Nach dem Willen der indischen Regierung soll WhatsApp die Daten von Nutzern preisgeben, wenn der Staat es verlangt. Der US-Konzern spricht von "Massenüberwachung" - und zieht vor Gericht. Von Sibylle Licht.
Nichts ist Autokratien so zuwider wie die Tatsache, daß Menschen andere Meinungen haben und äußern.
Das gefährdet ihre Machtbasis, die auf den tönernen Füssen der Selbstüberhöhung und dem Feindbild der "Anderen" ruht.
Kein Wunder daß autoritär denkende Politiker in vielen Ländern kontrollieren wollen, was von wem über sie gesagt wird. Und das evtl. bestrafen wollen.
So wichtig es ist, Freiheit und Vertraulichkeit des Wortes autoritären Regierungen und Staaten gegenüber zu verteidigen:
Vergessen wir dabei nicht - das Geschäftsmodell das Facebook, Google und Co. hier schützen wollen, dem wir vertrauen sollen, ist möglichst viele Daten über uns zu sammeln und damit Geld zu verdienen.
Zur Zeit noch über Werbung, aber Daten sind die Bodenschätze des kommenden Zeitalters der Künstlichen Intelligenzen.
Um diese zu trainieren braucht man Daten - und wir, die Ureinwohner von Datenland unterschreiben Einverständniserklärungen in denen wir unsere Daten für ein paar bunte Glasperlen abtreten...
Und die auf zwischenmenschliche Kommunikation und Verarbeitung von öffentlichen Daten spezialisierten IT-Unternehmen werden sich entscheiden müssen, auf wessen „Seite“ sie stehen - der der Bürger oder eher derer, die die Macht haben, auch über ihre finanziellen Möglichkeiten zu entscheiden.
Ich glaube nicht daran, dass es irgendeinen Sinn macht, „politischen Druck“ auf autokratische Staatsführer, die allein auf die Erhaltung ihrer Macht bedacht sind (nicht nur über die Bevölkerung ihres „eigenen“ Landes) auszuüben. Und schon gar nicht, sie militärisch bezwingen zu wollen.
Das einzig Zielführende wäre aus meiner Sicht, die Bürger von dem durch ihre Diktatoren auf sie ausgeübten Druck zu entlasten. Und welcher Art dieser Druck ist bzw. wo er herrührt, lässt sich leicht erkennen, wenn man sich mit den Argumenten der Lukaschenko-Unterstützer in diesem Beitrag auseinandersetzt: daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/Litauen-Die-Angst-vor-Lukaschenko-video-102.html
.. wie oben beschrieben: "..und wir, die Ureinwohner von Datenland unterschreiben Einverständniserklärungen in denen wir unsere Daten für ein paar bunte Glasperlen abtreten..." - - der Masse ist es s...egal, was sie da unterschreibt. Facebook prüft mit Algorithmen bereits während (!) man sich äußert, was hier geschrieben wird und sortiert im Anschluss Inhalte nach Buzzwords des users, bildet Kategorien. Zur Zeit läuft eine Zensuroffensive, wie auch bei YouTube. Während wir hier über eine Art "Kontrolle" sprechen ist diese uns schon lange entglitten. Und: Die Unternehmen stellen sich auf DIE Seite, die Profit verspricht. Und das ist nicht die Seite der user.
Der indische Staat will also den Zugriff auf die persönlichen Daten der Nutzer.
Facebook und Twitter wehren sich dagegen.
Facebook selber ist der größte Datenhändler, verkauft oder vermietet die Kundendaten für Werbezwecke. Im Rahmen des Abkommens mit dem Digital Forensic Research Lab. auch an das Atlantic Council der NATO.
Internationale Kritik, insbesondere aus den USA an Indien wird sich in Grenzen halten, da daß Land in den letzten Jahren von der traditionellen Politik der Neutralität abrückt.
Auch hier liest jeder Geheimdienst mit.
Wem seine Daten so wichtig sind, muss Eremit werden.
Das ist keine Aufforderung, sondern eine Feststellung.
Warum es das Internet allerdings nicht komplett kostenfrei gibt, wenn man mit unseren Daten so viel verdient, erschließt sich mir nicht.
Wir müssen den Dieb also auch noch bezahlen.
Abstrus.
.. im Gegensatz zum Kommentar.
Die Verschlüsselung findet weiterhin auf den Endgeräten statt und ist mit Stand heute nicht knackbar.
Was hingegen der Fall ist, dass man den Nutzer und dessen Kommunikatiosnpartner zweifelsfrei feststellen kann .
Und ob man im konkreten Fall ( Folter o.Ä.) dann den Schlüssel nicht rausrückt ist das Problem.
Besonders schlimm, wenn man dann den Schlüssel wirklich nicht (mehr) hat.
Deshalb warnen die Macher von z.B. Zulucrypt und Kryptoprogrammierer davor in diktatorische Länder einzureisen und z.B. eine per Kryptoverfahren gelöschte Festplatte zu haben.
Man muß dann glauben machen, dass da keine Daten versteckt sind.
@09:07 von Nettie
Manchmal ist er nicht so eindimensional, wie es auf den ersten Blick scheint.
Gerade Belarus ist ein Beispiel. Lukaschenko hat lange erfolgreich sich der vertraglich vereinbarten Anstrebung einer Konföderation widersetzt. Erst in letzter Zeit wurde ihm - hat er sich - der (den) westlichen Zweig abgeschnitten.
Die kritische Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch meinte: Vor allem Lukaschenko-Anhänger fürchten, "dass nach Lukaschenko das russische Kapital kommt, dass Fabriken und Unternehmen billig aufgekauft und die Kolchosen aufgelöst werden. Sie haben Angst vor Russland, vor diesem russischen Modell des Kapitalismus." (zit. nach Südd.Zeitung 8.4.21).
...mit Facebook und Google sind Ihre Amoralität.
Sie Verdienen Ihr Geld zwar auch mit Werbung, aber Hauptsächlich mit dem Verkauf unserer Daten um im Besten Fall eben jenen Werbung zu personalisieren.
Es ist aber auch schon oft Vorgekommen (die Tagesschau berichtete), dass die Daten über Vorlieben und Verhaltensmuster von Personen an sagen wir mal eher Fragwürdige gutbetuchte Kunden verkauft haben.
Lassen wir uns mal auf ein Gedankenspiel ein: Google/Facebook verkauft alle von Ihnen gesammelten Daten von Protestlern in Hong Kong an China bzw. von denen in Belarus an Lukaschenko...
Die Datenkrake ist also nicht nur ein wirtschaftliches Pulverfass...
Da der Kapitalismus jedwede Moralvorstellungen ignoriert, ist es nur einen Frage der Zeit bis sie an schweren politischen Umbrüchen (wohl am ehesten zu Gunsten von Autokraten und Diktatoren) teilhaben...
Dagegen muss international dringen vorgegangen werden.
@09:56 von schellentraum
Gute Erklärung! Danke.
Facebooks Algorithmen führen schon jetzt dazu, dass die wissenschaftliche Diskussion behindert wird.
Da entscheiden ja nicht Fachleute, ob der Inhalt richtig ist, sondern es wird nach der Vorgabe der Regierung entschieden.
Und das kann nicht im Interesse einer sich entwickelnden offenen Gesellschaft sein.
Da entscheiden ja nicht Fachleute, ob der Inhalt richtig ist, sondern es wird nach der Vorgabe der Regierung entschieden."
Ungefähr, wie hier. Zu Kritisches gibts hier nicht.
Das wird aber in der Demokratie nicht Zensur, sondern Moderation genannt.
Warum darf man sich nicht so blamieren, wie man will? Warum muss da wer eingreifen, wenn er glaubt, etwas wäre falsch?
Ja, da weiß man nun endlich auch, warum der/die Staat/en so treu beim Ausbau der Netze immer mit gearbeitet hat/haben. War ja eigentlich klar, dass der/die Staaten da einen Hintergedanken dabei hatten.
Wie hieß das früher, als wir schon in den Gymnasien alle entsprechend zur Warnung vor undemokratischen,korrupten oder despotischen Regierungsformen gewarnt wurden, ja sogar Besinnungsaufsätze über solche in Zukunft potentiell möglichen Regierungen schreiben mußten, um genau diese so zu verhindern? Big brother is watching you oder Brave new World. Wäre heute wohl schon eher Literatur für den Index, weil für viele jetzige Regierungen zu unbequem und gefährlich, schließlich könnten ja Parallelen erkannt werden. Is ja heute auch viel wichtiger, dass wir richtig gendern und sexuell großzügig neu orientiert Fahrrad fahrend fleischlos essend an einer wunderbaren Mirakel-Zukunft arbeiten. Wo hab ich jetzt wieder mein Fahrrad? Ah das hat die Gerhard sich wohl ausgeliehen…
Zitat: "Nach dem Willen der indischen Regierung soll WhatsApp die Daten von Nutzern preisgeben, wenn der Staat es verlangt. Der US-Konzern spricht von "Massenüberwachung" - und wehrt sich vor Gericht."
Also, dass im Sillicon Valley der ein oder andere Spaßmacher zu finden ist, das ist in den letzten Jahren schon mehrfach aktenkundig geworden.
Dass nun die professionellen Überwacher und Verwerter persönlicher Daten und Regulierer/Unterdrücker der Meinungsfreiheit - es geht ja um "hate speech", schon klar - aus dem Sillicon Valley nun gerade der indischen Regierung eine "Massenüberwachung" vorwerfen und sich zum Wettstreiter für die Meinungsfreiheit aufrüsten, wenn diese im berechtigen Verdacht einer echten Straftat - etwa Aufruf zu einem Lynchmord - die Herausgabe von persönlichen Daten von Useren fordern, ist mal wieder eine weitere ulkige Doppel-Moral-Posse, über die man eigentlich nur noch schmunzeln kann.
:-)
Schon lustig wenn ein Konzern sämtliche Daten seiner Nutzer ausspioniert aber von Massenüberwachung spricht wenn andere auch was von den Daten abhsaben möchten.
Da entscheiden ja nicht Fachleute, ob der Inhalt richtig ist, sondern es wird nach der Vorgabe der Regierung entschieden."
Ungefähr, wie hier. Zu Kritisches gibts hier nicht.
Das wird aber in der Demokratie nicht Zensur, sondern Moderation genannt.
Warum darf man sich nicht so blamieren, wie man will? Warum muss da wer eingreifen, wenn er glaubt, etwas wäre falsch?
Zitat: "Weltweit versuchen Regierungen demokratischer Gesellschaften, digitale Plattformen zu regulieren, um die Verbreitung von Hass oder Hetze einzudämmen. Die indische Regierung aber gehe über internationale Standards hinaus, so Krishnesh Bapat von der Internet Freedom Foundation."
Es ist schon sehr ulkig und skurril, dass sich gerade diejenigen Datenbarone aus dem Sillicon Valley zu Kämpfer für die Meinungsfreiheit aufmunitionieren wollen, die in Kooperation mit nationalen Netzwerkzersetzer etwa hierzulande auf Basis völlig schwammiger, Orwell'scher und aus juristischer Sicht nicht-existenter Begriffe wie "Hass und Hetze" seit Jahren bereits die Meinungsfreiheit im Netz einschränken, regulieren und gar verhindern.
Mal wieder eine ulkige G'schichte aus dem Paulaner-Garten ...
von krittkritt @
Das ist ja der Grund warum fast alle Regierungen dieses freiheitliche guten System nicht mögen und bekämpfen.
Die Mittel und „Deckmäntel“ dazu sind in den Ländern sehr unterschiedlich und reichen von Antisemitismus, Ideologie, Hassverfolgung, Datenschutz oder Urheberrechte.
Die Verschlüsselung muss üblicherweise nicht geknackt werden.
Es reicht wenn man eines der Endgeräte ungesperrt in die Finger bekommt - mit den Kontaktdaten der Nutzer ist das kaum ein Problem.
Ausserdem gibt es die Möglichkeit vom "Man in the Middle"-Angriffen, bei denen der MITM beiden Seiten gegenüber als jeweils anderes Ende der Verschlüsselung erscheint, aber dazwischen alles im Klartext mitlesen kann.
Dazu benötigt man zwar wahrscheinlich Zugriff auf die Infrastruktur des Dienstbetreibers, z.B. um die Nachrichten umzuleiten und die so gerne weggeklickte Whatsappmeldung, dass sich die beim Gesprächspartner die SicherheitsID geändert hat zu unterdrücken.
Aber genau diesen Zugriff kann Indien mit diesen Gesetzen ja erzwingen.
Dabei betreiben doch Facebook und Twitter selber eine gigantische Massenüberwachung und Meinungszensur und betätigen sich darüber hinaus fleißig und profitabel als globale Nutzerdatenhändler.
Wissenschaftliche Diskussionen finden in Fachpublikationen, auf Symposien etc. statt.
Wenn sie glauben man könne auf Facebook wissenschaftlich diskutieren oder auch nur einen Überblick über den Stand der Diskussion bekommen, dann verstehe ich viele ihrer Kommentare hier im Forum.
Z.B. die seltsame Aussage in ihrem Kommentar über die Richtigkeit von Facebookinhalten.
Über die Richtigkeit entscheidet die Realität (zur Not mal googlen).
Über eine mögliche Löschung von Inhalten entscheidet Facebook selbst.
Entweder weil diese gesetzwidrig (Beleidigung, Üble Nachrede, Aufruf zu Straftaten) ist, oder sonst den Nutzungsbestimmungen widerspricht.
Letzer gehören meines Wissens überprüfbar falsche Aussagen z.B. zum Beispiel die Lügen zum angeblichen Wahlbetrug in den USA.
"Vorgaben der Regierung" gibt es da nicht.
Wollen sie allen Ernstes Behaupten, Facebook hätte auf Betreiben der Regierung Trump selbst dessen Konto gesperrt?
Auch hier liest jeder Geheimdienst mit.///
Glaube ich nicht. Die sind damit beschäftigt befreundete Politiker auszuspionieren.
@13:04 von BILD.DirEinDuHä...
Offensichtlich ist es Ihnen entgangen: Es geht bei diesen Algorithmen darum, dass auch wissenschaftliche Informationen, die in speziellen Kreisen erhältlich sind, die Öffentlichkeit z.B. über Facebook nicht mehr erreichen.
Das hat nichts mit Trump zu tun, aber sehr wohl etwas mit Informationsfreiheit.
#Ulkige G'schichten aus dem Biergarten...
In der Bierlaune wird fälschlicherweise gerne mal das Recht auf Meinungsfreiheit verwexelt mit dem (nicht existenten) Recht dass Medien die eigene Meinung verbreiten müssten.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet, dass man öffentlich sagen darf was man denkt - solange nicht die Grundrechte anderer durch Beleidigung, üble Nachrede, Aufforderung zu Straftaten etc. eingeschränkt werden.
Das ist vermutlich was sie hier "Haß & Hetze" nennen.
Auf der anderen Seite steht das Grundrecht auf Berufsfreiheit, die unter anderem Mediennternehmern, ebenfalls im Rahmen der Legalität, garantiert ihr Unternehmen so zu führen wie sie wollen. Das betrifft auch die Inhalte.
Oder um es einfach auszudrücken:
Jeder hat (im legalen Rahmen) das Recht Blödsinn zu erzählen.
Aber es gibt keine Pflicht für Medien jeden Blödsinn zu veröffentlichen.
Im Gegenteil.
Offensichtlich ist es ihnen entgangen, dass es bei den Facebookalgorithmen (von Falschaussagen, Beleidigungen etc. abgesehen) nicht um das Filtern von Inhalten der Inhalte wegen geht.
Sondern darum dem jeweiligen Nutzer genau das anzubieten, was er lesen/sehen/hören will.
Weil das zu den meisten Klicks führt und damit zu den meisten Daten und Werbeeinnahmen.
Soziale Medien ala Facebook &Co werden (als Informationskanal) gerne benutzt von den Menschen, die andere gerne beeinflussen möchten und von jenen genutzt, die gerne ihre eigene Meinung gespiegelt bekommen statt über Neues nachzudenken.
Wenn sie sich vielfältig informieren wollen, dann nutzen sie die öffentlich-rechtlichen Medien.
Dort finden sie redaktionell aufbereitete Inhalte, nicht jeder Beitrag ausgewogen, aber in Summe die Meinungsvielfalt abbildend.
Und deren Recherche wird nicht ausschliesslich mit Werbegeldern oder von Interessensgruppen finanziert, sondern von den Beiträgen der aller Bürger.
"Soziale Medien ala Facebook &Co werden (als Informationskanal) gerne benutzt von den Menschen, die andere gerne beeinflussen möchten und von jenen genutzt, die gerne ihre eigene Meinung gespiegelt bekommen statt über Neues nachzudenken"
Knappe und zugleich den Punkt treffende Zusammenfassung der "Motivationslage(n)":
"Weil das zu den meisten Klicks führt und damit zu den meisten Daten und Werbeeinnahmen".
@13:49 von BILD.DirEinDuHä...
-nisse.
Sie haben mit Ihrer Beschreibung zunächst Recht: Facebook belohnt Klicks wegen der Werbeeinnahmen und Daten.
Der neuerliche Skandal und die entsprechende Diskussion in den USA bezieht sich dagegen auf das "Unsichtbarmachen" von wissenschaftlichen Ergebnissen durch entsprechend programmierte Algorithmen.
Das kann natürlich auch mit Werbeinteressen zu tun haben, oder wie in der Diskussion vermutet wird, mit dem versuchten Eingreifen regierungsnaher Kreise.
Zitat: "Der blitzgescheite Angriff gegen das Silicon Valley richtet sich gegen die Vorgehensweise, beleidigende, aggressive oder aufwiegelnde Posts zu unterbinden.
Der indischen Regierung aber geht es darum, Kritik an der eigenen Politik zu unterbinden."
Achsoooo ... und in Deutschland mit dem Netzzersetzungsgesetz von Hrn. Maas ist dies Sachlage natürlich eine ganz andere, wie?
Ich kenne mich mit dem indischen StGB nicht aus, aber in D gibt es für Beleidigungen den § 185 StGB. Wozu dann also das NetzzersetzungG?
Was meinen Sie mit "aufwiegelnd"? Die Kritik an der Politik - sei es der indischen oder auch deutschen Regierung - oder Gott hülf: an der noch nie genug gelobten EUdSSR - kann auch "aufwiegelnd" sein. Finden Sie nicht?
Zitat: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet, dass man öffentlich sagen darf was man denkt - solange nicht die Grundrechte anderer durch Beleidigung, üble Nachrede, Aufforderung zu Straftaten etc. eingeschränkt werden."
Richtig. So sehen die AfD und ich die Meinungsfreiheit.
Dazu gibt es im dt. StGB schon ausreichend explizite Gesetze, sei es §§ 130, 185-7 StGB. Wozu also das NetzzersetzungsG.
Zitat: "Das ist vermutlich was sie hier "Haß & Hetze" nennen."
Die nichtssagenden, schwammigen Orwell'schen Begriffe "Hass und Hetze" werden in aller Regelmäßigkeit von Grünlinken verwendet, um ihre Arguemntelosigkeit zu kaschieren. Nicht von mir.
Zitat: "Jeder hat (im legalen Rahmen) das Recht Blödsinn zu erzählen."
Richtig.
Ansonsten hätte es ja so mancher grüner Kobold_r_s_in_* furchtbar schwer.
Zitat: "Aber es gibt keine Pflicht für Medien jeden Blödsinn zu veröffentlichen."
Wer hat das gesagt?
Die nichtssagenden, schwammigen Orwell'schen Begriffe "Hass und Hetze" werden in aller Regelmäßigkeit von Grünlinken verwendet, um ihre Arguemntelosigkeit zu kaschieren. Nicht von mir.
Diese "nichtssagenden schwammigen Orwellschen Begriffe" stehen schon in der Bibel.
Wer verdeckt hier Argumentenlosigkeit?
"... neuerliche Skandal und die entsprechende Diskussion in den USA bezieht sich dagegen auf das "Unsichtbarmachen" von wissenschaftlichen Ergebnissen durch entsprechend programmierte
Algorithmen. ..."
Facebook ist ja nun nicht gerade eine wissenschaftliche Plattform.
Daher mal konkret, welche wissenschaftlichen Ergebnisse wurde "unsichtbar" gemacht?
Welcher Wissenschaftler veröffentlicht seine Arbeit auf Facebook und nicht auf entsprechenden Servern?
Zitat: Dazu gibt es im dt. StGB schon ausreichend explizite Gesetze, sei es §§ 130, 185-7 StGB. Wozu also das NetzzersetzungsG.
Hat das Netzwerkdurchsetzungegesetz denn neue Strafnormen geschaffen?
Ich würde die freie Meinungsäußerung als ein bestehendes Grundrecht von einer Plattform und Anbietern, also jedem sozialen Netzwerk(betreiber), klar trennen. Meinungen können wir überall frei äußern, wenn das politische System liberal, rechtsstaatlich und demokratisch ist. Was man bei einem Anbieter, also einem Träger digitaler Kommunkation, nicht immer behaupten oder davon ausgehen kann. Wenn staatliche Gesetze einer Datenerfassung klare Grenzen für Behörden und dgl setzen, dann hat ein privatwirtschaftlicher Betreiber einer Plattform keinenFreibrief für so ein Vorgehen, nur weil er marktwirtschaftlichen Abäufen folgt. Für maßlose Datennutzung ist das Internet gerade ein Beispiel, was dort an Zensur, Datenabschöpfung usw. ohne gesetzliche Regeln ablaufen kann. Weder Facebook noch Twitter stehen über dem Gesetz. Und zum Thema staatliche Überwachung: in China oder Iran findet das zusätzlich statt, um Oppositionelle und andere Meinungen zu zensieren. Das ist dann das politische System.
Mit dem Einwand der Massenüberwachung macht sich FB komplett lächerlich. Mir persönlich ist es übrigens lieber wenn ein legitimierter Staat meine Daten besitzt als wenn ein Unternehmen in Privatbesitz mithilfe meiner Daten versucht Gewinnmaximierung zu betreiben.
Wer zahlt für das Betreiben und Bewirtschaften einer Plattform, die alle möglichen Annehmlichkeiten vereinen will und auch bezahlen muss? Jeder Nutzer. Wir können diese Portale kostenlos nutzen. Werbeeinnahmen sind die eine Quelle, Daten und Zustimmung gewisser Nutzung von Daten sind die andere Quelle. Das ist bekannt. Bequemlichkeit und Genuss solcher Kommunkationswege sind aber nicht umsonst, das wissen auch alle. Denn kein IT-Mitarbeiter oder Betreuer solcher Software lebt von Luft und guter Laune. Ob ein Staat seine Machtmittel ausschöpft, dem Treiben Grenzen zu setzen, ist die eine Schiene. Ob wir selbst uns freimütig private Daten abluchsen lassen, ist die andere Schiene. Wäre das eine reine Bezahlfunktion, würde mancher längst abgesprungen und der Betreiber deutlich kleiner in Umfang und Reichweite sein. Weil auch noch global agiert wird, kann so mancher Betreiber wegen der Gesetzeslücken oder fehlender Gesetze seine Angebote durchlavieren. Und der Nutzer macht mit. Freiwillig.
Facebook ist kein Datenschutzverein. Mit dem Einwand der Massenüberwachung macht sich FB komplett lächerlich.
Aber Recht hat Facebook schon, denn der indische Staat will derer habhaft werden, die einfach nicht die richtige Meinung haben und dann auch noch äußern.
"Ich empfehle eine Gruppenarbeit zu 1984."
Dürfte bei dem von Ihnen angesprochenen Multiaccount aber ziemlich sinnlos sein.
Da kann man nicht Orwellsch sondern nur Hegelsch antworten:
"Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen
– umso schlimmer für die Tatsachen!"
"Mit dem Einwand der Massenüberwachung macht sich FB komplett lächerlich"
Da haben Sie allerdings Recht.
"Mir persönlich ist es übrigens lieber wenn ein legitimierter Staat meine Daten besitzt als wenn ein Unternehmen in Privatbesitz mithilfe meiner Daten versucht Gewinnmaximierung zu betreiben"
Mir ist keins von beidem lieber, ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass niemandem(!) ein "exklusives" Recht an den privaten Daten anderer "zustehen" darf - und das womöglich auch noch verbunden mit dem Anspruch auf ein "gesetzlich gewährtes Recht", geheimhalten zu können, was er damit anfängt. Und an "wirtschaftlichen" Daten, also solche von allgemeinem bzw. öffentlichem Interesse übrigens auch nicht. Transparenz geht nur ganz - und gilt dann für ausnahmslos alle, ganz egal in welcher Funktion - oder gar nicht. Und ohne Transparenz kein Vertrauen.
Zitat. "Zitat: Dazu gibt es im dt. StGB schon ausreichend explizite Gesetze, sei es §§ 130, 185-7 StGB. Wozu also das NetzzersetzungsG.
Hat das Netzwerkdurchsetzungegesetz denn neue Strafnormen geschaffen?"
Eben nicht. De facto, wird durch das NetzzersetzungsG die Meinungsfreiheit beschnitten.
Für alle strafrechtlich relevanten Äußerungen gibt es bereits das StGB.
Deswegen gehört es auch ersatzlos gestrichen und die politisch Verantwortlichen für solch einen Unsinn und Beschränkung der durch das GG angeblich garantierten Meinungsfreiheit in die Wüste geschickt.
Zitat: "Die nichtssagenden, schwammigen Orwell'schen Begriffe "Hass und Hetze" werden in aller Regelmäßigkeit von Grünlinken verwendet, um ihre Arguemntelosigkeit zu kaschieren. Nicht von mir.
Diese "nichtssagenden schwammigen Orwellschen Begriffe" stehen schon in der Bibel.
Wer verdeckt hier Argumentenlosigkeit?"
Was genau ist jetzt Ihr Punkt?
Oder war dies lediglich ein sinnfreier Kommentar, der zur Erheiterung beitragen soll?
von Bender Rodriguez@
Gute demokratien wissen halt wie man gesetzte macht die zum Schutz Ihrer Bürger notwendig sind.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Normal ist das ja kein Problem. FB macht lauter illegalen Kram mit den Daten. In USA ist diese herausgabe Pflicht. Vielleicht sollte Indien anbieten, die Daten zu kaufen. Dann wird FB ganz schnell jeden Widerstand aufgeben.