Ihre Meinung zu: Kaution hinterlegt: Puigdemont darf Gefängnis verlassen

6. April 2018 - 7:20 Uhr

Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont kann ab sofort das Gefängnis in Neumünster verlassen. Er hat die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung erfüllt.

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Kommentare

Glückwunsch

Aber in Spanien muss sich Puigdemont dem Gerichtsverfahren wegen Korruption stellen. Daran wird er sich nicht dauerhaft vorbei mogeln können.

Fußfessel

Möglich, das er heute freikommt. Zumindest eine Fußfessel sollte er aber bekommen.

Herr P. darf Deutschland nicht verlassen

und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Als gesetzestreuer EU Bürger wird er sich natürlich an die Auflagen halten und auch nicht z.B. versehentlich nach Belgien fahren, weil das Navi kaputt ist und an der Grenze ja auch niemand steht, der ihn darauf aufmerksam macht, dass er gerade Deutschland verlässt. Er würde sich dann so schämen, dass er sich nicht nach D zurücktraut. Die schöne Kaution wäre dann futsch, aber P. und D. hätten ein Problem weniger.

Hilflosigkeit in Europa

An dem Fall Puidgedemont wird eutlich, dass unser gemeinsames Europa von den Beinen her, nicht aber vom Kopf her aufgebaut wurde. Dabei wäre eine gemeisame Rechtsprechung gut möglich. An der unterschiedlichen Behandlung eines Rebellen in den Ländern Deutschland und Spanien zeigt sich, wie wenig durchdacht das Staatenbündnis ist. Grenzen auf und Nato voran, so läuft das nicht. Dem Beitrittskandidaten Türkei schon wurden keine klaren Regeln aufgezeigt. Das merkelsche. Gemauschel und Weiterso prägt das oplitische Bild überall.

Nebenbei: Wie gehen wir denn im eigenen Land mit der Rebellion um, wenn sie bei uns ausbricht? Schon beim Auftritt des Begtriffs "Reichsdeutsche" wirkte unsere Regierung sehr hilflos,

Jetzt hat die EU auch ihre Dissidenten,genau wie Russland+China.

Freiheit gibt es nur fuer Voelker ausserhalb der EU ???
EU-Erweiterungsabteilung sofort aufloesen.In Belgien befindet sich Puigdemont a/d richtigen Stelle beim EU-Parlament.Wenn Katalonien im Balkan,in Russland,China gelegen waere,haetten EU-Politiker geschriehen fuer Freiheit f Voelker.Jetzt im Falle Kataloniens wo es der EU-Eliten besser passt nicht ueber Freiheit f Voelker zu sprechen ist Freiheit eine hohle Frase geworden. Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird? Der Gipfel ist wirklich J.C.Juncker der sagte er kann nicht vermitteln,sonst koennten 100 EU-Staaten entstehen.Also es gibt Freiheit in Klassen.In Ukraine wird einen Putsch befoerdert zugunsten der EU mit 10.000 Toten,2.5 mio Fluechtlingen+Halbierung des dortigen Lebensstandards,Parlamentswahlen sind abgeschafft.Im Balkan werden unlebensfaehige Ministaaten unter 1 mio Einwohner zur EU+Unabhaengigkeit gedraengt

Keine Auslieferung!

Es ist, wie ich vor wenigen Tagen vermutete: Eine Auslieferung kann nach deutschem Recht ausschließlich auf Grundlage der Veruntreuung von Staatsgeldern erfolgen. Alles andere ist rechtlich nicht relevant.

Bin dennoch fest davon überzeugt, dass Puigdemont, einmal in Spanien, (rechtswidrig) für Rebellion angeklagt wird. Spanien hat bereits zuviel Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen, als dass man vermuten könnte, es würde sich in diesem Fall an eine Vorgabe halten.

Deshalb: Keine Auslieferung an Spanien!

Nehmerqualitäten

Schau an!
Wie gerne doch profitiert Herr Puigdemont von hierzulande geltendem Recht (und linksliberal orientierten Gerichten...).
Recht, das er in Spanien jederzeit missachtet hat, wenn es seinen politischen (und persönlichen) Ambitionen im Wege stand.

Es bleibt zu hoffen, dass die Auslieferung nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben ist und die spanischen Gerichte sich ihre eigene Meinung zum Wirken des Herrn P. bilden werden.

Belanglos.

Ob Puigedemont nun frei in Deutschland herumläuft oder nicht, ist eher belanglos.

Tatsache ist, dass er im Augenblick sein Amt nicht ausüben kann.

Dass ist zu bedauern, auch angesichts dessen, dass jeder seiner potentiellen Stellvertreter unter fadenscheinigen Anschuldigungen (welche eigentlich?) in Spanien im Gefängnis sitzt.

Das mindeste wäre, dass Spanien der deutschen Justiz endlich einmal darlegt, was diese ganzen Leute nach rechtsstaatlichen Maßstäben eigentlich verbrochen haben!

Haben die alle "nur" Staatsgelder veruntreut? Dann soll Spanien dies offen sagen!

Hieße dies ...

... dass Puigdemont im Falle einer Auslieferung nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werfen DARF ?

Putschdemont

Er wusste genau, was er da in Spanien abzieht, das es gegen das Gesetz ist und welche folgen das haben kann/wird. Erst anheizen und dann schnell vom Acker machen, wenns zu brennslig wird und das soll ein toller Anführer sein, auf dem Verlass sein soll? Woher hat er den das Kautionsgeld her?
@Ivano bezügl. gestrige Nachricht:
Ich Spende lieber an Menschen die nichts zu essen haben oder krank sind aber so einen Schwachsinn Sponsoren ich garantiert nicht, welche Nachteile haben den Katalaner im Gegensatz zu den anderen Spaniern, das die meinen eine Autonomie sei nicht genug und man müsse mehr spalten? Mit freundliche Unterstützung von? Deutschland sollte ihn ausweisen, so holt man sich wirklich selber Probleme ins Land. Er ist nach Deutschland von welchem sicherem Drittland gekommen? Dann hätte er da Asyl beantragen können?

Wieder einmal ein Kniefall der Justiz vor der

Politik! Hatte sowieso nichts anderes erwartet.
Puigdemont, „variables“ Schengen (wie es die Kanzlerin gerade braucht), endlose Kanzlerinnenvollmacht (Richtlinienkompetenz) usw. ... ja, es macht ja jeder wie er mag.
Bei diesen drakonischen Auflagen wird Hr. P. Sicherlich keinen Schritt aus dem „Haus Deutschland“ wagen!

@groeschelu - Fußfessel sollte er aber bekommen

Und die umwickelt er dann mit ALU-Folie :-)

Seehofer & CO haben keinerlei Ahnung und
plappern nur das was das Volk hören möchte.

Kommt Puigdemont heute frei ???

Das ist ein Erfolg für ihn.Rechtsstaatliche Grundsätze haben über den Autoritarismus gesiegt.
Und was ist denn auch "Rebellion" für ein Straftatbestand ? Vielleicht einer nach Bourbonen-Art.

Da hat sich die spanische Regierung

ein Eigentor geleistet, dass zum Schmunzeln verleitet.

Da nicht mehr mit der Rebellion argumentiert werden darf, wird die Verurteilung wegen "Untreue" eher schwer durchzuboxen sein. Denn die Untreue beruht darauf, dass eine verbotene Handlung ausgeführt wurde. Da die verbotene Handlung aber nicht herangezogen werden darf ...

Spanien wird vielleicht der erste Staat in der EU sein, der sich nach dem Muster in der Schweiz entwickeln könnte. Zumindest wenn noch andere Gebiete in Spanien mehr Eigenständigkeit fordern werden. Das kuriose wäre dann die entgegengesetzte Entwicklung zur EU, die eher einen Zentralstaat anstrebt.

Eine sehr, sehr ungünstige "Entwicklung" für die Zentralregierung in Spanien. Ich fürchte die BRD hat hier etwas in Gang gesetzt, das sehr weitreichende Folgen für die ganze EU haben wird. Aber die Auslieferung auf Grundlage des Hochverrats, hätte sehr wahrscheinlich Unruhen und die baldige Auflösung der EU zur Folge.

Auslieferung an E

Es ist tatsächlich bemerkenswert wie, bereits erwähnt, in der EU mit zweierlei Maß gemessen wird wenn es angeblich um Demokratie, 'Freiheit' ('freedom is just another word for nothing left to loose' Liedtext 'Me and Bobby McGee') und Unabhängigkeit geht. Teilgebiete, Kosovo, werden aus einem Staat, Serbien, gerissen obwohl seit sehr langer Zeit serbisch. Ohne Volksabstimmung natürlich. Spanien hat den Kosovo bis heute nicht als eigenständig anerkannt. Aus eigenem Interesse wohlgemerkt im Hinblick auf das Baskenland und Katalonien.
Aber in der EU gilt der Aufruf zu einem Referendum (Meinungsbild der Bevölkerung) als 'Rebellion', lt. Generalstaatsanwalt S-H als 'Hochverrat'. Wo bleibt in der EU der Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Fehlt doch sonst in den Sonntagsreden der Politiker nie wenn es darum geht nicht genehme Regierungen zu belehren! 'Westliche Werte' = ein pervertierter Begriff.

MfG,
Karlpeter Ahrens
Kapitän i.R.

Eine sehr gute und weise Entscheidung

Das ist eine sehr weise und gute Entscheidung, dass Herr Puigdemont, auch wenn nur unter Auflagen frei kommt.
Ein guter Tag für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.

re nelumbo

"Als gesetzestreuer EU Bürger wird er sich natürlich an die Auflagen halten und auch nicht z.B. versehentlich nach Belgien fahren"

Und dann?

Der Europäische Haftbefehl gilt auch in Belgien.

@ um 08:03 von nelumbo

"... und auch nicht z.B. versehentlich nach Belgien fahren, weil das Navi kaputt ist und an der Grenze ja auch niemand steht, ..."

Es ist nicht mehr relevant, wo sich der Herr aufhält. Die Auslieferung wegen Untreue würde auch in Belgien erfolgen. Belgien hat den Herrn nur deshalb nicht ausgeliefert, weil der Tatbestand der Rebellion gegeben war. Dieser wurde jetzt von deutschen Richtern anulliert. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Herr ausgeliefert wird in allen EU Staaten gleich, da nur noch Untreue bleibt. Aber das mit der Untreue wird schwierig, weil die Untreue direkt mit der Rebellion verbunden ist, für die der Herr nicht bestraft werden darf.

re rossundreiter

"Das mindeste wäre, dass Spanien der deutschen Justiz endlich einmal darlegt, was diese ganzen Leute nach rechtsstaatlichen Maßstäben eigentlich verbrochen haben!"

Was für ein Unsinn!

Was müssen spanische Gerichte der deutschen Justiz erklären? Und warum?

Die ganz schlauen hier sind frueh wach.

Guten Morgen,
meine Freude werde ich mir nicht durch einige Nachtreter und besonders Schlauen hier nehmen lassen.
Wahr ist einzig und alleine ,dass Spanien sich laecherlich macht:
A)Ein politisches Problem kann nur politisch geloest werden.
B)Puidgemont hat jetzt den Anspruch -Ministerpräsident bzw.Regionalpraesident zu werden.Spanien hat die Wahl zugelassen!!und er hat sie gewonnen!
C.)Alle Parlamentarier muessen sofort freigelassen werden.
D)Rayoi muss sich entschuldigen oder vor den Europäischen Gerichtshof-oder den "conseil d'Europa.
E)Es muss umgehend zu Verhandlungen zu einem Autonomiestatus kommen oder Katalonien muss als eigener Staat anerkannt werden.
In der Substanz ist jetzt sogar wahrscheinlich ,dass er ueberhaupt nicht ausgeliefert wird.(die Justiz scheint nicht einmal in der Lage ,einen formaljuristischen richtigen Antrag zu stellen).
Das positive ist ,dass auch in Deutschland die Zivilgesellschaft wie in vielen Laendern merkt,dass die "Eliten"am Ende sind.Gruss.

@ groeschelu

Zumindest eine Fußfessel sollte er aber bekommen.

Er hinterlegt eine Kaution. Was soll die Fußfessel? Er ist ist ja kein Sittlichkeitsverbrecher.

Rechtsgrundlage erklärungsbedürftig

Kann eventuell jemand erklären, weshalb Puigdemont im Falle einer Auslieferung nach Spanien dort nun nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werden kann?

Ist durch die OLG Entscheidung nun die volle Anwendung des spanischen Rechts beschnitten?

Selbst der Rechtsexperte Hr. Bräutigam trifft nur diese Aussage, jedoch vermisse ich die Begründung.

Das wäre doch mal interessant zu verstehen.

@ rossundreiter

Ob Puigedemont nun frei in Deutschland herumläuft oder nicht, ist eher belanglos.

Das finde ich nicht. So kann er das Rückspiegel von Barcelona am nächsten Dienstag in Freiheit ansehen.

@ Einfach Unglaublich

Hieße dies ... dass Puigdemont im Falle einer Auslieferung nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werfen DARF ?

Exakt.

06. April 2018 um 08:26 von rossundreiter

"Dass ist zu bedauern, auch angesichts dessen, dass jeder seiner potentiellen Stellvertreter unter fadenscheinigen Anschuldigungen (welche eigentlich?) in Spanien im Gefängnis sitzt."

Obwohl ich mir sehr sicher bin das Ihnen im Detail bekannt ist was den Separatisten vorgeworfen wird hier nochmals für Sie und die neuen Foristen:
- Rebellion (nach span. Auslegung)
- Veruntreuung von mehrernen Millionen EUR Staatsgeldern wg. Durchführung eine versassungswidrigen und illegalen Abstimmung zur Abspaltung von Katalonien
- Verfassungsbruch wg. Ausrufung Unabhängigikeit Kataloniens von Spanien

Für dies alles müssen sich diese Herrschafen nun verantworten.

Da Spanien wohl unstrittig ein demokratischer Rechtsstaat ist sollen die Damen und Herren sich der Rechtssprechung stellen und nicht halb Europa mit ihrem antidemokratischen* Separatistentheater nerven.

* Wird gerne "vergessen": Die Separatisten hatten und haben zu keinen Zeitpunkt die Mehrheit der Katalanischen Wähler hinter sich!

Vermutlich keine Haftstrafe

In Spanien kann Puigy, wie ihn seine Anhänger liebevoll nennen, nicht mehr der Revolte angeklagt werden. Für den Rest der Vorwürfe wird es vermutlich nicht zu einer Gefängnisstrafe kommen. Und politisch darf er sich bestimmt auch wieder beteiligen. Obwohl ich auf letzteres keinen gesteigerten Wert lege.

@ Bernd Kevesligeti

Rechtsstaatliche Grundsätze haben über den Autoritarismus gesiegt.

... den es meines Erachtens im liberalen Rechtsstaat Deutschland auch gar nicht in dem Sinne gibt.

06. April 2018 um 09:10 von Oskar.spd

Herr Oskar,
das ist kein Sieg der Separatisten, es wurde lediglich festgestellt, das Rebellion nach spanischer Auslegung in Deutschland nicht strafbar ist, mehr nicht.

Puigdemont ist und bleibt ein Verfassungsbrecher und hat Millionen Euro veruntreut.

Warten wir ab wie sich das Separtistentheater weiter entwickelt.
Das ganze hat 0 in Worten Null Konsequenzen, er kann lediglich nicht mehr wg. Rebellion in Spanien angeklagt werden sofern er sich überhaupt von D ausliefern lässt und sich nicht sofort wieder nach Belgien absetzt.

Feiern Sie weiter aber wundern Sie sich nicht über einen kräftigen Kater.

@ Oskar.spd

Wahr ist einzig und alleine ,dass Spanien sich laecherlich macht:
A)Ein politisches Problem kann nur politisch geloest werden.

Und ein rechtliches Problem kann nur rechtlich gelöst werden. Da machen sich die Kritiker Spaniens genau so lächerlich

Es ist einfach nicht zu fassen.

Unglaublich diese Posse.

Der Herr hat die Verfassung eines EU-Mitgliedsstaates wissentlich und vorsätzlich gebrochen, hat die Menschen in einem ganzen Landstrich gegeneinander aufgehetzt, so dass in Cataluña das friedliche Zusammenleben für alle Zeiten zerstört wurde (davon hört man in Deutschland leider nichts), hat danach Europa gespalten, indem er andere Staaten gegen Spanien instrumentalisiert, hat durch seine Flucht vor der Justiz eindrucksvoll bewiesen, dass ganz akute Fluchtgefahr besteht - und dieser Mesch soll jetzt in einem EU-Mitgliedsstaat wieder auf freien Fuß gesetzt werden!?

Es ist einfach nicht zu fassen.

re oskar.spd

"Wahr ist einzig und alleine ,dass Spanien sich laecherlich macht:
A)Ein politisches Problem kann nur politisch geloest werden.
B)Puidgemont hat jetzt den Anspruch -Ministerpräsident bzw.Regionalpraesident zu werden.Spanien hat die Wahl zugelassen!!und er hat sie gewonnen!
C.)Alle Parlamentarier muessen sofort freigelassen werden.
D)Rayoi muss sich entschuldigen oder vor den Europäischen Gerichtshof-oder den "conseil d'Europa.
E)Es muss umgehend zu Verhandlungen zu einem Autonomiestatus kommen oder Katalonien muss als eigener Staat anerkannt werden."

Und nächstes Jahr muss Ostern auf den 24. Dezember fallen ....

@ Bernd Kevesligeti

Rechtsstaatliche Grundsätze haben über den Autoritarismus gesiegt.

Da wird offenbar linksseitig jede Woche ein neuer ismus erfunden.

.... finde ich gut ....

... emotional sehe ich die Sache sicher anders, aber offensichtlich läßt sich unsere Justiz eher von der Gesetzeslage und Sachlichkeit leiten.

Das ist sehr beruhigend.

Also..... Wer beklagt sich eigentlich in und über Deutschland?

#Nelumbo

Machen Sie sich keine Sorgen um die Kaution, die bezahlen die Katalanen mit spanischen Steuergeldern, genau wie die Miete für das Haus in Belgien von 4000,- pro Monat. Puigdemont verdient im Moment monatlich 3600,-.
Ich verfolge die spanischen Tageszeitungen und kann nur sagen, das wird Duetschland noch aufstoßen. Wenn in der EU wieder einmal Solidarität erforderlich ist, wird Spanien sich erinnern.
Das spanische Volk hatte große Erwartungen an Deutschland und dachte es sei ein Rechtsstaat der unabhängig ist, und die Gesetze streng nimmt. Anders als Belgien, wo sich ETA Terroristen verstecken können. Es kann nicht sein dass jemand einen Staatsputsch durchzieht, nicht nur plant, und billig davon kommt. Das enttäuscht die Spanier sehr.

Rebellion

Wer diesen Begriff im Spanischen Recht nicht versteht, hat die Spanische Geschichte nicht verstanden Franco ist durch Rebellion gegen die Republik an die Macht gekommen. In 1981 hat es die Rebellion franconaher Kreise in Militär und Guardia Civil gegeben mit dem Ziel die Diktatur wieder einzuführen. Dass ein solcher Staat Rebellion mit bis zu 30 Jahren Haft bedroht kann nicht verwundern. In Deutschland kann Hochverrat mit Lebenslänglich bestraft werden.

Letzter Kommentar.

Zu "Pro -Europa"
Ihr Kommentar beinhaltet eine Unwahrheit!!
Die Partei Puidgemont und die beiden anderen Unabhängigkeitsbewegungen bzw.Parteien haben eine parlamentarische Mehrheit .
Die demokratischen Regeln (Mehrheitswahlrecht oder Verhaeltnisswahlrecht)sind nie exakt deckungsgleich mit der numerischen Anzahl der Waehlerstimmen.
ABER vor allem:
Addieren sie PP ,PSC und die Rivera -Truppe,sind die Unabhaengigkeitsgegner klar auch numerisch in der Minderheit.
Denn es gibt noch "Podemos",und das die nicht fuer Rayoi sind ,ist bekannt .Der hat uebrigens "drei Sitze "im Parlament von Katalonien ,drei ,nicht dreißig"Somit Ihre Behauptung ist schlichtweg falsch und im uebrigen irrelevant.
Pro -Europa ist gut,nur ein anderes Europa bitte schoen!!

re von forensüchtig

Mit "Autoritarismus" war auch nicht die Bundesrepublik gemeint.Aber diejenigen,die mit mittelalterlichen Tatbeständen wie "Rebellion" hantieren.

Keine Fluchtgefahr mehr

Dass er nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werden kann ist ja nur dann der Fall, wenn er von Deutschland ausgeliefert wird.

Nach dieser Entscheidung aus Deutschland zu fliehen, wäre ein ziemlich hohes Risiko. Abgesehen davon, "nur" wegen Untreue verurteilt zu werden ist m.M. nach die einzige Möglichkeit, seine politische Karriere in absehbarer Zeit fortzusetzen.

@wutrentner

Ich bin positiv erstaunt über unsere Richter. Das wird sicherlich unsere Politiker und besonders die Kanzlerin nicht so gefallen, da Madrid nun doch umdenken muss. Vielleicht trägt das Urteil auch dazu bei das in Katalonien etwas mehr Ruhe einkehrt.

@08:07 von KritischeStimme

Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird?

Vielleicht deshalb, weil in Katalonien kein Völkermord stattfindet?

#Rossundreiter - Das fehlt noch!

>>>Das mindeste wäre, dass Spanien der deutschen Justiz endlich einmal darlegt<<
Sind Sie wirklich der Meinung Spanien müsste der deutschen Justiz Rechenschaft ablegen. Sie übernehmen sich etwas denke ich. Spanien ist ein souveränes Land, und Deutschland hat in der EU nicht mehr Rechte als Spanien. Auch wenn man sich immer als die EU-Elite präsentiert. Am deutschen Wesen müssen andere Staaten nicht genesen, dass sollte eigentlich mal verinnerlicht werden.

@Oskar.spd 09:10

Lächerlich machen sich Leute wie Sie die Puigdemont in Schutz nehmen. Der Mann ist ein Landesverräter in Spanien und dies absolut zu Recht. Wer so vorgeht wie Puigdemont und im vollen Wissen, dass es Landesverrat ist eine illegale Unabhängigkeit durchdrücken will, der handelt kriminell.
Zu
A) Das Problem ist gelöst, es wird keine Autonomie oder Unabhängigkeit für Katalonien geben, da können sich die Katalenen auch auf den Kopf stellen.
B) Puigdemont hat vor allem den Anspruch ins Gefängnis zu wandern in Spanien und dies zeitnah, der Mann hat ein Verbrechen begangen und meinte dann noch rumzureisen um sich vor seiner Strafe zu drücken. Ein Feigling wie er im Buche steht!
C) Wer oder was freigelassen wird entscheiden nicht Sie sondern die spanische Justiz
D) Rayoi wird einen Teufel tun sich dafür zu entschuldigen, dass er zurecht einer illegalen Unabhängigkeit Kataloniens nicht zustimmt!
E) Siehe Antwort A

Schönen Tag Ihnen noch!

@08:09 von rossundreiter

Bin dennoch fest davon überzeugt, dass Puigdemont, einmal in Spanien, (rechtswidrig) für Rebellion angeklagt wird.

Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte.

Allerdings ist eine Anklage wegen Rebellion NUR DANN unmöglich, wenn er durch Deutschland ausgeliefert wird, weil das dann die Bedingung ist. Diese Bedingung gibt es nicht, wenn er freiwillig nach Spanien zurückkehrt und dort verhaftet wird. Falls er nicht ausgeliefert wird, kann er Deutschland nie wieder verlassen oder das Spiel geht von vorne los.

#Einfach unglaublich

Heißt es nicht! Denn die spanische Justiz wird den internationalen Haftbefehl wieder zurückziehen, und auf eine bessere Gelegenheit warten um ihn festzunehmen.
An der Rebellion wird er nicht vorbeikommen, mit billigen acht Jahren für Veruntreuung, von denen er drei absitzt.
Er wird für seine Taten bezahlen, und nicht nur er sondern mindestens weitere 25 Leute die als Redelsführer gelten.

Man sollte vielleicht mal ein Exempel statuieren

Wenn es nicht so furchtbare Folgen für viele "Unschuldige" hätte, sollte man vielleicht mal ein Exempel statuieren.

Um zu zeigen welch gravierende Konsequenzen die Unabhängigkeit einer Region wie Katalonien hätte, sollte man sie mal versuchsweise einführen.

Dann werden alle Grenzen dicht gemacht. Die Katalanen müssen Visa beantragen, wenn sie ihr Land verlassen wollen. Ebenso alle Nicht-Katalanen, wenn sie nach Katalonien reisen wollen. Es sei den Katalonien erläßt eine allgemeine Reisefreiheit.
Jeglicher Warenverkehr unterliegt den Zollbestimmungen, die auch für Drittstaaten gelten.
Eine eigene Währung müsste eingeführt werden. Dies wäre für die Versuchszeit aber sicher ein zu großer Aufwand.

Auch wenn ich mich sehr bemühe, ist für mich nicht erkennbar, welchen Vorteil die Unabhängigkeit bringen sollte.

Ein einziger fällt mir ein. Der Nationalstolz. Aber für Nationalstolz konnte sich noch nie jemand ein Stück Brot kaufen. So wäre es auch in Katalonien. Eingesperrt, arm aber stolz.

@Digitaler Fußabdruck 09:37

Ich sehe es absolut genauso! Die Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig Holstein ist ein Fehler und eine Schande. Das OLG Schleswig Holstein untergräbt damit die spanische Justiz und hilft einem Mann der nichts anderes macht als seine Straftat für politische Zwecke zu nutzen. Puigdemont gehört in Haft, ihm gehört der Prozess gemacht in Spanien und Deutschland sollte ihn umgehend ausliefern. Alles andere wäre eine Unverschämtheit gegenüber dem spanischen Staat.
Noch weniger zu fassen sind die Foristen die diesen Kriminellen wie einen Popstar feiern. Unglaublich wie weit einig in ihrem Hass auf die EU gehen nur um ihren Traum von einem Europa mit hunderten von kleinen Nationalstaaten zu leben! Diese Nationalstaatendenkerei passt in den Anfang des letzten Jahrhunderts. Gottseidank ist dieser Teil europäischer Geschichte vorbei, auch wenn einige es nicht wahrhaben und akzeptieren wollen!

@09:06 von heimatplanetmars

Es ist nicht mehr relevant, wo sich der Herr aufhält. Die Auslieferung wegen Untreue würde auch in Belgien erfolgen.

Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein ist in Belgien irrelevant. Belgien müsste selbst neu entscheiden. Die einzige Möglichkeit einer Anklage wegen Rebellion sicher zu entgehen, ist sich durch Deutschland ausliefern zu lassen.

Belgien hat den Herrn nur deshalb nicht ausgeliefert, weil der Tatbestand der Rebellion gegeben war.

Belgien hat deswegen nicht ausgeliefert, weil Spanien den Haftbefehl zurückgezogen hat, bevor Belgien darüber entscheiden konnte. Als er Wieder aktiviert wurde, war P. nicht in Belgien.

@cowboy8 10:01

Wo und wie es Anhaltspunkte gibt entscheidet immer noch die spanische Justiz. Ich bin auch zu 100% davon überzeugt, dass er wegen Rebellion angeklagt und auch verurteilt wird. Puigdemont sollte freiwillig nach Spanien gehen und dieses peinliche Theater seinlassen. Seine Mitstreiter haben sich auch gestellt, nur er meint sich feige allem zu entziehen und von EU Staat zu EU Staat zu ziehen um dort um Verständnis zu betteln. Diese Geschichte ist nicht unser Problem, es kann nicht sein, dass Deutschland sich von diesem Selbstdarsteller, der eine Region gegen ein ganzes Volk gehetzt hat in Geiselhaft nehmen lässt. Deutschland kann nicht die Geisel von Herrn Puigdemont sein!

Gift der Spaltung

Mein Gott, jetzt läuft der hier in Deutschland rum und verspritzt von hier aus sein Gift ....
Manchmal möchte man heulen und in den Tisch beißen ...

An alle, die Herrn P. hier

An alle, die Herrn P. hier als verbrecher ansehen. Was hat er gemacht?
Wieso wird ihn das angekreidet, während es im muslimuschen Ländern geradezu verteufelt wird, wenn die machthaber sich wehren?

@GeMe 10:07

Wenn man dies tut und Katalonien die illegale Unabhängigkeit zugesteht, dann wird Norditalien der nächtste Fall sein, dann kommen die Basken wieder und wollen auch unabhängig sein, dann werden die ungarischen Minderheiten in Rumänien eine Unabhängigkeit wollen, dann wird sich Südtirol von Italien abspalten.
Nein es wäre eine Dummheit ein Exempel zu statuieren, dieses Exempel gibt es bereits und wir sehen wo hin es in Kroatien, Bosnien, Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Slowenien geführt hat. Wir brauchen ganz sicher nicht nochmal solche Bürgerkriege!

09:16 von conversator educatus

Kann eventuell jemand erklären, weshalb Puigdemont im Falle einer Auslieferung nach Spanien dort nun nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werden kann?

Weil er in dem Fall, dass die Anklage wegen Rebellion bestehen bleibt, nicht ausgeliefert werden darf. Das bedeutet, eine Auslieferung kommt nur in betracht, wenn Spanien die Anklage auf Veruntreuung reduziert.

Fair ist fair

Ich unterstütze zwar das rechtsstaatliche Verfahren, das eine Auslieferung fordert und möglich macht. Ich würde auch die Auslieferung sehr unterstützen. Ich finde es aber auch fair, wenn er gegen Auflagen frei kommen kann, denn die Freiheitsentziehung ohne gerichtliches Verfahren muss in engen Grenzen gehalten werden. Der Anspruch auf Freiheit, der jedem zur Ausreise aufgeforderten Flüchtling zusteht, muss auch in anderen Gemengelagen, wie dieser hier, zur Geltung kommen!

@ 09:49 von Petra Weber

Gerade wenn man ihre Beispiele für den Begriff "Rebellion" anwendet, kann man zweifelsfrei belegen, daß P. weder an einer Rebellion beteiligt, noch eine angeführt hat.

Mir wäre jedenfalls neu, daß P. und seine Mitstreiter milit. o.ä. Einheiten zur gewaltsamen Übernahme der Staatsgeschäfte angeführt bzw. eingesetzt hat.

@ um 09:49 von Paco

"... Es kann nicht sein dass jemand einen Staatsputsch durchzieht, nicht nur plant, und billig davon kommt. Das enttäuscht die Spanier sehr."

Das kann ich nicht nachvollziehen. In den letzten Jahren gab es so viele Beispiele, die der spanischen Regierung auch bekannt sind, wie sich die BRD gegenüber Rebellen und Putschisten verhält. Beispiele: Kosovo, Ukraine, Syrien, allgemein der Nahe Osten, die einzigen Rebellen, die mir einfallen, die nicht der Regierung der BRD genehm sind, sind die Rebellen im Osten der Ukraine. Da muss man schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass die Regierung der BRD anders gehandelt hätte. Das Verhältnis ist sicher irgendwo 10:1 für Rebellen (selbst solcher wie in Syrien).

Verstehen Sie bitte die Regierung in dieser Hinsicht. Welche Glaubwürdigkeit hätte sie dann noch in der gesamten Welt? Rebellen außerhalb der EU sind "gut" innerhalb der EU nicht hinnehmbar? Diese Art ist und wäre nichts anderes als diktatorische Handlungsweise.

@Paco 10:02

Absolut korrekt! An Stelle der spanischen Justiz würde ich darauf überhaupt nichts geben was irgendein Oberlandesgericht in einem Deutschen Provinzbundesland hustet. Man wird schon die Gelegenheit bekommen Puigdemont festzunehmen und im Notfall macht man einen Zugriff auf europäischen Gebiet durch den spanischen Geheimdienst, der dann Puigdemont dahin bringt wo er hingehört, auf eine Anklagebank in Spanien!

06. April 2018 um 09:50 von Oskar.spd

Sorry Herr Oskar, das sind Zahlenspiele und Vermutungen wer wie abstimmen könnte wenn .....

Fakt ist:
Die verfassungswidrige Abstimmung und folgdende ebenso verfassungswidrige Unabhängigkeitserklärung wurde von einer demokratischen Minderheit der Katalanen durch die Partieen JxSi und CUP betrieben.

Diese beiden Parteien halten aufgrund des undemokratischen Wahlsystems in Katalonien welches die Stimmen der ländlichen Landkreise stärker bewertet als die der städtischen eine parlametarische Mehrheit.

Unter dem Strich ist das ganze Separatistentheater nicht von einer Mehrheit der Katalanen getragen und damit undemokratisch.

06. April 2018 um 10:18 von Einerer

"An alle, die Herrn P. hier als verbrecher ansehen. Was hat er gemacht?"

Einfach nachzulesen unter:
06. April 2018 um 09:24 von Pro-Europa-11

@ pro europa

Ich muß nicht irgendwas nachlesen, um zu sehen, daß er für etwas angeklagt werden soll, was wir von Gibraltar bis zur türkischen Grenze, entlang des Mittelmeeres mit Milliarden Euros unterstützen. Überall dort bringen wir die Regierungen zum Sturz, weil uns irgendetwas nicht passt.
Die liste ist soo lang, da fällt ein Rachoy doch gar nicht mehr auf.
Also, was hat er WIRKLICH gemacht?

Was in dem einen EU

Land eine schwere Straftat ist mit bis zu 30 Jahren Haft, ist es in einem anderen einfach nicht. Gehts noch??
Wenn Herr P. nicht wegen Rebellion bzw. Hochverrat ausgeliefert werden kann, dann wegen Untreue aufgrund eines illegalen Referendums vermutlich auch nicht.

@und-nachts-da-ruft 10:21

Es sei denn, der spanische Geheimdienst schnappt sich Puigdemont auf deutschem Boden und bringt ihn nach Spanien. Die Anklage wegen Rebellion bleiben bestehen, es ist nur die Frage auf welche Weise Puigdemont nach Spanien kommt um seinen Prozess zu erhalten.

@um 10:29 von Magfrad

Ein "Zugriff" durch den spanischen Geheimdienst außerhalb Spaniens wäre ein offener Rechtsbruch, nämlich Kidnapping. Das würde (hoffentlich) zu massiven diplomatischen Verwicklungen führen. So etwas geht gar nicht.

Das OLG hat schlichtweg nach deutschem Recht geurteilt. Dazu war es verpflichtet. Da hat die spanische Justiz nichts zu "husten".

@heimatplanetmars 10:28

Was ist wohl wichtiger? In der Welt schön darzustehen oder ein EU Mitgliedsland nicht zu verärgern und nicht die Nationalstaaterei Europas zu befeuern und zu unterstützen?
Im Übrigen hat die Regierung nichts entschieden sondern das OLG Schleswig Holstein und mit dieser Schwachsinnsentscheidung hat das OLG die deutsche Rechtssprechung peinlich gemacht und ins Lächerliche gezogen.

@10:20 von Magfrad: illegale Unabhängigkeit

Ich hatte das eigentlich als abschreckends Beispiel gedacht.

Meinen Sie wirklich, dass andere Regionen es als Vorbild sehen könnten, wenn die Katalanen in ihrem Ländchen eingesperrt und von der europäischen Wirtschaft duch Zollschranken abgeschnitten, dem Staatsbankrott engegengehen?

Im Moment ist Katalonien eine wirtschaftlich starke Region. Dies wird sich umgehend ändern, wenn die Unabhägikeit erklärt werden sollte. Schon jetzt sind einige große Unternehmen abgewandert, weil sie befürchten vom spanischen und vor allem vom europäischen Markt abgeschnitten zu werden.

Ich ließe es drauf ankommen.

Man müßte nur im Anschluß an das Experiment nach vielleicht einem Jahr einige Milliarden Euro investieren, um Katalonien wieder wirtschaftlich in Gang zu bekommen.

@Hackonya2 8:35

Nun ja, mein Spendenaufruf gestern an Sie war natürlich ironisch gemeint, weil Ihre Frage, von wem das Geld kommt, ja wieder darauf zielte, er würde fremdes Geld "veruntreuen".
Siehe auch die lächerlichen Unterstellungen von Paco 9:10.
Wenn ich es aber genau überlege und Sie ja vor allem für die armen Leute spenden wollen, so sollten Sie doch dazu beitragen, dass Herr Puigdemont frei kommt und in Katalonien regieren kann. Denn genau auch darum geht es dieser Partei: die Ausplünderung Kataloniens zu beenden und endlich von den 73 Milliarden Schulden runter zu kommen, die marode Infrastruktur sanieren zu können. Und damit eben auch für die Ärmeren im Lande sorgen zu können!

#Skudder

Was verstehen Sie unter diplomatischen Verwicklungen. So etwas wie nach der Entführung des vietnamesischen Geschäftsmannes in Deutschland, welcher jetzt in Vietnam zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde.
Das interessiert doch niemanden wirklich, und wer sollte sich da einmischen? Die EU hat kein Interesse an den Plänen von Puigdemont und seinen Freunden. Deutschland auch nicht, und die deutsche Politik wird auch nicht erfreut sein, dass sich ein unbedeutendes Provinzgericht da wichtig macht.
Ich denke Puigedemont wird irgendwo vom CNI weggefischt, es gibt halt keine andere Lösung.

@Skudder 11:53

Blöd nur, dass die spanische Justiz es einen feuchten Kehrricht interessieren wird was das OLG Schleswig Holstein entscheidet. Die spanische Justiz wird dies sowieso nicht anerkennen, weil es gegen die spanische Rechtssprechung verstößt.
Es war von Anfang an falsch, einen spanischen Fall nach deutschem Recht zu beurteilen. Die Tat fand in Spanien statt, Puigdemont ist spanischer Staatsbürger also hat der spanische Staat darüber zu entscheiden und sonst niemand.
Kein Wunder, dass wir uns als Deutschland so unbeliebt machen wenn wir meinen dass unsere deutsche Rechtssprechung über der Rechtssprechung aller Länder des Erdballs steht. Mit dieser Entscheidung des OLG Schleswig Holstein hat man sich keinen Gefallen getan. Man kann froh sein, wenn Spanien nicht seine komplette Botschaft in Deutschland schließt und den spanischen Botschafter nach Madrid zurückbeordert. Diese Provokation gegenüber Spanien war vollkommen unnötig und sinnfrei

@Paco 12:11

Dies war auch mein Gedanke als ich vom CNI sprach. Es gibt keine andere Lösung als Puigdemont zu schnappen auf europäischem Gebiet und ihn nach Spanien zu befördern. Hoffentlich macht man das ganze bevor der Typ noch auf die Idee kommt bei Wladimir Putin zu betteln.

@GeMe 12:09

Ich meine es nicht nur, dass andere Regionen es sofort als Vorbild sehen könnten, ich bin mir sicher, dass andere Regionen es sich zum Vorbild nehmen. Denen ist doch völlig egal wie eingeschränkt sie werden. Hauptsache "Loslösung" und "Freiheit". Gerade bei Norditalien bin ich mir da sicher. Die warten doch nur darauf sich abzuspalten um nicht mehr für den korrupten Süden zahlen zu müssen.
Ich halte Ihr Experiment für unklug und es würde die Nationalstaaterei in Europa befeuern und nicht mindern.

@Magfrad

Ihre vielen Beiträge hier sind so hasserfüllt gegen die deutsche Justiz und gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, dass ich mich wirklich frage und schon öfter gefragt habe, posten Sie hier nur um zu provozieren?
Sie haben weder historische noch aktuelle Kenntnisse über Katalonien.
Als Beispiel die Verunglimpfung der mehrfachen Wahlergebnisse für die Regentschaft der Parteien, die für die Unabhängigkeit Katalonien streiten und als deren Präsident Herr Puigdemont gewählt wurde. Das haben Sie zu akzeptieren, denn das ist genau, was eine Demokratie ausmacht!

Nicht nur das...

Nach eingehender, sehr intensiver Prüfung des Ersuchens ist die Oberstaatsanwaltschaft zu der Erkenntnis gekommen, dass der Vorwurf der Rebellion gleichzusetzen sei, wie in Deutschland Hochverrat, tja und dann prüfen ein paar Richter beim OLG das gleiche Ersuchen und kommen zu einer gänzlich anderen Erkenntnis.
Darf die Frage erlaubt sein - total unfähige Mitarbeiter bei der Oberstaatsanwaltschaft oder extrem viel schlauere Richter beim OLG. ( Zitat: hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig).
Von solchen Richtern bin ich nur angewidert.

Strategie aufgegangen

Ich bin inzwischen sicher, dass seine Festsetzung hier von Puigdemont und seinen Anwälten geplant war. Mit einem EU-Haftbefehl war es nur eine Frage der Zeit, dass er irgendwo verhaftet und möglicherweise ohne lange herumzufummeln an Spanien ausgeliefert wird, wo er garantiert die volle Packung erwarten konnte. Also dann am liebsten in Deutschland festgehalten werden wo die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass genauso entschieden würde, wie es jetzt auch geschehen ist. Dann muss er sich in Spanien „nur“ wegen des Untreuevorwurfs verantworten, was ingesamt aber weit weniger hart bestraft würde. Nach Lage der Dinge war diese Strategie die einzige, die ihm - völlig legal - locker 20 Jahre Knast ersparen kann. Wenn er sich nicht ein Leben lang verstecken wollte, konnte er so nur gewinnen.

Rechtsstaat Deutschland.

Danke.

@um 12:13 von Magfrad

Die spanische Justiz kann auch nichts machen, wenn er nicht ausgeliefert wird. Es sei denn natürlich eine illegale Aktion. Das wärs dann zum Thema "Rechtsstaat"...

Hmm, was ist der Unterschied

zwischen Populisten und Sensation Journalisten und Paparazzis?
Mir erscheinen die Unterschiede nicht besonders groß.
Wenn sich die spanischen Medien für Puigdemont interessieren, so leuchtet mir das ein aber was will der Rest da?
Haben wir da vielleicht Überkapazitäten?
Könnte man ja abbauen, könnte sich Gebühren senkend auswirken.

@Magfrad

Haben Sie heute morgen schlecht gefrühstückt?
Deutsche Gerichte entscheiden (gottseidank) unabhängig von Politik und Meinungen sondern auf Grundlage von Recht und (wie beim europäischen Haftbefehl) aufgrund internationaler Vereinbarungen. Dieses Gericht hat genau das gemacht und ehrlich gesagt bin ich stolz auf dieses Gericht, das sich nicht beeinflussen ließ und auch die Person und das Umfeld beachtet hat. Es hat Recht gesprochen, so wie ich es von einem Gericht erwart. Dabei spielt weder ihre noch meine Meinung eine Rolle. Und das ist auch gut so!

Aus Sicht der einfachen Leute...

... werden die Dinge vielleicht deutlicher als die Analysen von Hobbyjuristen im Forum. Stellen Sie sich vor, sie sind eine Oma in Girona und erhalten eine Wahlbenachrichtigung. Wenn man so etwas amtliches bekommt, geht man hin, ist ja klar. Vielleicht wollen Sie ja auch mit "No" stimmen, ist absolut egal. Sie satteln Sonntag nach dem Frühstück den Rollator und gehen zum Wahllokal in der Grundschule. Dort werden Sie von einer schwarzen, hochbewaffneten und aggressiven Polizeitruppe zusammengeküppelt die zumindest kein Problem damit hat das Symbol der Faczie auf den Mützen zu tragen. Und zu guter Letzt behauptet der Staat dann, DIESE Gewalt sei von der gewählten Landesregierung und dem frei gewählten Ministerpräsidenten ausgegangen. Nach weiteren demokratischen Neuwahlen werden dann einfach alle, aber auch alle Abgeordneten verhaftet die für eine Regierung auch nur in Frage kommen. Ist das Europa ?

Politik und Rechtsprechung

In diesem Fall wird in meinen Augen leider zu stark Politik mit Rechtsprechung verquickt.
Was mich interessiert: Nach welcher Rechtsprechung hat ein deutsches Oberlandesgericht das Recht, sich über die Gesetze und die Rechtsprechung eines anderen EU-Landes zu stellen? Muss zukünftig nur ein Rechtsbeuger das Land verlassen, in dem er angeklagt oder verurteilt wurde, nur um zu erreichen, dass er in einem anderen Land freigesprochen wird und danach im Heimatland nicht mehr angeklagt werden darf? Wie kommt es, dass ein Angeklagter im einen Land der EU für ein Vergehen für viele Jahre hinter "geschlossene Gardinen" kommt, aber wenn er es schafft, in ein anderes EU-Land zu flüchten und sich dort verhaften lässt, er nach dessen Gerichtsbarkeit im Heimatland nicht mehr angeklagt werden darf?

Païssos catalans

Welche Spaltung Puigdemont in Katalonien angerichtet hat, kann ich nur vermuten. Wissen tu ich's nicht. Was mir aber noch nie jemand erklären konnte: Was würde denn eine Abspaltung Kataloniens aus dem machen, was in den katalanischsprachigen Gebieten „païssos catalans“ heißt – katalanische Länder? Schon heute sind sie auf 4 Staaten aufgespalten: Spanien, Frankreich, Andorra und in Resten Italien (Sardinien). Wieso ist es gut, die „païssos catalans“ künftig auf 5 Staaten aufzuteilen? Ich versteh' das Ganze von vorn bis hinten nicht. Zudem: Was ist der traditionelle europäische Nationalstaat heute noch wert – winzig klein, international ohne Gewicht, mit eigenem Geld, mit possierlichen Zollhäuschen drumherum, mit eigenen Gesetzen, die trotzdem der EU folgen (vgl. Schweiz)? Bin ich der einzige, dem das heutzutage unbrauchbar vorkommt? Überflüssig? Als Anachronismus? Fragen über Fragen …

Unfassbare Rechtsauffassungen ...

... kann man hier lesen.

Wenn ein deutsches Gericht, das hier Amtshilfe für ein spanisches Gericht leisten soll, nicht mehr prüfen darf, ob der hier - und eben nicht in Spanien - festgesetzte Puigdemont nach unseren Gesetzen ebenfalls als Straftäter anzusehen ist, dann möchte ich nicht wissen, was hier los wäre, wenn Erdogan seine Listen von Gülen-Sympathisanten zur Auslieferung nach Deutschland schicken und ohne gleichartige Prüfung ausgeliefert würde. Es gibt nicht nur europäische Haftbefehle!

Das OLG hat völlig richtig und nach geltendem Recht entschieden. Alles andere wäre nach deutschem Recht gesetzeswidrig gewesen. Mich entsetzt viel mehr, dass der Generalstaatsanwalt zuvor zu einem anderen Ergebnis kam als jetzt das OLG. Wie hat der das 2. Staatsexamen schaffen können?

Und ja, wird Puigdemont ausgeliefert, kann er in Spanien nicht (mehr) wegen Rebellion angeklagt werden, weil das dann allen internationalen Abkommen zuwider laufen würde.

@Am 06. April 2018 um 12:48 von Atarianer

"Wenn" Deutschland Herrn Puigdemont nun an Spanien ausliefern sollte, DANN darf er wegen Hochverrats nicht mehr angeklagt werden. Wenn Spanien den Haftbefehl nun fallen laesst und Herrn Puigdemont anderweitig in die Finger bekommt, dann duerfen sie ihn natuerlich auch wegen Rebellion anklagen. Das muss Spanien nun abwaegen was ihnen wichtiger ist, Herrn Puigdemont habhaft zu werden oder sich die Chance auf eine Anklage wegen Rebellion offen zu halten.

12:33 von Skudder

@um 12:13 von Magfrad

Die spanische Justiz kann auch nichts machen, wenn er nicht ausgeliefert wird. Es sei denn natürlich eine illegale Aktion. Das wärs dann zum Thema "Rechtsstaat"...
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Da könnte Spanien ja China benutzen, die bekommen Ihre Beklagten doch aus Deutschland vor Ihre Gerichte.
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Kaum kritisiert.

Spanien ist nicht unglücklich mit der Situation

Wahrscheinlich sind die spanischen Behörden sogar froh darüber, dass Puigdemont nicht nach Spanien ausgeliefert wurde, denn es ist ihnen nicht ganz geheuer, den ehemaligen Ministerpräsident des reichsten spanischen Bundeslandes und beliebten Politiker mit sehr vielen Anhängern zum Märtyrer zu machen.

08:09 von rossundreiter

Keine Auslieferung!

Es ist, wie ich vor wenigen Tagen vermutete: Eine Auslieferung kann nach deutschem Recht ausschließlich auf Grundlage der Veruntreuung von Staatsgeldern erfolgen. Alles andere ist rechtlich nicht relevant.

Bin dennoch fest davon überzeugt, dass Puigdemont, einmal in Spanien, (rechtswidrig) für Rebellion angeklagt wird. Spanien hat bereits zuviel Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen, als dass man vermuten könnte, es würde sich in diesem Fall an eine Vorgabe halten.

Deshalb: Keine Auslieferung an Spanien!
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Klar, wer putscht der kann auch verfolgungslos unterschlagen?

@12:48 von Atarianer: Gerichtsbarkeit im Heimatland

"Wie kommt es, dass ein Angeklagter im einen Land der EU für ein Vergehen für viele Jahre hinter "geschlossene Gardinen" kommt, aber wenn er es schafft, in ein anderes EU-Land zu flüchten und sich dort verhaften lässt, er nach dessen Gerichtsbarkeit im Heimatland nicht mehr angeklagt werden darf?"

Selbstverständlich kann Spanien Herrn Piugdemont immer noch wegen Rebellion anklagen. Der Punkt ist, dass Deutschland Herr Piugdemont nicht an Spanien ausliefern wird, wenn dieser Anklagepunkt nicht fallen gelassen wird.

Entschiede sich Herr Piugdemont freiwillig nach Spanien zurück zu kehren und sich dort freiwillig der Justiz zu stellen, dann könnte er nach spanischem Recht immer noch wegen Rebellion angeklagt werden.

@DiePosivieBratwurst 12:42

Das OLG Schleswig Holstein hat eben nicht unabhängig von Politik und Meinungen entschieden, sonst wäre Puigdemont ohne großes Theater nach Spanien überführt worden. Die Entscheidung ist und bleibt ein Witz und ich bin sehr zuversichtlich und froh, dass die spanische Justiz sich einen Dreck um diese Entscheidung eines Provinzgerichts in Deutschland scheren wird. Am besten der spanische Geheimdienst taucht direkt auf wenn Puigdemont einen Fuß in Freiheit setzt und bringt in nach Spanien wo ihm der Prozess gemacht wird. Während seine Kollegen sich stellten und mit der Justiz kooperierten hat Puigdemont nur auf stur geschaltet und sich als armes Opfer inszeniert. Puigdemont ist in meinen Augen ein Feigling der jeglichen Respekt verloren hat.

@ 12:48 von Atarianer

Nach welcher Rechtsprechung hat ein deutsches Oberlandesgericht das Recht, sich über die Gesetze und die Rechtsprechung eines anderen EU-Landes zu stellen? Muss zukünftig nur ein Rechtsbeuger das Land verlassen, in dem er angeklagt oder verurteilt wurde, nur um zu erreichen, dass er in einem anderen Land freigesprochen wird und danach im Heimatland nicht mehr angeklagt werden darf?

Eine Auslieferung (nicht Durchlieferung) bei bestehendem Haftbefehl bedarf eines Rechtshilfeersuchens des ausstellenden ausländischen Gerichts, hier des EU-Landes Spanien.

Es gelten dann die Regeln gem. §§ 2 bis 42 IRG, dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Kann man da im Einzelnen nachlesen, unter welchen Bedingungen eine Auslieferung zulässig ist.

Ist es nicht genau Das

was alle Befuerworter eines geeinigten Europas wollen?
Wenn wir dafuer sind, muessen wir auch unsere Rechtsprechungen angleichen. Ein europaeisches Armutszeugnis, dass das bis heute noch nicht vollstaendig erfolgt ist. Dies ist wenigstens ein Anfang in die richtige Richtung

@Skudder 12:33

Seine Nicht-Auslieferung an sich ist illegal. Ihm droht keine Todesstrafe in Spanien und er wird einen Prozess bekommen wie er für jemanden ausfällt der Volksverrat begeht und versucht eine Region vom spanischen Staatenbund loszulösen. Da er also einen fairen Prozess bekommt gibt es 0 Bedenken ihn auszuweisen, alles andere wäre ein Verstoß auch gegen unseren Rechtstaat. Wenn es einen internationalen Haftbefehl gibt, dann muss er ausgeliefert werden ohne Diskussion.
Seine Mitstreiter haben die Prozesse teilweise hinter sich, die Prozesse waren fair und objektiv, auch wenn es einigen hier nicht gefällt, was diese Separatisten gemacht haben ist eine Straftat.
Die spanische Justiz braucht auch nichts illegales zu machen, darum kümmert sich im aller schlimmsten Fall der CNI, der spanische Geheimdienst.
Ich denke aber dies wird nicht nötig sein, man wird ihn auch so ausweisen, der Mann macht nur Probleme und ist der deutschen Politik ein Dorn im Auge.

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