In Polen hat die neue Regierung Nägel mit Köpfen gemacht: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet, dann folgte ein umstrittenes Mediengesetz. Die Regierung wolle Stille im Land, meint der Journalist Wielinski im Interview mit tagesschau.de. Daher sei es wichtig, laut zu widersprechen.
Der Protest gegen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS ist in Polen und der EU sehr groß. Viele Polen selbst sind wohl sehr überrascht, dass die neue Regierung ihre Macht dazu nutzen will, konsequent und sehr zügig einen völligen Staatsumbau vorzunehmen. Diese Einschränkungen beim Mediengesetz und beim Verfassungsgericht haben nichts mit demokratischen Grundwerten zu tun und werden den Polen noch sauer aufstoßen. Demokratie muss in Polen noch gelernt und verwirklicht werden.
das war ja vor über dreißig Jahren. Und damals ging es ja auch gegen den bösen Sozialismus.
Trotzdem habe ich einen Augenblick lang überlegt, dass die damals so unerschrockenen und kämpferischen Polen bereit waren, viele Risiken für ihre Freiheit auf sich zu nehmen - und damit Erfolg hatten. Ich habe sie dafür sehr bewundert.
Ob das heute auch noch so ist? Oder geht man den konservativ / liberalen auf den Leim und lässt sich Friedhofsruhe als "traditionellen Wert" verkaufen?
auch wenn einige Tausend Polen demonstrieren, die Mehrheit im Land wollte und steht hinter der Regierung. Auch wenn Europa jetzt trotzig reagiert, den Polen muss man zugestehen, dass sie handlungsfähig sind, nicht nur mit Worten. Und wie bei uns, kann auch der Pole bei der nächsten Wahl anders wählen.
Im Übrigen sagte ein Merkel naher CDU-Bundestagsabgeordneter kürzlich: auch wenn 1 Million gegen unsere Politik auf die Straße gehen ist das nicht die Mehrheit.
Die EU sanktioniert doch so gern. Sollte das an dieser Stelle nicht auch mal einen Versuch wert sein?
Ich bin sehr erstaunt über die Verhältnisse in Polen. Wie kann es sein dass eine absolute Mehrheit reicht um Änderungen beim Verfassungsgericht durchzusetzen? Dazu ist in Deutschland wenigsten eine Zweidrittelmehrheit notwendig und selbst dann gibt es Rechte die unabänderlich sind. Und dass man die Chefs der staatlichen Medien austauschen möchte hat mit grundlegenden demokratischen Rechten nichts mehr zu tun. Das muss man der polnischen Regierung klar kommunizieren. Es ist doch keine Sache wenn eine amtierende Regierung auf die Art und Weise Einfluss auf die Medien nehmen möchte. Daraus ist noch nie etwas Gutes entstanden.
.................... mit den Eilgesetzen, .................
Und wenn Gesetze durch den Bundestag "gepeitscht" werden zu bester Sendezeit, wie Fußball- WM bzw. -Europameisterschaft. Wenn 70% der Bürger inklusive Bundestagabgeordnete vor der Klotze hockt, dann wird "fair" und zügig (still und sehr leise) abgestimmt.
Das ist wohl ok?!
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!!
Ja, Polen ist unser Nachbarstaat und Mitglied der EU!
Bitte aufwachen und reagieren, das kann doch nicht sein, was hier passiert!
Was das Volk in Polen will, sehen wir daran, wie viele Menschen auf die Straße gehen.
Wir sollten uns mit diesen Menschen solidarisch zeigen !
...Sommer 2015 kommen die hier angezeigten polnischen Demokratiedefizite auch hier in D klar zum Vorschein.
Das mediale Herumzeigen auf die Polen halte ich für ein fadenscheiniges "Haltet den Dieb!"...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln. Er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassung von Regierung und Exekutive verbreitet”.
Die Äußerung stammt allerdings von 2014, wurde vom Bundesverfassungsgericht verlautbart und betrifft das ZDF.
Jedes Volk bekommt die Regierung,welche es verdient.
Wenn Europa der Stil dieser polnischen Regierung nicht passt,dann sanktioniert doch diese Regierung.Bei Russland geht das ja auch.
Naja,das ist auch was anderes.Polen zieht sich ja mehr zur USA hin und weg von Europa und da werden keine Sanktionen beschlossen,weil Onkel Sam diese nicht anordnen wird.
Gerade im Fall Polen kann man die Ohnmächtigkeit der EU sehen.Was da Öttinger vom Stapel lässt oder Schulz,es interessiert keinen in der polnischen Regierung.
Die EU dürfte 2016 wohl endgültig Geschichte sein.Deutschland als grösster Nettozahler,wird zwar weiter zahlen müssen,aber das Sagen haben in Europa da ganz Andere.
Bei Polen scheiden sich eben die europäischen Geister.
Und wenn Gesetze durch den Bundestag "gepeitscht" werden zu bester Sendezeit, wie Fußball- WM bzw. -Europameisterschaft. Wenn 70% der Bürger inklusive Bundestagabgeordnete vor der Klotze hockt, dann wird "fair" und zügig (still und sehr leise) abgestimmt.
Das ist wohl ok?!
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!!
Nein, das ist eben nicht ok! Und Sie werden unter jenen, die die Entwicklung in Polen kritisieren, wohl auch keinen finden, der es ok findet. Was wollen Sie also mit Ihrem Post sagen? Wer sitzt hier im Glashaus?
Viele Bürger in Deutschland wissen wohl nicht mehr, wie die staatlich kontrollierten Medien in der DDR funktioniert haben? Na ja, heute gibt es in Polen wenigstens noch die privaten Medien, auf die man dann ausweichen kann. Aber man weiß ja nie, was diese Regierung noch vor hat. Den Polen ging es in den letzten Jahren mit Arbeit, Urlaub planen, Freizeit genießen und Verreisen immer besser. Und jetzt wieder der Rückfall in die erzkonservativen Zeiten, die schon Viele für überwunden geglaubt haben. Aber wer kann die Polen noch verstehen?
Wielinski sagt: "Kritik aus Deutschland könnte die PiS nutzen, um zu behaupten, Deutschland sei polenfeindlich eingestellt."
Na und?
1.:) Ich dachte, es sei legitim, einem Land gegenüber feindlich eingestellt zu sein, wenn dieses menschenfeindlich (*) eingestellt ist.
(*) An der Stelle kann aus diesen weiteren Begriffen gewählt werden: demokratiefeindlich, europafeindlich, freihandelsfeindlich, schwulenfeindlich
... was eben gerade passt.
2.) Seit wann stört es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr schrubbt? Was die PiS behauptet, kann uns doch egal sein.
Dieses neue Mediengesetz wurde vom demokratisch gewählten Parlament beschlossen und es betrifft nur die öffentlich-rechtlichen Medien.
Damit ist doch die Meinungsfreiheit nicht beseitigt.
Alle übrigen Medien haben doch auch ihre jeweiligen "Tonangeber",- genau wie auch in unserer freiheitlichen Medienlandschaft, in der man oft auch gern wüßte, wer jeweils den erkennbar gepolten Ton angibt.
----reichlich anmaßend die EU- Konzert- und Schulmeister in Brüssel!
Was die Polen wollen haben Sie in einer regulären Wahl kundgetan.
Sie sind nicht so naiv nicht zu wissen wen sie wählen. Auch in D gehen tausende auf die Strasse und ich hoffe doch das es nicht die Mehrheit ist.
Warten wir doch hier wie dort die nächsten Wahlen ab.
Eine Belehrung haben sie nicht nötig, schon gar nicht aus Deutschland.
Und ist es nicht auch bei uns so, das Aufsichtsräte bei den Öffentlichen von den jeweils Regierenden ins Amt gehievt werden?
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!!"
Würden SIE sich für den Erhalt oder die Wiedereinführung der echten Demokratie in Deutschland einsetzen oder sagen Sie das nur, um beruhigt weiter zu surfen?
Ich meine, WENN man schon sieht daß die gleiche Gefahr bei uns besteht wie in Polen, DANN ist doch Handeln unabdingbar! Oder wär ihnen so ein Rechtsruck hier ganz Recht, und Sie sagen dann: In Polen gehts doch auch?
Auch in Deutschland werden die öffentlich rechtlichen Medienbosse durch die Politik bestimmt. Auch die Richter des Verfassungsgerichtes werden durch die Politik bestimmt.
Richter und Medien vertreten also die Meinung der vergangenen und aktuellen Politik.
Denken wir das undenkbare und die AfD und rechte Demagogen kämen auf 38% (vom Volk frei gewählt), auch beim Team Tagesschau gäbe es tiefgreifende Veränderungen. Wenn dies etwas subtiler Durchgeführt wird, so gäbe es noch nicht einmal große Proteste.
Vorsicht. Das alles riecht gefährlich nach den Anfängen einer Diktatur. Wenn erst mal die meinungsbildenden Medien unter staatliche Kontrolle gebracht worden sind, gibt es kaum noch einen Weg zurück. Da gibt es dann neue Wahlen....? Dass ich nicht lache! Der polnische Normalbürger wird kaum unsere ARD zur Meinungsbildung heranziehen.
Was hindert einen Machthaber dann noch daran, per Gesetz die alleinige Kontrolle über die Bürger auszuüben? Die Verfassung?
Achso, das darüber wachende Gericht wurde ja auch schon gleich gemacht.
Als nächstes werden sicherlich ausländische Medienvertreter beschnitten, sobald sie etwas gegen die "Regierung" schreiben. Ich bin gespannt, wann eine Geheimpolizei in Leben gerufen wird.
Hier ist die EU gefordert, der schleichenden Diktatur Grenzen zu setzen. So bitter das für die Mehrheit der Polen sein mag, es muss sein. Mit aller Härte und Konsequenz.
Wir können uns keine neue Diktatur in Europa leisten.
@ ophorus
............, DANN ist doch Handeln unabdingbar!
Da bin ich "echt" gespannt, was man /Sie dagegen unternehmen kann bzw. darf?!
Ansonsten siehe: Am 04. Januar 2016 um 08:10 von Mayaguez_75
Traurig, was da passiert. Und hoffentlich lehrreich.
PiS wurde allerdings ermutigt, den Rechtsstaat auszuhebeln: Merkel verhandelt TTIP am Parlament vorbei hinter verschlossenen Türen und verkauft europ. und dt. Interessen. Ein Aushebeln des Rechtsstaates.
Erdogan schafft die Pressefreiheit ab, bewundert Hitlers Präsidialschaft (Erdogan vor 1 Woche) und "säubert" (Wortlaut Erdogan) das Land von Kurden. Merkel + Co aber fallen ihm zu Füßen und laden ihn in die EU ein!
Wie gruselig.
Dagegen müssen sich die polnischen Machthaber doch wie lupenreine Demokraten fühlen.
"die Mehrheit im Land wollte und steht hinter der Regierung."
Mit 37,6% der Wählerstimmen kann von Mehrheit im Lande keine Rede sein.
"Die Äußerung stammt allerdings von 2014, wurde vom Bundesverfassungsgericht verlautbart und betrifft das ZDF."
Woraufhin für das ZDF ein neuer Staatsvertrag abgeschlossen wurde.
Das haben Sie vergessen, sicher ganz unabsichtlich.
Polen ist nahezu das aktuelle Beispiel
was geschieht , wenn merkbefreite
unzufriedene Wohlstandsbürger
all den Rettern des Christlichen Abendlandes
blindlings folgen.
Es ist schon traurig , wenn erst der Lech
welcher für die Freiheit Polens kämpfte
schon wieder ihnen die Augen öffnen musste.
Leider folgen auch hier schon wieder viele
den in den Fratzenbuch und CO astroturfing betreibenden Rechten blindlings.
Aktuell erlebt man wie diese Peter Tauber
mit einem Shitstorm überziehen , weil
er einem mal den Spiegel vors Gesicht gehalten hat .
Excellent auf den Punkt gebracht. Aber gerade weil die Herrschenden aller Länder sich gegenseitig Steilvorlagen in Sachen Demokratieabschaffung geben, dürfen die Beherrschten nicht in der Solidarität nachlassen.
Ich erinnere mich an das Elbhochwasser und daran, dass geschäftstüchtige Deutsche Sandsäcke an die Flussanwohner verkauft(!) haben, während Polen mit LKW kamen, den Sand herschenkten und gleich dablieben, um beim Aufbau der Deiche zu helfen. Das ist für mich das polnische Volk, und nicht die selbstherrlichen neuen Machthaber.
gehen dann ist das natürlich ein erheblicher Teil von 38 Millionen die gegen was sind.
In Deutschland gehen 200 000 gegen TTIP und die Regierung habt das in keinster Weise an.
Also mal Kirche im Dorf lassen wie man so sagt, das Deutschland sich besser raus halten sollte ist aber richtig.
Die Polen hab eh nicht so viel Lust auf EU wie viele andere Bürger auch, also ist wohl eher Vorsicht geboten.
Das die Regierung schneller ist als unsere die gar nichts mehr auf die Reihe bekommen was wichtig wäre, muss nicht unbedingt ein Nachteil sein.
Abwarten was wirklich passiert und was nicht, vorher krähen ist auch nicht so pralle.
Die Polen haben genau diese Regierung gewählt, wenn Sie eine Linke haben möchten dann müssen Sie auch eine wählen.
Gruß
In Polen ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch die EU und durch Staaten wie Deutschland immer eine zusätzliche Stärkung der National-Konservativen Kräfte... Die gerade demokratisch an die Macht gekommen sind. Man sollte aber sorgfältig die Enwicklung im Auge behalten und sehen, wie lange Polen noch mit der EU kompatibel ist. Dabei ist bedeutsam, das Polen in seinem jetzigen Kurs einen starken Verbündeten hat, dem geostrategische Erwägungen dabei wichtiger sind als die demokratische Entwicklung in Polen. Ich kann es nicht beweisen, gehe aber davon aus, das das besondere Interesse der USA an Polen diese Kräfte, die jetzt in Polen die Macht haben, zu diesem Kurs zumindest ermuntert hat....
In einem anderen Artikel hier wurde geschrieben, dass sich die PiS gegen die Kritik wehrt mit dem Argument dass "das Medien-Gesetz die Vielfalt wieder herstellen soll" und dass "sie [die polnische Regierung] *nur* einige Fehler im polnischen System korrigieren wollen".
Das ist so dermaßen lächerlich, dass ich mich frage, ob es nicht besser ist, die polnische Regierung nicht mehr ernst zu nehmen und auf das nun unweigerlich folgende Aufsichtsverfahren der EU zu warten, anstatt sich über die Vorgänge in Polen aufzuregen.
Für die Zeit, die die Gesetze zum Verfassungsgericht und zu den Medien gelten, werden keine EU Gelder bezahlt und Polen verliert das Stimmrecht. Nur das würde verstanden werden, das wird aber niemand machen.
Der Unterschied von P zu D ist der das es in P per Gesetz ist und in D per Aufsichtsratssitze.
Aufsichtsrat hört sich nicht so drastisch an bewirkt aber das Gleiche.
die Tagesschau zu diesen Thema bereitsstellt ist nicht ausreichend , um sich ein unabhaengiges Bild machen zu koennen.
Kommentare und Meinungen reichen nicht. Ich vermisse die Fakten!
Die Gefahr einer Diktatur heraufzubeschwoeren ist an den Haaren herbeigezogen. Die Qualitaet der Meinungsfreiheit laesst sich sicherlich auch in Deutschland diskutieren!!!
Zur einer Demokratie gehört auch eine Vielfalt der Stimmen und Meinungen. Kennt man in DE nicht, hier sind die Parteien zerstritten wenn sie über Etwas diskutieren. Man sollte sich zumindest die Mühe machen mehr als eine Stimme zu hören, PiS inklusive. Was sagt den Kaczynski selbst über die Vorgänge? Was sind die Gründe? Wie stehen die Veränderungen zu anderen EU Staaten und was hat sich in diesen Gebieten verändert als die PO an der Macht war? Und viel wichtiger sind ein paar wirtschaftliche Verbindungen zu nennen. Tomasz Lis wurde vor kurzem als ein Vorbild eines Journalisten vorgestellt, dass er auch schlechte Auszeichnungen für Arbeit bekam wird nicht benannt. Er arbeitet für Newsweek, der dem Axel Springer Verlag unterliegt. Wie wäre es wenn sich die TS Mühe machen würde andere Interessengruppen aufzudecken? Nein, das wäre gegen Demokratie. Da versucht jemand seinen Einfluss beizubehalten, wird wohl aber nicht so leicht sein. Und die Gesetzänderungen würde ich mir auch durchlesen.
"Woraufhin für das ZDF ein neuer Staatsvertrag abgeschlossen wurde.
Das haben Sie vergessen, sicher ganz unabsichtlich."
Nein ich habe es nicht vergessen. Warum auch?
Aber wie sie möchten:
“Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter dafür plädiert hatte. Brender hatte zuvor Unionspolitikern, die unmittelbaren Einfluss auf Sendebeiträge nehmen wollten, mit der Veröffentlichung ihrer Namen gedroht. Der Union hatte er zudem vorgeworfen, den Verwaltungsrat dominieren zu wollen.”
Keine glaubwuerdige Person, keine glaubwuerdige Zeitung. "Gazeta Wyborcza" ist auserst antipolnisch. Kinder und Enkel juedischer Kommunisten, die nach dem II Weltkrieg in Polen blutig regiert hatten.
Warum fragt ARD ueber Lage in Polen nur Menschen die scharf gegen heutige Regierung sind ? Z.b. Leute von Gazeta Wyborcza oder angeblich liberaler ( in der Tat - kommunistischen ) Wochenzeitung "Poltyka" ?
Das hat, glaube ich, viel mit deutschen Interessen zu tun.
ARD is, uebrigens, kein Vorbild des guten und ausgewogenen Journalismus.
"Es sei damals zu einem Ein-Parteien-Medium geworden."
Nicht nur in POLEN!!! Die EU hat laengst, wie weiland die NATO, die Wichtigkeit der Mediengleichschaltung erkannt. Es gibt kaum noch oppositionelle Meinungen.
Man sollte den Polen dankbar sein. Sie machens wiedermal vor wie Demokratie funktioniert.
Was mischen wir uns in die Angelegenheiten von den Polen ein? Wenn das polnische Volk damit zufrieden ist, haben wir das zu akzeptieren.
Der deutsche Journalist Nikolaus Bender ist zum Opfer parteipolitischer Machtdemonstration geworden. Roland Koch und Edmund Stoiber ging die Unabhängigkeit Benders auf die Nerven. Gezeigt hat sich nun, dass Ministerpräsidenten die Macht haben, den Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders abzulösen. Das ist eine Missachtung der Rundfunkfreiheit. Was sagen Sie dazu?
Ich danke an dieser Stelle Herrn Bender für seine aufrechte und demokratische Haltung.
Sie sind also dafür, daß wichtige Rechte nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden sollten? Genau so sieht das auch die neue Regierung. Deshalb hat sie ja als erstes beschlossen, daß das Verfassungsgericht in wichtigen Fragen nur noch mit zwei Drittel Mehrheit beschließen darf. Sie sind dagegen, daß eine Regierung einen so starken Einfluss auf die Medien nimmt. Da stimme ich Ihnen zu. Die neue Regierung ist gerade dabei, die Ergebnisse dieser Einflussnahme durch die Vorgängerregierung zu korrigieren. So z.B. das Ernennen von 5 Richtern des Verfassungsgerichtes durch die Vorgängerregierung unmittelbar vor der Wahl, obwohl die Amtszeit der betroffenen Richter noch bis zwei Monate nach der Wahl ging.
bedeutet übersetzt "Verschwörer". Das Wort beinhaltet den Namen der Partei von Kaczynski und Duda: PiS. Und es ist das Lieblingsthema dieser Partei: Verschwörungstheorien. Die Polen wittern überall eine Verschwörung gegen sie... Mal kommt sie aus Moskau (Flugzeugkatastrophe bei Smolensk), mal aus Brüssel (Verlust der Unabhängigkeit binnen der EU), mal von woanders her. Es sind immer dieselben Ängste: jemand will ihnen etwas wegnehmen. Und das wusste Kaczynski zu nutzen. Und so haben die Polen diesmal abgestimmt - gegen die EU. Es wurden nicht Kaczynski, Duda und Szydlo gewählt, sondern Tusk und Kopacz abgewählt. Das war aber wieder mal nur möglich, weil große Teile der Kirche, vor allem das Radio Maryja mit Rydzyk, es unterstützt haben. Nun ist der Rydzyk etwas unzufrieden, Duda ein niemand und Kaczynski kein wirklicher Solidarnosc-Kämpfer. Seine Tage sind bereits gezählt... Die Polen überlebten Hitler und Stalin, sie überleben auch Kaczynski...
Hier werden die Medien auch staatlich kontrolliert.
Ich weiß nicht wo da der Unterschied zu Polen sein soll
Gestern Ungarn, heute Polen und morgen?
Die EU schafft sich ab.
... rollen die Natopanzer in Stellung.
Die Aussagen der Polnischen Regierung waren schon vor Monaten besorgniserregend.
Polen möchte nach eigenen Aussagen Teile Polens zurückholen, die vor dem zWK zu Polen gehört haben und heute Ukrainisch sind.
Inwieweit ist denn das polnische Verfassungsgericht entmachtet worden? Es ist jetzt keine 50% - Mehrheit mehr ausreichend, sondern eine 60% - Mehrheit. Das ist eine Benachteiligung, da gehe ich mit. Doch von "Entmachtung" kann man nun nicht sprechen. Und wenn von "Stille im Land" gesprochen wird, so ist das gut so. Eine Stille, eine fehlende Aufgeregtheit, wenn das so gemeint ist, oder im sinne einer Besonnenheit, dann ist das gut. Natürlich darf es keine Ende der Meinungsfreiheit geben, doch das sehe ich auch nicht. Wenn sich die Situation dramatisch zuspitzen sollte, werde auch ich mich sehr kritisch melden. Aber jetzt schon?
Der laut Artikel linksliberale Herr Wielinski belegt seine Behauptung, daß die Bürger wachgeworden und gegen die neue Regierung sind mit der Feststellung: 'Das sieht man beispielsweise daran, dass am Samstag zu einer Demonstration in Posen mehr als 2000 Menschen gekommen sind '
--> Dieses Argumentationsniveau möchte ich mal für einen Moment übernehmen um es ad ad absurdum zu führen: Bei uns in Deutschland ist das ganze 'Volk' wachgeworden. Jeden Montag !
Irgendwie scheint mir die Einschätzung, daß Herr Wielinki ein Linksliberaler ist korrekturbedürftig. Links ja aber liberal?
Ein Liberaler ärgert sich sicherlich auch, wenn er eine Wahl verliert, aber er akzeptiert die Wahl und gratuliert dem Gewinner.
Der Knaller ist ja eigentlich der Name der regierenden Partei Polens: Partei für RECHT und GERECHTIGKEIT. Das kann man angesichts dieser Entwicklung nur als Zynismus werten. Unfaßbar, was da vorgeht.
Und im übrigen: Wenn ein Land bzw. dessen Regierung etwas als Einmischung in innere Angelegenheiten beklagt, dann hat es bzw. diese fast immer Dreck am Stecken.
"TS: Aus Deutschland kommt bislang wenig Kritik an dem Kurs der polnischen Regierung. Warum ist das so?"
-- könnte auch sein, dass Polen den Handschuh zurückwerfen könnte! Neutrale, unabhängige und ausgewogene Berichterstattung lassen in den letzten Wochen nach.
In einer Stadt mit mehreren Brennpunkten lebend, erleben wir was Sache ist, nicht nur die Massenschlägereien unter den Migranten. Kaum wird darüber berichtet, und wenn mal, wird dermaßen beschönigend der Eindruck erweckt, in unserer Kommune gehe es vorbildlich zu. ALLE hier bei uns macht das lediglich wütend.
"Ja, Polen ist unser Nachbarstaat und Mitglied der EU! Bitte aufwachen und reagieren, das kann doch nicht sein, was hier passiert! Was das Volk in Polen will, sehen wir daran, wie viele Menschen auf die Straße gehen."
-- bekommen Sie überhaupt mit was in Deutschland passiert?
Was die Polen wollen sehen Sie daran, wie wenige Menschen dort auf die Straße gehen!
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln. Er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassung von Regierung und Exekutive verbreitet. Die Äußerung stammt allerdings von 2014, wurde vom Bundesverfassungsgericht verlautbart und betrifft das ZDF"
-- die öffentlich rechtlichen sind natürlich nicht unabhängig, schauen Sie sich den Rundfunkrat an. Ö.r. Medien haben einen Informations- und Bildungsauftrag, doch derzeit haben viele Bürger das Gefühl, dass der Informationsauftrag teilweise einseitig wahrgenommen wird.
Nehmen wir einmal an, die Union würde in Deutschland zwei Drittel der Bundestagsmandate erreichen und hätte auch im Bundesrat zwei Drittel der Stimmen. Und die Regierung würde das Verfassungsgericht mit eigenen Richtern besetzen, die Pressefreiheit stark einschränken, und Wahlversprechen einkassieren. Was gäbe es da wohl für Proteste, speziell hier im Forum. Trotzdem glauben scheinbar immer noch einige, dass diese Strategie in Polen in Ordnung geht.
Und was ist es eigentlich für ein Argument, dass jemand einen Rechtsbruch begehen darf, weil andere auch Rechtsbrüche begangen haben? Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch.
Einige osteuropäische Nachbarn nehmen alle Rechte in Anspruch, ohne den Pflichten nachkommen zu wollen. Und genau für Situationen wie die momentane Situation in Polen gibt es gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten für die EU. Gerade wenn EU nicht nur auf ökonomischen Interessen fußen soll, müssen wir Nachbarn uns einmischen.
In D wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon seit jeher über die Verwaltungs- und Rundfunkräte durch die Parteien kontrolliert bzw. diese haben ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Besetzung von Chefredakteuren und Intedanten.
Wieso beklagt man sich nun innerhalb der Medienblase nun bitterlich darüber, dass man dies in Polen ebenso tun möchte?
"Der Unterschied von P zu D ist der das es in P per Gesetz ist und in D per Aufsichtsratssitze.
Aufsichtsrat hört sich nicht so drastisch an bewirkt aber das Gleiche."
Bevor man Kommentare schreibt sollte man sich ein Minimum an Sachkenntnis aneignen.
Erstens heißt das nicht Aufsichtsrat sondern Rundfunkrat. Zweitens haben haben politische Parteien NICHT die Mehrheit der Sitze im Rundfunkrat. Drittens werden die Intendanten NICHT vom Finanzminister berufen.
Sie können das Urteil am 12. 1 nicht komplett totschweigen.
Es wird Beobachter im Gerichtsaal und ausländische Medien geben, ferner eine Art amtliche Veröffentlichung.
Die Regierung kann zwar die Berichterstattung im staatlich kontrolliertem Rundfunk verhindern, aber in der Presse gibt es wohl genug Möglichkeiten.
Vielleicht muss man sich in Polen bald auf Neuwahlen vorbereiten.
"Nein ich habe es nicht vergessen. Warum auch?"
Weil der Staatsvertrag von einem funktionierenden Verfassungsgericht verworfen und deshalb ein neuer verfassungskonformer ausgehandelt werden musste.
Womit die krampfhaften Versuche, Parallelen zwischen Deutschland und Polen zu konstruieren, sich in Luft auflösen würden - immer vorausgesetzt, man bleibt bei der Wahrheit.
Zustandsbeschreibung für welches Land? Deutschland?
veritas@co
"die Mehrheit im Land wollte und steht hinter der Regierung."
karwandler
"Mit 37,6% der Wählerstimmen kann von Mehrheit im Lande keine Rede sein"
-- die Mehrheit der Polen steht trotzdem hinter der Regierung (polnische Berichterstattung). Im übrigen regieren auch Frau Merkel und Co, ohne von der Mehrheit der Deutschen gewählt worden zu sein. In einer Demokratie beschafft man sich Mehrheiten.
Es ist schon merkwürdig, wie andauernd das "christliche" von der "Partei" betont wird...
-
Jesus würde sich in Grund und Boden schämen...
-
Nein, er würde den Mund aufmachen und einfordern, was seine "Jünger" jeden Sonntag in der Kirche murmeln... und auf dem Weg nach hause schon wieder vergessen.
Ja die Stimmung kippt in Europa.
Die Nationalisten sind auf dem Vormarsch.
Merkels Europa ist so langsam am Aussterben.
Immer mehr Länder wenden sich von Merkel ab.
I
"die öffentlich rechtlichen sind natürlich nicht unabhängig, schauen Sie sich den Rundfunkrat"
Dann erzählen Sie uns doch mal, wie Sie einen Rundfunkrat besetzen würden, damit er Ihre Vorstellung von Unabhängigkeit erfüllt.
so wie die einen sind, sehen die anderen aus.
ob PIS oder "Einiges Russland" oder gar die braunen Banden in der Ukraine, ihre Erscheinungsweise ist von den Umständen abhängig, aber wie auch bei uns, man darf ihnen nicht trauen, sie nicht wählen, ihnen keine Geld geben oder sich von ihnen in Sicherheit wiegen lassen.
Jede Rechte Gruppierung lebt aus drei Quellen, deren eine Bigotterie ist, deren andere eine mehr oder weniger verschleierte Gewaltbereitschaft und deren Dritte ein beständiges Absehen von der Realität ist.
Man darf ihnen nicht nur keine Stimme geben, man darf ihre Stimmen auch möglichst nicht vernehmen, denn ihre Verlockungen sind immer hauptsächlich auf Lüge aufgebaut.
Es war voreilig, die ost- und südosteuropäischen Staaten gleich nach der "Wende" in die EU aufzunehmen, denn die Staaten waren (und sind es bis heute) bezüglich eines gesunden Demokratieverständnisses innerlich noch nicht gefestigt. Das hat sich bereits in Ungarn gezeigt und jetzt in Polen seine Fortsetzung gefunden.
.
Die Regierungen der alten EU haben sich von der Wirtschaft, die vorrangig auf billige Arbeitskräfte aus dem Osten und Südosten setzte, einen Nasenring verpassen lassen!
zu brachial ist der Umbruch Deutschlands, den Kanzlerin und Gefolge auf den Weg bringen wollen, sie führen uns in ein neues Land, in ein Experiment ungewissen Ausgangs. Die meisten Bürger wollen dieses Merkel-Deutschland nicht.
Die Polen schauen sehr genau auf uns, überwiegend möchten sie in einem Polen leben in dem sie jetzt leben. Jegliche Kritik daran verbietet sich, die Zukunft wird zeigen wer klüger gehandelt hat.
Polen ist genauso eine "lupenreine Demokratie" wie Russland. Basta!
Auch ich sage es nochmal:
es ist richtig, dass die EU entschlossen handeln und Polen unter Aufsicht stellen muss. Denn was sich die polnische Regierung hier leistet, ist nichts anderes als Zensur. So geht es in der Tat nicht.
Aber: Polen steht mit diesem Problem nicht alleine. Auch bei uns in Deutschland selbst gibt es dieses Problem. Auch bei uns sind die öffentlich-rechtlichen Medien zu stark von der Bundesregierung und der EU-Kommission fremdgesteuert. Auch bei uns findet viel zu viel verbotene Zensur statt. Damit verstößt auch die Bundesregierung bei unseren eigenen öffentlich-rechtlichen Medien gegen EU-Recht und dass hat das Bundesverfassungsgericht schon letztes Jahr geruegt indem es den ZDF-Staatsvertrag un großen Teilen fuer illegal erklärt hatte. Zwar gibt es jetzt einen neuen Staatsvertrag. Allerdings hat dieser nicht viel Verbesserungen gebracht. Noch immer nimmt die Bundesregierung zu viel Einfluss auf die Berichterstattung.
Es zeigt sich, dass die Polen sich nun ins eigene Fleisch geschnitten haben. Sie haben PiS gewählt, weil diese eine Härte gegen Flüchtlinge zeigt. Die Polen sind ja eher gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun bekommen sie die Härte und Haltung der PiS am eigenen Leib zu spüren.
Man sollte also bei der Wahl genauer überlegen, welche Folgen die Wahl hat!!!
Bei uns tendieren ja auch viele dazu, aus Protest Parteien zu wählen, die einen anderen Kurs als die etablierten Parteien fahren. Man sollte die Folgen bedenken!!!
AfD usw. werden auch nicht nur gegen Flüchtlinge sein, sondern auch Probleme auf anderen politischen Feldern bereiten. Also nicht nur aus einem Aspekt heraus zur Wahlurne schreiten.
"Erstens heißt das nicht Aufsichtsrat sondern Rundfunkrat. Zweitens haben haben politische Parteien NICHT die Mehrheit der Sitze im Rundfunkrat. Drittens werden die Intendanten NICHT vom Finanzminister berufen."
Viertens nennt man den Oberbegriff Aufsichtsrat, bei Verlagen heißt das ja auch nicht Verlasrat, oder?
Fünftens hat aus meiner Sicht die Politik da überhaupt nichts mitzubestimmen, jede Mitbestimmung der Politik ist Einflussnahme.
Usw.
Mit rasanter Schnelle beginnt in
Polen die neue Regierung ihre
gefährlichen Vorstellungen über ihr Demokratieverständnis
zu realisieren. Viele-besonders auch die EU-sind unangenehm
überrascht. Es bleibt die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht die eigene Lähmung mit dem neuen Gesetz für unzulässig erklären
kann. Warten wir es ab, sonst
wird der Zusammenhalt in Europa noch mehr gefährdet