Ihre Meinung zu Flughafen-Debakel: "Der Bund hat beim BER versagt"
Für die Pannen am Flughafen BER werden vor allem Landespolitiker verantwortlich gemacht. Doch auch der Bund trage eine Mitschuld, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Interview mit tagesschau.de. Das Verkehrsministerium - und damit dessen Chef Ramsauer - habe alle Entscheidungen abgenickt.
Mit Verlauf, aber das hört sich nach grünem Wahlk(r)ampf an. Auch bei anderen Großprojekten wie z.B. dem Münchener Flughafen, den Rhein-Main-Donau- Kanal etc. war das alles bisher immer Ländersache. Jetzt erst, als es in Berlin schiefgeht, kommen die Politiker auf einmal mit opportunistischen Sündenbock-Spielchen. Ich frage mich, warum das alles den Grünen erst jetzt einfällt. Wieso machen sie einen Misstrauensantrag gegen Wowereit, wenn doch der Bund schuld ist? Zur Klarstellung: der Bund wird bei Großprojekten der Länder als Mitfinanzierer gebraucht, hat aber nur eine Minderheitsbeteiligung, und nur eine untergeordnete Aufsichtsratsverantwortung. Das ist völlig normal, weshalb die Kritik etwas deplatziert wirkt. Das ist leicht durchschaubar!