Noch vor einem Jahr galt Finanzminister Scholz als "Sparfuchs". Inzwischen spricht die FDP vom "Schuldenkönig". Ab heute geht es im Bundestag um den Rekordhaushalt - und wohl auch schon um Wahlkampf. Von Thomas Kreutzmann.
Wir geben 130Mrd aus, damit das BIP um 40Mrd steigt.....
Schuldenkanzlerin und Schuldenkönig ... und die Pandemie hat noch nicht mal richtig angefangen.
Nicht nur bei den aktuell angestrebten Schulden , sondern viel mehr Schulden hat er geerbt ! Denn die reale Staatsverschuldung ist , sage und schreibe , 6,4 BILLIONEN Euros !
Das heißt , die nächsten, noch ungeborenen 50 Generationen , sind bereits schon verschuldet ! Und die Politik redet so nett von dem , was wir unseren Enkeln doch nicht antun dürfen ! Alles nachzulesen beim Institut für Generationenverträge in Freiburg.
Zum Glück hat die FDP gerade keinen Wirtschaftspolitischen Einfluß.
Die Unternehmen, die sog. kleinen Selbstständigen, Gastronomie, Hotelerie usw. also das Klientel der FDP schlechthin wird doch im wesentlichen mit dem Geld das Scholz ausgibt bedient.
Jetzt Scholz dafür, dass er versucht die Wirtschaft zu stabilisieren als Schuldenkönig zu diskreditieren ist einfach nur schäbig und billigste FDP Probaganda.
Wenn die CDU die alles mitentschieden hat und deren Wirtschaftsminister Altmeier dauernd mehr Geld für seine lahmende Wirtschaft fordert jetzt so tut als wäre Scholz und die SPD für alles verantwortlich dann nur verantwortungslos.
Aber das war schon immer CDU Strategie.
Da decken im Frühjahr 2019 ein paar wenige Journalisten in London die "Probleme" bei Wirecard auf ... aber dieser arme ach so ahnungslose oberste Chef? der BAFIN und Bundesbank tut nichts.
Der Hammer ist, dass dieser Mensch der nicht nur in obigen Fall für die Verschuldung vieler Menschen verantwortlich zeichnet, die Verfrorenheit hat, sich und die BAFIN als Unschuldiger zu bezeichnen.
Dieser armselige ahnungslose Mensch will auch noch Bundeskanzler werden ... ohne Worte! Wie kann es sein, dass solche Menschen unschuldig in die Kameras lächeln dürfen???
Das Problem von Scholz ist, dass die SPD die Umverteilung, die unter Kohl begann, auch als sie an der Macht war, weiterführen. Wer soll der SPD noch was glauben? Die Schuldenfinanzierung wird wie die Finanzierung der Finanzkrise ablaufen. Da besteht ja mittlerweile eine Amnesie. Merkel, Westerwelle, Sparpaket. Google hilft.
.. zum Ärger seiner Gegensprecher hat er alles richtig gemacht und "Geld rausgehauen". Das es aber garnicht so einfach ist, die Mittel zielgerichtet an die richtigen zu bekommen wissen wir auch ... da haben die Kriminellen als erstes zugeschlagen. Und das da nicht jeder Gewerbetreibende mal eben so die Hand heben kann: "ich bräuchte da mal eben ..." sollte auch jedem klar sein.
Und eben so richtig ist auch, dass es eine Summe X von Betrieben und Selbstständigen One Man AG's gab, die auch ohne Corona vor den aus standen.
Und unterm Strich wird die EZB für einen Großteil der Hilfen gerade stehen und die "Schuldverschreibungen" für "1000 Jahre" im Keller bunkern ... denn viele in der EU können sich die bereits geleisteten Hilfen überhaupt nicht leisten.
Was die Corona Milliarden angeht, bin ich wie meine Kinder völlig tiefenentspannt.
haben diejenigen (Betriebe/Unternehmen) eigentlich zu erbringen, wenn sie wieder Gewinne einfahren/erwirtschaften?
Andere Frage: ich bekomme als "Betrieb" der von den Corona Maßnahmen betroffenen ist 80% dessen,was ich ein Jahr zuvor als Einnahmen hatte. Meine Mitarbeiter befinden sich in Kurzarbeit, so dass ich keine Personalkosten, die ja oftmals den Hauptteil meiner Ausgaben ausmachen, habe. Und dann bekomme ich 80%.
Mache wahrscheinlich mehr Gewinn, als vorher und habe keine Gegenleistung zu erbringen?
Wieder ein Beispiel für "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden auf die Steuerzahler umgelegt".
„Sparfuchs“ war Scholz doch noch nie. Er durfte in der GroKo nur nicht so, wie er gewollt hätte. Also haben andere das Geld ausgeben für ihn erledigt, zB Heil.
Jetzt ist mit Corona ein gutes Argument vorhanden, daher kann Scholz jetzt ungehindert seinen „Schuldenkönig“-Neigungen frönen.
An einigen Kommentaren merkt man, wie sehr sich die Schwarze Null ins Gehirn eingebrannt hat. Was Scholz macht, nannte man früher antizyklische Wirtschafztspolitik. Und alle scheinen zu vergessen, dass die Zinsen 0 sind und wir ca. 2% Inflationsrate haben. Selbst wenn man nix zurückzahlt, bauen sich die Schulden dank Inflation ab.
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Was mich viel mehr ärgert ist, dass Scholz eine Strafverfolgung bei der BaFin und den Beratungsfirmen betreffs WireCard ablehnt. Aber schon bei der Bankenkrise hatte man die glorreiche Idee eines Rettungsschirmes, damit die großen Anleger kein Geld verieren, während die Allgemeinheit dafür blechen musste. Und vertrauend auf dieses "soziale" Instrument, kann der SozialDemokrat Scholz ganz entspannt sein.
Das ifo-Institut München lobt ihn. Die großen Unternehmen, die reichlich Staatshilfen bekommen und das fast ohne Auflagen (soziales, Dividende, Vorstandsvergütung), auch.
Bei der vom Lockdown betroffenen Kulturbranche und der Gastronomie stockt es mir den Hilfen.
Ja, ein Rekord-Mann. Aber offensichtlich nicht für alle....
werden bestimmt vor der Wahl noch gemacht... erste Runde vor dem 14. März, dann als Konjunkturpaket getarnt vor der Bundestagswahl ...
Ursprünglich war die Rede davon `In der zweite Jahreshälfte 2020, da geht es wieder aufwärts. Jetzt klotzen wir so richtig ran`.
Dann funktionierte es nicht so und jetzt hieß es `In 2021 da legen wir ein richtiges Wachstum hin, wir packen noch was drauf`.
Und jetzt, da wird gesprochen von ` 2022 und wir müssen sparen und die Länder sollen sich gefälligst beteiligen`.
Der Finanzminister sollte die große Töne sparen und aufheben wenn der Aufschwung wirklich DA ist. Zwischenzeitlich sollte man dafür sorgen das etwas sorgfältiger geplant wird.
"Denn die reale Staatsverschuldung ist , sage und schreibe , 6,4 BILLIONEN Euros !"
Dem stehen Privatvermögen in Höhe von 14,8 Bio Euro.
• 6.194 Milliarden Geldvermögen
• 3.387 Milliarden Grund und Boden
• 5.268 Milliarden Anlagevermögen
Sie sehen Geld ist reichlich vorhanden. 60% dieses Vermögens befindet sich bei den reichsten 10% der Bevölkerung. Das wären dann ca. 8,9 Bio Euro.
Geht es wirklich nur um Geld? Ist es nicht vielmehr so, dass wir, dass die Menschen unseres Landes, wir alle, davon bedroht sind, akut und in der Folge teils dauerhaft zu erkranken?
Sicherlich, Wirtschaft ist wichtig. Aber letztlich ist es wichtiger, dass möglichst viele von uns gesund bleiben, dass unsere Kinder zur Schule gehen und lernen können.
Wer schon einmal mit (in Ischgl) erkrankten, vormals sportlichen Menschen gesprochen hat, der ahnt, um was es geht. Es gibt zwar viele schlimme Krankheiten, aber dass man nach einer vermeintlich "leichten Erkältung" noch für Monate kaum eine Treppe hochkommt, dass man nur mit einem kleinen Beutel einkaufen kann, weil man keine Kraft mehr hat ... das mit anzusehen ist erschreckend.
Leute, was ist Euch Euer Leben wert?
Herr Scholz setzt sich mit vielen anderen dafür ein, dass unser Staat weiterhin existiert, dass z.B. nicht noch mehr unserer Firmen von außereuropäischen Interessenten aufgekauft werden. Das ist der Preis der Freiheit.
War die Antwort von Olaf Scholz auf die Bitte eines ausgebildeten Kaufmanns, der auf unabsehbare Zeit nicht in sein Berufsleben starten kann und wieder bei seinen Eltern lebt auf die abgeklärt hinführende Frage, ob es nicht möglich wäre, eine Lösung für die millionenfach erwarteten Renteneinzahlungslücken bereits jetzt zu finden und festzuschreiben. Gestern bei Plasberg.
Daß Politiker selten weiter denken als bis zum Ende der Legislaturperiode, ist eine Binsenweisheit. Aber daß es so schlimm kommt, hat mich richtig schockiert und wenn noch Vertrauen - oder ein Rest davon - in die...
Nein, verschwendete Zeit.
Handwerkliche Schwächen bei der Umsetzung der Zahlungen/ der Coronahilfen - ist das nicht verständlich? Für diesen Fall hat weder unser Finanzminister noch jemand anders Erfahrungen. Die Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen ist einfach ein schlimmer Sonderfall.
Hinzu kommen die zahlreichen Betrugsversuche unsolidarischer Abzocker, die Hilfen beantragten für Firmen, die es nicht gab oder die zum Zwecke des Absahnens gegründet wurden (teil mit gefälschten Urkunden). Diese Delikte müssten zur Abschreckung streng bestraft werden, denn es ist eine Schande, dass die Finanzbehörden sich auch noch damit beschäftigen müssen. Damit wird der gesamte Betrieb der Behörden verlangsamt.
Das ewige Sich-Beschweren hab ich satt.
Gastronomiebetriebe, die im letzten Jahr wenig versteuert haben (d.h. die evtl auch Gewinne und Löhne unversteuert gezahlt/erzielt haben) haben es verdient, jetzt durchzuhängen, da ist Mitleid nicht angebracht. Auf die kann der Staat in Zukunft gut verzichten.
"die Bitte eines ausgebildeten Kaufmanns, der auf unabsehbare Zeit nicht ins Berufsleben starten kann und wieder bei seinen Eltern lebt ..." Ungewöhnlich, dass sich ein junger Mann direkt nach dem Studium schon um seine Rente sorgt - aber ok. Ja, es wird auch Renteneinzahlungslücken geben. Wenn man nichts einzahlt, bekommt man für diese Zeit später keine Rente.
So geht es jedem, der, aus welchen Gründen auch immer, keine Sozialabgaben zahlt, weil er kein Arbeitsverhältnis eingeht. Junge Gründer sparen (leider) oft an den Sozialabgaben, manche Menschen finden nach dem Studium keinen Job, manche Menschen reisen lieber low-budjet um die Welt, manche nehmen nur einen Halbtagsjob an und werden deshalb weniger Rente bekommen, manche werden krank und werden nie mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten können, in den 80ern gab es behördliche Einstellungsstopps, da wurden Akademiker zu Taxifahrern ... das sind normale Lebensrisiken, denen wir alle unterliegen, mit oder ohne Finanzminister
"Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schönste im ganzen Land?" - "Ihr seid die Schönste hier, doch die AfD hinter den Bergen bei den 7 Zwergen, die ist noch viel schöner als ihr!". Ja, ich glaube nicht an Märchen!
Aber Sie wissen doch, @Löwe 48, schuld sind immer nur die Sozen, wenn in unserem Land etwas schief läuft ... ob es sich um aus dem Ruder laufende Finanzen handelt oder um verlorene Weltkriege.
Zitat:"Weitere Wahlgeschenke werden bestimmt vor der Wahl noch gemacht..."
Die Bemühungen der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, als "Wahlgeschenke" abzuqualifizieren, zeugt von einer sehr eingeschränkten Sicht auf die Welt. Was, glauben Sie wohl, ist die Aufgabe einer Regierung? Welchen Amtseid haben ihre Mitglieder geschworen? Im Übrigen, wenn die Regierung mit verschränkren Armen zuschauen würde, wie alles den Bach runter geht, wären Sie vermutlich der Erste, der das dann (zu Recht!) beklagen würde.
Die Schuldigen am Wirecard-Skandal sitzen nicht in der Regierung, auch nicht bei der BaFin und den Beratungsfirmen. Wirecard hat fiktive Umsätze bilanziert. Das schnell zu bemerken, ist äußerst schwierig.
Wie viele Menschen sind schon auf Betrüger hereingefallen! Sei es der neueste Betrug bei Windkraftanlagen durch Hendrik Holt und Opi(Anteile für nicht existierende Anlagen verkauft), seine es Immobilienbetrügereien ... immerhin hätte man dort wenigstens noch hinfahren und sich mit eigenen Augen überzeugen können, ob es die betreffenden Anlagen /Baustellen .... wirklich gibt. Wenn es nur noch um Geldbewegungen geht, ist es schwer, "Luftbuchungen", die Konsistenz von d.h. Hin-und-Her-Buchungen zu prüfen.
Es mag richtig sein, dass die BaFin ihren Job hätte besser machen können. Aber wollen Sie dieses jetzt auch noch Finanzminister Scholz ankreiden? Ich bin sicher, dass man zu anderen Zeiten Marsalek und Co (WireCard) schärfer verfolgt hätte. Momentan gibt es Wichtigeres zu tun
Der Akademiker ..der in den 80'ern keinen Job gefunden hat fuhr dann beruflich Taxi ....
Ja , da hat man auch noch was verdient als Taxifahrer !
Zum Risiko gehört die Absicherung für den Fall der Fälle !
Unser Staat geht hohes Risiko ?
Nicht unbedingt , ..die Möglichkeiten zur Konsolidierung sind immens ; weitaus mehr Möglichkeiten wie der beschriebene Akademiker .
Aber eine Sache hat sich verschlechtert -
..Taxifahren als Beruf oder mal eben so , ..kann man jetzt auch vergessen !
Erste Taxiunternehmen haben schon Fahrzeuge abgemeldet, ..völlig unzureichende Umsätze ...
Was macht dann der Akademiker?
Wäre einräumen im Supermarkt ?
"Zum Glück hat die FDP gerade keinen Wirtschaftspolitischen Einfluß......."
Sie treffen genau den Punkt.
Bin ganz bei ihnen.
Hat alles etwas von Märchen !
Aber , ..man greift nach jedem erdenklichen Strohhalm ....
Sicher und abgeklärt ist festzuhalten :
Steuern werden steigen , ..Kranken- und Pflegekasse ..Beiträge werden exorbitant hoch !
Dann können wir uns ablenken um nicht zu explodieren, ..bei einem schönen Märchen . So zeitnah wie ..
Hänsel und Gretel , ..oder ?
„Was sonst mit dem 3200-Seiten-Wälzer namens Bundeshaushalt und Hunderten Änderungsanträgen nur von zahlenschwerer Langeweile für den Nichthaushälter wäre, ist ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl politischer Sprengstoff“
Weil es in Wirklichkeit nicht um Geld, sondern um Macht geht. Geld ist da nur das Instrument um die Trophäe zu gewinnen.