Premierministerin May gibt sich im Unterhaus unbeirrt: Ein Brexit-Deal, der auch Zustimmung erhält, sei möglich, sagt sie - und erteilt Oppositionsführer Corbyn erneut eine Absage. Der wittert ein Spiel auf Zeit.
Mit dem Brexit bricht Großbritannien auseinander.
Schottland wird abhauen, vielleicht auch Nordirland; niemand will bei einem Verlierer bleiben.
Großbritannien verliert seine starke Stellung in der EU, einem riesigen Wirtschaftsraum, damit Wohlstand und Einfluss in der Welt.
Sündenbock EU - einfach lächerlich.
Ich habe mit Menschen, die Scharfmachern glauben, kein Mitleid.
Siw haben sehr prägnant die Position des sogenannten "Mainstream" zusammengefasst.
Andere Ansichten werden von den "Toleranten" nicht toleriert.
Sie haben es sehr präzise und nachvollziehbar erklärt.
Karwandler scheint aber Argumenten nicht zugänglich zu sein.
Seine eigene Meinung reicht ihm.
Also ich finde Länder, die nicht in der EU sind, gar nicht "unsolidarisch".
Dieser Begriff scheint aber auch nur eine leere Worthülse zu sein, die man dem Andersdenkenden entgegenschleudert.
treffend gesagt
Besonders, wenn es die "Experten" der Bertelsmann Stiftung betrifft, die den ideologischen Unterbau der Agenda2010 geliefert haben.
"Es hängt halt von der EU ab, ob sie ihre kindische Blockadehaltubg aufgibt und doch noch zur Vernunft kommt.
Denn statt eines zeitlich befristeten Backstops kommt es bei einem harten Brexit zu NULL Backstop."
Diese Argumentation lässt sich auf alle Bereiche des zukünftigen Miteinanders zwischen GB und EU übertragen.
'Wenn die EU nicht auf die Forderung der Verbindung von Personenfreizügigkeit und Freihandel verzichtet, wird es zukünftig NULL Freihandel geben.'
oder:
'Wenn die EU nicht nach der Pfeife Westminsters tanzt, bekommt am Ende keiner irgendwas."
Damit kann man natürlich gleich alle Verhandlungen einstellen und die Briten einen Wunschzettel/Forderungskatalog schreiben lassen den man dann einfach so abnickt.
Donald Tusk weiss gar nicht wie recht er hatte.
Auch von Jo Leinen gibt es einige sehr klare Formulierungen zu dem Thema.
Seriöse Politik (falls es so etwas geben sollte) hört genau da auf, wo Deal anfängt. Angesichts der Brexit-Folgen und der -Tragweite hätte GB etwas besseres verdient, als diese hahnebüschen unwürdige Geschacher.
(Wie kommen bloß immer wieder die falschen Leute in solche Positionen?)
"@ laskaris
Sie haben es sehr präzise und nachvollziehbar erklärt."
Bevor Sie weiterschleimen: laskaris und Sie sind höchst uneinig.
Einer will die Briten in der EU behalten, der andere ihnen den Austritt erleichtern.
Erst nachdenken vorm gegenseitigen Schulterklopfen.
verstehe es nicht wenn die Regierung ihrer Majestät und das House of Commons nicht zu Pötte kommen. Da müsste sich der Buckingham Palast zu Wort meldet. Es ist doch eine so schwerwiegende Entscheidung da müsste die Queen sich direkt an die Nation wendet wie zum Tode Prinzessin Diana 1997. Wenn das House of Commons zu keinem Ergebnis kommt dann muss das House of Lords entscheiden.
Geduld, Geduld wird sie den Kollegen in der Grölergrube, uns seit Generationen hochtrabend als Hauses of Parliaments verkauft, zugerufen haben und dann bestimmt weiter, 'Die Träumer vom kleinen Resteuropa haben selber schon so viel Fracksaußen vor unserem Austritt, dass die bestimmt noch kommen und uns anflehen werden und dann endlich uns alle EU-Geschenke und noch viel mehr, was wir von ihnen wollen, nur für einen geregelten Abschluss von uns, der großen Nation der Briten, zu bekommen. Wie müsssen jetzt nur die Nerven behalten und uns nicht bewegen, denn wer jetzt am längsten stur stille hält, gewinnt und bekommt alles was er will. Man nennt das EU-Brexit-Mikado. This is the nicest game, ever and only just we will win!!! Und unsere Brüsselsandmännchen werden wieder losziehen und endlos deutsche Geldsäckchen verschenken, nur mal so und wegen der guten Nachbarschaft und wer das bezahlen darf, ist wohl keine Frage. Is ja auch viel wichtiger, als hier die Renten zu erhöhen.
...viel zu wenig klipp und klar darüber
berichtet, was sich die Briten denn
eigentlich vom Brexit versprechen
und wie sie sich dann gegenüber der
EU zu verhalten gedenken!
Fakt ist doch wohl, dass die Briten,
wenn ihnen mit ihrer allein auf das
Wohl von GB bedachten
Verzögerungstaktik der Austritt
letztlich doch gelingt, einen Dreck
auf EU-Regeln geben wollen!!
Die Briten träumen unter Anderem
von einer Steuer-Oase direkt vor
der Nase der EU-Staaten!
Insbesondere die City of London
strebt dies schon seid langem
eigentlich ziemlich unverhohlen an!
Angesichts der Tatsache, dass die EU
entschlossen zu sein scheint, den
getroffenen Deal nicht mehr zu
verhandeln, sollte man auch Seitens
der EU endlich einmal die Stellschrauben anziehen und Frau May unmissverständlich sagen, dass sie sich weitere Reisekosten nach
Brüssel sparen kann, falls sie so wie bisher nur ihre GB-Gebetmühle
auspacken will! Es muß endlich Schluß sein mit dem Theater, auch mit der Illusion es gäbe einen Exit vom Brexit!!
"Wäre man Cameron 2015 beim Thema Sozialleistungen etwas entgegengekommen (…)."
Wie gesagt: Sicher nicht.
Die EU braucht mehr Sozialleistungen, nicht weniger. Sie hat nämlich noch nicht allzu viele.
"Und wir werden eine andere, protektionistischere, staatsgläubigere EU haben."
Mag ja sein. Wenn dies mit einer eher keynesisch orientierten Wirtschaftspolitik (statt des ewigen neoliberalen Duktus der Briten) einher geht, nehme ich es unter dem Strich gerne in Kauf.
Was mich immer wieder fassungslos zurücklässt, ist, dass dieses ganze Brexit-Chaos initiiert wurde von einem Referendum, an dem sich lediglich 37% der wahlberechtigten Briten beteiligten, von denen dann 52% für den Brexit stimmten. In absoluten Zahlen waren dies 8,82 Millionen Leave-Stimmen von 46,5 Millionen Wahlberechtigten und ca. 66 Millionen Einwohnern. Das sollte man sich immer wieder bewusst machen, um unsere parlamentarische Demokratie mit Verhältniswahlrecht mehr zu schätzen.
Darüber hinaus ging es bei dem Referendum nur um 'Leave' oder 'Remain', ohne dass die politischen Vertreter des 'Leave'-Lagers klare Vorstellungen oder Ideen hatten, wie der Austritt konkret vollzogen werden könnte. Es war unverantwortlich, das Referendum ohne Aufzeigen der Konsequenzen und unlösbaren Probleme (EU-Außengrenze in Nordirland) durchzuführen. 13,4% der Einwohner Großbritanniens stürzen UK und seine Handelspartner ins Chaos. Herzlichen Glückwunsch!
@laskaris hat die Fakten und möglichen Folgen zutreffend genannt:
Das UK ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Da geht nicht irgendein Staat, sondern einer, der wirtschaftich betrachtet so groß ist wie die 19 kleinsten EU-Mitglieder zusammen.
Die EU wird ohne das UK, das zudem einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, zweifellos an weltpolitischem Gewicht verlieren. Und wir werden eine andere, protektionistischere, staatsgläubigere EU haben. Mit dem Brexit ändert sich die gesamte europäische Staatenordnung - zuungunsten Deutschlands.
Die BRD verliert ihren viertgrößten Exportmarkt...
D ist der wichtigste Handelspartner des VK. Das wird sich ändern.
... und die British Overseas Territories, Jersey, Guernsey, Zollgebiete der EU, Gibraltar..etc.pp. XY ungelöst.
Die EU wird erheblich kleiner (Wirtschaft, Bevölkerung), sie wird instabiler, noch mehr Schuldenunion. Keine Frage, D verliert mit den Briten einen gewichtigen und wertvollen Partner in der EU.
"Bevor wir uns den Diskussionsstil vorwerfen (…)".
Auch, wenn ich inhaltlich in diesem Fall wohl eher auf Ihrer Seite bin:
Der Diskussionsstil von "Laskaris" ist um Lichtjahre besser als Ihrer...
Was gibt es da zu Reden ??ich denke es ist
MAY DAY.
Mögen die Briten zocken wie Sie wollen,die haben sich nicht nur verzockt sondern selbst verhoben.Und das Geheule um Nord Irland ist doch wohl Sache der Briten und nicht der EU.
Wer einen Vertrag kündigt ohne zu überlegen
weiche Konsequenz das hat der ist es nicht Wert das sich mit IHM unterhält.
Ich kann nur hoffen das die EU Hart bleibt und den Briten nicht den Zucker in den H....
bläst.
Ein harter Brexit ist bestimmt für alle Beteiligten schmerzhaft und schwer einzuschätzen.
Besonders die Wirkung nach außen ist bestimmt ebenso schädlich für Europa.
Aber ich glaube so recht weiß niemand welche wirtschaftlichen Auswirkungen entstehen.Die EU muss standhaft bleiben und einfach abwarten wie das britische Parlament entscheidet. Ohne Ratschläge etc. einfach abwarten und mit der Situation leben lernen.
Keinen Aufschub
zulassen.Die Entscheidung muss vor der EuropaWahl
fallen.
"Bevor wir uns den Diskussionsstil vorwerfen..."
Bitte nicht. Das haben Sie beide intellektuell nicht nötig und ist Ihrer nicht würdig.
Ihren sachlichen Austausch schätze ich sehr
"Die EU braucht mehr Sozialleistungen, nicht weniger. Sie hat nämlich noch nicht allzu viele."
Nicht allzu viele im Vergleich zu wem? Wollen deshalb so viele Leute aus Afrika, aus dem Mitteren Osten usw. nach Europa einwandern, weil bei uns alles so furchtbar ist?
Gerade in Deutschland und in den skandinavischen Ländern haben wir so ziemlich den am besten gepolsterten Sozialstaat der Welt. Wir geben rund ein Drittel des BIP für Sozialleistungen aus, Tendenz steigend.
Aber das ist gar nicht das Thema.
Wie hoch oder niedrig die Sozialleistungen sein sollten, dazu kann man verschiedener Ansicht sein. Was aber unstrittig ist, jedenfalls unter Ökonomen: Freie Migration und ein inklusiver Sozialstaat (bei dem also Zuwanderer alsbald die gleichen Leistungen erhalten wie Einheimische) funktionieren zusammen nicht, weil dann alle in einige wenige wohlhabende Länder wollen und dort die Sozialsysteme überlasten. Das Thema ist gut untersucht, das können sie wissenschaftlich "hart" beweisen.
" Keine Frage, D verliert mit den Briten einen gewichtigen und wertvollen Partner in der EU."
Keiner in Deutschland wollte es. Die Briten wollen es so.
Jetzt müssen beide - und auch sonst die EU - damit leben.
.... wird man den Grund für die sorglose Zockerei mit einer Volkswirtschaft schlagartig begreifen. Frau Theresa May ist Bankerin von Beruf.
Brexit mit Vertrag oder ohne bedeutet doch nicht gleich ein Desaster...der Handel wird doch weitergehen, denn nach dem 29.März wird doch wie geplant, an neuen Verträgen sofort weitergearbeitet. Der Ärmelkanal ist ja kein Atlantik...die vielen menschlichen Verbindungen in Kunst, Kultur, Wissenschaft, aber auch im Sport bleiben doch bestehen. Die Szenarien eines Tabula Rasa zwischen GB und der EU halte ich für übertrieben...die Briten bleiben ja unsere Freunde, auch wenn sie bald - wie die Schweiz oder Norwegen - ihr "Inselding" machen wollen.
Wann wacht man hier endlich auf? Dieses ewige Hin und Her ohne Lösung ist doch nur eine Finte. Die Briten ziehen uns über den Tisch, denn die wissen genau, dass der, der am längsten wartet, zum Schluss von dem der sich bewegt, doch noch alle gewünschten Zugeständnisse bekommt. Und in diesem EU-Mikato werden die Brexititisten gewinnen, denn keiner hat im Nichtbewegen mehr Routine. Am Ende wird es überdeutlich sein, wenn die EU zeigen muss, für was sie noch steht, nachdem bestens versorgt sich dieser EU- Ausplündererhaufen, auf seine Insel zurückgezogen hat. Aber keine Sorge, die EU wird weiterbestehen, denn Gott sei Dank haben unsere pathologisch getriebenen berliner Verbrüderungskomiker ja mittlerweile noch einige andere Ausplündererhorden überzeugen können, hier ihr EU-Auskommen zu finden und die darf man ja nicht enttäuschen. Geld ist für alle ja genug da, zumindest solange man keinen Unsinn macht und z.B. den deutschen Zwangsfinanzierern des Ganzen, ein paar Euro mehr Rente gibt.
"Keiner in Deutschland wollte es. Die Briten wollen es so. Jetzt müssen beide - und auch sonst die EU - damit leben."
Das ist wohl die traurige Wahrheit, ja.
Sie haben recht, keiner in Deutschland wollte den Brexit. Allerdings haben wir uns auch nicht übermäßig bemüht, ihn zu verhindern.
Im Fall von Griechenland - das, pardon, wirtschaftlich eigentlich bedeutungslos ist - hat man alles Erdenkliche getan, um das Land in der Währungsunion zu halten. Rettungspakete, EZB-Anleihenkäufe, Verletzung diverser angeblich in Stein gemeißekter Regeln, die man sich vorher gegeben hatte (No-Bailout usw.).
Beim UK dagegen, einem für die BRD und Europa viel wichtigeren Partner, hat man die Dinge einfach treiben lassen. Dabei hätte es 2015 wohl wirklich nur ein kleines Entgegenkommen in der Frage der Sozialleistungen für EU-Ausländer gebraucht; das hätte Ukip geschwächt, und Cameron hätte sich wohl nicht zu einem Referendum genötigt gefühlt.
Hätte, hätte, Fahrradkette. Jetzt ist es leider zu spät.
Es ist genau dieses Verhalten, weswegen Politik und die politisch handelnden immer weniger Zustimmung und Unterstützung erfahren: das sture festhalten an nicht zu haltenden Positionen und das nicht aufeinander zugehen können, wollen oder möchten. Max und Co. beschädigen die Demokratie in einem Maße, dass es nachfolgende Premier es schwer haben werden, Vertrauen in die Politik aufzubauen. Aber das ist Frau may ganz offensichtlich egal. Machterhalt um jeden Preis ist die Devise.
Armes England.
"Nicht allzu viele im Vergleich zu wem?"
Ich sprach von Sozialleistungen auf europäischer Ebene, nicht von denen der einzelnen Mitgliedstaaten.
"Was aber unstrittig ist, jedenfalls unter Ökonomen: Freie Migration und ein inklusiver Sozialstaat (…) funktionieren zusammen nicht."
Selbstverständlich nicht.
Deshalb brauchen wir ja die europäischen sozialen Sicherungssysteme, gegen die sich (auch und vor allem) die Briten immer gesträubt haben!
Dann ist Migration aus einer sozialstaatlicher Fehlallokation heraus ausgeschlossen.
52 % der Briten sind den Lügen des Populisten Farage (UKIP) auf den Leim gegangen. Die "geschichtslosen" Gegner der EU vergessen, dass dieses Bündnis uns allen eine Friedenszeit in West- und Mitteleuropa beschert hat, wie es sie auf diesem Kontinent niemals zuvor gegeben hat. Mit dem Zerfall der EU wird unseren Kindern und Enkeln die sichere Zukunft geraubt. Umso schlimmer ist es, wie die Dilettantin May das "Erbe" von Farage verwaltet und verteidigt. Im Übrigen tritt man zur EU einer Wertegemeinschaft bei. Das sollte jeder vorher bedenken und im Nachhinein nicht alles in Frage stellen. Dies gilt zum Beispiel für Polen und Ungarn.
Die meisten Befürworter eines Brexit auch bei uns sind sich zum Beispiel gar nicht über die Folgen im Klaren: Die gebuchten Flüge mit Condor, Tui oder Easyjet in den Urlaub bleiben nach dem 29. März am Boden, weil die Mehrheit der Aktien bzw. Firmenanteile in britischem Besitz sind. - Also vielleicht doch nicht immer dem Populismus unüberlegt das Wort reden!
"Was aber unstrittig ist, jedenfalls unter Ökonomen: Freie Migration und ein inklusiver Sozialstaat (bei dem also Zuwanderer alsbald die gleichen Leistungen erhalten wie Einheimische) funktionieren zusammen nicht, weil dann alle in einige wenige wohlhabende Länder wollen und dort die Sozialsysteme überlasten. Das Thema ist gut untersucht, das können sie wissenschaftlich "hart" beweisen."
wie wahr, wird aber die open-border-Fraktion nicht beeindrucken. Wirtschaftliche Zusammenhänge sind dort fremd oder irrelevant, in deren Vorstellung regnet es Manna und der Tisch ist wundersamerweise immer reichlich gedeckt. Hohe Sozialleistungen oder, noch krasser ein BGE locken nicht die Qualifizierten und Leistungsbereiten an, sondern regelmäßig die Andern
"Beim UK dagegen, einem für die BRD und Europa viel wichtigeren Partner, hat man die Dinge einfach treiben lassen. Dabei hätte es 2015 wohl wirklich nur ein kleines Entgegenkommen in der Frage der Sozialleistungen für EU-Ausländer gebraucht; das hätte Ukip geschwächt, und Cameron hätte sich wohl nicht zu einem Referendum genötigt gefühlt."
Cameron hatte sich zum Referendum schon per Gesetz Ende 2015 gebunden. Und ein Entgegenkommen in der Frage der Sozialleistungen für EU-Ausländer gab es:
"Die zentrale Reformforderung zur Begrenzung der Einwanderung wurde so gelöst, dass jedes EU-Land einen „Einwanderungsnotstand“ bei der EU-Kommission beantragen dürfe; wenn die Kommission entscheiden sollte, dass ein solcher Notstand vorliege, dürfe das betroffene EU-Land vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zahlen" (Wikipedia)
Das Brexit-Gesetz wurde Ende 2015 verabschiedet, die Verhandlungen mit der EU führte Cameron Januar/Februar 2016. Daher geht Ihre Annahme chronologisch nicht auf, dass Entgegenkommen der EU Cameron vom Referendum abgehalten hätte.
Handel wird es weiterhin geben, nur etwas teurer und komplizierter.
Ja aber wenn man Mays Vita checkt....
.... wird man den Grund für die sorglose Zockerei mit einer Volkswirtschaft schlagartig begreifen. Frau Theresa May ist Bankerin von Beruf.
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Sie hat sich wohl ausgerechnet. das 5 Mrd Verlust sich mit der Nettozahlung kompeensieren.
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Sind die Mayschelter eigentlich sauer, das Deutschland schon im vorrauseilenden Gehorsam die Ausfälle für die EU übernehmen will??
Im Fall von Griechenland - das, pardon, wirtschaftlich eigentlich bedeutungslos ist - hat man alles Erdenkliche getan, um das Land in der Währungsunion zu halten. Rettungspakete, EZB-Anleihenkäufe, Verletzung diverser angeblich in Stein gemeißekter Regeln, die man sich vorher gegeben hatte (No-Bailout usw.).
Beim UK dagegen, ...
Richtig, man hat sogar Gesetze und völkerrechtliche Verträge beidseitig gebrochen und dort ausgeschlossene Schuldenschnitte zugelassen.
Vertrag-Gesetz-Bundesgesetzblatt: http://tinyurl.com/paqft8l
Was die Befindlichkeiten der Briten angeht, die hat man völlig ignoriert. Das konnte nicht gut gehen. Recht und Ordnung wurden in der EU über Bord geworfen. Verträge, Kriterien, Gesetze hat man zur Makulatur verkommen lassen.
Auch die EU-Flüchtlingskrise trug nicht gerade zur EU-Euphorie bei. Wenn Tausende Migranten sich am Ärmelkanal zur "Einreise" sammeln, sieht man die Verantwortung in der EU mit ihren offenen Grenzen.
Ursache EU und Wirkung GB!
"Was man machen könnte: Man könnte sagen, liebe Briten, überlegt Euch das mit dem Brexit noch mal, stimmt noch mal ab."
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Nein! Bitte nicht! Nach dem ganzen rumgenerve!
Ich will hier noch eine Wurst, ich will da noch eine!
Die Briten haben jahrelang Zeit gehabt, sich etwas zu überlegen!
Raus, egal wie!
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"Falls Ihr bleibt, kommen wir Euch insofern entgegen, als die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird oder EU-Migranten für vier Jahre von Zahlungen aus dem britischen Sozialsystem ausgeschlossen werden."
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Warum haben wir das nicht?
Ich will auch Extra-Würste!
"Richtig, man hat sogar Gesetze und völkerrechtliche Verträge beidseitig gebrochen und dort ausgeschlossene Schuldenschnitte zugelassen."
Haben Sie eigentlich mal einen Blick in das Dokument geworfen, das Sie als Beleg hierzu anführen?
Wenn ja hätte ich gern eine kurze Erläuterung, welche rechtliche Relevanz es für einen Schuldenschnitt zwischen dem Staat Griechenland und seinen privaten Kreditgläubigern (vulgo europäische Banken) haben soll.
... also meiner bescheidenen Meinung nach, ist der Verlust nicht sooo groß. Die Lücke, die Edelman hinterlässt, ersetzt ihn vollständig ;-)
Aber back to topic: ich bin ziemlich entsetzt darüber, mit welcher Dickfelligkeit über Monate hinweg im UK das mit der EU ausverhandelte Ergebnis schlichtweg als nachverhandelbar angesehen wird und stattdessen auf Zeit pokert, die eigentlich nicht mehr vorhanden ist.
Stimmt, wird teuer. Was nicht heißt, dass es nicht trotzdem die gegenwärtig beste Lösung für die Briten wäre!
Als Kinder hatten mein Vetter und ich einmal einen Streit um einen kleinen Stoffindianer, den wir gefunden hatten. Jeder von uns wollte ihn haben, wir zogen und zogen daran, bis er kaputt war. War aber kein Problem. Jeder war froh, dass der andere ihn nicht bekommen hatte.
Mit dem norwegischen Modell könnte jede Seite leben, da der "worst case" (die Position der Gegenseite) nicht eintritt. Ein Klassiker aus der Spieltheorie.
Wie gesagt, mir ist es sausage. Ich will das beste für Europa, die Briten sind nicht mein Problem, die haben sich selber in diese Situation gebracht. Warum helfe ich denen eigentlich?
"Es ist genau diese kurzsichtige Kompromisslosigkeit, die überhaupt erst zum Brexit geführt hat. Wäre man Cameron 2015 beim Thema Sozialleistungen etwas entgegengekommen, würden wir jetzt nicht diese Diskussion führen."
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Naja, kommt die EU denn den Forderungen anderer Mitgliedsstaaten bzgl. der Migrationsfrage nach?
Die CDU diskutiert ja gerade auch.......
Aber diese Meinungen sind ja im "Europäischen Gedanken" vermutlich nicht so wichtig, weil die ja nur "schmarotzen" und nicht einzahlen.
Darf man die Situation in GB mittlerweile auch schon als "populistisch" bezeichnen?
Die Bundesregierung sollte jetzt alles tun um eine EU Mitgliedschaft den Schotten in Aussicht zu stellen, und den Brexit so schmerzhaft wie möglich für die britische Seite unter May zu machen, damit sie in Westminster doch noch einschlagen. Mit Europa darf man nicht spaßen.
Wenn Sie auch Extrawürste wollen dann brauchen Sie Verhandlungsmasse.
"Ich sprach von Sozialleistungen auf europäischer Ebene, nicht von denen der einzelnen Mitgliedstaaten."
Danke für die Klarstellung.
"Deshalb brauchen wir ja die europäischen sozialen Sicherungssysteme, gegen die sich (auch und vor allem) die Briten immer gesträubt haben!"
Ich glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit dazu kommen wird, dass Sozialleistungen auf EU-Ebene verteilt werden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das eine gute Idee wäre. Ein zentralistisch aus Brüssel gesteuerter Sozialstaat, kann das angesichts der Größe der EU und der teis gewaltigen regionalen Besonderheiten funktionieren? Ich habe da so meine Zweifel.
Aber jedenfalls scheinen wir uns darüber einig zu sein, dass das System in seiner jetzigen Form Fehlanreize schafft und deshalb langfristig nicht funktionieren wird.
Was mich immer wieder fassungslos zurücklässt, ist, dass dieses ganze Brexit-Chaos initiiert wurde von einem Referendum, an dem sich lediglich 37% der wahlberechtigten Briten beteiligten, von denen dann 52% für den Brexit stimmten. Das sollte man sich immer wieder bewusst machen, um unsere parlamentarische Demokratie mit Verhältniswahlrecht mehr zu schätzen.
Einzig fassungslos machen ihre völlig falschen Zahlen - Fake News. Ist das eigentlich Strategie der Brexit-Gegner?
Fakt ist hingegen: Die Stimmbeteiligung beim Referendum lag bei 72,2% und damit höher als die Wahlbeteiligung bei vielen Parlamentswahlen zuvor. Diesbezüglich handelt es sich also um einen hochlegitimierten Entscheid des Volkes. Ihre Herleitungen zu den absoluten Zahlen Pro/Contra Brexit-Stimmen sind folglich auch völlig falsch.
Im Übrigen suggeriert der Bezug auf die Gesamtbevölkerung (also auch nicht-stimmberechtigte) etwas, das sie in ihrer so zu schätzenden parl. Verhältniswahl auch nicht haben.
re gman
Haben Sie eigentlich mal einen Blick in das Dokument geworfen,...
Ein Blick reicht nicht, man muss lesen und verstehen.
z.B.Artikel 3
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsstaates genießen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vollen Schutz und Sicherheit.
Es handelt sich hier um einen völkerrechtlichen Vertrag, der in ein Gesetz gemeißelt wurde. Die gebundenen Staaten haben dafür zu sorgen, dass dieser Vertrag eingehalten wird. Was denn sonst. Sind Verträge nur Schall und Rauch.
Da ist genau die EU-Krux begraben. Der Staat Griechenland darf sich gegenüber EU-Bürgern bzw. allen Gläubigern auf die Staatsimmunität berufen. Schulden müssen nicht bedient werden, man erklärt sie in dieser EU, Gesetze, Verträge hin oder her, einfach als erledigt.
Wer will in einem solchen Verein bleiben? Da wächst das Verständnis für einen Austritt enorm. So kann es nicht weitergehen in dieser EU.
Was war die Bedingung bei der Euroeinführung?
was bitte sind Mayschelter? Wenn sie Liebesbriefe nach Downing Street No 10 schicken wollen, ist ihnen das unbenommen. Leider habe ich aber eine ganz schlechte Nachricht für sie. Premierministerin May ist bereits vergeben.
Danke für die Korrektur, das ist richtig und ich bin beim Ablesen der 37% in die falsche Zeile gerutscht. 26% der Wahlberechtigten entsprechen demnach 11,9 Millionen Leave Stimmen., also ca. Ein Sechstel der Gesamtbevölkerung.
Die Umstände dieses Referendums, die ich geschildert habe, gespickt von Lügen und faltenfreien Emotionen sind für mich nach wie vor ein überzeugendes Argument gegen Volksabstimmungen.
Ein Blick reicht nicht, man muss lesen und verstehen.
z.B.Artikel 3
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsstaates genießen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vollen Schutz und Sicherheit.
Und das heißt, dass jede Kapitalanlage immer und überall bedient wird? Das heißt, ich kann bei jeder noch so windigen Firma eine Anleihe für 15% Zinsen zeichnen, und die EU garantiert mir, dass ich die zurück bekomme?
Ich habe nicht viel Ahnung von Wirtschaft und Finanzen, aber das kommt mir komisch vor. Ich hätte gedacht: Wenn ich jemandem Geld leihe, und der geht in Insolvenz, dann ist das Geld potenziell weg. Auch, wenn es sich bei dem jemanden um einen Staat handelt.
"Ein Blick reicht nicht, man muss lesen und verstehen.
z.B.Artikel 3
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsstaates genießen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vollen Schutz und Sicherheit."
Und das steht wo?
In einem Vertrag zwischen der BRD und Griechenland von 1961!!!
Außerdem sind Kredite an Griechenland keine Kapitalanlagen.
Zum Rest Ihres Posts sage ich lieber gar nichts.
Ich kann solche Sätze wie "Ich bin nicht gegen Europa, nur gegen die EU" nicht mehr hören. Ich halte die für verlogen.
Wo haben Sie denn einen solchen Satz gelesen oder gehört?
Wer für die EU- und Eurogemeinschaft ist, der will sie reformieren und sorgt dafür, dass das was den Menschen versprochen und vereinbart wurde auch eingehalten wird.
Ich bin für eine rechtsstaatliche EU, eine verbindliche Gemeinschaft freier Staaten. Ich bin gegen eine Schuldenunion, eine EU der Beliebigkeiten. Keiner haftet für Dritte, war die Bedingung für den Euro.
Die EZB betreibt heute durch die Hintertüre Staatschuldenfinanzierung. Wer vorsorgt wird direkt oder schleichend enteignet.
Wir exportieren gegen fragwürdige Forderungen (Targetsaldo 1 Billion €, Rettungsschirme & Co.). Die Exportwirtschaft, ihr Umfeld und die Schuldner profitieren. Altersvorsorger, Sparer etc. sind die Dummen. Vorsorge ist sinnlos, früher oder später wird für Dritte abkassiert. Eine solche EU hat keine Zukunft.
Warum ist die britische Industrie für den Brexit? Weil einige hinderliche EU-Verbote wegfallen und GB wieder selbstbestimmt handlungsfähig wird. Z.B. dürfen dann endlich wieder mehr Abwässer und Abfallstoffe in britschen Flüssen entsorgt werden.
"Wenn Sie auch Extrawürste wollen dann brauchen Sie Verhandlungsmasse."
.
Genau die sollten Sie in einer "Union" nicht brauchen, wenn sie denn "demokratisch" sein soll!
Dann kann man sich direkt auf das Niveau herablassen, ich zahle am meisten ein, also erzähle ich hier die Witze!
Siehe die führende Wirtschaftsnation Luxemburg, curriculum vitae von unseren EU-Granden wie Junckers.
.
Außerdem brauchen wir uns keine Gedanken über unsere "Extrawürste" zu machen. Die hat Frau Bundeskanzler A.D. Merkel schon eingetütet. Und von Junckers absegnen lassen.
Wer nicht meiner Meinung ist, ist Populist!
Weil: Ich erzähle hier die Witze.
.
Und der Brexit ist klar!
Egal wie!
Da gab es jahrelange Verhandlungen drüber.
Nicht bei einer Tasse Earl Grey von Frau Merkel und Frau May.
Sondern von einem ganzen Beraterstab aus Anwälten, Lobbyisten, Wirtschaftlern, von EU und GB.
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Versuchen Sie mal Ihr Auto nach zwei Jahren zurück zu geben, weil Sie die Innenausstattung jetzt doof finden.
Sie haben zitiert:
"Die zentrale Reformforderung zur Begrenzung der Einwanderung wurde so gelöst, dass jedes EU-Land einen 'Einwanderungsnotstand' bei der EU-Kommission beantragen dürfe; wenn die Kommission entscheiden sollte, dass ein solcher Notstand vorliege, dürfe das betroffene EU-Land vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zahlen" (Wikipedia)
Das war doch, mit Verlaub, eine Mogelpackung.
Wenn man einen "Einwanderungsnotstand" bei der EU-Kommission beantragen muss, um reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zu zahlen, und von der Zustimmung der Kommission abhängig ist, dann kann man sich nie sicher sein, ob man diese "Notbremse" (so wurde das ja genannt) auch wirklich anwenden darf.
Zudem ist eine Zeitspanne von vier Jahren nicht lang genug, um den ökonomischen Fehlanreiz zu beseitigen. Vier Jahre lang kann man sich als Neuakömmling irgendwie durchhangeln, und wenn man danach die vollen Leistungen bekommt - feine Sache!
@ NeutraleWelt:
Die hat Frau Bundeskanzler A.D. Merkel schon eingetütet. Und von Junckers absegnen lassen.
Wer nicht meiner Meinung ist, ist Populist!
Weil: Ich erzähle hier die Witze.
Sorry, mehr als das vermag ich hinter Ihren Äußerungen aber auch wirklich nicht zu erkennen.
Und das heißt, dass jede Kapitalanlage immer und überall bedient wird? Das heißt, ich kann bei jeder noch so windigen Firma eine Anleihe für 15% Zinsen zeichnen, und die EU garantiert mir, dass ich die zurück bekomme?
Ich habe nicht viel Ahnung von Wirtschaft ..
Ok! Das heißt es nicht, hier handelt es sich nicht um eine Firma sondern um eine €-Staatsanleihen, die als mündelsichere Anlagen verkauft und z.B. vom EX-BFM Eichel empfohlen wurde. Angeblich hat er selbst welche gekauft.
Banken mussten für diese Anleihen kein Eigenkapital hinterlegen, da ja Anleihen eines €-Staates als risikolos bewertet wurden. Es gab außerdem keine Insolvenz, sondern eine Schuldfreisprechung. Reiche Griechen zahlen immer noch keine angemessenen Steuern. Was dem Staat dort fehlt, sollen dann Gläubiger und EU-Steuerzahler ausgleichen.
Auch ohne diesen völkerrechtlichen Vertrag missachtet dieses Verhalten die Grunlagen dieser EU- und Eurogemeinschaft.
Auch das ist eines der Gründe für den Brexit.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung nicht mehr kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Abwarten und Tee trinken. Bis jetzt ist noch nie irgendwas eingetreten, was die Experten vorhergesagt haben. Harter Brexit. Und dann schauen wir mal, wer was für Nachteile erhält. Dann werden sich die verhandlungspositionen schon sehr verschieben. Auf der Insel, wie auch hier. Im großen werden wir in der eu den Brexit nicht bemerken. Dafür wird die Wirtschaft,im Eigeninteresse, schon sorgen.