Parlament in Athen

Ihre Meinung zu Parlament in Athen: Noch einmal "Ja" - und dann verhandeln

Getreu den EU-Vorgaben stimmt das griechische Parlament heute über Teil zwei der Sparauflagen ab - ohne ein "Ja" wird es keine Verhandlungen über das dritte Hilfspaket geben. Die EU-Kommission fühlt sich gut eingebunden. Der Druck auf die griechische Regierung ist dennoch hoch. Von Malte Pieper.

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23 Kommentare

Kommentare

Svenja B
Herzlichen Glückwunsch, Ziel erreicht.

"Kommissionssprecherin Mina Andreeva verweist ganz grundsätzlich auf das Verfahren, das sich inzwischen eingespielt habe mit Athen: "Wir sind ständig im Gespräch mit den griechischen Behörden, wenn die Gesetze erarbeitet werden", erklärt sie. Das bedeute, "wir 'bekommen' nicht einfach einen Vorschlag zugeschickt, sondern wir erarbeiten ihn gemeinsam." Brüssel fühlt sich also ständig einbezogen und informiert."

ob der Herr Tsipras wohl noch ohne Erlaubnis einzuholen ins Bad darf? Dem armen Mann muss doch dauernd schlecht sein. Mir geht es jedenfalls seit der "Einigung" so, und ich bin keine Griechin...

Schön, das unsere Kanzlerin und die Damen und Herren unserer EU - Führung den Willen des griechischen Volkes (Reformen ja, aber nicht mehr auf Kosten der Bevölkerung) respektiert haben. So sieht also ihr Respekt aus... und keine Sorge, WIR kommen auch noch dran.

Klausewitz

Ich verstehe nicht, warum der Mann die Drachme wieder einführt. Ist doch für alle beteiligten das Beste

eglinger
Euro

Wie nennt man ein Gebilde das sich laufend der Rechtsbeugung (Nicht Einhaltung geltender Gesetze z.B. Schengenabkommen Eurostabilitätspakt ,usw. )schuldig macht.
Das nennt man eine Kriminelle Vereinigung. Der grösste Teil von der EU wird somit von Kriminellen regiert.

tisiphone
Ist doch inzwischen unnötig

Die Deutschen sind doch auf Kurs.
Der Dauerbeschuss kann nun aufhören.

Oder macht man sich Sorgen, dass womöglich doch der eine oder andere Deutsche dann mal fragt: ähm, die Mehrwertsteuer-Erhöhung, welche Auswirkungen hat die eigentlich?

Um welchen Prozentsatz haben die Besuche bei den Armenküchen zugenommen?

Oder womöglich macht sich sogar doch noch einer Gedanken, ob für die Rentner diese Erhöhung eine Katastrophe ist... na gut, die Gefahr ist klein, da die wenigstens wirklich verstanden haben was der Unterschied zwischen der "durchschnittlichen Rentenhöhe" und der Höhe der Rente eines Durchschnittsbürgers ist.

Hille-SH
Tatsächlich ?

"Das Gesetz zur Umsetzung dieser Vorgaben legt fest, dass künftig zuerst die Aktionäre und Gläubiger eines Geldhauses einspringen müssen, bevor Steuergelder zur Rettung eingesetzt werden".

Welcher "Gläubiger" in Griechenland belässt sein Geld denn derzeit noch auf dem Bankkonto, gemessen an den jüngst gemachten Erfahrungen ?

Scheidet dieser "Gläubiger" aus,haftet doch sehr schnell der Steuerzahler, oder etwa nicht ?

Die Kapitalflucht wird sich fortsetzen, eher beschleunigen, aber den bald folgenden Banken-Stresstest werden die gr. Banken, nach... "intensiver Prüfung der eruop. Institutionen", ganz gewiss blendend absolvieren..., auch ohne nennenswerte Gläubiger und anhaltender Kapitalflucht.

Denn, ...wohl nichts ist derzeit so wertlos wie ein Etikett bzw. ein Prüfsiegel dieser "EU" !!!

Gast
und wieder

mal leere Versprechen und Hinhaltetaktik .... und Merkel lässt es geschehen .....

Izmi
Entschuldigung!

Und nun mal "Butter bei die Fische", werte Tsipras-Kritiker aus dem letzten Forum, die ihr alle so über die Griechen hergezogen seid von wegen nicht Einhalten des Abkommens mit der EU. Eine Entschuldigung wäre von dem Einen oder Anderen durchaus angebracht. Aber da kann ich wohl lange warten...

Laureat
Parlament in Athen stimmt nach EU-Fahrplan über Reformen ab

und doch kommt sie immer näher,

---> Die Nächste Ausfahrt Grexit.

Focus 22.7.15
"Weit über die Hälfte der Deutschen lehnt weitere Hilfe für Griechenland ab. Das ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag von FOCUS Online. "

Der Bundestag hat sich gegen die Vernunft entschieden.

Focus 22.7.15
"Juncker über Einigung auf Hilfspaket: "Es ist die Angst, die das Abkommen ermöglicht hat"
10.57 Uhr: Nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war es vor allem die Angst vor den unkalkulierbaren Folgen eines Grexit, die eine Einigung im griechischen Schuldendrama ermöglicht hat. "Man hat nicht das Schlimmste verhindert, weil man besonders klug war, sondern weil man Angst hatte", sagte der Luxemburger der belgischen Tageszeitung "Le Soir"

Wenn wir uns also von Ängsten leiten lassen, dann bleibt der Verstand auf der Strecke. Egal ob Griechenland oder die Flüchtlingspolitik, experimentelle Baukästen sind gefragter als alt bewährtes.

Helmut Baltrusch
Entscheidend ist Abstimmungsverhalten von Syriza-Abgeordneten

Gut zu hören, dass sich Athen und Brüssel bei der Abarbeitung des Reform-Fahrplanes abstimmen. Nach der Vereinbarung vom vergangenen Montag in Brüssel zwischen der Euro-Gruppe und der Tsipras-Regierung kann im Gegensatz zu den ergebnislosen und von der griechischen Seite bewusst verzögerten Verhandlungen der letzten fünf Monate von eine konstruktiven Zusammenarbeit von Kreditgebern und -Nehmern die Rede sein.

Offenbar hat Athen nach dem staatlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Niedergang der letzten Monate begriffen, dass das Land vor einem Grexis nur durch strikte Einhaltung der Vereinbarungen zum 3.Hilfsprogramm zu retten ist. Es ist nach den Erfahrungen der ersten beiden erfolglosen Hilfsprogramme in den letzten 5 Jahren mit Auftürmung von immer mehr Schulden fraglich, ob der jetzt zwangsläufig verfolgte Weg erfolgreicher sein wird. Besser wäre, GR würde ohne mehr Schulden, einer Umschuldung ohne Schuldendienst und einem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm reformieren.

Gast
Theaterdonner trifft es

Die dürfen nur abstimmen, was vom befeindeten Ausland ("fühlt sich gut integriert", ein Euphemismus der Sonderwitzklasse) vorgenehmigt ist. Erinnert ans dt. Grundgesetz und ostdt. Verfassung zu Okkupationszeiten nach verlorener letzter Schlacht und Kapitulation der Staatskämpfer.

So erweckt man demokratischen Anschein: Sind doch deren Vorschläge. Stimmt, solange bis die Genehmigung fürs Händchen-hoch eingeht. Sonst kein Geld und Grusel-Grexit. Osteuropas Sparflammen-Zwergökonomien machen auf Kauder: Man spricht dieses komische Deutsch, was andere zum K... finden. Im großen Schatten. Stvd. im Sparfieber auf der Ausgabenbremse fürs billige Arbeitsvolk. Und lebt auch über seine real produzierten Kaufkraftverhältnisse.

Bisher heißts nur zahlen. Erwirtschaften hat die Gläubigermannschaft irgendwie noch nicht auf dem Tapet. Na klar, wer 4 Mia Sicherheiten für Bankeinlagen hat kann die ausgewanderten 100.000+ garantieren. Machen u.a. wir ja mit nicht mehr investierbaren Griechengeld hier.

Theodortugendreich
@tisiphone "Armenküchen"

Wenn ich einem besucher der Tafeln 100.-€ gebe damit er mal bei Aldi einkaufen kann, dann kann der nicht verlangen, daß ich ihm morgen wieder 100.-€ gebe.

Theodortugendreich
@Izmi "Tsipras Kritiker"

Tsipras mag geläutert sein, seinen Griechen sind aber Griechen und werden es bleiben.
In Griechenland haben die Bürger ein anderes Verhältnis zu ihrem Staat und seinen Gesetzen.

boliche
@gierde@evaangel@itsme:fahrplan?

zu grld bitte schirrmacher&scholl-latour lesen.ard dokus "macht der troika"oder arte"g&s,eine bank regiert die welt"
zu der frage:"ja,kann man sich wirklich *anfang dez.morgens vorm botan.garten teneriffas zum kafe treffen*-eine auszeit nehmen&akkuladen,oder nein geht es gerade hier und jetzt mit den themen grld,ukraine,europa so um die wurst,-auch für uns brdler-dass man nicht riskieren kann,dass sich ein eventuel vorhandenes handlungszeitfenster schließt?"
ja,weil man dringend eine pause vom elend benötigt,es nicht mehr aushält ohne eine gemeinsame hoffnung. pause/durchatmen/ivo.
ausserdem rat ich jedem,sich mal gedanken zu machen,ob ein einfaches leben auf einem selbstversorgergrundstück im warmen friedensgebiet(geografisch)nicht mehr sicherheit bietet,als ein euroguthaben oder immobilien in der nähe von(googlen?) "new europe" auf brezinskis"chessboard"
vlt auch noch friedman/stratfor/us-eu strategie-dann sieht man vlt wie grld,ukraine,eu-politik,euru,ezb,dollar,fed zusammenhängt.

ceterum
Wieso wird in Athen noch abgestimmt? Es ist einfacher,

die Troika setzt ihre Gesetze und Verordnungen in ihrem Protektorat Griechenland direkt um.

wenigfahrer
Brüssel ist zu frieden

schön das zu hören.
Die wären auch zufrieden wenn nur Geld fließt ohne das sich was ändert.

Ist ja schließlich nicht von Ihrem Konto, sondern Sie beziehen ja wenn möglich und möglichst lange ein Traumgehalt was sich jeder wünschen würde.

Ich würde das auch mal ein Jahr nehmen dann wäre ich raus aus dem gröbsten ;-).

Das ändert aber nichts an der Sache das Griechenland Pleite ist, und es so auch nicht auf die Beine kommt mit dem Euro.

Gruß

19ikarus43
13:42 von Svenja B

So sieht also ihr Respekt aus... und keine Sorge, WIR kommen auch noch dran.
Davon bin ich auch zutiefst überzeugt.
Warum: 1. Frau Merkes ständiges Gerede von der marktkomfornen Demokratie.
2.Fr Merkel :Niemand hat das Recht,immer in einer sozialen Marktwirtschaft bis ewig leben zu dürfen.(Die ist doch schon längst zerfleddert.
Umverteilung unten/oben geht kontinuirlich weiter.)
3.Ständige Verschärfung des Demonstrationsrechte in Europa.
Die erreichten Besitzstände werden damit demokratisch immer unantastbarer gemacht.

Bundeswehropa
Wenn Griechenland wirklich ein Sozialstaat wäre,

wäre ich bestimmt der Erste, der den Hilfspaketen zugestimmt hätte!

Aber Griechenland ist nun mal kein Sozialstaat!
Es gibt dort nur ein Jahr Arbeitslosengeld.
H4 oder Sozialhilfe gibt es dort nicht! Bis auf so fragwürdige Sonderzuteilungen wie kostenloser Strom erhalten arme Menschen nichts vom griechischen Staat. Suppenküchen und vergleichbare Einrichtungen werden dort von der Kirche oder von NGO's betrieben!
Und die teils selbst sehr wohlhabenden Kaffeehauskommunisten unter Tsipras werden daran wohl auch nicht viel ändern!
Ihre Steueramnestie für die sehr reichen Griechen verhofft zumindest nichts Gutes!

Mein Fazit:
Wir sollten diese völlig verfaulte und völlig unsoziale Staatsstruktur Griechenlands nicht durch Hilfsgelder künstlich am Leben erhalten!

Lasst uns den griechischen Staat komplett neu aufbauen!

Das ist einfacher, billiger und viel gerechter für fast alle Beteiligte!

pkeszler
Athen stimmt über weitere Reformen ab

Es ist schon verständlich und nachvollziehbar, warum die Osteuropäer, die gespart haben, trotz eines geringeren Lebensstandards als die Griechen, jetzt darauf bestehen, dass die Sparmaßnahmen von Griechenland unbedingt umgesetzt werden müssen, ehe ein neues Hilfspaket auf den Weg gebracht wird. Die Griechen müssen sich eben mal an diesen Ländern ein Beispiel nehmen und nicht immer nur an den hochentwickelten westeuropäischen Staaten, die eine viel höhere Wirtschaftskraft haben.

tisiphone
@ Theodortugendreich

Und wem von den Armenküchen Griechenlands wurde Geld gegeben?

Wer hat 2,5 Griechen das Geld für eine Krankenversicherung gegeben?

Ihr Kommentar ist der pure neo-liberale Zynismus!

Damit die deutschen und französischen Banken, die sich gnadenlos verzockt haben, gerettet werden, müssen die Griechen zahlen. Vor allem die, die sowieso nichts haben.

Und kann man bitte damit aufhören, so zu reden, als ob das unser Geld wäre, das da verteilt würde.

Keiner von uns hätte auch nur einen Euro mehr auf dem Konto, wenn das Griechenlandthema nicht wäre.

Das sind Buchgelder. Die werden generiert. Da liegen nicht mal Werte dahinter.

Und vor allem: es ist nur Geld!
Aber hungernde Menschen in Griechenland, mitten unserer "Wertegemeinschaft" und über die dann auch noch zu sprechen, als seien sie selbst schuld, das nervt mich.

Die Griechen verstehen offenbar mehr als die Deutschen: sie mögen die deutsche Regierung nicht, aber gegen die Deutschen haben sie nichts.

Sie können unterscheiden.

montideluxe
@14:47 von ceterum

>>
Wieso wird in Athen noch abgestimmt? Es ist einfacher,
die Troika setzt ihre Gesetze und Verordnungen in ihrem Protektorat Griechenland direkt um.
<<

Ein 'Protektorat' welches von den Linken regiert wird. Oder etwa nicht ?

Karlmaria
Irgendwie ist das nicht richtig

Die EU sollte Griechenland nicht vorschreiben was innenpolitisch zu machen ist. Das wird nur dazu führen dass die Deutschen wieder die Bösen sind und die Regierung immer sagen kann von uns würdet ihr ja nur lauter Wohltaten erhalten aber die bösen Deutschen sind an allem schuld. So hat das überhaupt keine Zukunft. Wer nichts tut macht auch keine Fehler. Diese alte Regel sollte nun befolgt werden. Die Griechen werden es ganz allein schaffen bankrott zu gehen. DA braucht es keine deutsche Hilfe. Zudem muss der IWF stärken in die Pflicht genommen werden. Nur über den IWF ist Obama mit im Boot. Obama muss auch zahlen!

montideluxe
@14:48 von 19ikarus43

>>
Warum: 1. Frau Merkes ständiges Gerede von der marktkomfornen Demokratie.
<<

Alles was die Frau Merkel macht funktioniert besser als alles was alle Linken der Welt zusammen jemals zu Stande gebracht haben. Lesen Sie einfach mal ein Geschichtsbuch, das steht da alles zum Nachlesen drin.

>>
... Umverteilung unten/oben geht kontinuirlich weiter.)
<<

Und dennoch in gerade in Laendern des 'gelebten Sozialismus' die Kluft zwischen Volk und einigen Auserwaehlten (parteitreuen) Bonzen extrem ... die Sache mit den Steinen und dem Glashaus.

>>
3.Ständige Verschärfung des Demonstrationsrechte in Europa.
Die erreichten Besitzstände werden damit demokratisch immer unantastbarer gemacht.
<<

Meiner Meinung nach geht die Bundesregierung viel zu sanft mit Chaoten um, ob die nun aus dem linken oder dem rechten Lager kommen. Wer bewusst Eigentum anderer zerstoert (ob nun privates oder oeffentliches Eigentum) hat weder Respekt noch Schon-Behandlung verdient.

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