ist schon eine ambitioniertere Aufgabe.

Es gibt andere Staaten, die Kriminelle und Terroristen nach einer Verhandlung mit der Todesstrafe belegen. Das mag man gutheißen oder nicht.

Es gibt andere Staaten, die Terroristen und Kriminelle in anderen Staaten schon vor einer Verhandlung durch Gift, Killer, Drohnen oder mit einem Kommandounternehmen ins Jenseits befördern. Auch da gibt es Menschen, die dieses gutheißen und andere, die das nicht tun.

Auch unser rechtsstaatliches System wird von manchen kritisiert. Aber dennoch lebe ich lieber hier als beispielsweise in Russland, USA, China oder vielen anderen Staaten. Ich wünsche den Strafverfolgungsbehörden viel Erfolg.

Manche Journalisten ...

... generieren sich als Größis.
Den Präsidenten des größten Landes der Erde mit Namen Putin mit wörtlich "rüpelhaft" zu etikettieren, ist mehr als daneben und stellt schon ein gazes Stück Überheblichkeit dar.
Noch dazu, dieser Herr Stempfle vom ör SWR erbringt nicht einen Beleg für rüpelhaftes Benehmen oder für eine reüpelhafte Äußerung des russischen Präsidenten.
Nicht zu fassen, was heutzutage Journalisten denken was sie sind und was sie sich alles erlauben können ohne auch nur den Ansatz von einem Beleg zu liefern.

Nach "Tiergarten-Mord":Nervosität auf allen Ebenen...

Was für ein Artikel ? "Kanzlerin Merkel pocht auf den Rechtstaat". "Putin rüpelig" ?!
"Der Druck liegt jetzt auf der Bundesanwaltschaft".

Was erfährt man daraus ?

einem möglicherweise politischen Mord

folgen tatsächliche politische Sanktionen.
Welche Beweise soll die Bundesanwaltschaft denn finden, wenn die Tat von der Regierung bereits eindeutig eingeordnet und Sanktionen erlassen wurden?
Denkt hier irgend wer, dass die Bundesanwaltschaft morgen offiziell feststellen darf-ok-es war nur ein Fall von Blutrache-auch wenn es so wäre?

Lernen wir nicht täglich

Vorschnelle Vorverurteilungen sind falsch und wenig hilfreich. Sie dienen der Stigmatisierung von Menschengruppen.
Offensichtlich hören unsere Politiker Herrn Steinmeier niemals richtig zu.

Naja

1. Keine Beweise
2. Sehr ungewöhliches vorgehen für einen Staat.
3. Bundesanwaltschaft kann sich offenbar nicht vorstellen, dass er mehr als einen Ausweis bei der Ausreise aus Russland benutzt hat und denkt daher, der russ. Staat habe mitgeholfen, was leider nur für den Diletantismus der Anwaktschaft spricht.
4. Aha, man will also weitereskalieren. Wie herrlich einfallsos. Dann mal viel Spaß. Das hat die Briten ja auch so weit gebracht.
5. Wir erfreuen uns derzeit vieler Baustellen im Land. Es sollen die Straßen ja wieder Panzersicher gemacht werden, wegen dem NATO-Logisik-Zentrum.
6. Die USA tötet nachweißlich hunderte, wenn nicht tausende Personen vermittels Drohnen über Ramstein.
7. Putin sagte nicht, was der Text suggeriert, sondern dass er nicht wisse, was passiert sei. Das sei in kriminelles Milieu...
...
Mal wieder einliches Fingerpointing ohne Beweise zu haben.

19:27 von Barbarossa 2

" Zum einen sei Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist gewesen, der am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt gewesen sein soll.
Und solche Terroristen tummeln sich in Deutschland?"
#
Russland blockiert vehement die Aufklärung des Mordes und bleibt bis jetzt sämtliche Beweise schuldig, dass Khangoshvili am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt war.

Rüpelhafter Kommentar

Vom derzeitigen Kenntnisstand gibt es doch (wieder einmal) nichts weiter als Mutmaßungen. Und entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien wird in aller Öffentlichkeit eine Vorverurteilung vorgenommen. Das ist für mich nichts weiter als ein weiterer Stein im Russland-Bashing.
Angemerkt sei noch:
Als die Amis Osama Bin Laden töteten wurde das in aller Welt gefeiert. Es gab keine Anklage, kein Gerichtsverfahren.

Selbst wenn?

Zitat: "Seit Anfang des Monats ermittelt nun die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde, die Bundesanwaltschaft. Ihr Anfangsverdacht: Staatliche russische oder tschetschenische Stellen könnten den Mord in Auftrag gegeben haben."

Selbst wenn?

Warum haben die deutschen Behörden denn nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert, den russische Behörden gestellt haben??

Dann hätte man diesem tschetschenischen Mörder und Terroristen in Russland den Prozess machen können.

Jetzt im Nachhinein nun "skandalisieren" zu wollen, dass jemand, wer auch immer das war, das Recht in seine Hand genommen hat, ist mehr als wohfeil und verlogen!

19:47 von pnyx

Zwei Mitglieder der Botschaft auszuweisen ist also eine niedrige Eskalationsstufe. Was ist denn eine hohe? Ich wage es gar nicht auszusprechen.

Kommt drauf an, was man zur Verfügung hat.

Staatlich veranlasster Mord

@ Bernd Kevesligeti:
Was erfährt man daraus ?

Dass es die Bundesrepublik nicht hin nimmt, dass Staaten hier in Deutschland ihre Gegner ermorden lassen.

das problembist nicht die zeit

sondern der lausige schutz vor verfolgung in deutschland. wenn das deutsche zeugenschutzprogramm funktioniert ist es immer mehr zufall. ganz zu schweigen davon, wie wenig leute dareinfallen. neuer name und neue identität hilft auch nur dann, wenn man nicht auf die alten verbindungen angewiesen ist. das ist aber oft genug der fall. und dann sind viele persönliche daten stets am netz...von staatswegen aus. die deutschen sicherheitsbehörden sind nicht mal halb so sicher, wie ihre beschreibung deuten lässt. neben dem technischen verstand drückt zu stark der haushalt auf die tube. ist wie beim hartz, ein bruchteil ist für die arbeitslosen, der rest ist eine arbeitsbeschaffungsmaßnahme. die sicherheitsbehörden sparen in dieser sache einfach viel zu viel!

Und das Beste ist ja

Und das Beste ist ja eigentlich, dass sich die Bundesanwaltschaft nicht vorstellen kann, dass der Profikiller nicht mit Unterstützung des russischen Staates ausgereist sein soll. Logisch, denn Profikiller arbeiten ja immer mit der Unterstützung von Behörden, oder was? Die Idee ist eigentlich komplett absurd. Ist es nicht viel eher wahrscheinlich, dass der Mann hier oder da ein paar kleinere Beamten bestochen haben könnte? Nein, er geht direkt zu Putin. Der weißt dann alle kleinen Beamten an, ungesetzlich zu handeln. Schön wenn man Feindbilder hat, dann hat der Tag Struktur. Dann kann man gleich mal ne diplomatische Krise auslosen. Wegen so tollen Verdächtigungen. Und natürlich hat der russ. Staat mal wieder absolut nicht mitgewirkt bei der Aufklärun. Dann frage ich mich aber, wo die Anwaltschaft ihre ganzen "Hinweise" herhaben will. Woher wollen sie wissen, was im russischen Passregister steht, wenn der russ. Staat gar nicht mitarbeitet? Geraten? Datenbank gehakt? Belincat? :D

19:54 von davidw.

bleibt bis jetzt sämtliche Beweise schuldig, dass Khangoshvili am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt war.

Und das wissen sie jetzt woher? Desweiteren, wenn Moskau keine Beweiese liefert, wo sind denn jetzt die Beweise, daß Russland der Auftraggeber ist? Im Volksmund heißt das, mit zweierlei Maß messen.

19:59 von kleiner Bankert

Was erfährt man daraus ?
Dass es die Bundesrepublik nicht hin nimmt, dass Staaten hier in Deutschland ihre Gegner ermorden lassen.
-------------------------------------------
Das ist ja auch vollkommen richtig-aber erst wenn man das beweisen kann, sollte man Diplomaten anderer Länder ausweisen.
Ich z.B. frage mich, wie eine Russe hier mit falscher Identität einreisen und unbehelligt agieren kann.

re von kleiner Bankert 19:59

Aus dem Artikel ?
Dann legen Sie aber geringe Standards an.

@ pynx

Zwei Mitglieder der Botschaft auszuweisen ist also eine niedrige Eskalationsstufe.

Ja. Es waren die beiden Geheimdienst-Beamten, mit denen sich der mutmaßliche Mörder wenige Tage vor der Tat getroffen hat. Dass die ausgewiesen werden, ist doch verständlich. Anklagen kann man sie nicht, die beiden hatten Diplomatenstatus. Die Personalien solcher Leute werden üblicherweise an alle befreundeten Regierungen weitergegeben.

Reuters u.andere: Er war ein CIA-Agent.

Auch dpa begründet den Widerspruch zu den Moskauer Aussagen damit, dass Khangoshwilis kein islamistischer Terrorist gewesen sein kann, weil er über längere Zeit sowohl für georgische als auch für US-Nachrichtendienste tätig gewesen sei. Dabei soll er auch Informationen über Islamisten weitergegeben haben.
Das würde sich mit einer früheren Meldung decken, dass ein islamistischer Rachemord stattgefunden hätte.

Dafür würde auch das vergleichsweise dilettantische Verhalten des Täters sprechen. Der hatte sich nach der Tat in einem Gebüsch umgezogen und seine Kleidung in den Fluss geworfen.

19:50 von Hanno Kuhrt

Welche Beweise soll die Bundesanwaltschaft denn finden, wenn die Tat von der Regierung bereits eindeutig eingeordnet und Sanktionen erlassen wurden?
#
Die Bunderegierug hat gerade nicht den Mord eindeutig eingeordnet. Die Sanktionen zwei Personen vom russischen Botschaftspersonal auszuweisen beruht darauf, dass Russland nicht an der Aufklärung mitarbeitet, die Untersuchung der Tat blockiert!

Hörensagen

@ Barbarossa 2:
Zum einen sei Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist gewesen, der am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt gewesen sein soll.
Und solche Terroristen tummeln sich in Deutschland?

Wieso war der Mann jetzt plötzlich Terrorist? Sie haben doch selbst geschrieben "sei" und "soll".

Wusste Putin davon?

@ P.S.:
rüpelhaft? Woraus leitet der Kommentator seine Aussage ab, das Verhalten Putins sei rüpelhaft gewesen?

Das ist ein wenig plakativ, das gebe ich zu.
Im Grunde geht es aber darum, dass der russische Geheimdienst einen Mann mit echtem Pass (aber falscher Identität) nach Deutschland schickt, um hier einen Mord an einem politischen Gegner Russlands zu begehen. Möglich, dass Putin davon gar nichts wusste. Aber eigentlich unwahrscheinlich.

@Bote_der_Wahrheit

Warum haben die deutschen Behörden denn nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert, den russische Behörden gestellt haben??

Weil sie offensichtlich keinen Auslieferungsantrag gestellt haben.

Den Artikel sollte man schon vollständig lesen, bevor man hier Russlands Vorgehen verteidigt und die Politik des auswärtigen Amtes anklagt.

Naja, wenn Heiko Maas

den Tschetschen getroffen hat und es für unwahrscheinlich hält, dass er mit dem Terroranschlag auf die Metro zu tun hat... und ein SWR-Reporter das auch so sieht... so viel geballtes Expertenwissen darf man ja nicht anzweifeln.

Welche Quelle haben Sie, "Bote der Wahrheit"?

@ Bote_der_Wahrheit:
Warum haben die deutschen Behörden denn nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert, den russische Behörden gestellt haben??

Woher wissen Sie, dass sie den Antrag gestellt haben? Deutsche Stellen haben längst erklärt, dass ein solcher Auslieferungsantrag nie eingegangen ist.

Auftragsmord?

Dass Putin rüpelhaft reagiert, kann ich nicht nachvollziehen. Eher reagiert er mit einer Verdrehung der Wahrheit, falls man der Stellungnahme der Bundesregierung Glauben schenkt.
Dies ist wieder so ein Fall, bei dem die wirklichen Tatsachen und Hintergründe auf der Strecke bleiben. Ein Rechtsstaat sollte hier alles offenlegen. Doch dazu wird es meines Erachtens nicht kommen, da sich niemand mit Putins erdgasreichem Land anlegen will.
Dass ein antirussischer vermutlicher Terrorist im Ausland getötet wird, weist meiner Meinung auf das Werk eines Geheimdienstes hin wie z.B. dem russ. Auslandsgeheimdienst GRU. Das der Befehl zu diesem Attentat letzlich von Putin bzw. dem Kreml kam, steht für mich außer Frage - kann aber vermutlich nicht nachgewiesen werden..
Die Reaktionen der Bundesrepublik drücken Hilflosigkeit aus. Besser wäre es, überhaupt nicht zu reagieren, oder aber erst, wenn die Täterschaft Moskaus feststeht.

Am 14. Dezember 2019 um 19:48

Am 14. Dezember 2019 um 19:48 von wolf 666
Manche Journalisten ...

... generieren sich als Größis.

Manche Kommentatoren generieren sich als Größis hier!

Ist doch total egal wie gross das Land ist,rüpelhaft ist rüpelhaft!

Na ja...

des einen Terroristen, sind des anderen Freiheitskämpfer. Wo sind die Zeiten als es hieß "Wandel durch Annäherung" ? Wenn die Vorwürfe zutreffen sind, das das Opfer an den Anschlägen beteiligt gewesen ist, dann empfinde ich es als absolut niveaulos nun so zu tun als hätten wir einem unschuldig verfolgten Schutz gewährt.
Das ganze Szenario das ständig gegen Russland durch Politik und Medien aufgebaut wird ist höchst gefährlich dazu dann noch solche Manöver wie Defender 2020 um nicht zuletzt die Aufmarsch Infrastruktur zu Testen. Das Feindbild ist klar und jeder der den aggressiven Kurs, der gefahren wird, nicht mit geht ist ein Putin verstehe. Ich hoffe sehr das die Werte Verteidiger nicht eines Tages in einem Szenario aufwachen in dem die Werte und die Welt in Schutt und Asche liegen.

@ HSchmidt

Vom derzeitigen Kenntnisstand gibt es doch (wieder einmal) nichts weiter als Mutmaßungen.

Das ist falsch. Es gibt einen Anfangsverdacht. Nicht mehr und nicht weniger hat die Bundesanwaltschaft veröffentlicht.


Und entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien wird in aller Öffentlichkeit eine Vorverurteilung vorgenommen.

Das ist wieder falsch. Ein Anfangsverdacht ist keine Vorverurteilung. Die Bundesregierung hat die beiden russischen Agenten nicht ausgewiesen, weil man irgend jemanden vorverurteilt hat, sondern nur, weil die russische Seite bei den Ermittlungen nicht kooperiert. Es war z.B. bisher nicht herauszubekommen, warum der spätere mutmaßliche Mörder von russischer Seite aus der Fahndungsdatei gelöscht wurde, bevor er nach Deutschland eingereist ist.

14. Dezember 2019 um 19:59 von kleiner Bankert

>> Staatlich veranlasster Mord

@ Bernd Kevesligeti:
Was erfährt man daraus ? <<

>> Dass es die Bundesrepublik nicht hin nimmt, dass Staaten hier in Deutschland ihre Gegner ermorden lassen. <<

Bitte teilen Sie uns doch die, wahrscheinlich, nur Ihnen bekannten Beweise mit.

Am 14. Dezember 2019 um 19:53

Am 14. Dezember 2019 um 19:53 von Tristram

Ja ne klaar, Putin weiss Nie was,aber im Westen ist alles so offensichtlich,wem wollen Sie diesen quatsch verkaufen?

Inwiefern?

"Putin agiert rüpelhaft"
Könnten Sie bitte darlegen, inwiefern Putin rüpelhaft agiert, wenn er klarmacht, dass aufgrund der Vergangenheit des Opfers Grund zur Annahme besteht, dass sich in dessen Milieu bei Streitereien nicht alle nur ein "Du, Du, Du!" an den Kopf werfen?

Solange es keine Beweise

für einen staatlich beauftragten Mord durch Russland gibt,sollte man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Putin der Rüpel

Genau-so einen Satz hätte ich erwartet.
Logo,das die Russen wieder die Bösen sind.
Wenn Merkel so auf den Rechtsstaat pochen würde, dann würden solche Typen wie der Ermordete hier nicht frei rumlaufen dürfen.
Was ist eigentlich wenn sich rausstellte, das die Russen sehr wohl ein Auslieferungsantrag stellten? Aber es ist ja deutsche Tradition jedem Unterschlupf zu gewähren,der wie auch immer gegen den russischen Staat opponiert.

Da fliegt Angela Merkel mal

Da fliegt Angela Merkel mal wieder ihre Migrationspolitik um die Ohren.
Erst nimmt sie gefährliche Tschetschenen auf, und dann schickt Putin seine Killerkommandos.
Wie war das mit dem Schaden vom deutschen Volk abhalten?

Staatliche russische oder

Staatliche russische oder tschetschenische Stellen könnten den Mord in Auftrag gegeben haben.

Könnten!

Reine Mutmaßung!

Nichts ist bisher bewiesen, aber der böse Russe war es ganz bestimmt!

So scheint mir der Tenor zu sein.

>>Viele fühlten sich massiv bedroht, erzählt Maaß. Dass die Tat nicht heimlich, still und leise stattfand, sondern in aller Öffentlichkeit, sei ein Signal an die Kritiker der russischen Führung: "Wir finden Euch, Ihr seid nirgendwo sicher."<<

"Wir finden euch, ihr seid nirgendwo sicher"....hat auch mal Herr Erdogan gesagt.....

Will damit sagen, dass nicht nur Russland, wenn es sich bestätigen sollte, Morde in Deutschland begehen, sondern auch die Türkei.(Siehe Kurdenkonflikt oder Kritiker von Erdogan)

Beide Seiten sollten ihr Mütchen kühlen!

Die Ermittlungen sollten nach allen Seiten ordnungsgemäß und fachgerecht ausgeführt werden!

Dann wird festgestellt werden, wer, der/die Täter sind.

Über mögliche Konsequenzen wird danach entschieden.

@P.S.

"Woraus leitet der Kommentator seine Aussage ab, das Verhalten Putins sei rüpelhaft gewesen? Ich kann im Text dafür keine Hinweise finden."

So viel zum Textverständnis mancher User.

Wenn ein russischer Staatschef Lügen über angebliche Auslieferungsersuchen, die es aber niemals gegeben hat, verbreitet, dann stößt er damit Deutschland vor den Kopf.

Das ist ganz klar rüpelhaft.

@pnyx

"Zwei Mitglieder der Botschaft auszuweisen ist also eine niedrige Eskalationsstufe. Was ist denn eine hohe? Ich wage es gar nicht auszusprechen."

Lesen Sie den Artikel. Da stehen ein paar höhere Eskalationsstufen drin.

Am 14. Dezember 2019 um 19:57

Am 14. Dezember 2019 um 19:57 von Bote_der_Wahrheit Dann hätte man diesem tschetschenischen Mörder und Terroristen in Russland den Prozess machen können.

Sie haben keine beweise fuer Ihre Aussagen,das ist verlogen!

@Bot

"Warum haben die deutschen Behörden denn nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert, den russische Behörden gestellt haben??"

Weil es ihn niemals gegeben hat!!
Weil Putin (wieder einmal) gelogen hat!!

@ um 19:48 von moselbert

"Deutschland ist inzwischen zivilisiert und weise. ...

Die meisten Bürger Deutschlands sind zivilisiert und einige mögen auch weise sein. Ich hoffe Sie meinen damit aber nicht unsere Regierung. Denn diese macht seit Jahren ihr eigenes Süppchen und das ganz sicher nicht zivilisiert und weise.

Man nehme zwei Staaten, die diktatorisch geführt werden. Saudi Arabien und Syrien. Die Saudis dürfen sich alles aus der BRD liefern lassen. Von Früchten über Waffen bis hin zur komplexen Waffentechnik. Den Syrern wird nichts geliefert, selbst Medikamente sind verboten.

Nun sind da zwei Staaten, in denen die Bürger gleich viele Rechte haben, so gut wie keine und schon gar keine, wenn es der
diktatorischen Regierung nicht passt. Ich nehme an, das Weise unserer Regierung ist das Wissen, welche dieser Diktatoren die "Guten" und welche die "Schlechten" sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein/e weise Mann/Frau die Guten von Schlechten Trennen könnte. Aber "Mutti" das Aschenputtel ...

Auch dieser Fall zeigt nur

Auch dieser Fall zeigt nur ein weiteres Mal, wie wichtig eine umfassende Kontrolle an unseren Grenzen ist. Sowohl das Opfer, als auch der mutmaßliche Täter konnten ohne weiteres in die BRD einreisen und das nun offensichtlich unterstellt wird, dass der mutmaßliche Täter in Gefahr sei, zeigt, dass auch andere mutmaßliche Täter in die BRD einreisen können, ohne dass eine Kontrolle erfolgt. Noch nicht einmal bei diesem Verdacht!
Ist denn sicher, dass der mutmaßliche Täter auch der Täter ist?
Die lächerlichen Verdachtsmomente die hier genannt werden, betreffen ja nur Russland und würden noch nicht einmal zulassen, dass Klage erhoben wird.
Wenn es tatsächlich ein Auslieferungsersuchen russischer Behörden gegeben hat, dann hätte ein Journalist dort mal nach einer Kopie fragen können.
Das dürfte ja kein Problem sein.
Und wie Frau Slomka schon sagte: „Die Amerikaner ... - soweit man weiß.“
Die machen es überall. Warum nicht auch bei uns? Nur würde es niemand an die große Glocke hängen.

Russische Beteiligung unwahrscheinlich

Russland fehlt doch vollkommen die geheimdienstliche Kompetenz als auch die Mittel sowie die Abgebrühtheit solch eine dramatische Aktion, dazu noch im westlichen Ausland, durchzuführen.
Mitgefühl und Unterstützung braucht das gute Russland, keine Verurteilungen.

Verwerfungen

Ein Urteil ohne Beweise ist eigentlich nicht das, was ich mir unter einem Rechtsstaat vorstelle. Wer gibt den Auftrag zu einem Mord, in dem Wissen um anschließende diplomatische Verwerfungen, wenn der Ermordete unschuldig ist? Oder wird vielleicht bei der Asylgewährung zu blauäugig verfahren, indem eine Gegnerschaft zu einem anderen Staat schon als positives Indiz angesehen wird? Man gerät leicht in den Verdacht politischen Handelns, wenn Mord nicht als Mord bezeichnet wird, also die mit Hilfe Ramsteins Getöteten per se Terroristen sind, einschließlich der sogenannten Kollateralschäden (in diesem Fall unschuldige Menschen).

Die Unabhängigkeitserklärungen der versch. kleinen

... Ex-Sowjetrepubliken Anfang der 90er war ein großer Fehler, seither rastet das einsam übrig gebliebene Russland immer mehr aus und überzieht mit Unheil und Verderben alles ausserhalb seiner jetzigen Grenzen. Aus ehemals sozialistischer Verbundenheit und Freundschaft wurden in den letzten Jahrzehnten viele konkurrierende Staaten mit Eigeninteressen, die brutal durchgesetzt werden wollen.

@HSchmidt

"Vom derzeitigen Kenntnisstand gibt es doch (wieder einmal) nichts weiter als Mutmaßungen."

Nein, es gibt deutlich mehr. Nämlich einen Anfangsverdacht.

"Und entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien wird in aller Öffentlichkeit eine Vorverurteilung vorgenommen."

Auch das ist völlig daneben.
Putin bedient sich nachweislicher Lügen, wird aber vorverurteilt?

"Das ist für mich nichts weiter als ein weiterer Stein im Russland-Bashing."

Es gibt kei Russland-Bashing. Es gibt lediglich sehr milde Reaktionen auf staatliche russische Morde.

"Angemerkt sei noch:
Als die Amis Osama Bin Laden töteten wurde das in aller Welt gefeiert. Es gab keine Anklage, kein Gerichtsverfahren."

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diese beiden Fälle wirklich miteinander gleichsetzen wollen?
Das ist mehr als entlarvend.

Wieso "rüpelhaft"?

Davon abgesehen, dass solch wertende Ausdrücke in einem neutralen Nachrichtenartikel definitiv nichts zu suchen haben, sondern höchstens in Kommentaren verwendet werden können, sollte man doch erwarten können, dass eine öffentlich-rechtliche Redaktion mehr Wert auf Neutralität legt.

Dieses andauernde Russland- bzw. Putin-Bashing nervt nämlich nur noch.

Kein Zeugenschutz

@ Jayray:
das problem ist nicht die zeit sondern der lausige schutz vor verfolgung in deutschland. wenn das deutsche zeugenschutzprogramm funktioniert ist es immer mehr zufall.

Das Mordopfer war nicht in einem Zeugenschutzprogramm. Er war ja nicht mal ein Zeuge, sondern hat nur Asyl beantragt. Niemand hätte geglaubt, dass die Machthaber im Kreml so weit gehen würden.

@Hanno Kuhrt

"Ich z.B. frage mich, wie eine Russe hier mit falscher Identität einreisen und unbehelligt agieren kann."

Wenn Russland echte falsche Pässe ausstellt, kann man relativ wenig machen.

Selbst wenn ...

... der russische Staat dahinterstecken sollte.
Vor Kurzem wurde die erfolgreiche Ermordung von Abu Bakr al-Baghdadi in Syrien gemeldet.
Dass Baghdadi ein international gesuchter Terrorist ist schien als Rechtfertigung für Mord zu genügen.
Wenn Khangoshvili von Moskau als Terrorist eingestuft wurde, müssten da nicht die gleichen Maßstäbe gelten ?

@Hanno Kuhrt

"Denkt hier irgend wer, dass die Bundesanwaltschaft morgen offiziell feststellen darf-ok-es war nur ein Fall von Blutrache-auch wenn es so wäre?"

Ja, das denken sogar die meisten hier.
Weil die meisten hier nämlich Deep-State-Verschwörungslegenden nicht glauben.

@ Hanno Kuhrt

Das ist ja auch vollkommen richtig-aber erst wenn man das beweisen kann, sollte man Diplomaten anderer Länder ausweisen.

Bewiesen ist bisher nichts, es gibt nur einen Anfangsverdacht. Deshalb sind die beiden russischen Geheimdienstmitarbeiter aber auch nicht ausgewiesen worden, sondern wegen der völlig fehlenden Kooperation russischer Stellen zur Aufklärung des Falls.

@OrwellAG

"wird der wirtschaftliche, globale, radikale und totale Zusammenbruch des Geldsystems (damit der Bankenwelt) keine Mittel mehr für einen Krieg bereit stellen"

Sie scheinen Krieg nicht verstanden zu haben. Gerade wenn das System wackelt ist Krieg die einfachste Lösung zu stabilisieren.

Ein besseres Konjunkturprogramm gibt es gar nicht.
Man kann mit dem Argument "Es ist gerade Krieg" Leute schnell mal enteignen, also auch Gläubiger und damit schuldenfrei werden.

Man kann Leute ausbeuten mit Zwangsarbeit, weil ja die meisten Arbeiter unter Waffen stehen und jetzt jemand die Versorgung sicher stellen muss.

Die freie Marktwirtschaft wird zeitweise von der Planwirtschaft abgelöst, um sich zu entschulden, auf Kosten der Masse.

Sie sollten also lieber nicht auf den Systemzusammenbruch hoffen.

Russland als Opfer...

...böswilliger Unterstellungen darzustellen, ist nicht gerade neu, wird aber zunehmend schwieriger. Nein, Beweise gibt es beim Tiergartenmord nicht, aber sehr viele eindeutige Indizien. Der Killer hat bereits auf gleiche Weise einen Mord begangen, was - schwupps! - auf einmal aus russischen Polizeiakten verschwindet, dafür wird ihm ein neuer Name verpasst und eine Agenda (die Firma, für die er angeblich arbeitet), welche direkt zum russischen Geheimdienst führt. Putins Konter sehe ich auch als rüpelhaft an, da er wie ein Mafiapate den Auftragsmord nicht geleugnet, sondern mit mutmaßlich falschen Informationen verteidigt hat. Aber derlei offenkundig ausgeführte Auftragsmorde haben in Russland ja eine unrühmliche Tradition, ich denke an Skripal, Nemzow, Politkowskaja, Litwinenko und die vielen anderen. Wenn die deutsche Reaktion so butterweich bleibt, wird Putin sich erst recht dazu ermutigt fühlen, weiterhin nach Mafia-Manier seine Gegner auszuschalten.

@deutlich

"Naja, wenn Heiko Maas den Tschetschen getroffen hat"

Aufmerksames Lesen hilft.
Es war nicht unser Außenminister Heiko Maas, sondern der "Kaukasus-Experte und Menschenrechtler Ekkehard Maaß", wie man ganz zu Beginn des Artikels lesen kann.

Mord ist nicht hinnehmbar

warten wir ab, ob und welche Beweise die Staatsanwaltschaft findet. Denn ein staatlich angeordneter Mord ist durch nichts zu entschuldigen: dabei spielt es keine Rolle, ob der Killer den Abzug in Berlin oder in Rammstein betätigt hat.

zu tief sitzt der stachel,

als deutsche stellen zähneknirschend einräumen mussten, dass man Amri schon länger auf dem schir hatte und nichts unternommen hat. ich bin mir fast sicher, es hat diese anträge aus Russland gegeben, die man einfach ignoriert hat. das hat man geflissentlich verschwiegen und jetzt ist der zeitpunkt verpasst, es zuzugeben.

Die Russen waren es nicht

>>"Staatliche russische oder tschetschenische Stellen könnten den Mord in Auftrag gegeben haben."
Selbst wenn?
Jetzt im Nachhinein nun "skandalisieren" zu wollen, dass jemand, wer auch immer das war, das Recht in seine Hand genommen hat, ist mehr als wohfeil und verlogen!<< (B. d. W.)
------
Der Rechtsstaat ist kein Skandal. Das Andere, das mit dem "Recht in seine Hand" nehmen, in einem fremden Staat, ist es und respektlos gegenüber jedem Deutschen. Deswegen können es die Russen nicht gewesen sein.

@20:03 von Hanno Kuhrt

"Ich z.B. frage mich, wie eine Russe hier mit falscher Identität einreisen und unbehelligt agieren kann."

Berechtigte Frage. Ich fürchte die Antwort ist nicht viel komplizierter als in Jan Flemings James Bond Romanen, z.B.:
Einreise entweder mit professionell gefälschten Dokumenten (KGB-Druckerei lässt grüßen) oder über den verborgenen Landweg und/oder mit Deckung durch geschmierter Beamten/Spediteure/Diplomaten.
Waffe dabei oder vom Mittelsmann vor Ort.
Der Rest war eine Einzelaktion des Täters am helllichten Tage.

@ krittkritt

Ob der Mann CIA-Agent war, sei dahin gestellt, das können weder Sie noch ich beurteilen. Es tut aber auch faktisch nicht viel zur Sache. Mord ist Mord.
Wenn Sie klug sind, setzten Sie sich nicht dem Verdacht aus, den Mord an ihm zu beschönigen.

Den Fall am Besten den USA

Den Fall am Besten den USA überlassen. Bei richtigen Geheimdienstaktionen ist bnd, mad, bka, etc überfordert. Dazu wird unsere Regierung stets zuverlässig von trump und putin nach allen regeln der kunst vorgeführt.

@analytiker

"Dass Putin rüpelhaft reagiert, kann ich nicht nachvollziehen."

Wenn ein Staatschef (Putin) einen anderen Staat mit offensichtlichen Lügen verunglimpft und auf offener Bühne vor den Kopf stößt, dann kann man das sehr wohl rüpelhaft nennen.

um 19:57 von Bote_der_Wahrheit

"Warum haben die deutschen Behörden denn nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert, den russische Behörden gestellt haben??"

Steht im Artikel. Weil es keinen gab.

"Jetzt im Nachhinein nun "skandalisieren" zu wollen, dass jemand, wer auch immer das war, das Recht in seine Hand genommen hat, ist mehr als wohfeil und verlogen!"

Ein Mord ist kein Recht.

@weltoffen

"Am 14. Dezember 2019 um 20:39 von weltoffen
Am 14. Dezember 2019 um 19:57
Am 14. Dezember 2019 um 19:57 von Bote_der_Wahrheit Dann hätte man diesem tschetschenischen Mörder und Terroristen in Russland den Prozess machen können.
Sie haben keine beweise fuer Ihre Aussagen,das ist verlogen!"

.

Nun diese Beweise hätte die Bundesrepublik bekommen wenn sie das Auslieferungsgesuch auch bearbeitet hätte. Wenn Sie mir hier nun sagen das es dieses nicht gegeben hat, da muss ich Ihnen sagen dass an dieser Stelle in meinen Augen die russische Regierung glaubwürdiger ist als die eigene bundesdeutsche Regierung.

Die Bundespolizei hatte keine Handhabe

@ nie wieder spd:
Auch dieser Fall zeigt nur ein weiteres Mal, wie wichtig eine umfassende Kontrolle an unseren Grenzen ist. Sowohl das Opfer, als auch der mutmaßliche Täter konnten ohne weiteres in die BRD einreisen

1) Es gab keine Gründe, dem späteren Mordopfer die Einreise zu verweigern.

2) Nach dem mutmaßlichen Mörder wurde in Russland gefahndet. Dann verschwand er aus der Fahndungsdatei (Grund unklar, Russland mauert) und ist mit einem echten russischen Pass und falscher Identität nach Deutschland eingereist. Die Bundespolizei hatte so keine Handhabe gegen ihn. Da deutet vieles auf den russischen Geheimdienst hin. Russland verweigert jedoch bis jetzt jegliche Kooperation.

19:43 von OrwellAG

Gefahr erkannt, dass USA und Russland, aber auch China mittels diverserer Strategien und Taktiken eine ähnliche Weltkriegsspannung aufzubauen drohen, wie sie von 1850 bis 1914 aufgebaut wurde.

Re
Richtig erkannt aber die USA sind die treibende Kraft ,wie früher auch .
// wird der wirtschaftliche, globale, radikale und totale Zusammenbruch des Geldsystems (damit der Bankenwelt) keine Mittel mehr für einen Krieg bereit stellen//
Re der wirtschaftliche Kollaps kommt rechnerisch nicht abwendbar ,Wann ?
Ihrer Aussage wiederspreche ich ,Geldsysteme , Wirtschaft ,kann man mit Krieg retten ,Umverteilung , war immer so und wird immer weiter so betrieben .Könnte sein dass es kein € mehr gibt sondern den Neuen € aber das falsche System Banken gibt es weiter so mit mehr macht von der Weltbank fürs Plutokraten.Wo wir zur Zeit hingehen ist weg vom Bürger ,Demokratie hin zur Macht der Weltweiten USA Firmen in der IT bereich.Das sind die Gewinner am ende also alles gut danach .Oder doch nocht

Man darf sich nicht auf Quellen von nur einer Seite verlassen

Bin ich froh, der russischen Sprache mächtig zu sein. So weiß ich, was nicht stimmt, wenn im deutschen Fernsehen mal wieder die Worte Herrn Putins „interpretiert“ werden, die ich vor einer Stunde den Präsidenten der Russischen Föderation im russischen Fernsehen sagen hören habe. Oder auch wenn die Korrespondenten des russischen Fernsehens in Deutschland ihren Landsleuten über Deutschland erzählen. Soweit mir bekannt ist, hat die russische Seite nie behauptet, einen Auslieferungsantrag bei den zuständigen Behörden in Deutschland gestellt zu haben – sondern, als die russländische Behörden erfahren haben, dass Selimkhan Khangoshvili in Deutschland Asyl bekommen versucht, hat man die entsprechende Stellen in der Bundesrepublik Deutschland darüber informiert, dass diesem einige Verbrechen in der Russischen Föderation zu Last gelegt werden und dass es einen Haftbefehl gibt. Es wäre ja auch lächerlich so etwas zu behaupten - ein „erfundener“ Auslieferungsantrag ist leicht zu beweisen.

20:34 von schiebaer45

So soll es sein.

@FreierGeist

"Wieso "rüpelhaft"?

Davon abgesehen, dass solch wertende Ausdrücke in einem neutralen Nachrichtenartikel definitiv nichts zu suchen haben, sondern höchstens in Kommentaren verwendet werden können, sollte man doch erwarten können, dass eine öffentlich-rechtliche Redaktion mehr Wert auf Neutralität legt."

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht nur Nachrichten und Kommentare gibt, sondern auch noch Beiträge, die die Nachrichten ins Weltgeschehen einordnen. Das gehört zur Tätigkeit eines Journalisten dazu.
Eigentlich sollte das aber Allgemeinwissen sein.

Und eigentlich sollte man jedem aufgeklärten Leser die Fähigkeit zutrauen dürfen, zwischen o.g. Kategorien unterscheiden zu können.

'Rüpelhaft' ist eine Einordnung der Aussagen in die normalen diplomatischen Gepflogenheiten.
Falls Sie Putins Verhalten als normal ansehen sollten, sollten Sie sich mal Gedanken über Anstand machen.

@ suomalainen

Ihr Versuch mit dem Fall Amri abzulenken ärgert mich. Das gehört hier gar nicht hin. Ich finde, man sollte es grundsätzlich unterlassen, einen Auftragsmord beschönigen zu wollen.

20:42 von DrBeyer

"Weil es ihn niemals gegeben hat!!
Weil Putin (wieder einmal) gelogen hat!!"

Die vielen Ausrufezeichen sind deplaziert weil Sie es nicht wissen. Sie schenken nur einer Seite Glauben.

Woher kam der Pass

In den Unterlagen der Bundesanwaltschaft befindet sich der Pass des mutmaßlichen Mörders. Der Pass ist echt und von einer russischen Passbehörde ausgestellt. Die Identität ist hingegen falsch.
Warum? Kann die russische Seite das bitte mal aufklären? Warum wird hier so beharrlich geschwiegen?

@HSchmidt

"Dass Baghdadi ein international gesuchter Terrorist ist schien als Rechtfertigung für Mord zu genügen.
Wenn Khangoshvili von Moskau als Terrorist eingestuft wurde, müssten da nicht die gleichen Maßstäbe gelten?"

Nein.
Die Unterschiede sind so offensichtlich, dass ich mir und Ihnen erspare, sie hier jetzt alle aufzuführen.

@ laurisch._karsten

Nun diese Beweise hätte die Bundesrepublik bekommen wenn sie das Auslieferungsgesuch auch bearbeitet hätte.

Welches Auslieferungsgesucht? Aus welcher Quelle wollen Sie wissen, dass es das gab? Die Bundesbehörden haben veröffentlicht, kein Auslieferungsgesuch erhalten zu haben. Warum behaupten Sie wiederholt etwas gegenteiliges? Bitte halten Sie sich an die Fakten. So mag ich nicht diskutieren.

Ich finde es interessant, wie schnell ...

... ja zu schnell so viele Urteile bei einigen Medien und Kommentatoren feststehen.
Putin sagte, man habe um Auslieferung gebeten. Deutsche Behörden sagen, sie wüssten von keinem Gesuch. Kann man deshalb schon klar sagen, was stimmt, ob wer sogar lügt, und wenn ja, wer? Nein!
Putin sagte, es handelte sich um einen blutrünstigen Kriminellen. In Berlin ist oder gibt man sich unwissend oder bestreitet es. Kann man allein daraus schon ablesen, was stimmt? Nein.
Daher sollten jetzt vielleicht erst mal die zuständigen Behörden in Ruhe ihre Arbeit machen können, ohne medial begleitenden Lärm. Und schließlich sollten eindeutige Belege vorgelegt werden. Behaupten kann jeder alles.

Eigentlich möchte ich mir ...

... nicht vorstellen, dass es sehr viele Leute gibt, die auf die Tricks von Meinungsbeeinflussern (Influencer) reinfallen. Die meisten dieser Tricks stammen aus der Werbeindustrie, der nun ja auch jeder offengläubig gegenübertritt. Wie? Nein? Der Mensch glaubt eher denen, die Gefühle in ihm auslösen und empfindet Bildung als Ballast? Selbstdenken als unbequem? Anstrengend?

Jetzt kann ich natürlich nachvollziehen, warum sich Auftrags-Influencer hier Erfolge ausrechnen, mit dem trotz besseren Wissens stumpf bis zum Erbrechen wiederholten Verweis auf 'fehlende Beweise' hier der Taktik Putins social Media-Support zu gewähren. Obwohl auf deutscher Seite nur von 'Anfangsverdacht' die Rede war. Die russischen Diplomaten mussten wegen fehlender Mitwirkung ihrer Regierung gehen. Auf die Kopfzahl kommt's nicht an, sondern auf die Funktion. Die wird nicht publiziert, ist aber gleichwohl gewissen Behörden bekannt. Sollte man wissen.

Aber da sind wir schon wieder im Bereich des Ballasts ...

@conversator educatus

"@20:03 von Hanno Kuhrt
>>Ich z.B. frage mich, wie eine Russe hier mit falscher Identität einreisen und unbehelligt agieren kann.<<

Berechtigte Frage. Ich fürchte die Antwort ist nicht viel komplizierter als in Jan Flemings James Bond Romanen, z.B.:
Einreise entweder mit professionell gefälschten Dokumenten"

Ich muss Sie enttäuschen: Diese Frage ist nicht berechtigt, da sie längst beantwortet ist.

Der Mörder ist mit echten Papieren unter falscher Identität eingereist.

19:47 von pnyx

<< "Angela Merkels Strategie: Sie wählt zunächst eine niedrige Eskalationsstufe..."
Zwei Mitglieder der Botschaft auszuweisen ist also eine niedrige Eskalationsstufe. Was ist denn eine hohe? Ich wage es gar nicht auszusprechen. <<

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Der Kommentator hat gewagt, es auszuprechen.

Staatliche Tötung?

@ Bote_der_Wahrheit:
... dass jemand, wer auch immer das war, das Recht in seine Hand genommen hat ...

Kein Staat hat das Recht, einen Menschen zu ermorden, auch keinen politischen Gegner.

Beweise bitte

Na dann legen Sie mal los. Die Fakten bitte.

20:38 von DrBeyer

Wenn ein russischer Staatschef Lügen über angebliche Auslieferungsersuchen, die es aber niemals gegeben hat, verbreitet, dann stößt er damit Deutschland vor den Kopf.

Das ist ganz klar rüpelhaft.

Re
gab es wirklich keine ,so Sachen gehen in de oft verloren bei Gäste oder ?
Also haben sie mehr Beweise ,OK gut teilen ? Hat die Tatsache ,das für die Tat keine Beweise vorliegen gegen Russland und auf Verdacht , das ist rüpelhaft gegenüber Putin .Erst Beweise oder Anhaltspunkte bitte und dann ...
Dann als Terrorist und na ja seine Taten hier aufführen wäre Zeitaufwendig hat man noch andere Feinde ,Opfer ZB.
Die Frage wäre warum läuft ein Terrorist hier frei rum ,wäre er ein USA Terrorist würden Drohnen über Berlin ,von Ramstein gelenkt Fliegen und Merkel ,Grüne ,SPD würden ruhig sein.Komisch finde ich es schon .

Wieder einmal...

In letzter Zeit häufen sich solche Artikel, bei denen nicht gerade das Prinzip der Logik Pate stand. Fällt Herrn Stempfle die Inkonsistenz nicht selber auf? Aus Platzgründen nur einige:
"...Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist..." welcher Wertung schließt man sich jetzt an? Dem Freiheitskämpfer gebührt, da ja von Russland bedroht, selbstverständlich Asyl. Warum nur wurde dieses abgelehnt?
Und erst recht diese gespielte Entrüstung:
"Nach russischer Gesetzeslage ist Russland ermächtigt, Terroristen auch in anderen Ländern töten." Werter Herr Stempfle, in den USA und Israel AUCH! Nur daß da die Bundesregierung, wie bei dem Mossad-Mord in Dubai, der israelische Attentäter in Deutschland lediglich wegen Paßvergehen angklagt wurde...
Von der "Lizenz zum Töten" (ZDF-Doku), oder den Drohnenmorden - außergerichtliche Tötungen, so der Euphemismus, ganz zu schweigen.

Dieser

Dieser Generalbundesanwaltschaft traue bich seit Oberst Klein und seinem, äh, Kundusabenteuer nicht mehr über dem Weg. Sehr verwundert musste ich feststellen, das für diese Institution die Gewaltenteilung ein Stück weit aufgehoben wurde. Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden. Also kann man davon ausgehen, dass wenn Merkel sagt, es war Putin, dann war er es wohl auch, jedenfalls nach der Generalbundesanwaltschaft. Darf ich auch annehmen, dass andere Intanzen in Deutschland wohl auch nicht mehr drüberstehen, oder?

@Barbarossa 2, 19:27

>> „Zum einen sei Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist gewesen, der am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt gewesen sein soll.“ <<
Ihr Kommentar dazu: „Und solche Terroristen tummeln sich in Deutschland? Und davon gibt es anscheinend noch sehr viele“

Sie fallen wohl auf jede Propaganda rein, mit denen eiskalte, offensichtlich selbst schwerst kriminelle „Staatsführer“ ihre Gefolgschaft bei der Stange zu halten versuchen - und sich zugleich mit ihren einschlägig überall sattsam bekannten, subtilen Terrormethoden die ganze Welt zu unterwerfen versuchen? Haben Sie den Artikel überhaupt vollständig gelesen? Oder nur nach den Stichworten „abgespannt“, die in Ihr vorgefertigtes „Bild der Welt“ passen?

@WM-Kasparov-Fan

"Aus ehemals sozialistischer Verbundenheit und Freundschaft wurden in den letzten Jahrzehnten viele konkurrierende Staaten mit Eigeninteressen, die brutal durchgesetzt werden wollen."

Das eigentliche Problem ist, dass Putin irgendwann angefangen hat, Einflusssphären festzulegen. Diese Länder bekommen dann ein "Angebot, das sie nicht ablehnen können": Wenn sie sich unter Putins Herrschaft stellen, gibt der ihnen ökonomischen und politischen Schutz (siehe bspw. Weißrussland), wer sich nicht unter seine Herrschaft begeben möchte, wird bekriegt (siehe Ukraine).
Aus genau dem Grund hat das Baltikum auch solche Angst vor Russland.

20:42 von DrBeyer

"Warum haben die deutschen Behörden denn nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert, den russische Behörden gestellt haben??"
Weil es ihn niemals gegeben hat!!
Weil Putin (wieder einmal) gelogen hat!!
-------------------------------------
Haben Sie auch BEWEISE für Ihre Aussage? Vielleicht lügen deutsche Behörden?

um 19:48 von wolf 666

... generieren sich als Größis.
Den Präsidenten des größten Landes der Erde mit Namen Putin mit wörtlich "rüpelhaft" zu etikettieren, ist mehr als daneben und stellt schon ein gazes Stück Überheblichkeit dar.
Noch dazu, dieser Herr Stempfle vom ör SWR erbringt nicht einen Beleg für rüpelhaftes Benehmen oder für eine reüpelhafte Äußerung des russischen Präsidenten.
Nicht zu fassen, was heutzutage Journalisten denken was sie sind und was sie sich alles erlauben können ohne auch nur den Ansatz von einem Beleg zu liefern.

Re gebe ich recht bis auf " heutzutage Journalisten denken" Werden durch USA NGOS erzogenwie Politiker schau mal wo sie immer rumhocken , von der Regierung ,gibt es zu hoher Einfluss auf GEZ Medien Bundesgerichtshof (Wer wieviele hocken im Aufsichtsrat ) Google mal also von Selbstsändigem Denken würde ich weggehen ,

Ist das wirklich eine Frage?

Weitere Stufen wären weitere Ausweisungen vorzunehmen, Konten sperren, ... . Sie denken Sie etwa an Gewalt? Für mich und Fr. Merkel undenkbar

@WolstDieWahrheit

"Bin ich froh, der russischen Sprache mächtig zu sein. So weiß ich, was nicht stimmt, wenn im deutschen Fernsehen mal wieder die Worte Herrn Putins „interpretiert“ werden, die ich vor einer Stunde den Präsidenten der Russischen Föderation im russischen Fernsehen sagen hören habe."

Wann hat er diese Worte gesagt?
Den Auslieferungsantrag hat er bereits Anfang der Woche erfunden.

21:03 von laurisch._karsten

«Nun diese Beweise hätte die Bundesrepublik bekommen wenn sie das Auslieferungsgesuch auch bearbeitet hätte. Wenn Sie mir hier nun sagen das es dieses nicht gegeben hat, da muss ich Ihnen sagen dass an dieser Stelle in meinen Augen die russische Regierung glaubwürdiger ist als die eigene bundesdeutsche Regierung.»

Sagt RUS: "Wir haben ein Auslieferungsgesuch gestellt."
Sagt DEU: "Wir haben ein solches Gesuch nie erhalten."

Und daraus leitet man nun wie irgendeine eigene Erkenntnis ab?
Weil RUS ja immer die Wahrheit sagt.
Dafür sind die Behörden in RUS ja weltweit bekannt.
Verschwiegen oder gelogen wird von denen nie …

@heathersfan

"20:42 von DrBeyer
>>Weil es ihn niemals gegeben hat!!
Weil Putin (wieder einmal) gelogen hat!!<<

Die vielen Ausrufezeichen sind deplaziert weil Sie es nicht wissen. Sie schenken nur einer Seite Glauben."

Die vielen Ausrufezeichen sind nicht deplaziert, weil ich einem User geantwortet habe, der in seinem Posting viele Fragezeichen verwendet hat.

Und ja: Ich schenke unserer Regierung mehr Glauben als einer Regierung, die seit vielen Jahren immer und immer wieder nachgewiesenermaßen lügt.

Wer braucht schon Beweise, wenn

man den Verdacht äußert, dass Russland und russische Regierungsstellen hinter etwas stecken, da kann man schon ausweisen ... und ist nach Ansicht verschiedener Journalisten im Recht. Wer nicht dieser Meinung ist, handelt rüpelhaft.

@Barbarossa 2, 19:27

>> „Zum einen sei Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist gewesen, der am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt gewesen sein soll.“ <<
Ihr Kommentar dazu: „Und solche Terroristen tummeln sich in Deutschland? Und davon gibt es anscheinend noch sehr viele“

Sie fallen offenbar auf jede Propaganda rein, mit denen eiskalte, offensichtlich selbst schwerst kriminelle „Staatsführer“ ihre Gefolgschaft bei der Stange zu halten - und zugleich mit ihren (mittlerweile unter der Zivilbevölkerung Überall auf der Welt einschlägig sattsam bekannten) subtilen Terrormethoden die ganze Welt sich zu unterwerfen versuchen.

Haben Sie den Artikel überhaupt vollständig gelesen? Oder nur nach den Stichworten, die in Ihr vorgefertigtes „Bild der Welt“ passen „abgescannt“?

Schutzbehauptung

@ antizweierleiMaß:
Putin sagte, man habe um Auslieferung gebeten.

Das ist offenbar gelogen. Warum auch immer er das sagt, er lügt. Eine Notlüge vielleicht.

@tias 21:20

Es tut mir sehr leid, aber ich verstehe leider kein Wort von dem, was Sie sagen.

Könnten Sie es bitte so formulieren, dass man Ihren Gedanken folgen kann?

@Am 14. Dezember 2019 um 21:01 von sagen

Zitat: "Ein Mord ist kein Recht."

Stimmt.

Wer hat was anderes gesagt?

Einem ob zu Unrecht oder auch nicht getöteten islamischen Terroristen weine ich zumindest keine Träne nach!

Gehört wohl auch zum "Berufsrisiko".

Hätte halt einen ordentlichen Beruf ergreifen sollen, Schuster, Bäcker oder etwas in der Atomphysik. Da sucht man immer nach qualifizieren Leuten.

Die Bundesregierung liest Schreiben manchmal nicht nach eigenen

Angaben.
@21:01 von sagen
Der Folterbeauftragte der UN Nils Melzer berichtete, dass die Bundesregierung seine Berichte zur Folter von Assange nicht vom AA gelesen werden.
Und zwar hätte das die Bundesregierung selbst gesagt.

Demzufolge kann ja auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Bundesregierung die möglicherweise politisch unerwünschte Auslieferung des mutmaßlichen Attentäters nach Russland nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

@Tristram

"Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden. Also kann man davon ausgehen, dass wenn Merkel sagt, es war Putin, dann war er es wohl auch, jedenfalls nach der Generalbundesanwaltschaft."

Nein, davon kann man nicht ausgehen.

'Weisungsgebunden' bedeutet nicht 'Lügen verbreiten'.
'Weisungsgebunden' bedeutet, dass das Kanzleramt das letzte Wort darüber hat, ob ermittelt wird oder nicht bzw. ob jemand angeklagt wird oder nicht.
Das ist dann hilfreich, wenn es aus außenpolitischen Gründen sinnvoll erscheint, einen bestimmten Fall nicht weiterzuverfolgen.

Das ist wie hier bei einem Mord aber nicht der Fall.

Insofern könne Sie der Bundesanwaltschaft trotzdem noch trauen.
Und in jedem Fall mehr als dem GRU ...

Zwei ungleiche Seiten

@ WoIstDieWahrheit:
Man darf sich nicht auf Quellen von nur einer Seite verlassen

Ihr Ziel wird aus meiner Sicht aber an der Stelle unglaubwürdig, wo Sie den Medien vertrauen, die vom Kreml gelenkt werden. Da ist mir die Bundesregierung tausendmal glaubwürdiger.

@QuantaCosta 21:15

Vielen Dank für diese schöne Zusammenfassung!

unseriöse Wortwahl

"Rüpelhaft" - um einen Staatspräsidenten zu charakterisieren? In einem Nachrichtenbericht? Und dann noch dazu ohne Grund. Unmöglich!
Man stelle sich einmal vor, Bundeskanzlerin Merkel würde als "rüpelhaft" bezeichnet. Undenkbar, aber wenn es ins antirussische Narrativ passt, ist der TS offenbar alles recht.

@DrBeyer, 21:12

„Die Unterschiede sind so offensichtlich, dass ich mir und Ihnen erspare, sie hier jetzt alle aufzuführen.“
Es ist auch gut, dass Sie sich die Aufführung ersparen – diese „offensichtliche Unterschiede“ sind im großen Ganzen immer die gleiche: wir sind die „Guten“ und die da – die „Bösen“. Aber die da sagen das gleiche, nur die „Guten“ und die „Bösen“ tauschen dabei die Plätze. Und wie ich finde, haben die auch das gleiche Recht dazu.

@laurisch._karsten

"Wenn Sie mir hier nun sagen das es dieses nicht gegeben hat, da muss ich Ihnen sagen dass an dieser Stelle in meinen Augen die russische Regierung glaubwürdiger ist als die eigene bundesdeutsche Regierung."

Sie glauben also wirklich einer Regierung, die seit mehr als einem Jahrzehnt Lügen ganz offen als Taktik einsetzt?

Es mag sein, dass Herr Seibert und Frau Merkel gerne mal etwas verschwurbelt und nebulös Dinge darstellen, aber derart offen wie Putin lügen sie definitiv nicht.

Dass Sie so offen zugeben, denjenigen, der ganz klar lügt, für glaubwürdiger zu halten als unsere Regierung, macht es mir offen gesagt schwer, an dieser Stelle weiterzudiskutieren.

@antizweierleiMaß

"Am 14. Dezember 2019 um 21:14 von antizweierleiMaß
Ich finde es interessant, wie schnell ..."

.

Sie haben ohne weiteres Recht. Nur man sollte auch beide Seiten lesen und berücksichtigen bei der Meinungsbildung.
https://deutsch.rt.com/russland/95739-sprecher-peskow-bestatigt-mehrere-...
http://tinyurl.com/ru2awa7
https://deutsch.rt.com/inland/95601-tiergarten-mord-viel-bestuerzung-wenig/
http://tinyurl.com/t6x2ryl

@21:25 von Nettie

Korrektur: Nicht „abgespannt“, „abgescannt“.

Generelle Fragen..!

Na ja ... wohl kaum völlig normale tschtschenische oder georgische Bürgerkriegsflüchtlinge ohne "Dreck am Stecken" könnten sich in DE wirklich bedroht fühlen. Wer aber "zu Hause" aktiv Gräueltaten begangen hat, und sich dann ins vermeintlich bequeme Deutschland als gut alimentierter Asylant absetzte, der kann natürlich Probleme bekommen... wenn nicht mit der schwerfälligen deutschen Justiz, dann vielleicht mit anderen Verfolgern...
_
Und das wiederum ist nur pro forma ein Problem der deutschen Justiz... denn wer sich nicht als ausländischer Straftäter und also gegebenenfalls als durch Dritte akut gefährdet outet, kann auch keinen Schutz deutscher Sicherheitskräfte erwarten...
_
Das deutsche Problem: Hiesige Asylbehörden subsummieren - ohne genauere Prüfung - per se jeden Asylanten als harmlos... ob in Einzelfällen manchmal auch auf Anweisung bewußt wider besseren Wissens, lasse ich hier mal offen...

@tias

"Re NEIN aber Rufmord ist auch gut .
Die Bundesstaatsanwaltschft muss liefern. Selten so gelacht ."

Bevor Sie lachen, sollten Sie erst einmal den Artikel lesen. Da steht nämlich drin, dass die Bundesanwaltschaft bereits geliefert hat und gerne noch mehr liefern würde.

Und es steht drin, wer sie daran hindert.

Und das mit dem Rufmord sieht Putin genau wie Sie. Deshalb hat er ihn Anfang der Woche auch betrieben.

Am 14. Dezember 2019 um 20:42 von DrBeyer

"Warum haben die deutschen Behörden denn nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert, den russische Behörden gestellt haben??"

Weil es ihn niemals gegeben hat!!
Weil Putin (wieder einmal) gelogen hat!!

Re
Woher wissen sie das ,dass er gelogen hat ? Bitte Beweise liefern.Die Frage wäre aber warum DE ein Mörder und Terrorist hier duldet ,wenn sogar schon Russland weiss wo er ist .Falls je ein Beweis ,dass Russland beteilicht war kommen sollte heist es Bundesstaatsanwalt bitte ermitteln gegen Behörden und Regierung ,beihilfe und Unterstützung von Mörder und Terroristen .Würde mich freuen wenns Russland es getan hätte müsste Schritt 2 folgen .Leider gibt es keine Beweise dafür.

Falsche Informationen über die Bundesanwaltschaft

@ Tristram:
... das für diese Institution die Gewaltenteilung ein Stück weit aufgehoben wurde. Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden.

Die Staatsanwaltschaft im allgemeinen und die Bundesanwaltschaft im besonderen unterstehen nicht dem Bundeskanzleramt und sind auch nicht weisungsgebunden. Sie sind lediglich an das Strafgesetzbuch gebunden.

Sie stehen auf der Seite Russlands - meinetwegen. Bei den Tatsachen müssen wir aber dennoch bleiben.

@Barbarossa 2 19:27

Und woher haben Sie die Geschichte mit dem tschetschenischen Freiheitskämpfer? Richtig, von Russia Today oder von Sputniknews sprich von Wladimir Putin aus dem Kreml. Putin hat natürlich immer recht und lügt generell nie. Es tut mir Leid, aber die Art und Weise wie einem Putin hier alles geglaubt wird finde ich maximal besorgniserregend.
Unabhängig ob Terrorist oder nicht. Russland hat auf deutschem Boden nicht Menschen umzubringen. Alleine die Tatsache, dass Putin und die russische Regierung glaubt sie hätten die Erlaubnis sich wie die Axt im Walde auf unserem Boden zu benehmen ist eine Schande und dies muss man, nein man darf es nicht verstehen!
Ich erwarte, dass die Bundesregierung den russischen Botschafter nach Moskau schickt als Protest und deutlich macht, dass man es nicht erwünscht, wenn irgendwelche russischen Geheimdienstkräfte/Polizei auf deutschem Boden ungefragt ohne Genehmigung operieren.
Das Mindeste was von Moskau kommen muss und von Putin ist eine Entschuldigung

@alex666

"Haben Sie auch BEWEISE für Ihre Aussage? Vielleicht lügen deutsche Behörden?"

In diesem Fall ist das seeeehr unwahrscheinlich angesichts dessen, dass sie lediglich eine offensichtliche Schutzbehauptung Putins korrigiert haben.

"Soweit mir bekannt

"Soweit mir bekannt ist,"

Schön, dass Sie's eingrenzen

"hat die russische Seite nie behauptet, einen Auslieferungsantrag bei den zuständigen Behörden in Deutschland gestellt zu haben – sondern, als die russländische Behörden erfahren haben, dass Selimkhan Khangoshvili in Deutschland Asyl bekommen versucht, hat man die entsprechende Stellen in der Bundesrepublik Deutschland darüber informiert, dass diesem einige Verbrechen in der Russischen Föderation zu Last gelegt werden und dass es einen Haftbefehl gibt. Es wäre ja auch lächerlich so etwas zu behaupten - ein „erfundener“ Auslieferungsantrag ist leicht zu beweisen."

Soweit mir bekannt ist, ist der Hauptbestandteil eines Auslieferungsantrags ein eingeleitetes Strafverfahren im Herkunftsland der Person. In juristischen Feinheiten bei Wortwahl und Bedeutung ist aber nicht jeder gleichermaßen geübt. Auch Menschen nicht, die russisches Fernsehen sehen. Und des Russischen mächtig sind. Häufig wird nur Gehörtes wiederholt.

Kein Recht zur staatlichen Tötung

Wenn genügend Beweise vorliegen, sollte man versuchen, den russischen Geheimdienst vor einem internationalen Gericht zu verklagen. Auch nach russischem Recht ist es verboten, einen Menschen, selbst wenn er ein politischer Gegner ist, einfach ermorden zu lassen. Das darf auch nicht der Geheimdienst.

Hat Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkannt?

21:25 von Nettie

Sie fallen wohl auf jede Propaganda rein

Wenn sie ein richtiges, gesundes Rechtsempfinden hätten, müssten sie sich eigentlich, so wie es von einem Richter auch erwartet wird, mit voreiligen Schuldzuweisungen zurück halten. Aber leider haben nähmlich sie ein vorgefertigtes Bild.

19:27 von Barbarossa 2

«Zum einen sei Khangoshvili nicht nur ein tschetschenischer Freiheitskämpfer, sondern ein Terrorist gewesen, der am Sprengstoffanschlag auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt gewesen sein soll.»

«Und solche Terroristen tummeln sich in Deutschland? Und davon gibt es anscheinend noch sehr viele. Muß man nicht verstehen.»

Was man aber sehr wohl verstehen muss:

Sie machen aus: "Herr K.・soll・ein Terrorist gewesen sein …"
Die Tatsache: "Und solche Terroristen tummeln sich dann in DEU …”

Brauchen Sie hier in diesem Fall keine Beweise.
Reicht völlig aus, wenn russische Behörden dies behaupten.
Dann・muss・es ja so sein. Wieso sollte je wer daran zweifeln.
Nie und nimmermehr. Wird ja von RUS behauptet.
Alles gut, alles bestens, alles wunderbar …

Soll aber irgendeine evtl. Beteiligung von RUS untersucht werden.
Wird Ihnen auch ein HDTV-Video aller Geschehnisse nie als Beweis reichen.
"Ist gefälscht - kann man ja heute alles machen. 3 Mal Buh …!"

Selig sei unerschütterlicher Glauben …

@alex66 21:30

Ja klar. Tut mir Leid, aber haben Sie BEWEISE, dass seine Aussage nicht stimmt? Und kommen Sie nicht mit Putins Behauptung, da müsste schon wer ganz anderes kommen. Aber für Sie und den Rest der Putin Fans ist die Sache ohnehin immer klar: Putin sagt immer die Wahrheit und alle anderen lügen.
Unabhängig vom Auslieferungsantrag. Putin und Russland hatte niemals die Erlaubnis im Tiergarten diesen Auftragsmord zu begehen. Putin und Russland haben sich hier über die Gesetze in Deutschland hinweg gesetzt und einen sehr feindlichen Vorgang durchgezogen. Ich will mal sehen was passiert, wenn der BND wegen irgendeinem Terrorgrund den Alexander Lugowoj den Mörder von Alexander Litwinenko umbringt auf russischem Boden. Dann würden hier alle Putin Fans in die Luft springen, wenn aber Putin sich sowas erlaubt, dann scheint dies in Ordnung zu sein. Ein scheinheiliges Verhalten!

@ pnyx

"Angela Merkels Strategie: Sie wählt zunächst eine niedrige Eskalationsstufe..."
Zwei Mitglieder der Botschaft auszuweisen ist also eine niedrige Eskalationsstufe.

Ja, das ist der Anfang. Man könnte weiteres Botschaftspersonal ausweisen, auch Mitarbeiter, die nicht für den Geheimdienst tätig sind. Man könnte die Einreise russischer Staatsbürger weitgehend erschweren. Man könnte die Boschaft der RF in Berlin Unter den Linden zeitweilig schließen.

@ex_Bayerndödel

"Wer braucht schon Beweise, wenn man den Verdacht äußert, dass Russland und russische Regierungsstellen hinter etwas stecken, da kann man schon ausweisen ... und ist nach Ansicht verschiedener Journalisten im Recht. Wer nicht dieser Meinung ist, handelt rüpelhaft."

Bei so vielen Verdrehungen der Wahrheit weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll.

Es wurde aus einem anderen Grund ausgewiesen, als Sie hier unterstellen.
Steht im Artikel.

Rüpelhaft sind nicht die, die anderer Meinung als die Journalisten sind, sondern die, die auf offener Bühne lügen.
Steht auch im Artikel.

Putin leistet der russischen

Putin leistet der russischen Gesellschaft mit Auftragsmorden keinen Gefallen. Es scheint, dass er seit Skripal nichts dazugelernt hat. Dass er als ehemaliger Geheimdienstler seine Geheimdienste nicht im Griff hat, erscheint eher unwarscheinlich.

2019 um 21:24 von Tristram

"Sehr verwundert musste ich feststellen, das für diese Institution die Gewaltenteilung ein Stück weit aufgehoben wurde. Sie untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist weisungsgebunden."
Das deutsche Rechtswesen ist anscheinend nicht Ihr Spezialgebiet. Sonst wüssten Sie nämlich, dass Staatsanwälte grundsätzlich - und anders als Richter - weisungsgebundene Beamte sind, und bräuchten sich nicht erst jetzt darüber zu wundern. Übrigens untersteht der Generalbundesanwalt nicht dem Bundeskanzleramt, sondern dem Bundesjustizminister.

"wenn Merkel sagt, es war Putin"
Ach. Hat Merkel gesagt, dass es Putin war?

"dass andere Intanzen in Deutschland wohl auch nicht mehr drüberstehen"
Welche Instanzen sollen wo nicht "drüberstehen"?

Alles in allem: Sie werden schon wissen, aus welchem Grund Sie versuchen, Misstrauen gegen die Staatsanwaltschaft zu streuen. Mit etwas besseren Informationen hätten Sie vielleicht mehr Erfolg.

von schabernack 21:33

Und woher wissen Sie das kein Auslieferungsgesuch gestellt wurde ?
Wieso sind Sie sich da so sicher ?

Auch bei Amri

hat man, wie bei Khangoshvili, zunächst das Schlimmste ("islamistischer Gefährder") angenommen (die Tagesschau erwähnte das für Kangoshvili in einem früheren Bericht). Auch bei Amri gab es Warnungen, auch von ausländischen Behörden. Dann hat man Schritt für Schritt bei den deutschen Überwachern die Augen verschlossen. Das Ergebnis kennen wir.

Ist eigentlich dem Auswärtigen Amt jeder einzelne Auslieferungsantrag, der von ausländischen Behörden gestellt wird, bekannt?

@ um 21:41 von krittkritt

Ja. Solche Lächerlichkeiten erfährt man leider nicht bei der ARD.

/// Am 14. Dezember 2019 um

///
Am 14. Dezember 2019 um 21:46 von jossi
unseriöse Wortwahl

"Rüpelhaft" - um einen Staatspräsidenten zu charakterisieren? In einem Nachrichtenbericht? Und dann noch dazu ohne Grund. Unmöglich!
Man stelle sich einmal vor, Bundeskanzlerin Merkel würde als "rüpelhaft" bezeichnet. Undenkbar, aber wenn es ins antirussische Narrativ passt, ist der TS offenbar alles recht.///
.
Wenn Sie sich Putins Wortwahl zu diesem Mord anschauen, dann ist die Bezeichnung " rüpelhaft " durchaus zutreffend.

DrBeyer

'Weisungsgebunden' bedeutet, dass das Kanzleramt das letzte Wort darüber hat, ob ermittelt wird oder nicht bzw. ob jemand angeklagt wird oder nicht.

Das ist nicht richtig. Wenn eine strafbare Handlung vorliegt, kann die Bundesregierung keine Anklage verhindern. Dafür ist sie nicht zuständig, das ist allein Sache der Staatsanwaltschaft. Ob die Klage angenommen wird ist dann Sache des Gerichts. Auch hier hat in Deutschland die Regierung keine Mitsprache.
Ich bin übrigens Jurist.

@Dr. Beyer

"
Am 14. Dezember 2019 um 21:47 von DrBeyer
@laurisch._karsten

"Wenn Sie mir hier nun sagen das es dieses nicht gegeben hat, da muss ich Ihnen sagen dass an dieser Stelle in meinen Augen die russische Regierung glaubwürdiger ist als die eigene bundesdeutsche Regierung."

Sie glauben also wirklich einer Regierung, die seit mehr als einem Jahrzehnt Lügen ganz offen als Taktik einsetzt?"

.

Ich bitte um Entschuldigung für diese Frage? Wo hat die russische regierung in Ihren Augen mehr gelogen als unsere eigene?

21:38 von Bote_der_Wahrheit

"Einem ob zu Unrecht oder auch nicht getöteten islamischen Terroristen weine ich zumindest keine Träne nach!"

Diesen Satz über ein Mordopfer, den Sie in seinem Sachgehalt einem bekannten zynischen Machtpolitiker nachplappern, braucht man eigentlich gar nicht zu kommentieren. Das ist einfach nur widerwärtig.

@Bote_der_Wahrheit 21:38

Und Sie glauben Putin alles blind? Außer Putin hat niemand was davon erzählt, dass der Tote ein islamischer Terrorist ist. Ich werde Ihnen was sagen. Ich kenne Russland und insbesondere Putin mehr als gut und habe längere Zeit dort gelebt, genug lange um Ihnen zu sagen, dass ich Wladimir Putin bezüglich der Aussage Selimkhan Khangoshvili sei ein Terrorist nicht glaube.
Offensichtlich haben Sie auch kein Problem damit, wenn ein fremder Geheimdienst auf deutschem Boden Morde begeht. Sagt viel über Ihr geliebte AfD aus, dass Sie damit kein Problem haben. Fremde Geheimdienste egal ob FSB, CIA, oder sonst wer haben auf deutschem Boden nichts verloren. Basta!!! Im Grunde können diese froh sein, wenn sie nicht auf deutschem Boden für ihre Geheimdiensttaten zur Rechenschaft gezogen werden!

@WolstDieWahrheit

"diese „offensichtliche Unterschiede“ sind im großen Ganzen immer die gleiche: wir sind die „Guten“ und die da – die „Bösen“.

Unsinn. Die Unterschiede liegen doch nicht auf eiem so primitiven Niveau, sondern sind zum einen diffiziler und zum anderen komplexer.

Ich hätte wirklich gedacht, dass User des tagesschau.de-Forums wissen, was ein Rechtsstaat ist und was nicht.

Und ich hoffe, Sie wollen nicht behaupten, dass Syrien ein Rechtsstaat ist.

Sache der Staatsanwaltschaft

@ kleiner Bankert:
Die Staatsanwaltschaft im allgemeinen und die Bundesanwaltschaft im besonderen unterstehen nicht dem Bundeskanzleramt und sind auch nicht weisungsgebunden.

Das ist richtig. Die Bundesanwaltschaft könnte auch gegen Mitglieder der Regierung ermitteln und sie anklagen, wenn es das Gesetz erfordert. Die Regierung kann dagegen keine Weisungen geben, das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Falsche Rechtfertigung

@ tias: ... Würde mich freuen wenns Russland es getan hätte

Dann weiß ich, wie ich Ihre Äußerungen einordnen kann.

@laurisch._karsten 21:48

Kleiner Tipp: In seriösen Diskussionen bringt man keine Links zu RT Deutsch, weil bekannt ist, dass die gerne mal Fakes enthalten und also extrem unglaubwürdig sind.

Wenn man zeigen will, dass Propaganda wichtiger als Wahrheit ist, dann ist das natürlich etwas anderes.

@tias 21:51

Nein die Frage ist was ein ausländischer Geheimdienst (hier der russische) im Tiergarten verloren hat und woher dieser Geheimdienst die Erlaubnis besitzt auf deutschem Boden Menschen zu töten. Dies ist die viel wichtigere Frage. Putin und Russland glaube ich kein einziges Wort. Nicht nach der aktuellen Beweislage und der Art und Weise wie sich Putin geäußert hat. Putin hat gelogen und es ist schlimm genug, dass es hier Foristen gibt die diesem Mann immer noch blind alles glauben.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung ein Verfahren öffnet gegen Russland, gegen russische Behörden und gegen die russische Regierung wegen Beihilfe und Unterstützung an einem Mord.
Was sich hier erlaubt wurde von russischer Seite ist ein Skandal und es ist schlimm wie hier eine gewisse Seite versucht dieses unmögliche Verhalten der russischen Seite zu verteidigen und schönzureden!

Zu 22:09 von born in stasi-land "Unabhänigkeit"

"Wenn eine strafbare Handlung vorliegt, kann die Bundesregierung keine Anklage verhindern"

... und wer entscheidet ob eine solche vorliegt?
Die Erfahrungen die der ehemalige Generalbundesanwalt Range gemacht hat zeigen etwas anderes. Auch der EuGH sieht die mangelnde Unabhängigkeit kritisch.

"Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für
Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp19006...

Unabhängigkeit ist in Deutschland nicht gegeben! Zur Erinnerung:
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-19003.html

22:13 von born in stasi-land

wie kommt ihr denn auf die idee? selbstverständlich ist die staatsanwaltschaft weisungsgebunden. nur richter sind es angebl. nicht. schon vergessen, wie damals ein sehr beliebter justizminister den Bundesstaatsanwalt entfernt hat, weil der nicht socialdemokratischer ansicht war. ansonsten hat der mann im amt nicht gefehlt

RT

@22:16 von DrBeyer
Man muss sich schon die Mühe machen, im Einzelfall zu prüfen.
Immerhin ist einer der gefeiersten und mit den höchsten Auszeichnungen (u.a. Journalist des Jahres bei CNN) versehener Journalist des Spiegel als Fälscher und Geschichtenerzähler enttarnt worden. Und das auch eher durch Zufall und die Hartnäckigkeit eines Kollegen.

Von bewussten Fake-News habe bei RT-Deutsch noch kein einziges Beispiel gefunden.
Viele - auch brisante - Meldungen stammen ohnehin von Presseagenturen.
Dass die Wiedergabe von Regierungsmeldungen nicht immer meiner Auffassung entspricht, trifft auf nahezu alle Regierungsmeldungen zu. Aber kennen will ich sie trotzdem.

Sonderbare Beweislage

Wenn angeblich oder wirklich russische Behörden gegen den Getöteten wegen Terrorverdachts ermitteln, dann lässt sich ja nachvollziehen, ob diese Ermittlungen wirklich geführt werden. Die Aussage des "Kaukasus-Experten und Menschenrechtlers", er könne sich nicht denken, dass der Getötete Terrorist sei, weil er ihn kenne, ist wohl kaum bis gar nicht relevant.

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