14 Länder haben laut Kanzlerin Merkel Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt. Drei der Länder dementierten diese Darstellung inzwischen. Am Abend beriet Merkel mit CSU-Chef Seehofer.
... wurden wir von unserer Kanzlerin noch nie belogen.
Gestern verkündigt sie das Einvernehmen mit 14 Staaten, heute vermelden zwei davon, nicht von diesem Einvernehmen gewußt zu haben.
Peinlich.
Statt einer EU Regelung gab es lediglich eine freiwillige Absichtserklärung und zwei bilaterale Rückführungsabkommen.
Das ist unter dem Strich gar nichts!
Das ist noch nicht einmal das was im Schengen Vertrag geregelt wird, denn Merkel und ihr damaliger Innenminister so großzügig ausgesetzt haben.
Bleibt die CSU standhaft, oder bietet auch sie nur eine Luftnummer?
In diesem Forum ist viel die Rede darüber , was denn die Flüchtlinge kosten und das man die Grenzen dicht machen muss. Was das Dichtmachen der Grenzen kostet , wird hier nicht thematisiert. Meiner Meinung nach sind Stacheldraht und Grenzzäune keine zukunftsorientierten Investitionen , die Integration und Qualifizierung von Migranten schon. Der letzte Staat auf Deutschen Boden , der massiv in Grenzsicherung investiert hat , ist heute Geschichte. Und die Vertreter von Abschottung und Ausgrenzung sind es hoffentlich bald auch.
Ich glaube Ungarn, Tschechien und Polen gar nichts. Die haben nur eines im Sinn, nämlich viel Unruhe genauso wie die ganzen Leute die gegen die Kanzlerin hetzen. Findet euch mal damit ab, dass die Frau mit ihrer Partei die Bundestagswahlen gewonnen hat und die meisten Stimmen hatte. Offensichtlich haben hier ganz viele dies immer noch nicht verkraftet.
Tja, das ging voll daneben.
Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU bestätigt:
Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden.
Doch europäische Lösungen, die zufrieden stellen und von allen EU-Staaten mitgetragen werden, gibt es nicht sind nicht. Das muss aber nicht hießen, dass es dann auch keine nationale Lösungen geben kann.
Wer glaubt die CSU in Abseits stellen zu können, um Herrn Seehofer los zu werden riskiert einen Affront gegen die Bevölkerung und Neuwahlen!
Vorsicht! Der Versuch könnte nach hinten losgehen.