Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.
es sind schließlich unsere Steuergelder um die es da geht. Es muss öffentlich gemacht werden, was sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Scheuer verzapft einen Unsinn nach dem anderen, es ist an der Zeit, dass auch Abgeordnete für ihre Fehler Verantwortung übernehmen müssen. Jeder Angestellte wäre längst gekündigt...
Ich begrüße es sehr, dass sich Oliver Luksic hier an dem Problem der Intransparenz von Schiedsgerichten festbeißt (wie sie in ähnlicher Form ja auch in Freihandelsabkommen eingesetzt werden, als "alternative Rechtssprechung" fern jeder staatlichen Justiz).
Allerdings hätte ich nicht erwartet, dass dies von einem FDP-Mann ausgeht, sondern eher von jemand rot-rot-grünem. Aber man lernt nie aus.
Ich hoffe, Oliver Luksic tritt zukünftig mit derselben Vehemenz gegen Schiedsgerichte in anderen Kontexten ein.
Also, danke & weiter so! Andreas Scheuer ist einfach nur untragbar.
Hoffentlich legt dem Scheuerer mal einer das Handwerk... Was der "Mann" für einen Mist produziert geht auf keine Kuhhaut!
An den geht nur keiner ran weil man ihn die Suppe selber auslöffeln lassen will und nicht jemand anderes vielleicht verheizt würde. Die Folgen aus parteiischen und persönlichen Taktierereien sehen wir! Verantwortung von irgendjemand? NEIN Fehl am Platz.
Erhellender Bericht, aber etwas gerät in den Hintergrund:
Der Herr Scheuer und sein Ministerium sind Teil "Regierung". Und die Richtlinien der Politik werden immer noch eine Etage höher als ministerial bestimmt.
Schon befremdlich, dass nun die bei den TTIP-Verhandlungen ins Spiel gebrachte "Idee Schiedsgericht" per Handstreich etabliert wird. Warum scheut man den Gang vor ein ordentliches Gericht?
Über die vereinbarte Summe wird selbstverständlich Stillschweigen gewahrt. Der transparente Umgang mit Geld der Steuerzahler sieht anders aus.
Wehret den Anfängen!
Was soll das bringen? Unser Verkehrsminister macht eh was er will und wird noch von der CSU unterstützt und die anderen nicken ab. Was haben wir doch für Politeliten, die nur an ihr Pöstchen denken.
pur...und so einer Regierung soll man vertrauen...in einer Demokratie muß alles öffentlich sein...
Muss immer jemand Schuld haben und dafür zahlen?
Wer ist Schuld am Klimawandel?
Wichtig ist, daß wir etwas dagegen tun.
Ohne Autos brauchen wir keine Maut. Geld gespart, statt verschwendet.
aber in diesem Fall haben sie meinen Beifall. Minister Scheuer Amtshandlungen sind eine einzige Provokation, er verschwendet riesige Summen Steuergelder und bleibt auch noch im Amt. Armselige CDU. Von der armseligen Umweltpolitik Scheuers bzw. CDU ganz zu schweigen. Letzteres gilt genauso für Minister Altmaier und Klöckner, über deren Entscheidungen ich mich schon gefühlt 1000 mal geärgert habe.
Kann mir jemand erklären warum dieser Mann noch im Amt ist ?
Voraussichtlich 560 Millionen Euro !! in den Sand gesetzt.
Respekt !
Vor allem dafür, das dieses Subjekt noch immer frei herumlaufen und Minister spielen darf.
Es ist ein sehr guter Vorstoß der FDP das Thema PKW-Maut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, um hier Transparenz hinsichtlich dem Umgang mit Steuergeldern und die Stärkung des Auskunftsrechts der Parlamentarier zu erreichen.
Nachdem Verkehrsminister Scheuer den Vertrag ohne die notwendige Zustimmung des Bundestages abschloss, und somit ohne Legitimation durch das Haushaltsrechts, ist meines Erachtens zwar eine Entschädigung bzgl. der bereits entstandenen Kosten gerechtfertigt, aber auf keinen Fall für entgangene Gewinne in der Zukunft.
Herr Scheuer hatte schlicht nicht die alleinige Entscheidungs- und Vertragsabschluss-Berechtigung - und deshalb ist dieser Vertrag nicht rechtsgültig zustande gekommen!
Warum soll der Steuerzahler Kosten übernehmen, die auf einem nicht rechtsgültigen Vertrag und fiktiven Gewinnerwartungen beruhen? Das ist nicht vermittelbar und in Zeiten von Corona mit 100ten von Milliarden Kosten für die Allgemeinheit eine Zumutung.
ich würde es als Nutzer schätzen, wenn die Redaktion ein Erklärstück zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland dazustellte
dass von Menschen, denen politisches Vertrauen und Macht gegeben wurden, Verantwortung verlangt werden darf und das bitte transparent. Nur so kann ich entscheiden, ob die getroffenen Entscheidungen mit mir zu tun haben, um mein Wahlverhalten zu justieren. Indes frage ich mich wer Politiker, hier Herr Scheuer, eigentlich kontrolliert?
Das Geld ist futsch. Auf unsere Kosten. Nicht zu ändern.
Man hätte diese Maut einfach für ALLE einführen müssen. Hätte man dann kurz darauf zufälligerweise die Kfz-Steuer für Deutsche neu "berechnen" müssen, hätte die EU dagegen nichts unternehmen können.
Schuld an diesem Fauxpas ist - meiner Ansicht nach - nicht nur Scheuer, sondern auch dessen Beraterstab und das ganze Verkehrsministerium
nach lesen des Artikels viel mir zuerst angebliche Einigung in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit ein. dieser Artikel bzw. dieser Skandal um die Maut zeigt doch auf das bei uns genau sowenig Rechtsstaatlichkeit herrscht. erst r wenn man hinter
verschlossenen Türen durch sogenannten Schiedsgerichten entscheiden lässt was absolut intransparent ist und belegen würde das wir kein Rechtsstaat sind sonst würde man vor unseren Gerichten klagen. so sehe ich das persönlich. auch das die Minister die Gelder verschwenden immer noch an der Macht sind und nicht haften für ihre Fehler lässt mich zweifeln
Die Frage ist nicht "Wieso ist dieser Mann noch im Amt ?", sondern: wieso ist dieser Mann noch nicht im Gefängnis?
in die Reihe der letzten Verkehrsminister ein, ja er übertrifft sie sogar noch mit weitreichender Unfähigkeit.
Es ist ein sehr guter Vorstoß der FDP das Thema PKW-Maut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, um hier Transparenz hinsichtlich dem Umgang mit Steuergeldern und die Stärkung des Auskunftsrechts der Parlamentarier zu erreichen.
Nachdem Verkehrsminister Scheuer den Vertrag ohne die notwendige Zustimmung des Bundestages abschloss, und somit ohne Legitimation durch das Haushaltsrechts, ist meines Erachtens zwar eine Entschädigung bzgl. der bereits entstandenen Kosten gerechtfertigt, aber auf keinen Fall für entgangene Gewinne in der Zukunft.
Herr Scheuer hatte schlicht nicht die alleinige Entscheidungs- und Vertragsabschluss-Berechtigung - und deshalb ist dieser Vertrag eigentlich auch nicht rechtsgültig zustande gekommen!
Nur eine Frage , wer bezahlt ,diesen Prozess, wieder? Ich mag den Scheuer nicht ,aber ich mag auch die FDP-ler nicht. Da wird auch nur Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster raus geworfen, wenn sie denn können wie bei der Übernachtungsteuer seiner Zeit.
"ich würde es als Nutzer schätzen, wenn die Redaktion ein Erklärstück zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland dazustellte"
Dem schliesse ich mich an und ausserdem würde mich die personelle Zusammensetzung interessieren.
Da klagt ein Abgeordneter der FDP gegen eine Schiedsgerichtsbarkeit? Ich mag es nicht glauben.
In allen Freihandelsabkommen sind diese doch wesentlicher Bestandteil und auch gegen Deutschland laufen derzeit ein paar, wie z.B. die Klage von Vattenfall zur Erstattung entgangenen Gewinns wegen des dilettantisch eingefädelten Ausstiegs vom Ausstieg des Ausstiegs aus der Atomenergieerzeugung.
Dieser Schiedsgerichtteil von CETA liegt ja auch noch beim BVG zur Entscheidung an. Es ist spannend. Aber dass ausgerechnet die FDP am gleichen Strang zieht wie Die Linke und diverse andere eher globalisierungskritische Klägergruppen ...
Mit solchen Politikern werden die Menschen zu Nichtwählern. Fehler nicht eingestehen und Millionen in den Sand setzen und trotzdem Minister bleiben, das kann man keinen Arbeitnehmer vermitteln. So werden die Demos gegen den Staat erzeugt. Liebe Politiker, ihr seid weit vom Volk entfernt und lebt in einer anderen Welt, mit guten Gehältern und fetten Pensionen.
kann die Kanzlerin diesem Andy nicht endlich mal ihr vollstes Vertrauen aussprechen. Es ist schon lange überfällig.
.. nach den letzten Bundestagswahlen nicht Politpoker gespielt und mit dem Verlassen der "Jamaika"-Verhandlungen auf Neuwahlen gepokert, hätten sie auf alles von der Regierungsbank aus Einfluss nehmen können.
Aber so ist das ... vor der Verantwortung drücken und dann in Partisanenmanier auf dicke Hose machen.
Lindners FDP ist von "arbeitgeberfreundlich" zu "populistisch" heruntergekommen. Und Populisten haben wir wahrlich genug.
Vom Format eines Scheel oder Genscher & Co. ist die mittlerweile frauenfeindliche Partei, vor allem ihr profilloser Vorsitzender, weit entfernt. Der glänzt nicht mit Politik, sondern plaudert lieber in Talkshows ... der Volksmund hat dafür ein passendes Wort: "Dampfplauderer" ...
Man lernt nie aus .?
Wie alt sind sie ?
Ich habe ,mal die Grünen gewählt und gehofft mit Schröder und Fischer wird vieles besser . Seitdem halte ich alles für möglich ,ich habe mich in meinem ganzen Leben noch nie so verraten gefühlt wie damals . Das ist bis heute so geblieben ,
Ich bin froh das die FDP das macht ,eine Erkenntnis ist das es um Inhalte geht und sonst gar nichts . Tschüss
Mich ärgert, dass wir überall in Europa Automaut zahlen müssen, ein EU?-Gericht uns aber das gleiche zu tun verwehrt. Dies auf die Autobahneigentumsverhältnisse auszurichten ist eine faule Ausrede, mit der man uns einmal mehr heimlich oder offen grinsend verarscht und zahlen läßt. Am meisten wundert mich, dass meine Viele Deutsche das ganz ok empfinden? Hat schon einmal jemand gesehen oder bezahlt, was die einfache Fahrt nach Narbonne auf der französischen Autobahn kostet (ca 100-120 €) Und da dürfen wir nichts von unseren Nachbarn für unsere Autobahnnutzung verlangen? Das kann nicht sein.
Sollte sich unsere FDP nicht auch um diese Verhältnismäßigkeiten kümmern, denn das war doch der Anstoß der CSU auch die Automaut einzuführen. Vielleicht sollte man sich um die Spitzfindigkeiten des europ Gerichtshof zu dem Urteil kümmern und nicht hier Wahlkampf gegen halb verwirrte Politiker machen. Mehr Gerechtigkeit, sonst wird die EU immer mehr zur Abkassier-Farce.
Fein ausbaldowert, Aussage gegen Aussage, hier wie dort.
Wieso kommen einem da die USA in den Sinn?
Die Steuerverschwendung, der ja ein Artikel im Zusammenhang mit der Maut gewidmet ist, muss jedem die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Ich habe mir “Das Schwarzbuch“ schicken lassen, und beim Lesen nur noch den Kopf geschüttelt.
Bauvorhaben scheinen die lukrativste Möglichkeit zu sein, sich ungeschoren zu bereichern, oder mit dem Geld um sich zu werfen, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Das reicht vom Bund bis in kleine Gemeinden.
Zumindest gelingt es dem Bund der Steuerzahler hin und wieder, Schäden abzumildern oder gar zu verhindern; aber wenn Korruption, gepaart mit Unfähigkeit, weder öffentlich verfolgt, geschweige angeklagt (!) werden, wird sich an Steuerverschwendung nicht viel ändern.
Bitte kommen...!
Das müsste doch Ihr Interessensgebiet berühren.
Es ist doch offenkundig so:
(Noch)Verkehrsminister Scheuer wird ganz sicher so lange es geht im Amt gehalten - natürlich nur, bis zur nächsten Bundestagswahl, das ist ja klar.
Warum sollte die CSU ihn den zum jetzigen Zeitpunkt auswechseln, das wäre ja ein Fiasko / Eingeständnis für die Partei:
1.: wäre der Sündenbock noch vor der Wahl weg.
2.: will mit Sicherheit Niemand, so kurz vor der Wahl, die ungeliebte und nicht mit Verdienstmedaillen gepflasterte Arbeit des Ausmistens und Wogenglättens übernehmen, dabei kann man nämlich nur verlieren.
3.: Kommt es der CSU gut zu Pass, dass Herr Scheuer mauert und die ganze Aufarbeitung möglichst lange rauszögert, am besten bis nach der Wahl. Denn das Ergebnis der Untersuchungen und des Schiedsverfahrens würde ja auch auf die CSU selbst abfärben.
4.: Herr Scheuer ist, als Minister, bereits "verbrannt". Nach der Wahl bekommt der ohnehin keinen Ministerposten mehr. Warum also jetzt vor der Wahl noch einen anderen auf diesem Posten "verbrennen"?
Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt, was besonders ulkig ist, da es eine Maut sonst überall in Europa gibt.
Hier muss in Frage gestellt werden, warum man hier diese Souveränität an eine supra-nationale Behörde wie die EU abgegeben hat und welche Politiker derartig unverantwortlich gewesen waren, entsprechende EU-Verträge zu unterschreiben (die an anderer Stelle, siehe Euro, Verträge zum Grenzschutz, Asylverfahren, Corona-Bonds etc. niemanden interessieren.)
Genau so geht es mir auch. Damals, als Joschka noch mit dem Fahrrad durch die Gegend radelte, hielt ich die Grünen für eine Partei, die meine Interessen vertreten könnte. Heute ist sie so weit davon entfernt wie nie zuvor.
Keine Ahnung, wen ich im nächsten Jahr überhaupt noch wählen soll? Momentan ist für mich keine der großen Parteien wählbar...
Ein Staat ist nur dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn es in punkto Staatsfinanzen und deren Verwendung völlige Transparenz gibt. Und zwar in jedem Bereich.
Na wenn's sein muss.
Bitte beschäftigen Sie sich erst einmal mit dem Urteil des EuGH - Ihre Empörung und Ihr Unmut basieren auf einer faktenlosen Grundlage. Eine Maut wurde nicht prinzipiell untersagt, sondern der "Aufbau" derselben. So lässt sich vielleicht auch Ihre "Verwunderung" erklären, "dass meine Viele Deutsche das ganz ok empfinden" - die konnten vielleicht lesen und sich eine differenziertere Meinung bilden.
"Mehr Gerechtigkeit, sonst wird die EU immer mehr zur Abkassier-Farce." Das Urteil hat zu Gerechtigkeit in der EU geführt. Abkassieren tun nur die Nationalstaaten, die deutsche Regierung - in Person des Bundesverkehrsministers und seines Ministeriums - hat sich locker formuliert als zu dämlich dazu erwiesen.
... so richtig eingeschneppt, weil sie schon so lange keine Minister mehr haben und die Sache nicht selbst verbocken konnten.
Der Bundesverkehrsminister Scheuer fiel eh immer wieder als der Pannen-Minister auf.
Hier liefert er wieder ein Beispiel mehr, wie die Bundesregierung gerne am Bundestag und damit an der Verfassung vorbei regieren möchte.
Da nun Verhandlungen wg. Schadensersatz mit den PKW-Maut-Betreibern stattfindet, macht er dicht und zu. 0 Transparenz.
Das erinnert an Klüngel mit Lobbyisten.
So geht das nicht.
Der Bundesverkehrsminister hat den Bundestag vollumfänglich zu informieren.
Nur so kann überhaupt festgestellt werden, ob es hier mit rechten Dingen zu geht.
... dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt ...
Das geht schon und so souverän ist Deutschland schon lange. Man muss es nur richtig machen, dann ist es auch konform mit EU-Recht. Das EU-Recht gängelt uns nicht, es ist ein höchst sinnvoller und vernünftiger Rahmen.
Zitat:"Mich ärgert, dass wir überall in Europa Automaut zahlen müssen, ein EU?-Gericht uns aber das gleiche zu tun verwehrt. Dies auf die Autobahneigentumsverhältnisse auszurichten ist eine faule Ausrede, mit der man uns einmal mehr heimlich oder offen grinsend verarscht und zahlen läßt"
Mich ärgert, dass es immer noch Foristen gibt, die erstens überhaupt nicht wissen, worüber sie schreiben und zweitens das dann auch noch mit Falschaussagen "ausschmücken". Zur Sache: Hier hat der FDP-Abgeordnete Luksic meine volle Unterstützung. Die Art und Weise, mit der H. Scheuer dauergrinsend das Parlament vorzuführen versucht, um seine Haut nach dem selbst verschuldeten Mautdesaster zu retten, ist einfach unerträglich. Ich hoffe, das BVerfG erteilt diesem Möchtegern-Absolutisten die richige Antwort.
Zitat:"Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt,"
Der eigentliche Skandal ist, dass Sie hier wieder mal wider besseres Wissen Falschaussagen posten. Es geht nicht um eine Maut an sich, die kann jeder Staat erheben wie er lustig ist. Es geht um eine Maut, die faktisch nur Ausländer zahlen, und das geht nach EU-Recht eben nicht. Dass Ihnen eine Ausländermaut gefällt, ist selbsterklärend, aber halt rechtswidrig.
Werte FDP,
der EUGH hat doch schon gesagt, dass die Maut rechtswidrig und damit ungültig ist. Warum dann noch zusätzlich Bundesverfassungsgericht?? Scheuer muss endlich einsehen, dass er verloren hat.
Siehe dazu:
https://tinyurl.com/y67cgu4d
LTO: EuGH stellt Diskriminierung fest - Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht 18.06.2019
Die deutsche Pkw-Maut stellt eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstößt gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Durch die gleichzeitige Entlastung, die den inländischen Autofahrern zugute kommt, liegt die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (Urt. v. 18.08.2019, Az. C-591/17).
Von daher bleibe ich für ein eu-weit einheitliches Mautmodell.
Außerdem sehe ich solche Schiedsgerichte nicht als ordentliche Justiz an. Sowas hat in unserem Rechtssystem nichts verloren:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fdp-klage-pkw-maut-bundesverfassun…
Grundsätzlich können Schiedsverfahren Vorteile haben, weil sie zu schnelleren Lösungen kommen als Prozesse vor ordentlichen Gerichten. Allerdings ist problematisch, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie hoch ist der Streitwert im nichtöffentlichen Schiedsverfahren? Welche Fristen und Termine hat das Schiedsgericht festgelegt? Und was ist das verfassungsgegebene Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber einem vertraulichen Schiedsverfahren wert?
Von mir werden nur ordentliche Gerichte anerkannt.
klar jemand seinen Hut nehmen und auch Verantwortung tragen.
Die Maut kommt sowieso 30 Jahre zu spät. Fast die gesamte EU hat eine Autobahnmaut, nur Deutschland nicht. Hier muss zuerst die KFZ Steuer abgeschafft werden, dann eine einheitlich deutsche Maut. Somit gibts auch keine Benachteiligung.
Obendrauf sollten wir dann alle andere EU Länder vor den Kadi ziehen, damit EINE einheitliche Maut überall zum Ausdruck kommt und egal wo ich in Europa fahre.
So schwer kann das alles doch nicht sein?
@09:50 von Felina2
Für Milliardäre mag eine 3/4 Million einen Griff in die Portokasse bedeuten. Für Parteien ist das eine Menge.
Damit erklärt sich für mich, dass z.B. (altes Beispiel) Frau Merkel in Brüssel schärfere Abgasregeln verhinderte.
BMW-Klatten hatte seinerzeit gespendet.
Es ist also wahrscheinlich nicht die reine Unfähigkeit, dass Scheuer so agiert.
dass den beteiligten Firmen die Klage vor dem EuGH und damit die mögliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bekannt war.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die deutsche PKW-Maut ist vom EUGH kassiert worden, weil (nur) deutsche Nutzer die Maut durch eine Senkung der Kfz-Steuer faktisch erstattet bekommen sollten. Den Aspekt werden Sie in einem Vertrag zum Errichten und Betreiben eines Mautsystems ziemlich sicher nicht finden, der taucht erst im von der deutschen Regierung geschnürten "Gesamtpaket" PKW-Maut auf.
Dazu paßt auch, daß Minister Scheuer den Vertrag nach dem Urteil gekündigt hat; Hätte der EUGH den Vertrag für widerrechtlich erkannt, hätte er das den Firmen allenfalls "weitersagen" müssen.
Da hätte die EU eher Bedenken gehabt, wenn der Vertrag nicht EU-weit ausgeschrieben worden wäre ...
Meine Damen/Herren,
sie haben das Problem nicht richtig verstanden, welches der EUGH mit dem Maut-Vorschlag unserer "lieben Freunde" aus Bayern hatte: In allen anderen Ländern betrifft die Maut auch die Einheimischen. Man bezahlt nur etwas weniger, weil man bspw eine Jahresvignette beziehen kann.
Nicht die Maut an sich, sondern die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wurde moniert. Übrigens auch von der Opposition, welche diese als ABM für die Behörden angesehen hat, welche die Maut im Endeffekt zum Nullsummenspiel gemacht hätte! Hätte die CSU das Ganze einfach so gemacht, dass die Maut eingeführt und pauschal die KFZ-Steuer gesenkt wird, hätte die EU mMn gar nichts machen können. Aber dann hätten diejenigen, die viel Autobahn fahren ja auch als Deutsche etwas mehr zahlen müssen und diejenigen, die keine Autobahn fahren, wären geringfügig entlastet worden.
Also: Nicht über die EU aufregen, sondern die Schuld bei den richtigen suchen und das sind Herr Scheuer und die CSU!
Am 07. November 2020 um 10:27 von Blitzgescheit
Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt...
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Das sehe ich völlig genauso !
Wird sich aber wohl nicht ändern lassen. Erstaunlich ist aber, das Andreas Scheuer nach diesen Skandal und den möglichen Entschädigungszahlen immer noch den Posten des Verkehrsminister hat. Also alles wohl doch nicht so dramatisch und nur Peanuts.
"... @ Demokratieschue...
Bitte kommen...! ..."
Nun haben Sie den Maut- und Paragraphen- copy & paste - Salat.
:-)
Doch sie wäre sicher such ohne Ihren Aufruf gekommen.
Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt
"Die EU" (der EUGH) hat Deutschland nicht verboten, eine PKW-Maut einzuführen. Sie/er hat unserer Regierung verboten, gleichzeitig die Kfz-Steuer so umzustrukturieren, daß Deutsche - wie versprochen - in Summe keine Mehrkosten tragen müssen.
Es war Minister Scheuer, der den Vertrag daraufhin lieber komplett gekündigt hat, als den Bundesbürgern zu sagen, daß es einen 100%igen Ausgleich nicht ab Tag 1 geben wird.
(Wie der EUGH es sich vorstellt, daß man von einer bisherigen Finanzierung durch inländische Nutzer (Kfz-St.) und Nichtnutzer (andere St.) übergeht zu einer (prinzipiell erwünschten) durch alle Nutzer, ohne daß die neu hinzugekommenen mehr zahlen, leuchtet mir allerdings auch nicht ein.)
>Vertrauensfrage<
Ja. Scheuer macht sich einfach nur noch lächerlich. Ich kann da aber auch mal wieder Merkel nicht verstehen.
Merkel sollte nun wirklich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Zitat: "Der eigentliche Skandal ist, dass Sie hier wieder mal wider besseres Wissen Falschaussagen posten. Es geht nicht um eine Maut an sich, die kann jeder Staat erheben wie er lustig ist. Es geht um eine Maut, die faktisch nur Ausländer zahlen, und das geht nach EU-Recht eben nicht."
Die Maut hätten auch Deutsche zahlen müssen, auch wenn diese dies von der Steuer absetzen hätten können.
Und selbst wenn. Solange deutsche Steuerzahler die Straßen in D finanzieren (die paar EU-Subventionen sind irrelevant), ist es nmE die Entscheidung Deutscher, ob man für deren Benutzung eine Gebühr erhebt, ob nun für Deutsche, Ausländer oder Marsbewohner. EU-Recht hin, EU-Recht her. Das lässt sich schließlich auch ändern.
Es mag Ihre Meinung sein, dass es ok ist, dass die EU sich in innere Angelegenheiten einmischt und vorschreibt, wie man in D vom Steuerzahler finanziert Straßen nutzt.
Meine ist es nicht.
"... Werte FDP,
der EUGH hat doch schon gesagt,
dass die Maut rechtswidrig und damit ungültig ist. Warum dann noch zusätzlich Bundesverfassungsgericht?? ..."
Es geht überhaupt nicht um das
EUGH-Urteil,
sondern das Geschäftsgebaren von Herrn Scheuer.
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Der Einsatz von Schiedsgericht ist ein Bestandteil unserer Demokratie.
"sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt, was besonders ulkig ist, da es eine Maut sonst überall in Europa gibt."
Einmal mehr pflegen Sie ihr Feindbild EU und einmal mehr liegen Sie daneben.
Die MAut, so wie sie von der CSU geplant war, hätte Inländer einseitig gegenüber Ausländern bevorzugt. In denjenigen Ländern, in denen es eine Maut gibt, zahlen ALLE (auch Inländer) die Maut.
Genau das wollte die CSU jedoch nicht, sie wollte durch einen durchschaubaren Taschenspielertrick über die KfZ-Steuer die Deutschen entlasten.
Also nicht die EU, sondern Teile der CSU mit einem völlig blödsinnig angegangenen Projet sind die Schuldigen...
Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, ..... was besonders ulkig ist,
da es eine Maut sonst überall in Europa gibt.
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sollten sie es nicht verstanden haben !
Das Problem ist nicht eine Maut wie es sie in vielen EU Staaten gibt
sondern dass diese Maut ausschließlich für nichtdeutsche Verkehrsteilnehmer gilt
Ob das jetzt dem EU Gedanken entspricht - das ist die Frage
Zitat: "Der eigentliche Skandal bei dieser Affaire ist die Tatsache, dass man in Deutschland nicht mehr ausreichend souverän ist, zu entscheiden auf eigenen Straßen eine Maut zu erheben, sondern sich eine derartige Maut durch die EU verbieten lässt...
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Das sehe ich völlig genauso !
Wird sich aber wohl nicht ändern lassen. "
Doch.
Selbstverständlich lässt sich das ändern. Indem man die EU-Verträge ändern und aus einer EU, die sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischt und D für die Versäumnisse und anderer Länder in Billionhöhe zahlen lässt, in eine EU, wie sie einmal konzipiert war: eine EU
- der Vaterländer (de Gaulle: "l´europe des patries") und nicht der EU-Bürokraten
- der Subsidiarität
- des gemeinsamen Binnenmarktes
- Freundschaft und Zusammenarbeit.
Fast die gesamte EU hat eine Autobahnmaut, nur Deutschland nicht
.
wer bezahlt diese Maut in allen Staaten ?
jeder !
wer in Deutschland ?
nur Ausländer
hat´s jetzt klick gemacht ?
Zitat: "Das Problem ist nicht eine Maut wie es sie in vielen EU Staaten gibt
sondern dass diese Maut ausschließlich für nichtdeutsche Verkehrsteilnehmer gilt
Ob das jetzt dem EU Gedanken entspricht - das ist die Frage"
Wie oben bereits angedeutet, ist das nicht ganz richtig: Deutsche hätten die Maut dann nur von der KfZ-Steuer absetzen können. Unterschied.
Aber auch völlig irrelevant.
Der EU hat es - nmE - nicht zu interessieren,
1) ob wir Gebühren für die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Straßen erheben (die paar Euros aus Brüssel sind nicht relevant!)
2) und ob wir nur Deutsche, nur Ausländer, oder nur Marsmenschen oder von allen eine Maut verlangen
Einen europäischen Steuerzähler und Wähler, der für uns die Straßen baut, gibt es in diesem Sinne schließlich ja auch nicht.
Am 07. November 2020 um 11:29 von JoB2
Re: Das Kuriose an dem Fall (10:27 von Blitzgescheit)
"Die EU" (der EUGH) hat Deutschland nicht verboten, eine PKW-Maut einzuführen. Sie/er hat unserer Regierung verboten, gleichzeitig die Kfz-Steuer so umzustrukturieren, daß Deutsche - wie versprochen - in Summe keine Mehrkosten tragen müssen.
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Also doch ein Eingriff in die Souveränität Deutschlands.
In Vergleich der übrigen EU-Länder hat Deutschland nähmlich schon mit die höchste Steuerbelastung in der EU...
Zitat: "Also nicht die EU, sondern Teile der CSU mit einem völlig blödsinnig angegangenen Projet sind die Schuldigen..."
Sie versuchen etwas zu belegen, was ich gar nicht gesagt habe.
Natürlich ist es ein Versäumnis, dass die Regierung einen Vertrag unterschreiben hat, bevor die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben im Rahmen des EU-Rechts oder besser EU-Korsetts erfüllt waren.
Ich spreche nicht davon, sondern davon, dass ich es für widersinnig, dass wir uns einem derartigen EU-Korsett in inneren Angelegenheiten unterworfen haben, wie wir mit einem Allgemeingut (Straße) umgehen sollen, die nicht EU-Bürokraten für uns gebaut haben, sondern das von deutschen Steuerzahlern finanziert wurde.
"... Der Einsatz von Schiedsgericht ist ein Bestandteil unserer Demokratie ..."
Gerne.
Aber eben nicht - nur - , wenn Steuergelder für den PKW-Maut-Schadensersatz ausgegeben werden sollen.
An der Stelle sind die Organe miteinzubeziehen, z.B. der Bundestag.
Der entscheidet u.U. u. ggf. ob im hiesigen Fall ein Untersuchungsausschuss einbezogen werden soll o. gar muss.
Der Bundesverkehrsminister verhindert dies gerade mit seiner 0-Transparenz-Taktik.
@ Blitzgescheit
Sorry aber bei dem hier irren Sie:
Der EU hat es - nmE - nicht zu interessieren,
1) ob wir Gebühren für die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Straßen erheben (die paar Euros aus Brüssel sind nicht relevant!)
Sie sollten wissen, dass der EUGH im Jahr 2007 entschieden hat, dass EU-Recht über nationalem Recht steht und EU- Recht nationales Recht bricht. Daher hat die EU das sehr wohl zu interessieren. Siehe:
www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/
Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Nationale Gerichte dürfen sich laut dem Richterspruch nicht über EU-Recht hinwegsetzen und müssen gegebenenfalls heimische Gesetze und Vorschriften außer Acht lassen (AZ: C-119/05).
@ Blitzgescheit
In Folge des ersten Fehlers irren Sie auch bei diesem zweiten Punkt:
2) und ob wir nur Deutsche, nur Ausländer, oder nur Marsmenschen oder von allen eine Maut verlangen
weil Folgefehler. Die Maut haben dann alle zu zahlen, sowohl Einheimische wie auch unsere EU-Mitbürger. Die Frage ist, ob die EU dann von NICHT-EU-Bürgern diese Maute erheben darf oder nicht. Das wiederum müsste vom Internationalen Gerichtshof zusammen mit dem EUGH geklärt werden.
Zitat:"Die Maut hätten auch Deutsche zahlen müssen, auch wenn diese dies von der Steuer absetzen hätten können."
Und genau das verstößt gegen EU-Recht (Diskriminierungsverbot). Dieses EU-Recht ist übrigens weder vom Himmel gefallen noch von der "bububösen" Kommission in Brüssel ausgeheckt worden, sondern basiert auf den gemeinsamen Verträgen, die alle Mitglieder unterzeichnet haben und zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben. Die teilweise Übertragung nationaler Souveränität auf supranationale Institutionen war dabei erklärte Absicht. Mag Ihnen nicht gefallen, aber so ist es.
Zitat:"EU-Recht hin, EU-Recht her. Das lässt sich schließlich auch ändern."
Interessante Rechtsauffassung eines "bürgerlich-liberalen" AfD-Wählers. Solange es nicht geändert ist, hat man sich daran zu halten. Ganz einfach.
Zitat: "Die EU" (der EUGH) hat Deutschland nicht verboten, eine PKW-Maut einzuführen. Sie/er hat unserer Regierung verboten, gleichzeitig die Kfz-Steuer so umzustrukturieren, daß Deutsche - wie versprochen - in Summe keine Mehrkosten tragen müssen"
Dass dt. Mautzahler in Summe keine Mehrkosten haben, wenn sie die Mautgebühren von der KfZ-Steuer abziehen können, ist nicht ganz richtig.
Aber egal.
Das ist auch gar nicht der Punkt!
Der Punkt ist, dass - nmE - die EU sich nicht dafür zu interessieren hat, ob, von wem oder wie wir für die Benutzung von der von deutschen Steuerzahlern finanzierten Straßen erheben.
Ihre Meinung ist offensichtlich, dass die EU sich in derartige innere Angelegenheiten einmischen sollte.
Meine Meinung ist dies nicht.
@ Blitzgescheit
Da die EU sich weiter vertiefen will und die EU eines Tages mal ein Staat werden wird - was ich gut finde - steht EU-Recht nunmal zu recht über nationalem Recht. Das macht auch Sinn, weil sonst jeder machen kann was er will und dann gibt es Flickenteppich aus viel zu vielen unterschiedlichen Regeln was schlecht ist. Außerdem hat dann die EU genauso innere und äußere Souveränität. Auch gegenüber den USA und gegenüber allen anderen Ländern (auch außerhalb der EU).
Zitat:"Der EU hat es - nmE - nicht zu interessieren,
1) ob wir Gebühren für die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Straßen erheben (die paar Euros aus Brüssel sind nicht relevant!)
2) und ob wir nur Deutsche, nur Ausländer, oder nur Marsmenschen oder von allen eine Maut verlangen"
Sie dürfen einschätzen, soviel Sie wollen, aber das ist auch nicht relevant. Relevant sind die europäischen Verträge und die darauf basierenden Urteile des EUGH. Ich wundere mich immer wieder, wie es mit der Rechtstreue von law+order-Fans bestellt ist, wenn ihnen eine Rechtsnorm nicht in den Kram passt.
"Mich ärgert, dass wir überall in Europa Maut bezahlen müssen, ein EU-Gericht uns aber ..." Stimmt! Man sollte neben der "Schuldfrage" nicht vergessen, um was es eigentlich ging: Wir liegen zentral in Europa, alle nutzen unsere Straßen. Wenn ich für einen Tag nach Österreich fahre, muss ich die teure Plakette kaufen. Auf italienischen, französischen ... Autobahnen ebenso.
Wie Sie richtig schreiben: Es mag sein, dass es damit zu tun hat, wer Eigentümer der Straßen ist, privat oder öffentlich/staatlich. Rechtlich gesehen mag das ein Unterschied sein. An der Ungerechtigkeit, dass Deutschland zur kostenlosen Nutzungsgewährung der Straßen verpflichtet / vom EuGh verdonnert wird, ändert das nichts.
Es scheint in diesem TS-Artikel erst einmal um das Offenlegen der Terminierung zu gehen - das ist nicht viel.
Ich vermute fast, dass die Klage des Herrn Luksic vor dem BVerfG das Schiedgerichtsverfahren überflüssig macht und dass wir jetzt noch viel länger auf eine Entscheidung warten müssen.
Zitat:"An der Stelle sind die Organe miteinzubeziehen, z.B. der Bundestag.
Der entscheidet u.U. u. ggf. ob im hiesigen Fall ein Untersuchungsausschuss einbezogen werden soll o. gar muss."
Offensichtlich haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, dass es diesen Untersuchungsausschuss bereits gibt und dass dort alle Aussagen des H. Scheuer von den befragten Firmenvertetern widerlegt wurde. Es wäre schön, wenn sich all die Leute, die nicht nur hier ständig eine "Einbeziehung des Parlamentes" fordern, mal mit der Arbeit des Parlamentes beschäftigen würden.
Zitat: "@ Blitzgescheit
In Folge des ersten Fehlers irren Sie auch bei diesem zweiten Punkt:
2) und ob wir nur Deutsche, nur Ausländer, oder nur Marsmenschen oder von allen eine Maut verlangen
weil Folgefehler. Die Maut haben dann alle zu zahlen, sowohl Einheimische wie auch unsere EU-Mitbürger."
Sie argumentieren juristisch korrekt mit dem EU-Recht. Das ist Ihr gutes Recht.
Meine Position ist, dass dieses EU-Recht sich gegen unsere Interessen richtet, unsere Souveränität untergräbt und somit geändert werden muss.
Newsflash!
Ist ja keine neue Erfindung, dass Verträge und Gesetze, die widersinnig sind, aufgehoben/geändert werden können.
Am 07. November 2020 um 09:24 von Protze
In anderen Bereichen hier wird immer wieder die " Eigenverantwortung " ins Feld geführt. Warum kann das hier nicht auch gelten ?
Ein Tip :
"Schiedsgerichtsbarkeit in
Deutschland " in eine Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben und wundern, lesen oder was auch immer ;-))
"... Offensichtlich haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, dass es diesen Untersuchungsausschuss bereits gibt ..."
Ja ... schön.
Bringt aber nix, wenn der Bundesverkehrsminister offensichtlich nicht alle Karten auf den Tisch legen will.
Und die befragten Firmenvertreter würden sich selber sicherlich nicht belasten, genau so wenig wie der Bundesverkehrsminister.
Also ist der vorhandene Untersuchungsausschuss nur ein formal eingesetzter Untersuchungsausschuss, mit 0 Transparenzgeschehen verursacht durch den Bundesverkehrsminister.
@11:33 von Leipzigerin59
Und widersprechen demokratischen Grundsätzen.
Wenn man dazu noch in Betracht zieht, welche windigen "Beweise" dort oft akzeptiert werden, wird man bei allen Mängeln - Ernennung von Richtern etc. - unsere öffentliche Justiz bevorzugen.
Undurchsichtige Schiedsgerichte sind ein Angriff auf demokratische Grundsätze.
Zitat:"Bringt aber nix, wenn der Bundesverkehrsminister offensichtlich nicht alle Karten auf den Tisch legen will."
Genau deshalb gibt es den U-Ausschuss.
ZItat:"Und die befragten Firmenvertreter würden sich selber sicherlich nicht belasten"
Wenn sie die Aussagen des H. Scheuer bestätigt hätten, hätten sie sich genausowenig belastet.
ZItat:"Also ist der vorhandene Untersuchungsausschuss nur ein formal eingesetzter Untersuchungsausschuss"
Wenn Sie etwas rationaler und nicht nur aus dem Gefühl heraus argumentieren würden, wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Ihre Schlussfolgerung falsch ist. Es wurde nämlich gerade durch die Zeugenaussagen der Firmenvertreter bewiesen, dass H. Scheuer das Parlament belogen hat. Dass Fr. Merkel und H. Söder daraus bisher keine Konsequenzen gezogen haben, ist eine ganz andere Sache und nicht nachvollziehbar.
Könnten Sie mir bitte mitteilen, wo sich im vorliegenden Artikel die FDP frauenfeindlich verhalten hat ? Ich kann da nix erkennen.
Am 07. November 2020 um 12:04 von Demokratieschue...
Da die EU sich weiter vertiefen will und die EU eines Tages mal ein Staat werden wird - was ich gut finde - steht EU-Recht nunmal zu recht über nationalem Recht.
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Ist das so ?
Da werden sich die Mitglieder der EU und alle ihrer Bürger aber freuen. Denn dann wären ja wirklich alle Probleme der Vergangenheit, mit denen wir in den letzten Jahren zu tun hatten vergessen... :-)
Zitat: "Nachdem Verkehrsminister Scheuer den Vertrag ohne die notwendige Zustimmung des Bundestages abschloss, und somit ohne Legitimation durch das Haushaltsrechts, ist meines Erachtens zwar eine Entschädigung bzgl. der bereits entstandenen Kosten gerechtfertigt, aber auf keinen Fall für entgangene Gewinne in der Zukunft."
Da irren Sie sich.
Es mag für die Politik ja völlig neu sein, aber in der Geschäftswelt gilt, dass man sich an eingegangene Verträge zu halten hat.
Dass Hr. Scheuer und das Verkehrsministerium offensichtlich nicht die notwendige Legitimation hatte bzw. sein Vorhaben gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, hat keine Auswirkung auf das Außenverhältnis.
Hr. Scheuer sollte gem. §§ 104 ff. BGB die Voraussetzungen der vollen Geschäftsfähigkeit dem Alter nach erfüllt haben.
Was mich irritiert ist der Umstand, dass den beteiligten Firmen die Klage vor dem EuGH und damit die mögliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bekannt war. In dieser Situation ist eine Schadensersatzleistung doch eigentlich nur dann möglich, wenn das Verkehrsministerium den beteiligten Firmen zugesichert hat den Vertrag auch bei einem negativen Vorteil des EuGH zu erfüllen. Das wäre allerdings kriminell.