Mahnungen, Kritik, blankes Unverständnis - der britische Premier Cameron hat sich mit seiner EU-Rede eher keine Freunde gemacht. Kanzlerin Merkel forderte Kompromisse ein, Außenminister Westerwelle warnte vor "Rosinenpicken". Auch aus der EU kommt Contra. Die Reaktionen auf der Insel sind nicht positiver.
Hab in GB gelebt und gearbeitet. Und denke das eine knappe Mehrheit gegen den Verbleib in der EU stimmen wird.
Schlecht für alle Beteiligten.
Ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa ist auch gut für die Bevölkerung in GB. Cameron hat nichts verstanden.
Das Volk soll abstimmen können ??
Unglaublich sowas.
Es ist schon so ein Ding mit der Demokratie. Volksabstimmungen sind - glaubt man den Politikern - höchst gefährlich. Dem Volk, dem Souverän (alle Macht geht vom Volke aus), ist halt einfach nicht zu trauen.
Hört man einmal nicht auf das Mantra der Politiker, sieht man, dass es sich auch ausserhalb der EU ganz gut leben lässt. Weder Norwegen noch die Schweiz sind in das Chaos gestürzt, als sich die Bürger der Länder gegen eine Eu Mitgliedschaft entschieden haben.
Auch aus der Sicht der EU ist die Mitgliedschaft eines Landes nicht zwingend notwendig. Auch für die Türkei stellt es ja kein Problem dar, kein Mitglied zu sein. In der islamischen Welt bleibt sie so viel glaubwürdiger und muss auch das EU Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht anerkennen.
Great Britain würde sicher mit der EU assoziiert bleiben und könnte sich stärker auf die historischen Verbindungen mit den USA konzentrieren (vgl. Irak Krieg oder deregulierter Finanzmarkt).
Ein Austritt GBs hätte keine großen Konsequenzen
Ich glaube aber, dass sich Premier da sehr mit der britischen Rolle in der EU vertut. GB war noch nie wirklich ein EU-Staat (immer schon eigenbrödlerisch) und schien mehr geduldet denn als Richtungsweisend.
Dass Cameron jetzt annimmt, er könnte die anderen Staaten der EU mit einem möglichen Austritt unter Druck setzen und zu neuen Verhandlungen zwingen, klingt ein wenig ... als würde er sich selbst überschätzen.
Die meisten EU-Staaten haben doch schon die Nase voll von dem ewigen Quertreiber und tun die Einwände mit einem Schulterzucken ab. Statt Grundsatzreden zu schwingen könnte Cameron doch einfach mal einen konstruktiven Vorschlag machen.
Es ist doch legitim das so etwas von Cameron vorgeschlagen wird. Warum diese Aufregung? Ich würde es in Anbetracht der politisch finanziellen Entwicklung Europas auch hierzulande gut finden und begrüßen wenn man uns das Volk mal häufiger fragen würden was wir wollen und nicht die Politiker, die die Industrie in erster Linie bedienen und die Völker Europas schröpfen. Statt sich also aufzuregen, sollten sich unsere heimischen Politiker fragen ob man uns auch einmal darüber abstimmen lassen sollte ob Deutschland in der EU bleibt und ob wir das mit dem ESM usw. usw. usw. alles so richtig finden. Dinge bei denen eigentlich vorher geregelt war das kein europäischer Staat für die Schulden eines anderen EU-Staates geradezustehen hat. Wurde von unserem guten Außenminister a.d. Hans Dietrich Genscher unterzeichnet. Und wofür werden Gesetzte unterzeichnet wenn dann doch jeder das macht was er für richtig hält.
Was soll denn dieser "Aufschrei" der Politiker/der EU wieder? Die sollen sich einfach mal ruhig zurücklehnen und die Bevölkerung wählen lassen. Schön zu sehen, dass wenigstens in einem Land "mehr Demokratie gewagt" wird. Ein Mehr an Demokratie kann für die EU eigentlich nur vorteilhaft sein und sollte daher positiv aufgenommen werden. Schade das die Wahl erst 2015 stattfindet; aber auch hier kann die EU das als Chance begreifen; nämlich wieder auf einen vernünftigen Kurs zu kommen. Sollten die Briten für einen Austritt votieren, ist einzig und allein die EU mit ihrer Politik Schuld und das ist genau das, wovor sie Angst haben: Für ihre miese Politik in einer demokratischen Wahl abgestraft zu werden.
Zitat Boris Johnson: "Was die meisten vernünftigen Menschen wollen, ist, im Binnenmarkt zu bleiben, aber die irritierenden Auswüchse der EU zu beschneiden."
Genau das ist der Punkt. Vernünftige Menschen in ganz Europa, nicht nur in Großbritannien, stellen sich gegen das EU-Konstrukt in der in den letzten Jahren aufgezwängten Form.
Dass man direkt als Antieuropäer, Unruhestifter oder durch sonstige negativ behaftete Bezeichnungen abgestempelt wird, ist bedenklich.
Die führenden Staatschefs und Beamten der EU entblößen mit diesen Anfeindungen gegenüber Cameron lediglich ihre Abneigung gegen Volksabstimmungen und die noch vorhandene Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.
Man könnte fast auf den bösen Gedanken kommen, sie verachteten die Demokratie an sich als überholte Staatsform, mit der man im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könne.
Spanien, Merkel, Hollande, Schulz... usw, usw,
erklären den Briten gerade, dass ein Austritt schlecht für sie sei.
Es gibt für die Briten sicherlich kaum "Schöneres" als ungebetene Ratschläge, zumal von Ländern und Politikern, deren demokratische Vita im Vergleich zur englischen eher kümmerlich ist.
Bei n-tv ist übrigends zu lesen:
In der EU sind Volksabstimmungen zum Thema Europa gefürchtet, mehrfach gab es in der Vergangenheit unerwünschte Ergebnisse.
OHNE WORTE
Das Vereinigte Königreich hat außer dem Finanzsektor keine ernstzunehmende Industrie mehr. Dies ist der Grund, weshalb sie es sich außerhalb der Eurozone bequem machen und Raubrittern gleich gegen den Euro spekulieren, genau wie George Soros einst beinahe das Pfund zerstört hätte. Gleichzeitig torpedieren sie jeden Rettungsversuch. Ein stabiles Europa ist es ja gerade, was sie nicht wollen.
Eine stärkere Integration, gar eine Regulierung ihrer Banken, nähme dem UK schließlich seine letzte Einnahmequelle. Ein starkes Europa wird es mit dem UK als Mitglied nie geben. Rosinenpickerei ist dafür noch eine zurückhaltende Beschreibung. In anderem Kontext müsste das Gebahren Großbritanniens als kriegerische Handlung gewertet werden.
Die Briten, die gegen die EU sind, haben noch nicht begriffen, dass sie Europa weit mehr brauchen als Europa sie. Sie wähnen sich noch als stolzes Empire, dabei sind sie schon längst der kranke Mann Westeuropas.
Ihr werdet die EU noch vermissen. Wir euch nicht.
Cameron: "Ich will einfach nur einen besseren Deal für Großbritannien. ..."
Kennen wir ja schon. Beim Euro nicht mitmachen wollen, aber trotzdem bestimmen wollen, wo es lang geht.
"... Und ich will auch einen besseren Deal für Europa."
Der bessere Deal für Europa wäre auf jeden Fall ein GB ohne Extrawürste.
Die Schotten wollen doch demnächst über ihre Unabhängigkeit abstimmen und bisher wollten sie dabei das Pfund behalten, im Commonwealth bleiben UND in der EU!
Wenn die Briten jetzt austreten, Schottland aber unabhängig wird und in der EU bleibt, würden so mach englischer Betrieb wahrscheinlich nach Schottland abwandern...das würde aber einige Probleme der Schotten lösen!
Sie dürfen wenigstens darüber abstimmen. Wir Deutschen wurden und werden nie gefragt und vor Tatsachen gestellt.
die meisten anderen nur heimlich.
Die Sonderregelungen für die Briten waren schon der kranke Anfang.
Jede Nation in der EU kocht ihr eigenes Süppchen oder versucht es zumindest. Wie unter diesen Umständen ein Europa entstehen soll ist mir schleierhaft.
Europas Politiker, vor allem die Deutschen, würden sich wundern, wie ihre Landsleute bei Volksabstimmungen votieren würden, gäben die selbstherrlichen Eurokraten den Wählern dazu eine Gelegenheit.
Ja, ich bin für ein Europa, aber nicht unter den aktuellen Gegebenheiten.
Nur Geld ist eine ganz miese, schlechte Klammer für dieses Europa. Es spricht den Verstand oder Gier, aber nicht den Geist und das Herz der Menschen an.
würde man den Briten den Anschluss an die USA nahelegen. Damit verbunden - keine EU-Umweltstandards mehr und Abschaffung des "Wohlfahrtsstaaten-Gesundheitssystem".
Das schafft Millionen Arbeitsplätze.
Viel intelligente Neoliberalen Vordenker wie z.B. Herr Hundt oder Herr Olaf Henkel werden mir da sicherlich zustimmen.
Soweit sich die Kritik Camerons auf die undemokratischen Prozesse innerhalb der EU bezieht hat er Recht. Selten hat eine Völkerorganisation, die sich selbst als demokratisch bezeichnet, derart über die Köpfe ihrer Bürger entschieden wie die EU. Was immer am "Wasserkopf" Brüssel entschieden wird ist weder transparent noch in den nationalen Parlamenten ausreichend ausdiskutiert. Für derartige Mißstände haben die Briten anders als unsere Politiker ein feines Gespür.
Ob sich allerdings Großbritannien ansonsten einen Gefallen täte mit einer Art Isolationismus darf bezweifelt werden. Die Wirtschaft, die jetzt schon Probleme hat, ist viel zu schwach, um alleine ein Überleben Großbritanniens in Wohlstand zu gewährleisten.
Wieso sollte Schottland eigentlich in der EU "bleiben", wenn es unabhängig wird?
Zum Baskenland (oder war's Katalonien?) habe ich gelesen: ein selbständiges XXX wäre erstmal KEIN EU-Mitglied, müsste die Aufnahme beantragen und dafür die Zustimmung aller Mitglieder (inkl. Spanien!) bekommen. Das gilt doch wohl auch für Schottland?
Es hört sich ja ganz prima an, "das Volk" zu fragen, wenn strittige Entscheidungen anstehen. Diese Forderung wird vor allem von denen erhoben, die sich in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung sehen, ob gerechtfertigterweise sei dahingestellt, und die der Meinung sind, daß diese "Mehrheitsmeinung" nicht zum Tragen kommt. Dann fallen leicht mal Worte wie "Zwangssystem", "€kratie" oder ähnliches. Meiner Ansicht nach spricht daraus oft die Enttäuschung, daß die Welt nicht der eigenen Meinung folgt.
Nur, wie sollen solche Volksbefragungen organisiert werden? Wer hat das Recht, die Fragen zu stellen, über die abgestimmt wird? Wer formuliert sie? Welches Regulativ gibt es, demagogische Kampagnen zu verhindern?
Vielleicht sollte man einen Blick auf die Schweiz werfen,die Jahrhunderte Tradition in dieser Frage hat und trotzdem vor Unfällen nicht sicher ist. Mit der Macht über die Medien läßt sich die öffentliche Meinung manipulieren, siehe Christoph Blocher, der die Schlichten fängt.
Die die da jetzt meckern - weil einer es ausgesprochen hat, sind die, die an ihren Stühlen kleben - obwohl sie wissen, das das Schiff sinkt.
Würde man die Völker der Länder Europas abstimmen lassen - dann gäbe es kein Europa.
Aber der Demokratiebegriff umfasst eben nicht die Meinung des Volkes - sonst hätten wir sowas wie Volksentscheide schon lange.
Volksabstimmungen sind so eine Sache.
Die wenigsten können die Folgen eines Austritts aus der EU auch nur ansatzweise, geschweige denn vollständig erfassen. Wie einzelne Firmen, deren Geschäftspartner, die daraus generierten Steuereinnahmen, der eigene Arbeitsplatz, etc. durch einen Austritt beeinflusst wären, kann die breite Masse nicht wissen, weil ihr schlicht der Einblick in die Strukturen fehlt.
Wer es nicht glaubt, braucht sich nur zu fragen, ob er runterbeten kann, welche genauen Auswirkungen ein Austritt Deutschlands z.B. auf BASF hätte.
Auf der anderen Seite hat aber jeder eine Meinung zum Thema, die logischerweise emotional geprägt ist.
Man muss sich also schon fragen, ob man bzgl. der eigenen EU-Mitgliedschaft eine Volksabstimmung will, deren Ergebnis im Wesentlichen aus emotionalen Gründen zustande kommt.
Bitte wass?? Großbritanien hat schon jetz Sonderkonditionen für sich ausgehandelt, so ist der britische Beitrag zum EU-haushalt z.B. unverhältnismäßig klein.
Ich würde Großbratianien zwar lieber weiter innerhalb der EU sehen, wenn das allerdings nur mit weiteren Geschenken für GB klappt dann können wir gerne auf die Querdenker verzichten.
Im Falle eines Austrits sollte auch nicht über Freihandelszonen etc. verhandelt werden. Ganz oder garnicht.
Es wäre schön, wenn der berechtigte Hinweis auf das Demokratie-Defizit nicht wie hier ganz verloren gehen sondern vom EU-Parlament aufgegriffen würde, um die anderen Punkte um so klarer abbügeln zu können.
"Würde man die Völker der Länder Europas abstimmen lassen - dann gäbe es kein Europa."
Welch ein Zufall, daß Ihr Post unter dem meinigen steht. Besser kann man meine These nicht illustrieren. Wie kommen Sie zu obiger Aussage? Ich habe das Gefühl, hier setzen Sie ihre eigene Meinung mit der Mehrheitsmeinung gleich.
Sie schreiben, der Demokretiebegriff umfasse nicht die Meinung des Volkes. Meinen Sie hier nicht ihre eigene, die, wie jede Meinung, eine Einzelmeinung ist?
Man kann trefflich darüber streiten, inwiefern plebiszitäre Elemente in einem demokratischen System nötig sind. Der repräsentativen Demokratie abzusprechen, eine solche zu sein, wird der Sachlage aber nicht gerecht. Hier erübrigt sich jede Diskussion.
Es gibt übrigens auch in Deutschland Volksentscheide. Nur vielleicht nicht über die Themen, über die Sie gerne abstimmen würden. Nur: wer soll bitte entscheiden, über welche Themen auf welche Weise abgestimmt wird? Das ist wirklich alles nicht so einfach.
Das wirklich empörende ist doch die Empörung!
Das Britische Volk soll über eine Frage entscheiden.
Cameron selbst sagt nicht "GB soll aus der EU austreten".
Er will es nur zur Entscheidung dem Volk vorlegen.
DAS ist jetzt der Skandal? Daß man den Volkswillen berücksichtigen will?
Der einzige Skandal, den ich hier sehe, ist die Reaktion auf diesen Vorschlag. Daß ein geplanter Volksentscheid, unabhängig vom Ausgang, schon kritikwürdig ist, DAS ist der Skandal!
Das, was Mr. Cameron kritisiert, ist ja durchaus fassbar. Wenn man aber auf dem Standpunkt steht, die EU sei perfekt, so wie sie ist, dann wundern mich die Reaktionen überhaupt nicht. Aber auch ein Britischer Premierminister ist an den Willen seiner Bevölkerung gebunden, und unter Demokraten müsste es doch eigentlich möglich sein, eine EU zu schaffen, die die Bürger in allen Ländern, auch England, bejahen können. Und dafür müssen die führenden EU-Politiker endlich einmal vom hohen Ross kommen und den einzelnen Bürger ernst nehmen.
@fathaland slim
"Nur, wie sollen solche Volksbefragungen organisiert werden? Wer hat das Recht, die Fragen zu stellen, über die abgestimmt wird? Wer formuliert sie? Welches Regulativ gibt es, demagogische Kampagnen zu verhindern?"
Wie Sie selber weiter unten schreiben, wird dies in der CH seit vielen, vielen Jahren ERFOLGREICH praktiziert. Bei durch Gruppen oder Bürger initierten Referenden bestimmen z.B. diese den Abstimmungstext (=Frage) selber. Ist doch logisch.
Was sind IHRER Meinung nach demagogische Kampagnen ? Alles was Ihnen nicht gefällt ? Es gelten die gleichen Regeln wie bei den aktuellen Wahlen in D: Alles was grundgesetzlich legal ist, ist erlaubt. WO ISt DAS PROBLEM ?
"Meiner Ansicht nach spricht daraus oft die Enttäuschung, daß die Welt nicht der eigenen Meinung folgt." --> Man wird doch in D gar NICHT ERST NACH DER MEINUNG GEFRAGT !!
"Schweiz: Mit der Macht über die Medien läßt sich die öffentliche Meinung manipulieren, siehe Christoph Blocher"... und in D ???
...die Türkei in der EU wenn Grossbritannien raus geht.
Wenn es in GB eine Bürgerbefragung zum Verbleib in der EU geben wird, wird das Volk schon 'richtig' entscheiden. Die Mehrheit der Wähler wird sich vor ihrer Entscheidung über das Für und Wider eines Verbleibes in der EU informieren. Sollte sich GB gegen den Verbleib entscheiden, wird es sich genau wie die Schweiz, Nordwegen und Schweden auch wirtschaftlich erhalten können. Eine spätere erneute Abstimmung zu diesem Thema darf GB nicht verwehrt werden. Sollte sich GB für den Verbleib entscheiden, wird sich auch das Volk als Teil der EU verstehen - was es zur Zeit ja offensichtlich nicht tut.
" Die EU müsse vor allem als Wirtschaftsraum gestärkt werden, nicht als politisches Bündnis."
Ist es notwendig, daß uns Brüssel die Glübirne vorschreibt oder unser Geld in GR verbrennt?
"Der Euro schafft keine Werte, meinte der Chef von Heidelberger Zement." Recht hat er.
Ein freier Markt in Europa funktioniert auch dann, wenn wir "nach unserer eigenen Fasson, als Europa der Vaterländer" zusammenstehen. Dazu brauchen wir keinen, von Brüssel vorgeschriebenen, jährlichen TÜV.
Wie sagt man so schön?
"Reisende soll man nicht aufhalten."
"Ich habe das Gefühl, hier setzen Sie ihre eigene Meinung mit der Mehrheitsmeinung gleich."
Leider falsch. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die EU.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/7738-deutsche
-mehrheit-gegen-eu-und-euro
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/31/
umfrage-mehrheit-der-deutschen-ist-gegen-eine-politische-union-in-europa/
"Es gibt übrigens auch in Deutschland Volksentscheide."
Leider auch falsch. Volksentscheide gibt es auf Bundesebene, und die Mitgliedschaft in der EU betrifft diese Ebene, nicht!
Soweit mir bekannt, ist Deutschland weltweit auch das einzig demokratische Land in dem es keine Volksentscheide gibt. (wenn man bei Deutschland überhaupt von einer Demokratie spreche kann.)
Die Welt wird globaler. Niemand kann das verhindern. Da bringt Isolationismus, Egoismus und Volksabstimmungen nichts und Kooperation und Kompromisse alles.
" und unter Demokraten müsste es doch eigentlich möglich sein, eine EU zu schaffen, die die Bürger in allen Ländern, auch England, bejahen können. "
Wenn allerdings, wie in England, seit langer Zeit immer wieder von Politikern aus dem rechten Spektrum gegen die EU gehetzt wird, so bleibt das natürlich auch nicht ohne Auswirkungen auf die öffentliche Meinung.
Es wird hier im Forum oft der Eindruck erweckt, es ginge hier um die Meinung der Bevölkerung. Es geht aber in Wirklichkeit um die Meinungen bestimmter Politiker, die das Volk ungefragt als Kronzeugen für dieselben instrumentalisieren.
Diese alberne Volksabstimmungsankündigung Camerons ist nichts anderes. Er erhofft sich dadurch einen Popularitätsschub, dabei erreicht er damit nur die Rechten seiner Partei, die er sowieso in der Tasche hat. Würden die ihn auch noch verlassen, dann wäre die Konservative Partei Geschichte.
Ich finde es unglaublich anmaßend von diesen verschiedenen Eurokraten, wie sie dem britischen Souverän das Recht absprechen wollen, selbst über den Verbleib in der EU zu entscheiden.
Ich finde jedes Land sollte mindestens einmal ein Referendum über die EU und über jede Kompetenzerweiterung dieses oligarchischen Konstrukts. Besser noch: Eine nachträgliche Abstimmung über den Vertrag von Maastricht.
Jedenfalls entlarven diese Aussagen die Betroffenen als Feinde von Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit.
Es ist kaum anzunehmen, das die englischen Medien den Engländern reinen Wein einschenken, was ohne EU passiert. London wäre noch freier als Finanzhandelsplatz. Nicht umsonst haben heute schon viele einflussreiche Fonds ihren Sitz in England und es würden sicher noch mehr. Eine realwirtschaftliche Alternative gibt es kaum noch und wenn, würden die Firmen die Produktionsstätten nach Irland, Frankreich oder Schottland (im Fall die Schotten bleiben drin) verlagern. Jobs gäbe es nur noch bei Banken und Dienstleistungen. Eine neue Finanzkrise würde England zum Insolvenzfall machen. Die Leute, die sich dieser Stimung hingeben, können einem leid tun.
"Bei n-tv ist übrigends zu lesen:
In der EU sind Volksabstimmungen zum Thema Europa gefürchtet, mehrfach gab es in der Vergangenheit unerwünschte Ergebnisse.
OHNE WORTE"
Dann sag ich dazu mal ein paar Worte:
1. Ist es schwer, das Volk über Entscheidungen abstimmen zu lassen, deren Konsequenzen nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung (Wirtschaftswissenschaftler etc) abschätzen können.
2. Ist die Wankelmütigkeit der Bevölkerung, angeheizt von Bildzeitung & Co sehr schlecht, wenn langfristig Weichen gestellt werden müssen.
3. Ist die Bevölkerung oft gegen was, ohne eine Alternative zur Hand zu haben. Eine Regierung sollte aber sinnvolle, nicht destruktive Entscheidungen treffen.
Lassen Sie z.B. mal eine deutsche Gemeinde abstimmen, ob sie ein Kohlekraftwerk, einen Windpark, ein Pumpspeicherwerk, eine Hochspannungsleitung,... vor die Nase gesetzt kriegen wollen, da regt sich immer der dollste Widersatand (solche Vorfälle gabs zu Hauf).
Strom will aber jeder haben, billig und öko.
Ich hege schon lange den Verdacht: Europa als Region, als "Teil dieser Erde", ist ganz akzeptabel. Europa als ein Zusammenschluss souveräner Staaten, ist auch praktikabel.
Europa mit Anspruch ein Konstruckt a´la USA zu sein, mit dem (einzigen)kapital-strategieschen Grund, als stärkere Wirtschaftsmacht aufzutreten, wird und kann auch nicht funktionieren.
Unabhängig von GB ist der Rest des "vereinten" Europas doch auch schon ein eher abgehalftertes Rennpferd.
"Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die EU."
Gemäß den von Ihnen zitierten Artikeln war das so im April 2011 bzw. August 2012. Auffällig ist in jedem Fall, dass die Meinungen stark schwanken und durch die Krise geprägt sind. Im ersten Artikel heißt es: "Das Vertrauen in die EU und die europäische Währung hat (...) massiv gelitten." D.h. die "Volksmeinung" ist stark emotional geprägt und könnte genauso wieder drehen, wenn es allen wieder besser geht. Und was machen wir dann, wenn das passiert? Stimmen wir jedes jahr ab? Treten wir dann wieder ein? Ein Jahr später wieder aus?
Im 2. Artikel heißt es: "Die Piraten haben mit 29 Prozent die Nase bei jenen Parteien vorn, deren Anhänger die EU abschaffen wollen."
Insgesamt stehen die Piraten im Moment bei ca. 4%. Irgendwie passt das nicht (mehr).
ist man so strikt dagegen das die Völker über einen Beitritt zur EU abstimmen?Wäre sehr interessant wer dann eigendlich in der EU vertreten wer.Das wäre Demokratie pur.
Eine Volksabstimmung ist nun einmal so eine Sache.
An sich ist sie zu befürworten, zu sämtlichen Grundsatzentscheidungen.
Das Ding ist nur der Zeitpunkt. Nicht nur das Mehrheiten sich innerhalb von einem Jahr radikal ändern können, nein viel schlimmer ist die Konsequenz einer solchen Entscheidung. Bis zur Abstimmung würde keine Firma dieses Zusatzrisiko tragen wollen. Alle betroffenen Investition würden zurückgestellt und eine Lähmung tritt ein. Wenn alles andere läuft ist das egal, aber am Rande einer Krise kann so etwas zum Kollaps führen!
In ruhigen Zeiten kann man gerne Grundsatzentscheidungen über bestehendes stattfinden lassen, aber nicht in Krisen!
"Man muss sich also schon fragen, ob man bzgl. der eigenen EU-Mitgliedschaft eine Volksabstimmung will, deren Ergebnis im Wesentlichen aus emotionalen Gründen zustande kommt."
Bei allem Respekt: WER entscheidet eigentlich für die Bürger, dass sie NICHT mitentscheiden dürfen ? Wer nimmt sich denn hier bitte das Recht heraus diese zu entmündigen, weil die Bürger ja angeblich nicht wissen was gut für sie ist ? Wissen Sie es ? Wissen dies die Abgeordneten in Berlin ? Entscheiden die Parlamentarier etwa immer rational ??? Das ist doch lachhaft, pardon.
Diese ELITÄRE Arroganz gegenüber den Bürgern ist unerträglich. Wirklich. Der gute Oberhirte weiss schon was gut für seine Schäfchen ist, oder ? Und die Bürger sind die Schafe.
Im Rahmen des menschlich möglichen läuft die wirkliche (!) Demokratie in der Schweiz vollkommen rund. Die Menschen sind zufrieden mit ihrer Teilhabe, das polit. System ist eines der stabilsten der Welt, kein Krieg seit weit über 150 Jahren und und und. EMPIRIE !!
Sie wissen, wie das deutsche Volk tickt und haben dazu auch die passenden Umfragen zur Hand. Es gibt aber auch andere. Spätestens hier wird es zur Glaubensfrage, und das bringt uns nicht weiter.
Ihre Ausführungen zu Volksabstimmungen in Deutschland sind konfus. Gibt es nun welche oder nicht?
Wollen Sie regelmäßig über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen? Mal raus, mal rein, wie es gerade passt?
Die Mitgliedschaft in der EU ist eine langfristige Sache, die von allen demokratischen Parteien in Deutschland getragen wird. Wenn Ihnen das nicht passt, dann gründen Sie am besten eine EU-Austrittspartei. Bei der von Ihnen postulierten öffentlichen Meinung in Deutschland dürfte Ihnen ein rauschender Erfolg gewiss sein.
Und ja, Deutschland ist eine Demokratie. Eins der Merkmale einer jeden Demokratie ist, daß sie nicht perfekt ist und eigentlich nicht funktioniert. Aber immer noch besser als alles andere.
Reisende sollte man nicht aufhalten!
Wer nicht hören will,muss fühlen!
Man sollte die Engländer ermutigen bald möglichst auszutreten.
Das geht immer so weiter, Erpressung folgt auf Erpressung, Blockade auf Blockade!
@bertell-me 16:30 UK zu USA? Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus :-) Da konnte schon G.B.Shaw vor 100 Jahren einen wunderschönen Roman drüber schreiben. Und was sollte die EU denn tun, wenn die "Kolonien" wieder zur Krone zurückkehren?
Die meisten in GB werden das abstimmen, was ihnen die Sun vorgibt- und die Sun ist traditionell gegen die EU (weil gegen Deutschland). Der Mob braucht etwas um dagegen zu sein. Wer nicht erkennt, dass Cameron hier versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken, der scheint nicht viel von GB zu wissen.
Genau wie jeder andere kenne auch ich nicht die exakte Motivation, die Cameron zu diesem Schritt bewogen hat. Zu diskutieren ob event. partei-, wahl- oder verhandlungstaktische Motiven eine Rolle spielen, ist jedoch müßig. Denn was man weiß ist, daß eine Mehrheit der Briten schon seit geraumer Zeit weiteren Integrationsschritten ablehnend gegenübersteht. Cameron und mit ihm ein großer Teil von Abgeordneten tun nichts anderes als diesen Volkswillen aufzugreifen - das nennt man schlicht und ergreifend: Demokratie. Die durchweg negativen, ja teils abfälligen Äußerungen die man heute leider aus ganz Europa (und auch hier) vernimmt, zeigen mir, daß man entweder nicht mehr versteht was ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht, oder falls doch, man der Demokratie (sofern der europäischen Integration hinderlich) längst überdrüssig ist. Bei einer derartigen Haltung der europäischen Funktionsträger, muß einem um die zukünftige demokratische Verfasstheit Europas jedenfalls Angst und Bange sein.
er sagt, er will ein Europa als reinen Wirtschaftsraum. Das ist dasselbe, wie offene Grenzen und internationale Kriminalität, aber nur örtlich zuständige Polizisten. Die Folgen erleben wir gerade. Man kann nicht das eine wollen und das andere lassen. Das heißt nicht, dass es falsch wäre, die Briten darüber abstimmen zu lassen. Es heißt auch nicht, das die in Brüssel wuchernde Bürokratie nicht eine scharfe Schere bräuchte. Aber gerade dafür sind doch europäische politische Regelungen notwendig.
Ganz oder gar nicht.
Wenn GB nicht mit ziehen will oder sich in Europa nicht integrieren will sollen sie raus.
Der ganze banken Wahnsinn und Neoliberalismus kommt schließlich von der Insel.
"Laut jüngsten Umfragen sind 56 Prozent der Briten für einen EU-Austritt."
Ja, und laut EU-Politiker wissen diesen 56 Prozent nicht wirklich was sie wollen und schon garnicht was für sie "gut" sei.
Und was soll die Frage: "Sollten die Briten die Europäische Union verlassen?"
Wenn sie das wollen warum nicht?
Aber das ist ja das Problem. Sie wollen ja, nur ... "Partner" und "Freunden" wollen das nicht. Sie würden ja auch niemals, niemals das Volks über soetwas befragen...
Stimmt! - in GB geht es nicht um eine ehrlich gemeinte Befragung "Was will das Volk eigentlich?", sondern gezielte Meinungsmache.
Bei aller Liebe zur Demokratie: D ist da nicht viel besser. So gibt es etwa mittlerweile fast überall eine Studiengebühr. Weil die die Bildungskosten deckt? Kaumst! Der Grund ist: "DIE ZEITUNG" mockiert sich darüber, wie sehr die bösen Dauerstudenten die Staatskasse plündern - schon gibt es ein Gesetz dagegen. Im Haushalt einer Uni dürfte das Geld kaum auffallen.
So einfach lässt sich Meinung manipulieren - und wenn es doch mal eine Befragung gibt, wird vorher mit viel Geld das Volk im gewünschten Sinne "aufgeklärt". Von mir aus also lieber ohne.
Wollen Sie jede Umfrage in eine Volksabstimmung ummünzen? Na das wäre ein Spaß. Es wird ja allgemein moniert, wie wenig vertragstreu und generell verlässlich die Politik ist. Hiermit wäre dann wirklich die Unberechenbarkeit zum herrschenden Prinzip erhoben.
Es gibt einen Unterschied zwischen verantwortlicher Politik und Demoskopie. Demoskopie und Demokratie sind nicht das gleiche, auch wenn's sich ähnlich anhört.
So so die Mehrheit der Deutschen ist ihrer Meinung gegen den €uro und die Europäische Union? Warum protestiert dann niemand auf den Strassen für einen EU Austritt so wie in Großbritannien? Warum protestiert niemand das unsere Städte und Kommunen immer weniger Geld für Schulen Kindergärten Stadtbüchereien usw haben, aber auf der anderen Seite Milljarden nach Spanien und Griechenland fließen? Waren wir Deutschen nicht sofort zur Bank gestürmt Ende 2001 und hatten für 20DM die ersten Münzgelder des €uros gekauft?
Schaut man sich die Panik der EU-Liebhaber an, wird deutlich was für eine Auswirkung, der Austritt haben könnte.
Cameron sprach von einem Wirtschaftsbündnis und nicht einer EUDSSR, wie sie die Politiker im Moment fleißig zusammen zimmern. Wir brauchen nicht noch mehr EU-Bürokratie-Terror und Machtverschiebung nach Brüssel. Es ist genau das, was dieses Konstrukt auf Dauer zerstören wird.
Darüber hinaus ist das Projekt EURO gescheitert, und nur noch eine Frage der Zeit, bis es den Ländern um die Ohren fliegt.
Und mal ganz ehrlich, für 65 Jahre Frieden brauch man nicht zwangsweise eine EU - vielleicht einfach mal Politiker die nicht überall Krieg spielen müssen - man schaue nur auf die Schweiz...
Europa sollte jetzt die Chance nutzen und sich von Großbritannien - und die Briten von Europa - befreien. Das würde beiden gut tun und die Briten innerhalb der nächsten 10 Jahre vom Ego - Trip zur Vernunft leiten.
Ein Austritt von Großbritannien könnte eine Chance sein, dass die EU sich mal reformiert, um z.B. sowas hxxp://url9.de/w9y zu vermeiden.
Ich würde auch gerne in einer anderen EU leben, bei der Austritts-Frage wäre ich im Moment aber unentschlossen. Diese ewige Schönfärberei der Politiker hilft der EU aber meiner Meinung nach genauso wenig wie blinde Euro-Kritik. Die bekannten Auswüchse sollten definitiv mal angegangen und behoben werden - nur wird wohl das nicht ohne Weiteres passieren.
Meine Meinung dazu ist, daß das größte Defizit der EU darin besteht daß sie keine echte Demokratie ist und keine Volksentscheide dazu kennt ( oder für sie sich als zu gefährlich darstellt ). Diese Tatsache wird von der EU Politik dazu mißbraucht, seit Jahrzehnten eine Politik gegen das eigene Volk zu betreiben.Ich nenne das mal so: Landesverrat. Deshalb raus, auch Deutschland. Schade, daß jetzt erst der Gedanke keimt auszutreten anstatt vorher überhaupt einzutretten.
Auch wenn Mr Cameron innenpolitische Hintergedanken nicht abzusprechen sind, gebe ich ihm doch in gewisser Weise recht.
Europa ist auf dem Weg zum Kollaps, wenn es so weiter geht wie bisher. Brüssel entfernt sich immer weiter vom einzelnen Bürger. Die Diversität Europas wird sich niemals in Brüssel allein abbilden lassen, deshalb dürfen die einzelnen Staaten nicht in einem Automatismus nach und nach ihre Souveränität an Brüssel verlieren und gleichgeschaltet werden. Das wird der Demokratie schaden, und zu schweren Krisen führen.
Wir haben vieles gemeinsam, darauf sollten wir uns besinnen, anstatt Gleichheit zu erzwingen. Manches muss eben aufeinander zuwachsen und wenn es das nicht tut- dann eben nicht.
Der EU-Austritt ist sicherlich keine gute Lösung im Sinne der Mitgestaltung, aber bei der zwanghaft unreflektiert pro europäischen Haltung die viele Spitzenpolitiker in der EU zu Tage tragen, kann ich Mr Cameron diese Drohung schwer verübeln.
Es hört sich ja ganz prima an, "das Volk" zu fragen, wenn strittige Entscheidungen anstehen. Diese Forderung wird vor allem von denen erhoben, die sich in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung sehen (...)
Meinungsumfragen, gerade zu strittigen Themen, und das Ableiten von Mehrheiten daraus, sind mit Vorsicht zu genießen - soweit sind wir uns denke ich einig. Allerdings sind (vermeintliche) Umfrage-Mehrheiten vor einem Referendum auch völlig belangslos. Die Politik kann (sollte) das Abhalten eines Referendums ja nicht von aktuellen Stimmungsbildern abhängig machen. Elementar ist der Akt des Referendums selbst - als größtmögliche Form demokratischen Wirkens der Bürger. Selbst wenn klare Mehrheitsverältnisse (90:10) prognostiziert würden, wäre dies kein Argument ein Referendum abzuhalten oder nicht abzuhalten. Aus Sicht der Demokratie zählt nur, daß der Bürger (zumal an einem für ihn sehr bedeutenden Thema) mitwirkt.
Jetzt fängt das erste Land an konkret zu wackeln und alle sind aufgescheucht. Mal sehen wann das Schule macht und die nächsten Länder auch Überlegungen anstellen. Nichts ist für die Ewigkeit!!!
Also eigentlich bin ich über die Euro-Nörgeler hier sehr verwundert.
Was hat denn die EU gebrach? Die längste Phase auf europäischen Boden ohne Kriege.
In so einer Union heißt es immer etwas abzugeben und dafür viel mehr zu gewinnen. Sicher müssen demokratische Regeln in der EU noch wieter ausgebaut werden.
Was wäre denn die Alternative innerhalb von Europa?
Seit Thatcher suchen die Briten in der EU nur IHRE Vorteile ohne Rücksicht und ohne Kompromiss. Selbst die Schotten wollen die Briten verlassen, weil diese auch dort mehr als unglücklich auftreten. Vielleicht gibt es eine EU ohne England aber mit Schottland und Wales.
"So so die Mehrheit der Deutschen ist ihrer Meinung gegen den €uro und die Europäische Union? Warum protestiert dann niemand auf den Strassen für einen EU Austritt so wie in Großbritannien?"
Weil ein Austritt nicht möglich ist. Bedingung für die Wiedervereinigung war, dass Deutschland den Euro einführt, was wiederum die EU-Mitgliedschaft voraussetzt. In Deutschland ist ein Austritt gar nicht möglich, in anderen Ländern schon.
Wenn die Mehrheit der Leute im Vereinigten Königreich aus der EU austreten wollen, dann sollen sie das tun und auch tun dürfen---alles andere ist nicht demokratisch.
England: Neoliberale Hochburg und viktorianisch verstaubte Weltsicht (d.h in der Sicht auf andere Nationen: diese UNTERBUTTERN).
Obwohl Europa in der Form wie es heute besteht, auch nicht stabil sein kann, (Schuldenunion)
die Tendenz des Nationalismus getarnt aks WETTBEWERBSVORTEIL hat die Nationen gewiss nie zusammengebracht.
Puh. Staubig, ich muss husten.
Grossbritanien sollte aus der EU austreten, dafür aber das 1997 (ohne einen abgefeuerten Schuss)verlorengegangene Hong Kong heim holen.
"Nur, wie sollen solche Volksbefragungen organisiert werden?"
Arbeitsteilung ist gut, daher auch representative Demokratie. Aber manchmal ist die Bevölkerung anderer Meinung als das Parlament, also braucht man eine Korrektur. Um Sinnvoll zu sein, braucht man solche Regeln: 1) Volksbefragung nur auf Grund einer Volksinitiative (x Unterschriften sammeln). 2) Schon bei y Unterschriften (y < x) ist das Verfassungsgericht gezwungen, zu sagen, ob beide Ausgänge verfassungsgemäß wären. (Wenn nicht, müsste man erst---vielleicht auch per Volksabstimmung---die Verfassung ändern.) 3) Das Ergebnis ist für das Parlament bindend und muss schnellstens umgesetzt werden. 4) Die Entscheidung kann nur durch eine andere Volksabstimmung aufgehoben werden. 5) Es muss sich um eine Frage, die im Wesentlichen ja/nein ist.
Erstens. Wir sollten "die" Briten nicht als EU-Sonderlinge diffamieren. Mir passt schon lange nicht mehr die Politik des "Gleichschritts" innerhalb der EU. Das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen verhindert jeglichen Pluralismus in der EU! Grundsätzlich befürworte ich jegliche freiheitliche Politik eines Landes, das sich dieser aufgezwungenen Einstimmigkeit entzieht. Wir Deutschen bekommen davon lediglich wenig mit, weil Deutschland und Frankreich die Triebkräfte Europas sind!
Zweitens. Cameron steht unter enormen Druck seiner Partei. Es gibt aber auch bei den Tories eine große Anzahl von Europafreunden. Cameron scheint sich lediglich absichern zu wollen.
Drittens. Das britische Wahlsystem ist ein Mehrheitswahlsystem. Das verzehrt die proportionalen Mehrheitsverhältnisse, nach denen Labour, Libdems und andere pro Europäer gegenüber manchen(!) eurospektischen Tory-Wählern, den UKIPs und der BNP klar in der Mehrheit sind. Die Mehrheit der Briten ist also pro-europäisch!
beginnen wir die Reform der EU: kappen wir die Sonderregelungen für GB, und dan nlassen wir die Engländer abstimmen.
Da sie nicht doof sind, werden sie auch ohne Sonderregelungen Mitglied bleiben wollen; denn England ist von der EU abhängiger, als umgekehrt.
Alles andere ist parteipolitischer Wahlkampf-Schmu, den wir nicht unterstützen sollten.
Aber festklammern um jeden Preis sollten wir den Engländer nicht, insofern liegt Merkel falsch; auch wieder eine dumme politische Äusserung ohne subantiellen Inhalt.
"Entscheiden die Parlamentarier etwa immer rational ???"
Ich glaube schon, dass sich die Palamentarier mit den Themen auseinandersetzen, über die sie abstimmen, zumindest mit solch wesentlichen, wie der EU-Mitgliedschaft. Außerdem wird debattiert.
Dann muss ein Palamentarier auch immer erklären können, warum er wie abgestimmt hat, zumindest den Bürgern seines Wahlkreises, die er repräsentiert. Der Normalbürger darf auch einfach nur so dagegen sein, ohne zu wissen worum es geht und ohne irgendwem Rechenschaft schuldig zu sein. DAS ist mir zu wenig.
Wenn Sie unbedingt aus der EU austreten wollen, dann können Sie das auch mit den Mitteln versuchen, die die repräsentative Demokratie Ihnen bietet.
Weil ein Austritt nicht möglich ist. Bedingung für die Wiedervereinigung war, dass Deutschland den Euro einführt, was wiederum die EU-Mitgliedschaft voraussetzt.
Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Natürlich kann man den Euro haben ohne EU, siehe Montenegro. Dann hat man nur keinen Einfluss auf die Währungspolitik. Und gäbe es die EU nicht, könnte es trotzdem einen Euro geben - Währungsgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und politische Gemeinschaft sind prinzipiell voneinander unabhängige Konstruktionen.
"Klar ist wer vor einem Austritts Großbritanniens Angst hat. Es sind die Manager und Konzerne. Die Kapitaleigner und produzierenden Eliten."
Naja, die die sich bisher öffentlich zu Wort gemeldet haben (inkl. britische Politiker) sind nichts dergleichen. Nebenbei wären Kapitaleigner sicherlich recht angetan von einem Las Ve... äh London außerhalb von EU Recht.
"Ihnen wir der Absatzmarkt Großbritannien verkompliziert und gleichermaßen haben sie einen Konkurenten mitten vor der Haustür."
Konkurrent in was? Außerdem ist in unserer globalisierten Welt China genauso "vor der Haustür" wie England.
@ cowboy
Die wenigsten können die Folgen eines Austritts aus der EU auch nur ansatzweise, geschweige denn vollständig erfassen.
Wie wir heute wissen, konnten auch nur wenige die Folgen eines Eintritts in die Währungsunion erfassen. Dennoch hat sich die Politik mit großer Mehrheit über die Bedenken der Bürger und über eine mögliches Referendum hinweggesetzt.
Bsp. Norwegen/Schweiz: Beiden wurde seitens der EU & deren Befürwortern prognostiziert, daß ein Nicht-Beitritt zur EU in die wirtschaftliche Isolation und langfristig in den Niedergang führen würde. Zustand heute: wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand.
Bsp. Schweden: Ein Beitrit zur €-zone habe nur Vorteile-mit der Krone wäre die schwedische Exportindustrie auf den Weltmärkten nicht konkurrenzfähig. Das Gegenteil ist der Fall. (Nebenbei: die Krone ist neben dem Franken die stabilste Währung in Europa).
Aktuelles Bsp.: Ein Austritts GRE aus dem € führt zum Zerbrechen der Währungsunion und der gesamten EU...
Ein Volksentscheid ist erstmal nichts schlechtes, man kann hoffen, dass sich ein größerer Teil der Bevölkerung mit dem Thema auseinander setzen wird. Allerdings hoffe ich, die Medien sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Ich habe zwischen 2009 und 2011 in GB gewohnt und fast jeden Abend die Tagesschau und die BBC Nachrichten gesehen. In der BBC spielten Themen aus dem Rest von Europa praktisch keine Rolle, die in der Tagesschau ausführlich behandelt wurden. Will sagen, der gemeine Brite weiß wenig über den Rest von Europa. Warum sollte er Teil dessen sein wollen?
Vielleicht ändert sich das ja jetzt :)
"Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Natürlich kann man den Euro haben ohne EU, siehe Montenegro. Dann hat man nur keinen Einfluss auf die Währungspolitik."
Richtig. Es ist immer möglich, dass Land A "einfach so" die Währung von Land B benutzt, z.B. US-Dollar in Panama, aber wie du sagst ohne Einfluss. Wahrscheinlich aber ist nicht nur Euro sondern auch EU Bedingung gewesen.
"Und gäbe es die EU nicht, könnte es trotzdem einen Euro geben - Währungsgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und politische Gemeinschaft sind prinzipiell voneinander unabhängige Konstruktionen."
Prinzipiell schon, aber das heißt nicht, dass Deutschland aus der EU austreten könnte und den Euro behalten.
"Bsp. Norwegen/Schweiz: Beiden wurde seitens der EU & deren Befürwortern prognostiziert, daß ein Nicht-Beitritt zur EU in die wirtschaftliche Isolation und langfristig in den Niedergang führen würde. Zustand heute: wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand."
Geht den Norwegern mal das Öl aus, werden sie ziemlich doof aus der Wäsche gucken^^.
Wir verschwenden unsere Zeit heute damit, darüber zu diskutieren, dass in 4 Jahren (!) in England vielleicht über deren EU-Mitgliedschaft abgestimmt wird.
Einige erklären England deswegen sogar zur neuen Wiege der Demokratie. Hallo? In VIER Jahren! Und das auch nur vielleicht.
Die einzigen Folgen, die das zunächst hat, ist, dass Geschäfte mit England etwas ins Stocken geraten werden. Die Unsicherheit, dass sich die Rahmenbedingungen für Geschäfte mit England mittelfristig drastisch ändern könnten, wird Einfluss haben.
Das schlimmste ist nicht, dass GB austritt, sondern die Unsicherheit darüber. Und das über die nächsten 4 Jahre!
Ich wäre zwar gegen einen Austritt da ich das geografische Europa und die EU hier überlappend sehe, wenn es aber mit der Vorstellungen der Bürger überhaupt nicht mehr passen würde dann ja.
Nur ich führchte das sind meistens so Seperatistische Bestrebungen wie in anderen Ländern wo Teile immer meinen "Alleine sind wir besser dran". Eben purer Egoismus.
.
Eine sehr gute Doku wie so ein Austritt Ablaufen würde hatte ARTE gebracht, "Europa ohne England" sie geht davon aus das Schottland sich von GB abspaltet aber selber in der EU bleibt, die EU freundlichen Schotten dann aber die Verhältnisse im verbliebenen GB sich aber zu einem Austritt verschieben.