Es war ein Tag voll neuer Entwicklungen und Verwirrungen: Der Asylstreit in der Union beschäftigt die Spitzen der beiden Parteien weiterhin. In Berlin kam eine CDU-Krisenrunde zusammen.
ich kann die stimmungsmache gegen flüchtlinge nicht nachvollziehen, das ganze gezerre dient nur der üblen propaganda der rechten.
insofern wäre es schön, würden cdu und csu sich trennen - werden sie aber nicht. denn dann könnte söder sich endlich mit der afd zusammentun - die beiden parteien unterscheidet eh nicht viel, nur insofern, als die deppige afd ausser stillosem rumgrölen nichts im bundestag zu problemen beizutragen hat.
Ich hoffe das wird nicht wieder nur heiße Luft von der CSU. Frau Merkel scheint den Sinn für die Realität verloren zu haben.
Es ist erstaunlich, daß so viele Stimmen fernab einfachster Wahrheiten, das freudsche Selbstreferenzielle ihrer Aussagen nicht wahr haben.
Schade, dass die Union aus der Wahlniederlage nicht die Konsequenz gezogen hat.
Nun kommt Merkel doch noch weg.
mit Merkel nicht mehr zusammen arbeiten kann dann sollte er schläunigst zurücktreten.
Da es ja keinen schlechter gehen soll, muss mir Frau M. erklären, wer das Geld für die "Asylanten" , "Asylsuchende", "Asylbewerber", "Flüchtlinge" „Schutzsuchende“ „Migranten“ „Arbeitsmigranten“ „Wirtschaftsflüchtlinge“
erwirtschaften soll.
Ich sage nur Rente mit 69, Steuer und Abgabenerhöhung.
Ich hoffe die Merkel-Ära geht schnell zu Ende.
Die CSU wartet seit 2015 auf eine Lösung und fordert die nun verbindlich ein. Was ist daran vorzuwerfen?
Und war das Konzept der Binnenfreizügigkeit wirklich in Kombination mit ungezügelter Einreise jenseits von Asylgrund zu Hunderttausenden von außerhalb der EU gedacht? Das jemand nur mit Papieren bzw nicht nach schon erfolgter Abschiebung einreisen darf, steht schon im Gesetz. Dass im Einreiseland Asyl zu beantragen ist, nennt sich Dublin und wurde völkerrechtlich vereinbart. Dass kein Asyl-Grundrecht besteht bei Einreise über sichere Nachbarstaaten, steht im Grundgesetz. Ist das Anwenden bestehender Gesetze bzw. Grundgesetz so schlimm, dass die CDU lieber die Koalition zerbrechen lässt?
Angela Merkel (CDU) hat genug Schaden angerichtet.
Berlin hat laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin 2015 79.034 und 2016 16.889 Flüchtlinge aufgenommen. Berlin hat 3,6 Mio. Einwohner (2017). Das waren also 2 Flüchtlinge je 1.000 Einwohner 2015 und 1 Flüchtling je 2.000 Einwohner 2016. Zum Vergleich: in Berlin kommen jährlich ca. 41.000 Kinder zur Welt.
Sicherlich ist das für ein Land, das Schwierigkeiten hat, überhaupt einen Flughafen zu bauen, eine Herkules-Aufgabe. Es ist jedoch gerade für ein reiches Land, wie Deutschland, ein Armutszeugnis, wenn es nicht in der Lage ist, mit solch einer geringen Anzahl von Flüchtlingen zurechtzukommen.
weil mit Merkel und Seehofer keine handlungsfähige Regierung mehr möglich ist. Selbst wenn wir Morgen von einem faulen Kompromiss hören werden - Beide sind demontiert und eine Belastung für unser Land.
Ich bin genau der gegenteiligen Meinung.
Seehofer ist nicht fähig, den Realitäten ins Auge zu schauen. Es geht darum, wie Deutschland und Europa die Herausforderungen unserer Zeit anpacken. Es werden In Zukunft eher mehr als weniger Migranten zu uns kommen - ob durch Kriege oder Klimaveränderungen, die ein Leben in ihrer Heimat unmöglich machen. Europa als Ganzes braucht Konzepte für die Zukunft. Und Horstl glaubt, es sei damit getan, Leute an der Grenze abzuwimmeln. Ich möchte auch für meine Enkel ein Europa der offenen Grenzen und der gemeinsamen Konzepte, die unsere europäischen Werte widerspiegeln, auf die wir doch so stolz sind. Ein Zurückfallen in einzelstaatliches Kleinklein bringt uns nicht weiter. Entweder stehen die Länder zur EU oder sie verlassen die EU!
die geduld ist am ende. falls weiter herumgemerkelt wird hilft auch keine fortgesetzte "einzelfall"-nachrichtensperre mehr weiter. die menschen in unserem land wachen auf.
...über kurz oder lang müssen die Vorstellungen, wie Sebastian Kurz sie hat, von Flüchtlingslagern außerhalb der EU, umgesetzt werden.
Merkels "Jahre der offenen Tür" für jeden, mit oder ohne Fluchtgrund, sind gezählt.
In 12 Tagen hat sie sicher keine Allianz in Europa, hinter ihrer Politik des jeden Einladens und Verteilens.
Wir brauchen andere Politiker! So kann man/frau ein Land heute nicht mehr führen! Es wird zu viel geredet und zu wenig umgesetzt. Man hat das Gefühl, dass unsere Politiker, egal von welcher Partei, einfach nicht kompetent sind, immer wieder andere beschuldigen anstatt stringent zu handeln. Schluss damit !
warum stellt Merkel nicht den Status vor 2015 wieder her,
der bis dahin Recht war.?
Dann können Migranten schon an der Grenze zurückgewiesen werden.
Sollte Merkel eine europäische Einigung erwirken, die Deutschland nicht über den Tisch zieht, um so besser.
Warum dieses Beharren von Frau Merkel?
Demokratie!
Und wir versuchen mit unserer Parteiendemokratie seit dem Jahre 2014 Probleme abzuarbeiten, womit aber alle Parteiendemokratien dieser Welt aber einfach schlichtweg überfordert sind!
Und unsere lieben Medien haben sich bedauerlicherweise eine Aufgabe aufhalsen lassen, die diese allerdings bereits aus dem Grunde in eine mediale Sackgasse geführt hat, weil wir ALLE unsere Demographie einfach nicht mehr verändern können!
Denn der riesige Elefant, dessen wahrer Name Demographie lautet, verschwindet ja nicht nur aus dem Grunde aus den Wohnzimmer der Deutschen, weil man die AfD aus den Parlamenten dauerhaft fernhält!
Was zu bedenken ist!
Was mich an der Diskussion zu diesem Streit zwischen Seehofer und Merkel fast schon amüsiert, ist, wie dabei gesagt und suggeriert wird, dass ein Bruch der Regierungskoalition Europa kaputt machen würde... Denn jeder "weiss", dass die europakritische Opposition von Neuwahlen profitieren würde. Das wissen auch unbedingt alle, die hinter dem Team Merkel stehen.
Warum so wenig überzeugt von den Erfolgen der Regierung? In einer Demokratie sollte doch niemand Angst vor Wahlen sprich dem Willen der Wähler haben!
Kennen Sie irgendein Land auf der Welt, das "unbegrenzt Flüchtlinge und Migranten" aufnimmt? Also, ich kenne keins. Und auch bei einer anderen Koalition würde das in Deutschland nicht passieren.
Mich stören diese in diesem Forum von (häufig den gleichen) Teilnehmern geäußerten Ungenauigkeiten, Halbwahrheiten oder rechtslastigen Verschwörungstheorien.
Was um alles in der Welt soll denn dagegen sprechen, Asylbewerbern, die bereits gerichtlich und damit endgültig abgelehnt wurden, die Wiedereinreise zu verwehren? Und was dagegen Asylbewerbern, die bereits in einem sicheren Drittland sitzen ebenfalls die Einreise zu verwehren?
Gibt es außer dem ominösen und nichtssagenden Geplapper vom "gemeinsamen europäischen Handeln", das nie zustande kommen wird, auch so etwas wie ein inhaltliches Argument auf Merkels Seite?
Eher nicht, denke ich.
100%tige Zustimmung.
"Kennen Sie irgendein Land auf der Welt, das "unbegrenzt Flüchtlinge und Migranten" aufnimmt? Also, ich kenne keins. Und auch bei einer anderen Koalition würde das in Deutschland nicht passieren."
...so? Können Sie also die berühmte "Obergrenze" beziffern? Ich bin Ohr.
>>"...Mich stören diese in diesem Forum von (häufig den gleichen) Teilnehmern geäußerten Ungenauigkeiten, Halbwahrheiten oder rechtslastigen Verschwörungstheorien...."<<
... und mich stören die in diesem Forum von (häufig den gleichen) Teilnehmern geäußerten häufig inkompetenten, realitätausblendenden, blindlings linkslastigen Halbwahrheiten oder Falschaussagen.
"Es ist erstaunlich, daß so viele Stimmen fernab einfachster Wahrheiten, das freudsche Selbstreferenzielle ihrer Aussagen nicht wahr haben."
Welche 'einfachen Wahrheiten'? Welches 'freudsche Selbstreferenzielle'?
Ist es nicht eher sicher dass 'Stimmen' das 'Selbstreferenzielle' für 'wahr' [halten?] haben' [wollen?]?
Oder sollte ich doch erst mal ein tiefenpsychologisch philosophisches Studium belegen bevor ich versuche ihrer Aussage einen Sinn einzuinterpretieren?
Ich hoffe Seehofer bleibt stark und die Kanzlerin packt endlich ihre Koffer.
und so manch anderes Problem auch nicht.
Bin auch der Meinung, sie müsste gehen. Realisiert diese Frau überhaupt noch die Zeichen der Zeit?
... wenn Deutschland alle Asylsuchenden abweist, nicht nur die bereits in anderen EU Staaten als Asyl suchend Registrierten, auch alle anderen?
Sind dann als naechstes die Tuerken dran und danach die Italiener, Spanier, Polen, Rumaenen, Daenen ... ?
Sind dann die Einkommensunterschiede, Arbeitsplatzchancen und Wohnmoeglichkeiten wieder verbessert?
Und wenn nicht, wer ist dann Schuld?
Alle die, die das nicht mitmachen wollten ?
Womit kann Deutschland morgen seinen Wohlstand sichern ? Mit dem Vertrauen dass man frueher erarbeitet hat, heute bestaetigt und morgen erweitert oder mit der Ablehnung von Anderen, mit der man schon vielfach gescheitert ist mit fatalsten Auswirkungen und die man jetzt wieder hofiert ?
Worum geht es eigentlich? Doch wohl nur um eine Selbstverständlichkeit, ja Banalität. Da wären:
- Rückweisung von Flüchtlingen die bereits in einem anderen EU-Land Ihren Antrag gestellt haben.
- Rückweisung von Migranten ohne Papiere.
- Rückweisung von abgelehnten Flüchtlingen die Deutschland bereits verlassen mussten, aber einfach wieder einreisen wollen.
Werte Foristen? Ist das denn nicht eine Selbstverständlichkeit oder wo leben wir? Auch mit der größten realitätsausblendenden linken Brille müsste man doch darauf kommen, dass das vollkommen richtig ist?
Wer behauptet denn, dass ein Bruch der Koalition aus CDU und CSU Europa kaputt machen würde?
Neuwahlen braucht die Regierung auch nicht zu fürchten, denn alle Umfragen zeigen, dass das Ergebnis bis auf ganz geringe Abweichungen, das gleiche wäre wie im September.
Folglich ist eine Neuwahl Zeit- und Geldverschwendung.
"Warum so wenig überzeugt von den Erfolgen der Regierung?"
Die Bundesregierung kann wenigstens Erfolge vorweisen.
Siehe dazu unter: bunderegierung.de "Gesetzesvorhaben und Neuregelungen"
Schauen wir uns doch mal die Liste der politischen Erfolge der größten Oppositionspartei seit der BTW am 24.09.2018 an:
1. Einzug in den Bundestag am 25.09.18
- Ende der Liste -
Dieser ihrer Meinung kann ich mich nur anschließen. Die Einen werden gefördert, die Anderen nicht.
Oh! Na, nie!
Wenn Deutschland endlich die Schotten für alle illegalen Migranten dichmacht, entsteht zuerstmal ein Rückstau (zum Beispiel in Österreich). Früher konnte man ja einfach jegliche Flüchtlinge und Migranten zu den deutschen Trotteln durchwinken. Jetzt hat man aber ein Problem! Folglich wird das betreffende Land alles dransetzen seinerseits keine illegalen Migranten reinzulassen und.... dann ist man irgendwann bei Italien/Frankreich/Spanien die Ihrerseits die Grenzen sichern werden weil Sie sonst ein Problem haben? Alles wird gut!
Ich hoffe die CSU bleibt einmal fest. Wäre gut für den Rechtsstaat und gut für Deutschland.
Denn Merkel m. w.
'Können Sie also die berühmte "Obergrenze" beziffern?'
Wenn man nur diejenigen Hereinkommenden aufnimmt, die gemäß völkerrechtlichem Vertrag (Dublin) und Grundgesetz (Art 16a Abs 2 Grundgesetz) nicht schon in einem sicheren Nachbarstaat waren und dort hätten Asyl beantragen können und die gemäß AufenthG Papiere haben, und Asyl nur bei politischer Verfolgung gemäß Grundgesetz Art 16 a Abs. 1 GG, dann würden einfach die geltenden Gesetze angewandt werden.
Eine Diskussion über Obergrenze wäre entbehrlich.
Solange Gesetze nicht geändert werden, sind sie anzuwenden
Wann Frau Merkel gehen muss, das entscheiden immer noch Wahlen und nicht die Lust und Laune der Kommentatoren hier.
Von welcher berühmten Obergrenze sprechen Sie?
Ich bezog mich auf die seltsame von Goldmichel erstellten Liste bzgl der Länder "die nicht bei der unbegrenzen Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten mitmachen wie A. Merkel das gerne hätte".
>>afd
die geduld ist am ende. falls weiter herumgemerkelt wird hilft auch keine fortgesetzte "einzelfall"-nachrichtensperre mehr weiter. die menschen in unserem land wachen auf.<<
Die Partei Ihrer Wahl liegt in Umfragen stabil bei etwa 15%.
Machtergreifungsfantasien sind unangebracht.
'Hauptsache man kann seiner offenenFremdenfeindlchkeit frönen, dabei geht es recht wenig um Deutschland, um Recht, um Moral, oder Menschlichkeit.'
Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen ca. 26 EU-Staaten zusammen. Sind wir also eine positive Ausnahme oder alle anderen ca 26 EU-Staaten eine negative Ausnahme?
Und warum sind Sie offenbar gegen Anwendung des Grundgesetzes? Entweder es wird geändert oder Art 16 a Abs 2 Grundgesetz angewandt.
Ich hoffe, Sie erkennen das Grundgesetz an
"@Tada: Wo genau sind die Aufnahmelager "auf der anderen Seite der Grenze"?"" Am 17. Juni 2018 um 20:07 von Klaus Leist
Saugen Sie sich bitte nichts aus dem Finger.
"Aufnahmelager "auf der anderen Seite der Grenze"" habe ich nirgends geschrieben.
Ich habe geschrieben, dass man die Menschen abweisen kann oder in Aufnahmelagern versorgen kann.
Ich war übrigens selbst in einem Aufnahmelager, in Friedland. Also bitte ich im Voraus nun keine rechtslastigkeit zu konstruieren, weil einem der Begriff nicht gefällt. Aber auf Deutsch heißt es nun mal Aufnahmelager und nicht Flüchtlingsgarten oder ähnliches.
Selbstverständlichkeiten ?
wenn man darüber streitet ob Kriminelle oder Gefährder ausreisen müssen
Es ist einfach unglaublich wie fahrlässig unser Innenminister vorgeht. Wegen ein paar Flüchtlingen ganz Europa aufs Spiel setzt! Alles nur wegen den Landtagswahlen in Bayern. Ich hoffe unsere Bundeskanzlerin hält dem besonnen stand.
Ohne Merkel keinen Streit
und so manch anderes Problem auch nicht.
Bin auch der Meinung, sie müsste gehen. Realisiert diese Frau überhaupt noch die Zeichen der Zeit?
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Und wenn Frau Meerkel jetzt glaubt mit Seehehofer 14 Tage Druck auf die Logik innerhalb der EU zu machen?
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Dann steht der Horst in Bayern gut da und Sie hat in der EU alles im Guten versucht?
... zur Umsetzung -bestehenden und gültigem- Deutschem und europäischen Rechts bilaterale Verständigung mit den Nachbarn?
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Die Gesetze gibt es bereits! Merkel-Deutschland hält sie lediglich nicht ein!
Wieso können so viele Geflüchtete mit Asylantrag in einem anderen EU-Land an der bayrischen Grenze ankommen? Ist der strenge Kurs Österreichs nur eine Luftnummer?
Was passiert mit zurückgewiesenen Personen? Was macht Österreich mit ihnen?
ihr vollstes Vertrauen aussüricht. Spätestens dann weiß Herr Seehofer was die Stunde geschlagen hat.
Er wäre nicht der erste Minister, der unter Frau Dr. Merkel seinen Hut nehmen muss.
Ich habe noch nie und ich werde auch nie Frau Dr. (ich sitze das aus) Merkel wählen. Aber es kann nicht sein, dass sich eine Bundeskanzlerin von einem ehemaligen Provinzfürsten (bayerischer Ministerpräsident) auf der Nase herumtanzen lässt.
und hinterher gleich vergessen.
«Wann Frau Merkel gehen muss, das entscheiden immer noch Wahlen und nicht die Lust und Laune der Kommentatoren hier.»
Wann Frau Merkel "gehen muss", entscheidet der Bundestag.
Die Angeordneten des Bundestages haben sie zur Kanzlerin gewählt.
Nicht die Wähler, die haben Parteien gewählt (außer denen im Wahlkreis von Frau Merkel, die haben sie mit ihren Erstimmen in den Bundestag, aber nicht zur Bundeskanzlerin gewählt).
Bevor die Wähler überhaupt erneut wählen dürften, müssten die Bundestagsabgeordneten Frau Merkel erst einmal wieder abwählen.
Dann würde CDU/CSU entscheiden müssen, "wie‘s mit Merkel weiter geht" …
absolute Zustimmung.
Und Sie hat diese Situation selbst herbeigeführt. Die Sympathie - selbst an der CDU-Basis - schmilzt dahin. Und gerade ein Herr Laschet oder ein Herr Altmaier wären gut beraten, die Füsse still zu halten.
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Auch die Orstverbände können der "Argumentation" der Kanzlerin nicht mehr folgen. Sie hatte ganze drei Jahre nichts gebacken bekommen. Es reicht irgendwann. Und nur ganz am Rande: Alle anderen Europäer handeln ähnlich, wie Herr Seehofer. Wir müssen diesen Punkt jetzt setzten, um überhaupt voran zu kommen in Europa. Denn sonst winkt man weiter durch: gen Deutschland. Und hier werden die Wahlen gewonnen oder verloren.
Wenn ich was schätze, dann ist es die Menschlichkeit der Frau Merkel gegenüber Menschen welche Hilfe benötigen, die steht wenigstens noch zu dem C in der CDU. Natürlich müssen alle die kriminelle Handlungen vollziehen raus oder eine Höchstgrenze muss auch her, da man nicht unbegrenzt welche aufnehmen kann, aber die Disskusion hier argt bald rüber zu, das man Null aufnehmen soll, das passt auch nicht zu einem gut wirtschaftlichem Deutschland welcher immer so redet von Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie etc., dann auch noch Waffen ohne Ende exportiert neben anderen Ländern. Grade die Länder, welche die meisten Waffen exportieren, müssten dazu verpflichtet werden Flüchtlinge aufzunehmen, schließlich dienen Waffen nicht der Zierde.
Da Stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Und ich glaube auch kaum das sich der neue Italienische Ministerpräsident morgen von Frau Merkel zu eine Änderung seiner Politik überreden läst. Dafür hat sie zu viel Vertrauen durch ihr eigenmächtiges Handeln seit 2015 im Europäischen Ausland verloren.
Dann würde das irgendwo bedeuten, das sich Nachbarstaaten oder andere nicht an das Abkommen halten, wenn diese einfach den ankommenden das Asyl verwehren und diese notgedrungen wegen der katastrophalen Lage nach Deutschland kommen? Und warum zieht niemand diese Länder dann mal zur Rechenschaft?
mit wem reden, mit Österreich, Italien und Griechenland.
Was will Sie dort erreichen....eine europäische Lösung?!
Wie soll diese Lösung aussehen: direktes durchwinken zu uns, oder was glaubt Merkel was genau diese Länder in der
Migrantenfrage machen wollen was Deutschland helfen könnte die illegale Migration abzuschwächen.
Von diesen EU-Ländern kann Merkel nix, aber rein gar nix dbzgl. erwarten!
Schade das Seehofer schon wieder umkippt. Der Mann hat aber auch überhaupt kein Stehvermögen. Merkel wird ihn wieder verar.....und weiterhin alle rein lassen. Es geht ihr wohl nur noch darum ihre Macht zu demonstrieren. Seehofer ist eine einzige Enttäuschung.
Danke für die Antwort.
Sie negieren die klare Aussage der Linkspartei zur unbegrenzten Zuwanderung.
Das ist deren Beschluss. die Grünen blasen ins gleiche Horn.
Meine Voraussage war ein Gedankenspiel, unterlegt von den Beschlüssen der Linken und Grünen.
Ich hoffe natürlich, dass die beiden niemals die Bundesregierung stellen werden.
Denn dann wird mein Szenario zur Wirklichkeit.
Bis dahin haben Sie selbstverständlich recht.
um 21:16:
«Und warum zieht niemand diese Länder [Nachbarstaaten oder andere, die sich nicht an das Abkommen halten] dann mal zur Rechenschaft?«
um 21:08:
«Grade die Länder, welche die meisten Waffen exportieren, müssten dazu verpflichtet werden Flüchtlinge aufzunehmen …»
Es gibt keine "höhere Macht" mit verwunderlichen Zauberkräften, die per Anordnung jeden disziplinieren könnte, der es vermeintlich verdient hätte.
Darüber hinaus hätten es die einen gerne so, dass die höhere Macht spräche.
Andere ganz genau anders herum, dass sie verordnete.
"Das mit den Flüchtlingen" werden niemals einzelne mit einfachen Lösungen voran bringen. Dazu ist die ganze Thematik viel zu komplex.
Und wenn die Politiker sich nicht endlich "zusammenraufen", werden sie in fünf Jahren noch immer die selben fruchtlosen Debatten führen wie 2018.
Es gibt keine einfache Lösung "für die Migrationsfrage".
Schon gar keine, die wie das Umlegen eines Lichtschalters "EIN/AUS" vorsieht (bzw. "REIN/RAUS") …
...auch kein sog. Nullsummenspiel (spieltheoretisch) - weil da nämlich alle(!) verlieren.
Wer Analogien findet, darf darüber nachdenken.
Das Seehofer der BK Merkel jetzt noch die Frist von ca. 2 Wochen gibt ändert nichts an seiner Aussage. wie soll es weitergehen, ich verstehe Seehofer total wenn er in seinem Alter sich für Deutschland so ein Koalition antun muß, sein Wähler sollten nun zeigen das er sich den Arsch nicht umsonst für Sie für Deutschland und für Bayern auf reist.Ein Dilemma ist das alles und letztendlich ein Drama, wenn man handeln muß wieder besseren Wissens.Ich würde wünschen das Merkel abtritt und Seehofer den Auftrag eine Regierung zu bilden dann kann er zeigen was er drauf hat, bei Merkel wissen wir es alle zur genüge.
Hallöchen Leute,
ganz ehrlich, ich habe den Glauben an eine Einigung aufgegeben. Dafuer muesste Seehofer sich erheblich bewegen und erheblich auf Merkel zukommen. Das wird aber - so wie ich dass in anderen Quellen lese und so wie ich dass heute unterwegs den ganzen Tag in anderen Nachrichten-Apps gelesen habe - nicht passieren.
Von daher sehe ich es schon so, dass es sich bei dem Treffen der CDU-Spitze:
https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-133.html
Später schlossen sich intensive Beratungen der Lage an. Merkel wollte bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.
sehr wohl um ein Krisentreffen handelt:
https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-133.html
In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen.
Wenn Seehofer sich nicht bewegt, dann war es dass fuer ihn, wuerde ich sagen.
...die Seehofer (und Söder) Populismus unterstellen muss man in Erinnerung rufen dass Seehofer sich von Anfang an als Einziger gegen den Flüchtlingshaoss gewehrt und lautstark protestiert hat!!!
respekt, du bist zu jeder zeit vor ort, um das recht durchzusetzen oder zumindest, ihm vorschub zu leisten
Außerdem sage ich mal zu dem hier:
https://tinyurl.com/yaxouew5
n-tv.de: Seehofer sieht noch Chance auf Einigung (Sonntag, 17. Juni 2018)
Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht."
solange Seehofer die Ueberlastung von Italien und Griechenland nicht anerkennt, kann es wohl auch keine Anerkennung der Lasten Deutschlands geben. Soviel auch zur Fairness gegenueber den anderen.
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt: "Seit Monaten versichern CDU und CSU,
eine Situation an den Grenzen wie 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen.
Sie haben aber bislang nichts dafür getan, dieses Wahlversprechen auch
umzusetzen. Es wirkt zersetzend auf das Rechtsgefühl der Bürger, wenn die
Politik nicht in der Lage zu sein scheint, geltende Regeln zu definieren
und dann auch durchzusetzen. Ob es nationale oder europäische Lösungen
sind, die am Ende stehen, ist vielen nicht so wichtig, viel entscheidender
sind Wahrheit, Klarheit und Konsequenz."
Der Bericht ist doch noch nur das Aufwärmen von vorgestern und gestern. Bitte macht doch nicht so ein Aufhebens, wenn sich ein paar Politiker treffen. Es ist alles nur Wahltaktik der CSU und am Ende wird Machterhalt stehen. Das es so funktionieren kann lernt Seehofer ja von Trump. Er ist ein Trumpeltier ;-)
Wegen der Sache der Asylbewerber gibt es eine europäische Lösung - Kanzlerin und Innenminister sollten sich bitte um die Umsetzung kümmern.
siehe: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-asylstreit-eu-101.html
Und wer das umgeht, sollte mal die hervorragende Analyse von Armin Laschet überdenken: die Einreisestaaten werden dann einfach keine Anerkennung mehr aussprechen und es werden MEHR Asylbewerber nach Deutschalnd kommen, anstatt weniger.
Selbstbeweihräucherung und Wahlkampfretorik werden nur die extremen Lager stärken und auch der CSU in Bayern nicht helfen. Denn die Bayern sind ja auch nicht blöd und fallen auf jeden Schmu rein.
noch ein Versuch. Ja, da steht keine Obergrenze und das ist auch gut und richtig und muss so bleiben.
... auseinander, das wäre nich diesen Jahren voller Politik gegen das Volk, einfach nur gerecht.
Die CSU kann ja mit der AFD koalieren, und die Linken mit den Grünen, dann werden wird sehen, wo es lang geht.
Eine CDU mit Fr. Merkel ist jedenfalls das AUS für Deutschland.
Es wundert mich sowieso, warum man die Kanzlerin und ihre Partei, nicht schon seit 2009, einfach links liegen läßt.
Ds UNHCR gibt die in Griechenland aufhältlichen Flüchtlinge/Migranten 2018 mit ca. 43000 an.
Alle anderen sind nur durchgereist.
Dann relativieren Sie das mal unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl zu dem, was Deutschland aufgenommen hat.
Bei Italien sieht es in der Relation nicht anders aus.
Aber außer Deutschland scheint jeder überlastet zu sein.
Ich habe den Kommentar von A. Laschet auch gesehen bzw. gehört.
Auch dagegen gibt es meiner Meinung nach geeignet und überzeugende Maßnahmen.
Was Herrn Laschet betrifft, so wird er alles so analysierten, dass es Frau Merkel nützt.
Dafür ist er bekannt.
DAs ist meine persönliche Meinung, die mich nicht daran hindert, auch die Ihre zu respektieren.
Ich hoff weiterhin, dass genügend Menschen durchschauen, dass Seehofer einerseits Opfer seines eigenen Narzissmus ist, weil er sich der Kanzlerin-Richtlinienkompetenz verweigert, und andererseits Söders Opfer im bayrischen Landtagswahlkampf. Sie fragten, was ich unter "offener Gesellschaft" verstehe. Meine Kurzantwort:
- eine Gesellschaft, in der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen,
- in der die Schwachen nicht gegeneinander ausgespielt werden, damit die Reichen nichts ändern müssen
- in der Menschen gleich behandelt werden, egal welchen Geschlechts, welcher Weltanschauung/Religion und Kultur sie angehören
- in der die Grundlage des Zusammenlebens das Grundgesetz regelt
- in der internationale Verpflichtungen ernst genommen werden
- in der jede Form von Rassismus und Diskriminierung klar in seine Schranken gewiesen wird
- in der Kants kategorischer Imperativ (respektive die "goldene Regel" gilt)
... und jetzt bin ich gespannt, wieviel Übereinstimmung wir haben...
Inwiefern ist es "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge", wenn eine Regelung vorsieht, dass Personen, die bereits gerichtlich versucht haben einen Asylanspruch durchzusetzen, damit aber nicht durchgedrungen sind, weil keine Asylgründe bei ihnen vorliegen, daran gehindert werden, erneut nach Deutschland einzureisen?
"Merkel soll zurücktreten"
die Mehrheit der Wähler ist da anderer Meinung. Ich habe auch anders gewählt, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung.
Man versteht die Welt nicht mehr, Horst Seehofer und seine CSU fordern doch nur ein Minimalprogramm an Rechtsstaatlichkeit. Ist das zu viel verlangt ?
Was meint sie mit bilateral, Deutschland mit Italien, wer nimmt wem die Flüchtlinge ab? Hat man eine gemeinsame Grenze? oder will man Italien anhalten ihre Außengrenze zu öffnen?
Es geht darum Menschen an der Grenze abzuweisen die schon in anderen europäischen Ländern Asyl beantragt haben. Das ist vollständig in Ordnung und in meinen Augen wünschenswert.