Bei der Regionalwahl in Katalonien sichern sich die Separatisten die Mehrheit. Doch auch die Abspaltungsgegner schneiden stark ab. Der Konflikt droht sich zu verschärfen. Denn ein Gesprächsangebot des Ex-Regierungschefs Puigdemont lehnte Ministerpräsident Rajoy ab. Von Nicholas Buschschlüter.
Die ständige Drohung mit dem Abzug der Unternehmen könnte man sich sparen. Es sind bisher 0,5 % aller Unternehmen, die diesen Schritt auf der juristischen Ebene gegangen sind. In der Realität hat sich noch kaum etwas getan. Die Angestellten arbeiten weiterhin dort, wo sie es schon vor z. B. einem Jahr taten.
Rajoy hat verloren. Daraus wird er keine Konsequenzen ziehen, er wird weiterhin versuchen, das Problem auf franquistische Art zu lösen. Zum Schaden ganz Spaniens.
Sie sollten dann auch das dort geltende Wahlrecht akzeptieren.
Ich hab gar nicht vom Wahlrecht gesprochen. Ich habe nur festgestellt, dass weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf Parteien entfallen sind, die für die Abspaltung eintreten.
Das Wort wird von der TS inflationär verwendet. Warum werden diejenigen, die die parlamentarischen Mehrheiten gewählt haben, Separatisten genannt?
Ich halte nicht viel von einem unabhängigen Katalonien. Aber wenn Wahlen stattfinden, dann sollten wenigstens die ÖR Sender alle daran Teinehmenden "Wähler" nennen und nicht (indirekt) zwischen guten und bösen Wählern unterscheiden. Zu den privatrechtlichen Sendern äußere ich mich nicht.
... die Katalonien-Frage auch nur einer von vielen Mosaiksteinen, die deutlich machen, dass das EU-Konstrukt von freien Märkten für freies Kapital in die Hosen geht.
Weil, man hatte und hat die Mehrheit der Bürger nicht mitgenommen und die wollen nun in großen Teilen der Geldoligarchie und politischen Elite nicht mehr folgen.
Meine Informationen sind anders - und es geht nicht nur um die Unternehmen, die den Schritt in die "andere" EU schon vollzogen haben; etliche Unternehmen, die ca. 30% aller Arbeitsplätze in Katalonien repräsentieren, haben sich inzwischen intensiv auf einen "Umzug" vorbereitet. Weil sie nur innerhalb der EU erwarten, noch wirtschaftlich arbeiten zu können (Zölle, Euro) - oder, dies nur innerhalb der EU überhaupt noch dürfen (Finanz, wie bei UK). Katalonien in "eigenständig" wird große wirtschaftliche Einbußen erleiden.
"Separatisten" ist eine wertfreie Bezeichnung für diejenigen, die sich eine Abspaltung und ein unabhängiges Katalonien" wünschen. Wortklauberei und Vorwürfe gegenüber der TS finde ich albern, ebenso, wie das von anderen Schreibern geforderte Wort "Patrioten", ersatzweise - DAS ist nämlich ausdrücklich positiv besetzt.
@ wolf 666:
Für mich ist ... die Katalonien-Frage auch nur einer von vielen Mosaiksteinen, die deutlich machen, dass das EU-Konstrukt von freien Märkten für freies Kapital in die Hosen geht.
Wussten Sie nicht, dass die Protagonisten der Abspaltung einen eher neoliberalen Ansatz verfolgen und sich aus der Solidarität für schwächere Regionen verabschieden wollen?
Wir als Linke sollten gegen die Abspaltung Kataloniens eintreten. Finden Sie nicht?
@ KU:
Was sind Separatisten? [...]
Aber wenn Wahlen stattfinden, dann sollten wenigstens die ÖR Sender alle daran Teinehmenden "Wähler" nennen und nicht (indirekt) zwischen guten und bösen Wählern unterscheiden.
Das wundert mich jetzt, denn "Separatisten" ist ein neutraler Begriff, separat bedeutet getrennt. Ich sehe hier keine Wertung.
dann soll man sie ziehen lassen. Raus mit ihnen aus der EU und aus dem Euro. Dann müssen sie in Zukunft wieder ein Visum beantragen, um nach Spanien oder in ein EU Land reisen wollen und Geld wechseln.
Sämtliche Katalanen, die heute noch in einem EU-Land leben und/oder arbeiten, müssen dann zukünftig in Katalonien leben und arbeiten.
An den Grenzen wird man dann Kontrollstationen aufmachen und Zollpapiere und Reisepässe prüfen.
Wenn die katalanische Wirtschaft die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt, kann Katalonien ja einen Antrag stellen, um der EU beizutreten. Warum man allerdings erst die Unabhängigkeit erklärt, um dann wieder beizutreten, ist für mich unverständlich.
Egal, bis der EU-Beitratt genehmigt ist, könnte es ziemlich bitter für die Katalanen werden.
Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht und steht über allen anderen Gesetzen. Eine Region kann nicht mit 51% mal eben die Verfassung außer Kraft setzen. Das ist hier kein Brettspiel, bei dem man verabreden kann, mal von der Spielregel abzuweichen.
Es nennt sich nicht umsonst Grundgesetz. "unmittelbar" ist da wenig!
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Art. 20 GG. Damit ist eine Bestandsgarantie des Föderalismus gegeben, allerdings keine über die Zahl und Größe der Länder. Gemäß Art. 28 GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtstaats entsprechen. Art. 29 GG ermöglicht eine Neugliederung des Bundesgebiets. Art. 79 GG erklärt die bundesstaatliche Ordnung zwar für unantastbar, die Gliederung in Bundesländer kann somit nicht abgeschafft werden, ein Austritt ist allerdings nicht geregelt und nicht verboten. Hier gilt das Völkerrecht!
Tut sie auch nicht [gegen die Verfassung handeln], wenn Katalonien einfach sagt das die spanische Verfassung für die Region nicht mehr gilt.
Das wäre in etwa so, als würde ich festlegen dass auf meinem Grundstück das deutsche Steuerrecht nicht mehr gilt.
"Wenn die katalanische Wirtschaft die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt, kann Katalonien ja einen Antrag stellen, um der EU beizutreten. Warum man allerdings erst die Unabhängigkeit erklärt, um dann wieder beizutreten, ist für mich unverständlich."
Wieso kommen Sie mit der Keule EU-Ausschluss? Und ich vermute, Katalonien erfüllt die wirtschaftlichen Bedingungen für die EU besser als der Rest von Spanien. Was Sie vorbringen, ist Zwang und Diktatur. Soll die EU dafür stehen?
Nachdem für eine Aufnahme in die EU Einstimmigkeit Pflicht ist - wird es eine Wiederaufnahme eines "unabhängigen Kataloniens" nicht geben, mind. ESP wird immer dagegen stimmen. Mit dem Rest Ihres Posts stimme ich überein, als Folge einer Abspaltung von ESP würde Katalonien wirtschaftlich sehr leiden (Zölle, kein Euro, Verlust an Unternehmen und Arbeitsplätzen ...).
Wenn die katalanische Wirtschaft die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt, kann Katalonien ja einen Antrag stellen, um der EU beizutreten. Warum man allerdings erst die Unabhängigkeit erklärt, um dann wieder beizutreten, ist für mich unverständlich.
Das ist nicht schwer zu verstehen: Weil sie Unabhängigkeit von Spanien wollen, nicht von der EU. Es gibt in Katalonien viele, die der Ansicht sind, dass der spanische Zentralstaat ihnen Rechte vorenthält, die ihnen zustehen, und die nach langen Jahren letztendlich fruchtloser Verhandlungen die Unabhängigkeit (oder wenigstens die Drohung einer tatsächlich umgesetzten Unabhängigkeit) als letzten Ausweg ansehen, diese Rechte zu erhalten. Es gibt wesentlich weniger Katalanen, die denken, dass die EU ein Problem für sie ist.
Fragt sich, wo Sie ihre Informationen herhaben. Sich real geographisch zu verschieben kostet. Das überlegt man sich gut. Entsprechend hats noch kaum eine Firma gemacht, so "intensiv" sie sich darauf vorbereiten mag.
Zitat: "Wenn die Katalanen meinen, dass sie unabhängig werden müssen,dann soll man sie ziehen lassen. Raus mit ihnen aus der EU und aus dem Euro. Dann müssen sie in Zukunft wieder ein Visum beantragen, um nach Spanien oder in ein EU Land reisen wollen und Geld wechseln."
Was hat die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen denn mit diesem Blödsinn zu tun?
Aber schön, dass Sie mal wieder i.V. die unsachliche und totalitäre Seite der EU-/Euro-Fanatiker zeigen.
Aber dann faseln Sie bitte das nächste Mal nicht etwas von "europäischen Werten" wie Demokratie und Freiheit, sonst kommt mir noch der Kaffee hoch!
Die gestrige Wahl war ja eine von der Zentralregierung in Madrid angeordnete Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments. Weil Madrid das Unabhängigkeits-Referendum der Regierung Puigdemont als verfassungswidrig eingestuft und diese daraufhin als abgesetzt erklärt hatte.
Nun haben die Separatismus-Befürworter erneut die absolute Mehrheit in Barcelona errungen, und sie wollen die Unabhängigkeitsbestrebungen fortsetzen.
Ein erneutes nächstes Referendum der neuen Regierung wäre ebenso verfassungswidrig wie das erste - beide Seiten wären nicht einen einzigen Schritt weiter.
Könnte es nicht ein Kompromiss sein, die spanische Verfassung in Übereinstimmung mit allen Regionen folgendermaßen zu ändern:
1. Ein Referendum, dass eine 2/3-Mehrheit erreicht, ermöglicht fest definierte Autonomierechte und -pflichten.
2. Ein Referendum mit einer 3/4-Mehrheit ermöglicht die Abspaltung unter fest definierten Bedingungen (wichtig: wenn gewünscht, Verbleib in der der EU).
Damit man weiterkommt …
Aus dem Spiegel vom 4.10 und der TAZ vom 16.10 usw. Sie sind dran.
"Wir als Linke..." - Sie unterstützen tatsächlich den konservativen Minderheitsregenten Rajoy?
sowohl in UK,
als auch in Spanien
Nachahmer-Effekte nur wenn.......
"Es geht also nicht nur um die Unabhängigkeit einer Region in Europa, sondern auch um die Solidarität und den Zusammenhalt in der Europäischen Union."
Katalonien wird sicher nie ein selbständiger Staat in der EU. Aber mehr Zugeständnisse, wie in Südtirol, sollte man den einzelnen Regionen schon machen, wenn man mehr Solidarität und Zusammenhalt der EU will.