Ihre Meinung zu Richter erschweren Kennzeichen-Kontrollen

tatsächlich kann der Schnüffelstaat nicht alles machen, was er will? Wo kommen wir da hin- in der DDR gings doch auch!

"...warum meine Hunde immer zu bellen und winseln anfangen, wenn ich meinen Pass raushole aus dem Safe"
Das wird wohl weniger am Reisepass liegen, als an der ollen Bratwurst im Safe, gelle?
Schon eine merkwürdige Diskussion, die ihr beide da führt - wir haben's gerade von der Kennzeichenerfassung auf Autobahnen zur Kriminalitätsbekämpfung...!
Ausserdem "funkt" der Chip nicht von selbst. Einfach mal recherchieren...!

War eigentlich klar das diese Art der Überwachung über das offizielle Ziel hinaus geht. Schade das diese Entscheidung wieder so lange gedauert hat.
Jetzt wird es nicht lange dauern, bis eine neue Gesetzesänderung beschlossen wird, die eine Weiterführung der nun für illegal befundenen Überwachung gestattet. Da diese vermutlich wieder nicht verfssungskonform sein wird, wird wieder geklagt werden. In der Zwischenzeit dann wieder Überwachung.
Bei sowas wird der Verfassungsschutz aber merkwürdiger Weise nie aktiv. Ein Schelm we Böses dabei denkt.

Es wird doch sowieso immer irgendwie kontrolliert.
Und das ist absolut in Ordnung.
Wer gegen Kennzeichenerfassung ist, hat irgendwas zu verbergen oder leidet an Verfolgungswahn.
Wer kann denn etwas damit anfangen, wenn er weiß, daß Lies'chen Müller zur zeit XY am Ort AB war?

"...hat sich das Volk - also der Souverän - an die Verfassung zu halten ..."??? Nein, muss es natürlich nicht! Der Souverän ist der Souverän und kann auch eine Verfassung, ein Grundgesetz oder wie auch immer jederzeit ändern, sofern er das für erforderlich hält. Wer denn sonst? Im übrigen hat gerade auf deutschem Boden kürzlich eine grundsätzliche politische Korrektur durch den Souverän stattgefunden. Schon vergessen? Demokratie ist mehr, "als Eure Schulweisheit sich träumt"!

Die Kriminellen in Deutschland kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. Am besten, man entzieht der Polizei die Autos, Kameras, Telefone, Brillen usw., dann sind auch die Gerichte nicht permanent überlastet.

Angeblich, was soll ich glauben.
Die Entwicklung unserer Gessellschaft läst Science Ficton Autoren vor Neid erblassen. Smartphone, Handy´s, Krankenassenkarten, Bankk., abschaffung des Bargeldes usw. usf. überall und jederzeit werden Daten von allen Bürgern erfast, gespeichert und bald Dank K.I.(künstlicher Intell.) auch ausgewertet. Ganz automatisch und natürlich mit Einwilligung aller die nichts mit Obdachlosen, Arbeitslosen,Barzahler, Steuerbetrüger, Ladendiebe und Terroristen und anderen kriminellen Elementen zu tun haben.

" Schon seit Jahren werden in vielen Bundesländern Kennzeichen auf bestimmten Strecken und an bestimmten Kontrollpunkten Kennzeichen automatisch erfasst. Dies soll der Polizei helfen, Straftaten zu verhindern ."

Verhindern? Nicht etwa AUFKLÄREN, sondern nur VERHINDERN? Weil die Polizei die unmündigen Bürger im vornherein präventiv überwachen muß, damit diese bloß nichts anstellen? Welcher Überwachungsstaat denkt sich so etwas aus?

Das kann ja wohl nicht wahr sein!

@harry_up: Sie schreiben, sie hätten nichts zu verbergen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann posten Sie bitte in der Öffentlichkeit nicht anonym als "harry_up", sondern unter Ihrem Klarnamen. Sonst kann man Ihre Äußerungen nicht ernst nehmen. Vielen Dank.

"... und als Fluggaste muss ich mich jedes mal Röntgen lassen, weil nach Terroristen gefahndet wird?"

Die Zustimmung zum Scan im Nacktscanner (heute euphemistisch "Körperscanner" genannt) ist freiwillig. Man muß da nicht durchgehen, und ich würde es auch keinem empfehlen. Man lehnt es einfach ab, und wird dann eben traditionell abgetastet.

... die Gauner werden sich freuen, wieder werden den Strafverfolgungsbehörden Fesseln angelegt, damit sie bloß nicht ihre Arbeit tun können :-\

Mich persönlich hätte es nicht gestört, wenn der Staat weiß, wo ich gerade unterwegs bin.

Sorry in meinen Augen spinnen die Richter. Wrr bezahlt die eigentlich die Bürger oder die Mafia?
Dienen tun sie den Verbrechern. Was ist so schlimm daran wenn die Polizei weis wer wo lang gefahren ist?

Ich bin froh das die Verfassungsrichter ein Auge auf die Überwachungsfreunde hat. Manche wünschen sich Verhältnisse wie in China.

Nein - anlasslose Kontrollen zur Aufklärung von Straftaten würden u. a. dem Prinzip des Täterschutzes zuwiderlaufen und sind daher zurecht verboten.

Anders sieht es da bei der Rettung der Welt aus: der klimakillende Diesel-Pilot darf nicht mit so viel Nachsicht rechnen. Um Diesel-Fahrverbote zu überwachen, soll die flächendeckende anlasslose Totalüberwachung erlaubt sein.

Politiker, die solche Schwerpunkte setzen, sollten sich über die zunehmende Verdrossenheit des Wahlvolkes nicht wundern!

Deutschland sollte mal seine Bürokratie ein ganzes Stück abbauen. Straftäter werden durch dubioses geschützt? Muss das sein? Ich meine nicht.

weiteres Beispiel dafür, dass die Gesetze unseres Landes viel zu stark auf Täterschutz ausgelegt sind. Kleinkriminelle sollen wohl möglichst unbehelligt bleiben. Und wehe dem Bundesland, das illegale Grenzübertritte zu stark überwacht.

Was wären wir ohne unser Bundesverfassungsgericht?

Ausgeliefert der gegen kleine und mittlere Bürger völlig außer Rand und Band geratenen Repressionspolitik der deutschen Regierung!

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es solch einer Überwachung nicht bedürfe.

Aber durch die Bedrohung islamistischer Terroristen und Dschihadisten, IS Schergen und sonstigen Verrückten ist es eine Illusion, dass wir besser dran wären, wenn die Behörden diese nicht konsequent verfolgen würden.

Jeder verhaftete Islamist ist diese Einschränkung wert.

Und wir alle akzeptieren sogar das Abtasten unserer Körper an Flughäfen, um einer islamistisch-terroristischen Bedrohung Herr zu werden.

Da finde ich das Erfassen von Kennzeichen als weit geringeren Eingriff in meine "Freiheit".

"@harry_up: Sie schreiben, sie hätten nichts zu verbergen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann posten Sie bitte in der Öffentlichkeit nicht anonym als "harry_up" (…)."

Sehr richtig. Und bitte mit Anschrift und Kontonummer. "Nichts zu verbergen", ich lache mich tot.

Tja, als man das eingeführt hatte, hatte ich nicht den Eindruck, dass es um einen Abgleich mit einer allgemeinen Fahndungsdatei geht, sondern gerade um schwere Strafttaten. So kann man sehen, wie sehr man die Mechanismen und Prozesse, die ihren Lauf nehmen, im Auge behalten muss. Und man weiss demnächst hoffentlich die ewige Kritik an "Bedenkenträger" nicht mehr ernst zu nehmen, denn es zeigt sich, man muss Bedenken haben.

Wir wollen uns wirklich nicht überwacht fühlen und die Entwicklung würde ohne Eingriff auch immer weiter entwickelt, bis zum nächsten Schritt: dem Speichern der KFZ-Daten und dann den nächsten Schritt, um die Kosten reinzukriegen, verkauft man die Daten an Google und Amazon Co. KG.

Und wehe dem Bundesland, das illegale Grenzübertritte zu stark überwacht.

Wie kann denn ein Grenzübertritt illegal sein? Ich lebe in Südhessen und weiß ehrlich gesagt in vielen Bereichen gar nicht, wo die Grenze zu Bayern genau ist.

Und die Daten der erfassten Kennzeichen werden auch sofort gelöscht, wenn sie nicht in einem Zusammengang mit Straftaten stehen.

Wozu also die Aufregung?

Dass Straftäter nicht unbehelligt auf der Autobahn unterwegs sein können?

Den Gedanken finde ich sehr beruhigend.

Ihr Kommentar wird überlesen. Einzig und alleine provozieren zu wollen hat keinen Diskussionswert.

Die Grundrechte dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Dies würde auch im Falle von Referenden gelten, würde das Grundgesetz sie denn vorsehen.
Eine andere Sachlage entstünde, wenn es eine völlig neue Verfassung geben würde. Darum geht es aber in diesem Fall nicht.
Studieren Sie doch einfach mal ein paar Semester Jura.

Und wem nützt es, wenn mein Reisepass funkt, dass er bei mir in der Schublade liegt?

Wenn ich ins Ausland reise und den Pass den Einwanderunsbehörden vorlege wissen die, dass ich zu dem Zeitpunkt genau dort bin - egal ob mein Pass funkt oder nicht. Und die Airline sollte auch wissen, wer bei ihr im Flieger sitzt. Und auch dass Hotel weiß, dass ich dort übernachte, funkender Pass hin oder her.

Hauptsache das liest einer vom Volksommando Rache und Vergeltung der DUH etc.

Denn das Einfahren in eine Dieselverbotszone mit einem Euro 4 Diesel ist keine besondere Straftat...oder?

Machen wir die bösen Steuerzahler und Autofahrer mal schnell dazu??

Dann könnten wir endlich doch die KennzeichenErkennung für die Vermeidung von sogenannten 100.000 Toten verwenden....

Ihr Kommentar bleibt leider sehr inhaltsarm. Es würde mich mal interessieren, was Sie glauben wie man Machtmissbrauch und Korruption einschränkt.

Hm, was Sie hier vorschlagen hört sich an wie: "Sie brauchen sich nicht zu verbrennen, Sie können auch erfrieren."

Vielen Dank, dass ich die Wahl zwischen den Nacktscannern und dem Abtasten habe.

(Wenn es ironisch gemeint war, hab ich's nicht verstanden - mea culpa)

war das nicht ein Vorschlag der Bundesregierung
mit dieser Methode die Diesel Fahrzeuge zu überprüfen

"Und bitte mit Anschrift und Kontonummer. "Nichts zu verbergen", ich lache mich tot." Tun sie das.
Harry up, hat nix verbrochen und kann gescannt werden, aber sie möchten mit diesen Daten Schabernack treiben?
Dann macht die Kennzeichenfahndung ja wieder Sinn.

Sie sollten sich in ÄpfelundBirnen umbenennen.

Stau ist das Scheitern von Politik. Ich bin für eine PKW-Maut die abhängig von der Zeit, dem Ort und dem Schadstoffausstoß ist. Die Einnahmen sollten den Gebietskörperschaften, die die Straßen unterhalten zu Gute kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Föderalismus. Die Daten gehören dem Bürger! Nur er darf seine Daten sammeln und verwalten. Die notwendigen Daten können im KFZ gespeichert werden und 1 mal im Jahr als Metadaten der Steuererklärung beigefügt werden.

Was haben "Islamisten" bitte mit diesem Beitrag zu tun?

Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.
Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus wird die Freiheit der Menschen geopfert.

Eine hypothetische Frage an all diejenigen, die hier von `Täterschutz´ schreiben (was so lächerlich ist, dass es vermutlich nicht ernst gemeint ist, sondern nur provozieren soll): Was für Täter eigentlich ?