Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. In den Papieren, die Monitor vorliegen, heißt es, die Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen".
Da eine solche Zusammenarbeit absolut illegal ist:
Artikel 18 + Artikel 19 EU-Grundrechte-Charta
Artikel 5 und Artikel 14 und Artikel 30 UN-Menschenrechts-Charta
Artikel 5 + Artikel 7 + Artikel 13 UN-Zivilpakt:
http://www.zivilpakt.de/ausweisung-3276/
Artikel 13
Ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhält, kann aus diesem nur aufgrund einer rechtmäßig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden, und es ist ihm, sofern nicht zwingende Gründe der nationalen Sicherheit entgegenstehen, Gelegenheit zu geben, die gegen seine Ausweisung sprechenden Gründe vorzubringen und diese Entscheidung durch die zuständige Behörde oder durch eine oder mehrere von dieser Behörde besonders bestimmte Personen nachprüfen und sich dabei vertreten zu lassen.
Artikel 33 bis einschließlich Artikel 37 Genfer Fluechtlingskonvention
fordere ich hier SOFORT eine europäische Fluechtlingslösung!!
Dann kommen die Despoten noch leichter an das Geld der EU. Ländern mit Despoten an der Macht, gehören endlich auch die Entwicklungshilfe, die nur so verteilt wird und man nicht kontrollieren kann, in welche dunklen Kanäle und Taschen sie fließen, auch sofort gestrichen. Auch Entwicklungshilfe darf nur in ganz ausgesuchte Projekte mit strenger Kontrolle aus den Geberländern verteilt werden wie Straßenbau, Ausbildungsstätten für Jugendliche, Krankenhäuser etc.. Dieses wäre auch in der Flüchtlingspolitik äußerst sinnvoll. Hoffentlich findet mal endlich sowohl in Brüssel als auch in Berlin ein Umdenken statt!
Als Folge der Russland-Sanktionen überschwemmen wir Afrika mit billigen Lebensmittel, beuten ihre Bodenschätze aus, das alles muss nicht sein.
Bestechung der Despoten und Zäune, das kann auf Dauer nicht erfolgreich sein.
Europa wie tief bist du gesunken, was ist los mit den sogenannten ,,westlichen Werten,,?
Merkel, Cameron, Juncker usw. schaut mal in den Spiegel dann könnt ihr sehen wie verdorben ihr seid.
Man schreit gegen Korruption und ist der beste Freund der Ukraine.
Man schreit wegen Menschenrechten und bezeichnet Saudi Arabien als wichtigen Partner.
Man ruft "Welcome refugees" und liefert die Flüchtlinge dann Erdogan aus.
Mit Despoten in Afrika zusammen zu arbeiten ist daher nur konsequent.
Was glaubt man eigentlich, wem man den Wohlstand Europas zu verdanken hat? Zum Grossteil irgendwelchen Despoten, deren Taschen gestopft werden, damit die die eigene Bevölkerung für europäische Konzerne ausplündern, ausnutzen, ausbeuten und unter menschenunwürdigen Bedingungen für den Konsum der Wertegemeinschaft schuften lassen.
Also kann man sich auch diese "Empörung" sparen.
So lange man nicht Verzicht lernt, so lange sollte man wenigstens den Anstand haben ... zu schweigen!
>>Und was kann und möchte Europa? ALLE Menschen aus Syrien, Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia einfach dauerhauft aufnehmen?<<
Was für ein Unsinn.
Natürlich möchte niemand so etwas.
Man kann aber schlichte, ängstliche Gemüter mit solchen Szenarien wunderbar in Panik versetzen.
Deswegen wird dieses Horrorgemälde von rechten Agitatoren gern an die Wand gemalt.
10, 15% der Stimmen kann man damit kriegen.
Und hoffen, dass sich die Sache dann zur Massenhysterie auswächst.
Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommt.
Denn so doof sind die Leute hier nun doch nicht. Die meisten wissen schon, dass über 90% der 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, sich NICHT auf dem Wege nach Europa befinden.
Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass uns diese 60 Millionen nichts angehen würden. Denn wir leben alle gemeinsam auf dieser Erde. Sich von einander abzuschotten führt zum Gegenteil des gewünschten Effekts.
Nämlich zu Krieg und Verderben.
Vermutlich dienen die Europäischen Werte nur noch der weiteren Umverteilung von unten nach oben, der Gewinnmaximierung. Mit humanitären, menschlichen Anliegen, z.B. der Flüchtlinge, hat die existierende und angestrebte Zusammenarbeit mit Diktatoren, Despoten und zweifelhaften "Staatslenkern" wie Erdogan nichts zu tun. Da haben "unsere" Politiker wohl nur den kurzfristigen Erfolg im Auge. Mit nachhaltiger Menschenrechtspolitik und Demokratie hat das Alles nichts zu tun.
Das bringt doch alles nichts. Das "Problem" wird verschoben und verschwindet nicht. Es ist nicht zu fassen wie intelligenzresistent man als Politiker werden kann. Oder nimmt irgendwer bei Beschwerden einfach Schmerzmittel und unterlässt den Gang zum Arzt? Das funktioniert bei einer Erkältung kann aber auch lebensgefährlich werden.
Mit Erdogan Geschäfte zu machen ist mindestens bedenklich! Mit den Despoten der nordafrikanischen Länder Geschäfte zu machen ist noch bedenklicher! Afghanen in ihr Land zurück zu schicken ist unenschlich, denn wir sagen ja, Afghanistan ist kein sicheres Land. Pakistani zurückzuschicken ist genauso verwerflich. Für die gewalttätigen Migranten in Idomeni die Grenzen nicht zu öffnen, verstösst in den Köpfen vieler gegen die Menschenrechte. Die 1,2 Mio Flüchtlinge, die schon in der BRD sind, müssen adäquat eingebürgert werden und zwar schnell, denn die nächsten warten schon. Wir die Deutschen wollen helfen, wo es nur geht. Und wenn nichts mehr geht, geht es trotzdem. Und wenn die restliche EU die Türen zum macht, dann helfen wir erst recht, ,selbst wenn uns schon längst nicht mehr zu helfen sein wird.
Das ist wunderbar! Das ist menschlich!
Aber jetzt mal raus aus dem Traum und rein in die Realität: Eine beiläufige Frage ist noch nicht beantwortet: W I E machen wir das? Vorschläge???
Solange wir den afrikanischen Kontinent mit unseren Exporten an Nahrungsmitteln überziehen (http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/exporte-gefluegel-afrika), solange wir dort Landraub (http://www.fr-online.de/wirtschaft/landgrabbing-landraub-in-den-aermste…) betreiben und den Menschen jegliche Lebensgrundlage entziehen, solange wir die Rohstoffe in diesen Ländern ausbeuten, solange werden diese Menschen für mich willkommen sein, denn sie holen sich nur das zurück, was wir Ihnen genommen haben, damit wir uns in unserem Wohlstand suhlen können.
Wir jammern hier über "Islamisierung", wir wenden uns den "Rechten" zu, denn die werden´s schon richten. Nur weil gerade mal 1% unserer Bevölkerung als Flüchtlinge bei uns leben (http://mediendienst-integration.de/artikel/zahl-der-fluechtlinge-und-as…).
Mein Gott ich schäme mich so für unser Europa!!!!!!!
Leute, wacht auf, denn so wie bisher kann es nicht weitergehen!
Ich hoffe, dass irgendwann mal damit aufgehört wird, die EU als eine Wertegemeinschaft zu bezeichnen....widerlich!
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Jetzt kann man gespannt sein,wie sich der deutsche Außenminister Steinmeier dazu positioniert.Zusammenarbeit:Das deutsch-peruanische Rohstoffabkommen,daß von ihm vor einiger Zeit persönlich in Peru abgeschlossen wurde,bedeutete Verdrängung für die Bevölkerung.
Und was die EU-Vertreter zu der Veröffentlichung sagen.Die bedauern vielleicht nur.daß da etwas an die Öffentlichkeit gelangt ist.