Der frühere US-Sicherheitsberater Flynn hat vor Gericht zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Damit wächst auch der Druck auf die Trump-Regierung - offenbar ist Flynn bereit, gegen den Präsidenten auszusagen. Von Torsten Teichmann.
... mit dem offiziellen Botschafter eines anderen Landes? Und das ist strafbar? Dann machen wir doch alle Botschaften dicht, die USA und Russland haben ja den Startschuss gegeben ...
Zum Inhalt seiner Gespräche mit Kisljak habe Flynn gegenüber der Bundespolizei FBI "absichtlich und wissentlich in der Sache falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben ...
Quelle: spiegel.de
Woher weiß das FBI das?
Unwahr sei auch, dass Flynn sich nicht an die Antwort Kisljaks auf seine Anfrage habe erinnern können.
Quelle: spiegel.de
Gedankenscanner?
"Er ist bereit auszusagen, dass Präsidentschaftskandidat Trump ihn aufgefordert hatte, mit den Russen Kontakt aufzunehmen. Was allem widerspricht, was Präsident Trump bisher gesagt hat.""
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Wo ist aber dieser Kontakt Gesetzes widrig gewesen? Frau Clinton hatte vor der Wahl Kontakt zu Politikern und zu Botschaftern aus der EU. Da kräht kein Hahn danach. Nur weil jemand mit Russland reden will und versucht zu reden wird der Jauche Kübel über ihn ausgegossen. Was soll das?
Das nenne ich so.
https://de.wikipedia.org/wiki/Russophobie
Denn es ging nicht um einfache Gespräche mit den Russen, sondern um Verhandlungen über die Sanktionen. Das stand ihm laut Gesetz nicht zu.
Zweitens hat er nachweisbar Falschaussagen gemacht.
Man muss jetzt also keine Verschwörungstheorie konstruieren, um zu verstehen, warum der Mann Probleme hat.
Ob seine Aussage gegen Trump zu etwa führen wird, das bezweifle ich. Denn Trump ist praktisch täglich in kleine Skandale verwickelt, Trump wurde schon zigfach der Lüge überführt. Wenn Flynn also nicht etwas wirklich Großes enthüllen kann, dann wird Trump das wie üblich einfach an sich abprallen lassen und mit seinen Lügen weitermachen.
Falls der Kontakt so unerheblich ist, wie einige Kommentatoren hier der Meinung sind, wieso hat sich dann Flynn gezwungen gefühlt vor einem Ausschluss! die Unwahrheit zu verbreiten?
Das FBI geht seit Beginn der Russlandaffäre sehr geschickt voran. Stück für Stück arbeitet man sich die Hierarchie nach Oben und presst aus den bereits erfassten Tätern das Nötige um einen Schritt weiter voran zu kommen.
Das nächste Ziel vermute ich werden die sehr intransparenten Machenschaften von Ivanka sein.
Trump möchte ja nun seinen zum CIA Chef erkorenen Mann Pompeo als Außenminister einstellen.
Für mich sieht das alles sehr zwielichtig aus
Lesen Sie doch den Artikel, dann erübrigen sich viele Fragen .
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?
"Falls der Kontakt so unerheblich ist, wie einige Kommentatoren hier der Meinung sind, wieso hat sich dann Flynn gezwungen gefühlt vor einem Ausschluss! die Unwahrheit zu verbreiten? "
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Weil es in den USA schon ein Mal solch eine "Hexenjagt" gab die das Leben vieler Menschen zerstört hatte. Da kann ich schon nach vollziehen dass jeder Mensch vorsichtig wird wenn es um das Thema "Russland" geht.
https://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
""Er ist bereit auszusagen, dass Präsidentschaftskandidat Trump ihn aufgefordert hatte, mit den Russen Kontakt aufzunehmen. Was allem widerspricht, was Präsident Trump bisher gesagt hat.""
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Wo ist aber dieser Kontakt Gesetzes widrig gewesen? Frau Clinton hatte vor der Wahl Kontakt zu Politikern und zu Botschaftern aus der EU. Da kräht kein Hahn danach."
Was in den USA gesetzwdrig ist oder nicht überlassen Sie doch am besten den amerikanischen Gerichten.
Außerdem geht es nicht nur um die Kontakte, sondern auch wie später darüber ausgesagt wurde.
Ich hab das Gefühl gewisse Kräfte des 'deep state' wollen Trump mit allen Mitteln loswerden. Da man Trump nicht direkt etwas nachweisen kann, versucht man es halt über Dritte.
So ähnlich wird momentan vor US-Gerichten auch gegen Erdogan ermittelt. Er soll offenbar dadurch zum Rücktritt gezwungen werden. Es geht um den Öl-Handel mit dem Iran. Die Türkei habe gegen amerikanisches Recht verstoßen, was natürlich völliger Unsinn ist. Die Iran-Sanktionen betreffen nur US-Bürger, weil dafür keine UNO-Resolution vorhanden ist. Es wurden auch keine US-Banken involviert, da die Türkei ja mit Gold bezahlt hat.
Ich selber glaube den Amerikaner überhaupt nichts mehr! Auch an die Unabhängigkeit seiner Gerichte glaube ich nicht. Wurde der Golf-Krieg nicht wegen angeblicher Atombomben des Iraks begonnen? So wurde uns das doch verkauft. Heute kennen wir die Hintergründe und die Manipulationen. Alles nur um einen Krieg anzuzetteln. Warum also nicht auch um einen Politiker loszuwerden?
..Ja , diese Neben-Außenpolitik ist nicht korrekt, denn sonst würde der Sonderermittler wohl keine weiteren Vernehmungen führen wollen.
Es kann nicht sein, dass der neu zu wählende Präsident und seine Wahlmannschaft dem demokratisch gewählten Präsidenten "ins Handwerk futsch!" Das Gleichgewicht zwischen den Rivalen USA und Russland kann ja nicht mithilfe dreier Präsidenten geführt werden. Der noch nicht Gewählte muss sich an die Spielregeln halten . Ob das was mit "Phobien" oder "Jauche Kübeln" wie Sie meinen zu tun hat , Hr. Karsten, bleibt fraglich. In jedem Fall wird der Sonderermittler zu einem bestimmten Zeitpunkt im Weißen Haus Ermittlungen aufnehmen und dann ein Votum abgeben. Dann haben wir ein Trump-GATE...oder vielleicht schon jetzt ?!
Falls Sie wirklich darüber rätseln, woher man all das weiß, googlen Sie doch mal die Bedeutung des Wortes "Geständnis".
Gruß, zopf.
Trump ist nun vollends zum Lame Duck geworden. Eigenständige Entscheidungen werden weitestgehend für ihm genommen, Sach- wie Personalentscheidungen. Die Russlandpolitik wird so sein wie unter den bisherigen Präsidenten. Auch die jetzige Entscheidung über eine mögliche Steuerreduzierung. Mr. Mueller wird das Rad bis zum Schluss drehen. Keiner wird ihm mehr aufhalten können.
Das ist jetzt etwa der 10. "Trump wird bald stürzen"-Skandal. Aber es wird weiter so lange mit allen Mitteln versucht, den Mann platt zu machen, bis man es irgendwann geschafft hat - mit Hängen und Würgen. Weiterhin viel Glück dabei...
ich wär fast auf den neuesten Projekt Veritas -Coup hereingefallen,dieser Washington Post Reporter ist bestimmt von Putin gekauft,Flynn sowieso
Adam Entous, National Security Reporter for Washington Post Says of Russia Story, “There’s no evidence of that that I’ve seen so far.”
Director of Newsroom Operations Melissa McCullough Expresses Personal Biases
James O’Keefe: “The media wants me to kneel down and apologize. I will not.”
Continuation of American Pravda Series Which Began With CNN
Mann ist der Putin erfolgreich
Zitat: "Wo ist aber dieser Kontakt Gesetzes widrig gewesen?"
Informieren Sie sich über den "Logan Act", dann wird manches klarer.
Gruß, zopf.
"
Am 01. Dezember 2017 um 21:57 von Mainzer
@laurisch._karsten
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?"
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Natürlich. Wo könnte ich ihn in Ihren Augen falsch verstanden haben?
Ich glaube Flynn ist das nötige Bauernopfer, sozusagen der Dolch in den Händen derer aus den eigenen Reihen, um dem mächtigen Big Boss nebst Clan geschickt den Garaus zu machen. Schreckliches Spiel - aber wir werden sehen.
Man sagt nicht umsonst Politik sei eins der schmutzigsten....
"In jedem Fall wird der Sonderermittler zu einem bestimmten Zeitpunkt im Weißen Haus Ermittlungen aufnehmen und dann ein Votum abgeben. Dann haben wir ein Trump-GATE...oder vielleicht schon jetzt ?!"
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Auf welcher gesetzlichen Grundlage bitte? Ich denke in den USA hat der Präsident das Recht die Politik festzulegen und niemand anderes. Der Kongress und der Senat darf ihn dabei nur kontrollieren ob er sich dabei an die Gesetze hält. So ist nun mal das Recht. Sorry.
wie Hillary Clinton, wäre ich längst im Gefängnis" sagte Flynn in einer Wahlkampfrede. Hat er! Und damit gehört er in eben dieses. Was hier peu a peu an die Oberfläche schwappt, lässt Watergate wie eine Sandmännchensendung aussehen. Damals war ein Präsident anschließend weg vom Fenster. Und mit welcher Legitimation bleibt dieser auch nur einen Tag länger im Amt?
Drain the swamp, war Trumps Devise, der sich selber zum Sumpf-König gekrönt hat.
"Zitat: "Wo ist aber dieser Kontakt Gesetzes widrig gewesen?"
Informieren Sie sich über den "Logan Act", dann wird manches klarer.
Gruß, zopf."
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Das ist so weit richtig. Nur wo wurde irgendwann erklärt dass auch Russland unter dieses Gesetz fällt?
https://de.wikipedia.org/wiki/Logan_Act
Ein Gesetz gilt für einen Sachstand erst nach Veröffentlichung im Gesetzblatt. Wo wurde jemals gesagt dass dieses Gesetz auf Russland anzuwenden ist?
Gruß Karsten
Zitat: "Auf welcher gesetzlichen Grundlage bitte? Ich denke in den USA hat der Präsident das Recht die Politik festzulegen und niemand anderes."
Genau auf der Grundlage die Sie selbst nennen.
Denn die Vorfälle um die es geht, geschahen in einer Zeit in der der Präsident der USA immer noch Barack Obama hieß.
Gruß, zopf.
Neu
@Zopf
"Genau auf der Grundlage die Sie selbst nennen.
Denn die Vorfälle um die es geht, geschahen in einer Zeit in der der Präsident der USA immer noch Barack Obama hieß.
Gruß, zopf."
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Danke zur Erläuterung. Das bedeutet also das ein Präsident der abgewählt wurde heute immer noch die Politik der USA bestimmt.
Gruß Karsten
...Denn: Trump war gar nicht Präsident als er seine Mannen nach Russland entspannte. Sonst gäbe es keinen Sonderermittler. Der Präsident war Obama als diese widerwärtigen Angelegenheiten zum Schaden der USA passierten durch Trump Leute geschah.
Der Kongress konnte den Wahlkämpfer Trump gar nicht kontrollieren, denn er war nicht gewählt und daher kein Präsident!
Vielleicht bringen Sie die Chronologie/Zeiten etwas durcheinander, Hr. Karsten? Bitte machen Sie sich etwas fachkundiger. Empfehlung: Seminar bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Einfach mal googeln.
Zitat: "Das ist so weit richtig. Nur wo wurde irgendwann erklärt dass auch Russland unter dieses Gesetz fällt?"
Was soll der Unfug ?
Der Logan Act verbietet es jedem US-Bürger, Verhandlungen bezüglich Konflikten, mit jeder ausländischen Regierung zu führen, wenn diese Verhandlungen der offiziellen Regierungsrichtlinie widersprechen.
Da gibt es keine "erlaubt/nicht erlaubt Liste" in die Russland erst eingetragen werden müßte.
(Darüber hinaus, Russland stände seit Jahrzehnten darin.)
Gruß, zopf.
Logan Act hin oder her - Flynn einen Strick daraus drehen zu wollen, dass er Kontakte zu Russland hatte, ist lächerlich.
Andererseits bewundere ich ja die Politstrategen, die dieses Netzt ausgebreitet haben:
1. Akt:
Man streue alle möglichen Gerüchte, Russland habe die Wahl manipuliert. Anfangs stand ja sogar die Behauptung im Raum, Russland hätte die Wahlautomaten gehackt.
2. Akt:
In dieser Phase der Russenpanik befrage man Politiker nach ihren Kontakten. Da ein Eingestehen von Russlandkontakten in dieser aufgeheizten Stimmung ein politischer Selbstmord ist, streitet man (Flynn) alles ab.
3. Akt:
Der Fisch ist im Netz. Jetzt kann man ihn an Land ziehen und Flynn für ein relativ banales "Vergehen" durch die Mangel drehen.
4. Akt:
Angriff auf Trump. Mal sehen wie das ausgeht. Man darf gespannt sein.
Zitat: "Danke zur Erläuterung. Das bedeutet also das ein Präsident der abgewählt wurde heute immer noch die Politik der USA bestimmt. "
Nein, es bedeutet, daß die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt stattfanden, zu dem Mr. Obama noch Präsident war.
Fällt Ihnen das Verständnis zeitlicher Abläufe immer so schwer, oder möchten sie einfach nur Tatsachen in Frage stellen.
Wenn Sie den Logan Act als solchen, in Frage stellen, wenden Sie sich ans oberste US-Bundesgericht, die werden das klären.
Gruß, zopf.
"Am 01. Dezember 2017 um 22:38 von Michel.Worms01
…@laurisch._karsten....bitte klären Sie Ihr Geschichtsgedächtnis"
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Ich bitte Sie nicht zu Hyperventilieren. Denn da könnte es geschehen dass Sie einen Herzinfarkt bekommen und das möchte ich nicht.
"...Denn: Trump war gar nicht Präsident als er seine Mannen nach Russland entspannte."
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Richtig er war zu diesem Zeitpunkt eine "Privatperson". Wo steht in welchem Gesetz geschrieben dass US Amerikanische "Privatpersonen" und Unternehmen keine Kontakte zu russischen Staatsbürgern, egal welcher Art, haben dürfen?
Der wievielte tagesschau-Betrag ist das jetzt, wonach Trump angeblich durch irgendwas/irgendwen in Bedrängnis gebracht wurde?
Komischerweise ist er immer noch da.
Leider wird er sich vermutlich auch hier wieder raus lavieren.
Nee, nich "Logan Act hin oder her".
Zu Ihrem Verschwörungsszenario gehört unabdingbar hinzu:
0. Akt: Man erlasse im Jahre 1799 den Logan Act und halte ihne geheim, nur um dem guten Präsidenten Trump im Jahre 2017 an den Karren fahren zu können.
Sonst funktioniert das nicht, was Sie hier konstruieren.
Es sei denn, Sie unterstellen den Beteiligten über den Logan Act nicht informiert gewesen zu sein.
Das wäre allerdings das Eingeständnis der absoluten Unfähigkeit der Trump-Truppe.
Gruß, zopf.
Paul Manafort wirft man ein Steuerdelikt vor (aus dem Jahr 2011!), George Papadopoulos eine (1!) Falschaussage und nun Michael Flynn eine (1!) vorsätzliche Falschaussage. Das ist das Ergebnis von einem Jahr Ermittlungen und Medienhysterie unter dem Banner von "collusion" mit Russland, also Verabredung zu Straftaten gegen die USA. Lächerlicher geht's kaum. Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, der große Knüller, die bombastische Enthüllung würden noch kommen, sollte ganz ernsthaft eine Therapie in Erwägung ziehen. Je länger man sich der Realität verweigert, desto härter wird irgendwann der Aufprall auf dem Boden der Tatsachen.
"...Was in den USA gesetzwdrig ist oder nicht überlassen Sie doch am besten den amerikanischen Gerichten. ..."
Das ist wahr. Die Probleme fangen aber da an, wo US-amerikanische Gesetze gegen freiheitliche Prinzipien oder sogar gegen die Völkerverständigung eingesetzt werden. Es ist mir jedenfalls nicht einsichtig, dass es einem Politiker verboten sein soll, mit den Politikern einer anderen Nation zu sprechen, auch, wenn sich diese Nation in einer bedingten Gegnerschaft befindet. Gespräche sind immer die Voraussetzungen für gegenseitiges Verständnis und damit Frieden. Gibt es Gesetze, die ein solches "Miteinander-Reden" verhindern, so sind sie eindeutig falsch und zu kritisieren.
Zitat: "Paul Manafort wirft man ein Steuerdelikt vor (aus dem Jahr 2011!), George Papadopoulos eine (1!) Falschaussage und nun Michael Flynn eine (1!) vorsätzliche Falschaussage."
Ja, Mensch.
Endlich bringen Sie mich drauf, so ein Meineid ist gar nicht so schlimm, wenn es nur einmal passiert.
...
Wo kann ich mir so ein Rechtsempfinden kaufen, wie Sie es haben, das würde vieles für mich einfacher machen.
Gruß, zopf.
"Richtig er war zu diesem Zeitpunkt eine "Privatperson". Wo steht in welchem Gesetz geschrieben dass US Amerikanische "Privatpersonen" und Unternehmen keine Kontakte zu russischen Staatsbürgern, egal welcher Art, haben dürfen?"
Er war keine Privatperson, sondern der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Flynn wiederum hat unter Verletzung des Logan-Gesetzes, bevor er Nationaler Sicherheitsberater von Trump wurde, und bevor Trump im Amt war, der russischen Regierung (über den russischen Botschafter) die Aufhebung der wegen der Krim-Krise verhängten Sanktionen versprochen. Das Logan-Gesetz verbietet allen US-Bürgern (egal ob Amtsträger oder Privatmann) internationale Absprachen zu treffen oder solche Versprechen zu machen, da die Politik vom amtierenden Präsidenten festgelegt werden soll. Im Raum steht auch die Annahme oder Anforderung von Clinton kompromittierenden Informationen, was gegen ein Wahlgesetz verstößt, dass die Annahme von Geldern, Infos etc. etc. unter Strafe stellt.
" Gibt es Gesetze, die ein solches "Miteinander-Reden" verhindern, so sind sie eindeutig falsch und zu kritisieren."
Zunächst mal sind es geltende und daher vom Gericht anzuwendende Gesetze.
Zum Andern geht es um Kompetenzabgrenzung: Wer darf wann in welcher Funktion welche Vereinbarungen/Zusagen/Versprechungen machen.
Man kann das nicht einfach auf "Reden ist doch immer gut" reduzieren.
Es geht hier um Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei, nicht um Meineid in einem Gerichtssaal. Dazwischen liegen Welten. In einer Vernehmung zu lügen kann einen natürlich auch hier in Teufels Küche bringen - allerdings nicht, weil es irgendwie strafbar wäre.
Zitat: "Es ist mir jedenfalls nicht einsichtig, dass es einem Politiker verboten sein soll, mit den Politikern einer anderen Nation zu sprechen, auch, wenn sich diese Nation in einer bedingten Gegnerschaft befindet. Gespräche sind immer die Voraussetzungen für gegenseitiges Verständnis und damit Frieden. Gibt es Gesetze, die ein solches "Miteinander-Reden" verhindern, so sind sie eindeutig falsch und zu kritisieren."
In so weit stimmen Ihnen alle zu.
So ein Gesetz gibt es auch gar nicht.
Denn jeder US-Politiker darf mit jedem ausländischen Politiker reden.
Der Logan Act verbietet es nur, solche Verhandlungen zu führen, ohne sich mit dem amtierenden Präsidenten abgestimmt zu haben.
Oder denken Sie, es wäre eine gute Idee, wenn alle 323 Mio. US-Bürger morgen einen eigenen Atomwaffendeal mit Nordkorea aushandeln.
Und sollten die das alle im Verborgenen tun und hinterher abstreiten, daß sie überhaupt verhandelt haben ?
Gruß, zopf
Privatperson? Im Dezember 2016 war Trump bereits zum nächsten Präsidenten gewählt. Er war lediglich noch nicht im Amt. Damit war er zu diesem Zeitpunkt mitnichten eine Privatperson, deren Kontakte ohne politische Relevanz gewesen wären.
Zitat: "Wo steht in welchem Gesetz geschrieben dass US Amerikanische "Privatpersonen" und Unternehmen keine Kontakte zu russischen Staatsbürgern, egal welcher Art, haben dürfen?"
Es geht um ganz spezielle Kontakte und die sind im Logan Act definiert.
Den wiki-Artikel dazu haben Sie doch selbst um 22:23 Uhr verlinkt.
zopf.
Es geht hier nicht um Völkerverständigung, sondern um von Nichtregierungsmitgliedern an der amtierenden Regierung vorbei getätigte politische Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Die von Flynn zugesagte Aufhebung der Sanktionen hat es dann ja auch nicht gegeben, da es, zur großen Verärgerung Trumps, massiven Widerstand unter den republikanischen Abgeordneten gab, von denen nicht wenige eine Ausweitung der Sanktionen forderten. Per Anhang zu der ursprünglichen Executive Order von Obama aus dem Jahr 2014 wurden im September 2017 die Sanktionen dann tatsächlich noch verschärft. Ganz aktuell wurden zusätzlich mehrere russische Regierungsmitglieder und Geschäftsleute mit auf die Sanktionsliste gesetzt.
Auch wenn Sie den Sinn und den Ursprung des Logan-Acts nicht verstehen, US-Juristen kennen sich damit aus und die amerikanische Justiz reagiert sehr allergisch auf Versuche die amtierende Regierung zu umgehen, genau wie auf die mutmaßliche Einflussnahme einer ausländischen Macht.
Und Gegner der Zusammenarbeit mit Al Kaida etc.
Das hat er als Geheimdienstchef klar gemacht, und das war auch der Grund warum er zutrat (-treten musste?).
Die Falschaussage seines CIA-Kollegen Clapper vor einem Parlamentsausschuss hatte keinerlei Folgen.
D.h. für mich: es geht nicht in erster Linie um eine "Falschaussage", es geht um eine Politikrichtung.
Und dafür ist Mueller der richtige Mann. Er hat als verantwortlicher Ermittler bei der offiziellen Theorie zur Verschwörung des 9-11 gezeigt, dass er im Sinne eines bestimmten "Staatswohls" funktioniert.