Gäbe es ein UN-Mandat, wären die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf den IS vom Völkerrecht gedeckt. Doch ein solches Mandat gibt es nicht - und damit ist die Sache deutlich komplizierter.
Das Völkerrecht ist doch eindeutig außer Dienst gestellt worden. Spätestens mit dem Einmarsch in den Irak durch due USA und der Koalition der Willigen war es vorbei mit diesem Relikt aus anderen Zeiten.
Heute gilt nur: Meine Waffen sind besser als deine.
Gründe für die benutzung dieser Waffen finden sich dann auch schnell genug.
Heutzutage braucht man das Völkerrecht doch nur noch um Ländern, die nicht im erlauchten Kreis der drittklassigen Freunde der USA stehen vorzuwerfen sie würden es brechen. Aber die Einhaltung wird sowieso nicht mehr geprüft...
warum sich islamistische Terroristen aller Couleur über den Westen totlachen.
Die USA machen es schon ganz richtig, angesichts des brutalen Terrors der IS. Ich bin sicher, auch die terrorisierte Bevölkerung in Syrien sieht in einem eventuellen Bruch des Völkerrechts ihr kleinstes Problem.
Am "wie schlimm verletzt" können sich ja die Seminarjuristen im sicheren, warmen Kämmerlein die nächsten Jahre abarbeiten.
Man kann es auf einen kurzen Nenner bringen: Der Weltfriede wird durch den IS bedroht und die Staatengemeinschaft hat darauf keine Antwort.
Warum ruft Syrien nicht Russland um Hilfe? Wäre doch naheliegend.
Dann würden die USA im Irak völkerrechtlich einwandfrei eingreifen und die Russen in Syrien.
Die Aggressionskriege der USA und der NATO erlaubt das Völkerrecht allesamt nicht, und falls es diese im Einzelfall doch erlaubt, dann muss eben das (positiv geltende) Völkerrecht gemäß einem (moralischen) Vernunftrecht geändert werden.
Assad hat 1/3tel seines Landes aufgegeben und Terroristen überlassen, vielmehr behandelt er es selbst als Feindesland ... dass er nun entscheiden sollte ob dort Angriffe geflogen werden, nachdem sich dort ein anderer Staat mithilfe eines Genozids zu etablieren versucht, halte ich für eine Verdrehung des Völkerrechts - denn kein Recht ist reiner Selbstzweck sondern hinter dem Völkerrecht steht der Sinn, Völker zu schützen. Das tut Assad nicht.
Ich halte die wachsweiche Begründung der USA, dass die Luftschläge im Irak u. in Syrien im Einklang mit dem Regeln des Völkerrechts stünden, für hanebüchen, so wie dies letztendlich auch aus der "völkerrechtlichen Darstellung" in diesem Bericht zu entnehmen ist- das Konstrukt über Art 51 ist mehr als gewagt, zudem eine "Hilfeersuchen" das Gewaltmonopol der UN nicht unterlaufen kann u. auch nicht vom Grundsatz d. Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Mittel befreit!
Mal unabhängig davon, dass sich die USA anscheinend immer und überall bedroht fühlen, auch wenn das Szenario tausende von Meilen entfernt auf einen ganz anderen Kontinent stattfindet, ist und bleibt es im alleinigen Zuständigkeitsbereich der UN eine Gefahrenanalyse für den Weltfrieden durchzuführen, entsprechende Abwehrmaßnahmen zu konzedieren und dafür das Mandat zu erteilen- dies liegt ausdrücklich nicht im Zuständigkeitsbereich der USA und darauf muss die UN beharren, ergo: keine Maßnahmen ohne Mandat..!
In ihrer derzeitigen Zusammensetzung ist die UNO mehr hinderlich als hilfreich. Dauerhaft kann es nur eine Lösung geben, nämlich eine vollkommene Umstrukturierung und eine Änderung des Veto Rechtes. Was sich da vor 50 Jahren selbst Vorrechte eingeräumt bedarf heute dringend einer Änderung in den Stimmrechten.
Der dauernde Ruf nach der UNO ist vollkommen überzogen, denn die UNO in ihrer heutigen Form ist ein Lügengebilde. Frankreich und England sind bevölkerungsärmer als die Bundesrepublik und auch wirtschaftlich schwächer, was aber nicht meint wir sollten da den Vorrang haben.
China ist eine reine Diktatur und Russland ist von einer reinen Diktatur nicht mehr weit entfernt. Die USA unter Obama scheinen geläutert. Die UNO in ihrer derzeitigen Form ist ein Auslaufmodell und wird den aktuellen Fragen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht.
Es ist nicht nur legitim, sondern auch vollkommen notwendig, an der UNO vorbei Menschenrechte auch mit Waffengewalt zu verteidigen.
Warum sollten sich ausgerechnet jetzt die USA den Kopf darüber zerbrechen, ob ihre geopolitischen Interessen mit dem Völkerrecht vereinbar sind? Wen hat es damals interessiert, ob die Koalition der Willigen in ihrem Krieg gegen den Irak das Völkerrecht beachtet?
Übrigens: haben die Deutschen auch nicht gemacht, als sie in den 1990ern unter sapD und GRÜNEN einen Angriffskrieg auf Serbien führten, um das Kosovo gewaltsam abzuspalten und die kosovo-albanischen Separatisten militärisch zu unterstützen.
Die USA und ihre Verbündeten handeln im Sinne der Menschlichkeit und des Völkerrechts.
Ein Problem bleibt die Ausgestaltung der UNO. Das im Sicherheitsrat einige Länder ständig vertreten sind und auch ein Vetorecht haben hat nichts mit Demokratie zu tun. Einige Länder wollen nicht, dass Völkermorde von Außen militärisch verhindert und sanktioniert werden, da sie selber bei Protesten im eigenen Land militärisch gegen die Bevölkerung vorgehen wollen.
Einige Länder können froh sein, dass sie bei ihren Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung und ihre Nachbarländer überhaupt UNO-Mitglied sein dürfen.
es ist ein völkerrechtsbruch
aber das hindert amerika nicht
es hat das völkerrecht schon öfter gebrochen
gehandelt wird nur wenn es auch andere machen.
amerika zeigt der welt das der stärkere alles machen kann was er will.
ein tolles vorbild.
ist ja eigentlich, dass ausgerechnet Russland versucht, andere Staaten über das Völkerrecht zu belehren.
Kein UN-Mandat bedeutet Bruch des Völkerrechts.
Ist doch ganz einfach.
Wenn die USA zurück in die Barbarei will,soll sie doch.Mitmachen müssen wir nicht.
Wie siehts denn aus mit dem Völkerrecht, wenn die USA irgendwelche Gruppen, genehme "Rebellen" ausrüstet und ausbildet, um mal eben gegen Assad zu kämpfen?
Als ich heute vom Mord an der französischen Geisel las dachte ich "Natürlich muß man so ein Pack gezielt vernichten wie ein gefährliches Insekt".
Andererseits hat aber der von willigen Politikern im Auftrag der Wirtschaftslobby geführte globale Kampf gegen Arme und Benachteiligte überhaupt erst dazu geführt das viele sich vom Staat abgewendet haben und diesen jetzt teilw. bekämpfen.
" Natürlich handelt es sich beim IS - entgegen des selbstgewählten Namens - nicht um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne."
Soweit mir bekannt gibt es im Kalifat Schulen, Gerichte staatliche Suppenküchen...
Nach der klassischen "3 Elemente Lehre" besteht ein Staat aus:
-Staatsgebiet
-Staaatsvolk
-Staatsgewalt (Gewaltmonopol innerhalb des Gebiets)
Mit Koran und Scharia hat der Staat auch eine Verfassung und Rechtssystem. Nach dem Effektivitätsgrundsatz (Jene Organisation welche effektiv ein Gebiet kontrolliert ist deren Völkerrechtliche Vertretung) könnte man IS tatsächlich als Staat anerkennen - auch wenn das Territorium von 2 anderen Staaten beansprucht wird welche das Gebiet aber effektiv nicht kontrollieren.
"[...] ergo: keine Maßnahmen ohne Mandat..!
Ok, rein theoretische ist das richtig. Ich persönlich bin froh wenn ein Konflikt gar nicht entsteht, oder diplomatisch gelöst werden kann. Aber ein robustes Mandat im UN-Sicherheitsrat wird durch Russlands obligatorisches Veto so schnell nicht zustande kommen. Bis werden die IS immer stärker. Welche Alternativen stehen also zur Auswahl?
Den Irak von der IS säubern, Syrien zu frieden lassen und somit im Norden Syriens einen ständigen Herschaftsbereich der IS entstehen zu lassen?
Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg. Assad-Regierung allein wird damit nicht zu recht kommen. Die USA, oder die gegen die IS agierenden Nachbarn Syriens um Hilfe bitte? Nein, dafür sind alle beteiligten zu "dickköpfig".
Also was tun, wenn das sperrige Völkerrecht der Bewahrung der Menschenrechte verhindert. Denn genau darum müsste es eigentlich gehen, um den Schutz der von der IS terrorisierten Menschen.
"Die USA machen es schon ganz richtig, angesichts des brutalen Terrors der IS. "
Also zuerst dafür sorgen dass die Bedingungen Ideal sind damit überhaupt erst eine solche Terrororganisation in der Form entstehen kann und diese dann später militärisch bekämpfen, in der alten "Wir - liefern - an - beide - Seiten" - Manier.
Es sind die Leute in ihrem warmen Kämmerlein die für diese Situation verantwortlich sind...
Die UNO hatte nie den Anspruch eine "demokratische" Institution zu sein. Die UdSSR war von Anfang an Vetomacht.
Primär geht es bei der UNO um den Schutz des Weltfriedens und darum dass sich die Atommächte nicht die Quere kommen. Daher das Veto-Recht für Atommächte.
Was die legitimität einer Regierung als UN-Mitglied anbelangt kann ich nur auf den Effektivitätsgrundsatz verweisen (Die Organisation welche das Staatsgebiet effektiv kontrolliert ist deren Völkerrechtliche Vertretung - logischerweise da auch nur diese ein effektives Verhandlungsmandat besitzt/ausstellen kann)
Demokratie ist ein Phänomen dass sich innerhalb der westl. Kulturen im Verlauf der letzten 200 Jahre etabliert hat. In viehlen anderen Kulturen (z.B. Asien) wird darauf nur bedingt Wert gelegt.
Ich sehe keinerlei Notwendigkeit/Sinn ein westl. System dass selbst bei uns im Westen nur mittelmäßig funktioniert anderen Kulturen aufzudrücken welche sich seit Jahrtausenden nach anderen Systemen regieren.
"Einem Imperium ist nichts widersprüchlich solange es ihm von Nutzen ist."
So oder so ähnlich klingt eine Aussage aus der Antike. Wie man sieht - zeitlos bzw. immer noch aktuell.
Diese Frage hab ich in den Foren schon oeffters gestellt.
Ich weis es aber auch nicht.
Die Russen sind gerade anderweitig beschäftigt ...
Ansonsten greift das Verursacherprinzip. Von daher sind die USA schon die richtigen Ansprechpartner im Kampf gg. ISIS.
Und Völkerrecht hat die USA eh nie gejuckt, von daher gibt´s da auch keine offenen Fragen.
Ja, die Theorie... In der Praxix sieht's aber so aus, dass der selbe Staat, der die IS jetzt bekämpft, ihre Entstehung erst ermöglicht und begünstigt hat, indem er den legitimen Staat Syrien nunmehr schon seit Jahren aktiv destabilisiert, in dem er Waffen, Logistig und Ausbildung für seine Gegner bereitstellt.
Ist eine " Demokratie" die ständig das Völkerrecht bricht eine Demokratie? Die mit unrechtmäßigen Kriegen 100 000de Tote verursacht..
Eine Demokratie die ständig Foltert - die eigene und die Weltbevölkerung ständig überwacht. Ist das ihrer Meinung eine Demokratie oder vielleicht ein Polizeistaat ?
Ernst Benda der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sagte im Tagesschau Interview am 5. Juni2007 . " Ein Staat der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Der Verfassunsrechtler Prof. von Arnim sagt dazu " Scheindemokratie" sagt: "Hinter die Kulissen schauen heißt zu erkennen hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes . Das System ist undemokratisch es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos..
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Die Moderation
1. Was ist euch lieber? Dass sich der IS weiter ausdehnt, weiter Menschenrechte verletzt, Völkermorde begeht, Kinder tötet, Terroranschläge in westlichen Staaten begeht und irgendwann in eurem Garten steht, während der Westen nur sieht?
2. Warum ist es so wichtig, wenn 5 Länder im UN-Sicherheitsrat zustimmen? In der Allianz gegen IS sind um die 50 Staaten, die einem Einsatz zugestimmt haben, das wiegt doch wohl mehr.
3. Im UN-Sicherheitsrat legt Russland reflexartig ein Veto ein, wenn die USA was will. Also gäbe es eh kein Mandat. Das morden des IS würde weitergehen. Wollt ihr das?
4. Das VR wird formal bei einem offiziellen Hilfeersuchen des anderen Landes gedeckt (so wie es der Irak tat), Die Assad-Regierung tat dies nicht offiziell. Aber es liegt doch auf der Hand, dass sie den Einsatz befürwortet. Nur können sie es nicht offiziell sagen. Also wo ist der Unterschied?
Juristische Correctness ist hier fehl am Platz. Die IS ist gefährlich und gehört bekämpft. Das ist vernünftig.
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Beispiel Selbstbestimmungsrecht und integrität der Grenzen.
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