Noch wird im Bundestag über die Corona-"Notbremse" debattiert. Die Opposition übt heftige Kritik an den geplanten einheitlichen Maßnahmen. Gesundheitsminister Spahn sprach von "angemessenen" Maßnahmen.
Wechsel in den Distanzunterricht bei einer Inzidenz von 165: So sieht es die aktuelle Fassung der "Bundesnotbremse" vor. Zu spät, kritisiert der Lehrerverband und drängt auf eine Verschärfung des Entwurfs.
Die "Bundesnotbremse" wird kommen - aber wohl mit nicht ganz so strengen Regeln für Ausgangssperren wie geplant. Darauf einigten sich Union und SPD. Dafür soll der Schwellenwert für Distanzunterricht deutlich sinken.
Aus der Opposition gab es in der emotionalen Bundestagsdebatte scharfe Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse", vor allem an den Ausgangssperren. Kanzlerin Merkel will daran festhalten - ohne weitere Änderungen.
Dass die nächtliche Ausgangssperre so kommt, wie von der Bundesregierung geplant, scheint unwahrscheinlich. Selbst aus der SPD-Fraktion gibt es kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag deutliche Kritik.
Das Kabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Ab einer Inzidenz von 100 soll eine nächtliche Ausgangssperre greifen. Der Bundestag will die Notbremse jedoch nicht im Schnellverfahren beschließen.
Bundesweite Corona-Regeln - aber schnell. Darauf drängen Bund und Regierungsfraktionen. Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend. Die Opposition stört sich vor allem an einem Punkt.
Am Dienstag will das Bundeskabinett eine einheitliche Notbremse für strengere Corona-Auflagen auf den Weg bringen. In der Union und der SPD gibt es viel Zustimmung. Gegen die Pläne regt sich aber auch Widerstand.
Der Bund will die Notbremse für strengere Corona-Auflagen vereinheitlichen. Doch die Pläne stoßen inzwischen auch auf Kritik: Der regionale Blick sei entscheidend, nicht ein bundesweites Schablonen-Regelwerk.
