Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen.
Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker.
Der CDU-Politiker Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit.
Die Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen: Steuerzahler sollen mit 300 Euro Energiepreispauschale entlastet werden. Für den ÖPNV gibt es ein Neun-Euro-Ticket, die Kraftstoffpreise sollen sinken.
Die Finanzen dürften einer der Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Walter-Borjans will die Vorhaben zum Teil auch mit Krediten finanzieren: Die Schuldenbremse enthalte dafür Spielräume.
Koalieren die Grünen mit der Union? Mit der SPD? Oder sind sie am Ende ganz raus, weil Schwarz-Rot-Gelb zusammen gehen? Taktisches Wählen ist bei so vielen denkbaren Konstellationen schwierig. Funktioniert es überhaupt? Von K. Clement und M. Rödle
Lange lag die Union in den Umfrage vorn, aktuell ist es die SPD. Was heißt das für die FDP? Im Bericht aus Berlin betonte deren Chef Lindner, die Union stehe der FDP näher, übte aber auch deutliche Kritik am Wunschpartner.
Das Triell hat sich die FDP von der Seitenlinie angeschaut. Doch wer ins Kanzleramt will, dürfte die Liberalen brauchen. Die FDP gefällt sich als Kanzlermacherpartei. Doch ganz so rosig ist ihre Lage nicht. Von Hans-Joachim Vieweger.
Regiert nach der Bundestagswahl erstmals ein Dreierbündnis? Oder reicht es doch wieder für ein Zweierbündnis? Und unter wessen Führung? Vier bis fünf Szenarien sind denkbar - eine Analyse von Christian Feld.
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen sich CDU, SPD und FDP näher. Auffallend ist ein neuer Stil in den Verhandlungen. Doch am Ende entscheidet wohl das Geld. Von Thomas Vorreyer.
