Kommentare

.................Mediengesetz ..................

............notwendig, weil im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes unter der im Oktober abgewählten Regierung keine Vielfalt geherrscht habe,..................

Ist es nicht das Ziel der EU die "Medien-Vielfalt" in ihren Mitgliedsländern zu gewährleisten?

Polen als "noch junge Demokratie" hat sich für diesen Weg entschieden!

Oder zählt der "Wille des Volkes" in der EU nicht mehr??

Es wird Zeit, das sich die EU mit den "echten" Problemen beschäftigt, die sie bisher sehr erfolgreich ignorierte!

Diese Argumentation muss man lieben...

Zitat Artikel: "Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen."

Übersetzung: "Die Medien kritisieren uns so stark und loben uns zu selten. Wir müssen ein Gesetz beschließen, dass Druck auf sie ausübt, damit sie uns mehr loben und sie einschüchtert, damit sie uns nicht mehr so oft kritisieren. Für die Vielfalt!"

Zitat Artikel: "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun, so Waszcykowski.

Wow, bin ich als Öko und Vegetarier nun schon in die erste Reihe der Feindbilder der Konservativen vorgerückt? Traditionelle polnische Werte sind also Ausländer hassen, Fleisch fressen, Auto fahren und Sonntags in die Kirche rennen. Wieder etwas gelernt...

TVP

Haben Sie jemals polnisches Fernsehen gesehen? Und im übrigen, es gibt noch die privaten Sender. Man muss nicht sofort um die Medienlandschaft fürchten wenn 4 von 60 Sendern, ja so viele polnische Sender habe ich, von der Regierung gelenkt werden sollten. In Deutschland gibt es auch eine indirekte Einflussnahme der Länderchefs. Schauen Sie doch mal das bayrische Fernsehen.

@meta.plus

"Ist es nicht das Ziel der EU die "Medien-Vielfalt" in ihren Mitgliedsländern zu gewährleisten?"

Das klingt ja so, als würden sie die "Argumentation" der Ultrakonservativen in Polen 1:1 glauben. Wenn man sich die anderen Gesetze ansieht, die praktisch in einem Atemzug mit diesem getroffen wurden (z.B. Verfassungsgericht beschneiden), dann ist diese Argumentation mehr als unglaubwürdig. Diese rechten Politiker machen kaum den Eindruck, als wären sie an "Vielfalt" interessiert.

Ansonsten kann ich mich nur Dennis K. anschließen.

Türkei

Die Türkei ist auch weit entfernt von Pressefreiheit und Medienvielfalt.
Komischerweise stört das aber absolut gar nicht, EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen und zu verstärken.
Und nun?

Die Diskussion ist lächerlich

Die Kritik an Polen ist doch lächerlich.

Hier wird auf jetzt ein Land gezeigt und im eigenen Land läuft es in der ein oder anderen Form genauso ab.
ARD und ZDF mit ihrem Rundfunkrat/Fernsehrat sind überwiegend aus Staatsvertetern besetzt und die politische Mehrheit bestimmt die Verhältnisse mit.
Das hat die Nicht-Wiederwahl des ZDF-Intendanten Nikolaus Brender gezeigt.

Jetzt wird durch die Medien ein unliebsames Objekt - die polnische Regierung- aufgegriffen und an jeder möglichen Stelle gebohrt.
Zeigen Sie doch in den Berichten auch einmal die Polen, die mit der jetzigen Regierung zufrieden sind.

Dann kann sich jeder eine eigene Meinung zu dem Thema bilden.

Neutrale Berichterstattung und Journalismus sieht - nicht nur in Polen - sondern auch in Deutschland, anders aus.

Wo bleiben die Reaktionen aus

Wo bleiben die Reaktionen aus Brüssel. Geldhahn zu, Stimmenentzug und Isolation.
Dann klärt sich alles ganz schnell .....

Vielfalt der Medien schafft man nicht mit Einschränkungen

Der Protest gegen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS ist in Polen und der EU sehr groß. Viele Polen selbst sind wohl sehr überrascht, dass die neue Regierung ihre Macht dazu nutzen will, konsequent und sehr zügig einen völligen Staatsumbau vorzunehmen. Diese Einschränkungen beim Mediengesetz und beim Verfassungsgericht haben nichts mit demokratischen Grundwerten zu tun und werden den Polen noch sauer aufstoßen. Demokratie muss in Polen noch gelernt und verwirklicht werden.

Was ist in Polen anders als bei uns?

Der einzige Unterschied ist das dort nun per Gesetz Einfluss genommen wird auf die Medien und bei uns per Aufsichtsräte der Medien wo ja die Politik parenthetisch vertreten sein muss, oder irre ich mich da?!

@meta.plus: "Oder zählt der "Wille des Volkes" nicht mehr?"

Es geht in PL nicht um die wohl demokratische Legitimation der nationalkonservativen Regierung, sondern um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die neue Regierung.

Sowohl die eilgesetzliche Änderung der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, dass jetzt faktisch unwirksam ist und seine elementaren Aufgaben nur mit 2/3-Mehrheit bescheiden kann, als auch das neue Mediengesetz, dass der nationalkonservativen Meinung eine Mehrheit verschaffen und die Linksorientierten ausbooten soll.

Es kann nicht rechtsstaatlich sein, wenn die erzkonservative Regierung die zu geltende, maßgebliche Meinung -entgegen der Meinungsvielfalt- vorgeben und personell in den Medien umsetzen will. Insofern ist das EU-Kontrollverfahren gegen die neue polnische Regierung begründet. Auch eine demokratisch gewählte Regierung ist zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Die neue polnische Regierung missbraucht ihr Mandat auf Zeit mit den Eilgesetzen, gegen die in PL demonstriert wird.

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