Bayerns Ministerpräsident Seehofer beschwert sich öffentlich über Österreich. Kanzlerin Merkel solle einschreiten und endlich die Politik der offenen Grenzen beenden. Er setzte ihr eine Frist - und drohte erneut mit "bayerischer Notwehr". Ruhig Blut, hieß es dazu aus der CDU.
Und wieder stellt sich die Frage: Wann endet der fortgesetzte, rechtswidrige Verstoß gegen Art 16a Absatz 2 Grundgesetz, gegen §§ 26a ff. Asylverfahrensgesetz (Das Asylrecht ist bereits (grund-)gesetzlich eingeschränkt; eine Änderung oder gar Verschärfung ist m.E. überhaupt nicht angezeigt)? Es geht "nur" um die Anwendung geltender Gesetze, wozu auch das Dubliner Übereinkommen und das Schengener Abkommen als bindendes europäisches Recht gehören. Das bringt ganz sicher Härten und Bilder, die niemandem gefallen können, erscheint aber in aktueller völlig unübersichtlicher Lage, in der die Verantwortlichen vor Ort überfordert sind, "alternativlos"...In diesem Zusammenhang sei auf den Amtseid der Bundeskanzlerin hingewiesen (Achtung der Gesetze des Bundes, etc.). Die Exekutive ist dringend gefragt.
Man stelle sich einmal vor Deutschland würde die Flüchtlinge mit Bussen und Zügen zur französischen Grenze fahren und dort hinübergeleiten. Der Protest aus Frankreich und dem restlichen Europa wäre gigantisch, obwohl Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten gerade zu lächerlich wenige Flüchtlinge aufgenommen hat.
Wenn eine Demokratie etwas nicht verträgt dann sind das rechtsfreien Räume. Unsere Kanzlerin hat die Hoheit über unser Staatsgebiet aus der Hand gegeben und betont täglich, das sei auch so schnell nicht zu ändern. Ein Blick ins Lehrbuch zeigt mir, dieser Zustand heißt Anarchie. Die Gesellschaft ist bereits tief gespalten. Nicht jeder fühlt sich wohl in der Anarchie. Ich kann auch den Passus in unserem GG nicht finden, wo nachzulesen ist, das unser Asylrecht wichtiger ist als die rechtsstaatliche Ordnung.
Die einzige Möglichkeit wäre die Flüchtlinge erstmal zu versorgen und dann konsequent zurück zu den Hotspots zu bringen damit dort das Verfahren eröffnet wird und anschließend die anerkannten Flüchtlinge auf die europäischen Länder verteilt werden. Nur wenn allen deutlich wird, dass es keine andere Möglichkeit gibt Asyl in Europa zu bekommen, wird sich die gefährliche Völkerwanderung in Europa eindämmen lassen.
Au revoir CSU !!!
CDU und SPD können ohne Seehofer und co. (Groko schon mal geöhrt). Weiter machen.
Neue Wahlen super Idee und dann ???
AFD NPD und pegida ins Parlament .
Nein Danke
"""Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", sagte Seehofer laut Vorabbericht."""
Lieber Herr Seehofer.
Das will die Bundeskanzlerin aber nicht.
Trennen sie ihre CSU von Merkels CDU.
Dann haben sie auch meine Stimme.
"...und Neuwahlen erzwingen."
Er hat wohl gute Gründe diesen (eigentlich) notwendigen Schritt nicht zu vollziehen, denn
die "GroKo" und die cDU/csU werden davon nicht profitieren, obwohl / oder gerade weil Seehofer damit nur dem Rechtspopulismus folgt.
An ihren Taten solltet ihr sie erkennen!
(nicht an immer wieder gebrüllten Worten, die
zudem immer häufiger dem Grundgesetz und der Menschenwürde widersprechen)
Sie sagen:"Merkel zerstört Deutschland und Europa sie muss gestoppt werden."
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Es wird nicht richtiger umso mehr Foristen diese Aussage treffen.
Was Frau Merkel, im Gegensatz zu anderen Staaten tut, ist sich der eigenen Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu verweigern. Das ging los mit der Entlastung Ungarns als diese den Notstand wegen der Zustände in Budapest ausriefen, und wird nun konsequent weitergeführt. Wie lange noch, da sich noch immer soviele Staaten der Hilfe verweigern? Das weiß man nicht. Mittlerweile sagen hier unzählige Foristen, Frau Merkel hätte damit "eingeladen". Richtig ist: die Flüchtlinge waren zu 100.000en bereits da und einige Länder in Europa waren massiv überfordert.
Warum schimpft man auf die, die sich solidarisch in der Verteilung zeigen und feiert die, die sich dieser verweigern? Es braucht mehr solidarische Länder,in Europa findet man die offensichtlich bisher nur sehr begrenzt. Es ist längst Zeit sich über diesen Tellerrand hinaus zu bemühen.
Wir haben erst die Woche 8 seit es diesen sog. Flüchtlingsstrom in der Berichterstattung gibt. Woche 8, nicht Monat oder Jahr 8. Wenn Bayern jetzt schon nach wenigen Wochen überfordert ist, was passiert dann in den nächsten Monaten? Ich schlage vor, ohne Originalität zu beanspruchen, da es seitens Seehofer diese Drohung schon gab, ebenfalls einfach durchzuwinken, in die übrigen Bundesländer.
Misstrauensvotum!
unsere einzige Chance, dass sich genug verantwortungsvolle Parlamentarier finden, die diese Politik des Rechtsbruches stoppen.
Sie sagen:"Und wieder stellt sich die Frage: Wann endet der fortgesetzte, rechtswidrige Verstoß gegen Art 16a Absatz 2 Grundgesetz, gegen §§ 26a ff. Asylverfahrensgesetz"
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Auch die Relevanz des Art. 16 GG wird nicht größer umso mehr Foristen das behaupten. Die hier ankommenden Flüchtlinge erhalten, wenn sie Schutz erhalten, zu 99% Flüchtlingsschutz nach Par. 3 Asylverfahrensgesetz in Verbindung mit Par.60 Aufenthaltsgesetz. Nach Art. 16 GG erhalten nur noch 1% der Schutzbedürftigen Asyl... 16b wird dabei häufig angewendet und führt zu diesen Zahlen. Der Rechtsverstoß ist ein Hirngespinst vieler Ahnungsloser.
Merkels Politik der offenen Tür ist gegen europäisches (Schengen, Dublin) und deutsches Recht (GG 16a Abs 2).
Ihre Politik ist auch nicht glaubwürdig: Sie hätte soviel Zeit gehabt, den Menschen vor Ort im Libanon und in Jordanien zu helfen. Es geschieht noch immer nicht.
Der Schaden auf dem Balkan, wo alte Gräben brechen, und in Europa, wo überall rechtsgerichtete Regierungen an die Macht kommen, ist enorm.
Die Ära Merkel wird in der europäischen Geschichte als eine Zeit des Unglücks
eingehen.
Frage mich was der ein oder andere denkt, Asyl ist nichts was man einfach so on oder off schalten kann!
Wer will hungernde, frierende, weinende vielleicht sogar sterbende Menschen an den Grenzen verantworten ?
Man muss den Menschen geordnet organiesiert und europäisch solidarisch helfen. Dabei muss Deutschland (leider) vorrangehen und hoffen das die anderen folgen.
100% Zustimmung zu ihrem Kommentar.
Es werden noch viel mehr kommen. Die Anreize sind einfach viel zu groß.
Die meisten der Flüchtlinge befanden sich bereits in sicheren Ländern, bevor sie sich auf den Weg nach Deutschland machten.
Warum? Ganz einfach:
In den Lagern in der Türkei, Libanon, Jordanien, usw., die wir immer als Beispiel präsentiert bekommen, leben die Flüchtlinge VORÜBERGEHEND. In Deutschland sprechen wir von dauerhaftem Bleiberecht und Integration. D.h. die Menschen müssen anders als in den anderen Ländern, nicht mehr zurück.
Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit erste Schätzungen für 2016 herausgegeben: Dauerhaft 600.000 neue Sozialhilfeempfänger - über 80% der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss, gerade einmal 10% können in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und kein Ende in Sicht...
Dieser Herr Seehofer ist ein Brandstifter und Scharlatan. Nachdem er die Maut und das Erziehungsgeld versemmelt hat, muss nun auf Krampf etwas her, wo er punkten kann. Dass er mit seinem Verhalten DIREKT mit dafür verantwortlich ist, dass die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sprunghaft angestiegen sind, sieht man an den Zahlen.
Die Europäer zerstreiten sich und ihre Werte versinken im Schlamm von Slowenien. Frohe Weihnacht Europa
Germany, Germany, so lautet die Devise einer an den Ereignissen hart gewordene Jugend . Notfalls rennen sie über die Autobahn, wandern auf Schnellstraßen und kämpfn sich entschlossen durch. Die Selfies mit Frau Merkel sind nicht vergessen und der begeisterte Empfang auf den Bahnhöfen auch nicht.Nicht zuletzt das Werbevideo der deutschen Bundesregierung, das zeigt und erklärt, wie man
es macht. Frau Merkel hat sich das Verdienst erworben.
Deutschland und Europa ins Chaos zu sürzen. Merkel is kein Saboteur, Merkel ist auch nicht dumm. Sie ist als Pfarrerstochter und als Aktive in der Sozialistischen DDR geprägt. Die Pfarrerstochter hat die Parole gelernt:
"Kommet alle zu mir, die ihr mühselig und beladen seid, ich will Euch erquicken. Egänzend dazu folgt sie der Devise ,
Sozialismus ist Solidarität. Sie ist Christdemokratin und hat vergessen, dass man einen Staat nicht mit solchen Prinzipien leiten kann. Man kann sie einfliessen lassen, ja. Aber bestimmend ist das nicht.
Wie kann denn irgendwer noch Kritik oder Vorschläge vom bayerischen Monarchen annehmen? Wer selbst nur schwachsinnige Ideen in den Bundestag einbringt kann sich wohl kaum erlauben unsere Kanzlerin zu kritisieren! Zum Vorschlag in Deutschland Neuwahlen anzuhalten, was sollen die bringen? entweder spaltet sich die CSU von der CDU ab und es gibt dann eine rot-rot-grüne Regierung weil kein anderes Bündnis eine Mehrheit der Sitze erlangen kann oder die CSU bleibt bei der CDU und muss sich weiterhin unter Merkel stellen , auch wenn dann der dritte im Bunde wohl Afd hieße. Welche großartigen Politiker diese Rechte Bewegung hervorbringt wurde uns ja bei Jauch eindringlich vor Augen geführt ... Der Rest von Europa muss motiviert werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen und um dies zu schaffen geht unsere Kanzlerin mit gutem Beispiel voran und wer weiß vielleicht schafft sie damit den Grundstein für ein neues Wirtschaftswunder, auf jeden Fall sichert sie so die Renten für die nächste Generation und die Pflege für die ganzen uneinsichtigen Alten Menschen in unserem Land, nur dass diese das nicht zu schätzen wissen sondern sich vor Angst in die Erwachsenen-Pampers machen statt sich zu freuen. Danke Frau Merkel und weiter so !
Unsere Demokratie macht derzeit einen Zerreisstest durch, der mich sehr an die Weimarer Republik erinnert. Wir befinden uns in einem Konflikt zwischen der Menschenwürde einerseits und der Rechtstaatlichkeit andererseits. Achten wir die Menschenwürde der Flüchtlinge an unserer Grenze bricht aufgrund der Zahlen die Rechtsstaatlichkeit zusammen - und ist es zum Teil jetzt schon. Achten wir die Rechtsstaatlichkeit müssen wir gemeinsam mit den EU-Partnern die Völkerwanderung wie auch immer stoppen. Ich hoffe, dass unsere Demokratie diesen Zerreisstest aushält. Allein mir fehlt der Glaube. Ich fürchte, die Historiker werden Frau Merkel einmal in einer Reihe nennen mit den Politikern, die Weimar an die Wand gefahren haben.
Weder den Flüchtlingen noch der Bevölkerung in den zufluchtsländern ist geholfen, wenn keine Rechtssicherheit vorhanden ist.
Die Flüchtlinge müssen sich auf gefährliche Wege begeben, Umwege machen und verzweifeln an variablen Grenzen. Die Bevölkerung in Deutschland sieht die Überforderung der Politik & der Behörden und keiner schafft vernünftige Strukturen.
Rechtsfreie Räume sind keine Antwort auf die flüchtlingskrise sondern Ausdruck völliger Ohnmacht und Überforderung. Gleichzeitig schieben EU Länder die Flüchtlinge von rechts nach links wie Vieh. Eine gemeinsame Lösung der EU ist nicht in Sicht. Merkel muss als allein handelnde Kaiserin der EU gestoppt werden und EU Ländern ihre Souveränität gewähren!
Solange Merkel Dublin3 und die eigenen Gesetze nicht anwendet wird sich an der Situation nichts ändern, denn solange wissen die Migranten auch, dass sie nach Deutschland kommen und dort bleiben können. Und machen sich auf den Weg.
Seehofer hat es in der Hand, Druck aufzubauen. Zum Beispiel durch das Androhen eines Referendums über den Austritt Bayerns aus dem Bund - eine Möglichkeit, die die bayerische Verfassung einräumt. Und die viele norddeutsche Linke den Bayern eh schon nahegelegt haben.
Aber nur in Richtung Wien schimpfen wird an der Situation nichts, rein gar nichts!, ändern.
Das rechtswidrige Verhalten der Einwanderung wird jetzt sogar unseren Kinder als normal dargestellt.
Am Sonntag wurde in der Sendung "Die Maus" eine sysische Familie, die sich in Ungarn weigerte sich regestrieren zu lassen, dort im Gefängnis war, regelrecht als Helden dargestellt.
Gleichzeitig sagen unsere Politiker aber, das es nicht sein kann, das sich die Flüchtlinge ein Wunschland aussuchen.
Dies scheint aber ohne ersichtliches Ende zu passieren und das Wunschland heißt Deutschland.
Es ist nicht richtig, dass Medien solches Verhalten als normal darstellen.
Genau. Das wäre nötig. Aber ich glaube nicht, das Herr Seehofer sich das traut.
Ich hatte gestern über die Zustände im Zugverkehr München Salzburg und retour geschrieben -leider ist mein Kommentar gerötet worden...Die Züge fallen unangekündigt aus, wenn sie fahren sind sie voll bis unters Dach. Ein arbeitender (Steuer zahlender)Pendler im Chiemgau braucht schon mal ein paar Stunden oneway. Und wir sind erst bei der Unterbringung täglich mehrer 1000er.Wie soll das gehen? Ich glaube, dass Berlin nicht sieht oder sehen will was hier abgeht.
Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. "Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden".
Nein, Merkel hat sich wie immer IHRER Verantwortung entzogen und das Flüchtlingschaos zur "Ländersache" erklärt.
Statt ewig nur zu poltern, sollte Herr Seehofer endlich einmal Tatsachen schaffen und zumindest sein Bundesland aus der Geiselhaft der politischen Ideologen, der Berliner Hasardeure befreien.
Denn eskaliert dieses Chaos weiter (was es wird), wird er nach den tatsächlichen Verantwortlichen des "Deutschen Grenzfalls und der Aussetzung des Asylrechts" vergeblich suchen,...vor allem in den Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen !
Richtig! Merkel fährt in ihrem Größenwahn Deutschland gegen die Wand. Sie handelt eigenmächtig, weil sie überhaupt keine Legitimation vom Volk oder Parlament hat.
Wieso gibt es denn immer noch keine Aufklärungskampagne, welche den Flüchtlingen die Wahrheit über das angebliche Paradies Deutschland sagt. Die Schleuser sagen den Leuten, dass es für alle gut bezahlte Arbeit gibt und jeder ein Haus bekommt. Wenn die Leute wüssten, dass Deutschland kein Jackpot ist, würden sich bestimmt auch nicht so viele auf den beschwerlichen Weg machen und sogar ihr Leben riskieren.
Mit diesen Stammtischparolen immer wieder... Herr Seehofer hat vergessen wer nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht war und wer die Deutschen Flüchtlinge aufgenommen hat... Die Menschen kommen weil Krieg herrscht...
Herr Seehofer ist kein Brandstifter. Das ist eine Verleumdung, er ist Realist.
...einmal sehr schön die Unfähigkeit und den Realitätsverlust deutscher und europäischer Politiker.
Es wird gejammert wie bei den sieben Schwaben "Hannemann, geh Du voran, Du hast die gößten Stiefel an!"
Mindestens Frau Merkel, als gut ausgebildete "Naturwissenschaftlerin" müsste das Prinzip von Ursache und Wirkung kennen.
Herrn Juncker "wenns drauf ankommt, muß man lügen." kann ohnehin kein rechtstreuer Bürger ernst nehmen.
Verursacht wurde die Situation durch die diversen Kriege in der Region, mit denen unsere amerikanischen "Freunde" unser "westliches Wertesystem" in Nahost etablieren wollen.
Logische Konsequenz: Aufnahme der dadurch erzeugten Flüchtlingsströme in die USA, England, Frankreich, etc.
Das zu sagen traut sich Frau Merkel allerdings gar nicht
Rechnet man die bisherigen Kriegskosten und deren Folgelasten zusammen, und stellt sich vor, das Geld wäre in friedliche Unterstützung der betroffenen Länder geflossen, hätten wir vermutlich Heute dort paradiesische Zustände
... die Verantwortung liegt allein bei der Kanzlerin, die den Run auf die europäischen Grenzen ausgelöst hat und damit alle Länder auf dem Wege zu Transitländer degradiert, oder ihnen ihre Flüchtlingspolitik aufzwingt. Da Merkel europäisches Recht bricht, wäre die einzig verantwortungsvolle Politik eine direkter Transporte aus Flüchtlingslagern bzw. Krisenregionen und deren Nachbarländern gewesen. Merkel hat sich für die Völkerwanderungslösung entschieden bzw. unbedacht eine solche losgetreten. Verstehe das, wer will. Ohne den allergeringsten Zweifel ist ihre Politik zum totalen Scheitern verurteilt. Es ist nur eine Frage des Wann und Wie. Je stärker ihre Macht, umso stärker wird zuletzt auch der Schaden für Deutschland und Europa sein. Es ist leider so einfach.
"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"
Wenn alle übrigen Bundesländer mit der gleichen Bereitschaft und finanziellem Aufwand Flüchtlinge aufnehmen würden könnte ich die Kritik gegenüber Seehofer noch nachvollziehen. Doch außer NRW machen sich alle anderen Bundeländer einen schlanken Fuß und jammern, dass sie am Ende ihrer Kapazitäten sind.
Wenn wirklich einer das Recht hat zu kritisieren dann Seehofer als Ministerpräsident BY. Alle, die ihm Populismus vorwerfen sind aufgefordert bessere Lösungen aufzuzeigen wie wir diesen nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom besser koordinieren können. Doch gerade von den Linken/Grünen hören wir nur schlaue Sprüche.
Ich empfehle jedem, der hier für unsere dellitierende Kanzlerin jubelt einen kurzen Blick ins GG. Dessen Inhalt ist für jede Kanzlerin und Regierung verbindlich. Dort steht nicht, dass sich eine Regierung aus Sentimentalität über Gesetze hinwegsetzen darf. Dort steht auch nicht dass der Rest der Welt uns lieb haben muß. Dort stehen die Spielregeln unserer Gesellschaftsordnung.
und genau so wird es weiter gehen und wir werden uns alle noch wundern...
eine alibifigur auf dem schachbrett. der ausländer- alias überwachungsmautbefürworter ist genauso unglaubwürdig wie merkel und gabriel. ein kleines ventil für irritierte bürger, sonst nichts. und alle anderen im parlament marschieren mit. alternativlos. sind wir ja auch besonders gut drin.
Sie sagen:"
Ich empfehle jedem, der hier für unsere dellitierende Kanzlerin jubelt einen kurzen Blick ins GG. Dessen Inhalt ist für jede Kanzlerin und Regierung verbindlich. Dort steht nicht, dass sich eine Regierung aus Sentimentalität über Gesetze hinwegsetzen darf. Dort steht auch nicht dass der Rest der Welt uns lieb haben muß. Dort stehen die Spielregeln unserer Gesellschaftsordnung."
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Interessant auf einen Gesetzestext hinzuweisen und zu benennen was alles dort NICHT geregelt ist. Wenn sie einen Vorwurf wegen Rechtsbruchs machen wollen, dann sollten Sie wohl lieber benennen können, gegen welche Paragraphen des GG unsere Kanzlerin verstößt.
Art 16a Abs. 2 GG ist es nicht. Ablehnungen dazu gibt es wie bisher, nach Art 16 GG bekommen prozentual immer noch gleichwenig Menschen Asyl wie vorher (<1%) Wenn sie es nicht glauben schauen Sie beim BAMF nach.
Was ist es dann wogegen Sie verstößt? Sicher nicht Art. 1 Abs. 2... Welcher Artikel GENAU ist es?!
Kritische Worte sind hier im poltischen Teil nicht erwünscht.
Aber das Flüchtlingthema ver deckt herrlich innepolitische Probleme.
Sie sagen:"Wieso gibt es denn immer noch keine Aufklärungskampagne,welche den Flüchtlingen dieWahrheit über das angeblicheParadiesDeutschland sagt."
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Der Fehler liegt nicht darin dass keiner etwas tut.Sie müssten sich nur darüber informieren.
Es gibt bereits zahlreiche Versuche Flüchtlinge darüber zu informieren was mit der Flucht auf sie wartet.Sehen Sie dazu den Bericht anbei.
Bringen tut das natürlich wenig,weil die Schlepper vor Ort ganz andere Möglichkeiten haben.Ausserdem ist der Druck zur Flucht groß genug um schon einen Ort,an dem man nicht bombardiert oder mit Wasserwerfern verjagt wird,paradiesisch zu sein scheint.Wollen sie das verhindern müssen sich DIESE Zustände ändern. Sonst wird weiter geflohen.Und da komischerweise nicht jeder Syrer und Eriträer ein eigenes Bott hat,wird es immer auch ein Geschäft mit der Flucht geben.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75403990…
Danke, dass sie immer noch nicht müde sind, da noch mit Sachverstand dagegenzuhalten.
Ich habe mittlerweile aufgegeben, mit den echten Wirtschaftsflüchtlingen in unserem Land, also Deutschen, die wegen der Kosten plötzlich Asyl und Mitmenschlickeit (bestenfalls) ziemlich "naiv" finden, noch darüber zu diskutieren.
Österreich zu beschuldigen zeigt, wie wenig Kommunikation es selbst innerhalb von CDU und CSU gibt. Denn Seehofer sollte eigentlich mit diesem Problem in Berlin vorstellig werden. Jedoch wissen Merkel & Co. auch keine Antwort. Berlin ist nicht an der Flüchtlingsfront, und Frau Merkel geht zur Tagesordnung über. (Chinareise)
Was bleibt? Die Flüchtlingskrise, ausgelöst durch Politiker mit wenig Weitblick. Seehofer ist doch auch nur eine Marionette des politischen Theaters hier in Deutschland. Es wird zuviel geredet und viel zu wenig getan. Aber das war schon immer das Problem der Politik von CDU und CSU. Schluss damit.
Ja da hilft wohl doch nur ein Zaun. Oder?
Es ist so wie sie sagen,Leider
Sie sagen:"Rechtsfreie Räume sind keine Antwort auf die flüchtlingskrise sondern Ausdruck völliger Ohnmacht und Überforderung. Gleichzeitig schieben EU Länder die Flüchtlinge von rechts nach links wie Vieh. Eine gemeinsame Lösung der EU ist nicht in Sicht. Merkel muss als allein handelnde Kaiserin der EU gestoppt werden und EU Ländern ihre Souveränität gewähren!"
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Sehr wiedersprüchlich!
Die Staaten die Flüchtlinge "hin und her schieben wie Vieh" kritisieren Sie, aber wenn Frau Merkel diese Staaten kritisiert soll sie denen Ihre "Souveränität gewähren"? Was denn nun?
Die Flüchtlinge gehören eben NICHT hin und her geschoben wie es die "souveränen" Balkanstaaten tun. Sie gehören auch NICHT ausgezäunt wie von Herrn Orban.
Ihnen gehört tatsächlich GEHOLFEN. Sie gehören aufgenommen. Das tut Ihre "Kaiserin" Merkel. Anders als die von Ihnen als Opfer dargestellten Staaten.
Sie sind mehr mit Frau Merkel auf Linie als Sie denken.
Es ist völlig illusorisch anzunehmen andere Länder in der EU würden sich freiwillig an einer Aufnahme von "Flüchtlingen" beteiligen ohne das ein Kontingent eine Obergrenze festgelegt wird oder finanzieller Druck aufgebaut würde. Der wichtigste Wert der EU ist die Demokratie, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich weigert in größerem Umfang islamische Flüchtlinge aufzunehmen mag das nicht sehr human sein ist aber zu akzeptieren. Ein Blick auf die Wahlen in der Schweiz, in Österreich und jetzt in Polen zeigt mehr als deutlich wie das übrige Europa in der Flüchtlingskrise denkt. Selbst Schweden hat jetzt eine Kehrtwende angekündigt. Deutschland steht isoliert da, einziher Verbündeter ist Juncker. An dieser Stelle muß ich wirklich sagen armes Deutschland.
... Doch gerade von den Linken/Grünen hören wir nur schlaue Sprüche. ...
Haben Sie Kenntnis genommen vom Positionspaper (Integrationspapier) von R. Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag?
Ich werde oft gefragt, ob ich denn die schönen Punkte von Pegida gelesen habe: Ja, Allgemeinplätze, die dem Streben von Pegida nach einem "Umsturz" in Deutschland widersprechen. Allgemeinplätze, die auch in solchen Parteien, wie NPD, Rückhalt finden. Allgemeinplätze hinter denen sich Rassismus verbirgt.
Ich (und der größte Teil der Deutschen - Politbarometer - 87%) finde Pegida Mist und schimpfe nicht über die Linken. Wohl aber über rechte Parteien, wie die AfD.
Warum schimpft man auf die, die sich solidarisch in der Verteilung zeigen und feiert die, die sich dieser verweigern? Es braucht mehr solidarische Länder,in Europa findet man die offensichtlich bisher nur sehr begrenzt. Es ist längst Zeit sich über diesen Tellerrand hinaus zu bemühen.
Schweden bremst, Österreich reicht durch.
Deutschland steht mit seiner Politik in Europa alleine.
Die deutsche Politik sollte mal über den Tellerrand schauen dann weis sie das sie in Europa alleine steht. Viele sahen das aber schon vor 8 Wochen.
Gruß
Daß Linke und Grüne das Geschäft der Neoliberalen machen, ist eine Ironie der Geschichte. Der kommende Sozialabbau ist aber von ihnen nicht zu stoppen. Als linker Wähler teile ich eher die Position von Seehofer, der ja mal Sozialpolitiker war.
Die Massenarmut in Europa (siehe den aktuellen Bericht über europäische Jugendarmut) läßt eine Masseneinwanderung armer Menschen nicht zu.
Diese Krise ist anders als alle Krisen, die die Bundesrepublik je erlebt hat: Jeder Bürger wird die Folgen der wilden hunderttausendfachen Einwanderung unmittelbar zu spüren bekommen. Schon jetzt erleben die Menschen eine Politik, die den Staat und seine Grenzen offenbar nicht mehr schützen will. Das ist gefährlich: Sicherheitsbehörden warnen vor massenhafter Abkehr vom Verfassungsstaat.
https://www.bayernkurier.de/inland/6967-wenn-die-buerger-zweifeln
Weshalb nennt Herr Seehofer das Kind nicht beim Namen?
Österreich betätigt sich als Schlepper und muss nach § 114 FPG bestraft werden !
Hat sie noch alle Abgeordneten hinter sich, ist die Regierung ein elitärer Club? Es ist an der Zeit dies zu klären.
Der Rechtsverstoß ist ein Hirngespinst vieler Ahnungsloser.
Und die Spaltung Europas und Deutschlands
durch die Merkelsche Politik ist eine Tatsache.
Sorry Fehler von mir fast ganz Europa ist sich ja einig, das sie da nicht mitmachen.
Gruß
Es ist wirklich ein Wahnsinn, Deutschland steht völlig isoliert da. Wie gestern bei Hart aber Fair zu hören war ist der einzige Verbündete von Merkel Komissionspräsident Juncker... Die Länder auf der Balkanroute scheinen allein vom Durchreichen der Flüchtlinge nach Deutschland bereits überfordert, so dass jetzt auch noch dt. GrenzSCHUTZbeamte dabei helfen sollen das Menschen unter Mißachtung bestehenden europäischen Rechts in unser Land strömen.
Selbst Schweden hat jetzt aufgrund der Zahlen eine Kehrtwende seiner Politik angedeutet. Es braucht ein klares und eindeutiges Signal an alle die sich Richtung Deutschland aufmachen das es sich nicht lohnt! Inzwischen sind es nur noch 30% Flüchtlinge aus Syrien & Irak der Rest kommt aus der ganzen Welt....
So langsam drehen alle durch. Dass man Flüchtlinge nicht an einer Grenze frieren und hungern lässt ist für mich und für Herrn Seehofer selbstverständlich. Die die da sind, sind da und müssen versorgt werden.
Die Fehler liegen weit vorher. Als Seehofer vor Wochen Vorschläge machte, wie z.B. Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" gesondert und schneller zu bearbeiten um Platz für andere zu schaffen wurde er beschimpft. Inzwischen ist das Mainstream. Das Gleiche gilt für "mehr Sachleistungen" usw. Da wäre es eben schön gewesen, weniger Wunschdenken in der Politik und den Medien zu haben. Ebenso wurde zugelassen, dass sich in den Staaten zwischen GR und A eine Infrastruktur des Durchwinkens etabliert hat. Vermutlich gibt es dort schon etablierte Busfahrpläne. Das ist alles schön für die Flüchtlinge, aber wenn Frau Merkel ehrlich wäre, dann müsste sie durchgehende Züge von Athen nach Berlin zulassen. Das würde allen unnötige Qualen ersparen. Treffen finden jetzt zu spät statt.
.... nicht einmal Horst Seehofer kann unsere verrückte Bundeskanzlerin noch stoppen!
Jahrzehnten! Die Genfer Flüchtlingskonvention! Da steht doch genau drin, wer Flüchtling ist oder auch nicht, wann und wo eine Flucht endet, und wann ein Staat Flüchtlinge aufnehmen muss oder auch nicht!
Das Alles gibt es schon seit JAHRZEHNTEN!
Und wenn man sich die mal genau durchliest, dann weis man auch ganz genau, welcher Staat es richtig macht oder auch nicht!
Einfach nur durchlesen!
Wie will Herr Seehofer Flüchtlingsströme an der deutsch-österreichischen Grenze ganz praktisch stoppen? Mit Maschinengewehren im Anschlag?
ja dann soll er endlich mal ein Machtwort sprechen diese Frau kann ja nix mehr anderes als sich hinzustellen und ihre Raute zeigen beim Gipfel in Brüssel und lächeln als ja "Wir schaffen das" nein es geht nicht mehr und merkt man nicht die Stimmung ist gekippt in Deutschland es ist ein schlimmer Riß in der gesellschaft der soziale Unruhen hervorbringt und wie soll ich da in Ruhe hier sitzen und sagen ja es wird schon,diese Entscheidung von unserer Kanzlerin ,die ja eigentlich Kanzlerin aller Deutschen sein soll wird unser Land nachhaltig verändern ,aber leider nicht zum guten. Man muss doch sehen das Deutschland alleine da steht ,ja soll die Frau Oberlehrerin meistern sagen sie alle .Gute nacht Deutschland .Ein sehr besorgter CDU-Wähler -gewesen
Es geht doch gar nicht um die Frage der Flüchtlinge alleine.
Sondern um das wie und warum.
Und wenn dann als Antwort Hetze kommt vom Staat, statt überzeugung dann stimmt etwas nicht mehr in Deutschland.
Während wegen eines geschmacklosen Glagen gleich der Staatsschutz anrück und es bundesweit verbreitet wird(Stimmung erzeugen gegen Asylgegener) aber über brennenden Autos der Asylgegener geschwiegen wird.
Wie einer der Vorredner schon festgestellt hast: Die CSU hat in der Bundesregierung tatsächlich nichts mehr zu suchen. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik bliebe uns mancher populistische Aufschrei erspart. Auch gesetzgeberischer Unfug wie Maut und Betreuungsgeld blieben uns für die Zukunft erspart.
Wie kann es sein, dass in einer Demokratie das Volk zu diesem Thema nicht befragt wird?
Das Handeln von Frau Merkel verstößt gegen Gesetze und stellt damit den Rechtsstaat in Frage.
Wenn der Staat sich nicht an Gesetze hält, wie kann er es dann von seinen Bürgern verlangen.
Liebe Letzte wirklich konservative in der CDU/CSU setzt dem Treiben dieser Frau ein Ende!
Seine regelmäßigen Meldungen führen zu Nichts als nur zu Unfrieden und gegenseitigen Hass. Er bereitet damit nur den Boden für alle rechten Gruppierungen auf. Vielleicht fällt ihm doch mal was Besseres ein als nur zu meckern!?
Nicht nur Pegida und AfD, sondern auch CSU-Politiker wie Horst Seehofer befördern mit ihrer abweisenden bis feindlichen Politik gegenüber Flüchtlingen ein Klima, in dem sich verwirrte Geister zu Übergriffen und Attentaten legitimiert fühlen.
Einheleitet hat das die Kanzlerin mit ihren bekannten Worten, ohne sich zuvor mit ihren europäischen Kollegen abzusprechen. Besten Dank dafür Frau Dr. Merkel.
MfG
"Der kommende Sozialabbau ist aber von ihnen nicht zu stoppen."
Es ist eine Schande für die deutsche Presse, dass sie den Bürgern nicht offen erklärt und diese Erklärung auch von den Politikern fordert, dass Millionen Flüchtlinge den Sozialstaat, Wohnungsmarkt und Arbeitsmarkt sehr erheblich belasten werden und also nicht nur eine greifbar gewesene Verbesserung der Sozialsituation in Deutschland verhindern, sondern, im Gegenteil, ohne Zweifel zu einer wesentlichen Verschlechterung der Situation führen müssen. Ein besseres Mittel gegen Gewerkschaften und Sozialpolitiker hätte sich kein Neoliberaler ausdenken können.
Diese einseitige Sichtweise entbehrt der Realität: Außer Ungarn mit seinem Abschottungszaun und Orban, der in der EU nur noch als "Gast" auftritt, bewegen sich langsam alle EU-Mitgliedsstaaten auf eine praktikable Krisenlösung zu.
Kommt ein Migrations- und Rückführungsabkommen mit der Türkei und eine wirksame Frontex-Kontrolle der nach wie vor offenen EU-Außengrenzen zustande, stellen sich die Flüchtlingszahlen für die EU-Mitgliedsstaaten sowie die Lösung der Flüchtlingskrise in einem völlig anderen Licht dar.
Versiegt das Flüchtlingsaufkommen aus der Türkei, kommen nur noch überschaubare Flüchtlingszahlen in den Hotspots in GR und I zur Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen an. Die Registrierzentren werden dann mehr mit der Abschiebung als mit der dauerhaften Aufnahme und Verteilung in EU-Staaten befasst sein.
Angesichts des nahenden Klima- und Bevölkerungswandels werden alle Gesellschaften lernen müssen, zusammenzurücken und -Stehen füreinander.
Ich gehöre mit Sicherheit nicht auf die rechte Seite, aber
unser Land wird sich unwiederbringlich massiv verändern, ich und viele der Menschen die ich kenne, wollen das auf keinen Fall.
Was wird aus uns?
Es hat sich auch kein Politiker aus Frankreich öffentlich hingestellt und alle Asylanten dieser Welt eingeladen - so wie bei uns eine Fr. Merkel.
"Auch die Relevanz des Art. 16 GG wird nicht größer umso mehr Foristen das behaupten. Die hier ankommenden Flüchtlinge erhalten, wenn sie Schutz erhalten, zu 99% Flüchtlingsschutz nach Par. 3 Asylverfahrensgesetz in Verbindung mit Par.60 Aufenthaltsgesetz. Nach Art. 16 GG erhalten nur noch 1% der Schutzbedürftigen Asyl... 16b wird dabei häufig angewendet und führt zu diesen Zahlen. Der Rechtsverstoß ist ein Hirngespinst vieler Ahnungsloser."
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Alles ganz nett, aber es wird dort nur von Politisch verfolgten usw. geschrieben. Kriegsflüchtlinge kann ich dort nicht finden.
Recht zynisch, Ihr Kommentar: "Das bringt ganz sicher Härten und Bilder, die niemandem gefallen können, ...".
Sie vergesen hier ganz, das es um Menschen in höchster Not geht, nicht um irgendwelche "Bilder". Wollen Sie denn die Frauen, Kinder und Männer verhungewrn und erfrieren lassen?
>>Österreich zu beschuldigen zeigt, wie wenig Kommunikation es selbst innerhalb von CDU und CSU gibt. Denn Seehofer sollte eigentlich mit diesem Problem in Berlin vorstellig werden.<<
Würde Österreich, wenn Herr Seehofer an "Berlin" sich wenden würde, anders im Umgang mit Flüchtlingen verfahren (kurzer Check, bisschen Essen und Trinken, vielleicht eine Decke und dann Transfer von Grenze (Slowenien) zu
Grenze), nachdem Fr. Merkel in den vergangen Monaten ihrer Haltung immer treu geblieben ist?
"Dauerhaft 600.000 neue Sozialhilfeempfänger - über 80% der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss, gerade einmal 10% können in den Arbeitsmarkt integriert werden. "
Völliger Unsinn. In Syrien handelt es sich (oder handelte) um einen sozialistisch ausgerichteten, autoritären Staat, in dem die Schulpflicht galt und auch durchgesetzt wurde. Hier haben, ab einem bestimmten Alter 95% einen Schulabschluss. was Sie da schreiben, ist reine Meinungsmache.
"Unsere Demokratie macht derzeit einen Zerreisstest durch, der mich sehr an die Weimarer Republik erinnert. "
Reine Panikmache.Die Weimarer Republik ist an der Zersplittertheit des parteiensystems gescheitert. Das sehr ich bei uns überhaupt nicht.
Und: Gewiss, zunächst dürfte uns das alles ein paar Milliarden kosten. Aber was ist das schon? Für die banken hatten wir innerhalb von Wochen plötzlich 600 (!) Milliarden und nun soll es an 3- 5 Milliarden scheitern, da sonst unser Staat zerbricht? Das ist doch lächerlich!
Auf! Mehr Geld in das System der Hilfe und Integration, und, wenn Nötig auch in die innere Sicherheit. Wer 600 Milliarden für Banken hat, der sollte wohl auch für eine Übergangszeit ein paar Milliarden für Menschen in Not locker machen können.
>>Flüchtlinge ... Sie gehören auch NICHT ausgezäunt wie von Herrn Orban.<<
Sie sollten nicht ständig die regulären Grenzübergänge Ungarns verschweigen, die auch weiterhin offen sind (auch für Flüchtling und Asylsuchende) und bei denen auch die Registrierung erfolgt.
Grenzübergänge Ungarn/Serbien:
Röszke, Tompa hatar, Hercegszántó, Tiszasziget, Bácsalmás und Ásotthalom
Sie sagen:"Alles ganz nett, aber es wird dort nur von Politisch verfolgten usw. geschrieben. Kriegsflüchtlinge kann ich dort nicht finden."
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Par. 3 Aslyverfahrensgesetz bindet den "Flüchtling nach GFK" in das deutsche Asylrecht mit ein. Art. 16 GG regelt tatsächich nur den "politischen" Asylbewerber. Dies wäre nur jemand, der z.B. wegen Oppositionsarbeit von seiner Regierung verfolgt werden würde.
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Par. 3 Asylverfahrensgesetzbesagt:
"Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich
1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2.außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
a)dessen Staatsangehörigkeit er besitzt..."
Konnte ich damit beim Verständnis helfen?
Seehofer hat es in der Hand den Wahnsinn zu stoppen. Die CSU muß, wenn Merkel nicht den Kurs ändert die Minister aus der Regierung abziehen und Neuwahlen erzwingen.
Merkel zerstört Deutschland und Europa sie muß gestoppt werden.