Der EuGH hat die Regelung zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU gekippt. In den USA sei der Datenschutz nicht ausreichend. Die EU will nun schnell nachverhandeln, in Washington reagierte man verstimmt.
"Hat sich da nicht die Legislative mit der Exekutive vermischt und stellt auch gleichzeitig noch die Judikative und das alles in einer Person? Wenn das stimmt warum stört Sie das nicht? Wenn Sie das stört wie können Sie nur ernsthaft der Meinung sein das uns Brüssel vor den Folgen dieses Abkommens schützen wird?"
Inwiefern haben sich denn hier die drei Gewalten vermischt? Wir diskutieren hier doch, glaube ich, über ein Urteil des EuGH, welches der Kommission gerade gehörig in die Parade gefahren ist.
Oder habe ich da was falsch verstanden?
Nachdem der Strang hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-safe-harbor-101.html
leider geschlossen wurde, sage ich es hier:
DANKE Herr Andreas Meyer-Fist für diesen guten Kommentar, bei dem er über weite Strecken nämlich absolut recht hat und absolut ins Schwarze trifft.
Hihi, wenn also, solange es kein neues Abkommen gibt, die europäischen Einzelstaaten über die Datenschutzregularien entscheiden, kommen wir ja mit unserer Bundesregierung vom Regen in die Traufe, mit dieser Bundesregierung, die ja schon vor'm Großen Bruder einknickt, wenn es um die Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten geht. Nach der üblichen Vorgehensweise dieser unserer Bundesregierung werden die Facebook und Co das Versprechen abnehmen, keine Daten mehr in die USA zum Großen Bruder zu schicken und schon ist das Problem gelöst. In der Tradition von Pofalla, Friedrich und Konsorten. Kontrollen braucht man dann auch nicht, weil unter Freunden geht das alles schon in Ordnung. Auch geübt mit unserer glorreichen Autoindustrie, die ja ach so sauber ist, daß Kontrollen überhaupt nicht vonnöten sind.
Wir wissen bisher nicht einmal welche Daten von deutschen Behörden freiwillig an die USA übermittelt wurden, dank der Flüchtlinge ist die Selektorenliste ja kein Thema mehr.
Was sollen da Gesetze die Behörden betreffen die diese eh nicht respektieren ? Dank der US-Gesetze kann ein Unternehmen nicht nur gezwungen werden Daten zu übermitteln, es kann ihm obendrein auch noch verboten werden dies öffentlich zu erklären. Daran ändern auch etwaige Datenschutzabkommen nichts.
Der EUGH wird niemals die Politik der USA wirklich beeinflussen. Hier haben wir kaum eine Chance.
Anders allerdings beim TTIP, dies könnte, gäbe es genügend Protest auch unterbunden werden. Und während einige über Flüchtlinge jammern werden kleine Unternehmen auf beiden Seiten des Teichs über den Tisch gezogen, die Konsumenten sowieso.
Wenn wir wollen dass sich etwas ändert müssen wir dies auch zeigen. Aber hier gibt es keine 'Wutbürger' die sich ihrem Ärger Luft machen. Also bleibt alles wie es ist...
werden sich die Daten der Europäer, egal in welcher Form, mit Hilfe ihrer europäischen Lakaien in Wirtschaft und Politik für die Stärkung ihrer Wirtschaft weiter holen !
Da sehe ich schon wieder die einträglichen Geschäfte der Abmahner und anderer Juristen... wird dürfen gespannt sein.
"EU Recht steht über dem Recht der nationalen EU-Mitgliedsstaaten. Da in Brüssel EU-Recht nicht das EU-Parlament bestimmt (was m.E: schon schlimm genug wäre!) sondern die EU Kommission, dürfte auch klar sein wer die Gesetze in Brüssel verändern kann.
Denn nach meiner Kenntnis kann das EU-Parlament zwar ein paar Vorschläge und Kritik an Gesetzestexten üben, aber die Umsetzung bzw. Einführen von EU Gesetzen macht die Kommission."
Das ist so ziemlich alles nicht richtig. EU-Recht bricht nicht generell nationales Recht. Ansonsten wären die antidenokratischen Alleingänge Ungarns (u.a. faktische Abschaffung der Pressefreiheit) gar nicht möglich.
Auch das deutsche Grundgesetz kann durch die EU nicht außer Kraft gesetzt werden.
Und nein, die Kommission macht keine Gesetze, ebensowenig wie die Bundesregierung. Auch wenn es oft so dargestellt wird. Sie setzt sie aber um. Aber ohne eine Parlamentsabstimmung läuft gar nichts, weder in Brüssel noch in Berlin.
"Hat sich da nicht die Legislative mit der Exekutive vermischt.."?
Damit haben Sie die bisherige Funktionsweise der EU treffend beschrieben.
"Also ich weiß nicht wie Alt Sie sind, aber in BRD haben wir die Treuhand Affaire, wo Menschen aus der Treuhand außerhalb unseres Gesetzes stehen und der Bundesbürger keinerlei Möglichkeit hatte und bis heute hat gegen sie zu klagen!
Das Konzept ist so erfolgreich gewesen das es auf EU Ebene gehievt wurde. Also was hat ein Bürger von einer Klage wenn die Judikative, nur feststellen kann das einige Personen außerhalb des Gesetzes stehen?"
Bei uns stehen Menschen außerhalb des Gesetzes, d.h. das Gesetz gilt für sie nicht?
Das wäre ein Fall fürs Verfassungsgericht, denn es ist in Deutschland ein eherner Verfassungsgrundsatz, der auch mit einer 2/3Mehrheit nicht ausgehebelt werden kann, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Inwiefern wurde dieser Grundsatz bei welchen Vorgängen, die die Treuhand betrafen, nicht beachtet? Meist weiß ich ja, worauf Sie anspielen, hier aber nicht.
Und ich bin mit meinen fast 60 Jahren alt genug, um all dies "live" miterlebt zu haben.
Klasse!
Das Urteil besagt im Grunde nichts anderes als das es die Länder nun selbst klären müssen. Mehr nicht!
Im Artikel steht sogar deutlich das Zitat: "Irland kann" Also kann Irland, muss aber nicht.
Einziger Unterschied zu vor dem Urteil ist dass jetzt für uns der deutsche Datenschutzbeauftragte zuständig ist. Der aber hat keinerlei Macht irgendetwas umzusetzen und ist dem Innenministerium untergeordnet. Daher spricht auch der Innenminister mit den US Kollegen und nicht der Datenschutzbeauftragte. Denn der hat hier nichts zu melden. Diese Praxis wurde auch schon von der EU beanstandet wird aber hier ignoriert. Weiter bedeutet ein Gespräche zwischen Maas und den US Kollegen nicht das was besser wird, sondern ist nur ein Gespräch über mögliche Schlupflöcher damit alles weiter laufen kann wie gehabt. Es war also für uns nur eine Luftnummer. bzw. können wir nun in Irland klagen. Daher juckt es FB auch erst mal gar nicht.
"Kontrollen braucht man dann auch nicht, weil unter Freunden geht das alles schon in Ordnung.
Auch geübt mit unserer glorreichen Autoindustrie, die ja ach so sauber ist, daß Kontrollen überhaupt nicht vonnöten sind."
Wollen Sie etwa behaupten dass es keine Kontrollen gab?
Natürlich gab es die, und zwar genau, Moment (rödel, kram, schepper, dengel), ah da hab ich's ja: NULL!
(Ironie aus)
Solange solche Typen wie Matthias Wissmann im Kanzleramt ein und ausgehen wird sich daran auch nichts ändern!
Aktuellstes Beispiel für den Einfluss der Autolobby:
Zitat:
"Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, will Deutschland erreichen, dass der neue Testmodus nicht wie geplant Ende 2017, sondern erst 2021 eingeführt wird. Zudem wolle die Bundesregierung viele der bestehenden Schlupflöcher erhalten, berichtet die Zeitung."
Hier geht's zum Artikel auf n-tv:
n-tv.de/wirtschaft/Berlin-blockiert-neue-EU-Abgastests-article16019376.html
EU Recht steht über dem Recht der nationalen EU-Mitgliedsstaaten. Da in Brüssel EU-Recht nicht das EU-Parlament bestimmt (was m.E: schon schlimm genug wäre!) sondern die EU Kommission, dürfte auch klar sein wer die Gesetze in Brüssel verändern kann.
Denn nach meiner Kenntnis kann das EU-Parlament zwar ein paar Vorschläge und Kritik an Gesetzestexten üben, aber die Umsetzung bzw. Einführen von EU Gesetzen macht die Kommission.
Wie "mächtig" dieses EU-Parlament ist, zeigt sich ja gerade in der TTIP Frage. Warum fordert das Gleiche nicht eine transparente Verhandlung über dieses Abkommen genauso wie über alle anderen Angelegenheiten die dieses Ding EU betreffen? Wo liegt das Problem?