Referendum Niederlande

Ihre Meinung zu Niederlande: "Nee" zum Ukraine-Abkommen, "Nee" zur EU

Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren.

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254 Kommentare

Kommentare

Didib57
Ein Sieg für die Demokratie

Richtig so, ihr Niederländer habt in euren Interesse entschieden, mal sehen wie die Herren in Brüssel jetzt entscheiden werden.
So sieht moderne Demokratie aus, und nicht wie bei uns, Demokratie aller Bismarck.

Emil66
Politik + Lobby - Volk

Warum sind wohl Volksabstimmungen von den Lobbyisten über ihre Marionetten in der Politik verboten worden?
Wir haben keine Demokratie in D, sondern eine Lobbygeführte Regierung mit Volksverar…..

Gast
eine doppelte Ohrfeige für die EU-Führungen

Dieses Wählervotum der Niederländer ist eine eine doppelte Ohrfeige für die EU-Führungen, letztlich auch für Mainstream-Medien:

1) EU-Ziele, Zuständigkeiten, formelle und v.a. reale Entscheidungsprozesse sind für die meisten Bürger intransparent. Wesentliches wird "versteckt" durch Umschweigen und Nicht-Kommunikation. Bei diesem EU-Ukraine-Vertrag gehört §10/11 dazu, die angestrebte militärische Zusammenarbeit. Das richtet sich real gegen Russland, das RE-Agiert hat.

2) Vertrauensverlust durch EU: Aus gutem Grund sind verbale, juristisch nicht bindende Versicherungen wenig glaubwürdig, eine Mitgliedschaft der Ukraine in EU sei nicht angestrebt. Mit solchen "Verheißungen" in der Ukraine und an Ukrainer wurde doch vom westlichen Lager bei deren aktiver Einmischung in der Ukraine "geworben". Das schnelle Geld, der schnelle Wohlstand, die schnelle Reisefreiheit für das korrupte und kulturell schon immer gespaltenen Land Ukraine

Die Initiatoren des Referendums sind keine Rechtspopulisten

Paul Puma
Info über die NL

Hier ist übrigens ein Link, wo man auf einer Karte der NL sehen kann, wie wo abgestimmt wurde. Bis auf die großen Städte hat das ganze Land mit Nein gestimmt.

http://nos.nl/artikel/2097560-rf16-bekijk-hier-de-uitslagen.html

(NOS ist die dortige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt)

Sandino

Die EU zerlegt sich selber, weil sie inzwischen zu einer reinen Wirtschaftsmacht geworden ist. Interesse besteht nur daran, möglichst gute Bedingungen für transnationale Unternehmen zu schaffen und den Machtbereich immer weiter nach Osten auszudehnen. Darum ging es beim Ukraine Abkommen. Politisch oder gar menschlich ist die EU gescheitert. Deshalb wird die EU nicht mehr nur von nationalen und linken Bevölkerungsteilen abgelehnt, sondern sie verliert auch in der Mitte.

Indigen
Back in the USSR

Die EU wandert immer weiter nach Osten und die Zustimmung im Westen schwindet. Bald kann die EU wieder unter UdSSR firmieren.

HudsonKTV
um 05:21 von Endgegner

Das ukrainische Volk muss ersteinmal verstehen, wem es auf dem Maidan auf den Leim gegangen ist, sich ihrer korrupten Regierung entschieden entgegenstellen und die Nazis aus den Ämtern und vor allem der Armee werfen. Den Niederländern "niedere Beweggründe" zu unterstellen, ist eine infame Unterstellung, die ihresgleichen sucht. Es ist das Land, dass die meisten Opfer durch den Abschuss der MH 17 zu beklagen hat ! Ihren Hinweis auf "Putins Landhunger" lasse ich einmal aus Gründen der Nichtigkeit unbeachtet. Übrigens, meine IP ist eine deutsche. Gruß.

Gast

Die dt. Berichterstattung lässt ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Abstimmungen erkennen. "Nur" nur 30% haben sich beteiligt? Zur Information, weniger als 30% haben die Merkel-Partei bei der letzten Bundestagswahl gewählt, würde man die Nichtwähler berücksichtigen.

FFpetra44
Von mir....

Von mir auch ein überzeugtes: Neeeee
Habe die Nase voll.

evhie
Volksabstimmungen müssten in der EU Gesetz werden

...und bei jeder Erweiterung und .....Assoziierung zwingend für die gesamte EU vorgeschrieben werden.

Natürlich ist dieses Abkommen nichts anderes als eine Vorbereitung sowohl für die EU- als auch für die Nato-Mitgliedschaft.

Reicht der Ärger nicht, den uns die fehlenden Loyalität der Ostblockländer macht?
Wem sollen wir noch die Wirtschaft aufbauen, während unsere Straßen vergammeln und unsere Alten in den Altersheimen still vor sich hin leiden?

Danke an die Niederlande und meinen Glückwunsch zu der Demokratie die wir nicht haben.

Roger
Woanders funktioniert Demokratie

Offenbar gibt es auf Gottes Erden drei soziale Kräfte: Regierung, Medien, das Volk.
Diesmal hatte das Volk eine Chance erhalten, zu einem konkreten Vertrag der Regierung seine Meinung zu sagen.
Ähnliches, die Basisdemokratie (lt. Medien) kennt man sonst nur aus der Schweiz.
Deutschland ist noch nicht "reif" für Volksentscheide, befand Merkel (Regierung) bereits vor Jahren. Oder anders gesagt, Regierung und Medien fürchten sich wahrscheinlich vor Volkes Stimme, oder?

macaniel

sieh an die Rechtspopulisten.

Die Rechtspopulisten haben es also geschafft die Politik der korrupten EU Eliten mit einer simplen Abstimmung ad absurdum zu fuehren.

Der naechste Schritt ist sicher eine Erkaerung eines Experten warum man dem durch das Instrument der Abstimmung verfuehrten Volk nicht trauen darf.

Seit Jahren wird das Volk von einer undurchsichtigen Politik mit Hilfe unkritischer Medien angelogen (z.B. TTIPP, wir schaffen das Mantra... , kriegerische Eingriffe Kosovo, Syrien, Afghanistan, Irak; arabischer Fruehling,...). Welche Wahl hat das Volk als misstrauisch zu sein.

Gast

Naja, das sind dann am Ende knapp 3.2 mio von ca. 17 mio Einwohnern. Weiß zufällig jemand wieviel Wahlberechtigte es in NL gibt?

Heidemarie Bayer
Gratulation an die Niederlande

Man kann den Niederländern nur gratulieren zu diesem Ergebnis. Zweifelhafte Politiker z.T. von US-Gnaden und total bankrott, so stellt sich die UKRAINE dar. Möchten die EU-Bürger solche Staaten auch noch mit ihren Steuergeldern unterstützen. Zumindest müßte das damit verbundene Freihandelsabkommen total ausgeschlossen werden.

kleinermuck2012
Mehr Demokratie wagen

Das hat mal ein alter SPDler vor 50 Jahren gesagt. Und wo sind wir heute? Da regen sich Leute auf, dass Menschen falsch abstimmen. Was für Demokraten seid ihr denn?
MfG

AWACS
Auch Frau Merkel sollte langsam begreifen...

das für Sie die Uhr in Sachen Ukraine-Politik abläuft.
Immer weniger Menschen in ganz Europa, also auch in Deutschland haben Verständnis dafür, das die Regierungen und die Europäische Union so viel Verständnis für ein faschistoides Oligarchen-Regime in der Ukraine hat, das durch eine Orgie der Gewalt an die Macht gekommen ist, die ukrainische Verfassung mit Füßen getreten, Medien und Justiz gleichgeschaltet hat und gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung Krieg führt.

Und warum das Ganze? Weil ein Herr namens Zbigniew Brzeziński den Besitz oder die Macht über die Ukraine zu einem Eckpfeiler US-amerikanischer geostrategischer Interessen erklärt hat... Man sollte sein Buch "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives" (Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft) lesen, um zu verstehen, warum sich manche Dinge in Europa so entwickelt haben, wie es jetzt ist...

Gast
@Liane: Sie interpretieren

@Liane:

Sie interpretieren also nicht nut das Ergebnis, sondern auch die geringe Wahlbeteiligung als nein zur EU?

Das ist jedenfalls eine merkwürdige Lesart.

KarlderKühne

Die Ukraine ist so marode wie nur irgend möglich und damit für die EU, sprich für den ehrlichen Steuerzahler, ein Fass ohne Boden. Wollen wir wirklich ein zweites Griechenland?

Gast

Volksabstimmungen sind toll und mehr direkte Demokratie ist wünschenswert.

Allerdings nicht in jedem Fall und nicht für alles.

Ausgerechnet diese Abstimmung als Beispiel zu nennen ist allerdings mehr als lächerlich. Eine Beteiligung von knapp 30% spricht jetzt nicht unbedingt für den Erfolg von Volksbegehren

Miriqidi
Mehrheit, Volkswille... Wo?

Es ist mir immer wieder ein Rätsel warum bei einer Wahlbeteiligung von 32 Prozent und die davon erreichte Mehrheit von 60 Prozent die Mehrheit des ganzen Volkes sein soll. Nach meiner Rechnung sind das 19 Prozent der Gesamtbevölkerung die der EU kritisch gegenüber stehen. Diese 19 Prozent sind nicht die Mehrheit des Volkes und trotzdem hat sich dann jeder nach diesen Willen zu richten? Das ist keine Demokratie, auch nicht mit Volksabstimmung. Diese sollte ohne mind. 51 % Wahlbeteiligung garnicht gültig sein. Diese rechtspopulustischen Ratenfänger gaukeln euch doch auch nur Demogratie vor und Ihr merkt es nicht einmal und fühlt euch stark... traurige Zeiten...

COJO
Realitivierung

Diese Volksabstimmung bewirkt erst mal unmittelbar gar nichts! So wie viele der Volksabstimmungen der letzten Jahre!
Das einzige was solche Volksabstimmungen bewirken ist, das die Politik andere Schleichwege nutzen muss. Letzten endlich ändert die Politik sich nur, wenn sich Politiker ändern, oder Rahmenbedingungen .
Politiker ändern sich meist nur, durch Auswechseln. Und da greifen solche Volksabstimmungen, denn sie erziehen und erzielen bei Anwärtern die Einstellungen und Überzeugungen.
Mit anderen Worten, das was heute Leute meinen, hat erst Auswirkungen in ein paar Jahren.

Und da es besonders viele negative Vorzeichen gibt, möchte ich mich vorab schon mal bei den Politiker und Eliten bedanken, für das was sie hinterlassen.
Leider löffeln die Suppe immer andere aus, als die die sie eingebrockt haben.

immer_hell_wach
Volksabstimmungen

Hier zeigt sich wieder das grundsätzliche Problem von Volksabstimmungen...Das geringe Interesse. Auch wenn einige Foristen diese Abstimmung als Sieg der direkten Demokratie werten (und der Euro-Skeptiker usw) und die Hürde von 30% genommen wurde...trotzdem... angesichts der geringen Beteiligung bleibt der fade Beigeschmack der Irrelevanz. Soll die Politik das Votum einer Minderheit als Leitlinie nehmen? Kann sie das Votum ignorieren? Den Deutungsfanatikern haben sich alle Türen und Tore geöffnet, die Haltung der schweigenden 70% zu deuten. Ist das Basisdemokratie?

AWACS
Am 07. April 2016 um 05:36 von Freebooter

Sie haben nicht verstanden. Wenn die niederländische Regierung jetzt "nein" sagt, ist es mit diesem Wisch vorbei. Insbesondere der Artikel 10 dieses Abkommens (die militärische Komponente) ist so brandgefährlich, dass kein Demokrat dieses Papier und seine Unterstützer wählen sollte. Auch nicht in Deutschland.

Die Niederländer scheinen das verstanden zu haben. Viele Deutsche offensichtlich bis heute nicht. Denn in den deutschen Medien wurde wie mir scheint mit voller Absicht, die militärische Komponente des Abkommens bewusst unterschlagen.

Hier ist der vollständige deutsche Text... aus Österreich: http://tinyurl.com/ztshfdd

Volker K...
Demokratur

Ich bin mir zu 100% sicher daß unsere gewählten Vertreter in Brüssel schon einen Weg finden werden um dennoch die gewünschten Abkommen zu unterzeichnen. Es werden mal schnell ein paar "Taschenspielertricks" vorgeführt und am Ende steht ein Vertrag. Martin Schulz und seine Kolleginnen haben ein großes Interesse an dem Abkommen und werden alles dafür tun es so demokratisch wie möglich aussehen zu lassen. Ich wundere mich inzwischen nicht mehr über Politikverdrossenheit, Ablehnung der EU, Mißtrauen gegen die eigene Regierung und ein erstarken der rechten Parteien in ganz Europa. Vielleicht muß man das nüchtern betrachten und ohne die Hysterie gegen alles was von rechts kommt. Vielleicht ist es sogar notwendig daß nun diese Parteien ein wenig mehr Einfluß bekommen um die eingeschlagene Richtung in der EU und den meisten Mitgliedsstaaten ein wenig zu korrigieren. Zu lange läuft die Entwicklung schon in die falsche Richtung.

Gast
Nein zum Vorgehen der EU

Das war doch zu erwarten. Die Niederlande hatten doch schon den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

ladycat
Glückwunsch nach Holland

zu dieser klugen Entscheidung.
Immer mehr Bürger merken, dass die EU die nationalen Parlamente schleichend entmachten und die ganze Macht an sich reißen möchte.
Volksabstimmungen brauchen wir auch bei uns.

KäseHoch3
Niedrige Teilnahme

Ich finde es schade zu sehen, dass das Ergebnis von allen Europakritikern nun so hoch gespielt wird. Ich selber wohne auch in den Niederlanden und bin nicht zur Wahl gegangen.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und ich wähle meinen Vertreter welcher sich für meine Interessen einsetzt. Da brauche ich keine Volksabstimmungen.

Diese sind reine Meinungsmache und Populismus, es hat schon einen Grund warum diese nur advies gebend sind.

Brain58
Antieuropäisch?

Als Befürworter der EU hätte ich das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in einem Referendum ebenfalls abgelehnt. Wer Europa als wirtschaftliche Einheit mit einheitlichen Rechten, Pflichten und Werten versteht, der kann der aggressiven Expansionspolitik der EU in Richtung ehemaligen Ostblock nicht zustimmen, so lange dort weder Korruption wirksam bekämpft wird, noch die Rechte von Minderheiten gewahrt werden. Darüber hinaus bedarf es dringend eines Einvernehmens mit Russland, das ebenfalls geographisch zu Europa gehört und sich nicht durch EU-Erweiterungen bedroht fühlen sollte . Bismarck hätte Deutschland nie einigen können, wenn er geglaubt hätte, das damalige Frankreich in das Deutsche Reich mit eingliedern zu müssen. Es wird Zeit, sich auf die Wurzeln Europas zurück zu besinnen und dort mit dem Einigungsprozess fortzufahren. Wenn dies nicht geschieht, wird der rechte und linke Populismus in Europa siegen und die heutigen "Eliten" in Brüssel eine einst aus dem

Mayaguez_75
Das aktuelle Europa...

...wie es den bestens versorgten Eurobonzen aus Brüssel so sehr gefällt, fährt immer mehr gegen die Wand!

Dagegen gibt es nur ein Gegengift - die Direkte Demokratie.

Die Bürger haben allmählich die Nase voll von allem Diktat von oben...

telemark
32 Prozent Wahlbeteiligung...

...sind traurig.
Sind auch nicht repräsentativ.
Aber trotzdem gültig.

Das Konzept der Claqueure vom Schlage Wilders ist einfach: Nein.
Wir wollen dies nicht, sind gegen das, und Solidarität ist sowieso nicht unseres.
Da darf man sich nicht wundern, wenn Lichtgestalten wie Orban, Ficu oder Szydlo gleichermaßen trommeln und auf einfach strukturierte Reflexe bauen.

Die EU und ihre Befürworter müssen weg von dem aktuellen klein-klein: hier eine Anpassung, dort eine Übergangs"lösung", und noch eine weitere Arbeitskommission.....
Den Menschen muss ein langfristiges Bild, ein Ziel (von Vision mag man ja gar nicht reden) von den Werten und der Gestaltung des Zusammenlebens in Europa vermittelt werden.
Solange das nicht gelingt, werden die eindimensionalen Neinsager, Egoisten und Empathiefreien Erfolg mit ihrer Strategie haben.

DoS
Der Wille des Volkes

Die Niederländer haben deutlich gezeigt, was das Volk von dieser desaströses EU-Politik hält. Gut das wenigstens in den Niederlande der Wille des Volkes noch etwas zählt.
Und bei uns ? Dort soll jetzt sogar das EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA, welches von Großteil der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird, OHNE Abstimmung des Parlaments ratifiziert werden !
Besser kann die Politik die Verachtung vor dem Wille der Bürger gar nicht ausdrücken.

marciaroni
und was ist mit den Enthaltungen?

Gemäß allgemeiner Auslegung werden Enthaltungen als stillschweigende Zustimmung bewertet, bedeutet also in dem Fall, daß alle, die nicht abgestimmt haben, mit dem "Nein" einverstanden sind.

Chili58
Ich will es nicht...

.. an diesem Thema festmachen, aber ich persönlich fühle mich auf der Strecke gelassen. EU- Erweiterung auf 28 Staaten, Welcome für alle Beladenen der Welt, jetzt TTIP, wo Steuergelder in Hinterzimmern ausgeschüttet werden und keine neuen schärferen Standards mehr, z. B. im Umweltbereich, geschaffen werden dürfen, ohne dass der Staat latzen muss. All dies und vieles mehr ohne auch nur einmal den Bürger nach seiner Meinung zu fragen. Kein Wunder, dass die Bürger zunehmend sich von der Politik abwenden. Als reines Stimmvieh alle vier Jahre und anschließend zum Mundhalten Verdammte sind sich die Bürger langsam zu schade. Aus dem Stimmverhalten der NL schließe ich, dass möglicherweise weniger das Abkommen abgelehnt wird sondern genau dieses Gefühl des Auf-der-Strecke-Bleibens ausgedrückt werden soll.
Deshalb muss mehr direkte Demokratie her, auch wenn die Politiker dann dem dummen Volk erklären müssten, um was genau es geht. Dafür müsste man selbst wissen, was drinsteht. Viel verlangt.

Kassandros
Angst der Politiker

Dieses Ergebnis des Referendums in den NL wird unseren Politikern nochmals zusätzliche Angst vor Volksabstimmungen einjagen.

Misterplay

Super Entscheidung, Bei uns in Deutschland bitte auch Volksabstimmung

AWACS
Am 07. April 2016 um 05:36 von Freebooter

Ich bin auf die Reaktion von Verwandten und Freunden in der Ukraine gespannt...
Ich habe Ihnen versucht lang und breit zu erklären, das zum Beispiel niemand in der EU wirklich die Reisefreiheit für Ukrainer haben will, die Präsident Poroschenko noch für dieses Jahr versprochen hat...
Der Grund ist einfach. In der Ukraine läuft ein schmuddliger Bürgerkrieg und in der Ukraine gibt es jede Menge illegale Waffen, die dann einen leichten Weg in die EU finden können.

HMaier
Tja, so hatte ich mir die EU auch nicht vorgestellt ...

Verträge wie die Maastricht Kriterien, Dublin-Abkommen und Schengen werden beinahe beliebig gedehnt und gebrochen. Die EZB druckt
Geld für Südeuropa auf Kosten der deutschen Sparer und Flüchtlinge reisen durch die halbe EU um bei uns Asyl zu beantragen. Die EU ist nicht nur in einer Krise, sie ist marode und eine Art Selbstbedienungsladen.
Merkel hätte die Möglichkeit gehabt gemeinsam mit David Camaron für echte Reformen und eine sinnvollere EU zu kämpfen. Sie hat sich dagegen entschieden (selbst um dem Preis eines EU Austritts Großbritaniens). Dafür musste sie ja Griechenland unbedingt in der EU und im Euro halten. All dies und die extensive Erweiterung nach dem Kalten Krieg wird vermutlich wirklich der Anfang vom Ende der EU in Ihrer bisherigen Form sein. Schuld sind daran aber nicht die EU-Gegner sondern die, die bereit sind und waren jeden Preis zu zahlen um die EU zusammenzuhalten!

shs
Nein = Gegner?

Wieso ist ein Nein zum Abkommen gleich auch ein Nein zur EU? Wird das jetzt in Zukunft immer so interpretiert? Entweder man nimmt alles als Gottgegeben hin, oder man ist ein EU-Gegner? Oder ein Irgendwas-Gegner? Die Welt ist Schwarz/Weiß? Ich erbitte mir mehr journalistische Sorgfalt und Qualität - im Sinne der Demokratie und im Sinne der EU.

Thunderstorm
Das soll demokratisch sein?

Wie kann es sein dass gerade einmal 32% einer Bevölkerung der Niederlande uns vorschreiben können, ob eine Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt wird. M.E. aber besonders demokratisch erscheint mir das nicht. Das kann nur dann angenommen werden, wenn in allen Ländern so abgestimmt wird und vor allem die Wahlbeteiligung um einiges höher liegt.

Izmi
Zweierlei

Das Problem mit dieser Abstimmung ist nicht das Ergebnis, sondern die Vermischung vieler einzelner Problemkreise in und um die EU. Ich bin überzeugter Europäer, sehe aber gleichwohl die Abgehobenheit der EU-Verwaltung in vielen Dingen, die nicht nur die Finanzen, sondern inzwischen schon ungeklärte Demokratiefragen der Mitgliedsstaaten untereinander. Dazu kommen soziale Ungleichgewichte - und eben auch die Außenpolitik. Trotzdem: Ich bin und bleibe Europäer. Ich verlange deshalb von der Ukraine als Anwärterstaat (denn das ist sie auf lange Sicht) aber ebenfalls demokratische und soziale Einstellungen, wie sie den unseren entsprechen. Das gilt für alle weiteren Beitrittskandidaten.
Solange hier in der EU soviel "in der Schwebe" hängt, habe ich aber auch Verständnis für die Holländer...

shs
Anfrage an die Redaktion

Wieso wird eine Überschrift "Nein zu EU-Ukraine-Vertrag - Nein zur EU" plötzlich in "Nein zu EU-Ukraine-Vertrag - geringe Beteiligung" geändert? Das entstellt aus meiner Sicht die Position des Verfassers erheblich. Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Wie gesagt, Qualität, Herrschaften.

Einfach Unglaublich
Dank u wel, Nederlands!

Vielen Dank an die niederländischen Wähler!
Auch wenn sich Mark Rutte nicht an das Ergebnis gebunden sehen sollte und der EU der Wille der Bevölkerung wieder einmal egal, sein sollte - die Niederländer haben gezeigt, dass die desolate Politik der EU von einer Mehrheit der Wähler abgelehnt wird.

Unsere "politische Elite" traut sich ja noch nicht einmal, die Bevölkerung über wichtige Entscheidungen abstimmen zu lassen, da sie sonst ihre so "alternativlose" wie geistlose Politik nicht nach Gutsherrenart umsetzen könnte.

Aber die Bilder vom Maidan, wo ein völlig überforderter Steinmeier mit rechten Putschisten gemeinsame Sache gemacht hat und die gefährliche Ukraine Politik der EU, die der Ukraine die Krim gekostet hat und das Verhältnis mit Putin nachhaltig ruiniert hat, waren wohl für die Niederländer abschreckend genug, um den Eurokraten in die Parade zu fahren.

Danke für diesen Beweis, dass die Bevölkerung sinnvoller entscheidet als unsere Politiker..

harry_up

Das Abstimmungsergebnis richtet sich eindeutig gegen die EU. Dass man gleichzeitig auch gegen eine sich abzeichnende EU-Erweiterung abstimmen konnte, war dem holländischen Wähler nur recht, zumal zeitlich “passend“ der Name Poroschenko im Zusammenhang mit den Panamapapers fiel.

hmmmm@
Reaktion von Premier Rutte lässt böses ahnen

so und nun werden wir sehen welchen Einfluss die Stimme des Niederländischen Volkes auf diesen schon aktiven Vertag mit der Ukraine haben wird. Schliesslich hatten auch die Niederlanden dem Vertrag unter "Vorbehalt" zugestimmt. Nach meiner Einschätzung wird man jetzt monatelang in Brüssel "verhandeln" wie man sich hier wieder rauswurschtelt. Junker hatte vor einem NEIN gewarnt, Rutte ebenso. Nun heist es aus Den Haag der Vertrag könne "so nicht ratifiziert werden". Mal sehen wie die Niederländer nachher die politischen Trickser beurteilen werden. In den Niederlanden wird am 15.03.2017 wieder ein neues Parlament gewählt werden.

Dubemulo
Ich fürchte

die Mehrheit der Niederländer war vor allem gegen die von Rechtspopulisten initiierte Volksabstimmung (wie die geringere Wahlbeteiligung zeigt) und eben nicht gegen das eigentliche Abkommen (man kann davon ausgehen, dass alle Gegner auch abstimmen waren). Aus falschem Demokratieverständnis haben sich die Befürworter aber nicht an der Abstimmung beteiligt, in der Hoffnung, die nötigen 30% Beteiligung würden dadurch verfehlt. Hoch spekuliert und verloren. Schade.

Trigon
Demokratische EU

Meines Wissens haben Wähler fast immer , wenn man sie zur Weiterentwicklung der EU direkt befragt hat, mehrheitlich mit NEIN gestimmt. Meistens hat man sich dann darüber hinweggesetzt (Ausnahme Dänemark und Schweden, die nicht den Euro eingeführt haben) oder noch einmal abstimmen lassen. Der Verfassungsentwurf wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt, dann hat man ihn als Lissabonner Vertrag trotzdem umgesetzt. Kein Wunder, dass die EU unter einem Glaubwürdigkeits und Legitimationsproblem leidet! Sogenannte "demokratische" und freiheitliche Werte kannt man eben nur dadurch vertreten, dass man sie praktiziert! Siehe CETA, TTIP etc, etc....Es wird Zeit, zu realisieren, dass mit der Entwicklung der EU ein realer Abbau an demokratischer Willensbildung einherging und geht! (Siehe Grundgesetz: "alle Staatsgewalt geht vom Volk aus"...das wirklich ernst zu nehmen wäre die sicherste Grundlage der europäischen Zusammenarbeit)

keinoeffentlichername
Wenn man,

das dumme Volk befragt ist es immer wichtig , dass unsere uns intelektuell überlegenden Volksvertreter diese als nicht bindend zur Kenntnis nehmen sollten. Der Volkswille sollte immer zweitrangig sein, weil diese Menschen gegen ihren Willen geleitet werden müssen, damit europäische Entscheidungen zum Wohl von Lobbys und Wirtschaftsvertretern nicht blockiert werden können. Entsteht aufgrund von Korruption und Kriminalität (vgl. Romänien/ Bulgarien) Unmut in der Bevölkerung über Fehlbeitritte, so sind diese Bedenken als rassistisches Gedankengut zu klassifizieren und diese Gruppen sind umgehend zu diffamieren!

Gast
re: Sedance 06:43

Zur information:
Unsere Regierungskoalition verfügt mit nicht einmal 50% der Wählerstimmen über 80%
der Regierungsmehrheit. Ist das nicht auch merkwürdig !?

Pushloop

Danke Holland!

JueFie

32,2% Wahlbeteiligung sind nicht repräsentativ, das gilt es für mich persönlich festzustellen. Das ist nicht einmal ein Drittel der Wahlbeteiligten. Davon sind selbst die numerischen 60% noch viel weniger. Aussagekräftig ist das nicht und spiegelt so auf keinen Fall die Meinung wieder.

Viele fordern auch bei uns sogenannte Volksabstimmungen. Eigentlich bin auch ich ein Freund dieser Idee. Leider stelle ich auch bei uns fest, das die Wahlbeteiligungen bei diesen "Abstimmungen" auch auf dem Selben Niveau der Wahlbeteiligung liegen. So zuletzt glaube ich bei uns in Bayern bei der "Raucher" Abstimmung.

Entweder ist das Volk nicht mündig genug und nützt die Chance der politischen Beeinflussung durch Abstimmungen nicht, oder es sind doch nur Stammtischparolen und in Wahrheit ist Vielen Vieles egal. Diese komischen PEGIDA Demonstrationen drücken z.B. für mich was anderes aus, wie auch die Wahl der AFD durch sogenannte besorgte Bürger. Herdentrieb nenne ich das, allerdings besorgniserregend.

Axtos

Heute Morgen im Deutschlandfunk wurde doch die Richtung wie es weitergeht schon gesagt.
Es wird kleinere Korrekturen geben und die Regierung winkt es durch. Wie beim Lissabon Vertrag. Damals waren auch die meisten Niederländer dagegen und die Wahlbeteiligung lag bei 60%.
Grundtenor heute "Bei 32% Wahlbeteiligung sind ja 68% dafür".
Wenn das keine wa(h)re Demokratie ist?

Gast
Danke, Niederlande!

Mehr will ich dazu gar nicht sagen :-)

Bernd39
Abwarten!

Gab es das nicht schon einmal? Bei einem "unerwünschtem Ergebnis" wird eben die Abstimmung wiederholt, bis es passt. Den Eurokraten ist das durchaus zuzutrauen. Zumal, wenn im Hintergrund noch etwas nachgemerkelt wird.
Wo kämen wir denn hin, wenn in Europa die Völker anfangen würden, "Demokratie zu wagen"(W. Brandt)

MaWo
Große Frage

Kein "Nein" zur EU, aber sehr wohl ein "Nein" zu der Art wie der Bürger von Politikern in den relevanten Fragen außen vor gelassen, bzw. abgefertigt wird.
Das kann im schlimmsten Fall auch zu einem "Nein" zu Europa führen.
Ob die Politiker noch lernfähig sind wird die Zukunft zeigen.

Bernd39
Aufgemerkt

"In seiner "jetzigen Form" könne das Abkommen nicht ratifiziert werden. "
Und "Es ist eine wichtige politische Botschaft, die von hier ausgeht und sie könnte anderen Rechtspopulisten und EU-Kritikern in Europa Auftrieb geben, so Feld im ARD-Morgenmagazin."
Kommt irgendwie bekannt vor.
Eurokritiker sind Rechtspopulisten. (so wie Kritiker der Flüchtlingspolitik Neonazis sind)
Und irgendwie kriegen wir den Vertrag schon durch. Werden wir einfach ein paar Sätze umschreiben. (dann ist es ja nicht mehr der abgelehnte Vertrag;-)
Wachsam bleiben!

henry.berlin
Demokratie in der EU? Wo kämen wir dahin?

Eine Umfrage bei uns würde wie ausgehen? Ich denke nicht grundlegend anders.
Der Westen hat in der Ukraine Oppositionsgruppen miteinander vernetzt, für lange Proteste ausgerüstet, finanziert und unterstützt - vielfach über verschiedene NGOs - und er hat dabei auch mit gewaltbereiten faschistischen Gruppen zusammengearbeitet, ohne die eine Eskalation, die zum Putsch führte, nicht möglich gewesen wäre. Dabei starben bereits auf dem Majdan genügend Menschen und wie man längst weiß nicht wegen der Spezialeinheiten.
Für wen holte man ein Land zu uns und stellte es auch noch vor ein vernichtendes Ultimatum (Russland oder EU - beides nicht möglich)? Die ukrainische Wirtschaft war an vielen Stellen mit der russischen verflochten. Mit unserer aber bis heute kaum und es gibt auch Null Pespektive.
Für wen handelten die westlichen Demokratien? Im Sinne ihrer Bevölkerungen wohl kaum.

Papafix
Wetten, dass....

.... der Ukrainepakt trotzdem zustande kommt.
Aber die Abstimmung war einmal ein schönes Beispiel dafür, dass wir als "Populisten" ab und zu doch noch einmal zu Wort kommen können.

Investigator
Gegen das Europa der Eliten

Die EU krankt daran, dass sie ein Projekt der Eliten war und ist. Die Menschen, ganz besonders in Deutschland, hatten kaum die Möglichkeit, auf gravierende politische Veränderungen Einfluß zu nehmen, z.B. die Einführung des Euro, die Erweiterung nach Osten, das Schengen-System usw.
Sie werden durch die EZB enteignet, nicht wettbewerbsfähige Länder werden subventioniert wie im Falle Griechenland. Die offenen Grenzen erhöhen massiv die Kriminalität, speziell Eigentumsdelikte, und Migranten strömen in großen Mengen ins Land und verursachen enorme Probleme.
Die Niederländer haben ihren Unmut über diese Entwicklungen zum Ausdruck gebracht.
Wer kann es Ihnen verdenken !
Wenn die EU eine Zukunft haben soll dann müssen die Bevölkerungen mitgenommen werden und nicht zu beliebig manipulierbarer Masse degradiert werden, die zu akzeptieren hat, was von Merkel, Juncker und Co. ausgebrütet wird.

Account gelöscht
Niederlande:"Nee" zum EU-Abkommen,"Nee" zur EU.....

Eine klare Niederlage für Oligarchen,Boxer und Nationalisten in der Ukraine.Eine Niederlage für Juncker und auch für die Medien.Hat wohl nichts genützt die Gegner der NATO/EU-Expansion als "rechts" zu bezeichnen.
Denn die Auswirkungen des Referendums,wenn sie denn zum tragen kommen,sind nicht rechts,sondern progressiv,emanzipativ-demokratisch und für die Ukraine antifaschistisch.
Im übrigen wollen die Bürger in den Niederlanden keine Opfer bringen für die Politik der EU und Kiews.

Old Lästervogel
Ich finde es ganz gut, dass man denen

in Brüssel mal zeigt, was man von deren Politik hält. Nämlich wenig. Es ging zwar nicht um einen Beitritt der Ukraine in die EU, aber man zeigte ganz klar, dass man mit der Ukraine nichts (noch) zu tun haben will. Mehr als verständlich.
Wie auch einige andere osteuropäischen Länder, die schon in der EU sind, ist die Ukraine keinesfalls EU-tauglich, weder politisch, noch wirtschaftlich noch demokratisch. In allen Punkten ungenügend. Man hat seitens der EU-Stammländer mit der vorschnellen Aufnahme einiger Staaten ein Eigentor geschossen. Statt dass die Menschen in der EU sich über die Erweiterung der EU freuen, wird eine Ablehnung immer deutlicher. Mit Recht!

hecker
Monster916

1. Sie gehen davon aus, dass alle Nichtwähler wie selbstverständlich für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine seinen. Das dürfte nicht richtig sein. Insoweit ist Ihre Schlussfolgerung schon im Ansatz falsch.

2. "... nicht meint den Rechtsnationalen nachlaufen zu müssen..."
Glauben Sie im Ernst, es seien ausschließlich Rechtsnationalisten, die gegen dieses Ass.-Abkommen sind? Wie kommen Sie darauf? Nur weil mündige Wähler gegen dieses Abkommen sind, sind sie noch lange nicht rechtsnational.

Gäbe es eine solche Wählerbefragung in D, dann hätte ich ebenfalls mit "nein" gestimmt. Und doch bin ich politisch weit weg von rechtsnational.

Claudia Bauer
Claudia Bauer meint ....

einfach köstlich, nun hat Putin selbst am Ausgang der Volksbefragung in den Niederlanden Schuld.
Obwohl ich vor kurzem noch gelesen habe das Putin der meist gehasste Politiker in den Niederlanden sei.
Die Ukraine wird von einer Klicke korupter Oligarchen in den Abgrung gewirtschaftet, ohne Milliarden von EU und IWF, die dann zum großem Teil in dunklen Kanälen versickern, würde längst der Pleitegeier über Kiew wehen.

Frank00000

Gut so die EU darf nicht mit Schurkenstaaten zusammenarbeiten!
Egal ob diese USA, Ukraine, Saudi-Arabien oder Russland oder wie auch immer heißen.

Emil66
@07:39 von Miriqidi

"Es ist mir immer wieder ein Rätsel warum bei einer Wahlbeteiligung von 32 Prozent und die davon erreichte Mehrheit von 60 Prozent die Mehrheit des ganzen Volkes sein soll. "

Weil sich diejenigen die nicht zur Abstimmung gehen dem Votum der Abstimmenden unterwerfen.
Wer nicht mit abstimmt beschließt für sich, ich schließe mich dem Wahlergebnis an oder besser enthalte mich, eine nicht Abgabe seiner Stimme ist einfach nur eine Enthaltung und da hat jeder das Recht zu.
Es gibt in einer ECHTEN Demokratie nicht die Vorgabe mit Ja oder Nein zu stimmen, nein auch die Enthaltung gehört zur Demokratie.

Volker K...
@ von KäseHoch3 um 07:56

Wenn Sie es so sehr bedauern daß dieses Ergebnis nun eine Rolle spielt, stellt sich mir die Frage warum Sie nicht Ihr Wahlrecht genutzt haben. Die Begründung, daß Sie sich auf die parlamentarische Demokratie berufen ist da doch etwas dünn. Ich stehe auf den Standpunkt daß jeder der nicht an einer demokratischen Abstimmung teilnimmt obwohl es sein Recht ist, der soll sich im Nachhinein auch nicht beschweren oder unzufrieden mit dem Ergebnis sein. Sie haben durch Ihr Fernbleiben von der Wahlurne ein klares Statement abgegeben sich nicht um das Ergebnis zu scheren, also sollten Sie es auch weiterhin so halten. Alles andere ist nämlich wirklicher Popolismus. So ist jedenfalls mein Eindruck.

Account gelöscht
AWACS

Das von Ihnen zitierte Buch ist m.W. wieder neu aufgelegt worden, nachdem es antiquarisch bereits an die 150 Euro kostete. Die Lektüre ist wirklich erhellend gewesen (ich habe den Paperback vor mindestens zehn Jahren gelesen) und hat mein Vertrauen in die USA völlig zerstört. Es ist leider so, daß die meisten Menschen von den täglichen Existenzsorgen dermaßen in Anspruch genommen sind, daß sie nicht mehr die Zeit und Möglichkeit haben, sich durch Lesen soweit zu informieren, daß sie sich ein eigenes Bild von dieser Welt machen können - und dies wird immer schlimmer.

jahrgang 50
zu 08:51 von Bernd39

gut bemerkt, sehe ich auch so.

macaniel
@08:28 von Dubemulo

"die Mehrheit der Niederländer".......spekulation........spekulation ....... Hoch spekuliert und verloren. Schade."

"Wenn wir Zucker haetten, koennten wir Presselbeeren einkochen, wenn wir welche haetten" (zitat: Karl Valentin)

Ihr Beitrag ist hoch spekulativ. Tatsache ist, dass in den Niederlanden eine Volksabstimmung fuer und gegen ein Assoziierungabkommen mit der Ukraine eine qualifizierte Mehrheit gegen dieses Assoziierungsabkommen bekommen hat.

Der Rest ist reine Spekulation.

R. Schmid
@shs 8:10

Ich stimme Ihnen zu und sehe das genauso wie Sie. Man sollte solche Abstimmungsergebnisse differenziert betrachten. Ich kenne das Abkommen nicht, kann mir aber vorstellen, dass es durchaus ernste Argumente für ein Nein geben könnte. Ebenso ist die Frage, wie weit einem Politiker wie Poroschenko eine Annäherung an die EU gewährt werden sollte angesichts der Enthüllungen der Panama-Papers. Und wie verhält es sich mit Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine? Auf der anderen Seite sind unter den Nein-Sagern natürlich eine Menge Menschen, die sich eher von dumpfen von Rechtspopulisten geschürten Ressentiments gegen "die" EU allgemein leiten lassen, als dass sie bereit, willens und in der Lage wären, einen differenzierten politischen Standpunkt zu vertreten.

Mischa007
@KäseHoch3

Genauso wünschen sich unsere Politiker den braven EU Bürger.
Der Volksvertreter wird es schon richten! Weil der Volksvertreter ja nur mit seinem eigenen Gewissen abstimmt. Ein wenig wird das Gewissen von den Lobbyisten beeinflusst, aber das ist ja OK.
Die Ergebnisse solcher unhinterfragten Politik sehen wir gerade Weltweit. Flüchtlingsströme, wo man auch hinsieht.
Ja, weil Krieg in dem Land herrscht. Warum es diesen Krieg gibt, ist schon nicht mehr interessant! Aber der hat Ursachen, auch in der EU Politik.
Aber ist ja nicht so wichtig! Hauptsache ich kann irgendwie gut leben...
Sorry, aber das verstehe ich nicht! 10.000 Leute machen diese Welt zur "SAU" und Milliarden Menschen schauen dabei zu.
Wird nicht mehr lange dauern bis sich einer zum KAISER DER WELT küren lässt!

Mischa007
@Papafix

Ich würde Kritik, die berechtigt ist, nicht immer als "Populismus" bezeichnen.
Nur sind wir in der EU inzwischen soweit, das genau das passiert!
Nun muss ich aber fragen, was machen wir dagegen. Schreiben in Foren hilft da wenig!
Wir haben verlernt, oder sind zu bequem, um auf die Strassen zu gehen, und der Politik zu zeigen das es so nicht weiter gehen kann.
Das sollten wir ändern, bevor alles den Bach runter geht!
An das Ufer hat man schon mal alles gebracht!

Gast
Solange der Auslöser des

Bürgerkrieges nicht geklärt ist, macht es keinen Sinn mit einer der Parteien Verträge über die "Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" zu unterzeichnen.
Die Spuren der Schützen führen immer weniger zu Janukowytsch und deuten doch mehr in Richtung Timoschenko.
Leider berichten die westlichen Medien, trotz unabhängiger wissenschaftlicher Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Täter sehr wahrscheinlich aus dem Kreis der damaligen Opposition, den heute Regierungsbeteiligten, stammen.

hmmmm@
Mehrheit, Volkswille... Wo?

...man kann so denken wie Sie, jedoch gilt als demokratisches Verständnis dass eben die Stimmen die abgeben wurden als repräsentativ gelten. Das wurde im Wahlverfahren so festgelegt, in diesem besonderen Fall noch mit der Massgabe dass mindestens 30% der Wahlberechtigten auch tatsächlich ihre Stimme abgeben. Die von Ihnen erwähnte Quote von 51% würde im übrigen bei der heutigen Wahlverdrossenheit viele Wahlergebnisse, im besonderen zur Europawahl, ungültig machen. Und was täten wir dann?

Menelaus
Missbrauch von Schutzbefohlenen

Der ganze kriegstreibende Quatsch, die Ukraine in die Reihe der US-Vasallen, sprich EU und NATO einzubinden, ist überflüssiger als ein Kropf und dient nur dazu Russland für den Ami zuzureiten!
Denken wir nur daran welcher dreckiger Instrumente und Unmenschen man sich dabei bisher schon bedienen musste.
Maidanmorde, Nuland-Putsch, Biden, Poroschenko, Jazeniuk, Hefezopf, Odessamorde etc. ...
Der "umstrittene, aus Deutschland stammende Präsidentschaftskandidat" verlangt sogar, dass wir diese völkerrechtswidrige und zutiefst amoralische Schweinerei nicht nur federführend betreiben, sondern auch noch alleine bezahlen sollen!
Ich danke den klugen Holländern ewig. Sie sind genau so positiv für Europa, wie Frau Dr. Merkel für die Flüchtlinge.

Gast
@Roger

bei knapp 30% Beteiligung kann man jetzt nicht unbedingt von funktioneren reden oder?