Die EU hat eine Verschiebung des Brexit genehmigt. Die Probleme löst das aber nicht, dessen sind sich alle Parteien bewusst. In der kommenden Woche folgt wieder einmal eine schicksalhafte Abstimmung. Von Samuel Jackisch.
Die Briten haben den Austritt beantragt und das Austrittsdatum selbst festgelegt. Jetzt sollte der Tag kommen, aber die Briten selbst konnten sich nicht entscheiden, was sie nun wirklich wollen.
Es gäbe noch immer die Möglichkeit, den Austritt rückgängig zu machen, wenn man mit dem ausgehandelten Vertrag so gar nicht einverstanden ist.
Meiner Meinung nach hätte die EU das Datum nicht antasten sollen. Lieber das Ende mit Schrecken... Eine Verschiebung des Termins verlängert nur das Drama und wird vermutlich kein besseres Ergebnis bringen. Aber ich lasse mich gerne überraschen.
Man sollte erst mal die Grundlagen zusammenfassen: An dem Chaos und Brexit sind erst einmal die Briten selber Schuld. Das man einen Wirtschaftsraum dem man mit Haut und Haaren beigetreten ist und 50j angehört nicht mal eben verlassen kann, ohne große Folgen, sollte jedem klar sein. Und festgehalten, GB will den Wahnsinn nicht die EU, sollen wir da auch noch am besten so 500Mrd als Taschengeld mitgeben, damit die Schmerzen nicht so groß sind? Das Nordirland ein Problem wird, sollte auch jedem klar sein, das die Schotten jetzt wieder sauer sind auch. Wenn man wahnsinnig agiert, kann man nicht anschließend andere verantwortlich machen. Jetzt sollten aber alle daran arbeiten, das es wenigstens halbwegs geregelt abläuft. Von einer Nero Aktion verbrannte Erde hat niemand etwas. May sollte sich mit Corbyn einigen und dann "Dieser Deal oder neues Referendum, damit Schluss ist mit dem gekasper". Weiter verlängern geht auch nicht, dann ist EU Wahl, und nörgelnde GB Gestalten will niemand haben.
Beides hat gemeinsam, dass es in eine verflochtene Wirtschaft eingreift.
Normalerweise - bei einigermaßen gleichstarken Partnern - werden beide darunter leiden und vielleicht nach einiger Zeit sogar neue Impulse gewinnen.
Beispiel: Die Sanktionen mit Russland haben bei uns nach Angaben aus Wirtschaftskreisen ca. 1/2 Million Arbeitsplätze gekostet. Auto-Dudenhöffer meinte einmal sogar, die Werksschließung in Bochum sei eine Folge davon.
Russland leidet sicher noch mehr. Hat aber natürlich auch die Gelegenheit genützt, eigene Stärken zu entdecken.
GB. wird den Brexit sicher benützen, um die Finanzwirtschaft mit noch "günstigeren" Angeboten zu locken.
Die EU war bisher nicht bereit, Steueroasen auszutrocknen. Ich erinnere mich an die zahlreichen Blockaden gerade auch durch Deutschland (Schäuble, Transparenzregeln, Lobbyismus).
Wenn sich das ändern würde, hätte der Brexit also doch auch etwas Gutes.
Natürlich werden die Engländer als Gottes Auserwählte ( typisch für Puritaner) die Schuld auf die EU schieben.
Wie war das doch 1976 zum 200ten Jahrestag der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung: Eine britische Zeitung titelte: "Come back,all is forgiven"!!!
Die vom gebürtigen Australier und Amerikanischen Bürger Rupert Murdoch beherrschten britischen Medien sind in dieser Manipulation sehr gut!
Einfach nur lächerlich wie sich die EU von den Briten vorführen lässt. Steilvorlage für alle Länder die in Zukunft auch mit der EU „spielen“ wollen.
"Möglicherweise müsste dann sogar die Europawahl verschoben werden. Wobei die Briten da sicher schnell Kandidaten zusammen hätten und den Wahlkampf anwerfen würden."
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Ja.
Herr Farage wartet schon.
"............... und sich inzwischen wohl auch die Bevölkerung mit einer großen Beteiligung an einer Petition gegen den Brexit ausspricht, wird es wohl nochmal zu einer längeren Verschiebung und einem zweiten Referendum kommen."
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Das ist zweifelhaft.
Große Beteiligung der Bevölkerung?
Wie bereits erwähnt: 2,6 Mio. (Petition) gegen den Brexit stehen 17,4 Mio. für den Brexit gegenüber.
Wie wollen Sie ein zweites Referendum rechtfertigen?
Nebenbei, auch dazu hätten die Briten genug Zeit gehabt.
Was ich so in der Presse und den Medien mitbekomme reicht es auch den Briten langsam. Es gab eine Abstimmung, es wurde entschieden, also soll die Politik endlich mal liefern. Sagen auch Menschen, die eigentlich gegen einen Brexit sind.
Weil auch der gelassene Brite ist langsam genervt.
Frau Merkel gehört hat, kann von den erneuten Fristen nicht überrascht sein! Frau Merkel hat aussen- und EU-politisch eben die Widerstandsfähigkeit von nassem Zeitungspapier gegenüber einem Bleistift! Auch wenn man den Zusammenhang nicht sofort erkennt, aber es ist nicht damit zu rechnen, daß sich mit AKK etwas grundsätzlich ändert. Die CDU sollte sich nicht beschweren, wenn die Wähler der Partei mal die Rechnung präsentieren! Was das UK betrifft, sehen wir also weiterhin einen Karnevalsverein, dessen Sitzungen von einem Vorsitzenden auf der Grundlage von jahrhundertealten Regeln geleitet werden! Und da wundern sich die Politiker über den Rechtsdrall, auch wenn er letztlich nichts bringt?
Jetzt heisst es für das Unterhaus:
"Friss Vogel oder stirb".
Man kann davon ausgehen, dass Mr. J. Bercow
die 3. Abstimmung zulässt, da sie die aller letzte Chance auf einen geregelten Austritt
ist.
Die Verlängerung bis zum 12.4. ist ein kluger
Schachzug der EU. Die Abgeordneten müssen
nun (ob sie wollen oder nicht) eine ultimate
Entscheidung treffen.
den Europäischen Gerichtshof anrufen, für den Fall des Widerrufes. Oder die erklären den Widerruf im Sinne von Art. 50 EUV, was eine einseitige Erklärung bedeutet. Dann müsste die EU aufgefordert werden, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Das würde natürlich alles weiter nach hinten verschieben und wäre vielleicht die rechtlich beste Möglichkeit. Das wäre mein Standpunkt.
Das es so weiter komme, muss doch vorher alles geprüft worden sein. Denn May alleine würde sich doch nicht solch eine Klotz ans Bein hängen. Der wissenschaftliche Dienst, wie im Bundestag existiert, wird es doch bei den Briten auch geben. Dann verstehe was wer will, zu welchen wissenschaftlichen Standpunkten die die Gutachten verfasst haben, zu einer solchen Lösung heraufbeschworen haben. Oder haben die nur auf Kompromisse gesetzt, statt sich rechtlich kundig zu machen ??
Eine erneute Abstimmung wurde von John Bercrow untersagt.
Was soll das?
Was soll da abgestimmt werden nächste Woche?
Kleiner Hinweis: John Bercrow hat gar nichts untersagt, sondern einen Abstimmungsentwurf der Regierung nicht zugelassen, der inhaltsgleich in dieser Parlamentsperiode (eine Parlamentsperiode beginnt im November mit der Eröffnung des Parlkamentes durch IKH Elisabeth II. und dauert bis November des Folgejahres, die Wahlen finden alle 5 Jahre statt.1 Legislaturperiode entspricht als in der Regel 5 Parlamentsperioden ) schon mal durch die Regierung vorgelegt wurde. Falls das Parlament selbst die Abstimmung über den Brexit-Vertrag auf die Tagesordnung setzt, hat Herr Bercrow keine Möglichkeit, die Abstimmung zu verhindern.
Das Verbot an die Regierung, inhaltsgleiche Entwürfe mehrfach ins Parlament einzureichen, halte ich BTW für sinnvoll, so wird eine Blockade des Parlamentes durch die Regierung verhindert.
"Eine klare Entscheidung "mit Deal" oder "ohne Deal" den Willen der Briten umzusetzen wird doch im Grund durch das "ja wenn, aber" der EU verwässert."
Die EU muss aber nicht den Willen der Briten umsetzen. Das sollte die britische Regierung, bzw. das britische Parlament schon tun.
Nein, der Ball liegt, gefühlt eine Ewigkeit, in London.
Gruß Hador
geht also weiter, und ich vermute das die EU es so lange zieht, bis GB die Schnauze voll hat.
Die EU hat kein Interesse das jemand austritt, für einige Länder sind die Schäden doch ganz enorm. Einige Artikel waren ja schon zu lesen wer was einbüßt, dazu noch ständige Sanktionen für einige Länder, kommt jetzt für die Wirtschaft nicht so gut an.
GB hat zu spät Druck gemacht für einen positiven Deal für sich, so wie jetzt ist natürlich nicht annehmbar.
Durch pokern bis zur letzten Sekunde, klappt es vielleicht doch noch.
Faszinierender Gedanke. Das wäre ein Mega Coup, wenn das am Ende so wäre. May zieht gnadenlos durch bis:
A) niemand mehr vorwerfen kann sie hätte bis zur Selbstdemontage ihrer Person nicht alles versucht.
B) selbst die Rechtspopulisten Europas darum betteln dem Drama und somit dem Brexit ein Ende zu setzen.
C) keine weitere Nation zum Gedanken verleiten das nochmal zu versuchen.
Die EU stellt den Briten kein Ultimatum, sondern gewährt ihnen eine Fristverlängerung. Das ist ein Entgegenkommen, denn immerhin haben die Briten jahrelang mit der EU einen Vertrag ausgehandelt, den sie dann doch nicht wollen. Was ist denn das für ein Kindergarten?
All das Geschimpfe auf die EU und deren Zwänge kann ganz schön nerven! Jeder Sportverein etc. braucht Regeln, sonst gibt´s ein Chaos. Aber immer mehr Menschen meinen, dass sie sich nicht an Regeln halten müssen.
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Die EU hat mit dem Geeier der Frau May eine enorme Geduld bewiesen. Dafür meinen Dank. Und nun, liebe Briten und EU-Ablehner, liegt der Ball bei den Briten. Die können nun versuchen, den sinnvoll zu schießen, oder sie können ihn ins Blaue dreschen! Egal, auf jeden Fall ist nach Meinung der Briten und der EU-Ablehner die EU schuld, wie auch der Lehrer, der zwei sich Prügelnde trennt, vor die Schulbehörde zitiert wird! So werden heute Ursache und Wirkung vertauscht.
Entweder wollen Sie das nicht verstehen oder Sie können es nicht.
Ihr Kommentar steht der Realität diametral entgegen.
.. so wie immer: Die EU lässt sich von den Briten am Nasenring durch die Arena ziehen! Warum gewährt die EU denen immer wieder einen Sonderstatus und macht sich so andauernd zu deren Lakeien. Soviel entgegenkommen würde wohl kein anderes Mitgliedsland jemals in irgend einer Situation erfahren, ich erinnere mal an den Umgang mit Griechenland, Italien und Spanien.
I'm not amused!
Zitat vom Schlus ihres Kommentars auf einen andere Kommentar: "Und unseren Unternehmen, die in GB engagiert sind, sind die 2 Wochen mehr sicher recht."
Diese Firmen wissen seit weit über 2 Jahren wann der Termin ist und mussten von einem ungeregelten Brexit ausgehen. Tun sie das nicht können die als Geschäftsmodell auch Lotto spielen und auf die richtigen Zahlen hoffen.
Firmen die immer noch nicht von sich aus reagiert haben gehört nichts anderes, sie haben das selbst verbockt. Das gilt für alle Zweige die jetzt auf einmal, nach weit über 2 Jahren, die Torschlußpanik bekommen. Jetzt soll auf einmal alles schnell und unvorbereitet kommen. Was sind das für Manager oder Führungskräfte oder gar Chefs?
Das Gleiche gilt für die ach so überraschte Politik. Es fehlt an Zollbeamten, Grenzstationen und Allem was dazu gehört. Warum nach weit über 2 Jahren?
Die Briten sollte man als Partner für die nächsten Fünf Jahre abschreiben. Dann kann man "langsam" anfangen über Verträge nachzudenken.
«Das Theater geht also weiter, und ich vermute das die EU es so lange zieht, bis GB die Schnauze voll hat.»
Im Theater hat sich der Vorhang für den letzten Akt geöffnet.
Dessen Aufführung darin besteht, dass sich GB vor den EU-Wahlen definitiv entscheiden muss, in welcher Art es die EU verlassen will.
Es sei denn, man zöge das Austrittsgesuch zurück und würde "remainen".
Was aber nur sehr wenig wahrscheinlich ist …
Die Verzögerungen sind nicht der EU anzulasten. Welches Parlament stimmt denn "in Endlosschleife" immer und immer wieder ab? Es ist ganz sicher nicht das der EU.
Schon mehr als erstaunlich, welche hohen Künste der Verdrehung von Gegebenheiten der eine oder andere stets aufs Neue unter dem Bett hervor kramt …
«Einige Artikel waren ja schon zu lesen wer was einbüßt, dazu noch ständige Sanktionen für einige Länder …»
Was denn für Sanktionen, die in irgendeiner Art mit dem Brexit in Verbindung stünden …?
"Postiver Deal". GB soll sich mal klar werden, was es will.
Das Theater geht also weiter, und ich vermute das die EU es so lange zieht, bis GB die Schnauze voll hat.
Völlige Verdrehung der Tatsachen ihrerseits: das Vereinigte Königreich hat beantragt, die Frist für den Brexit bis 30. Juni zu verlängern, nicht die EU. Die EU kann gar nichts ziehen, wenn die Briten keine Verlängerung angefragt hätten, wären sie am 29. März draußen.
Wenn ein Land den Austritt gemäß §50 EU-Vertrag erklärt, können die sich in die Ecke setzen und gar nichts tun. Nach 24 Monaten sind sie draußen, ohne wenn und aber (und ohne Vertrag). Auch da kann die EU nichts ziehen, das ist so festgelegt, gerade damit die EU die Verhandlungen nicht verschleppen kann. Und BTW wollten das die Briten nicht, die wollten einen Deal, der die EU übervorteilt hätte. Letzteres wollte verständlicherweise die EU nicht.
Bekommen haben die Briten eine Verlängerung bis längstens zur EU-Wahl. Also weniger, als beantragt.
Ist da der gesamte Apparat nur noch mit dieser Null-Nummer beschäftigt? Jetzt noch 1-3 Monate Nichtstun?
Da wird die Europa-Wahl wahrlich eine Herausforderung, denn für diesen Schlonz interessiert sich doch niemand mehr. Die Verlängerung bringt nichts Neues, lasst die Engländer ziehen. Klar kostet das etwas Geld - vor allem der Industrie. Aber deshalb die Glaubwürdigkeit bei den Bürgern komplett zu verspielen halte ich nicht für zielführend. Den Menschen ist das nicht zu vermitteln. Und ich stelle mehr und mehr fest: Die EU ist eine Wirtschafts-Union, also eine Vereinigung der Wirtschaft mit ein bisschen parlamentarischer Attitüde.
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Warum ist May so halsstarrig, so stur, so bockig? Man könnte die These aufstellen, dass sie dafür bezahlt wird, die EU zu destabilisieren.
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Die Wahlen sehe ich mit großer Besorgnis - da werden die Rechten wieder poltern und wir bekommen ein EU-Parlament aus EU-Gegnern.
Die Unsägliche Sabotage des Brexit durch das britische Parlament muss jetzt endlich ein Ende finden. Dieses Aufschieben bringt niemanden weiter und sorgt nur für Verdruss.
Die Bürger GBs haben bereits in einer demokratischen Entscheidung für den Brexit entschieden. Dies ist nun endlich umzusetzen. Wenn sie’s jetzt immer noch nicht geschafft haben sich zu einigen, dann wird das auch nicht mehr passieren. Dann muss es halt no Deal sein.
Sind Sie sicher, dass es so ist, wie Sie behaupten?
Das Einräumen einer Fristverlängerung, wovon Frau Merkel und auch andere EU-Vertreter übrigens bereits vor Wochen sprachen, ist kein “Sonderstatus“.
Und Ihr Vergleich mit den 3 genannten Ländern gehört nicht hierhin, dort ging und geht es nicht um das Verlassen der EU.
Honda hätte das Werk jetzt so oder so geschlossen. Einfach eine weitere Lüge der remainer
Von einem Ultimatum der EU war in meinem
Beitrag nicht die Rede sondern von einer letzten Chance für das Unterhaus, sich zu einer gemeinsamen Entscheidung durch zu ringen.
Abwarten und Tee trinken, die Verlängerung hat eine neue Dimension eröffnet indem sie
dem Unterhaus die letzte Möglichkeit gibt, sich endlich zu einigen. Wie gesagt, es ist eine
Chance. Ob die nun wahrgenommen wird
oder nicht wissen wir in 1 Woche.
Da die No-Deal Abstimmung so knapp ausgefallen ist, muss man befürchten, dass
diese letzte Abstimmung zu einem harten
Brexit führt.
«Soviel entgegenkommen würde wohl kein anderes Mitgliedsland jemals in irgend einer Situation erfahren …»
Da es nie vor GB ein Austrittsgesuch eines anderen Landes gab, ist es schlichtweg nicht zu beurteilen, "wer was" an Entgegenkommen in einer vergleichbaren Situation bekommen hätte oder würde …
derlei Begriffe nützen sich schnell ab
wenn man sie inflationär verwendet
Zur Unterzeichnug von Petitionen (wie die beschriebene) ist Britische Staatszugehörigkeit keine Voraussetzung. Bitte beachten.
Eine Aufschiebung auf den 1. April hätte doch gereicht, denn das ganze Theater ist eh bloß ein W!itz