Der jüngste Vorstoß des britischen Premiers Johnson stößt im eigenen Land auf Skepsis: Ein harter Brexit brächte auch für Großbritannien dauerhafte Sicherheitsrisiken mit sich, warnt eine Labour-Politikerin. Von Imke Köhler.
Mit diesem BackStop wird es wohl kein Abkommen geben. Und ohne Abkommen gibt es einen ungeregelten Austritt. Die düsteren Szenarien halte ich persönlich in vielen Bereichen für überzogen. Ich glaube nicht an einen neuen Konflikt in Nordirland. In der heutigen proeuropäischen Generation (u 40) beiderseits der Grenze gibt es dafür keine Mehrheit.
Es wird so getan, als würde ohne Abkommen ein nie dagewesener oder unbekannter Zustand eintreten, auf den man sich bereits im Vorfeld gar nicht hätte einstellen können.
Beide Seiten werden für alle Szenarien bereits Planspiele durchgeführt und auf Arbeitsebene bereits entsprechende Vereinbarungen vorbereitet haben. Etwaige Engpässe werden - wenn überhaupt - nur kurzfristig auftreten und auch nur dann, wenn versäumt wird, sich vorzubereiten.
lasst die Engländer doch in Ruhe ziehen und ein herzliches Willkommen für die Nordiren, Schotten und Waliser in der EU.
So wie es aussieht wird die UK ab 1.11.2019 keinen Vertrag mit der EU haben und keinen Vertrag mit Amerika, denn außer Absichtserklärungen gibt es anscheinend noch nichts. Verträge mit Amerika unter Zeit- und Finanzdruck zu schließen dürfte eine teure Sache werden. Schon jetzt wird in Amerika festgestellt, man könne ja Zug um Zug Teilverträge anschließen. Ich hoffe das die EU nicht der Lückenbüßer für die Notfälle der UK wird sondern das es zu handfeste, verbindliche Handelsverträge mit der UK kommt an die sich die UK halten muss.
dass die endlich raus dürfen.
Nur der deutsche Michel freut sich, für die gesamte Welt die Verantwortung zu übernehmen - und zu bezahlen. Das erleben gerade die Sparer. Und wenn die Wechsel in Jahren eingelöst werden, werden unsere Kinder das Wort Tratte nicht gerade toll finden. Das ist nämlich ein geplatzter Wechsel. Dann wird es nicht mehr lustig.
Warum bleibt BJ bei genauso lautstarken wie
inhaltsleeren Parolen?
Weil er nur Unsinn zu vekaufen hat.
Kommt man ihm z.B. damit, dass die Direktinvestitionen
- also Zuflüsse mit Vertrauen in die britische Wirtschaft -
laut Berechnungen der EU Kommission wie folgt entwickelt haben:
2016 239 Mrd €
2017 106 Mrd €
2018 50 Mrd €
2019 21 Mrd € (1. Halbjahr)
dann wird er antworten:
(*) fake news
(*) "wir haben zu lange auf Experten gehört
(*) "für unsere gloreiche Zukunft benötigen wir keinerlei
Investitionen in England"
Dabei liegt es auf der Hand: Leute, die rechnen können, zählen nicht mehr auf England. Das verheißt wirklich nichts Gutes für die Chancen der jungen Engländer.
Ich hoffe jeden Tag so sehr, dass auch in Deutschland die Wähler Schaumschläger und Politiker an der Wahlurne
beurteilen. Mit den Zahlen wie vor ist nur eine Komponente des englischen Niederganges seit 2016 beziffert. Es ist einfach nur traurig.
Zudem ist BJ durch die Hintertür MP geworden.
Die Fronten sind doch klar abgesteckt. Die EU will ein Abkommen, daß die Briten ablehnen. Was die Briten wollen, kann die EU nicht bieten. Dann hilft doch nur der ungeregelte Brexit mit gesondertem Handelsabkommen. Sonst lässt sich dieses Nordirland nicht gleichzeitig mit Irland und GB verbinden.
Das bedeutet, GB wird ordentliche Zugeständnisse machen müssen, oder die Grenze wird dicht gemacht. Aber die EU kann die grenze nicht ohne Abkommen offen lassen. Das ist absolut einfach.
Als Kroesus, König der Lyder, sich über den Erfolg eines Krieges gegen die viel stärkeren Perser nicht sicher war, befragte er das Delphische Orakel. Die Antwort : Du wirst ein großes Reich zerstören.
Als Kemal (BJ), der Möchtegern- König der Luder, seine "Tinder-Machine" über die Auswirkungen eines harten Brexit befragte, antwortete sie: "Du wirst die Union zerstören ".
Kroesus griff an und zerstörte sein eigenes Reich.
BJ meint in seiner Arroganz, er werde die EU zerstören.
Aber wenn als Folge des Brexit Schottland und vielleicht sogar (nach Entfernung von Arselene und ihren DUPes) NI sich von England lossagen, wird BJ endlich die "völlig undemokratische, weil auf Unterwerfung und Ausbeutung beruhende Union (UK) zerstören!!!
Dann sind Sie wohl ein typisches Beispiel für jemanden, der in seiner bubble gefangen ist.
Wenn die MEHRHEIT für den Brexit gestimmt hat - auch die parlamentarische Mehrheit.
Ich denke den Briten ist die Kontrolle an der inner-irischen Grenze nicht so wichtig.
Es ist die EU die ohne Backstop auf einer harten Grenze in Irland besteht.
Die Freunde auf der anderen Seite des Ärmelkanals" seien gerade etwas widerwillig ihre Position zu ändern, aber er sei zuversichtlich, dass sie das noch tun würden.
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Britischer Humor !
Aber die EU hat weder bei May ihre Position geändert und diese wird bzw. darf sie auch unter Johnson nicht ändern. Und das ist auch gut so ! Dieser Johnson und seine Anhänger wollen den Brexit, also sollen sie auch mit den Konsequenzen klarkommen die auf England zukommen. Die EU hat mehrfach klar gemacht das es "keine" nachverhandlungen geben wird. Daran wird sie gemessen wenn sie glaubwürdig bleiben will !
"Da steht Zollunion plus Binnenmarkt mit Nordirland. Teile der britischen Eliten möchten aber liebend gerne eigene Freihandelsabkommen mit wem auch immer aushandeln. Und da ist es nur nachvollziehbar, dass UK diese angebotene Endlosschleife der Brüsseler Bindung beibehalten will."
Versehen oder was? Die möchten gerne eigene Freihandelsabkommen und dabei die angebotene Endlosschleife des Backstops beibehalten? Oder nicht beibehalten? Oder wissen die noch nicht was sie wollen oder nicht wollen?
Wie dem auch sei, meine Vorstellungsmöglichkeiten sind begrenzt. Es ist mir nicht möglich, mir eine innere Aussengrenze oder eine nur nach GB-Gutdünken offendichte EU-Aussengrenze oder eine ausschließlich mit technischen Mitteln (Johnson) durchlässig geschlossene Grenze für Warenströme vorzustellen. Wie Sie an anderer Stelle (15:20) schreiben, hat GB da ja konstruktive Vorschläge gemacht. Wer kennt diese sensationellen neuen Nachrichten. Wo sind die zu finden?
Wahnsinn, die Lösung naht.
Sofern Johnson nicht unglaublich dumm ist, handelt es sich nur um Augenwischerei, um die Verantwortung für den von ihm angestrebten ungeregelten Brexit wegzuschieben. Jeden Menschen mit etwas Verstand, der diesen auch einsetzt, sollte klar sein, dass der Brief absoluter Blödsinn ist. Wenn er wirklich Nachverhandlungen will, dann muss er etwas anbieten, über das man verhandeln kann. Unspezifizierte "alternative Lösungen" sind kein Angebot, sondern nur die eigene Bankrotterklärung, dass man selbst keine bessere Alternative kennt.
Sie haben schon verstanden, dass das britische Parlament den Vertragsentwurf DREIMAL abgelehnt hat? (Es ist ein ENTWURF, kein Vertrag).
Es ist völliger Unsinn von einem Vertragspartner auf etwas zu bestehen, das der andere ablehnt.
Es gibt für das UK keinen Grund, bedingungslos zu kapitulieren.
Es ist schon unglaublich, aber die EU hat die Republik Irland tatsächlich dazu aufgefordert, bei einem harten Brexit Kontrollen an der inneririschen Grenze einzurichten. (Der Binnenmarkt geht der EU über alles).
Nein, Ihre Haltung lehne ich ab.
Denn ich mag keine Politik der verbrannten Erde.
Ich bin dafür, dass auf Augenhöhe verhandelt wird und auch nach dem Brexit exzellente Beziehungen zum UK gepflegt werden.
No hard feelings.
Es steht der EU nicht gut zu Gesicht, sich wie das Klischee einer verlassenen Geliebten aufzuführen.
Achso, wenn ein Staat eine andere Regierung bekommt, werden also die Verträge neu verhandelt.
Interessant, wie weit wollen Sie zurückgehen, bis zum Maastrichter Vertrag, bis zum 2+4 Vertrag, bis zum Potsdamer Abkommen oder noch weiter?
Sorry, das ist nicht nur weltfremd, sondern zeigt, welchen Geistes Kind sie sind. Glücklicherweise sind Menschen, die so denken, in der Minderheit.
"Es ist schon unglaublich, aber die EU hat die Republik Irland tatsächlich dazu aufgefordert, bei einem harten Brexit Kontrollen an der inneririschen Grenze einzurichten. (Der Binnenmarkt geht der EU über alles)."
Wie soll denn diese Grenze aussehen, wenn diesseits EU, jenseits nicht EU ist?
Werden Sie doch mal konkret.
Zitat:..."Ich glaube nicht an einen neuen Konflikt in Nordirland. In der heutigen proeuropäischen Generation (u 40) beiderseits der Grenze gibt es dafür keine Mehrheit."
Waren Sie mal in Derry, speziell im nichtprotestantischen Teil? Dort finden sich gefühlt an jeder Hauswand Gemälde, die zum Ausdruck bringen, wie verhasst die Briten dort immer noch sind. Hier liegt schon enormes Potential, den Konflikt wiederaufleben zu lassen.
Gruß rambospike
Ja, es ist ein toller Vergleich.
Denn der Brexit ist nicht der erste Exit und es hat Grönland nicht geschadet.
Oder meinen Sie ernsthaft, Grönland wäre heute ein global player wenn es in der EU wäre?
Es hat Grönland sogar so attraktiv gemacht, dass Donald T. es kaufen möchte. lol
@ WiPo
Sie haben schon verstanden, dass das britische Parlament den Vertragsentwurf DREIMAL abgelehnt hat? (Es ist ein ENTWURF, kein Vertrag).
Es ist völliger Unsinn von einem Vertragspartner auf etwas zu bestehen, das der andere ablehnt.
alles).
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Sie unterlieger der irrigen Annahme, dass die EU auf irgendwas bestünde. Das ist nicht der Fall. Nicht die EU will austreten, sondern das UK. Und das können die jederzeit machen. Machen sie aber nicht, weil sie noch ein paar Bönbönchen haben möchten, den Preis dafür aber nicht bezahlen wollen. Und in dem Fall gilt das alte Prinzip: wer nicht will, der hat schon. Wenn UK den angebotenen Vertrag nicht akzeptieren wollen, dann sollen sie es lassen. Dann treten sie eben ohne Nebenabsprache aus dem Verein EU aus. Oder auch nicht. Ganz nach Belieben. Aber wer austreten will, hat kein Recht, dem Vereinsvorstand noch irgendwas zu diktieren.
"Es ist die EU die ohne Backstop auf einer harten Grenze in Irland besteht."
Eine harte Grenze ist die natürliche Folge, wenn man keinerlei Verträge miteinander hat, die verhindern, dass eine Grenze entsteht. Ein Wirtschaftsraum kann nur funktionieren, wenn er auf seinem Gebiet seine Regeln durchsetzt, und das bedeutet Grenzen zu Gebieten, in denen anderen Regeln gelten.
GB behauptet nicht, dass es ohne Grenze ginge, sie behaupten nur, dass die Einschränkungen durch eine Grenze durch Automatisierung relativ gering gehalten werden können, ohne allerdings einen konkreten Vorschlag dazu gemacht zu haben (und eine Umsetzung bis Oktober wäre ohnehin nicht mehr machbar).
Als Zwischenlösung bis zur Umsetzung könnte man in Nordirland die gleichen Regeln wie in der EU gelten lassen, damit es keine Notwendigkeit für eine Grenze gibt. Das wäre der Backstop, erst von GB vorgeschlagen und jetzt von GB abgelehnt.
Nee, es sind ja die EU Südstaaten, die mit den Folgen von Deutschlands Willkommenskultur zurecht kommen müssen!
Lampedusa ist keine deutsche Insel.
Die Mär vom armen ausgenutzten Deutschland passt hier nicht.
"Ich beneide die Briten...dass die endlich raus dürfen.
Nur der deutsche Michel freut sich, für die gesamte Welt die Verantwortung zu übernehmen - und zu bezahlen. Das erleben gerade die Sparer. Und wenn die Wechsel in Jahren eingelöst werden, werden unsere Kinder das Wort Tratte nicht gerade toll finden. Das ist nämlich ein geplatzter Wechsel. Dann wird es nicht mehr lustig."
Holla, das ist mal ein Glaubensbekenntnis. Bei so festem Glauben erübrigen sich Fakten und Sachverhalte, die diese feste Überzeugung begründen könnten.
Übrigens wollte Bayern auch schon mal raus. Raus aus Deutschland. Sie erinnern sich? Anno Dünnemals, als sich zusätzliche Kosten für die alten Länder abzeichneten um die neuen Länder zu "blühenden Landschaften" zu machen.
Hat man dann still und unauffällig begraben, wäre ein Minusgeschäft geworden. Da war sie dann doch schlau, unsere Bayrische Staatsregierung.
Aber Boris Johnson, ich hab da so meine Bedenken.
Danke für Ihren Kommentar.
"Wie dem auch sei, meine Vorstellungsmöglichkeiten sind begrenzt. Es ist mir nicht möglich, mir eine innere Aussengrenze oder eine nur nach GB-Gutdünken offendichte EU-Aussengrenze oder eine ausschließlich mit technischen Mitteln (Johnson) durchlässig geschlossene Grenze für Warenströme vorzustellen. Wie Sie an anderer Stelle (15:20) schreiben, hat GB da ja konstruktive Vorschläge gemacht. Wer kennt diese sensationellen neuen Nachrichten. Wo sind die zu finden?"
Dass das mit den innen und außen aber doch nicht Grenzen keine gute Lösung ist scheint Ihnen nun auch aufgefallen zu sein.
Ich habe im übrigen in meinem 15:20 Kommentar auf die aufgezählten Vorschläge die User WiPoEthik veröffentlichte und festgestellt, dass London wenn das wahr ist Alternativen vorgebracht hat.
Sollte ich die Lösung parat haben, wäre ich eine schwerreiche Person. Diese würde ich nicht hier im Forum für Lau preisgeben, sondern würde es den beiden Parteien verkaufen.
ins Mittelalter, wo jede Grafschaft, Fürstentum, etc. ihre eigenen Zollschranken und Steuern erhoben hat, um sich seinen Reichtum auf Kosten der anderen zu mehren.
Das UK Austritt, wird sich mit der Geschichte wiederholen, als England als Kolonialherr auf den Weltmeeren die Regeln bestimmte. Das wird nun nicht mehr eintreten, das Gegenteil wird kommen. England bzw. die Einwohner werden die Quittung dieses Brexits tragen. Auch wenn Mr. Johnons meint die Vergangenheit wieder aus dem Hut zu zaubern, ist die Wirtschaft doch auch nur vom europ. Festland abhängig. Auch wenn Mr. Johnons meint, die Finanzindustrie wird UK über Wasser halten, muss man Ihm Naivität vorwerfen. Die Kraft der Wirtschaft wird ihn hinweg spülen wie eine Flut. Bin gespannt, unter der Voraussetzung, Brüssel bleibt bei ihrer Linie, wie lange Mr.Johnons sich halten wird.
"Rule, Britannia! Britannia rule the waves; Britons never will be slaves."
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Liebe Briten! Leider sind seit diesem Song gut 100 Jahre vergangen! Und die Welt hat sich seither sehr verändert. Weder sollt ihr Sklaven werden (dafür habt ihr ja haufenweise Sklaven für euch "erworben"), noch könnt ihr weiter die Welt regieren. Also fragt mal euren Arzt oder Apotheker! Denn der Boris erzählt euch uralte Märchen!
@ all
Die Mehrheit hat sich gegen den Brexit entschieden!! Schaut mal hier:
https://petition.parliament.uk/petitions/241584
Revoke Article 50 and remain in the EU.
6,102,722 signatures
und dann hier in Gegenueberstellung die Brexiteers:
https://petition.parliament.uk/petitions/243319
Parliament must honour the Referendum result. Leave deal or no deal 29/03/19
181,648 signatures
und hier:
https://petition.parliament.uk/petitions/248281
Leave the EU Without a deal on April 12th.
247,835 signatures
Wer hat also eindeutig verloren??
Richtige Antwort: die Brexiteers rund um Jonson!! So schaut die Realität aus!
Hegen Sie etwa Hass Gefühle gegen die Briten weil sie sich gehen die EU entschieden haben?
Ich mag die Briten und finde es sehr bedauerlich, wenn sie die EU verlassen. Doch ich kann sie verstehen, denn die EU hat sich in eine Richtung entwickelt, die für die Briten nicht akzeptabel ist.
Doch auch wenn sie nicht mehr in der EU sind, werden sie immer ein wichtiger Teil Europas bleiben.
"Es ist völliger Unsinn von einem Vertragspartner auf etwas zu bestehen, das der andere ablehnt."
A: Das tun die Briten ebenfalls
B: Es kam von UK noch kein sinnvoller/akzeptabler Gegenvorschlag zum aktuellen Vertrag
"Es gibt für das UK keinen Grund, bedingungslos zu kapitulieren."
Bedingungslos? Der Entwurf entsammt den gemeinsamen Verhandlungen beider Parteien.
"(...)aber die EU hat die Republik Irland tatsächlich dazu aufgefordert, bei einem harten Brexit Kontrollen an der inneririschen Grenze einzurichten."
Was erwarten Sie denn? Das ist die logische Konsequenz. Jeder weiß, dass die EU keinen harten Brexit will; sie muss jedoch auf die Realität reagieren.
Im Zweifel und ohne zusätzliche Verträge kann die EU ausschließlich ihre eigenen Grenzen kontrollieren. Eine fehlende Kontrolle hieße, dass jeder unkontrolliert über Nordirland Waren in die EU einbringen könnte - ohne Handhabe der EU.
Die Konsequenz würden bedeuten, dass die Rest-EU Irland kontrollieren müsste. Ein No-Go.
"@ nikioko
Ja, es ist ein toller Vergleich.
Denn der Brexit ist nicht der erste Exit und es hat Grönland nicht geschadet."
Grönland ist wie einige französische Besitzungen ein assoziiertes Überseegebiet der EU. Mit diversen Bindungen an die EU, z.B. womit Ihr Vergleich hinten runter fällt mit der Freizügigkeit.
"Es hat Grönland sogar so attraktiv gemacht, dass Donald T. es kaufen möchte. lol"
Wenn Sie das ernst nehmen ...
"Kommen wir wieder zurück
ins Mittelalter, wo jede Grafschaft, Fürstentum, etc. ihre eigenen Zollschranken und Steuern erhoben hat, um sich seinen Reichtum auf Kosten der anderen zu mehren."
In den 90er wurde Jugoslawien zerschlagen. In Jugoslawien haben die gegener dieser zerschlagung, mehrheitlich Serben, ebenfalss auf die "jedes Dorf seine eigene Fahne und eigenen Staat" hingewiesen. Der Trend scheint jetzt da angekommen zu sein, wo der Schlammasel begann.
Außerdem sind wir schon lange drin in der Neo-Aristokratisierung unserer Gesellschaft. Zu den Bankstern, Industriellen und korupten Politikern holen sich jetzt die Aristokraten ihr Stück vom Kuchen. Siehe aktuelle Hohenzollern Forderungen.
Es gibt KEINEN Vertrag, da der Entwurf vom britischen Parlament nicht ratifiziert wurde!
Ist das denn so schwer zu verstehen?
Es gibt nur einen Entwurf der so lange geändert werden muss, bis er von beiden Partner akzeptiert wird. Und das heißt in diesem Fall, dass er im Londoner Parlament MEHRHEITSFÄHIG ist.
Doch daran scheint die EU kein Interesse zu haben.
Ich werde mal ganz konkret.
Die innerirische Grenze sollte auch ohne Backstop genauso aussehen wie heute.
Was befürchten Sie? Iren, die illegal einwandern? Zigarettenschmuggel?
Geschenkt- das Karfreitagsabkommen und der damit verbundene Friede ist mir wichtiger als der "Binnenmarkt".
Ihnen und der EU anscheinend nicht.
"Es ist schon unglaublich, aber die EU hat die Republik Irland tatsächlich dazu aufgefordert, bei einem harten Brexit Kontrollen an der inneririschen Grenze einzurichten."
Wenn sich EU und das UK von einer gemeinsamen Zollunion verabschieden, dann kann keine der beiden Seiten ein Interesse daran haben, dass Waren unkontrolliert über die dadurch entstehende Zollgrenze gelangen. Kontrollen sind für beide Seiten nötig, um die eigenen Regeln auf dem eigenen Gebiet auch wirksam durchzusetzen. Wenn es dem UK egal wäre, dass Waren ungehindert über die Zollgrenze mit der EU kommen, könnten sie auch gleich in der Zollunion bleiben.
Unglaublich wäre es eher, wenn nicht kontrolliert würde. Eine solche "wilde Zollunion" mit offener Grenze, aber ohne regelnde Verträge, so dass keine Seite irgendeine Kontrolle hätte, wäre vermutlich ohne Beispiel, weil sie langfristig gar nicht funktionieren kann. Sie würde nur dazu führen, dass die Zölle beider Seiten umgangen werden.
Die USA haben auch Louisiana und Alaska gekauft und niemand denkt daran, diese Gebiete "wegzuschmeißen" - wie Sie sich auszudrücken belieben.
Wie lange geht jetzt schon Brexit? Mehr als 3 Jahre?
Wenn jetzt noch keine Lösung gefunden wurde, dann wird es bis Ende Oktober auch keine geben.
Für den Knackpunkt Backstop gab es jetzt lange genug Zeit zum Überlegen und kein Ergebnis. Wie realistisch sollen dann Szenarien sein bei denen nach einem Vertragsgebundenden Austritt die irische Insel nicht wieder geteilt werden soll. Das geht halt nur mit Zollunion und ähnlichen Vertragsregelungen.
Ich will nicht, dass die Briten über die offene Grenze dort Waren am Zoll vorbeischmuggeln können und die Briten sollen das andersrum sicherlich genausowenig.
Grönland ist KEIN EU Mitglied.
1985 aus der EG ausgetreten - nach Volksentscheid.
Wozu gibt es eigentlich Wikipedia?
Spricht ja auch nichts dagegen, ein faires Abkommen mit dem UK zu schließen.
In BEIDSEITIGEM Einverständnis!
«Denn der Brexit ist nicht der erste Exit und es hat Grönland nicht geschadet.
Oder meinen Sie ernsthaft, Grönland wäre heute ein global player wenn es in der EU wäre?»
Grönland konnte nie aus der EU austreten, da es nie zur EU gehörte.
Und "Global Player" ist Grönland auch nicht.
Womit sollte es auch "playen" auf dem Weltmarkt?
Mit Robben, Eisbären, und Eisbergen …?
Es wird seitens der EU immer wieder behauptet, der Vertrag mit UK sei komplett ausgehandelt und könnte daher nicht mehr angepasst werden.
Das ist aber nicht korrekt.
Das UK Parlament hatte per Gericht durchgesetzt, dass die UK Regierung diesen Vertrag nicht ohne Zustimmung des Parlaments mit der EU abschließen darf.
Und das ist natürlich sowohl der UK Regierung wie auch der EU bekannt.
D.h. tatsächlich liegt erst ein "Vertragsentwurf" vor, der erst zu einem Vertrag werden kann, wenn auch das UK Parlament zustimmt.
Die EU ignoriert das einfach vollständig.
Und somit steht die Weigerung der EU, noch über irgendwelche Änderungen zu verhandeln, im Widerspruch zu den Rechten des UK Parlaments.
Die EU trifft damit ein erheblicher Teil der "Schuld", wenn es zu einem No Deal Brexit kommen sollte, was ich für extrem wahrscheinlich halte.
Ja und?
Dann kassiert keiner Zölle für die Waren die über die innerirische Grenze gehen.
Und anders als in einer Zollunion kann das UK dann trotzdem mit anderen Staaten bilaterale Handelsverträge abschließen, die von den EU Regelungen abweichen können.
Das ist den Briten wichtig - sicher nicht hypothetische Zölle auf Whisky und Bier.
"Es gibt nur einen Entwurf der so lange geändert werden muss, bis er von beiden Partner akzeptiert wird. Und das heißt in diesem Fall, dass er im Londoner Parlament MEHRHEITSFÄHIG ist.
Doch daran scheint die EU kein Interesse zu haben."
Da es im britischen Parlament diverse Fraktionen gibt, die alle eine unterschiedliche Meinung zum Brexit haben, ist für die EU unmöglich einen Vertrag zu machen der allen passt.
Im GB Parlament geht das Spektrum von "in der EU verbleiben" bis "No-Deal Brexit."
Nebenbei muss eine Vertrag auch von allen verbleibenden 27 EU-Regierungen akzeptiert werden.
Die Briten wollen raus aus der EU. Es ist nicht das Problem der EU, den Briten diesen Austritt möglichst angenehm zu gestalten.
Die EU hat ein Angebot gemacht. Wenn das den Briten nicht passt..... Pech für die Briten.
Warum wird hier ständig auf das Einhalten von Verträgen rumgeritten?
Brüssel und einige wirtschaftliche Starke Mitglieder dieses Dings, halten sich doch schon seit Jahren selbst nur an Verträge wenn es opportun ist. Was sollen also diese Vertrags Kommentare aussagen?
Das UK akzeptieren wird, dass es ein "Drittstaat" geworden ist und alle anderen ehemaligen "Brüder und Schwestern im Brüssler Geiste" an Verträge halten werden? Weil ihnen Brüssel als Komensation Ausgleichszahlungen anbieten wird? In mehreren hundert Milliarden Euro Höhe?
In welcher völlig abgekapselten Echo-Chamber lebt ihr alle bitte?
Nun legen Sie doch endlich mal die Mär von der Deutschen Willkommenskultur zu Seite.
Deutschland hat in einer schwierigen Situation Menschen in Not geholfen. Das Flüchtingsproblem hat sich zwischenzeitlich deutlich entspannt - auch dank der Aktivitäten von Kanzlerin Merkel, die u.a. Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Staaten abgeschlossen und somit den Zustrom erfolgreich begrenzt hat. Aktuell haben 300.000 Menschen aus den Hauptasylländern einen Job gefunden, fast 90.000 mehr als im Vorjahr. Vor allem der Pflegebereich profitiert davon. Freuen Sie sich doch einfach über diese positive Entwicklung.
Ich denke den Briten ist die Kontrolle an der inner-irischen Grenze nicht so wichtig.
Da dürften Sie falsch denken. Gerade die Älteren dürften sich noch gut an den Terror der IRA erinnern - der inzwischen wieder beginnt. Zudem sind die Nordiren und damit auch die DUP extrem gegen Grenzkontrollen, BJ braucht die aber für eine Mehrheit.
@ karwandler
Spricht ja auch nichts dagegen, ein faires Abkommen mit dem UK zu schließen.
In BEIDSEITIGEM Einverständnis!
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Was soll denn an dem jetzigen Zustand unfair sein? UK hat drei Möglichkeiten:
1) in der EU bleiben
2) aus der EU austreten mit allen Konsequenzen
3) aus der EU austreten mit Verbleib im Binnenmarkt und mit Backstop-Lösung
Das ist mehr als fair, denn die dritte Lösung müsste eigentlich gar nicht angeboten werden und ist reines Wohlwollen der EU.
"Es gibt nur einen Entwurf der so lange geändert werden muss, bis er von beiden Partner akzeptiert wird. Und das heißt in diesem Fall, dass er im Londoner Parlament MEHRHEITSFÄHIG ist.
Doch daran scheint die EU kein Interesse zu haben."
Natürlich nicht, wieso auch??
Die EU hat zusammen mit den Briten jahrelang einen Vertrag ausgearbeitet. Den können die Briten nun annehmen, es auch lassen oder dreimal nackt auf einem Bein rückwärts um den Buckingham Palast hüpfen.
Die EU hat gar keinen Einfluss mehr auf das Prozedre - das müssen die Briten schon selber hinkriegen. Zeit genug zur Vorbereitung hatten die allemal.
Nun legen Sie doch endlich mal die Mär von der Deutschen Willkommenskultur zu Seite.
Deutschland hat in einer schwierigen Situation Menschen in Not geholfen. Das Flüchtingsproblem hat sich zwischenzeitlich deutlich entspannt - auch dank der Aktivitäten von Kanzlerin Merkel, die u.a. Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Staaten abgeschlossen und somit den Zustrom erfolgreich begrenzt hat. Aktuell haben 300.000 Menschen aus den Hauptasylländern einen Job gefunden, fast 90.000 mehr als im Vorjahr. Vor allem der Pflegebereich profitiert davon. Freuen Sie sich doch einfach über diese positive Entwicklung.
Zur Erinnerung, das sind die Anforderungen:
1. Eine Grenze irgendwo zwischen GB und EU (= Brexit)
2. Keine Grenze zwischen GB und Nordirland
3. Keine Grenze zwischen Nordirland und Irland
4. Keine Grenze zwischen Irland und EU
Das geht schon rein logisch nicht.
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Wenn UK austritt, muss es eine Grenze zwischen EU und UK geben. Die kann entweder an der tatsächlichen Grenze liegen, was einen Bruch des Karfreitagsabkommens darstellt oder in der Irischen See, so dass Nordirland grenztechnisch ein Teil der EU bleibt (Backstop-Lösung). Welches Schweinderl hättens denn gern? Die eierlegende Wollmilchsau ist leider schon weg.
Übrigens ist die offene Grenze zu Nordirland der einzige Grund, warum Irland nicht Teil des Schengenraums ist.
Die grammatische Form des Konjunktiv 2 "wäre" bezeichnet etwas Unmögliches.
Warum Sie mir unterstellen, ich hätte geschrieben, Grönland wäre aus der EU ausgetreten, weiß ich nicht.
Wenn Sie nach oben scrollen, werden Sie meinen Beitrag finden, dass Grönland 1985 aus der EG (Europäischen Gemeinschaft) ausgetreten ist.
Wenn ich die Sache einigermaßen richtig auf dem Schirm habe, werden derzeit von der EU&Friends Menetekel an die Wand gemalt mit Schlagworten wie "Medikamenten- u. Lebensmittelverknappung", "Sicherheits- u. Organisationschaos" usw... Und dazu der leidige "Backstop" in Nordirland.
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Freilich wird ein harter Brexit auch teils unerfreuliche Auswirkungen haben... Aber ich bin mir sehr sicher, daß "die Wirtschaft" sich längst bestmöglich positioniert hat. Es krakeelen nur noch jene, ohne Möglichkeiten zur bisherigen Vorteilssicherung.
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Und mit anhaltender Chuzpe könnte B.Johnson sogar ein großer werden... Kürzlich hörte ich von Überlegungen, Nordirland - in contra zur Republik Irland - zur steuerbegünstigten Freihandelszone zu machen... Immerhin eine Idee auch gegen die EU-Blockadepolitik...
"Ich werde mal ganz konkret.
Die innerirische Grenze sollte auch ohne Backstop genauso aussehen wie heute.
Was befürchten Sie? Iren, die illegal einwandern? Zigarettenschmuggel?
Geschenkt- das Karfreitagsabkommen und der damit verbundene Friede ist mir wichtiger als der "Binnenmarkt".
Ihnen und der EU anscheinend nicht."
Dann mache ich das für Sie auch mal ganz konkret und Spinne ihr Szenario weiter.
Nun ist also UK ausgetreten und es gibt keine innerirische Grenze.
Die Briten bekommen von Trump nun kurzfristig einen ganz tollen Deal. Visafreiheit, Chlorhühnchen, Genmais und weiteres Zeugs das wir hier nicht haben wollen.
Besonders schmackhaft ist an dem Deal, dass die USA nun Zugriff auf den EU-Binnenmarkt hat. Denn man schifft einfach alles nach Belfast, lädt es dort auf einen Laster und schickt es nach Dublin. Da die Waren dann bereits in der EU sind werden sie in der EU nicht noch einmal kontrolliert; es sei denn man kontrolliert alles was aus Irland kommt.
Ich verstehe IHR Problem nicht.Die Briten wollen raus ,kein Problem aber wie Sie schon sagten in beiderseitigem Einverständniss.Soll man jetzt so lange Nachverhandeln bis es den Herrschaften in den Rosinenpicker Kram passt?Wenn jemand unbedingt die Scheidung will dann muss er auch mit den Konsequenzen leben und nicht alle Probleme und Schulden seinem ExPartner hinterlassen .Die Briten glauben aber Ernsthaft Alle Früheren Verbindlichkeiten die Sie eingegangen sind sind Makulatur.Ganz Ehrlich? Raus mit Ihnenund nein Keine weiteren Nachverhandlungen mit den Rosinenpickern.
>>Ich denke den Briten ist die Kontrolle an der inner-irischen Grenze nicht so wichtig.
Es ist die EU die ohne Backstop auf einer harten Grenze in Irland besteht.<<
Wenn GB aus der EU ausscheidet, dann gibt es natürlich eine "harte" Grenze zur EU.
Wozu sollte man sonst rausgehen?
Und wenn dann über Irland nach wie vor unkontrolliert Waren nach GB eingeführt und aus dem Land ausgeführt werden könnten, dann hätte man sich das ganze Affentheater doch nun wirklich sparen können, oder?
Nein, Ihre Haltung lehne ich ab.
Denn ich mag keine Politik der verbrannten Erde.
Ich bin dafür, dass auf Augenhöhe verhandelt wird und auch nach dem Brexit exzellente Beziehungen zum UK gepflegt werden.
No hard feelings.
Es steht der EU nicht gut zu Gesicht, sich wie das Klischee einer verlassenen Geliebten aufzuführen.
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Es stünde der EU nicht gut zu Gesicht, vor den Forderungen UKs wieder einmal einzuknicken. Wenn die gehen wollen, dann sollen sie mit Gott gehen, aber gehen.
Entweder wollen sie dazu gehören oider nicht. Ihre Entscheidung. Aber die Vereinsmitgliedschaft zu kündigen und dann noch was ohne Gegenleistung zu fordern, ist einfach nur dreist.
Und nein, es wird nicht auf Augenhöhe verhandelt. UK will raus aus der EU, also muss es auch mit den negativen Konsequenzen zu leben. Die EU kann nicht ihre Regeln für ein Nichtmitglied verbiegen. Wenn UK keinen Backstop will, dann eben nicht, dann wird es ein ganz normaler Austritt.
Nein, Ihre Haltung lehne ich ab.
Denn ich mag keine Politik der verbrannten Erde.
Ich bin dafür, dass auf Augenhöhe verhandelt wird und auch nach dem Brexit exzellente Beziehungen zum UK gepflegt werden.
No hard feelings.
Es steht der EU nicht gut zu Gesicht, sich wie das Klischee einer verlassenen Geliebten aufzuführen.
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Es stünde der EU nicht gut zu Gesicht, vor den Forderungen UKs wieder einmal einzuknicken. Wenn die gehen wollen, dann sollen sie mit Gott gehen, aber gehen.
Entweder wollen sie dazu gehören oider nicht. Ihre Entscheidung. Aber die Vereinsmitgliedschaft zu kündigen und dann noch was ohne Gegenleistung zu fordern, ist einfach nur dreist.
Und nein, es wird nicht auf Augenhöhe verhandelt. UK will raus aus der EU, also muss es auch mit den negativen Konsequenzen zu leben. Die EU kann nicht ihre Regeln für ein Nichtmitglied verbiegen. Wenn UK keinen Backstop will, dann eben nicht, dann wird es ein ganz normaler Austritt.
>> blame game > Dient nur dem absehbaren und geplanten blame game: An allem, was den Briten ab dem 1.11. hart auf die Füße fällt, ist dann die EU schuld. <<
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Machtpolitik war und ist eben ein "schmutziges" Geschäft...
"Es gibt nur einen Entwurf der so lange geändert werden muss, bis er von beiden Partner akzeptiert wird. Und das heißt in diesem Fall, dass er im Londoner Parlament MEHRHEITSFÄHIG ist."
Dass er in den EU Staaten auch mehrheitsfähig sein müsste kommt bei Ihnen grundsätzlich nicht vor.
re einfach unglaublich
"@ nikioko
Ja, es ist ein toller Vergleich.
Denn der Brexit ist nicht der erste Exit und es hat Grönland nicht geschadet."
Grönland ist wie einige französische Besitzungen ein assoziiertes Überseegebiet der EU. Mit diversen Bindungen an die EU, z.B. womit Ihr Vergleich hinten runter fällt mit der Freizügigkeit.
"Es hat Grönland sogar so attraktiv gemacht, dass Donald T. es kaufen möchte. lol"
Wenn Sie das ernst nehmen ...
____
Einige französische Überseegebiete, die sog. Überseedépartements, sind Teil Frankreichs und damit der EU und auch Teil der Eurozone (Guadeloupe, Réunion, Guyane). Aber es gibt auch niederländische Überseegebiete wie Aruba oder Curacao. Hat aber nichts damit zu tun, dass das Beispiel Grönland Blödsinn ist.
>>Warum Sie mir unterstellen, ich hätte geschrieben, Grönland wäre aus der EU ausgetreten, weiß ich nicht.
Wenn Sie nach oben scrollen, werden Sie meinen Beitrag finden, dass Grönland 1985 aus der EG (Europäischen Gemeinschaft) ausgetreten ist.<<
Zwei Namen für das selbe Kind.
Die EG wurde 1992 in EU umbenannt.
"Dann kassiert keiner Zölle für die Waren die über die innerirische Grenze gehen.
Und anders als in einer Zollunion kann das UK dann trotzdem mit anderen Staaten bilaterale Handelsverträge abschließen, die von den EU Regelungen abweichen können.
Das ist den Briten wichtig - sicher nicht hypothetische Zölle auf Whisky und Bier."
Es geht ja auch nicht um Whisky und Bier, sondern um alle möglichen Waren. Wenn man Zölle sparen kann, wenn man mit z.B. Stahl, Maschinen, Autos einen Zwischenstop in Irland macht, dann wird das gemacht werden. Und wenn man so Chlorhühnchen und Genmais in die EU einführen kann, wird auch das gemacht werden.
Bei den Zöllen hätte man einen Unterbietungswettbewerb oder würde sich auf gleiche Sätze einigen (aber dann hätte man gleich in einer gemeinsamen Zollunion bleiben können), bei den Standards würde effektiv immer der niedrigere Standard von beiden gelten.
In diesem Fall, nein danke. Ich will nämlich, dass auch die EU vom UK unabhängig ist.
Doch das geht!
Aber dafür muss man als Kind in den 1970ern in der Schule Mengenlehre gehabt haben.
Denn danach kann Nordirland gleichzeitig Teil der Menge des UK UND Teil der Menge des grenzenlosen Waren- und Personenverkehrs auf der irischen Insel sein.
Schnittmenge
>> Der Brexit wird viele Probleme und Wohlstandsverlust bringen. Warum lässt man ihn nicht sein ? Gemeinsam ist man stärker. <<
_
... vielleicht, weil viele das doch anders sehen und konstatieren: "Gemeinsam ist man nur ärmer"...?!
«Die innerirische Grenze sollte auch ohne Backstop genauso aussehen wie heute.
Was befürchten Sie? Iren, die illegal einwandern? Zigarettenschmuggel?»
Butterschmuggel, Schafschmuggel, Kleeblattschmuggel.
In umgekehrter Richtung Schmuggel von unverzolltem After Eight …
Oder bspw. Toyota verlegt die Autoproduktion von GB nach IRL.
Führt dann die dort produzierten PkW weiterhin nach GB ein, als sei der Brexit zolltechnisch eine Fata Morgana aus einem Sciene Fiction Film.
In jedem 3. Toyota ist geschmuggelte Butter drin.
Und in jedem 10. ein Schaf im Kofferraum.
So könnte es schon gehen, die Irish Frontier 2.0 …
«Geschenkt- das Karfreitagsabkommen und der damit verbundene Friede ist mir wichtiger als der "Binnenmarkt".»
Für Länder, die nicht zur EU gehören (nicht wie u.a. NOR "assoziiert" sind), oder für solche, die austreten, gibt es weder Binnenmarkt, noch zwangsweise "offene" Grenzen.
Da hätte man in GB mal früher, mal sehr viel besser, drüber nachdenken sollen …
Was Sie nicht geschrieben haben ist allerdings, dass der Grönland-Vertrag von 1984 die Anwendung der Europäischen Verträge auf Grönland beendete und die, nach dem Muster der für die überseeischen Hoheitsgebiete geltenden Regelungen besondere Beziehungen zwischen Grönland und der EWG herstellte. Diese gingen 1993 auf die EG über. In der EU genießt Grönland allerdings weiterhin den zollrechtlichen Status eines überseeischen assoziierten Landes. Diese Angaben hätte ich mir von Ihnen gewünscht.
Zur Frage GB:
Die Briten haben grob gesagt 3 Möglichkeiten.
1. Austritt aus der EU ohne Abkommen (harter Brexit)
2. Austritt mit Abkommen (inkl. des Backstop,...)
3. In der EU bleiben (Abblasen des Brexit)
Eine Grundlage für Nachverhandlungen gibt es nicht und ist auch den übrigen Mitgliedsstaaten nicht vermittelbar. Da 2) aktuell nicht mehrheitsfähig, 3) nicht von Boris Johnson gewollt ist, bleibt wohl nur 1) - mit allen Konsequenzen.
Ja, natürlich verhandelt man so lange, bis beide Seiten zustimmen können.
Wenn man einen Vertrag will.
Wer ein Beispiel für die Nachteile direkter Volksdemokratie braucht, der möge den Brexit studieren.
Während man noch um die Umsetzung des denkbar knappen Mehrheitsbeschlusses ringt, schwankt das Meinungspendel derweil - wieder knapp - in die Gegenrichtung um dann wieder....?
Sicheres Rezept für Management- und Führungs-Chaos: "Die Veränderungsgeschwindigkeit auf der Beschlussebene (Wähler) sei höher als auf der Umsetzungsebene (Politik )".
Manche Entscheidungen sollten vielleicht doch nicht von emotionalisierten Laien und Amateur-Stammtischpolitikern getroffen werden?
Würden wir das hier in Deutschland tun, hätten wir morgen möglicherweise weder Strom noch Autos...?
Aber schön, dass "BJ" schon mal versucht die Voraussetzungen für spätere Schuldzuweisungen an die EU zu schaffen. So macht man das das Populist - erst Randalierer und dann "ich war es nicht" rufen.
"Grönland ist KEIN EU Mitglied.
1985 aus der EG ausgetreten - nach Volksentscheid.
Wozu gibt es eigentlich Wikipedia?"
Jedenfalls nicht dazu, Informationen vereinfacht, verändert oder missverständlich abzuschöpfen.
Ja klar wäre es für die Briten ein tolles Geschäft Waren aus anderen nicht EU Ländern über ihr Land die offene irische Grenze in die EU zu bringen, niedrigerer Zoll als in der EU, niedriger Sicherheitsstandards, usw. des wäre doch ein Traum für GB.
was die EU ablehnt.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.
Das ist des "Pudels Kern". Diese sogenannte Garantieklausel die verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen und das der alte Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren könnte, ist doch nur Vorwand.
Die EU will GB in der Zollunion halten, das ist der wahre Grund, warum man nicht zu einer Einigung kommt.
Nun kommt mir nicht damit, das ja GB den Backstop wollte, nein es war Frau May, die das vorschlug und damit in ihrem Parlament krachend scheiterte. Und eine Zollgrenze in der irischen See ist für GB verständlicherweise unannehmbar.
Und somit steht die Weigerung der EU, noch über irgendwelche Änderungen zu verhandeln, im Widerspruch zu den Rechten des UK Parlaments.
Das ist gleich doppelt Unsinn. Wenn verhandeln will, braucht man erst einmal etwas, über das man verhandeln kann. Johnson hat jedoch nichts angeboten, sondern nur eine bereits verhandelte Lösung abgelehnt.
Dann ist es so, dass die EU, das heißt alle verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten, dem Vertrag ebenfalls zustimmen müssen, nicht nur das UK Parlament. Für den derzeit ausgehandelten Vertrag gibt es die Zustimmung. Bei einer Änderung müsste man selbige erneut einholen, was aufgrund der Größe etwas länger dauern kann und auch Kosten verursacht. Dementsprechend muss GB eben schon etwas anderes als Befindlichkeitsstörungen anbieten, damit die EU diesen Verwaltungsakt nochmal auf sich nimmt.
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Die Moderation
Wohin politische Manipulation führen kann, haben die Engländer wahrscheinlich erst nach der Abstimmung wahr genommen. Und ich bin mir nicht sicher, ob sie überhaupt wussten, was danach auf sie zukommt. Jetzt ist das Kind vorsätzlich in den Brunnen geworfen worden, jetzt sollen sie die Suppe auslöffeln. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, in europäischen Grenzen selbstverständlich!