Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll einen Durchbruch für die Lösung der Flüchtlingssituation bringen. Wichtigster Punkt ist der Abschluss der Vereinbarung mit der Türkei. Doch der Plan droht gleich auf mehreren Ebenen zu scheitern. Sebastian Schöbel berichtet.
Zu denen, die ihr wegen ihrer Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen die Stange halten:
1. Der Plan sieht vor, kaum mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Da das restliche Europa keine Neuen nehmen wird, muss sie es auch nicht tun.
2. Ging es ihr um Menschlichkeit – würde sie für die Flüchtlinge in Idomeni etwas tun.
3. Würde sie Flüchtlingen in Lagern in Syrien, Jordanien helfen. Ohne sich immer auf die EU auszureden.
4. Ihr Entgegenkommen Erdogan gegenüber, stärkt ihn in seinem Glauben, alles in seinem Land, unwidersprochen von der EU, tun zu können. Medien, Justiz in seine Gewalt bringen. Uneingeschränkte Kurdenbekämpfung.
Zu denen, die glauben Merkel will sie vor Flüchtlingen bewahren:
1. Visafreiheit für Türken bedeutet, dass die ungebildeten türkischen Jugendlichen ohne Arbeitsperspektive in der Türkei, die Perspektive bekommen, in die EU auszuwandern. Nur so, macht es für Erdogan Sinn den Aufwand zu betreiben, Flüchtlinge aus anderen Länder in deren Länder abzuschieben.
Wenn die Merkel-Regierung das "Flüchtlingsabkommen" mit der Türkei schließt, macht sie damit Deutschland erpressbar. Wenn Deutschland macht, was die Türkei will, hält sie die Einwanderer zurück, macht Deutschland nicht, was die Türkei will, läßt sie einfach wieder ein paar Millionen Einwanderer nach Europa ziehen.
Wann findet der "Gipfel" statt, der den Wiederaufbau des zerstörten Syrien, das durch die humanitären Stellvertreter-Aktionen in diese Zustand versetzt wurde, regelt...
Wann werden die Millionen bereitgelegt, um die Infrastruktur dort wieder zu installieren um der noch verbliebenen Bevölkerung eine Perspektive zu bieten, damit sie in ihrem Land wieder leben können...
Wann werden Europäische Baufirmen vor Ort sein, um dieses in Angriff zu nehmen, die Waffen und Munitionshersteller sollen dies Unterstützen...
Wär doch mal was, oder
Frau Merkel wird es nicht schaffen in der Flüchtlingspolitik ganz Europa ihren Stempel aufzudrücken, das weiß nicht nur Herr
Seehofer, sondern alle anderen europäischen
Regierungen gleichermaßen. Frau Merkel wird möglicherweise erleben, dass ihre Politik von der gesamten EU nicht mehr ernst genommen wird, zumal sie nur ihren eigenen Kurs verfolgt und dabei sogar ihr eigenes Land
von einer korrupten Regierung wie die der Türkei abhängig macht.
Gestern wurde auf Focus online eine Umfrage veröffentlicht, aus der geht klar hervor, das die große Mehrheit der Deutschen gegen den Deal mit der Türkei ist. Bei unseren Partnern in der EU wird es nicht anders sein. Also steht Merkel nicht nur gegen ihr Bevölkerung, sondern gegen die gesamte EU. Ich hoffe, dass die anderen EU Länder ihre Bürger vertreten und Merkels Wahnsinn endlich stoppen.
Der Deal stinkt bis zum Himmel. Wie auf einem Basar wo man das Gefühl hat beschissen zu werden. Manch einer findet das ja romantisch.
Eine Mitgliedschaft der Türkei kommt hoffentlich nicht Zustande. Ein Land das Menschenrechte und unsere Werte nicht vertritt hat in der EU nichts zu suchen.
... Fr. Merkel traegt einen grossen Anteil an diesem europaeischen Disaster. Hat diese Frau eigentlich kein Schamgefuehl?
Auch mir ist das ein Rätsel. Aber vielleicht spielen auch hier wieder strategische Interessen eine große Rolle. Saudi Arabien hat scheinbar in Erdogan einen Vasallen gefunden zu haben, das den Amerikanern ein Dorn im Auge ist. Die Not der Flüchtlinge wird instrumentalisiert. Diese "Massenflucht" ist inszeniert und dient als politisches Mittel, schlimm aber wahr. Würde man das Geld gezielt in eine vernünftige Handhabung der Flüchtlinge in Griechenland, unter Beteiligung der EU mit Personal vor Ort, einsetzen, dann würde man zwei Dingen gerecht werden - Humanismus und die Fähigkeit, das die Menschen wieder in ihre Heimat zurück können, wenn es dann möglich ist. Denn sind sie erst einmal hier integriert, ist die Rückkehr eine Farce.
Die Türkei benutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen Europa. Und Merkel hat gestern vor dem Bundestag genau diese Türkei als Vorbild für Europa in Punkto Flüchtlinge dargestellt.
Durch die Abschließung der Balkan-Route (aufgrund einer koordinierten Maßnahme zahlreicher europäischer Länder) wird die gefährliche Überfahrt nach Griechenland weniger attraktiv. Europa hat Erdogan einen Trumpf aus der hand genommen. Merkel verschenkt diese Gelegenheit. So macht man nicht Politik.
Wer wie sie einseitig internationale Verträge aussetzt, versucht den anderen Staaten gegen ihren Willen Lasten aufzuerlegen und sich dabei auch noch als überlegene moralische Instanz insziniert, der braucht sich nicht zu wundern wenn er (bzw. sie) am Ende allein dasteht.
Diese Frau hat dieses Land über Monate mit einem völlig unkontrollierten Flüchtlingsstrom geflutet und es ist lediglich dem entschlossenen Handeln unserer Nachbarn zu verdanken, dass dieser inzwischen gestoppt werden konnte. Für mich ist Merkels Flüchtlingspolitik die größte Fehlleistung eines deutschen Bundeskanzlers seit der Gründung der Bundesrepublik!
Das Wort "Grenze" hat in der aktuellen Hybris bürgerlicher Entgrenzung und Allmachtsgedanken einen schlechten Ruf. Man nimmt in Kauf, daß der deutsche Nationalstaat absurd wird und der neue Gott, das Individuum, an seine Stelle tritt. Da steht es dann schutzlos als Ich-AG und beklagt die Rückständigkeit der zurückgebliebenen Welt, bevor es im Chaos verschwindet. Der deutsche Weltbürger glaubt sich der Zeit voraus und wird dabei von den Apologeten des Neoliberalismus kräftig befeuert und benutzt. Man kann den EU-Staaten danken, daß diese wenigstens einen klaren Verstand bewahren.
Die Türkei sei ein sicherer Drittstaat, rechtfertigt sich die EU-Kommission.
... nur Syrer sollen gezielt auf EU-Länder verteilt werden.
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Was nun?
Die Türkei ist also ein sicherer Drittstaat für alle Ausländer - außer sie stammen aus Syrien.
Wer findet den Fehler?
Wie kann man nur mit einer türkischen Regierung über Flüchtlinge verhandeln, das Menschen und Medienrechte sowie auch mittlerweile die Justiz mit Füßen tritt. Eine Regierung die selbst den Bürgerkrieg in Syrien unterstützt, sicherlich auch für die mehr als 200000 Tote mitverantwortlich ist.
Unfähig ist, den Dialog mit den Kurden vernünftig zu gestalten, ein Verhalten wie im Mittelalter.
Ist es nicht ironisch, das sich jetzt Europa von solch einer Regierung erpressen lässt. Auf jeden Fall ist es ein unterwürfiges Verhalten, schon pervers. Das ist so, als zünde ich mein Haus an, die Feuerwehr freut sich, das sie etwas zu tun hat, der Versicherer zahlt mir einen doppelt so hohen Schadenersatz, und die Kommune baut mir mein Haus wieder kostenlos auf.
Toll !
Die Füchtlingsfrage wird sich doch dann wieder gravierend stellen, wenn mehrere 100.000 Menschen gemeinsam von Griechenland nach Mazedonien oder anderswohin einmarschieren. Den Beginn einer solchen Offensive haben wir doch erst vor wenigen Tagen mit 1000 Flüchtlingen erlebt.
Warum soll denn ein Flüchtlingsdeal mit der Türkei gemacht werden? Mit Gaddhafi und Konsorten hätte man den auch nicht gemacht. Die Türkei ist viel zu korrupt, als daß Verlaß auf die Türkei wäre.
Die jetzt auftretenden Probleme waren spätestens mit dem Club of Rome vor einem halben Jahrhundert bekannt, aber die dort benannten Probleme werden nach wie vor nicht angegangen. Problem 1 für mich: Überbevölkerung auf der Erde
Frau Dr. Merkel hat recht. Nur eine europäische Lösung ist sinnvoll. .... aber..... dann, darf kein Staat im Alleingang Menschen mit seinen herausragenden Bedingungen förmlich "ansaugen". Auch dies bedarf einer gemeinsamen europäischen Absprache. Solange diese Sogwirkung besteht, hat Bulgarien selbstverständlich Angst zum nächsten Transitland nach Deutschland zu werden. Der Beitrag von "Richtigverstanden" sagt eigentlich alles!
Helft Griechenland und nicht der Türkei.
Denkt nur mal an die Aussage wenn etwas nicht wahrheitsgemäß läuft so ist das get….
Ein starkes Europa muss sich selbst schützen können. Wenn es heute die Türkei ist, der wir horrende Summen für unseren Schutz zahlen wollen, dann werden es zukünftig immer mehr Länder, die nach dem gleichen Prinzip Kapital aus Europa schlagen werden. Europa sollte zeigen dass es zusammen gehört und Stärke zeigen, auch wenn es anfangs schmerzt. Österreich hat meine ganze Hochachtung, denn die Schließung der Grenzen zeigt Wirkung. Das sollte ein Beispiel für ganz Europa sein. Und mit den 9 Mrd. welche die Türkei verlangt, kann man in Europa viel Sinnvolles zustande bringen.
2. dann sofort wieder weitere Flüchtlinge auf die EU loslassen, sobald die Mitgliedschaft der Türkei nicht so rasch voranschreitet, wie er sich das vorstellt.
Conclusio: Merkels Plan IN SEINER JETZIGEN FORM, bringt nur Erdogan etwas. Er macht die EU erpressbar. Er macht sie abhängig von Erdogan.
Merkel hat das letzte Dreiviertel Jahr nicht genutzt, um die EU selbstverteidigungsfähig zu machen. Noch hat sie es genutzt, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen, damit sie sich, aus purer Not, nicht auf den Weg nach Deutschland machen.
Nur weil ich mit meiner Arbeit im Rückstand bin, kann ich doch nicht einen Deal eingehen, der mein Land und meinen Kontingent und auch den Flüchtlingen nur schadet.
Panik war noch nie ein guter Ratgeber.
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Die Moderation
Meine Vorurteile gegen Erdogan sind nicht gerade gering. Eher muss ich sagen, dass sie es wohl auch nicht sein müssen.
Sollte die Türkei die Visafreiheit erhalten wäre es unglaublich einfach auch die übrigen Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen. Da es nicht wenige sowieso vorziehen unerkannt in Deutschland, England etc zu wohnen wäre es nicht gerade dumm, ihnen im Sinne der vorbildlichen Integration gleich türkische Pässe zu übergeben.
Es ist wirklich ein schäbiges Vorurteil, aber es ist ein unkontrollierbarer Faktor und zugleich eine Einschätzung.
Der Schutz europäischer Grenzen ist von der Politik Erdogans abhängig. Das weiß er und nimmt Europa in die Zange. Wollen wir wirklich die Reise- und Niederlassungsfreiheit aller Türken in Europa? Wollen wir in Europa ein Wertesystem zulassen, das wesentlich von einem traditionellen Islam bestimmt ist? (Frau Erdogan hat vor kurzem ein Loblied auf den Harem gesungen.) Übersieht man in Brüssel bewusst die autokratischen Tendenzen der Politik Erdogans? Wollen wir, dass die innermuslimischen und nationalen Konflikte des arabischen Raums auch das Leben bei uns bestimmen?
Alle, die illegal nach Griechenland einreisen, im Austausch gegen „Legale“ zurückschicken.
Aber erst Asylantrag prüften + Möglichkeit des Einspruchs.
Syrer können dann schon nicht zurück schicken werden. Alle anderen „Illegalen“ haben in der Türkei keinen Schutz.
Punkte 1, an dem es scheitert.
Angenommen das läuft trotzdem. EU nimmt dieselbe Anzahl Legaler auf und verteilt sie.
Die EU hat keinen Verteilschlüssel und –verfahren.
Punkte 2, an dem es scheitert.
Angenommen das läuft trotzdem an. Die Legalen sind in der EU verteilt. Von Polen bis (ho, ho) England.
Incl. Reisefreiheit und Co. Wie lange werden die wohl gerade im osteuropäischen Raum bleiben?
Punkte 3, an dem es scheitert.
Und dann sind wir noch nicht einmal an dem Punkt, was wir der Türkei dafür alles anbieten wollen/müssen, um uns auf ein Verfahren zu einigen, was auch nur nicht funktionieren wird. Einer Türkei, die sich gerade aktuell alles andere als ein vertrauens- und menschenwürdiger Partner darstellt.
Dann kann ich doch auch gleich alle in Griechenland aufnehmen, dort prüfen und verteilen. Wenn letztes irgendwie funktionieren sollte.
Das Ganze EU finanziert, um Griechenland zu entlasten und gleichzeitig damit dort Arbeitsplätze zu schaffen: Bau von Unterkünften u.ä., Pfleger, Prüfer, Wachpersonal … u.s.w. Ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Griechenland, was trotzdem im Summe preiswerter ist, als erst alle quer durch Europa wandern zu lassen und dann in den einzelnen Ländern die Arbeit zu haben. Finanziert in dem man den Ländern die Zuschüsse kürzt, die keine Flüchtlinge aufnehmen.
Sorgenkind Türkei nimmt man das Erpressungspotenzial und Griechenland bekommt eine Perspektive alle Riesenhotspot.
Das ist kein Abkommen, das ist glatte Erpressung durch die Türkei. Und Merkel ist reine Helfershelferin dabei, will sich unbedingt zum Schaden ihres Landes erpressen lassen, ruiniert strikt Deutschland und versucht ganz Europa zu ruinieren. Hoffentlich lassen sich die anderen nicht von Merkel drängen, sich ebenfalls erpressen und ruinieren zu lassen.
"Dem musste Tusk gleich noch eine schlechte Botschaft überbringen: Zypern hatte gerade angedroht, die angestrebte Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU zu blockieren, wegen des Jahrzehnte alten Streits zwischen Nikosia und Ankara um den besetzten Nordteil der Insel." Diese Frage stelle ich seit der Krimkrise.
Warum darf die Türkei Teil eines EU-Mitglieds besetzen, ohne sanktioniert zu werden?
Warum darf die Türkei den Irak und Syrien beschießen, ohne wie Russland sanktioniert zu werden? Warum darf die Türkei Terroristen auf fremden Boden ausrüsten und unterstützen, ohne wie Russland sanktioniert zu werden?
Die Antwort kommt heute und morgen.
So lange es sich um Verbündete handelt, interessiert das Völkerrrecht keinen Menschen (Politiker). Dazu passt auch der dümmliche Zwischenruf Kauders bei der gestrigen Kritik an der Türkei im Bundestag.
will weder eine illegale noch eine legale Massenmigration. Aber was das eigene Volk will, interessiert Merkel schon lange nicht mehr. Sie sieht sich als Herrscherin von Europa.
Die Not der Flüchtlinge wird für politische Zwecke missbraucht.( Migration als Waffe).
Die Perspektivlosen fallen auf die Lügenmärchen vom Paradies Deutschland herein und geben ihr letztes Hab und Gut den Schleppern. Das ist ein Skandal!
Der Deal mit der Türkei widerspricht in wesentlichen Punkten elementaren Forderungen der Genfer Flüchtlingskonvention!
Nicht nur, daß diese gedehnt werden muß, wie ein ausgelatschter Kaugummi. Der Knackpunkt ist doch, daß die Türkei KEIN Signatarstaat ist. Rechtlich also zu GAR NICHTS verpflichtet ist.
Wie soll das denn geregelt werden?
Offenbar ist bei der ARD der Wurm drin. Das meint: Die Neigung zur Manipulation ist verwurzelt; sie ist kein Zufall; sie wird systematisch betrieben. Wir kennen das auch aus anderen Zusammenhängen.
A. Merkel: "Wie es uns gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für uns alle zu reduzieren."
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Da wünsche ich viel Glück, nachdem eben jene A. Merkel vor einigen Monaten eindrucksvoll bewiesen hat, wie man mit unüberlegten Aussagen, die Zahl der Flüchtlinge für alle, und insbesondere für uns, schlagartig und dauerhaft vervielfacht.
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Seitdem sind viele Menschen auf der gefährlichen Reise umgekommen, die Schlepper haben Millionen verdient, die Herkunftsländer bluten völlig aus, weil eine ganze Generation sich auf den Weg nach Deutschland macht, die Kommunen entlang der Routen brechen zusammen, und sowohl Europa als auch die deutsche Bevölkerung sind tief gespalten.
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Wenn Frau Merkel jetzt agiert, dann um bestenfalls einen kleinen Teil des Porzellans zu kitten, den sie unbedacht zerschlagen hat. Und selbst das ist sehr fragwürdig, weil es wieder einmal keine Lösung geben wird, in dem inzwischen unregierbaren Konglomerat namens EU.
und Europa nimmt die Flüchtlinge auf ... Türkei ist in Ihrer Flüchtlingspolitik Vorbild.. mit 1,5 Millionen Flüchtlinge.. Europa bekommt es nicht mal die halfte aufzunehmen
Meine Meinung: Keine gemeinsame Sache mit Schurkenstaaten!
Warum dürfen die Syrer nicht zurück nach Syriern, jetzt wo dort Frieden einkehrt? Angeblich ist es Syrern die hier her geflüchtet sind sogar verboten die eigene Botschaft zu kontaktieren. Treibt Merkel heimlich Menschenhandel?
"Zu denen, die glauben Merkel will sie vor Flüchtlingen bewahren:
1. Visafreiheit für Türken bedeutet, dass die ungebildeten türkischen Jugendlichen ohne Arbeitsperspektive in der Türkei, die Perspektive bekommen, in die EU auszuwandern. Nur so, macht es für Erdogan Sinn den Aufwand zu betreiben, Flüchtlinge aus anderen Länder in deren Länder abzuschieben."
Nein, das macht schon auch anders Sinn, für ihn ist es perfekt. Er bekommt 6 Milliarden erstmal so!
Dann kann er Flüchtlinge zurücknehmen und gegen Syrer tauschen. Dafür bekommt er eine Handlingsgebühr, dann kann er aber alle Wirtschaftsmigranten zurück schicken, und bekommt diesen Aufwand ebenso voll bezahlt.
Also verringert sich die Anzahl der Flüchtlinge automatisch, er bekommt Geld, hat einen neuen Wirtschaftszweig erfunden, und bekommt noch Visafreiheit für sein unterdrücktes Volk(eventuelle Massenabwanderung von Kurden). Das ist eine WIN-WIN-WIN-WIN-WIN Situation, wie sie es vorher wohl noch nie auf Staatsebene gegeben hat.
Da ist wieder einmal EU-Gipfel, der diesmal ganz im Zeichen der Zusammenarbeit mit der Türkei steht. Dieser Gipfel allerdings zeigt mir wieder die Uneinigkeit der EU, und deren Zerrissenheit.
Da werden jeden Tag die sogenannten "Werte" der EU gepriesen, gleichzeitig will man aber enger mit einem Land zusammensrbeiten, das diese Werte jeden Tag mit Füßen tritt.
Man sollte diese angestrebte Zusammenarbeit allerdings nicht nur auf die Flüchtlingsfrage reduzieren!
Wenn die Türkei für sich in Anspruch nimmt, das man mit der EU zusammen arbeiten will, dann soll man sich gefälligst auch an diese Werte halten. Aber auch die EU muss selbst viel konzequenter an dem Ausleben dieser Werte arbeiten.
Wie oft schon hat die EU bewiesen das diese Werte nichts bedeuten, wenn es um wirtschaftliche Interessen ging, oder wenn es Probleme, wie eben jetzt gibt.
Ich sehe in dem angestrebten Deal mit der Türkei eine wachsende Erpressbarkeit der EU!
Das kann ja spannend werden, wenn die EU unter der Schirmherrschaft von Frau Merkel einen- ehrlich gesagt merkwürdigen und sinnfreien- Deal mit der Türkei eingeht.
Deren Präsident ja gerade frisch hat verlautbaren lassen,"demokratische Werte" dem Kampf gegen den Terror unterzuordnen.
Und wer sich das Handeln von Herrn Erdogan auch nur ansatzweise genauer anschaut, dem schwant, was er damit meint.
Im Übrigen wären die sechs Milliarden für den Wiederaufbau Syriens sicherlich auch besser angelegt.
Ich wette, dass KEINER, der hier für Abschottung und gegen den Merkel-Kurs wettert, einen Flüchtling auch nur aus der Nähe gesehen hat oder in seiner Kommune davon betroffen ist.
Man kann großartig diese Reden schwingen und den Scharfmachern Seehofer, Orban, Feymann etc. nachplappern, wenn alles weit genug von einem weg ist. Jeder, der sich persönlich auch nur etwas mit diesem ganzen Drama beschäftigt, würde anders reden (und handeln, übrigens!).
Kleingeister und Egoisten, fürchterlich.
wuerden vollauf genuegen um ale europaeischen Grenzen mit den modernsten Mitteln zu schuetzen, anstatt einen sehr fragwuerdigen Deal mit der Tuerkei eizigehen!
Ist dass Merkel auch mal in den Sinn gekommen?
Mit diesem Geld kann man auch in den Fluechtlingslager vor Ort viel helfen!
Da muss man nicht intelligent sein um dass zu begreifen.
dass man Herrn Erdogan auf Grund seines Kampfes gegen die Kurden ächten und mit massiven Sanktionen überziehen müsste.
Bei einem andren "bösen, bösen" Staatschef war das gleich die allererste Option...und bei dem werden die Sanktionen dann auch einfach ein ums andere mal verlängert, ob es einem selbst nichts nützt oder dem anderen nicht wie gewollt schadet, vollkommen unerheblich
....europäische Lösung ist real gesehen eine Einzellösung.
Merkel fordert und fordert und fordert.
Wie wäre es mit einer Anpassung der Asylstandards an andere EU-Länder.
Solange diese Standards deutlich überdurchnittlich sind,solange ist u.bleibt Merkel-Deutschland das ersehnte Traumland.
Portugal hat angeboten 7000 Migranten aus dem Swampcamp Idomeni aufzunehmen,lächerlich 200 Personen wollen nach Portugal migrieren!
Eines Tages haben sich diese 200 vom Acker gemacht und sind in Richtung Sozialparadies aufgebrochen.
Wie will man sie Zurückführen?
Mit Gewalt?
"Ende 2014 waren 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde.
Die Türkei ist das Land, das weltweit die meisten Flüchtlinge (1,59 Millionen – Ende 2014) aufgenommen hat."
Quelle: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html
Das ist doch der eigentlich Skandal. Die Türkei nimmt 1,59 Millionen Flüchtlinge auf. Wieviele Flüchlinge wurden den von der EU aufgenommen? Wieviele EU Staaten beteiligen sich an einer Lösung des Problems, dessen Dimension scheinbar noch immer nicht begriffen wurde? Die "Grenzschließer" machen Politik auf Kosten von Menschenleben und lachen sich ins Fäustchen, da die Schuld an der ganzen Misere Frau Merkel in die Schuhe geschoben wird. Die sogenannte Wertegemeinschaft EU zeigt ihre hässliche Fratze. Wo sind die Lösungsvorschläge?
Wer nichts macht, macht auch nichts falsch... Also einfach weiterhin zurücklehnen und andere die Drecksarbeit machen... Ekelhaft
Von den ausgiebig diskutierten Aspekten Menschenrechte, Verlässlichkeit der Türkei, rechtliche Aspekte mal ganz abgesehen. Soweit ich den Deal verstehe soll die EU im Austausch für die zurückgenommenen Menschen aus Griechenland legale Flüchtlinge in die EU schicken. Aber in welche Länder der EU? Etwa GB? Ich habe bisher nicht die Spur ein Info über Länder die sagen, sie nähmen Flüchtlinge auf. Dann bleibt nur wieder Deutschland. Ist es das, was Frau Merkel vorhat.
Und dann die Frage, wie man die Flüchtlinge dazu bringen könnte, z.B. in der Slowakei zu bleiben.
So sinnvoll eine europäische Lösung ist, so wenig realistisch ist sie. Am Ende kommt wieder ein müder Kompromiss heraus oder gar nix.
Ausgezeichneter Kommentar!
... wie man diesen Plan begraben kann - ohne dass Kanzlerin Merkel ihr Gesicht verliert.
Absolut widersinnige Politik, die hier von der CDU und ihrer Chefin gemacht wird.
Sie hat ein großes Problem, kann dies aber öffentlich nicht eingestehen. Und um dies abzuwenden, eröffnet sie noch ein viel größeres Problem. Denn der Deal mit der Türkei ist - im Gegensatz zur Willkommensstrategie - auch noch menschenverachtend.
Wer kann mir die Logik im Deal mit der Türkei erklären? Menschen, die genau wissen, dass sie in die Türkei zurück gebracht werden nehmen nicht die gefährliche Reise über die Ägäis auf sich. Wenn aber deshalb keine Menschen mehr auf den griechischen Inseln ankommen. fehlt die Grundlage für die direkte Übernahme von Syrern aus der Türkei.
Wo ist mein Gedankenfehler?
für Syrer setzt geltendes Asylrecht aus. Seit wann kann sich die EU aussuchen, wer Asyl Anspruch geltend machen kann? Das ist absurd.
mit dieser Tuekei darf kein Deal gemacht werden! Keinen einzigen Euro an ein Land das in vieler Weise die Menschenrechte und demokratische Spielregeln brechen.
Die EU wuede sich fuer immer unglaubwuerdig machen, sollte eine solche Absprache zu Stande kommen.
Ich weiss nicht was in unsere Regierungs- vertreter gefahren ist! Argumente helfen schon lange nicht mehr.
Immerhin strömen seit fünf Jahren Flüchtlinge in die Türkei (inzwischen 2,7 Mio.). Welches EU-Land kann das vorweisen?
Da ist das Geld besser angelegt. Dort frieren sie zwar nicht aber die Menschen sind im Gegensatz von Idomeni tatsächlich von Hunger und Tod bedroht.
Eine europäische Lösung - Ungarn, Rumänien oder Bulgarien nehmen Flüchtlinge auf und hindern diese nicht an der Weiterreise nach Deutschland, wohin sie ja auf Frau Merkels Einladung wollen.
Mal sehen, wie lange das Camp in Idomeni noch existiert, wenn der Gipfel scheitert und die Flüchtlinge erkennen, dass Frau Merkel ihre Versprechen nicht halten kann.
Es wäre schon schlimm genug, wenn diese Flüchtlingswelle aus humanitären Gründen entständen wäre. Aber noch viel schlimmer ist, weil diese Lawine politisch gewünscht ist um Deutschland, bzw. Europa zu destabilisieren.
Merkel will doch keinesfalls die Flüchtlinge reduzieren, dies ist doch gegen ihren Plan.
Dank der mutigen AfD-Wähler wird sie dazu gezwungen.
mal fragen wer das Geld für den höchst fragwürdigen Türkeideal aufbringt? Wohl der zum größten Teil der deutsche Steuerzahler . Die Antwort ist Fr. Merkel gestern schuldig geblieben . Sie sollte mal Ross und Reiter nennen...
@HMaier: ganz Ihrer Meinung
und weiter geht es mit Kuddelmuddel, die Türkei soll Europa Migranten und Flüchtlinge vom Hals halten, aber scheinheilig stellt man das Land in den Senkel. Parallel dazu nehmen die meisten europäischen Länder keine Menschen auf. Kontingent 160.000 ist immer noch nicht umgesetzt und doch spricht man über weitere Kontingente. Geld nach Griechenland fließt spärlich, die Türkei hat noch nichts.
Und dann noch menschenunwürdige Unterbringung anprangern ist dreist. Brüssel wird immer mehr zu einem schwadronierenden BlahBlahHaufen. Und die Bürger in Europa sehen das mit Fassungslosigkeit.
Frau Merkel hat, glaube ich, in den nächsten 2 Tagen kaum Chancen an diesem desaströsen Zustand etwas zu ändern.
Ja, und was ist mit den Übermoralischen?
Haben Sie von den drei ertrunkenen Flüchtlingen in Idomeni gehört, welche wegen linken Aktivisten für eine sinnlose Aktion ihr Leben geben mussten? Starten Sie doch mal eine Umfrage, wie viele Flüchtlinge in die Balkanländer wollen. Alle möchten sie nur ins angebliche Deutschland-Paradies. Da leben sie dann zusammengepfercht in Turnhallen, ohne Aussicht auf gute Arbeit und Wohnung. Und diese Missstände wollen Sie uns als Lösung verkaufen.
#Dank der mutigen AfD-Wähler wird sie dazu gezwungen.#
Was soll denn daran mutig sein , diesen von vorbestraften Kriminellen gefuehrten rechtsradikalen Haufen zu waehlen? Vor allem: Was soll das aendern? Ich habe mir nur 2 mal die Reden einer solchen Veranstaltung angehoert. Das hat MIR gereicht. Die AfD ist politisch isoliert......und das ist gut so.
Mit Assad arbeiten wir nicht zusammen, weil wir es nicht in Ordnung finden, dass er auf seinem Staatsgebiet gegen bewaffnete Aufständische (=Terroristen) vorgeht, wobei viele Zivilisten zu Schaden kommen.
Die Türkei führt völkerrechtswidrig Krieg gegen die Kurden in Syrien und damit gegen einen wichtigen Gegner des IS, aber dennoch lassen wir uns auf allerhand krumme Deals mit dem Erdogan-Regime ein!?!?!?!
"mal fragen wer das Geld für den höchst fragwürdigen Türkeideal aufbringt? Wohl der zum größten Teil der deutsche Steuerzahler . Die Antwort ist Fr. Merkel gestern schuldig geblieben"
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in einer Talkrunde kürzlich warf während der Debatte ein ungarischer Politiker ein... Deutschland zahle die Milliarden. Anwesende Politiker schauten etwas irritiert, widersprachen aber nicht. Tabuthema, wie so vieles... könnte die Willkommenskultur gefährden. In Wahrheit fördern Intransparenz und Unehrlichkeit eher die Spaltung der Gesellschaft.
Trotz der ständigen Nazi-Keule haben viele wachsame Bürger die AfD gewählt. Dazu gehört schon eine Portion Mut.
Außerdem sagt die AfD nur das, was die CDU 2002 gefordert hat. Bitte nachlesen im Internet unter:
Rückblick: So warnte CDU 2002 vor " Masseneinwanderung ins Sozialsystem" (Epoch Times)
Frau Merkel hat mit der Politik für Deutschland genau den richtigen Weg eingeschlagen und wird von vielen Menschen die Ahnung haben beraten und unterstützt. Wir sollten genau dieselbe Politik verfolgen Sie Spanien diese nimmt die Flüchtlinge und bringt sie zurück zum Ursprung da Spanien eine Enklave auf dem afrikanischen Kontinent unterhält, also ist es nur folgerichtig dass die Türkei diese Funktion für uns übernimmt und natürlich mit der Gewissheit dass wir dann tatsächliche und richtige Flüchtlinge bekommen die es auch verdienen zu uns zukommen. Leider sind Migranten auch der Grund warum viele Menschen in Deutschland rot sehen und tatsächliche Asylberechtigte Menschen wahrscheinlich nur 40% von den letztes Jahr gekommenen 1,1 Millionen Aufnahme berechtigt sind. Daher wird Frau Merkel sicherlich diesen sinnvollen Schritt hin bekommen und mit einem Erfolg nach Deutschland zurückkehren.
Sie machen es sich zu leicht, nehmen Sie mal Teil an einer Veranstaltung der Afd, nicht nur ausgewählte Reden.
Natürlich bietet diese Partei keine Lösung, aber es ist zu kurz gesprungen, sie und vor allem alle ihre Wähler und Besucher ihrer Veranstaltungen einfach in die rechte Ecke zu stellen.
Ein typisches Beispiel, wie man es nicht machen sollte, lieferte unsere Frau von der Leyen gerade ab, indem man fragen von Vertretern dieser Partei einfach überredet und keine Antworten gibt. Das genau ist Wasser auf die falschen Mühlen.
Während der Flüchtlingsdebatte gab es in den vergangenen Monaten sehr viele Dumme Ideen. Der von Erdogan vorgeschlagene Deal übertrifft jedoch alles!
Jetzt muss mir noch jemand plausibel erklären, warum es in der Türkei gerade für Syrer nicht sicher sein soll, wenn es das für andere Migranten doch ist.
Es halten sich doch Millionen Syrer in der Türkei auf. Sind die dann alle berechtigt, legal nach Europa zu kommen. Und ist mit Europa dann auch Bulgarien gemeint ... oder doch bloß das Land, von dem sich Immigranten mehr Wohlstand versprechen ?
Klar wäre es besser, wenn der Deal mit der Türkei nicht nötig wäre. Ist er aber, wenn wir nicht die Festung Europa, die Mauer, wollen.
Hoffentlich kommt ein gut verhandelter Vertrag zustande, damit dann auch das Elend in Idomeni angepackt werden kann.
#Sie machen es sich zu leicht, nehmen Sie mal Teil an einer Veranstaltung der Afd, nicht nur ausgewählte Reden.#
Will ich nicht und geht auch nicht, da ich zu meinem grossen Glueck schon lange ausgewandert bin. Jeden Morgen begruesse ich derweil diese Entscheidung wieder und wieder. Europa umfliege ich derweil grosszuegig. Geschaeftliches nur noch per Video Konferenz.
"nur folgerichtig dass die Türkei diese Funktion für uns übernimmt und natürlich mit der Gewissheit dass wir dann tatsächliche und richtige Flüchtlinge bekommen"
Und nun der nächste Schritt bzw. die nächste Frage: Was macht denn die Türkei mit den Menschen, die sie zurücknimmt und die ja laut ihrer Aussage weder dort noch hier ein Recht auf Zuflucht bzw. Asyl haben?
Die Türkei als Hort des Friedens, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte!
Das ist für mich die Hauptfrage an diesem mehr als fragwürdigem Deal!
"Trotz der ständigen Nazi-Keule haben viele wachsame Bürger die AfD gewählt. Dazu gehört schon eine Portion Mut."
..." Masseneinwanderung ins Sozialsystem"
1990 Gab es 17 Mio. Menschen die in unsere Sozialsysteme eingewandert sind. Dagen ist die Flüchtlingskrise ein jahrhundert Witz.
Sie können nur froh sein, dass der wachsame Bürger keine Abstimmungsmöglichkeit hatte ob er das überhaupt will. Wir alle wissen wie diese Abstimmung ausgegangen wäre, hätte man uns die Kosten wie bei den Flüchtlingen unter die Nase gerieben. Somit hätte Ostdeutschland einen Entwicklungsstand hinter Polen.
Das die, die Festung Europa gerne haben würden ist klar, Mauern und Zäune bauen können sie ja, gelernt ist halt gelernt.
Zitat:
"Merkels Plan IN SEINER JETZIGEN FORM, bringt nur Erdogan etwas"
Richtig! So seltsam wie das klingt, aber im Augenblick kann man nur darauf hoffen, dass die vernünftigen Politiker aus dem "kleinen" Österreich es schaffen, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Die AfD ist nicht rechtsradikal, wie Sie immer wieder behaupten. Viele Wähler der AfD kommen aus dem Lager der CDU und SPD. Was sagen Sie nun?
Zitat:
"Alle, die illegal nach Griechenland einreisen, im Austausch gegen „Legale“ zurückschicken.
Aber erst Asylantrag prüften + Möglichkeit des Einspruchs.
Syrer können dann schon nicht zurück schicken werden. Alle anderen „Illegalen“ haben in der Türkei keinen Schutz.
Punkte 1, an dem es scheitert.
Angenommen das läuft trotzdem. EU nimmt dieselbe Anzahl Legaler auf und verteilt sie.
Die EU hat keinen Verteilschlüssel und –verfahren.
Punkte 2, an dem es scheitert.
Angenommen das läuft trotzdem an. Die Legalen sind in der EU verteilt. Von Polen bis (ho, ho) England.
Incl. Reisefreiheit und Co. Wie lange werden die wohl gerade im osteuropäischen Raum bleiben?
Punkte 3, an dem es scheitert."
Sie haben es treffend und pointiert zusammen gefasst. Vielleicht sollte man diese Punkte Herrn Krause in Brüssel zukommen lassen. Gestern Abend bei Maischberger träumte er ja noch von der europäischen "Lösung".
Zitat:
"Wer kann mir die Logik im Deal mit der Türkei erklären? Menschen, die genau wissen, dass sie in die Türkei zurück gebracht werden nehmen nicht die gefährliche Reise über die Ägäis auf sich. Wenn aber deshalb keine Menschen mehr auf den griechischen Inseln ankommen. fehlt die Grundlage für die direkte Übernahme von Syrern aus der Türkei.
Wo ist mein Gedankenfehler?"
DANKE, DANKE, DANKE: Genau diese Frage stelle ich mir seit Wochen - bislang ist sie von niemandem beantwortet worden!
Am 17. März 2016 um 10:50 von ladycat
<< Trotz der ständigen Nazi-Keule haben viele wachsame Bürger die AfD gewählt. Dazu gehört schon eine Portion Mut. >>
Lesen Sie mal das Parteiprogramm der AfD. Das hat nichts mit Mut zu tun sondern eher Unwissenheit wozu die AfD steht. Jeder normaldenkende Mensch würde sich dieser Partei fernhalten.
Sehr richtig.
Man sollte noch hinzufügen: Wann werden endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben, um den Menschen dort das Leben zu erleichtern.
Zitat:
"Klar wäre es besser, wenn der Deal mit der Türkei nicht nötig wäre. Ist er aber, wenn wir nicht die Festung Europa, die Mauer, wollen."
Sie sind also auch der Meinung, dass man Menschen leichter (und "ohne Festung, ohne Mauern") an der AUSreise aus der Türkei hindern kann als an der EINreise auf die griechischen Inseln in Sichtweite? Mir hat noch niemand erklären können, wie das gehen soll.
Aussengrenze. Konsequenterweise liegt hier die Verantwortung diese mit Unterstuetzung der EU zu schuetzen. Das sind Pflichten, die es einzufordern gilt ..