Kommentare zum Thema Bundesverfasssungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit kann der Beitrag zum Jahreswechsel nicht um 86 Cent steigen.

Auch bei schweren Straftaten hat ein Täter ein "Recht auf Vergessen" im Internet. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es gab der Beschwerde eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes statt.