Bayerns Ministerpräsident Seehofer beschwert sich öffentlich über Österreich. Kanzlerin Merkel solle einschreiten und endlich die Politik der offenen Grenzen beenden. Er setzte ihr eine Frist - und drohte erneut mit "bayerischer Notwehr". Ruhig Blut, hieß es dazu aus der CDU.
Hoffentlich hält das österreichische Bundesheer stand, wenn die bayerische Kavallerie tatsächlich nach Süden vorrückt.
So sieht es aus.
Die tiefe Demokratiekrise in der dieses Land mittlerweile und klar erkennbar steckt, wurde natürlich nicht verursacht durch protestierende Sachsen oder die AfD.
Verantwortlich hierfür ist das völlig hilf-und planlose Berlin, niemand sonst.
Man betrachte nur das hysterische und armselige Gekeife der SPD-Spitzen - gegen wirklich JEDEN Bürger und Wähler der ihren verblendeten Klippensprung der Lemminge nicht mitmachen will, allen voran Gabriel, Maas, Fahimi und Stegner.
Der nur noch hilflos und tapsig wirkende Versuch von SPD, Grünen und CDU, die gesamtgesellschaftliche Zersetzung dieses Landes auf Proteste wie Pegida zu verkürzen, zeugt doch trefflich von einer enormen, ja geradezu absurden Realitätsverdrängung.
Längst handelt es sich, nicht nur bei PEGIDA, um eine Generalabrechnung mit der unilateralen und planlosen Politik Berlins.
Was diese Gesellschaft duldet oder verträgt, endscheidet einzig diese Gesellschaft, nicht ein paar Ignoranten in Berlin.
um sich nicht mit dem von unserer "Flüchtlingskanzlerin" mitverursachten Flüchtlingschaos verantworten zu müssen.
Bayern trägt die Hauptlast und daher sind die Forderungen von H. Seehofer absolut berechtigt. Ich war nie Anhänger der CSU aber in dieser Situation müsste die CSU ihre Minister aus Protest für die Untätigkeit der Regierung abziehen. Die Koalition hat dann zwar immer noch eine Mehrheit, aber mal sehen wie lange noch. Merkel muss schnellstmöglich abgewählt werden und Wolgang Schäuble sollte zumindest übergangsweise Ihren Platz einnehmen!
fuer die Migranten, deren Wuensche und Vorstellungen sicher nicht erfuellt werden koennen,
fuer die Deutsche Bevoelkerung, die zwischen Hilfe und Integrationsaengsten hin und hergerissen ist,
dazu noch das Feuer des Rechtsradikalismus auflodern lassen. Habe fuer Radikale kein Verstaendnis, kann aber verstehen , wenn das Pack und die Problembuerger befuerchten von Futtertroegen vertrieben zu werden, die vermeintlich fuer sie bestimmt sind und die rechte diese Aengste schuert. .
Merkel kann diese Politik nicht aendern, deswegen waere ein Ruecktritt anstaendig.
Diese Eskalation des Flüchtlingsansturms wurde von Fr. Merkel verursacht.
Wer sich hinstellt und die halbe Welt einlädt, braucht sich nicht wundern, wenn sie dann alle kommen.
Warum soll Österreich (oder ein anderes Land) du Flüchtlinge mit Gewalt aufhalten, wenn sie nach Deutschland wollen?
Der erste Schritt muss sein, dass Fr. Merkel öffentlich ihre Aussage revidiert. Vorher braucht sich kein anderes Land verpflichtet fühlen.
Europa ist am Ende...Deutschland und die aktuelle Regierung wird der Lage nicht mehr Herr...ist es verwerflich den Gedanken zu haben wenigstens unseren Freistaat Bayern soweit zu organisieren und politisch zu schützen, dass hier ein geregeltes System herrschen kann? Ich bin mir sicher - wir Bayern schaffen das - aber nicht wenn wir auf Entscheidungen etc aus Berlin warten müssen - Seehofer sollte nicht nur schimpfen sondern zeigen was hier möglich ist .. vielleicht nehmen sich andere Staaten und Länder ein Beispiel an diesem Weg...Als Deutscher darf man das Wort "Stolz" ja sowieso in keinem Zusammenhang benutzen ohne gleich als Nazi zu gelten - wobei ich immer schmunzeln muss wenn am 4.Juli "proud to be a american" geträllert wird und wie es aussehen würde wenn wir hier ein solche Lied singen würden - ich bin stolz Bayer zu sein und meiner Meinung nach im schönsten Bundesland zu leben und verstecken müssen wir uns hinter Österreich oder Berlin mit Sicherheit nicht!
gehen Sie voran und setzen Sie in Bayern ein "Stop-Schild", oder was auch immer Sie sonst für nötig erachten!
Zeigen wenigstens Sie, dass diese Flüchtlingspolitik dieser vernebelten Regierung mit einer sturen und völlig realitätsfremden Kanzlerin der reinste Irrsinn ist!!!
Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es leider noch eine ganze Weile hin. Schade!
Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker in einem goldenen Käfig wohnen und gänzlich von der Realität abgeschnitten sind.
Die Abschottung (böses Wort) wird nur ein Teil einer Lösung sein. Wir müssen alle Stellschrauben justieren um die Völkerwanderung zu stoppen.
Ich mag Herrn Seehofe zwar nicht, aber er hat recht. Er gehört jedenfalls nicht der politischen Glaubensgemeinschaft an, die alles nur schön redet und nicht das Wohl des eigenen Volkes im Sinn hat.
Die südlichen Länder haben schon geäußert, dass sie die Flüchtlinge so lange durchwinken werden, bis Deutschland seine Grenzen zu macht. Da wir selbst das Problem sind und permanent gegen unsere eigenen Gesetzte und Regelungen vorstoßen, brauchen wir uns um die Überwachung (Kanalisierung) der EG-Außengrenze keine Gedanken zu machen.
Fest seht für mich jedoch jetzt schon fest, dass ich die etablierten Parteien aufgrund ihrer gezeigten Unfähigkeit nicht mehr wählen werde.
Viele schimpfen jetzt auf Seehofer und merken dabei nicht,dass das Konzept "der ruhigen Hand" hier vollkommen aus dem
Ruder läuft.---
Dieser Staat ist vollkommen
unfähig seine Grenzen zu schützen und seine
Gesetze selber zu befolgen. Wenn erst die
sogenannte Hütte richtig am Brennen ist,dann
brauchen sich die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht mehr als Feuerwehr
betätigen,denn mit den eigenen Gesetzesbrüchen hat man es zugelassen,dass die Grenzen ungeschützt sind.------
Die Kanzlerin hat auch Europa mit ihrer
Entscheidung ,alle willkommen zu heißen,total gespalten.Diese Spaltung wird sich sehr rasant fortsetzen und die Spaltung der eigenen Bevölkerung wird zur Folge haben,dass auch innerhalb von Familien sich
ein Riss zeigt.---
Die nächsten Monate werden über den Zusammenhalt dieses Landes von elementarer Bedeutung sein und
keiner sollte in den Glauben verfallen,dass
dieser Strom abebbt.
Man kann nicht eine Halle 2x füllen,diese Illusion haben nur Unrealisten.
Es wird Zeit das Seehofer der Bundeskanzlerin die rote Karte zeigt und der Bundestag Frau Merkel mit einem sog. "kontruktiven Misstrauensvotum" (Art. 67 Abs. 1 GG) auf die Ersatzbank schickt.
Ich bin enttäuscht von den Politikern, die jeden, der sich kritisch über den Zustrom der Flüchtlinge, Asylsuchenden o.ä. äussert, sogleich in die rechte Ecke stellen. Ich bin weder rechts, noch links, sondern liberal.
Kritische Äußerungen sollten m.E. in der Demokratie möglich sein, ohne gleich Gefahr zu laufen, verunglimpft zu werden.
Herr Seehofer, machen Sie endlich Nägel mit Köpfe, und beenden Sie diese unfähige Koalition. Der Schaden für Deutschland und Europa wird jeden Tag größer. Die SPD, die wie ein Dackel neben Merkel her läuft, ist dazu ja nicht in der Lage.
hat die Flüchtlinge doch selber alle gerufen! Es ist kein wunder, dass sie nun alle kommen und in Muttis Arme genommen werden möchten! Dann soll sie doch alle Menschen mal nach Berlin ins Kanzleramt holen um dann vielleicht doch mal zu erkennen, was sie da mit ihrem Ruf: "Kommt alle her. Bei uns bekommt Ihr Schutz" verzapft hat! Sehr schade, dass unsere Wahlen noch so lange hin sind. Nach jahrzehntelangem CDU Kreuz werden wir uns auch sehr viele Verwandte, Freunde, Nachbarn, Kollegen nun sicher keine CDU mehr wählen!!! Herr Seehofer, trennen Sie sich von der CDU und sie haben eine große Chance als Sieger hervorzugehen! Ist nur die Frage, ob es dann nicht schon zu spät ist, um Deutschland noch zu retten. Frau Merkel steht absolut alleine da. Kein europäisches Land wird ihre völlig irre Flüchtlingspolitik mittragen! Na dann gute Nacht....
Vieles was ich hier lese, entspricht in etwa dem was Herr Seehofer meist von sich gibt. Stammtischreden. Ich bin jeden falls gespannt, was der Freistaat dann in einer Woche unternehmen möchte, falls Frau Merkel nicht springt und Herr Seehofers Forderungen erfüllt. Für mich ist dieser Mann 90% heiße Luft (und schon immer gewesen). Das einzig Sinnvolle, was ich bisher gelesen habe, war dass man auf Flüchtlingsquoten drängen sollte. Das würde auch die Motivation hemmen, die Lager in der Türkei auf eigene Faust zu verlassen.
Die "das Boot ist voll" Mentalität zu befeuern ist aber definitiv der falsche Weg. Es gibt viele Probleme, aber mit denen ist es wie im richtigen Leben: am lautesten schreien und mit dem Finger auf Leute zeigen hilft wohl kaum.
auf der einen Seite ist die jetzt gerade erst beginnende Auseinandersetzung wichtig für Deutschland und Europa. Welche Werte gelten und warum? Welches Bild, Erwartungen, Befürchtungen haben wir von Menschen und Gesellschaften. Bis zu welchem Punkt sollen alte Gesetze und Sichtweisen angewendet werden, wenn die Welt sich ändert ... Hier gehen tiefe Spaltungen durch die Gesellschaft und die Diskussion jetzt ist gut. Andererseits geht es so schnell und nach unseren bisherigen Werten und gesellschaftlichen Normen ohne Umkehr- oder Korrekturmöglichkeit. Neuwahlen würden zwar die wichtige Diskussion abwürgen, aber ich denke auch die Dringlichkeit ist höher und Seehofer hat es in der Hand Neuwahlen zu erzwingen.
und ihre 100% Getreuen sicher sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihrer Politik stehen, könnte sie doch eine Volksabstimmung durchführen.
Wenn das Ergebnis über 50 % liegt, hätte sie doch der Mehrheit den Wind aus den Segeln genommen.
Aber diese Wahl wäre geheim und man könnte die Wähler bei "Fehlwahl" nicht in die rechte Ecke stellen.
Das wäre gefährlich!
Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Bürger seine Meinung kund tut.
Seehofer hat absolut recht. Unsere Regierung in Berlin muß die Grenzen endlich wieder dicht machen. Es wird kein Ende geben, sondern ganz im Gegenteil, die Zahlen der wandernden Massen wird steigen. Das muß gestoppt werden. Das Volk wurde nicht gefragt ob es diese Massenzuwanderung will. Noch nie habe ich so einen klaffenden Unterschied zwischen verbreiteter Meinung und tatsächlich vorhandener beobachten müssen wie heutzutage. Es ist nicht wahr daß die Mehrheit hinter die ungebremste Zuwanderung ist. Da können die Medien schreiben und berichten was sie wollen. Ich kenne nur eine Minderheit die die aktuelle Situation und die Reaktionen darauf richtig findet. Aber diese Minderheit ist laut und überall überproportional vertreten. Egal wo. Kaum ein Artikel, ein Themenbereich, eine Sendung, eine Talkshow wo nicht wider besseren Wissen diese "Willkommenskultur" gefeiert wird wie das goldene Kalb.
Der Staat hat praktisch die Kontrolle über die Lage verloren und wir befinden uns faktisch in einem rechtlosen Zustand. Es wurden Signale in die Welt gesendet mit dem Inhalt dass alle Flüchtlinge zu uns kommen können. Nun sehen wir das Ergebnis. Und da soll man ruhig bleiben? Auf was warten wir noch? Bis auch der letzte auf die Barrikaden gegangen ist und wir noch mehr das Feld für rechte Rattenfänger bereitet haben? Ich weiß ja nicht wo unsere politischen und medialen Eliten leben und wohnen. Aber die Meinung und Beurteilung der aktuellen Situation ist in meinem Arbeits- und Bekanntenkreis recht eindeutig.
Die anderen Bundesländer machen es sich auch recht leicht. Bayern trägt die Hauptlast und wird dann noch angegriffen. Herr Seehofer liegt mit seiner Analyse der Situation völlig richtig.
Also ich sage dazu nur erneut:
mit Ultimaten wie solchen kommt man hier nicht weiter. Da hat die CDU schon recht.
Was aber richtig ist, ist dass wier hier mal in aller Ruhe und in aller Freundschaft mal mit der Regierung in Österreich reden müssen. Aber dass bitte in freundschaftlichem Ton und freundlich und nicht mit solchem rüden Gehabe wie es Seehofer hier an den Tag legt. Denn wir dürfen es uns nicht mit Österreich verscherzen und genauso wenig mit Frankreuch und der Schweiz. Das sollte auch einem Seehofer mal bewusst sein! Und zwar ganz besonders dann nicht, wenn wir diese hochgefährlichen AKWs in der Schweiz, in Frankreich (Cattenom und Fessenheim) abschalten wollen. Deswegen: Freunschaft sollte hier höher stehen.
Was aber faktisch stimmt ist, dass auch Österreich die Flüchtlinge registrieren muss und Auffangzentren aufbauen muss. Aber dass müssen alle EU-Länder tun, damit wir diese Zuwanderung ordnen können und in Bahnen lenken können.
Lauthals verkündete Frau Merkel im Interview mit Frau Will, sie habe einen Plan. Herr Seehofer weiß offensichtlich von diesem Plan nichts, sonst hätte es einer Fristsetzung wohl nicht bedurft, und auch an mir scheinen entsprechende Informationen, wie der Plan aussieht, vorbeigegangen zu sein. Es genügt nicht, dass die Presse sich mit Floskeln abspeisen lässt und nicht nachfragt, wie Pläne in die Tat umgesetzt werden sollen. In jedem Betrieb werden Maßnahmen evaluiert, das sollte auch für Pläne von Frau Bundeskanzler gelten. Jetzt beginnt sie zurückzurudern, weil sie offenbar erkennt, was sie angerichtet hat. Herr Seehofer hat völlig recht, Frist setzen und, um die AfD zur Bedeutungslosigkeit zu bringen, die CSU bundesweit antreten lassen. Das wird auch Frau Merkel wieder zur Vernunft bringen.
die flucht nach vorn...iwie auch nachvollziehbar...symphatien bei einer großen anzahl der bürger wird er dabei auch erhoffen...ihn werden praktische sorgen und die angst vor machtverlust der csu treiben
aber seine aufforderung hat nur erfolgschancen, wenn die cdu basis sich mit ihren z.t. ähnlichen gedanken bei der kanzlerin durchbeißt und...sich z.b. schäuble in der sache zu wort meldet...oder zurücktritt, wenn es die kanzlerin schon nicht macht