Erst hält Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung in Sachen Brexit, dann muss sie nach Brüssel zum EU-Gipfel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs den britischen Premier Cameron zu raschen Austrittsverhandlungen bewegen. Von Holger Romann.
Merkel hat mit ihrer Haltung jetzt erst einmal Ruhe zu bewahren recht . Es ist völlig daneben wir Herr Schulz jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen und dadurch Gräben zu eröffnen, durch die man später wieder zurück muss. GB bleibt ein Nachbar und ein wichtiges Land in Europa.
Die EU sollte sich lieber Fragen, warum die Bevölkerung in vielen Ländern von dem Gedanken der EU abrückt. Wenn man mal versucht hat einen EU-Forschungsantrag zu stellen, weiß man warum. Ein bürokratisches effizientes Monster, welches radikal zurückgeschnitten werden muss. Weiter muss sich die EU auch endlich bezüglich der Aufnahme der Türkei klar positionieren und Inhalte definieren. Nicht England bestrafen ist die Aufgabe sondern die EU reanimieren.
Als erstes sollte die EU einmal das Märchen bekämpfen, sie sei undemokratisch. Ich weiss gar nicht, woher diese Behauptung kommt. Sie scheint mir eine Erfindung einzelner, wechselnder Regierungen der Mitgliedsstaaten zu sein, die für alles schlechte und schiefgelaufene "die da oben in Brüssel" verantwortlich machen wollen, sich selbst aber die politischen Erfolge ans Revers heften. In Brüssel gibt es nicht einen einzigen Kommissar oder EU-Beamten, der nicht mittelbar seine Legitimation von der Gesamtheit der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitglieder ableiten könnte. Und es gibt nicht eine EU-Norm, die nicht mittelbar durch die Mitwirkung der Mitglieder entstanden ist.
Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten bei den Prozessen, die zu Entscheidungen führen, natürlich auch auf EU-Ebene, aber doch nicht anders als auf der Ebene der einzelnen Staaten.
Meiner Meinung nach wird die EU schon seit langem viel schlechter gemacht als sie ist und der Brexit ist das logische Ergebnis.
Ich finde raus ist raus, das ist o.k., GB hat lange genug genervt, nun müssen sie auch die Konsequenzen tragen. Aber ein überhasteter Rauswurf schadet allen, das Cameron das nicht beantragen will ist klar, das ist vielleicht auch der Notausgang. Das Referendum wiederholen ist quatsch.Aber man könnte Neuwahlen ansetzen und die Parteien könnten sich pro Brexit oder kontra Brexit positionieren, dann können die Wähler direkt die Partei wählen die den Brexit oder eben nicht durchführen soll. Dann hat man noch eine indirekte zweite Abstimmung zu dem Thema. Die Mehrheit des Parlamentes will keinen Brexit, sollen denn die Abgeordneten und der Premier wissentlich dem Land schaden zufügen und gegen die eigene Überzeugung für den Brexit stimmen? Also ich würde das als Abgeordneter nicht tun. Man muss auch bedenken, viele haben Abgestimmt, die die Lügen von Johnson geglaubt haben, aber nicht die Fakten kennen, deshalb ist eine Volksabstimmung nicht immer die tolle demokratische Wahl.
>>In der EU herrscht doch keine richtige Demokratie. Z. B. Kommissionsmitglieder werden nicht einmal vom eigenen Parlament ausgesucht.<<
Das ist nicht die Schuld der EU, sondern der nationalen Regierungen, die darauf bestehen, die Kommission zu ernennen.
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Nationalismus.
Die ganze EU-Kommission sollte zurücktreten. Sie hat sich als unfähig erwiesen.
Das Votum der Briten und der meisten EU-Gegner in anderen Ländern richtet sich zunächst gegen Brüssel und gegen die dort tätigen Bürokraten.
Die Kommission ist ein unnötig aufgeblähter, teurer, nicht demokratisch legitimierter Verwaltungs-Wasserkopf, eingerichtet von den Regierungen nach dem Motto "Jeder darf an den Futtertrog".
Ebenfalls versagt haben die maßgebenden Politiker in den Mitgliedsstaaten bei der Schaffung der EU und bei der Kontrolle der EU-Kommission.
Das ist nicht die EU, die wir uns vorgestellt und gewünscht haben.
Nehmen wir die Gelegenheit wahr, zusammen mit den Briten die EU zu reformieren, viele ihrer Argumente sind berechtigt. Vorrang sollte das Subsidiaritätsprinzip haben.
Die EU hat vielleicht jetzt eines ihre letzte Chance eine deutliche Reformation und Umorganisation durchzuführen. Zuerst sind prinzipielle demokratische Regeln einzuführen in allen Bereichen der Politik und Bürokratie. Die Bürokratie ist drastisch zu reduzieren. Verantwortung ist wieder an den Ländern zurück zu delegieren und zwar alles was prinzipiell möglich ist, in allen Bereichen. Die gemeinsame Wirtschaft- und Finanz- und Währungspolitik ist nur für die Länder durchzuführen die sich dazu vertraglich bekannt haben. Die einseitige steuerlich und sonstige Bevorteilung der Multinationals ist zu beenden. Es ist vom Gleichbehandlungsprinzip auszugehen in allen Ländern. Das Arbeitsrecht ist anzupassen und anzugleichen, das Ausspielen einzelner Länder soll vermieden werden. Die kulturelle, gesellschaftliche und sonstige Gegebenheiten der einzelnen Ländern und Regionen sind zu respektieren. Dies nur als ein kleiner Teil der Voraussetzungen einer neuen EU.
Ich lese und höre immer, dass GB jetzt seine Beziehungen zur EU ordnen und bestimmen will.
Irgendwie ist das doch eine gnadenlose Selbstüberschätzung der Briten, oder man kennt die EU zu gut :)
Wer hier was zu regeln und vorzugeben hat ist die EU und nicht umgekehrt.
Die EU stellt die Bedingungen und nicht GB.
Das sollten sich alle unsere gewählten Vertreter immer wieder vor Augen führen.
Ich hoffe nur, die knicken nicht ein
Der Schaden ist bereits da, es geht jetzt vornehmlich um Schadensbegrenzung. Und ein zügiger Austrittsantrag der Briten gehört dazu.
Zunächst einmal: GB hat gewählt und sich entschieden, aus der EU auszuscheiden. Jetzt bitte schön tut das auch, und zwar ruck zuck. Ich vermute aber einmal, dass aber vorher nach guter alter Manier der Rest der EU-Staaten noch einmal an der Nase herumgeführt werden soll. Und das sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen!
Und was das ganze EU-Bashing angeht: die EU Vertreter sind alle entweder direkt demokratisch legitimiert oder durch demokratisch gewählte Regierungen bestimmt.
Da wird der Ruf nach 'direkter' Demokratie laut, wahrscheinlich mit dem Hintergedanken "dann hört mir endlich einmal jemand zu". Ich sage: repräsentative Demokratie is besser. Ich persönlich habe weder die Zeit noch Sachverstand um mich vom Blumenkübel bis zum Kernkraftwerk darum zu kümmern. Deswegen wähle ich jemand, dem ich das zutraue. Und ebenso funktioniert die Demokratie in praktisch allen anderen Staaten der Welt auch.
Ich finde das skandalös - zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens in Geiselhaft genommen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
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Darf der das sagen? Eine derartige Aussage meinerseits wurde hier gesperrt.
Denn es ist Fakt, dass UK nur in Eigeninteresse taktiert.
Was interessiert ein Europa, wo man doch ein Empitre hat(te).
Das Referendum ist nun gelaufen, nachdem es von Cameron vor etwa drei Jahren in Aussicht gestellt wurde. Man hatte auf beiden Seiten des Ärmelkanals ausreichend Zeit, sich über die möglichen Szenarien Gedanken zu machen. Ganz offensichtlich ist das nicht geschehen, was ein schlimmes Versäumnis ist ! Jetzt im Panikmodus sind noch schlimmere Entscheidungen von den Machern in Brüssel oder sonstwo zu befürchten. Die Entschlußlosigkeit in London beweist nur, daß mit dem jetzigen Resultat nicht ernsthaft gerechnet wurde ,- hat aber deutlich gezeigt, daß gut die Hälfte der Bevölkerung die EU inzwischen ablehnt. In anderen Mitgliedsstaaten sieht es ähnlich aus. Ursachen dafür lassen sich mit etwas Mühe herausfinden und sollten nach Möglichkeit beseitigt werden. Flickschusterei ist jetzt ebenso wenig angesagt wie Gesundbeterei ! Das Beste wäre es, wenn die EU sich auflöste und v ö l l i g n e u begründete !
Ich stimme ihrem Beitrag/ihrer Kritik komplett zu. Die Stimmungsmache gegen die Briten, vior allem die pro Brexit gestimmt haben, ist ekelhaft. Es kommen in den Medien nur die zu Wort die für die EU waren oder ihre Abstimmung bereuen. Das ist keine neutrale Berichterstattung. Ich möchte ihrem Kommentar aber noch eins hinzufügen: Dann bin ich halt ein EU-Feind. Ich bin sogar stolz darauf! Ich bin kein Rechter sondern links eingestellt und war schon auf vielen Antinazidemos. Ich bin EU-Feind vor allem wegen der Austeritätspolitik. In Griechenland sterben viele Menschen weil das soziale Gesundheitssystem zusammengekürzt wurde.
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...nerven die Briten doch nur. Sie machen ein Referendum, wollen es aber nicht umsetzen bevor schon einmal "Vorverhandelt" wird. Sorry, das ist schon wieder die ewige Rosinenpickerei. Ich hoffe die EU bleibt da endlich mal hart. Gern werden neue Abkommen verhandelt. Aber erst wenn der Austritt erklärt wurde und nicht einen Deut zuvor. Wieso soll man die EU mit etwas lähmen was nicht erklärt wurde? Gehts noch? Liebe Briten werdet endlich erwachsen! Ihr habt eine Entscheidung getroffen. Setzt sie also um oder lasst es aber nicht schon wieder wie zuvor in der EU "Ein bischen drinn und ein bischen draussen" Es muss endlich mal Schluss sein mit eurem herumgeeiere.