EU-Ratspräsident Donald Tusk

Ihre Meinung zu EU-Flüchtlingsverteilung: Empörung über Tusk-Papier

Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt.

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245 Kommentare

Kommentare

Wiederda

Mir gehen diese Zaubersprüche wie "Europa kann ohne Solidarität nicht existieren" dermaßen auf den S.!

Sie reden von antieuropäisch und wissen gar nicht, was Europa ausmacht ... nämlich viele unterscheidliche europäische Kulturen, die es alle zu erhalten gilt! Es wäre auch Europa solidarisch gegenüber anderen nicht Afrikaner oder Araber aufzudrängen, sondern sie wieder zurück zu schaffen und sie so zu zwingen ihr Leben selbst zu verbessern und zu gestalten statt einfach dahin gehen zu lassen, wo sie ein besseres Leben bekommen!

Name0815
@von Neuländer : Sie sagen es ja selbst

"Die Flüchtlinge hätten sich so oder so auf den Weg gemacht"

Richtig und auch zukünftig wird es nur ganz wenige Migranten geben, die in Ungarn, Polen etc. bleiben. Die Sozialleistungen sind in diesen Ländern deutlich geringer.
Sie wollten ja alle nach Deutschland oder weiter.. . Wer von den Migranten wird denn ausgewählt, um in Polen, Ungarn etc., zu verweilen bzw. mit sehr viel weniger Lebensstandard seine Tage zu fristen und wer ist der der der die Leute aussucht? Was geschieht mit den Migranten, die sich der Verteilung wiedersetzen oder heimlich wieder zurückkommen? Ich halte die Annahme die Migranten verteilen zu können für weltfremd.

friedrich peter peeters
Die 180 Grad Drehung

Erstaunlich da fehlt wohl jede Solidarität. Da hat Herr Tusk wohl eine 180 Grad Drehung gemacht von Brüssel nach Polen. Sobald Deutschland eine Regierung hat muss eine Besprechung in Brüssel über Sach- und Personen Themen statt finden.

rossundreiter
@elchilango, 17:22

Angeblich sind Sie doch so "patriotisch"!

Und wollen dennoch keine Lösung für Deutschland und Europa?

Überrascht mich dann doch.

Juergen
Darf man in der EU-Führung nicht mal die Wahrheit sagen?

Die Kritik an Herrn Tusk durch andere EU-Vertreter finde ich vollständig überzogen, eigentlich sogar vollkommen falsch. M.E. hat er sehr genau die derzeitige Lage in der EU zum Thema Asyl-/Flüchtlings- und Migrationspolitik beschrieben.

Was mich an dem ganzen Thema schon jahrelang am Meisten ärgert, ist das Vermengen unterschiedlicher Probleme (Asyl und Migration sind unterschiedliche Probleme) durch die Politik und teilweise der Presse.

birdycatdog
@El Chilango

"Zitat: ""Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben", sagte er."

Dann eben keine!

Von mir aus."

Faszinierend. Dass Sie sich nach so viel Kämpfen gegen die Flüchtlinge aufgeben und sich bereit erklären, dass die Flüchtlinge weiter Polen, Ungarn, etc. meiden und direkt nach Deutschland kommen dürfen. Hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

cornelius.k.
17:24 von El Chilango "Herausforderung durch Migration"?

"Wieso redet also Hr. Timmermans von einer "Migration", wenn wir Asylbeweberben eine TEMPORÄRE Bleibe und Asyl gewähren?"

Ich vermute einmal, daß Sie die Frage wirklich "ironisch" gestellt haben! Ansonsten müßte man Sie ja für ziemlich naiv halten. Es geht nicht um Asyl - es geht um Migration! Und damit hier die Wogen von "den schon länger hier lebenden" nicht all zu hoch schlagen, wird hier und da immer noch das wort Asyl verwendet. Allerdings- und da soll nachher nur niemand sagen, er hätte es nicht gewußt- wer genau hinhört, der weiß genau, das Migration geplant und auch gewünscht ist! Was mich nur irritiert, daß sich hier noch wer über die Zunahme der Stimmen zugunsten rechter Parteien wundert. Dabei muß man nicht einmal Anhänger solcher Parteien sein um sich verwundert die Augen zu reiben, weil man sich in seinem eigenen Land nicht mehr zuhause fühlt... Und ja, wenn das so weiter geht, sehe ich verdammt "schwarz-braun" für unser Land - allen rot-grünen Wunschtäumen zum Trotz...!

andererseits
@ 17:24 El Chilango

Ach Gott, schon wieder... Sie verkürzen und verfälschen nicht zum ersten mal, welch unterschiedliche Voraussetzungen und Situationen es geben kann. Und finden Sie es nicht etwas überheblich, "von mir aus noch Bürgerkriegsflüchtlinge au Syrien" zu schreiben? Als wäre das ein Frage von "mal schnell eine lästige Frage beantworten"...
Es gibt unser Asylrecht, das ganz unterschiedliche Aufenthaltsstatus kennt ,nicht nur temporär (Dass Sie das Wort ständig groß schreiben, sagt auch viel über Sie aus...); es gibt verschiedenste Asylgründe, nicht nur politische, es gibt Verfolgung aufgrund ethnischer Verfolgung, sexueller Diskriminierung u. ä.; es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt Migration aus verschiedensten Gründen, auch weil Menschen aufgrund der ökologischen Katastrophen und auch der Zerstörung wirtschaftlicher Lebensgrundlagen. All das schmeckt Ihnen nicht - das ist nicht neu. Wenn Sie so häufig hier kommentieren, könnten Sie sich ein bisschen sachkundiger machen.

Friedrich Spee
tusks fehler war, dass..

er die wahrheit gesagt hat.

die kritik an seiner rede ruehrt von der tatsache, dass in europa nicht sein kann, was nicht sein darf. so wird tusk nun aggressiv bescholten, was mir fuer diesen sympatischen mann reichlich leid tut.

Klausewitz
Wer "empört" sich? Der Mann

Wer "empört" sich?
Der Mann scheint erkannt zu haben, woran die EU krankt.

Bernardoh
Tusk spricht nur die Fakten aus.

Evtl. lernt Europa daraus.

Lavoissier
Tusk hat ausnahmsweise

mal Recht.

barbarossa2
Habe mich mal im Internet

umgeschaut und bin auf folgendes gestoßen.Die einzigen Länder, die über das Fazit von Tusk brüskiert sind, sind Deutschland und Italien.

Wikreuz

Die Überschrift müsste richtig lauten: Große Zustimmung für Tusk.

Vroni
"Lebensraum"

Neulich las ich einen satirischen Satz, der das Thema auf den Punkt bringt: "Unsere Flüchtlinge brauchen Lebensraum im Osten!" Diese Sprache kommt den Polen sicher bekannt vor.

eli
@moderation

Mit dem Beitrag vom13. Dezember 2017 um 17:25 von schabernack
hat ja wohl ihre Moderation versagt.
Überhaupt erstaunlich wie hier extremistische Beiträge einer an den anderen sich reihen dürfen....

Oskar.spd
Europa ist am Ende,schon eine Weile.

Guten Abend,
hier kommen mehrere Probleme zusammen.
Angela Merkel und JClaude Juncker haben das Verdienst-und jeder weiß hier,wie sehr ich Ihre Politik ansonsten kritisiere-dass das ersaufen von Frauen und Kindern im Mittelmeer nicht mehr als unbedeutend angesehen wurden.
Aber die gleichen waren es ,die mit Ihrer neoliberalen Wirtschafts-und nicht Sozialpolitik vor allem im Sueden und Suedosten Europas ein Heer von verzweifelten alten und jungen Armen hinterlassen haben.
Und mit dem Euro ,bei gleichzeitiger Nichtharmonisierung -Mindeststeuer in Europa und Mindestlohn in Europa -und gleichzeitiger Ausweitung der EG nach reinen Haushaltskriterien einen Spaltpilz in die Union getragen haben.
Die Ostlaender sind-in der Regel politisch autoritär strukturiert und nicht willens , Asylanten aufzunehmen,und muessten eigentlich dafuer geahndet werden .
Das Haus Europa hat aber weder ein solides Fundament mehr,noch einen Hausmeister.
Am 21.12 werden die Katalanen das Ende Europas einleiten.

Tada
@ Gassi

"Ich dachte immer, die Flüchtlingsverteilung sei geregelt. Immerhin hat Organ hunderttausende billigend nach D durchgewunken" Am 13. Dezember 2017 um 15:42 von Gassi

Es musste keiner durchgewunken werden, die Flüchtlinge wurden von den Deutschen mit Autos abgeholt. Es gab mehr als eine Reportage, in der das dokumentiert würde. (Und damals war ich noch dafür, weil ich dachte, es kommen fast nur Familien mit kleinen Kindern, so wie es in den Reportagen gezeigt wurde.)

Kamminer
@ 17:56 von Putintroll777

Die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen wurde vertraglich geregelt, um Italien und Griechenland zu entlasten. Die überwiegende Zahl an Flüchtlingen kommt überraschenderweise über das Mittelmeer und landet nicht mit Lufthansa in München.

Wer einen Vertrag abschließt, der sollte sich an die Vereinbarungen auch halten. Oder sehen Sie das anders?

8geber
Ist das wirklich ein Problem?

Es ist immerhin interessant, hier zu lesen, wie wenig Inhalt in D sowie in anderen EU-Ländern noch mit dem Wort "Solidarität" verknüpft wird. Und das ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern die der Unfähigkeit unserer Bürokratenkaste, die die mit den ohnehin vorhandenen sozialen Problemen und der Flüchtlingswelle verbundenen Aufgaben nur unzureichend löste, weil ihr die regierenden Parteien keine ausreichenden Vorgaben leisteten! Damit ist auch klar, was das alles soll: Entsolidarisierung aller derjenigen, die sich durch das System betrogen oder im Stich gelassen fühlen oder es sind. Aber für Kriege und bunte Revolutionen Geld verschleudern, das funktioniert.

Lutz Jüncke
@ 17:48 von latinist

"Wir haben in Deutschland bis heute keine offene politische Diskussion darüber, was die illegale Einreise von ca. 1 Million Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge bedeutet. ...
Warum reden die bloß so um den heißen Brei?!
"

Weil viele Menschen aufgrund einer falschverstandenen politischen Korrektheit - noch - versuchen, Tatsachen zu ignorieren oder schönzureden.

Deutschland hat innerhalb eines Jahres mehr Migranten aufgenommen als der gesamte Rest Europas, die USA, Kanada und Australien zusammen.

Langsam, aber merklich setzt ein Bewusstsein über die unübersehbaren Folgen dieser irregeleiteten Politik ein.

"Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren."

Ayn Rand, jüdische Schriftstellerin aus den USA

schabernack
18:21 von eli

«Mit dem Beitrag vom13. Dezember 2017 um 17:25 von schabernack hat ja wohl ihre Moderation versagt. Überhaupt erstaunlich wie hier extremistische Beiträge einer an den anderen sich reihen dürfen....»

Sagen Sie mir doch bitte, was Sie an meinem Beitrag von 17:25 als "extremistisch" einstufen.

Er bestand zu kaum mehr als dem Zitat eines Politikers, der sich im EU-Parlament u.a. mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt.

Der Teil des Zitats, den ich in Anfügrungszeichen gesetzt habe, ist eine Überspitzung des Migrationsdrucks aus Afrika, keine Verunglimpfung schwarzer Menschen.

andererseits
@ 17:57 cornelius.k.

Ich fühle mich mit vielen der MigrantInnen und geflüchteten Menschen sehr viel wohler in meinem und unserem Land als mit vielen derer, die pegida oder der afd und damit einem engen, angst- und machtbestimmten nationalistischen und fremdenfeindlichen Klima den Weg bereiten wollen. Und dafür kann man etwas tun, dass es nicht noch mehr in diese Richtung geht; nicht nur in der Wahlkabine sondern auch durch bürgerschaftliches Engagement, durch Mund-aufmachen überall da, wo rechte Parolen zur Einschüchterung geschwungen werden. Da kommen mehr Menschen zusammen als bei Montagsdemos oder afd-Parteitagen. Garantiert.

Gast
nicht die EU ist gescheitert

sondern Merkel und Deutschland

Werner40

Es müsste für jeden aufgenommenen Flüchtling Geld von der EU geben. Das würde die Verweigererstaaten zumindest zum Überdenken ihrer Position veranlassen.

Norddeutscher22
@fathaland slim um 16:30Uhr

"Es hat niemand gegen europäisches Recht verstoßen, sonst wäre er verklagt und verurteilt wurden."

Das ist einfach unrichtig.
Der Bürger kann nicht gegen eine Staatsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen, wenn eine Behörde beschließt, einen Fremden entgegen der Rechtslage aufzunehmen. Dem einzelnen steuerzahlenden Bürger fehlt die ihn ganz individuell betreffende Berührtheit, also die sogenannte Klagebefugnis. Daher kann ein Süddeutscher auch nicht gegen zB ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg klagen, als Beispiel. Wenn dann auch noch diese Bescheide fast überwiegend für die Fremden sehr positiv sind, dann werden die ebenfalls nicht klagen, weil zwar betroffen, aber nicht negativ betroffen.
Das alles (fehlende individuelle Klagebefugnis des Steuerzahlers bzw. positiv begünstigt beim Betroffenen) sagt nichts über eine Rechtswidrigkeit solcher Entscheidungen aus.

Man kann es als Lücke im Rechtsschutzsystem bezeichnen, zumal es Milliarden € im dreistelligen Bereich betrifft

Paul Puma
Danke, Herr Tusk.

Mal ein paar klare und deutliche Worte gegen die abgedrehten Ideologen in Berlin und Brüssel. Weiter so, sonst fällt die EU noch ganz auseinander.

Lutz Jüncke
@ 18:21 von eli

Sie führen hier sehr schön die unangenehmen Folgen übertriebener politischer Korrektheit vor Augen.

Wie ein Pawlowscher Hund schnappen Sie klassisch konditioniert nach dem Wörtchen 'Neger' in schabernacks Kommentar, völlig ungeachtet des Kontextes, des Aussageinhaltes und der Intention des Zitates.

Anstatt sich mit der Aussage zu beschäftigen, maulen Sie die Moderation an, die völlig korrekt entschieden hat.

Merken Sie, wie das exaltierte Verwenden 'politisch korrekter' Sprache nicht nur zu Missverständnissen, sondern - viel gravierender - auch zum Einstellen eigenen Denkens führen kann?

fathaland slim
18:44, DerVaihinger

>>@fathaland slim, 16.30h
Mit der humanitären Katastrophe in Ungarn habe ich immer noch meine Akzeptanzprobleme.
Ich habe die Bilder vom Ostbahnhof noch vor Augen, wo die nach Sicherheit Dürstenden die Ihnen zugeteilten Lebensmittel und Getränke auf die Gleise warfen und die Weiterreise nach Deutschland forderten.
Das blenden Sie und viele andere einfach aus.<<

Waren Sie dort?

Oder von welchen Websites haben Sie die zu Ihrem Weltbild passenden Bilder bekommen?

Die Leute wollten raus aus Ungarn, egal wohin.

SabineS.
Die nächsten, die ausscheiden, ...

... sind bestimmt die Dänen. Leider wird hier kaum drüber berichtet, und nur Ungarn kriegt die Prügel... Tusks Worte sind aber genau richtig, um die zerfallende EU zusammenzuhalten. Weiter so! Mehr Mutige voran.

Orfee
EU als Idee schon längst tot

Fast alle EU Staaten haben die Idee der EU schon begraben und versuchen nur noch ihre Profite daraus zu schlagen. Das ist das einzig alleine Ziel.
Was kann ich daraus holen?

Diese Einstellung (was kann ich rausholen) kann eine EU nicht zusammen halten sondern nur noch spalten.
So gehen die Anstrengungen der tatsächlichen Europäer, die mit dieser Idee noch leben also eine Solidargemeinschaft in die Leere.

Das bedeutet auch, daß die Menschen in Europa nicht mehr an diesen Projekt glauben wie vorher. Das ist eine pure Enttäuschung geworden, weil man ihnen völlig andere Dinge versprochen hat wie Wohlstand und Reichtum. Selbst die Türkei, die früher um alles dafür umworben hat, will nicht mehr rein.
Das Versagen bei Griechenland und der Flüchtlingskrise hat den Menschen gereicht.
Armut, Arbeitslosigkeit sowie die Bankenkrise gibt den Rest.

Das Vertrauen zu EU ist am Ende und nur das reicht völlig aus.

fathaland slim
18:44, barbarossa2

>>Das ärgert mich immer am meisten, daß einige die Realitäten nich wahrhaben wollen. Die Migranten wollen nach Deutschland und sonst nirgendwo hin. Nachdem alle anderen Staaten, vor allem Schweden, dies erkannt haben, ließen sie Deutschland mit diesem Problem allein.<<

Wie passen die wilden Flüchtlingslager vor dem Kanaltunnel in Calais zu Ihrer Behauptung?

Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.

nemesis77
@fathaland slim

Soweit so gut, mit dem Einhalten von Recht und Ordnung gehe ich mit Ihnen vollkommen d'accord. Nur warum werden die "deutschen Maoisten im Teenageralter" in den Medien nicht so dargestellt? Ich zweifle keinesfalls an Ihrer Aussage, da Sie sich in Neukölln auskennen. Und auch endet für jeden Flüchtling diese Bezeichnung mit überschreiten einer Landesgrenze in dem er nicht den Unbilden von Krieg, Folter und Verfolgung offensichtlich ausgesetzt ist. So zumindest die Gesetzeslage, der humanitäre Aspekt ist ein anderer. Und auch hier sehe ich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in unser beider Meinung. Die Einhaltung von Gesetzen ist für uns beide wichtig, nur für mich ist weniger mehr, lieber Wenige vernünftig versorgen und gern auch integrieren, als Viele kommen lassen und das entstehen von Parallelgesellschaften begünstigen. Was wiederum von denen, die schon länger hier leben als nicht so optimal empfunden wird. Oder wie sehen Sie das?

Kamminer
@ 18:48 von Werner40

Das ist doch mal eine guter Ansatz!!!

eli
18:00 von Neuländer @schaunwamal - "Lukrative

Unsinn, es ist mitnichten so, dass Afrikas Wirtschaft an Altkleiderschwemme aus Europa leidet, sondern schlicht können sich viele Afrikaner keine neue Kleidung leisten, auch oder gerade zu afrikanischen Preisen. Alles hängt nach wie vor an den kastatrophalen Führungen und sich nicht selbst entwickelnden sozialen Gefügen. Diese muss Afrika selbst leisten. Dafür gibt es keine Hilfe, denn sie wäre Bevormundung.

Sisyphos3
18:48 von Werner40

Es müsste für jeden aufgenommenen Flüchtling Geld von der EU geben
.
??
warum
aus welchem Umstand leiten sie jetzt bitteschön ne Verpflichtung ab
irgendwelche Flüchtlinge aufzunehmen

JueFie
@um 16:11 von GeMe: Schon richtig!

Sie antworten mir auf meinen Kommentar schon richtig mit der Feststellung dsa die Arbeitnehmerfreizügigkeit dann eigentlich vorbei sein müsste. Das Beispiel Brexit wird uns aber leider zeigen das es viele Zugeständnisse gerade in dem Bereich geben wird.

Inwieweit Menschen dieser Länder überhaupt auswandern wollen ist in der Zukunft fraglich. Gerade deutsche Konzerne verlagern nach Osteuropa. Das werden diese Konzerne auch nicht aufgeben und die Politik weiter erpressen, wie gehabt. Allein die Automobilindustrie aller europäischer Ländern produziert komplett in Osteuropa oder der Türkei. Zulieferbetriebe gibt es en Mass. Das bedeute der noch Europa-Ostteil wird wirtschaftlich wachsen. Nicht zu vergessen das gewaltige Engagement der Asiaten in diesem Teil Europas. China investiert wie verrückt. Aber auch die Koreaner bauen ganze PKW Modelle in Osteuropa.

Aufpassen, es geht um Milliarden Gewinne für Aktionäre! Die Politik, extrem konservative Parteien, handeln für diese Klientel!!!

Al Dente
Die Macht des Faktischen

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.
Die Krim gehört zu Russland.
Polen, Ungarn und Tschechien nehmen keine Flüchtlinge auf.
Mein Nachbar parkt in meiner Garage.

Was kümmert uns das Recht? Es gibt doch die Realität.

Ausgemerkelt 2.0
Die EU-Kommission schäumt.

Ja das kommt, wenn man die Wahrheit nicht verträgt.
Das gleiche konnte man im Bundestag sehen, beim Auftritt der AfD gegen die Automatische-. Diätenerhöhung im Bundestag

So sieht es aus, wenn die Wahrheit ans Licht kommt.

lubbert
Warum arbeiten so viele Polen in GB?

Wer sich wundert über die mangelnde Bereitschaft von Tschechien, Ungarn, Polen Flüchtlinge aufzunehmen, der sollte mal auf die dortigen Löhne und Arbeitslosenzahlen schauen.
Im Falle DE hat doch Frau Merkel auf Geheiss der Industrie- und Wirtschaftsverbände die Grenze geöffnet. Weil man sich am selbsterdachten Märchen von den "Gutausgebildeten (billigen) Fachkräften" berauscht hatte.
Tusk: Der Mann spricht wahr.

Denkerist
Zustimmung

"Europa kann ohne Solidarität nicht existieren", sagte Avramopoulos.
So ist es! Also die Ostblockstaaten wieder raus aus der EU. Polen bekommt mit Abstand die meisten EU-Gelder. Sollen sie es doch selbst versuchen - ohne Eu-gelder.

geselliger misanthrop
Kein souveräner Staat darf gezwungen werden ...

... Migranten aufnehmen zu müssen.
.
Die "Wirkung dieser Politik" ist eine wachsende Ablehnung der EU-Bürokratie und ein deutlicher Schub für "rechts" in so ziemlich allen EU-Ländern.
.

geselliger misanthrop
@Werner40 18:48

"Es müsste für jeden aufgenommenen Flüchtling Geld von der EU geben. "
.
Das wäre nur ein Anfang. Eigentlich müssten die kompletten Kosten, die ein Migrant verursacht aus EU-Mitteln beglichen werden. Einheitliche Versorgung Europaweit. Erst dann würden erstens alle Staaten zustimmen können und erst dann würde auch eine dauerhafte Verteilung funktionionieren. Denn: Wie lange bleibt denn ein nach Lettland quotierter Migrant in Lettland, wenn er doch -nach positivem Asylbescheid- über Reisefreiheit in Europa verfügt?

Heißer Schnee
Die EU nimmt sich zu wichtig

Die meisten Flüchtlinge der Welt nehmen nicht reiche Staaten wie wir auf, sondern es sind oftmals relativ arme Länder wie Uganda, der Libanon oder die Türkei.
Die EU ist außerdem nicht Europa. Wieso soll z.B. die Schweiz, die Ukraine oder Norwegen keine Flüchtlinge aufnehmen? Die Lösung des Flüchtlingsproblems kann nur global erfolgen. Da die meisten Flüchtlinge aus islamischen Ländern stammen bzw. Moslems sind, sollten auch endlich mal die reichen Golfstaaten ihre Herzen bzw. Grenzen öffnen.

Zundelheiner
wer glaubt denn ernsthaft, dass

sich Flüchtlinge einfach so "verteilen" lassen...die haben ganz genau definierte Reiseziele...und die Damen und Herren in Brüssel geben sich dem feuchten Traum hin, dass die freiwillig nach Polen, Bulgarien oder Rumänien gehen würden?...und warum auch?

rossundreiter
@werner, 18:48

Gute Idee.

Oder man belegt die, die nicht mitziehen, mit Budgetstrafen.

Das ist unter dem Strich ja dasselbe.

Tusk will anscheinend weder das eine noch das andere und scheint mir folglich womöglich nicht der richtige Mann in der Position des Ratspräsidenten.

conarco

Ob Tusk oder die anderen Recht haben ist für mich völlig egal. Was ich aber hier in die meisten Kommentare sehe, ist eine unglaubliches kleinkarierte Mentalität, voll Ängste über mögliche "Verluste". Alle hier sehr christlich, die Polen sooo katholisch, haben Angst das einige Muslime alles kaputt machen könnten, so sind alle lieber unsolidarisch, egoisten, mit den Finger immer auf Merkel zeigen obwohl sie eigentlich eine sehr christliche Haltung hat und gezeigt hat. Geht es uns sooo schlecht? Habt ihr alle Hab und Gut verloren? Europa verliert sich mit solche negative Gedanken und dann doch werden alle verlieren.

Maure

Recht hat er. Und dafür wird er angegriffen. Gemäß dem Motto: Derjenige, der auf den Fehler hinweist, ist schlimmer als der, der den Fehler gemacht hat.

Die EU wollte über die Köpfe ihrer Mitgliedsstaaten bestimmen, wer wie viele in seinen Land aufzunehmen hat. Und das lassen sich einige Standhafte halt nicht gefallen. Meinen Respekt haben Sie Herr Tusk!

Norddeutscher22
@19:06 von Burschwahs

"Die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland ab 2015ff erfolgte nicht illegal; es gibt hierzu ein Urteil des EuGH."

Das ist falsch. Im Gegenteil: Der EuGH hat festgestellt, dass die Einreise illegal erfolgte. Aber wenn die überforderten deutschen Behörden es nicht innerhalb von 3 Monaten schaffen, den Einreiseweg und die Identität festzustellen um gemäß Dublin die hundertausenden in den ersten betretenen sicheren Drittstaat pflichtig zurückzuüberführen, dann kann Deutschland wegen Fristablauf nicht mehr zurückführen und muss die Leute dann selbst übernehmen

DerVaihinger
@fathaland slim, 18.52h

Ja, ich habe in Ungarn gelebt.
Ja, ich habe die Bilder auch im deutschen Fernsehen gesehen.
Die Bilder sind vorhanden, ob sie zu meinem Weltbild passen oder nicht.
Sie sind doch sonst so findig.
Bemühen Sie sich und sie werden die Bilder auch finden.

Everest
So so, die EU Komission schäumt also ...

... ja, nicht selten geht der Ertappte in die Offensive. Aber es wird nichts bringen. Maximal noch etwas Aufschub. Tusk hat vollkommen recht. Mehr muß dazu nicht gesagt werden.

barbarossa2
18:58 von fathaland slim

Ihnen ist bestimmt versehentlich entgangen, daß ich von der Gegenwart ausgehe. Wenn sie wirklich bestreiten, daß Deutschland das Migrantenproblem fast im Alleingang behandelt, unterstelle ich ihnen einfach mal eine emotionale Realitätsverweigerung. Nach den USA, GB, Kannada und Australien stehen wir in der Rangliste der Nahost-Kriegs Verantwortlichen ganz hinten. Aber das passt nicht in ihr Weltbild.

zyklop
@ andererseits

"Ich fühle mich mit vielen der MigrantInnen und geflüchteten Menschen sehr viel wohler als mit ... pegida oder afd ..."

Noch. Warten Sie mal ab, was erst geschieht, wenn die islamische Partei BIG mehr Zulauf hat, ein Ableger der AKP. Kleiner Hinweis: In der Türkei ist unter der AKP-Regierung mittlerweile die Evolutionstheorie an Schulen verboten. Ist das vielleicht ein Zeichen für Toleranz, Liberalität, Weltoffenheit usw. ?

Burschwahs
Norddeutscher22

"Der EuGH hat festgestellt, dass die Einreise illegal erfolgte."

Sorry, Sie haben Recht - der EuGH bezeichnete die Einreise gemäß der Dublin II-Regeln als "illegal". Diese Regeln wurden 2015/16 de facto in der EU aber nicht mehr eingehalten. Daher hielt der EuGH in seinem Urteil fest, dass EU-Staaten sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären dürfen, wie dies Deutschland 2015 getan hatte. Insofern also "illegale Einreise", aber "legales Asylverfahren" in Deutschland.

Sisyphos3
18:52 von fathaland slim

Die Leute wollten raus aus Ungarn, egal wohin.
.
es gab damals viele Interviews und auch Sprechchöre "wir wollen nach Deutschland"

abgesehen davon, warum raus aus Ungarn - war es nötig "rein nach Ungarn" ?
auf dem Weg zwischen Afghanistan oder Syrien nach Ungarn hätte es gewiss Alternativen gegeben, dort zu bleiben

Auf eine Frage
@ barbarossa2 um 20:28

>>Wenn sie wirklich bestreiten, daß Deutschland das Migrantenproblem fast im Alleingang behandelt, unterstelle ich ihnen einfach mal eine emotionale Realitätsverweigerung.<<

Besuchen Sie mal die Auffanglager in Italien, Griechenland, Spanien usw., aber auch aufnehmende Staaten wie Schweden u.a. Deutschland hat vielleicht einen großen Beitrag geleistet, gemessen an den Bevölkerungszahlen relativiert sich der aber.

Zu behaupten, Deutschland würde alleine dastehen mit der Migrations- und der Flüchtlingsproblematik ist doch völlig realitätsfremd. Deutschland ist nicht das einzige Land, dass hier Verantwortung und Lasten trägt, auch wenn das gerne polemisch so behauptet wird.

Sisyphos3
18:58 von fathaland slim

Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen

Auf eine Frage
@ lubbert um 19:15

>>Im Falle DE hat doch Frau Merkel auf Geheiss der Industrie- und Wirtschaftsverbände die Grenze geöffnet. <<

Das klingt mir viel zu sehr nach einer Legende, die sie da transportieren und pflegen.
Frau Merkel könnte doch auch einfach aus Menschlichkeit heraus gehandelt haben... oder ist sowas in Ihrer Welt ausgeschlossen?

Burschwahs
20:38 Sisyphos3

"abgesehen davon, warum raus aus Ungarn - war es nötig "rein nach Ungarn" ?
auf dem Weg zwischen Afghanistan oder Syrien nach Ungarn hätte es gewiss Alternativen gegeben, dort zu bleiben"

Sie beschreiben ziemlich gut das als "Sankt-Florians-Prinzip" bekannte Muster der Rechten: "Helfen? Natürlich, aber bitte die anderen!"

Abgesehen davon, sollten Sie einmal die Zahlen der in Nachbarländer von Afghanistan, Syrien etc. geflüchteten Menschen zur Kenntnis nehmen. Die Menschen, die es bis nach Europa/in EU-Länder schaffen, sind nur ein Bruchteil der Flüchtlinge.

Sisyphos3
20:53 von Burschwahs

bekannte Muster der Rechten: "Helfen? Natürlich, aber bitte die anderen!
.
machen sie mal keine Unterstellungen
wenn schon dann lassen sie das Wort "Natürlich" weg

barbarossa2
20:41 von Auf eine Frage

Sie hinken der Zeit etwas hinterher. Die Probleme in Griechenland u. Italien bestanden schon, bevor der Massenandrang anfing. Schweden hat seine Aufnahmen weitgehends eingestellt. Wie sie nun auf Spanien kommen, kann ich nicht nachvollziehen. Meine Informationen beziehe ausdrücklich aus den Medien. Und die würde ich mit Polemik nicht in Verbindung bringen.
Übrigens, Portugal hatte angeboten, Flüchtlinge in einer fünfstelligen Zahl aufzunehmen. Ohne Erfolg.

Auf eine Frage
@ Sisyphos3 um 20:47

>>Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen<<

Sie haben recht, solange man wie die genannte Statistik gestellte Erstanträge betrachtet.
Betrachtet man, wieviel Flüchtlinge anerkannt werden, dann rutscht Deutschland in der Statistik des selben Jahres nach hinten.
Schweden liegt dann bei 3,3 anerkannten Flüchtlingen pro 1000 Einwohner. Deuschland nur bei 1,7 pro Tausend Einwohnern.

barbarossa2
20:47 von Sisyphos3

Leider wird Menschen, die sich die Mühe machen, so wie sie mit Fakten aufzuwarten, Polemik unterstellt.

fathaland slim
20:47, Sisyphos3

>>18:58 von fathaland slim
Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen<<

Sie vermischen Asyl und subsidiären Schutz. Nicht jeder Flüchtling ist Asylant. Bei weitem nicht.

Aus dem "Spiegel" vom 5.1. 2016:

"Schweden mit seinen rund 9,5 Millionen Einwohnern hat in Relation zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land und in absoluten Zahlen nach Deutschland am zweitmeisten."

Auf eine Frage
@ barbarossa2 um 21:01

>>Sie hinken der Zeit etwas hinterher. Die Probleme in Griechenland u. Italien bestanden schon, bevor der Massenandrang anfing.<<

Roichtig, der Massenandrang besteht schon längere Zeit.
Nur wurden die Mittelmeerländer damit lange Zeit allein gelassen.
Erst als Deutschland selber betroffen war, haben sich viele Deutsche angefangen dafür zu interessieren.
Das Problem und die damit verbunden Lasten bestanden für andere Länder Europas aber schon länger.
Zu tun, als ob nur Deutschland an der Bewältigung arbeitet, bleibt da, damals wie heute, einfach falsch.

fathaland slim
20:38, Sisyphos3

>>auf dem Weg zwischen Afghanistan oder Syrien nach Ungarn hätte es gewiss Alternativen gegeben, dort zu bleiben<<

Die Türkei oder der Libanon zum Beispiel, wo die meisten der Flüchtlinge auch blieben. Aber irgendwann ging da nichts mehr, und die Leute zogen weiter, durch Länder, wo ebenfalls viele von ihnen blieben. Griechenland zum Beispiel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/
fluechtlinge-in-griechenland-in-die-krise-gefluechtet-a-1030375.html

Dann von da aus über die Balkanroute nach Ungarn.

Boris.1945
21:06 von fathaland slim

20:47, Sisyphos3

>>18:58 von fathaland slim
Schweden hat von allen EU-Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
.
das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
Deutschland 8.800 Asylanten
Schweden 2.300
Frankreich 1.100 aufgenommen
der EU Durchschnitt liegt bei 2.400
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen<<

Sie vermischen Asyl und subsidiären Schutz. Nicht jeder Flüchtling ist Asylant. Bei weitem nicht.

Aus dem "Spiegel" vom 5.1. 2016:

"Schweden mit seinen rund 9,5 Millionen Einwohnern hat in Relation zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land und in absoluten Zahlen nach Deutschland am zweitmeisten."
///
*
*
Geht es nicht eigentlich darum, das die jetzt lt. SPD noch zu stärkende EU, nicht in der Lage ist, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu garantieren.

Burschwahs
Sisyphos 20:47

"das stimmt nicht !
pro 1 Million Einwohner hat
(...)
und das viel gescholtene Ungarn 2.900
2015 in Statista nach zu lesen"

Sie sollten dazu natürlich noch die Statistiken aus 2016/2017 erwähnen: "Diese Statistik zeigt die Anzahl* der Asylbewerber und erstmaligen Asylbewerber in Ungarn für den Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2017. Im Oktober 2017 wurden in Ungarn insgesamt rund 230 Asylbewerber registriert, wovon rund 225 Personen erstmalig einen Asylantrag stellten. "

Macht ca. 280 Flüchtlinge pro 1 Mio Einwohner.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521966/umfrage/asylbewer…

fathaland slim
20:19, DerVaihinger

>>@fathaland slim, 18.52h
Ja, ich habe in Ungarn gelebt.
Ja, ich habe die Bilder auch im deutschen Fernsehen gesehen.
Die Bilder sind vorhanden, ob sie zu meinem Weltbild passen oder nicht.
Sie sind doch sonst so findig.
Bemühen Sie sich und sie werden die Bilder auch finden.<<

Dann werde ich auch noch ganz andere Bilder finden, die das Elend der Flüchtlinge in Ungarn deutlich illustrieren. Sowie zahllose Berichte über das Vorgehen der ungarischen Behörden. Aber jeder glaubt eben das, was er will. Jemanden, der keine Flüchtlinge mag, den werde ich nicht davon überzeugen können, daß Flüchtlinge im allgemeinen keine undankbaren, verzogenen, parasitären, terroristischen Glücksritter sind. Deswegen werde ich es gar nicht erst versuchen.

lubbert
@ Auf eine Frage 13. Dezember 2017 um 20:50

Nach allem was wir mit Frau M. erlebt haben - und gerade erleben - ist sie nicht der Typ der Herzenswärme und Empathie, sondern eher zurückhaltend und wiederholt abwägend.
Die spontane Entscheidung aus einem Impuls heraus ist ihre Sache nicht. Erinnert sei auch an die Einlassungen der div. Verbandspräsidenten vor und im Flüchtlingstrubel.
---
Ich würde eher von "unserer Welt" sprechen.
Schon mal den Begriff "Flüchtlingsindustrie" gehört? (Der Gegenpol ist die "Helferindustrie")
Selbst "Menschlichkeit" verkommt immer mehr zu einem Geschäft. Machen Sie sich mal die Mühe zu recherchieren was das DRK so treibt und wie dieser Verein auch unter Frau Nahles z.B. arbeitsrechtlich - zum Schaden der Mitarbeiter - begünstigt wurde.
Sie wissen doch: Optimist ist man nur aus Mangel an Informationen.

Gast
Glaube nur einer Statistik die Du selbst gefälscht hast

Das eine sind die Zahl der in Schweden gestellt Erstanträge (Es schwimmt sich halt schlecht durch die Meerenge von Gibtraltar und Ärmelkanal bis Schweden oder ma n läuft unerkannt zu Fuss durch Polen - auch lustig). Das andere die Zahl der von Schweden aufgenommenen Asylanten
Ich beziehe meine Zahl auf dieselbe Quelle
"Glaube nur einer Statistik die Du selbst gefälscht hast" heisst: Man kann mit Zahlen die scheinbar objektiv sind da eine oder das andere darstellen. Ungarn hatte 2016 z.B: nur 0,28 Asylanten pro 100 Einwohner.

schabernack
21:42 von lubbert

«Schon mal den Begriff "Flüchtlingsindustrie" gehört?
(Der Gegenpol ist die "Helferindustrie") …

Welche zwei unsinnigen Begriffe, denen zudem von denjenigen, die sie benutzen, immer eine negative Konnotation mitgegeben wird.

Gehören die Feuerwehr, Kranken- und Altenpfleger(innen) u.ä. Berufe für Sie auch zur "Helferindustrie"? Zu einer Industrie, die Helfer produziert wie die Automobilindustrie Autos?

«Sie wissen doch: Optimist ist man nur aus Mangel an Informationen.»

Das Gegenteil ist richtig.
Pessimist wird man dann, wenn man sich scheinbare Informationen aus den immer gleichen schwarzmalerischen Quellen beschafft, und nicht bereit ist, über den eigenen Teller mit kleinem Radius hinaus zu schauen.

fathaland slim
18:51, Norddeutscher22

Wenn eine Regierung das Recht bricht, so gibt es viele Möglichkeiten, sie juristisch zu belangen. Auch wenn Sie oder ich, weil nicht betroffen, kein Klagerecht haben. Aber jede Kommune, jede Landesregierung kann klagen.

Seehofer hat ja ausgiebig gedroht, aber das war es dann auch schon.

Gast
Entschuldigung

@fataland slim
Entschuldigung wenn ich Sie als Anprechperson für meinen Kommentar genutzt habe, meine Einwendungen waren inhaltlich in Richtung
@ Sisyphos3
gerichtet.
Gruss